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Mülheim 20. Mai 2008 MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen
Kassiert die Stadt Autofahrer ab? Vor ein paar Wochen, aber nicht zum 1. April, produzierte die Stadt Mülheim eine überregionale Meldung z.B. in der WAZ, dass es in Mülheim keine Politessen gäbe.
In Mülheim setze man auf das Verständnis der Bürger o.ä.. Das wirkte ganz "nett", aber .... Wie nämlich sieht die Realität in Mülheim aus? Eine MBI-Anfrage brachte dazu erstaunliche Ergebnisse
ans Tageslicht:
- Die Einnahmen durch "Knöllchen" u.ä. steigerten sich in den letzten 2 Jahren um satte 30%.
Die Einnahmen durch die Stellplatzabgabe haben sich in den letzten 2 Jahren fast verzwanzigfacht!
Damit aber stellen sich folgende Fragen von selbst, auch weil die Verwaltung im Ausschuss wieder einmal nichts erläuterte.
- Wie erklärt sich die Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe, die sich von 2005 auf 2007 nahezu verzwanzigfachte? Die MBI werden deshalb im Planungsausschuss anfragen, ob hier eine Praxis
geändert wurde und vor allem, welchen Anteil z.B. die nicht gebauten Parkplätze beim Stadtbadumbau, bei dem neuem Bürgeramt Löhstr. und evtl. bereits beim Medienhaus Viktoriaplatz daran haben!
- Wieso stiegen die Knöllcheneinnahmen von 2005 auf 2007 um fast 30%, obwohl genau in der Zeit wegen der Großbaustelle bedeutend weniger PKW die Mülheimer Innenstadt aufsuchten?
Man darf gespannt sein auf plausible Auskünfte! Der Hauch von Abzockerei und Begünstigung wird ansonsten schwer zu widerlegen sein! Eines aber belegen die Zahlen: Von wegen bürgerfreundlich und politessenfrei! Mülheim, den 15.09.2000
MBI kritisieren unnötige Schikanen bei der Parkraumüberwachungmehere Anfragen der MBI - Fraktion zur Parkplatzsituation und Parkraumüberwachung an die Verwaltung Mit einer umfangreichen Anfrage zur Praxis der Parkraumüberwachung in Mülheim reagiert die MBI - Fraktion auf zunehmende Beschwerden von Bürger über
regide Methoden der "Knöllchenschreiber.Vor allem in der politischen Maßgabe, das städtische Haushaltsdefizit auch über vermehrte Bußgelder durch Parkraumüberwachung zu stopfen, sieht die MBI -
Fraktion die Hauptursache für zunehmende Beschwerden über allzu regides Verhalten bei den städtischen Bediensteten bei der Parkraumüberwachung. Obwohl auch die MBI die Parkraumüberwachung für rechtens und
weiterhin notwendig hält, führt der fiskalische Druck nach ihrer Auffassung zu unnötigen Härten und Auswüchsen, die weit über das eigentliche Ziel, der Überwachung des ruhenden Verkehrs insbesondere in der
Innenstadt, hinausschießt und kontraproduktiv zur Imageförderung der Stadt und deren kultureller Angebote steht. Benannt werden hier außer der bekannten Zusatzüberwachung bei kulturellen
(Groß-)Veranstaltungen z.B. im Bereich der Stadthalle und VHS oder dem Ruhrufer zu Nacht oder Sonn- und Feiertagszeiten auch zunehmende Kontrollgänge in Wohnbereichen mit hoher PKW-Dichte und geringem
Stellplatangebot, vermehrte Kontrollen kurz vor Ablauf der gebührenpflichtigen Parkzeit, maschinell und inhaltslos erstellte Ablehnungsbescheide bei Widersprüchen von Bürgern gegen Bußgeldbesheide oder rüdes
Verhalten der Bediensteten gegenüber Falschparkern auch bei unbeabsichtigten Vergehen. Die MBI wollen mit ihrer Anfrage beim Ausschuss für Bürgerservice vor allem feststellen, inwieweit die fiskalische
Begehrlichkeit den ordnungsrechtlichen Aspekt der Parkraumüberwachung bereits abgelöst hat und dabei eine für die Bürger nicht mehr nachzuvollziehende"Knöllchenjagdsaison" eröffnet wurde. Neben
der Anfrage über Bereiche, Zeiten , Personaleinsatz, -schulung und -überstunden sowie Bußgeldvolumen und Widerspruchspraxis schlagen die MBI - Fraktion aber auch konkrete Maßnahmen zur Parksituation in
der BV 1 vor. Insbesondere die Aufhebung eines nicht mehr genutzten Taxistandes an der Bachstr oder die Freigabe des Finanzamtsparkplatzes nach Dienstschluss für besucher der Ruhranlagen.
i.A. d. MBI - Farkation: Ralf Kurbach |
