Die zahlreichen Besucher der BV 2 staunten nicht
schlecht, als ihnen gestern ein Stückchen "Bürgernähe" vorgeführt wurde. Kopfschüttelnd und entsetzt erlebten sie Live was Behördenwillkür bedeuten kann. Was war geschehen?Zu den bis heute
ungeklärten Grundstücksverhältnissen an der Dümptener Gertrudstr. hatten die MBI einen fristgerechten Vorschlag gem. § 6 der Gemeindeordnung eingereicht( siehe Anlage), der zur Klärung der Situation mit den
entsprechenden Fragen versehen war.
Den nun zahlreich erschienenen Anwohnern der Gertrudstr. wurde aber direkt zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass zur Beantwortung der Fragen die Zeit zu knapp gewesen
sei und daher müsse der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden.
Wohlgemerkt: Trotz fristgerechter Einreichung. Hier stellt sich die Frage: konnte man nicht oder wollte man nicht?
Das letzteres die wohl
logischere Antwort ist, dürfte jedem klar sein, der die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen im Zusammenhang sieht. Denn der o.e. Vorgang ist kein Einzelfall:
Auf einen ähnlichen Fall verwiesen die
MBI bereits am Anfang dieser Woche. Da wurde für die nächste Schullausschusssitzung sogar ein Antrag gestrichen, der bereits 2 Monate lang auf dem Schreibtisch lag.
Nimmt man jetzt noch das selbstherrliche
Vorgehen des Oberbürgermeisters in Sachen Eismann hinzu, so wird deutlich, dass das Demokratieverständniss einiger Verwaltungköpfe dringend einer erneuten Schulung bedarf.
Denn das S reichen
fristgerechter Anfragen und Anträge, das in dieser Stadt langsam Tradition wird, ist letztendlich nicht nur ein Affront gegen die Politik, nein, es ist vor allem ein extrem bürgerfeindliches Verhalten.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
