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- 18.05.00: Antrag an die Personal- und Strukturkommission, dem Hauptausschuss zu empfehlen zu beschließen,
die Stelle des Jugendamtsleiters nicht neu zu besetzen, bis
geklärt ist, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Sozial- und Jugendamt zusammengelegt werden können.
5.9.01: Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.01 auf Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 21.09.01 “MBI - Forderung nach Ämterzusammenlegung endlich erfolgreich!
Hauptausschuss folgte MBI-Antrag zur Zusammenlegung von Rechts- und
Ordnungsamt!”
31.01.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt durch die Sozalamtsleiterin ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane
Chance!
30.01.02:
MBI stellen Prüfantrag zur Auflösung von Schulamt und -ausschuss
24. Mai 02: PRESSEMITTEILUNG:
MBI vermissen ein Konzept zur überfälligen Umstrukturierung des Rathauses!
Einsparung mit dem Rasenmäherprinzip aber ist kontraproduktiv
4.3.05: MBI fordern Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt und Besetzung des Sozialamtsleiterstelle durch
die jetzige Rechtsamtsleiterin!
4.3.05: Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und Eilantrag an die Sondersitzung des Hauptausschuss am 17.03.05, der OB zu empfehlen, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen
19.3.05: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zum Sparen und zur überfälligenVerwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance
21.3.05: MBI-Beschwerde beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt Mülheim im Personalbereich
und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten, nachdem SPD, FDP, Grüne und CDU im Hauptausschuss am 18.3.05 gegen die Eilbedürftigkeit des MBI-Antrags stimmten
26.4.05: Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ...... weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde ! Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi!
Mülheim, den 4.3.05 MBI fordern Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt und Besetzung des Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin!
Seit letzter Woche läuft die Ausschreibung zur Besetzung der vakanten Stelle des
Sozialamtsleiters. Anscheinend hat im Rathaus bisher niemand an die billigste und naheliegendste Lösung gedacht, nämlich die ehemalige Sozialamtsleiterin Frau Döbbe wieder an
ihren alten Wirkungsort zu versetzen und Rechts- sowie Ordnungsamt zusammen zu legen mit Herrn Bethge als Amtsleiter, der ja bis Ende 2001 auch bereits Rechtsamtsleiter war.
Diese Lösung spart Geld (mind. eine Amtsleiterstelle), bringt keine Kompetenzprobleme o.ä. mit sich und vereinfacht die von allen seit 10 Jahren geforderte Verwaltungsstruktur.
Damit wäre zudem der 2001 beschlossene Zustand erreicht (s.u.)!
Die MBI bedauern, dass auch sie nach dem überraschenden Tod von Herrn Christians daran nicht gedacht haben. Doch noch ist es nicht zu spät. Deshalb
werden die MBI noch heute einen Brief an OB Mühlenfeld und alle Ratsfraktionen schreiben, in dem sie dazu auffordern, unverzüglich alle Schritte
zu unternehmen (und bereits eingeleitete anzuhalten), um diese Riesenchance nicht verstreichen zu lassen. Zur Erinnerung:Bei Enthaltung der CDU-Vertreter erhielt der unten folgende MBI -Antrag, das Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen, im Hauptausschuss am 20.9.2001 eine satte Mehrheit. OB
Baganz weigerte sich aber, den Beschluss umzusetzen und machte die Sozialamts- zur Rechtsamtsleiterin, während er den Rechtsamts- zum Ordnungsamtsleiter gegen dessen Willen
machte. Seine Klage hatte keinen Erfolg. vgl. MBI-Pressemitteilung vom 4.1.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen
zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! nachzulesen
direkt im Anschluss Mülheim, den 31.1.02
P R E S S E M I T T E I L U N GMBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen
Verwaltungsreform!
Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist
eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!
Die MBI kritisieren die beabsichtigte Neubesetzung der Amtsleiterstelle im Rechtsamt. Noch im September hatte der Hauptausschuss den Antrag der MBI
einstimmig angenommen, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen und so eine Amtsleiterstelle einzusparen. "Zur Haushaltskonsolidierung ist
Personaleinsparung in den Führungsebenen unverzichtbar. Es bringt nichts, bei allen Haushaltsreden immer wieder die Verflachung der Hierarchien zu fordern
und dann an jeder Amtsleiterstelle festhalten zu wollen," so MBI-Ratsherr Lothar Reinhard. Die MBI fordern seit Jahren, Dezernate zusammenzulegen und, dem
Beispiel anderer Kommunen folgend, Amtsleiterstellen einzusparen. Auch für den RP sind seit Jahren die überdurchschnittlich hohen Mülheimer
Personalkosten (ein Drittel aller Ausgaben!) ein wichtiger Grund, den Haushalt jedes Jahr aufs neue nicht zu genehmigen.Offensichtlich hatten die anderen Fraktionen die Notwendigkeit und
Möglichkeit der Einsparung in Fall des Rechtsamts ebenfalls eingesehen. Die letzte Information aus der Struktur- und Personalkommission war, dass die
Verwaltung die Zusammenlegung der beiden Ämter prüfe, dafür aber noch einige Monate benötige. Die Stellenausschreibung kam daher überraschend,
der Hauptausschuss wurde darüber Mitte Nov. nicht informiert, obwohl eine offizielle MBI-Anfrage dazu vorlag!
"Seit Jahren tagt die "Kommission für Strukturreform", aber nichts ist bis jetzt passiert. Im Gegenteil, durch Ausgliederung von städtischen Gesellschaften wie
z.B. Grün und Wald, Immobilienservice, Eigenbetrieb Kultur, MSS, MST, M&B usw. entstanden zusätzliche hochbezahlte Posten," stellt Lothar Reinhard fest.
"Hinzu kommt das leidige 4-Augen-Prinzip bei allen teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften wie MEDL, SWB oder MEG, demnächst Abwasser usw..
mit jeweils 2 hochdotierten Geschäftsführern. Anstatt in der Folge die verbliebenen reduzierten Ämter im Rathaus neu zu strukturieren und zusammenzulegen, werden
alle höheren Posten beibehalten und bei Ausscheiden eines Amtsleiters neu besetzt (zuletzt Jugendamt, Ordnungsamt, Rechnungsprüfungsamt usw.). Eine beispiellose
Konzeptlosigkeit auf Kosten des sowieso bankrotten Stadtsäckels!" so der MBI-Ratsherr weiter. Auch wenn SPD und Baganz und die CDU in dem sensiblen Bereich der
Personalstruktur anscheinend reformunfähig sind, werden die MBI weiter Vorschläge dazu unterbreiten, so demnächst u.a. für den Beich von Schulamt
und -ausschuss. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Möglichkeiten gerade in Zeiten des Zusammenwachsens der Ruhrgebietsstädte so groß wie nie zuvor!
für die MBI: H.G.Hötger, Vorsitzender P R E S S E M I T T E I L U N G Mülheim, den 21.09.01
MBI - Forderung nach Ämterzusammenlegung endlich erfolgreich! Hauptausschuss folgt MBI-Antrag zur Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt Eine von der MBI seit langem erhobene Forderung, bei der Reform von Verwaltungsstrukturen mit der Zusammenlegung von "verwandten" Ämtern zu
beginnen, fand gestern im Hauptausschuss erstmals eine Mehrheit.Bei Enthaltung der CDU-Vertreter erhielt der
MBI - Antrag, das Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen eine satte Mehrheit.
Die damit verbundenen kürzeren Verwaltungswege, vor allem aber die wegfallende Amtsleiterstelle erspart der Stadt in Zukunft einiges Geld.
Außerdem dürfte der etwas absurd wirkende juristische Streit um die Versetzung des Rechtsamtsleiters zum Ordnungsamt sich dabei erübrigen.
Vorbehaltlich natürlich einer raschen Umsetzung des Beschlusses durch OB Baganz, der immerhin Vorbehalte hatte und die Entscheidung hinauszögern wollte. Lothar Reinhard: MBI - Ratsvertreter |