Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite MBI-Pressekonferenz 9.3.01
HAUSHALT 2001: Stichwortekatalog Von Sanierung, Nachhaltigkeit keine Spur, dafür MH im
Ausverkaufsrausch
- Vorgeschichte:
Jahrelange Versäumnisse (Grün/Schwarz haben 95 mit 100 Mio. SPD-Erblast begonnen, 5 Jahre später reden wir von 1 Milliarde Schulden)
Gründe: Bundes - Landesebene, aber auch vieles hausgemacht Hausgemachtes: u.a.,
- Doppelhaushalt 98/99 mit "kreativer Buchführung" (eher Betrug)
- Ausgliederung in Eigenbetriebe + GmbH`s als Verschleierung bzw. eher wie Bypässe für den suchtkranken Patienten
- neue Ära Baganz: Haushalt 2000: nix Neues außer Showveranstaltungen/ der MBI-Ansatz für eine strukturelle Haushaltssanierung unter größtmöglicher Beteiligung der Betroffenen wurde
negiert, d.h. 1 weiteres Jahr verplempert und deshalb astronomische Schulden, weil die Prozesse exponentiell verlaufen
2.) Nun: doppelgleisiges Vorgehen a.)nicht genehmigungsfähige Null-Nummer als Haushaltsentwurf 2001 b.)Prüfprogramm Zukunft: ein solches Prüfprogramm und seine
Umsetzung sind
seit Jahren überfällig. Dazu:
- es fehlt
ein klarer und eindeutiger Prüfpunkt Personalstrukturreform
- eine Reihe sinnvoller Vorschläge (Verkauf Teile Spk, Umstrukturierung Betriebe etc.) stehen darin, doch das Vorgehen ist wieder nicht transparent, Zeithorizonte unklar, eine Beteiligung der
Betroffenen nicht vorgesehen, die Politik bei der Ausarbeitung außen vor.
c)ein Sanierungskonzept ist nicht erkennbar dafür scheinen alle Schamgrenzen gefallen zu sein und ein regelrechter Ausverkaufsrausch hat sich breitgemacht bei Grünflächen, Sozialwohnungen,
Beteiligungen an Grundversorgung, Wasser, Abwasser, d.h. kurzfristig über Tafelsilber Tilgung von Schulden, die bereits mittelfristig wieder aufgebaut werden, danach ist alles weg + die Grundversorgung in
allen Bereichen privatisiert + monopolisiert (RWE: Abwasser , Wasser, Gas, Müll usw.), dann wird der Gebührenzahler erst recht gemolken und die Stadt hat kaum noch Kontrolle.
3.) MBI-FORDERUNGEN: Oberstes Ziel Ausgaben + Einnahmen ausgleichen
a) Verschwendung und Misswirtschaft reduzieren: z.B.
Grün + Wald ( Grün und Wald fordern skanalöserweise für das nächste Jahr 20 % mehr Geld) / 4-Augen Prinzip ( z.B.
keinen zweiten MEG-Geschäftsführer), mehrfacher Umzug/Umbildung Zowislo Amt/Gesellschaft , Gesunheitshaus, verschwundene Skate Galaxy-Million, kommisarischer Jugendamtsleiter usw. Die MBI fordern, dass solche Verschwendung endlich angegangen wird. b)Die Personalstrukturreform
muss ernsthaft angegangen werden, da über 30% der AusgabenZiel: nur noch 3 Dezernate (z.B. Sander nächstes Jahr nicht wiederwählen/ nicht ersetzen), Abschaffung der Ämter und zu weniger Fachbereichen
zusammenlegen: Einsparungen von oben nach unten, Abbau von Hierarchien. Bisher wehrt man sich mit Zähnen und Klauen (Ordnungs-Jugend-, Rechnungsprüfungsamt)! c)
Kirchtumsdenken und Handeln und seine finanzielle Verschwendung müssen gezielt und ohne Rücksicht auf Pöstchen angegangen werden
- Betriebe: Struktur interkommunal verändern, mittelfristig die MH-Betriebe auflösen und den Wasserkopf einsparen
- Planungen für den Mülleimer (Nordstadt+ Metrorapid) und für Wolkenkuckuksheim (Bevölkerungsprognose und FNP-Ansatz)) , und unsinnige Konkurenz der Städte (Medion), Stadtteile (z.B. Supermarkt-Boom a
la Bahnhof Speldorf contra neue Mitte Broich usw.) muss aufhören, dafür dringend interkommunale Gesamtplanung
(vgl. Kampf der Giganten CentrO, RRZ, Multicasa etc. auf dem Rücken der Innenstädte und Stadtteilzentren oder der konkurierende Run auf junge Familien aus Nebenstädten, die in die verbliebenen Grüngürtel gelockt werden sollen)
- Kultur interkommunal gestalten und vermarkten
- Orgien der Genehmigungen am Rande des Rechts, unkontrollierter Wildwuchs, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft (Rixecker, BMW, Vehar usw.)
- Mio-Aufträge für Dr. Jasper im quasi-Abo, Nordstadt, FNP (Gutachten für den Mülleimer) und und.......
e) Zinsen sparen durch Altschuldentilgung: alle RWE-Aktien verkaufen, mittelfristig auch Spk.-Anteile verkaufen
EINNAHMEN nicht vermindern! 1.) Goldesel nicht für kurzfristige Einnahmen schlachten, sondern zusammenführen zu einer Verbundlösung, die die Gebührenzahler entlastet
und der Stadt hohe Einnahmen garantiert, die auch unabhängig von Düsseldorf oder Berlin weiterfließen würden- Kraftwerk Raffelberg - RWW - medl
2.) Starke Schultern an der Sanierung beteiligen - Stadtsparkasse muss - die enormen RWW-Rücklagen von
mehreren 100 Mio (!) ausschütten Zusammenfassung:
- nicht kurzfristig Verkäufe, die mittelfr. die Einnahmen reduzieren und den Schuldenberg wieder auftürmen, während gleichzeitig an der Ausgabenschraube nichts passiert
- Filz, Vettern-Wirtschaft und Gutachteritis reduzieren, Schlendrian und mölscher Ungeist endlich angehen
- Bürger/ Beteiligte/ Betroffene von vornherein beteiligen, Ausschaltung der demokratischen Kontrolle ( EB, Gmbh`s) beenden, kommunale Sebstverwaltung stärken
- Kahlschlag der soz. Infrastruktur nicht weitertreiben (Freibad Styrum: MBI werden ein Bürgerbegehren prüfen)
|
|
