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1. 7. August 2002: PRESSEMITTEILUNG: BI „Contra Rapid Mülheim" stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für das gescheiterte Prestigeobjekt Metrorapid.
2. 1. Juli 2003: Gemeinsame Presseerklärung von BI ContraRapid MH + MBI: Tollhaus NRW und kein Ende? Verschwendung von Steuergeldern durch Projekt Ruhr auch bei der Metrorapidwerbung! Aufforderung an die CDU, das in den Untersuchungsausschuss des Landtages mit aufzunehmen!

Was aus dem Clement-Amigo Brauser von der Projekt Ruhr  wurde
14.11.08: Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: "Neues" Gutachten auch noch im Auftrag des gescheiterten ex-Projekt Ruhr-Chefs Brauser mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Oder auch nur, weil Brauser die Hände im Spiel hat?
20.12.06: Die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft Metropole Ruhr GmbH, die die Projekt Ruhr GmbH ablöst, kommt nach Mülheim, erst zu Thyssen-Schachtbau und dann in den geplanten interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim, so die Pressemeldung heute. Da war doch was mit Projekt Ruhr. Jawoll, Altmeister Clement, der mit der Brechstange (vgl. WC-Archiv), gründete sie seinerzeit gegen den Willen der Ruhrgebietsstädte. Der Aufsichtsrat bestand auch nur aus den Düsseldorfer Ministern. Hauptaufgabe war die Propaganda für den Metrorapid . Seit Juli 2003 besteht Projekt Ruhr weiter ohne wirkliche Aufgabe, aber sauteuer. Als es beim RVR um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, gab es monatelangen, schweren Zoff. Die SPD wollte mit aller Gewalt Projekt Ruhr so vor der Auflösung retten, CDU und Grüne waren dagegen. Schließlich fielen die Grünen um. Und jetzt kommt die Verschwendungs-GmbH nach Mülheim, passt doch, oder?!

• 26.01.04: “Super”-Minister und ex-Ministerpräsident Clement vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
   
                  auf den Bildern spielerisch zusammen mit anderen “Leuchtturm”fanatikern
  Es geht um ganz wenige seiner endlos vielen sog. “Baustellen”, die er NRW hinterließ. Ob nun sein Spezi Langer nachweisbar begünstigt wurde bei der Anmietung des sündhaft teuren Düsseldorfer Stadttors als Staatskanzlei, ist eigentlich das kleinste von Clements NRW-Altlasten! Das WestLB-Abenteuer mit Milliardenverlusten über Spekulantin Saunders, das Babcock-Debakel, die von ihm aus dem Boden gestampften Landes-Gesellschaften wie Projekt Ruhr usw., “Medienland NRW” als Abenteuer- und Zuschussland fast ohne Grenzen, sein Lieblingsprojekt, die teure Totgeburt des “Clementino” alias Tramrapid uswusfusw.. haben NRW ausgeblutet und abgewirtschaftet. Doch W.C. war schon nach Berlin hochgelobt, bevor die Abrechnung kam! In Berlin ist er genauso der forsche Einpeitscher für asoziale “Reformen”, Abschaffung von demokratischen Rechten, Vergaberecht usw. und Speziwirtschaft a la Gerster , den Chef Clement noch für einen “exzellenten Fachmann” hält, nachdem Verschwendung und Versagen schon aufgefallen sind. Ob die Mülheimer SPD-Ausschussvorsitzende Oda Gawlik die Aufarbeitung auch nur eines Teils der Clement-NRW-Sünden zuläßt, ist genauso fraglich wie der Wille der NRW-CDU, dies zu tun! Nicht zufällig wollte auch CDU-Rüttgers im Sommer auf die Forderung der BI ContraRapid MH nicht eingehenen, die enormen Geldsummen für Waschmittelwerbung, Gutachter und Untersuchungen für den Metrorapid im Ausschuss zum Thema zu machen! Mehr zum Pannenkönig, der so gern den Zuchtmeister im Dienste seines Fortschrittsglaubens spielt, im W.C.-Pressearchiv.
• 25.01.04: Gemeinsame Presseerklärung von MBI+BI ContraRapid MH nach Gersters Rausschmiss:  Clement ist nun auch in Berlin gescheitert! Deshalb: Nach Gerster sollte auch Clement seinen Hut nehmen, bevor er auch im Bund einen Scherbenhaufen hinterläßt wie in NRW!
• 7.8.02: Strafanzeige gegen Clement wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder nach § 266 StGB bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Metrorapid
• 25.7.02: Schreiben an den Landesrechnungshof:  “Bevor Clement und Co. für den Metrorapid Land und Städte und Demokratie usw. ruinieren .....”  MBI + BI ContraRapid MH bitten Landesrechnungshof zu prüfen und mitzuhelfen, die Verschwendung weiterer Abermillionen zu verhindern!

Mülheim, den 1. Juli 03
 + MBI
Gemeinsame Presseerklärung

Tollhaus NRW und kein Ende?
Verschwendung von Steuergeldern durch Projekt Ruhr auch bei der Metrorapidwerbung! Aufforderung an die CDU, das in den Untersuchungsausschuss des Landtages mit aufzunehmen!

Der WestLB-Chef musste entlassen werden, nachdem 1,7 Milliarden Euro z.T. über die Agentin Saunders, die ”Claudia Schiffer der Börse” (irgendwie ein Widerspruch in sich?), verzockt wurden. Dennoch erhält der von der Bankenaufsicht als unfähig eingestufte West-LB-Chef 3,5 Mio EURO Abfindung? Skandalös!

Nicht genug damit: Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Projekt Ruhr regelrecht zerrissen wegen unglaublicher Selbsbedienungsmentalität! Nur der Punkt Metrorapid fehlt, wozu BI ContraRapid MH+MBI bereits vor 1 Jahr den LRH aufgefordert hatten zu prüfen und mitzuhelfen, die Verschwendung weiterer Abermillionen zu verhindern.Dabei hatten wir auch auf die sündhaft teuren Werbemillionen der Projekt Ruhr für den Metrorapid im Herbst/Winter 2001 im Vorfeld der unseriösen Machbarkeitsstudie hingewiesen! Doch LRH-Präsidentin Scholle hatte abgewunken: Erst nach Fertigstellung des Projekts könnte man prüfen.

Die daraufhin eingereichte Strafanzeige gegen Clement ( zugehörige PE s.u.) wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder nach § 266 StGB bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Metrorapid hatte ebenfalls auf die verpulverten Millionen durch Projekt Ruhr verwiesen: "Wir bitten Sie in dem Zusammenhang außerdem um eine nachträgliche Überprüfung der Werbegelder incl. derjenigen der landeseigenen «Projekt Ruhr GmbH» für den Metrorapid im Vorfeld der Machbarkeitsstudie sowohl bzgl. Höhe, Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit, als auch bzgl. der notwendigen parlamentarischen Zustimmung. Ebenso sollten Sie in die Ermittlungen mit einbeziehen, dass die Machbarkeitsstudie, die u.a. von den o.g. Büros Spiekermann und Vössing erarbeitet wurden, sich als völlig unseriös herausgestellt hat nicht zuletzt aufgrund von nicht lauteren Vorgaben. Deshalb besteht auch dabei der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder, nur um ein nicht machbares, ”nicht realisierungswürdiges” Projekt durchzupauken. Hier liegt der Verdacht der Vortäuschung falscher Tatsachen auf der Hand, was auch noch mit Steuergeldern bezahlt wurde."
Doch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte oder durfte das nicht weiter verfolgen!

Da die CDU nun einen Untersuchungsausschuss zu Projekt Ruhr durchsetzen will, haben wir Herrn Rüttgers aufgefordert, auch den Punkt der verschleuderten Millionen für die sündhaft teure Metrorapidwerbung auf jeden Fall dort genauer zu durchleuchten.

MfG
für BI ContraRapid MH: M. Kasimir, Sprecher
für die MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

erst Monate später antwortete Rüttgers, dass die CDU den Punkt nicht im Untersuchungsausschuss behandeln wolle, da darüber im Verkehrsausschuss schon gesprochen worden sei! Wie bitte?

Mülheim. den 7. August 2002
PRESSEMITTEILUNG

BI „Contra Rapid Mülheim " stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für das gescheiterte Prestigeobjekt Metrorapid.

Stellvertretend für die BI ContraRapid Mülheim reichten heute Michael Kasimir und Lothar Reinhard Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein wegen des offensichtlichen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern, weil weitere Planungsaufträge für den Metrorapid bereits vergeben wurden und auch weiterhin vergeben werden sollen

• trotz völlig ungeklärter Kosten und Finanzierung des Gesamtprojekts Metrorapid und
• bei gleichzeitiger Haushaltssperre des Landes mit rabiaten Einsparungsversuchen in nahezu allen anderen Haushaltsbereichen und
• nach dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofes, das den Metrorapid in allen Belangen als „nicht förderungswürdig" klassifizierte und
  die Machbarkeitsstudie als gänzlich unseriös bewertete und
• nach der Ablehnung des Projekts durch alle betroffenen Bezirksplanungsräte und bisher bereits durch die wichtigsten Städte entlang der Trasse, Düsseldorf und Essen

"Bund, Land und Kommunen sind am Rande des Bankrotts, die Ruhrgebietsstädte kurz vor der Handlungsunfähigkeit ," ergänzt L. Reinhard, für die MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen - auch in Rat und Planungsausschuss der Stadt Mülheim, " Mülheim hat seit 1998 keinen genehmungsfähigen Haushalt mehr, eine Stadtplanung ist nicht mehr erkennbar und seit einem Jahr wirbelt das Gespenst des Metrorapid alles völlig durcheinander. Käme es gar zur Realisierung, wäre unsere Stadt völlig überfordert bei den enormen Trassenproblemen und Vorleistungen ("Mitgift" nannten dies die Düsseldorfer Planer). Der Metrorapid durchs Ruhrgebiet, dessen verkehrspolitischen Sinn niemand Seriöses erklären kann genausowenig wie den sportpolitischen Sinn zur WM 2006, wenn kein einziges WM-Stadion an der Strecke liegt, würde den Verfall der Ruhrgebietsstädte enorm beschleunigen und ihren Aderlass rasant in die Höhe treiben, weil die Städte nur noch mit der Umsetzung des Metrorapid beschäftigt wären, die Bevölkerung völlig gespalten würde und die meisten anderen Stadtbereiche und -aufgaben noch mehr leiden würden. Und wofür: Um 2 Minuten schneller in Düsseldorf zu sein, aber keine ÖPNV-Anbindung mehr vor der Tür zu haben?"

"Der Metrorapid entspräche der Anschaffung einer Flutlichtanlage für die Dunkelkammer eines Fotografen," fügt M. Kasimir hinzu, " und das hat nicht zuletzt der BRH bestätigt. Für den Metrorapid heißt das: Es schwebt ein Zug nach nirgendwo! Warum also sollen neue Studiengebühren erhoben werden, Filmbüro und andere Kultureinrichtungen dichtgemacht, bei Sozialverbänden und der Förderung kommunaler 3.Welt-Projekte gekürzt, bei Städtebauförderungs- und Nahverkehrsmitteln umverteilt und gestrichen werden, solange weitere 150 Mio Euro alleine für die "Planung ins Nirgendwo" noch verpulvert werden? Das wird niemand einsehen können."
Da Schwanhold, Clement und Adamowitsch aber völlig die Bodenhaftung verloren zu haben scheinen und sich eher wie mittelafrikanische Fürsten aufspielen und alle Argumente, demokratischen Entscheidungen und Fakten ignorieren, bleibt nur der Weg zur Staatsanwaltschaft, weil hier gegen besseres Wissen dem Land NRW, den Städten und den Bürger/innen Schaden zugefügt wird!
Spätestens nach der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs wäre als wenigstes ein Moratorium bis mindestens zur Bundestagswahl vonnöten gewesen, wie die BI Contrarapid MH es gefordert hatte. Doch ......

Der gesamte Text der Strafanzeige ist als pdf-Datei angefügt. Für Rückfragen bitte an die MBI-Geschäftsstelle wenden ( s.o.).
Zu weiteren Auskünften steht auch der Rechtsanwalt der BI, RA Kall, unter 0211-135864 bereit.

Kontaktadressen der BI ContraRapid Mülheim:

Michael Kasimir, Tel.: 0208 - 592896,
Hans-Jörg Lenze,Tel.: 0208 - 754212

MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim/ Ruhr,
Tel.: 0208 - 3899810, e-mail: mbi@mbi-mh.de