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   +   MBI
Mülheim, den 6. September 2002

PRESSEMITTEILUNG
Trotz aller Ablenkungsmanöver:
Der Metrorapid ist und bleibt für NRW die Gretchenfrage zur Bundestagswahl!
MBI und BI ContraRapid Mülheim fordern Schröder auf, Farbe zu bekennen zu dem unseriösen Lieblingsprojekt von Clement ("Clement-Vehikel" laut NRZ)!
(
27.9.02: OFFENER BRIEF von BI ContraRapid MH und MBI an die Verhandlungskommission von Bündnis 90/Grüne zur Regierungsbildung in Berlin:
“Die Zeit ist reif, den Metrorapid NRW zu beerdigen! Sorgen Sie in Berlin dafür: für NRW und für das Ruhrgebiet!”)

Eiertänze der Grünen - heute Rezzo Schlauch dagegen, morgen Kerstin Müller dafür - und plumpe Anbiederungsversuche der Möllemann-FDP an Clement verdeutlichen: für NRW ist das unausgegorene Metrorapid-Prestigeobjekt die entscheidende Frage! Trotz vernichtender Bewertung durch den Bundesrechnungshof und trotz der Milliardenschäden durch die Hochwasserkatastrophe machen Clement und Schwanhold weiter und geben die nächsten 150 Mio EURO für weitere Planungskosten aus, schließen Verträge ab usw.

Für das gebeutelte NRW ist diese Politik mit der Brechstange verheerend! Haushaltssperre und Kürzungen oder neue Gebühren auf allen Ebenen sind für viele Bürger/innen schon kaum noch mitzumachen. Studenten- und Sozialverbände, 3.Welt-Gruppen, Nahverkehrsverbände u.v.m. sollen bitterlich bluten, für das Milliardenprojekt Metrorapid aber ist kein EURO zu schade? So kann man auf Dauer nicht mit den Menschen, aber auch nicht mit den Steuergeldern umspringen.

Auch die opportunistische Haltung von FDP und Grünen hilft hier nicht weiter.

Woher, sehr geehrter Herr Möllemann, wollen Sie denn mehr Geld aus dem bankrotten NRW-Haushalt für Bildung nehmen, wenn die Milliarden für den Metrorapid verpulvert werden?

Mit welchem Geld, sehr geehrte Frau Müller, wollen Sie den überfälligen zusätzlichen Hochwasserschutz denn durchführen, wenn die grüne NRW-Ministerin Höhn nicht einmal die Frage beantworten kann oder darf, welche Auswirkungen der Tunnelausgang des geplanten Magnetgleiters und dessen Verlauf durch das Hochwasserschutzgebiet in der Mülheim-Styrumer Ruhraue haben würde?

Unsere Landstraßen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, war heute der WAZ zu entnehmen, weil kein Geld da ist. Die Ruhrgebietsstädte sind zum größten Teil heute schon handlungsunfähig uswuswusf...

"Clements Vehikel" wie die NRZ den Metrorapid heute taufte, würde das bevölkerungsreichste Bundesland bis zur WM Stück für Stück auf Ostblockniveau von vor 1989 befördern.

Deshalb: das Thema Metrorapid muss endlich Wahlkampfthema Nr. 1 für alle NRW-Wähler werden und auch Herr Schröder muss uns sagen, wie er die Folgeprobleme eines Metrorapid für uns Menschen in NRW, speziell im Ruhrgebiet, meistern will. Das bisherige "Augen zu und durch" wäre fatal für unser Land!
Das sind tiefliegendere Strukturprobleme, die nicht per Krisenmanagement mit guter PR gelöst werden können, sondern nur durch seriöse Politik. Und das Metrorapid-Projekt ist bisher das exakte Gegenteil von seriös!

i.A. der BI Contrarapid Mülheim: M. Kasimir, Sprecher       i.A. der MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter