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 Offener Brief von MBI+Bi Contrarapid MH vom 27. Mai 02 an den Hauptvorstand von Transnet: Glückwunsch zu Ihrem “Unmachbarkeitspapier” weiter unten

30.10.2002 19:09

TRANSNET Region West

An den Hauptvorstand der TRANSNET

Liebe Kolleginnen,, liebe Kollegen

Thema: Zustimmung zu Stolpe-Erklärung- Mittel für Schieneninfrastruktur auf hohem Niveau sichern

TRANSNET stimmt der Regierungserklärung von Bundesminister Stolpe grundsätzlich zu. Der SPD-Politiker will eine schienen-orientierte Verkehrspolitik fortsetzen. Die Gewerkschaft fordert in diesem Zusammenhang eine Verstetigung der Mittel für die Schieneninfrastruktur auf hohem Niveau.

Die beiden Magnetschwebebahnprojekte lehnt TRANSNET weiterhin ab.

TRANSNET hat der Regierungserklärung von Bundesminister Manfred Stolpe grundsätzlich zugestimmt. "Nach unserer Auffassung soll eine schienen-orientierte Verkehrspolitik fortgesetzt werden", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Die Pläne des SPD-Politikers, bis 2006 insgesamt 6.000 Schienenkilometer zu sanieren und weitere 5.000 Kilometer neu- und auszubauen, machten den Schienenverkehr weiter attraktiver.

Hansen forderte aber zugleich, "die Mittel des Bundes für die Schieneninfrastruktur auf derzeitigem Niveau dauerhaft zu sichern." Dies bedeute, dass Investitionen auch in den kommenden Jahren in jetziger Höhe getätigt werden müssten. Im Jahr 2003 würden 4,6 Milliarden Euro in die Schiene fließen. Auch müssten die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern weiter angeglichen werden.

TRANSNET lehne "nach wie vor" die beiden Magnetschwebebahnprojekte ab.

Diese machten "verkehrspolitisch auch unter einem neuen Bundesminister keinen Sinn", erklärte Hansen. Da auch die beiden Bundesländer, Bayern und Nordrhein-Westfalen, noch keinerlei Finanzierungskonzepte hätten, "muss jetzt der Rückzug angetreten werden." Der vom Bund geplante Zuschuss könne "sinnvoller in Erhalt und Bestandspflege der Schieninfrastruktur investiert werden."

"Präzisiert" werden müssten umgehend die Aussagen zu Einnahmen aus der Lkw-Maut. "Nach unserer Auffassung müssen mindestens 50 Prozent in die Schiene fließen." Auch solle die Abgabe auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. "Das schafft die nötige Entlastung und verhindert Ausweichverkehre", sagte Hansen. Die von Stolpe angekündigte Vollendung der Bahnreform sei "ein ehrgeiziges Ziel." Es dürfe aber nicht nur darum gehen, das Unternehmen börsenfähig zu machen. Erstes Ziel müsse vielmehr sein "eine für den Kunden attraktive Bahn mit soliden Arbeitsplätzen zu schaffen." Die Ankündigung Stolpes, Abwanderung aus dem Osten zu verhindern und Perspektiven in der Heimat zu schaffen, sei "der richtige Weg." Der Bund könne hier mit gutem Beispiel "insbesondere beim Thema Bahnwerke" vorangehen.

Im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte übte der TRANSNET-Vorsitzende Kritik an den geplanten drastischen Streichungen bei der Eigenheimzulage. "Damit wird kein Spareffekt erreicht." Das Gegenteil werde der Fall sein. Eine negative Spirale werde in Gang gesetzt. Viele Familien könnten sich den Bau eines Hauses nicht mehr leisten. Dies führe in der Bauindustrie zu weiterem massiven Arbeitsplatzabbau. Seine Gewerkschaft wolle sich Änderungen aber nicht verschließen. "Es müssen gezielt Familien mit bescheidenen Einkommen unterstützt werden", sagte Hansen. Hier sei sich seine Gewerkschaft mit der IG BAU einig.

Kontakt / Rückfragen :
TRANSNET-Pressestelle, Michael Klein, (0 30) 42 43 90 - 70, (01 73) 3 01 61 57  www.transnet.org, presse@transnet.org

Offener Brief von MBI + BI Contrarapid MH

An
Hauptvorstand der TRANSNET
Herr Norbert Hansen
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt/Main

Mülheim, den 27. Mai 2002

Sehr geehrter Herr Hansen,

wir haben uns als Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um den Metrorapid zu verhindern, weil wir weder verkehrspolitisch, noch sonstwie einen Sinn darin erkennen können. Von daher haben wir uns in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen und der Machbarkeitsstudie auseinandergesetzt. An vielen Punkten, beginnend bei der Bedarfsprognose, mussten wir erkennen, dass die Studie nicht seriös ist, dass hier ein Prestigeobjekt gegen jegliche Vernunft durchgepaukt werden soll.

Nachdem die Monologisierungen um den Metrorapid insbesondere aus dem Schwanholdministerium in den letzten Monaten zurückgegangen sind, wurde kürzlich die zweifelhafte Erfolgsmeldung von der Unterzeichnung eines gemeinsamen Dienstleistungsvertrages von Bahn AG und Land NRW für die Planung des Metrorapid gefeiert.

Sie, Herr Hansen hatten nun darauf hingewiesen, dass für den Metrorapid sieben Bahnhöfe mit einem Aufwand von 1,5 Mrd Euro umgebaut werden müssten. In der Machbarkeitsstudie sei aber nur von 150 Mio. Euro die Rede. Prompt ernteten Sie harsche Kritik vom Schwanholdministerium und noch herbere aus IG Metall-Kreisen. Wir empfinden dies als unsachlich und unfair.
Mit großem Befremden nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass der Bezirksleiter der IG Metall in NRW Peter Gasse (Mitglied der Aufsichtsräte von Thyssen-Krupp Stahl und Thyssen-Krupp Automotive) massiv fordert, das umstrittene Projekt Metrorapid in NRW zu verwirklichen.

Obwohl die Industrie-Gewerkschaft Metall doch die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber denen der Arbeitgeber vertreten soll, ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Herr Gasse sich vor den Karren der Wirtschaftsfunktionäre und der niederen Partei-Politik spannen läßt. So werden alle Register gezogen, um mit schönfärberischen Worten und einer Pseudoempörung den Blick für die Kritikpunkte und Widersprüche des Metrorapids mutwillig zu verstellen.

Wenn das Schwanholdministerium Millionen Steuergelder verpulvert für Werbefeldzüge im Stil von Wasch-mittelreklame für den Metrorapid, so ist das eine Sache, wenn aber Gewekschafter auf andere Gewerkschafter eindreschen, weil sie die Seriösität der Machbarkeitsstudie berechtigt anzweifeln, so ist das ein miserabler Stil.

Einmal mehr Klientelpolitik vs. gesamtgesellschaftliche Lösung von Verkehrsaufgaben? - Lassen sich Arbeitsplätze bei Siemens und Thyssen-Krupp gegen Arbeitsplätzen bei der Bahn aufwiegen? Was sind in diesem Zusammenhang denn existenzielle Belange einer Region, wovon der Kollege aus Ihrer Schwestergewerkschaft, Herr Gasse, spricht? Führt dieses Verbalgeklapper nicht in eine mentale „Sack-Gasse“, zumal Thyssen-Krupp auch für den Ausbau des bestehenden Schienennetzes Stahl bereitstellen kann! Auch dafür werden Bautrupps benötigt. Auch für die Fertigung eines ICE in Neigetechnik bei Siemens sind hochqualifizierte Techniker und Ingenieure gefragt, werden Kapazitäten in Produktionsstätten und Ausbesserungswerken notwendig sein. Und dies alles für einen Bruchteil der Kosten bei höherem Sinnfaktor!

Die Zeiten sollten doch vorbei sein, mit solch dünner Polemik kann man doch keine fundierte Kritik niederschreien! Es ist Zeit für von nüchternen Überlegungen begleitete finanzierbare und durchführbare Taten, die jedem Bürger zugute kommen, nicht aber für eine Börsenkurskosmetik der Konzerne auf Kosten des Steuerzahlers.

In dem Sinne begrüßen wir es und danken Ihnen, dass Sie die wirklichen Fragen zum Metrorapid auch in der Öffentlichkeit thematisiert haben. Lassen Sie sich bitte nicht beirren, dies auch weiterhin zu tun.

Mit herzlichen Grüßen

für die BI ContraRapid: M. Kasimir, BI-Sprecher

für die MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter