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Presseerklärungen zu Speldorf      Anträge/Anfragen zu Speldorf

Anfragen zur Saarner Straße aus 200, 2001, 2002, 2003
29. Nov. 01:  Pressemitteilung: “MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße. Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!” weiter unten, per Link von hier direkt erreichbar

4.7.05: “Mal wieder ein Schildbürgerstreich in Mülheim - Speldorf !!! Vor ein paar Tagen wurden auf der Saarnerstraße mit viel Aufwand neue Fahrbahnmarkierungen ( insbesondere Radweg ) durchgeführt. Soweit alles in Ordnung. Aber die Farbe war noch nicht ganz trocken,da kam eine andere Firma mit Asphaltfräsen und haben an mindestens vier Stellen die Straßendecke einschließlich der Fahrbahnmarkierung abgefräst. Fragen Sie doch bitte an geeigneter Stelle mal nach,ob Mülheim evtl.doch noch Geld zuviel hat. Nicht nur die Anwohner können das beim besten Willen nicht verstehen.“ Soweit ein Brief an die MBI, dem wenig hinzuzufügen ist, man denke an die 10 Jahre Posse, bis endlich etwas geschah!

Mo., 20. Sept. 04: Am nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen und in dieser Woche ist medienträchtig der 1. Spatenstich zur Umsetzung eines 10 Jahre lang blockierten Beschlusses, die Saarner Straße zu reparieren! Sicherlich merkt keiner den Zusammenhang. Deshalb die erneute Herausgabe der folgenden MBI-Presseerklärung:

Mülheim, den 21. Mai 2004

Demokratie auf Mölm`sch:
Warum und wie mitunter die Verwaltung notwendige und beschlossene Maßnahmen parteitaktisch blockiert!
Die Posse mit der Saarner Strasse:
Ach, wenn`s nicht so traurig wäre .....
Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück?

"Mondlandschaft Saarner Straße: SPD macht Druck" so die Überschrift in der gemeinsamen Stadtteilzeitung von WAZ und NRZ vom 20. Mai 04. Die SPD sorgt sich in der Lokalausgabe von WAZ+NRZ am Tag zuvor bereits um den schlechten Zustand der Saarner Straße und fragt an, wann diese endlich repariert und umgebaut wird, denn schließlich sei bereits 1995 beschlossen worden, diese im gesamten Stück zwischen Prinzess-Luisenstraße und Duisburger Straße nur noch 2-spurig und mit Fahrradstreifen umzugestalten.
 

Die Saarner Straße ist Landesstraße und auf ihren mind. 4 km Länge von wirklich höchster Bedeutung. Wieso konnte dort eine "Mondladschaft", "mit Löchern und Hucken übersät" (WAZ) entstehen, wenn die Sanierung schon 1995 beschlossen wurde? fragt sich der verdutzte WAZ-Leser. Deshalb im folgenden einiges zu den Hintergründen

Bereits Anfang der 90iger Jahre waren die Schäden der vielbefahrenen Saarner Straße in etlichen Teilbereichen bekannt. 1994 hatte die Verwaltung auch ein Deckenerneuerungsprogramm für die Saarner Straße zwischen Prinzess-Luisenstr. und Duisburger Str. ausgearbeitet: Kostenpunkt über 6 Mio DM.

Dann im Herbst 94 Kommunalwahlen, die SPD verlor über 10% und ab Dez. "regierte" Schwarz-Grün, wobei ein zentraler Knackpunkt, warum eben nicht Rot-Grün kam, die Aufgabe des Weiterbaus der "Emmericher Str." und dafür Ausbau der Weseler Str. in Speldorf war. (über 14 % bekamen die Grünen damals in Speldorf!)

Gleich im Januar 1995 brachte die Bürgerinitiative "Emmericher Straße" über Schwarz-Grün deren allerersten Antrag ein, nämlich den o.g. Teil Saarner Straße nicht insgesamt zu erneuern, sondern im gesamten Teilstück zwischen Prinzess-Luisenstr. und Duisburger Str. durchgängig auf 2 Spuren zurückzubauen mit Fahrrad- und Parkstreifen. Das hätte nicht nur die Kosten von 6 knapp über 1 Mio DM reduziert, sondern auch noch gleichzeitig eine Geschwindigkeits- und Gefahrenreduzierung bewirkt, da die Saarner Str. eben streckenweise vierspurig ist.

Damals stimmte die SPD als einzige und geschlossen dagegen. Sie hoffte nämlich 1995 noch, die Emmericher Straße doch noch durchsetzen zu können mit dem Versuch, die Anwohner Saarner Str. gegen die Gegner der geplanten Emmericher Str. auszuspielen. Die Verwaltung - aus Jahrzehnten SPD-Alleinregierung von vor 95 zum allergrößten Teil aus Parteimitgliedern bestehend - blockierte alle Beschlüsse zu Speldorf, machte eigenmächtig wochenlang Zählungen incl. Notierung der Autokennzeichen all überall in Speldorf und legte dann im Sommer 95 dicke Gutachten vor mit der Hauptaussage, Saarner und Kirchstraße würden massiv mehr belastet, wenn die Emmericher Straße nicht gebaut werde. Als die Bürgerinitiative nachweisen konnte, dass die Verkehrszahlen dabei deutlichst manipuliert waren ("Bermudadreiecke, schwarze Löcher und urplötzlich an Kreuzungen der Saarner Str. aus dem Nichts entstehende Verkehre" musste auch die WAZ damals vermelden!) verschwanden die Gutachten und niemand sprach mehr darüber.
1996 und 97 arbeitete die Verwaltung die Pläne für die gesamte Strecke im Detail aus: Gesamtkosten ca.1,5 Mio DM, wovon das Land über das Anlegen der Fahrradspuren über die Hälfte tragen sollte und wollte. Mit dem zusehenden Durcheinander von Schwarz-Grün ging aber die Umsetzung bis zu den Kommunalwahlen 99 wie etliches andere unter.

Die frisch gegründeten MBI forderten im Wahlkampf  99 mehrfach die Umsetzung der Beschlüsse zur Saarner Straße.
Danach wurde in 2000 das kleine Teilstück zwischen Prinzess-Luisenstr. und Kirchstr. auch endlich gemacht. Die anderen km-langen Abschnitte verzögerten sich aber erneut ein ums andere Mal. Erst hatte man vergessen, Gelder dafür einzustellen, dann sollte April 2002 die Maßnahme definitiv begonnen werden, dann klappte das aus unerfindlichen Gründen nicht. In 2003 war die Ausschreibung angeblich fertig, doch nichts passierte. Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen, entdeckt just die SPD die blockierten Beschlüsse aus 1995?! Noch Fragen?

Jedes Jahr seit 2000 fragten die MBI nach. MBI-Erfolgsmeldung aus 2001, als alles endlich geregelt schien (s.u.) lautete: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße. Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet ! (WAZ und NRZ berichteten damals leider nicht!)

Tausende Menschen wohnen entlang der Saarner Straße, die sich zum Teil seit über 1 Jahrzehnt beschweren. Jede Verbesserung dort lindert z.T. gefährliche Situationen, vor allem aber auch die Lärmbelastung. Es ist schon ein schwerer Fall von deren Mißachtung, wie hier über Jahre aus rein taktischen Motiven heraus geschlampt und blockiert wurde in einer durchsichtigen Art und Weise, die aus der Ferne als Posse beschmunzelt werden könnte, bei näherem Hinsehen aber unverantwortlich ist!

Nichtdestotrotz können die
MBI die Überschrift ihrer Pressemitteilung aus 2001 wiederholen

Die MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße. Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!

in der Hoffnung, dass das Wort "endlich" auch wirklich in seinem Wortsinn in Erfüllung geht!

für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
             Lothar Reinhard, Vertreter in Rat und Planungsausschuss

Mülheim, den  29. Nov. 01

Pressemitteilung
MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße. Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nächstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!

Endlich ist es soweit: auf  eine Anfrage der MBI antwortete die Verwaltung im Planungsausschuss am Dienstag, dass die Umgestaltung der Saarner

Straße zwischen Kirchstraße und Duisburger Straße im nächsten Jahr endlich in den Haushalt eingestellt und im Frühjahr 2002 in Angriff genommen wird. Nachdem der Planungsausschuss die Sanierung und den Rückbau auf durchgehend 2 Spuren mit Fahrradwegen und Querungshilfen bereits in 1995 beschlossen hatte, war nur bis zur Kirchstraße gebaut worden, dann ruhte das Projekt jahrelang. Der MBI-Vertreter im Planungsausschuss, Ratsherr Lothar Reinhard, der das Projekt damals mit auf den Weg gebracht hatte, freut sich für die Anwohner:" Immer wieder hatten Bürger nachgefragt, wann mit der Massnahme  begonnen wird. Mehrfach hatten die MBI Anfragen und Anträge dazu gestellt. Jetzt wird es endlich, vorraussichtlich ab April 2002 eine Verkehrsberuhigung für diese Rennstrecke geben!"