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MBI-Anträge zu Bahnhof Speldorf

auf dieser Seite zum Thema Bahnhof Speldorf,
aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar

• 12.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Dafür muss u.a. das gesamte Gelände des Bhf Speldorf neu überplant werden
• 30.6.05: Stadtentwicklung in Speldorf, einTrauerspiel! Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf hat dicht gemacht
• 23.01.01: PRESSEERKLÄRUNG: In einem Schreiben an OB Baganz vom 6.12.00 forderten die MBI zudem: " Wir bitten Sie, dies unverzüglich zu prüfen und ggf. o.g. Genehmigungen anzuhalten
• 05.12.00: PRESSEERKLÄRUNG ZUM MBI-ANTRAG "Veränderungssperre für das Gelände des ehemaligen Bhf. Speldorf"
• 29.11.00: PRESSEERKLÄRUNG: MBI beantragen Veränderungssperre gegen den Wildwuchs in Speldorf

23.2.10: Nächste Woche findet die „Entwurfswerkstatt“ zur Planung der FH an der Duisburger Straße statt. Bürgerbeteiligung ist erwünscht

• am Di., dem 2. März, um 18 Uhr in der Stadthalle: Vorstellung der Konzepte
• am Do., dem 4. März, um 18 Uhr in der Stadthalle: Präsentation der Ergebnisse der Werkstatt
• am Fr., dem 5. März, um ca. 14.30 Uhr soll dann das Preisgericht den Siegerentwurf vorstellen

Diese Termine kommen leider recht kurzfristig. Sie wurden bisher auch in keinem zuständigen polit. Mülheimer Gremien auch nur erwähnt. Auch die Auswahl der beteiligten Planungsbüros (Architekten und Landschaftsplaner) geschah genauso fernab jeglicher Öffentlichkeit. Ob der zuständige Landesbetrieb BLB befürchtete, dass der blamable Mölmsche Hickhack des letzten Jahres wieder aufleben könnte, wenn die Mülheimer Verwaltung und Politik frühzeitiger einbezogen würden, ist unbekannt.

Doch egal: Bei der Duisburger Str. geht es (zum Glück) nicht mehr um Ruhrbania, das schwindsüchtige Prestigeprojekt. Deshalb sind  konstruktivere Diskussionen sowie Lösungsansätze auch und selbst in Mülheim möglich.

Die MBI haben allerdings den Eindruck, dass in den Amtsstuben und bei den MH-Parteien noch nicht richtig verinnerlicht wurde, dass mit Volldampf auch seitens der Stadt daran gearbeitet werden muss, um aus dem nicht ganz optimalen FH-Standort Duisburger Str. doch noch was richtig Gutes machen zu können (s.u.).

Die SPD-Veranstaltung neulich war schlapp und auch die MBI-Anträge, die Beseitigung der Unterführung an der Duisburger Straße in die alleroberste Priorität aufzunehmen und sofort mit dem Prozess einer Neuordnung des angrenzenden Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf zu beginnen, wurden bisher von Verwaltung und Politik nicht ernst genommen. Man kann nur hoffen, dass sich das bald ändert, denn ansonsten wird es bald zu spät sein.

Umso wichtiger ist es, dass auch Bürger sich zu Wort melden und den Mülheimer Schlafmützen bzw. den vom Ruhrbania-Taumel Schlaftrunkenen deutlich zu machen, wo die Musik spielen müsste!

2. März 2010

Heute stellten die 3 Planungsbüros erste Modelle für die FH Duisburger Str. vor und zur Diskussion. Sie hatten sich Mühe gegeben, doch zeigte sich, dass es einfach schwer sein wird, wirklich Ambiente oder Flair in das schwierige Gelände zu bringen.  Es wird eng und auch die Anbindung an die Duisburger ist nicht ohne Probleme. Die Planer aber hatten eine Erweiterung zur Xantener Str. im Gesichtsfeld, also ins Gewerbegebiet.

Die Begradigung der Duisburger Str. wurde als unrealistisch hingestellt, die potenzielle Erweiterung auch inkl. Bhf Speldorf war nicht angedacht, selbst das Gelände von ehemals Holz Buschmann blieb völlig außen vor. Man musste sich fragen, was die Büros für Vorgaben hatten, dass sie z.T. doch etwas weltfremde Vorschläge dabei hatten. Doch sie hatten sich viel Mühe gegeben. Die Probleme kommen wohl von der Verwaltung, die einfach nicht Richtung Speldorf denken will, sondern immer nur bis Ruhrbania, was dann von 2 der 3 Planbüros auch noch zum direkten Einzugsbereich der FH erklärt wurde.

Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, weniger bei den Büros als bei der MH-Verwaltung.

Die FH ist die größte Chance, die Mülheim hat. Dass das viel unkompliziertere Lindgens-Gelände nicht zum Zuge kam, ist schade, aber Schnee von gestern. Wenn aber auch noch eine etwas großzügigere FH Duisburger Str. an der Borniertheit scheitern würde, dann gute Nacht. Mit den Trümmern an der Promenade hat die Stadt bereits mehr als genug zu leiden!

Kurzum: Die FH-Pläne Duisburger Str. sind kompliziert! Vor allem aber: Falsche Vorgaben der Stadt ohne Erweiterungsmöglichkeiten zum Bhf Speldorf!

21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für  den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8" und alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“
10.12.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten

Mülheim, den 13.10.09

Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße muss nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs Bhf. Speldorf!

Die Fachhochschule kommt nun nicht auf die Ruhrbania-Felder. Damit einhergehen muss ein sofortiges Moratorium zur Ruhrpromenadenplanung. Es würde an Harakiri grenzen, zu diesem Zeitpunkt auch noch AOK, Gesundheitshaus etc. zu beseitigen. Die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ebenfalls baureif zu machen, bevor die wirkliche Realisierung auf den Baufeldern 1 und 2 auch nur annähernd gesichert ist, macht vorläufig wenig Sinn. Die Stadt hat enorme Vorleistungen bereits erbracht und mit der Rathaussanierung einen zusätzlichen Riesenklotz am Bein.

Geld und Anstrengungen werden nun aber auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass der Landesbetrieb möglichst ansprechende Gebäude auf den Rest des ehemaligen Bahngeländes setzt. Auch die Stadt wird im gesamten Umfeld einiges tun müssen. Um dafür Kapazitäten frei zu bekommen, ist ein Moratorium zu Ruhrbania ebenfalls angesagt.

Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt, müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden!

Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden, d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden , die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.

Die Aufwertung dieses heute ungeregelten Gebietes war auch ein wichtiges Ziel in der "Rahmenplanung Speldorf" von 1994, deren Umsetzung aber in den Folgejahren leider nicht angegangen wurde. Die FH-Ansiedlung und die zugehörige Beseitigung der Unterführung müssen jetzt endlich Anlass und Auftrag sein, dies nachzuholen.

Die großen Veränderungen bei Wissoll/Tengelmann in den letzten Jahren haben im Übrigen den Handlungsdruck, aber auch die Möglichkeiten zur Aufwertung dieses gesamten Bereichs zusätzlich vergrößert.

P.S.: Im Bebauungsplan für das ex-Bahngelände an der Duisburger Straße wurde noch im Juni gegen einzig die MBI-Stimmen reines Gewerbegebiet beschlossen. Nun wird diese Änderung unverzüglich wieder geändert werden, um die FH überhaupt zu ermöglichen. Dieses völlig überflüssige Chaos zeigt nur, dass anscheinend niemand bis vor kurzem diesen FH-Standort wirklich ernsthaft in Betracht gezogen hatte. Auch das bedeutet, dass nun ganz schnell umgedacht werden muss und die Aufmerksamkeit zumindest teilweise von Ruhrbania weg und auf Broich/Speldorf umgelenkt werden muss!

Die MBI werden entsprechende Anträge einbringen, um genau das zu forcieren.

1.3.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr vor dem Depot in Speldorf. Der Weggang des Pennymarkts aus dem Depot ist der Endpunkt einer Kette von Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts in Speldorf. Man kann nur beten und hoffen, dass Edeka oder ein anderer Discounter sich erbarmt und in den Räumen des heutigen Pennymarkts im Depot demnächst wieder Lebensmittel u.a. anbietet. Ansonsten müsste man für das Stadtteilzentrum Speldorf langsam die Devise ausgeben: Der letzte mache gefälligst das Licht aus ...  Flugblatt zum Infostand:  “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB)

30.1.08: Brief an die IGS (Interessengemeinschaft Speldorfer Geschäftsleute) wegen der wüsten MBI-Beschimpfung durch die SPD-Ratsfrau in ihrem Werbeblatt

8.1.08: 27.12.07: Der Penny-Markt verlässt in den nächsten Monaten das Depot an der Duisburger Straße, ein Schlusspunkt unter eine seit Jahren geduldete Fehlentwicklung, die das Stadtteilzentrum Speldorf sehenden Auges veröden ließ. Der letzte macht das Licht aus? Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen!? MBI machen "Stadtteilzentrum und Rahmenplanung Speldorf" zum Thema des Planungsausschusses am 22.1.08. Antworten der Verwaltung direkt dahinter

Mülheim, den 30.6.05

Stadtentwicklung in Speldorf, einTrauerspiel!

Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf hat dicht gemacht. Als Ende 2000 mit dem Bau begonnen wurde, bemängelten die MBI den städtebaulichen Wildwuchs, der den Zielen der Rahmenplanung Speldorf widersprach. Die zugehörigen MBI-Anträge wurden aber von allen anderen niedergestimmt.

Als dann im letzten Herbst der städtebaulich noch unverträglichere Plusmarkt an der Weseler Str. eröffnet wurde, war das Aus für den anderen Plus besiegelt. Das Ergebnis derartiger Fehlentwicklungen: ein richtiges Stadtteilzentrum in Speldorf ist nur noch schwer machbar und ohne Auto läuft beim Einkaufen wenig. Ein vorhersehbares Trauerspiel!

Erst wird der Plus aus dem Zentrum (Ecke Flockenweg) an den Rand des Stadtteils verbannt (Bhf. Speldorf) und dann auf die Weseler, wo niemand wohnt. Das ist das Gegenteil dessen, was im Flächennutzungsplan (verabschiedet im Juli 2004) als Ziel der Stadplanung angegeben ist: "die Stadt der kurzen Wege"

Mülheim/Ruhr, den  23.01.01

PRESSEERKLÄRUNG:

Als die Bauarbeiten am Bhf. Speldorf im Okt. 00 bei Nacht und Nebel begannen, intervenierten die MBI mit Presseerklärungen, Beschwerden und offiziellen Anfragen an den Planungsausschuss. Die Bauarbeiten wurden daraufhin eingestellt und ruhten bis letzte Woche, ohne dass von irgendeiner Verwaltungsstelle geklärt worden wäre, was von wem wann genehmigt worden wäre oder noch zu genehmigen sei.

Die MBI hatten dann für den Planungsausschuss am 12.12.00 und die folgende Ratsitzung ein geordnetes Bebauungsplanverfahren mit Veränderungssperre für das Bahnhofsgelände beantragt, wenn schon beim Planungsdezernat keine Stadtplanung mehr vorzukommen scheint. Der Punkt wurde trotz seiner Eilbedürftigkeit im Dez. verschoben auf die Sitzung am 30.1.01.

In einem Schreiben an OB Baganz vom 6.12.00 forderten die MBI zudem:" Wir bitten Sie, dies unverzüglich zu prüfen und ggf. o.g. Genehmigungen anzuhalten, weil 

• die städtebauliche Unverträglichkeit offensichtlich ist
• geflossene Fördermittel des Landes für die Stadtteilentwicklung von Speldorf bzw. Broich damit konterkariert werden.

Die Genehmigung eines zusätzlichen Einkaufszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Bhf. Speldorf behindert nicht nur die Ziele des "Rahmenkonzepts Speldorf", auch die Stadtteilzentren Broich und Speldorf würden dadurch geschwächt. Kurzum: geflossene Landesgelder werden durch die Mülheimer Genehmigungspraxis z.T. wieder unwirksam gemacht. Ob die Bezirksregierung dies so hinnehmen kann, bezweifeln die MBI.

Verwiesen sei hier, in diesem Zusammenhang, auf das Beispiel Velbert ( vgl. WAZ vom 1.11.00 ). Dort strich die Bezirksregierung Fördergelder für Stadtentwicklung, weil  "....die Kommune die Ansiedlung eines Media-Marktes am Rande der Innenstadt gegen alle fachlichen Argumente durchgesetzt und dabei ihre Planungspflicht verletzt habe", so RP Büssow. "Die Bezirksregierung kritisiert vor allem, dass die Verwaltung den Elektrofachmarkt unterstützt habe, ohne ein Bebauungsplan aufgestellt zu haben", heißt es weiter in dem WAZ-Artikel.

Der Fall des Wildwuchses am Bhf. Speldorf ist ähnlich gelagert. Die MBI werden deshalb OB Baganz auffordern, angeblich erteilte Genehmigungen für PLUS-Markt etc. sofort anzuhalten und auf "alle fachlichen Argumente"  überprüfen zu lassen.

Wir haben außerdem, da seit Jahren überfällig, im Planungsausschuss und im Rat der Stadt einen Antrag auf Einleitungs- und Auslegungsbeschluss eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre beantragt. Sollte dies verhindert werden, werden die MBI die Aufsichtsbehörde um Auskunft bitten, inwieweit ggf. die Genehmigung des Einkaufszentrums am Bhf. Speldorf für die Gewährung von Fördermittel schädlich ist und welche Konsequenzen das haben kann.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den  29.11.00       MBI-Antrag dazu hier anklicken

PRESSEERKLÄRUNG: MBI beantragen Veränderungssperre gegen den Wildwuchs in Speldorf

Das Stadtteilzentrum Speldorf dümpelt vor sich hin. Der Ausbau der Weseler Straße zieht sich in die Länge, ein Umbau der Duisburger Straße, wie beschlossen, rückt bei der gegebenen Haushaltsmisere in immer weitere Ferne.

Gleichzeitig wird nun nach langer Verzögerung mit dem Bau von Broich-Mitte begonnen.

Ungeachtet von alledem genehmigte die Verwaltung im Sept./Okt. in aller Heimlichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf ein weiteres Einkaufszentrum mit Plus, Textilkette, Sonnenstudio und Pitstopp-Werkstatt! Ein solches Einkaufszentrum am Bhf. Speldorf würde dem Stadtteilzentrum erheblich schaden, nachdem mit Aldi und Klee/Rewe in den letzten Jahren bereits 2 solche Einkaufszentren am Rande bzw. außerhalb errichtet wurden. Die Duisburger Str. im Speldorfer Zentrum würde mit dem verlagerten Plus-Markt endgültig zur reinen Zufahrtsstraße zu Läden außerhalb verkommen.

Doch noch besteht Hoffnung: Als die Bauarbeiten am Bhf. Speldorf bei Nacht und Nebel begannen, intervenierten die MBI mit Presseerklärungen, Beschwerden und offiziellen Anfragen an den Planungsausschuss. Dann sollte der Planungsausschuss nachträglich genehmigen, doch dort wurde der Punkt abgesetzt. Seit über 1 Monat liegt die Baustelle still.

Die MBI haben nun für den nächsten Planungsausschuss am 12.12. und die folgende Ratsitzung ein geordnetes Bebauungsplanverfahren mit Veränderungssperre für das Bahnhofsgelände beantragt, wenn schon beim Planungsdezernat keine Stadtplanung mehr vorzukommen scheint.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

  Ende 2001