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MEG=Mülheimer Entsorgungsgesellschaft = 51% Stadt/ 49% Trienekens, dann RWE, heute Remondis

Auf dieser Seite und aus der Aufzählung jeweils  per Link direkt erreichbar

• 15.5.05: Frau OB Mühlenfeld irrt: Der Ratsbeschluss gegen weitere MEG-Entlassungen gilt! Die MBI werden nun Zuschauer aus der Ratsitzung bitten, sich als weitere Zeugen zur Verfügung zu stellen und die Kommunalaufsicht auffordern, die OB anzuweisen, den gültigen Beschluss umzusetzen.  direkt im Anschluss
• 2.5.05: Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu wurde einstimmig beschlossen!
• 27.4.05: MBI-Presseeklärung: Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“! MBI fordern den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf!
• 26.04.05: Offener Brief der Vertrauensleute: “Wir haben den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde  Monopoly.“

Links zu anderen Seiten zum Thema MEG-Entlassungen, in braun zu Entlassungen der etwas anderen Art!

• 5.2.08: NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Schweigekartell jetzt aufgeflogen? MBI-Fragenkatalog zur Einstellung von Yassine, aber auch zu seinem Überlauf 2001
• 31.1.08: Yassine fristlos entlassen. Selbst das Diplom war gefälscht!
• 26.1.08: Großes Medienecho auf die Bultmann-Entlassung. Die NRZ versucht gar noch, Yassine als Opfer hinzustellen.
  25.1.08: Bultmann im Zusammenhang mit dem Yassine-Überstundenberg freigesetzt! „MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan in einer Pressemitteilung der Stadt Mülheim.
• 18.1.08: NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden? Die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung: XY ungelöst: Wie kommt Mr. Y. an die enorm vielen Überstunden? Fragen über Fragen
• 13.8.05: Was gärt denn da in der Vergärungsanlage? Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kommt weit rum: auf MEG-Kosten oder mit MEG-Auftrag? Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine? Die MBI fragen dazu nach im zuständigen Hauptausschuss.
• 29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
  Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?
• 9.6.06: Der Hauptausschuss soll in öffentlicher Sitzung für die Einstellung eines Controllers bei der völlig überschuldeten MEG stimmen. Bereits Nov. 2003 war beschlossen worden, dass keine Neueinstellungen im sog. Overheadbereich ("Wasserkopf"?) der damals bereits eigentlich insolventen GmbH vorgenommen werden dürfen. Der Controller soll Wirtschaftspläne aufstellen und das angeblich angestrebte einheitliche Planungs- und Berichtswesen für städtische Beteiligungen umsetzen. Noch Fragen? Gerade erst wurden 30 "normale" Mitarbeiter entlassen! Wozu eigentlich   hat die Firma zwei hochbezahlte Geschäftsführer per sog. 4-Augen-Prinzip?    Wie weit im Übrigen die Verhandlungen mit dem Remondis, dem Nachfolger des Trienekens-Nachfolgers, zur Sanierung der MEG gediehen sind, scheint Staatsgeheimnis zu sein. Auch aus Düsseldorf gab es noch keine Reaktion auf den MBI-Hinweis, dass  Frau OB Mühlenfeld sich irrt, wenn sie den einstimmigen Ratsbeschluss zu MEG-Sanierung ohne weitere Entlassungen ignorieren will! MEG, oh, oh weh?!
• 25.5.05: Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen, anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.
• 23.5.05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1: Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz
• MBI-Faltblatt 5/05: "Keine Sanierung der MEG auf dem Rücken der Beschäftigten! Der Geist der gefällten Linde spukt in der Altstadt; Erfolg im Rumbachtal" als (130 KB)

An alle Mitbürger/innen, die in der Ratsitzung am 28. April bei dem Tagesordnungspunkt "MEG" im Ratsaal oder auf den Tribünen anwesend waren, insbesondere bei der Abstimmung über den MBI-Zusatzantrag, keine weiteren Entlassungen für die Sanierung der MEG durchzuführen.

An die lokalen Medien WAZ, NRZ, Antenne Ruhr und Mülheimer Wochen mit der Bitte, den Aufruf zu veröffentlichen

Aufruf

Die MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim sucht dringend weitere Personen, die bezeugen können, dass es bei der o.g. Abstimmung keine Gegenstimme gab.

Melden Sie sich bitte möglichst bald telefonisch, per Brief, Fax oder e-mail in der MBI-Geschäftsstelle.

MBI - Fraktion

Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de

für die MBI: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mülheim, den 2.5.05

Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu wurde einstimmig beschlossen!

In der Ratsitzung am letzten Donnerstag stellten die MBI sinngemäß folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft: 51% Stadt/49% jetzt Remondis, davor RWE, davor Trienekens), sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Entlassungen bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen der MEG vorgenommen werden.

Die Abstimmung verlief folgendermaßen:

Für den Antrag stimmten 12 Ratsvertreter (MBI, Grüne, WIR)

Dagegen stimmte keine/r und es enthielt sich u.E. auch keine/r, als die OB dies ebenfalls abfragte. 

Damit ist der Antrag einstimmig so beschlossen, denn als die OB darauf aufmerksam gemacht wurde, ließ sie die Abstimmung nicht wiederholen und sagte, sie gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt sei.

Doch es hat niemand gegen den Antrag gestimmt, also ist dem nicht so, wie die OB meint, und die Verwaltung hat den Beschluss umzusetzen. In den laufenden Verhandlungen mit Remondis über ein Sanierungskonzept für die MEG muss also der Mehrheitsgesellschafter Stadt dafür sorgen, dass weitere Entlassungen ausgeschlossen werden.

Die MBI haben deshalb Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld aufgefordert, umgehend zu bestätigen, dass die Stadt dies auch tun wird.

Es gibt viele mögliche Maßnahmen, um das monatliche Defizit der MEG zu reduzieren und möglichst auf 0 zu kommen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergärungsanlage. Durch den Ratsbeschluss kommen aber z.B. Maßnahmen wie Outsourcing o.ä. von Teilaufgaben der MEG nicht mehr in Frage.

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 26.04.05

Offener Brief an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin.

Wir wenden uns an Sie stellvertretend für die Beschäftigten der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft und deren Familien.

Sie alle hier tragen eine hohe Verantwortung, denn ihre Entscheidungen haben weitreichende Folgen. Wir können uns noch gut an den Tag erinnern, an dem wir oben in der Zuschauerloge saßen und viele der heutigen Mandatsträger eine dieser Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trafen. Es war der Tag, an dem die Mehrheit des Rates die Überleitung der damaligen Entsorgungsbetriebe in eine GmbH unter privater Beteiligung beschloss und das trotz der Proteste der Beschäftigten und eines Großteil der Bevölkerung. Was bewirkte diese Entscheidung? Wenn wir jetzt lediglich sagen würden, dass diese Entscheidung zu 9 Millionen Euro Schulden führte, wäre das alleine schon schlimm genug. Aber wie wir anfangs schon erwähnten, sind Ihre Entscheidungen viel weitreichender. Diese Entscheidung bewirkte, dass nun mehr als 10 % der Beschäftigten bei der MEG ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Sie bewirkte, dass deren Familien, Frauen und Kinder ihren ohnehin schon bescheidenen Lebensstandard verlieren werden. Wie konnte es dazu kommen?  Es kam unter anderem dazu, weil man offenbar glaubte private Investoren, wie damals Helmut Trienekens, fühlten sich dem Allgemeinwohl verpflichtet und würden alles besser machen können. Sie alle gingen, wie wir inzwischen wissen, einem Mann auf den Leim, der ein Imperium zum Schaden der Bürger mit Hilfe von Bestechung und Korruption aufgebaut hat. Auch Herr Baganz, dessen private Verstrickungen mit einer Anwältin, deren Kanzlei die Gutachten zur Privatisierung empfahl, zumindest als anrüchig bezeichnet werden darf, hat durch sein Handeln großen Schaden verursacht.

Die nachfolgenden Gesellschafter hatten keine große Lust, das inzwischen abzusehende Desaster zu beheben. Ein Desaster, das viele von ihnen, die ja auch im MEG – Aufsichtrat vertreten sind mitzuverantworten haben. Wer traf die Entscheidung, sich im neu gegründeten Technopark anzusiedeln, um Platz zu schaffen für ein weiteres Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, obwohl Sie immer wieder über die leere Innenstadt klagen? Wer wollte unbedingt eine Vergärungsanlage bauen lassen, für die es in der Form und Größe in Mülheim gar keinen Bedarf gibt und die einen großen Teil des Defizits verursacht? Wer schloss einen Mietvertrag über 25 Jahre für die Gebäude der neuen MEG ab, deren Kosten sich auf monatlich rund 80 000 Euro belaufen?

Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht.

Frau Oberbürgermeisterin, sie sagten vor dem Bürgerentscheid, es habe keine „echten“ Privatisierungen gegeben und alle übergeleiteten Beschäftigten hätten laut den abgeschlossenen Verträgen „Bestandsschutz“. Mehr verlangen wir gar nicht, nur den Schutz unseres „Bestandes“, den Erhalt unserer Einkommensquelle für uns und unsere Kinder.

Wir haben den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde  Monopoly. Aber, dies ist kein Spiel!!!

Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze. Das fordern wir als Mitarbeiter und Kunden der MEG, als Bürger dieser Stadt und als Wähler.

Die Ver.d i- Vertrauensleute der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft

Mülheim, 27. April 2005

An die Mitarbeiter/innen der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)

und an die Lokalredaktionen von WAZ, NRZ, Antenne Ruhr, Mülheimer Wochen und Lokalzeit Ruhr

Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball
und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“!

Die MBI fordern den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf!

SPD-Fraktionschef Wiechering, gleichzeitig MEG-Aufsichtsratsvorsitzender, macht sich stark für die Übernahme von 19 der 31 von Entlassung bedrohten MEG-Mitarbeiter durch die Stadt. Diese 19 wurden bei MEG-Gründung in 2000 vom vorherigen Eigenbetrieb übernommen. "Ein Rechtsanspruch aus dem alten Überleitungsvertrag, macht Ulrich Ernst deutlich, bestehe jedoch nicht. Dafür gibt es nach Ansicht der Experten keine Grundlage ..... meint der Referent der OB." Zitat WAZ vom 24. April.

Wie bitte?

Bei der Privatisierung des Müllbereichs mit der skandalumwitterten Fa. Trienekens wurde die Rückkehrgarantie bis 2010 immer wieder betont, u.a. vom damaligen Betriebsratsvorsitzenden und heutigen MdB Anton Schaaf.

Auch bei der Diskussion um den Bürgerentscheid wurde die Rückkehrgarantie bei teilprivatisierten Betrieben mehrmals als Argument gegen den Bürgerentscheid verwendet.

Der Peronalüberleitungstarifvertrag aus 2000 zwischen Stadt, MEG und Ver.di ist aus MBI-Sicht in diesem Punkt eindeutig.

Wenn nun die Stadtspitze mit juristischen Spitzfindigkeiten dies aushebeln will, wird sie sich gerichtlich eine blutige Nase holen. Schlimmer aber ist der Umgang mit den Menschen bei der MEG. Sie müssen sich vorkommen wie Spielbälle. Deshalb erwarten die MBI eine umgehende Klar- und Richtigstellung der Aussagen von "Stadtkanzler" Ernst auch durch Anton Schaaf!

Es geht auch um Vertrauensschutz und Glaubwürdigkeit weit über die MEG hinaus!

Zumindest die Beschäftigten aller in Mülheim (teil-)privatisierten Betriebe müssten nämlich befürchten, dass Rückkehr- und andere Rechte, deren man/frau sich aus den Überleitungsverträgen bei Gründung der Gesellschaften sicher war, just im Anwendungs- und Ernstfall nicht mehr gelten könnten!

Die MBI fordern weiterhin:

Keine Sanierung der MEG
auf dem Rücken der Beschäftigten!
Und endlich mehr Transparenz und Information!

Deshalb haben wir Anträge und Anfragen sowohl für den öffentlichen, wie für den nichtöffentlichen Teil der morgigen Ratsitzung gestellt, damit endlich nach fast 2 Jahren Geheimniskrämerei usw. der Sachstand und die möglichen Handlungsoptionen offen auf den Tisch kommen. Der Rat der Stadt, die Beschäftigten bei der MEG und die Gebührenzahler haben ein Recht darauf.

Für die MBI:
H.-G. Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Fraktionssprecher