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Presse2000 bis Aug.2004

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MBI- Presseerklärungen von 1999 bis Ende Aug. 2004 auf dieser Seite
von 99 bis Ende März 2003 als (228 KB) und von April 2003 bis Ende 2003 als (121 KB)

Außerdem:
Presserklärungen 2004 bis 2006    Presseerklärungen aus 2006/7   aktuelle Presseerklärungen

Von WAZ/NRZ zumeist nicht veröffentlichte Leserbriefe
Ausblick 2001 und  Ausblick 2002
Vorbei, endlich vorbei? Albtraum 2002!
Rückblick mit Ausblick auf 2003: „Über den Köpfen, muss der/die/das .... grenzenlos sein?!“

Chronologisch aufgelistete MBI-Pressemitteilungen Dez. 99 bis Ende Aug. 2004
jeweils per Link von hier direkt erreichbar:
PE 2000    PE 2001    PE 2002      PE 2003

26.8.04: Bereits über 3 Millionen Zugriffe auf die MBI-Seiten, die letzte Mio. in nur 8 Monaten! Boom der MBI-Internetseiten seit Monaten. Das Interesse an den MBI-Seiten und -Themen ist stetig und seit Herbst 02 explosionsartig gestiegen, weil es anscheinend verschiedene Informationen nur bei den MBI oder aber dort früher als woanders gibt!

21.8.04: Gemeinsamer Aufruf von MBI und Naturfreunden zu den Montagsdemos zur Verhinderung von Hartz IV: Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!

 18.8.04: Thyssen/Krupp will seine gesamten 49.000 Wohnungen für ca. 1,5 Mrd. Euro en bloc verkaufen. Deshalb ist ein Schutzstatus für die Heimaterde, wie die MBI es seit Jahren beantragten, dringendst notwendig. MBI-Presseerklärung:  ”Die Heimaterde darf nicht zur Spekulantenerde werden!” Deshalb: Denkmalschutz jetzt und keine weitere Baugenehmigung in der Heimaterde!

17.8.04: Aus der Reihe: Mülheim und die Allparteienkoalition. WAZ und NRZ  verkündeten:  MEDL als "Rundum-Versorger" und Goldesel macht Ruhrbania möglich!? Heiße Luft oder Glücksfall für Mülheim oder für OB Mühlenfeld oder für wen?

17.8.04: Lesermeinung zum Kommentar v. Uwe Knüpfer "Geier im Anflug" im Hauptteil der WAZ v. 17.08.04: "Von Politgeiern und Journaille-Elstern"

 16.8.04: Plakenda 2010: „Warum agenda 2010? Darum!” Unter diesem Motto will das Bundespresseamt mit waschmittelmäßiger Werbung dem Volk die sog. Reformen besser erklären. Man könnte glauben, im Presseamt säße ein Saboteur!

Unterschriftenliste: “ Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9,5 KB)

12.8.04: MBI-Aufruf zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV: ”Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!”

9.8.04: Weg mit Hartz IV-: Aufruf zur Montagsaktion am Montag den 9. August in Mülheim Kurt-Schumacher-Platz 17.00 Uhr Protestaktion mit offenem Mikrofn. Es ist Zeit, dass wir aufstehen; macht mit! Das muss eine bundesweite Bewegung werden!o

8.8.04: Leserbrief von C. Uliczka an die NRZ zum Kommentar: ”Überzogener Vergleich” im Zusammenhang mit Montagsdemos gegen Hartz IV. ”Absolut keine Zumutung”

6.8.04: Leserbrief von R. Kurbach zur geplanten MALZ-Schließung: ”Eine unabhängige und professionelle Beratung brauchen die Arbeitslosen demnächst nötiger denn je!”

 6.8.04: Hartzer Käse und instinktlose Politiker: Es reicht! Tausende auch in Mülheim sind in Not wegen der unverschämten Hartz-Fragebögen und die Ruhrbania-Parteien wollen das MALZ (Arbeitslosenzentrum) schließen! Die Instinktlosigkeit etlicher Politiker scheint grenzenlos! Die MBI fordern: Erhalt des MALZ und Schluss mit Schließungsdiskussionen und eine Verschiebung und Überarbeitung des unausgegorenen Hartzer Käses!

6.8.04: Leserbrief  von G. Blocks zum Artikel „NRW-SPD wirft Berlin Fehler bei Hartz IV vor“ in der WAZ vom 06.08.04:

5.8.04: Leserbrief von L. Reinhard: "Warum man am liebsten die Zeitung abbestellen würde und bei Nachrichtensendungen im Fernsehen sofort umschalten" Sind wir eine Republik von Wegelagerern?

3.8.04: Essener Aktion gegen Umweltzerstörung: Gasspeicher über Messeparkplatz neben Flughafen? Belgien mahnt! Deshalb:  Weg mit Parkplatz über Erdgasspeicher und am Flughafenrand!!!

 2.8.04: Wie bitte? Duisburger Straße in Speldorf hochwassergefährdet? Überschwemmungen den Berg hoch? Jahrzehnte Fehlplanung schlagen zurück!

31.7.04: Alles noch heiße Luft, mehr nicht! Eine Firma THS will angeblich das Stadtbad kaufen und habe Interesse an Ruhrbania, so die WAZ. Doch genau gesehen ist das nichts als bkoße Absichtserklärung einer kleinen Projektentwicklungsfirma!

27.7.04: Freizeitstation Witthausbusch : endlich und typisch, aber bedenklich

24.7.04: Nach Kritiksturm: Bundesagentur ändert Hartz-IV-Formular. Zu lang, zu kompliziert - und viel zu indiskret: Die neuen Formulare für das Arbeitslosengeld sind zu einem PR-Fiasko für die Bundesanstalt für Arbeit geworden. Jetzt werden sie, kaum eine Woche alt, wegen der heftigen Kritik schon wieder geändert. . Hartz IV sollte in Maut IV umbenannt werden und das Inkrafttreten entsprechend verschoben werden, weil genauso wenig funktionstüchtig.

20.7.04: Am 13. April legten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Ruhrbania Widerspruch ein gegen die kleinkarierte und willkürliche Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch Verwaltung und Rat. Bis heute hat die Verwaltung den Widerspruch nicht beschieden und so jede Möglichkeit zur Beschreitung des Rechtsweges verzögert! Die Initiatoren verschickten deshalb ein letztes Mahnschreiben an OB Mühlenfeld.

 22.7.04: Hartz IV bedroht Millionen und  Clement verhöhnt die Menschen noch? Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug! “Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ Wo leben wir hier eigentlich?

19.7.04: MBI-Presseerklärung zur Meldung, dass der Linksabbieger zur Schlossstr. nun als Vorstufe für Ruhrbania gebaut werde. “Das ist so falsch und reinste Propaganda! Gerade dieser Linksabbieger ist das Lehrstück überhaupt, warum es in Mülheim seit über 1 Jahrzehnt nicht voran geht und gehen kann! - Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!“

17./18.7.04: Drachenbootfestival: der Beweis, dass die Ruhrbania-Flaniermeile nicht gebraucht wird, im Gegenteil. Zehntausende demonstrieren gegen die Ruhrbania-Pläne, ohne es zu wissen!

 17.7.04: MBI-Faltblatt 7/04: “Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als (274 KB)

14.7.04: Die MBI stellen in einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm vor: “MBI - Nötig wie nie!“ sowie das Flugblatt: „Die Stadt muss für alle Bürger da sein und nicht umgekehrt!”, nachzulesen als (91 KB)

13.7.04: Treffen der BI “Emmericher Str.“ - Einladung als (19,3 KB)

13.7.04: Auf der Schlossbrücke werden die Straßenbahngleise erneuert. Wofür? Für stillgelegte Linien! Geldverschwendung oder peinliche Panne?

10.7.04: Fazit nach den letzten Sitzungen der Legislaturperiode Juli 04:
“Wie Demokratie in Deutschland nicht gedacht war“:
Beispiel 1: Wenn Kleinfürsten wie
Wiechering und Sander Spaß an Willkür bekommen ......
Beispiel 2: Wie Demokratie missachtet wird,
nur um sich zur Heimaterde nicht festlegen zu müssen
Beispiel 3:
Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge als Spielwiese und Selbstbedienungsladen?
Beispiel 4: Wir stimmen dagegen, weil wir das alle wollen: zum Antrag zur Sanierung und
Umnutzung der Trauerhalle Altstadtfriedhof

7.7.04: Attac-Brief an alle im Ratsmitglieder: “Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und zur Entsorgung von Abwasser dürfen nicht in private Hände!“

6.7.04: Der letzte Planungsausschuss: das letzte? Mölm`sche Demophobie: “Ich wollte ja dagegen stimmen, wenn aber die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der FNP abgelehnt werden“ - Originalzitat H. Niehoff (Grüne) bei dem Beschluss über den Flächennutzungsplan

2.7.04: Eine Freizeitstation soll den Witthausbusch aufwerten durch Toiletten und Kiosk in Nähe von Streichelzoo und Spielplatz. Das ganze klingt richtig, nur: Es wurde bereits im Mai 2000 auf MBI-Antrag hin beschlossen und sollte bereits in 2001 umgesetzt sein, vgl. dazu: Mülheim, den 23.8.00: MBI-Presseerklärung MBI - Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch wird erfolgreich umgesetzt. “Eine runde Sache!” oder den erfolgreichen MBI-Antrag vom 28. April 2000

1.7.04: Riesenerfolg der MBI über die Mauschelei: Die Anträge, wichtige Angelegenheiten öffentlich zu beraten, wurden voll umgesetzt, sogar ohne dass darüber abgestimmt wurde. Und siehe da: Medienhaus und Anmietung ex-Nohlen-Gebäude geraten ins Trudeln!

29.6.04: Politik in Mülheim, nichts als ein zu groß geratener Kindergarten?  Aufforderung an OB Mühlenfeld zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering, wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen an den Planungsausschuss am 6. Juli 04

28.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser, wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten. Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli , eine  Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum  Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist.

23.6.04: MBI-Brief an alle Schulleiter der  Mülheimer weiterführender Schulen: “Versuch der Wahlbeeinflussung von Erstwähler/innen aus durch wissentliche Bevorzugung bzw. Unterdrückung der zur Wahl stehenden Gruppierungen. Wir fordern alle Schulleiter auf, derartiges nicht noch einmal zuzulassen.”

23.6.04: Mauschelpolitik, Teil 2 bzw. aus der Serie: „Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten ......“ ....Wüllenkemper, Rennverein, Medienhaus  SWB-Turm-Rathaus, Nohlen-Bürgeramt, ....... Torschlusspanik oder was? MBI fordern ein Ende der Mauschelpolitik mit immer neuen und nichtöffentlichen Beschlüssen zu Ausgaben von Geldern, Anmietung von Gebäuden etc.

21.6.04: Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen.

22.6.04: Mauschelpolitik, Teil 1: Nichtöffentlich und ganz schnell noch den Abwasserbetrieb verkaufen und das auch noch mit der ex-OB-Geliebten als Beraterin? MBI-Fragen dazu

22.6.04: Chaos auf dem ex-Kasernengelände ohne Ende? Dickes Minus mit dem “Wohnpark Witthausbusch”? MBI-Anfrage, wann die LEG aussteigt und wieviele Schulden das Projekt “Wohnpark Witthausbusch” hinterlassen wird

21.6.04: Glückliches Mülheim dank MBI! Zumindest der Kelch mit giftigem CBL ging an uns vorüber! Cross Border Leasing (CBL) ist endgültig tot, weil der US-Senat am letzten Donnerstag die Steuergesetze änderte

19.6.04: Nachdem OB + SPD sich erst blamierten, um danach Stück für Stück nachgeben zu müssen, stellen die MBI nun für die letzte Ratsitzung den Grundsatzantrag zum Denkmalschutz für die gesamte Siedlung Heimaterde, denn die Politik muss endlich Farbe bekennen, egal ob Thyssen-Krupp Stadtbadinvestor sein soll oder nicht (“Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”)!

15.6.04: Bevor wieder alle Chancen vertan sind und das nächste Denkmal verfällt: MBI beantragen Sanierung der fehlgenutzten Trauerhalle am Altstadtfriedhof und Umbau auch als Erinnerungs- und Forschungsstätte

 14.6.04: Leserbrief von Lothar Reinhard: Gedanken zu den Europawahlen: Was für eine Demokratie soll das sein, etwa die der Blankoschecks? Als Wähler/in wird man/frau so jedenfalls entmündigt und auf Europa bezogen am deutlichsten.. Welche Wahl hatte denn der Wähler?

11.6.04: Nach dem NRZ-Artikel von Prof. Günter und als direkte Reaktion auf das MBI-Flugblatt gerät die SPD in Panik und lenkt ein: Keine Bebauung “Zwischen den Gärten” und Denkmalschutz für die Heimaterde! Ein großer Zwischenerfolg der BI Heimaterde und der vielen Bürger, die der OB auf den Bürgerversammlungen ihre Meinung sagten, es ist aber auch ein Erfolg der Wachsamkeit der MBI!

10.6.04: MBI-Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!” als (35 KB)

10.6.04: Leserbrief von Ria Römer an die Mülheimer Wochen: Versetzt den Hajek-Brunnen an eine Stelle, wo wir ihn von oben bewundern können, z.B. unterhalb von Storch Georg in der Saarner Äu!

9.6.04: “Günter guckt hin” (NRZ): Thema “Heimaterde, Filet vom Feinsten” u.a. “... versprach Dagmar Mühlenfeld als Kandidatin ..., wenn sie die Wahl gewinne. Sie gewann. Und seither laviert sie, verschiebt, fintiert, gibt doppeldeutige nichtssagende Statements - so dass sich jetzt Bürger betrogen fühlen. Zum Ausstieg genügen zwei klare Sätze .... Die Gartenstadt wird nicht zugebaut, ohne wenn und aber. Und: Sie kommt unter Denkmalschutz.” als 216 KB)

8.6.04: Beschwerdebrief an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow mit der Aufforderung zum dringenden Einschreiten gegen den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages der  Stadt Mülheim für zusätzliche Räume in einem heute noch für Wohnzwecke genutzten Hochhaus trotz bestehender Haushaltssperre und zugehörige Pressemitteilung: Nichtöffentlich wurde entschieden, den SWB-Wohnturm für 25 Jahre als Rathaus anzumieten! Das ist unseriös und unverantwortlich! MBI fordern Kommunalaufsicht zum sofortigen Einschreiten auf!

 8.6.04: “Mutmachen für Ruhrbania” per Flanierausflug nach Bremen? Flanierausflug Mülheimer Honoratioren nach Bremen incl. Übernachtung und auf Kosten des Stadtsäckels.   Am gleichen Samstag: “Die Zeit” - 24/2004. “Zukunft: Wo wirst du sein? Der Meeresspiegel wird steigen, die Geburtenrate sinken. Jede Menge Gründe, die eigene Bremer  Zukunft ganz neu zu entwerfen” als (127 KB).

 2.6.04: Eine MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Trotz großer Ablehnung und massiver rechtlicher Bedenken: Die Stadt will Thyssen-Krupp Baurecht in den Gärten "Zwischen den Gärten" erteilen.Thyssen-Krupp in Panik? Mit der Brechstange Gärten bebauen, bevor die Heimaterde einen Schutzstatus bekommen kann? Die Frage ist: Was wussten die OB und die Dezernentin und haben es auf der Bürgerversammlung am 18. Mai verschwiegen? Und vor allem noch einmal die Frage: Welche Abmachungen gibt es zwischen der Stadt und Thyssen-Krupp?

2.6.04: Leserbrief von Dieter Luxnat: RUHRBANIA: 1. Preis oder  2. Preis? By the way, der Begriff „mediterraner Flair“ sollte in der Schublade bleiben, ich denke, die Stadt sollte stolz einen eigenen „Mülheimer Flair“ schaffen!

31.05.04: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die NRZ: Bravo N R Z, dass Sie beim gesuchten MST-Chef so wachsam waren! Die Stadtspitze sollte sich vielmehr um die aktuellen und realen Probleme  kümmern, als illusorische Pläne für Ruhrbania

29.5.04: Müheim-Peinlich a.d.Ruhr, Teil 2: Polittourismus mit Übernachtung nach Bremen ohne Zustimmung gebucht! Nach MBI-Anfrage dann zusammengestrichen?! Egal: Sinn macht`s keinen und Fingerspitzengefühl bedeutet das das genaue Gegenteil!

28.5.04: After-Zowislo + das peinliche Durcheinander bei der Wahl des Nachfolgers per headhunter. MBI wiederholen: “Sinnvoller wäre überhaupt kein “After-Zowislo”, dafür ein Durchforsten der chronischen ”MST-Zuschusssucht”, die Stefan Z. sowieso hinterließ, und der sofortige Beginn von Kooperationsgesprächen mit Nachbarstädten zu Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung”

27.5.04: Ankündigung Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zur Rekommunalisierung der MEG und Wiederzusammenführung mit Abwasser als Eigenbetrieb (wäre sonst nicht auf der TO!), der Nachfrage zu den Kosten der World Games und Oberhausens angekündigtem Ausstieg. Außerdem die MBI-Anfrage, was der “Flaniermeilen-Ausflug” kostet und welchen Sinn er macht, sowie der Antrag, den Punkt Anmietung des SWB-Wohnturms Hans-Böckler-Platz 5 als zukünftigen Rathausteil öffentlich zu behandeln.

  26.5.04: PRESSEMITTEILUNG zur Serie: Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten? Nichtöffentlich soll entschieden werden, den SWB-Wohnturm für Jahrzehnte als Rathaus anzumieten! MBI beantragen öffentliche Debatte und vorherige Klärung wesentlicher Fragen und als Fazit: Was muss noch alles passieren, bis die Parteipolitiker in Mülheim endlich auf den Boden der Tatsachen zurückfinden

23. Mai 04: Leserbrief von Uwe Tschirner zur Exkursion “Städte am Wasser”  des Rates der Stadt mit Übernachtung in Bremen. Ich frage mich, was solch eine Exkursion bei dem jetzigen Planungsstand noch bringen soll

21.5.04: "Live" flanieren für Ruhrbania? Wozu, wofür, wovon? Was um Himmels willen soll der Rat der Stadt Mülheim in Bremen? Stadtmusikanten, Ailton, Roland den Riesen bewundern?  Nein – die Weser!? Der MBI-Ratsvertreter wird an der Ruhrbania-Exkursion incl. Hotelübernachtung und „Weserpromenade live“ nach Duisburg und Bremen nicht teilnehmen.

21. Mai 2004: Demokratie auf Mölm`sch? Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre ..... Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück?

19.5.04: MBI wollen wissen, was mit den leerstehenden Denkmälern im Uhlenhorst passiert und fragen an zum Sachstand der Projekte Thyssen-Villa, Streithof und ev. Akademie

18.5.04: Veranstaltung der Stadtkanzlei in der Heimaterde. Die meisten Menschen waren enttäuscht, dass OB Mühlenfeld ihre Wahlversprechen von vor 1 Jahr nicht mehr wissen wollte. Auf die Frage des MBI-Ratsherrn, ob es Abmachungen mit Thyssen-Krupp als Stadtbad-Investor gebe, reagierten Mühlensanderfeld völlig aufbrausend und diffamierend. Kurzum: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde” bleibt die aktuelle Forderung!

15.5.04: Wiederholung eines Teils der ungeklärten MBI-Fragen zum Ruhrbania-Wettbewerb, die im letzten Planungsausschuss nur schriftlich und unvollständig beantwortet wurden.

15.5.04: Das Zorn-Grundstück Ecke Löhstr./Kohlenkamp („Fischbrunnenplatz“) soll versteigert werden. Die MBI wollen wissen, was mit ausstehenden städt. Forderungen ist und erfragen den Sachstand der verschiedenen Zorn-Hinterlassenschaften in Mülheim, insbesondere des Schandflecks an der Aktien-/Mellinghofer Straße

14.5.04: Presseerklärung: “Ruhrbania oder das Ende von unserem Freibad Styrum? - Parteienhickhack um die Freibadzukunft, wofür? MBI fordern erneut Bestandsgarantie und kein nochmaliges falsches Spiel der Parteien!”

12.5.04: PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“

 11.05.04: Leserbrief von D. Berg als Mitglied  der „Siedlervereinigung Heimaterde 1919“ an NRZ und WAZ in Mülheim zur Presseveröffentlichung des Vorstandes der „Siedlervereinigung Heimaterde 1919“ am 1.5. in der NRZ und am 6.5.04 in der WAZ: “Klare Positionen  auf der Heimaterde”

7.5.04: P R E S S E M I T T E I L U N G: NahVerkehrsPlan mit „Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel“ der Buslinien in Speldorf: Problem endlich erkannt, aber wieder realitätsfern nur auf dem Papier gelöst? MBI beantragen andere Buslinienführung für Speldorf , fordern aber für die Zukunft flexiblere Sammeltaxi/ -bussysteme dort

 6.5.04: MBI-Pressekonferenz zur Vorstellung von Kandidaten und Zielen für die Kommunalwahl: Mit geballter Erfahrung aus vielen Bürgerinitiativen: Hätte man früher auf die MBI gehört, wären viele teure Holzwege erspart geblieben!

4.5.04: Leserbrief von L. Reinhard an die WAZ zum Artikel vom 4. Mai 04: "Duisburg soll mit Düsseldorf Zentrum von Rheincity sein". RP Büssow und das "Rheinische Ruhrgebiet": Nichts als Selbsterhaltungstrieb einer überflüssigen Mittelbehörde?

 1.5.04: Fazit der Ratsitzung, Teil 2: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?” WAZ-Kommentar bestätigt Bedenken der MBI-Anfrage zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper, und sieht ebenfalls beim Mülheimer Privatisierungsdesaster die sinnvollste Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen. ”... Abwasser .... Da müffelt es in der Tat aus dem Gullydeckel......... Privatisierung scheint ohnehin kein Allheilmittel mehr zu sein.... Selbst für Müllentsorgung die Alternative, ..... die Krisen geschüttelte MEG wieder als reines Stadtunternehmen zu führen. ” (WAZ-Zitate). Die Namen Jasper und MBI werden allerdings tunlichst verschwiegen.

 30.4.04: Die MBI unterstützen die BI “Historische Gartenstadt Heimaterde” in ihrer Forderung, einen Schutzstatus noch vor den Kommunalwahlen herzustellen. Doch die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania  ist, ist in dem gesamten Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung! Deshalb gilt: “Kein  Kuhhandel mit der Heimaterde!”

 29.4.04: Fazit der Ratsitzung, Teil 1:  Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich? Beispiel Ruhrstadt: “Aufwachen im Mülheimer Kirchturm, bevor die Mauern von selbst einstürzen!”

27.4.04: Zum x-ten Mal ein peinlicher Planungsausschuss: Niemand wollte z.B. über den Ruhrbania-Wettbewerb sprechen, nachdem die Ergebnisse nun vorliegen!

25.4.04: Leserbrief von R. Römer zum Oberthema Ruhrbania im Vergleich zur Duisburger Innenstadtplanung: “Was dagegen bewirkt Ruhrbania? Zerstörung und Spaltung der Innenstadt!”

24.4.04: PRESSEERKLÄRUNG: MBI fordern “Ruhrstadt und Notkonferenz Ruhrgebiet!” Eine weitere Spaltung des Ruhrgebiets ist nicht mehr hinnehmbar ! MBI stellen Ratsantrag dazu

23. April 04: Fazit einer Hauptausschusssitzung: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand? Überläufer Yassine wählt die eigenen Chefs und Chefinnen am Fließband mit bzw. ab und nun auch noch die Geliebte des ex-OB wieder als Beraterin mit dabei!?
Die MBI fordern, nun endlich alle möglichen Lösungswege auf den Tisch zu legen, und zwar für MEG und Abwasser gemeinsam! So kann man mit Gebührenzahlern und den Beschäftigten, insbesondere des Abwasserbetriebs, doch nicht weiter umgehen!
dazu: Erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft an den Hauptausschuss, nachdem dort wieder nicht auf der TO.  Außerdem die MBI-Anfrage zum Desaster beim gescheiterten Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs, der ja immer noch auf dem bereits verkauften Heifeskamp-Gelände (für die Erweiterung des Einkaufszentrums) sitzt. “Basta-Daggi” und die Geheimniskrämerei um die MEG-Zukunft: Kurzbericht aus dem Hauptausschuss

21.4.04: MBI unterstützen die Forderungen der “Initiativgruppe Wrangelstr.” in vollem Umfang, “Für den Erhalt des letzten Grünzipfels im überverdichteten Heißen-Ost!” Viterras Wohnwertprogramm ist gescheitert, deshalb macht auch ein Verkauf an Billgstbauer Ten Brinke keinen Sinn. MBI fragen außerdem nach weiteren Viterra-Beständen in Mülheim.

20. April 04: Löst sich die alte "Gretchenfrage Mülheims - für oder gegen Flughafen?" in (der) Luft auf? MBI-Presseerklärung zu dem dramatischen Rückgang der Flugbewegungen am Flughafen Essen/Mülheim

 19.4.04: Nach Ablehnung der Akteneinsicht durch OB Mühlenfeld: Aufforderung an das Landesoberbergamt,, das Bauprojekt Papenbusch/Gießerstr. genau zu überprüfen und dabei – anders als die Stadt Mülheim – auch die angefügten historischen Karten zu berücksichtigen. Außerdem Aufforderung, bis zur endgültigen Klärung evtl. Risiken der Stadt Mülheim mitzuteilen, keine Baugenehmigung zu erteilen. Auch die Genehmigung des Denkmalschutzes liegt noch nicht vor, denn schließlich besteht für die Siedlung Papenbusch insgesamt Denkmalschutz: deshalb der fast identische Brief wie oben an das Rheinische Amt für Denkmalpflege mit der Aufforderung der Überprüfung.

17.4.04: Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens zum Ruhrbania-Wettbewerb gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung: Alle Begründungen sind u.E. nicht zutreffend und halten einer genaueren Untersuchung nicht Stand. Außerdem beanstanden wir die „mangelnde Bestimmbarkeit“ der Ablehnungsgründe Ferner wurde uns zwischen Einreichung des Bürgerbegehrens am 4.2.04 und Ratsitzung am 26.2.04 keine Möglichkeit gegeben, „Nachbesserungen“ bei nicht anerkannten Unterschriften durchzuführen

16.4.04: Medienhaus am Viktoriaplatz und “Sanierungskonzept” für Ruhrbania: 40 Mio öff. Investitionen wären nötig, wovon 38 über Fördermittel und Grundstücksverkäufe wieder hereinkämen, damit insgesamt 500 Mio Euro private Investitionen für Ruhrbania angeschoben würden! Wie bitte? Wovon träumen die im Rathaus eigentlich nachts?

16.4.04: MBI-Pressemtteilung: Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? MEG-Krise und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile!
Auch 16.4.04: Chefs der Kölner Müllfirmen beurlaubt!  mehr unter:
http://www.amt70.de/html/ksta___kr__16_04_2004.html

15.4.04: Leserbrief von Heidelore Godbersen an die WAZ-Redaktion in Essen zu: „Schrumpfen bis es passt“ in der WAZ vom 13.4.04: „Global denken, lokal handeln“ - ernst gemeint bedeutet: “Schluss mit dem Bebauungsplan-Wettrüsten” und
14.4.04: Hätte man nur früher auf die MBI gehört! Landesstatistiker und RP auf MBI-Kurs! Nur MH nicht, vgl. FNP:
“Planen für den Papierkorb?!”

12.4.04: MBI-Fragenkatalog zu den Ergebnissen des Ruhrbania-Wettbewerbs

12.4.04: Leserbrief von Lothar Reinhard an WAZ und NRZ zu „Ailton und "Desaster"- Gelsenkirchen“: Ailton hat nicht ganz Unrecht, auch wenn es ihn selbst nicht betreffen wird. Deshalb: Die Reaktionen auf seine Äußerungen sind viel eher ein "Desaster"

 April 04: Zitate aus Leserbriefen zu den Ergebnissen des teuren Archtiktenwettbewerbs “Ruhrpromenade” im Rahmen von Ruhrbania: Von “Potemkinsches Dorf”  bis “Graue Stadt durch Ruhrwahnia” und “Verschandelung der Ruhr”

7.4.04: Antrag auf Akteneinsicht und Beschwerdebrief wegen des Verdachts der mangelnden Sorgfaltspflicht bei Erteilung einer Baugenehmigung beim Bauprojekt Papenbusch/Gieerstraße

2.4.04: Pressemitteilung: "Ruhrstadt statt Ruhrbania" - Beispiel Flächennutzungsplan: Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!" Wie Politik+Verwaltung in Mülheim sich standhaft wehren gegen die Realitäten und die aufkeimende Ruhrstadt! MBI wiederholen erneut die Forderung nach „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den Nachbarstädten.

 02.04.04: Stellungnahme von Dean Luthmann, nachdem seine Unterschrift zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania willkürlich nicht gewertet wurde: Irgendwann wird es unerträglich. Da ist etwas sehr im Argen in der Stadt Mülheim an der Ruhr!!! Seine Bürger derart zu schikanieren und  zu verärgern ist sehr unklug.

1.4.04: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die Lokalredaktion der N R Z  in Mülheim: “ Die Ruhrpromenade ist ja schon da!”

 28.3.04: Die Ergebnisse des Wettbewerbs "Ruhrpromenade"sind enttäuschend und mit wenig Zukunft, nicht nur wegen der ungeklärten Finanzierung! Ruhrbania als Ruhrbetonia mit ungeklärter Verkehrsfrage?   Ein Paradebeispiel für blinden Aktionismus, gepaart mit Einfallslosigkeit und Gutachteritis auf Kosten der Steuerzahler?

 25.3.04: Für den Schutz des Charakters der einzigartigen Siedlung Heimaterde jetzt! Kein Kuhhandel mit der Heimaterde! MBI stellen Anfrage zu Bauvorhaben am Schul- und Fußweg “Zwischen den Gärten”, durch die die letzten Gärten dort gefährdet sind.

 23.3.04: Bisher unbekannte Straße auf den neuesten ADAC-Karten  auf der Müga-Fahrradtrasse Broicher Damm/Styrumer Schlossweg im Vorgriff für Ruhrbania? MBI-Anfrage dazu im Planungsausschuss

 22.03.’04: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die Lokalredaktion der N R Z  in Mülheim: “Niedergang der Innenstadt durch Ruhrbaniapläne beschleunigt und das unmögliche Verhalten der Stadtkanzlei, diese Diskussion zu unterdrücken!”

17.3.04: Je näher die Kommunalwahlen, je zahlreicher die Luftschlösser?! Mülheim kauft maroden Hauptbahnhof? Wozu, wovon und wie denn? Die Bahn muss ran und darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden! MBI fordern im Sinne ihrer Resolution vom 9.3., Land und Bahn unter Handlungsdruck zu setzen!

 16.3.04: MBI-Presseerklärung: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?

13.3.04: WAZ-Kommentar zur Geistersitzung des Rates: “Und so passt denn auch ins Bild, dass MBI-Ratsherr Lothar Reinhard die Abstimmung im Rat über den Etat schlichtweg verpasste und sein Nein ungezählt blieb..... Man soll sich weiter reiben an den Miesen. Sich aufraffen und recken ..... Kismet-Haltung bringt da nichts, sie wäre fatal. Dazu sind Stadtverordnete nicht gewählt, Stadtbedienstete nicht eingestellt.” Na herrlich, da ist die MBI wieder schuld an dem Übel der anderen. Mal unabhängig davon, dass Reinhards Abstimmung NullKommaNull bewirkt hätte, wird alles auf den Kopf gestellt.

 MBI- Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04 “Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!” “Wir schämen uns für unseren Bahnhof” sollte anders als in Übach-Palenberg nich Mülheimer Motto werden!

 8. März 04: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: “Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement seinen Hartz versaut?” MBI beantragen, auch für Mülheim den Hartz IV-Schaden genau durchzurechnen!

6.3.04: Enorm schnelle Reaktion der OB auf 2 MBI-Anträge, ohne den zuständigen Rat zu befragen: Antrag zu Zowislo-Nachfolge nun öffentlich und Bericht zu MEG-Desaster nicht-öffentlich gemacht in nur 2 Tagen!

4.3.04: Sanierungsfall MEG und die Odyssee der mehrfach unbeantworteten MBI-Fragen dazu seit Anfang Nov.03 und die weitere MBI-Anfrage: Ergänzung zum immer noch unbeantworteten Fragenkatalog für den TOP 8: “Sachstand Bericht Wirtschaftsprüfer der MEG” der Ratsitzung am 11.3.04 Und wieder wurde die Odyssee um eine Station verlängert!

3.3.03: Keine neuen hochbezahlten Posten vor den Kommunalwahlen und noch weniger Head-, Bed- oder Dead-Hunter dafür! MBI beantragen 1. den TOP im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln und 2. OB Mühlenfeld mit Wirkung vom 01.04.2004 zur Geschäftsführerin der MST zu bestellen, und zwar bis zu einer erneuten Entscheidung durch den neukonstituierten Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen am 26.9.04. Trotz Haushaltsbankrotts stimmte die Einheitspartei aus SPCDFPUGrünen für Pöstchen- + -jäger!

 27.2.04: Presseerklärung: Erneuter Versuch, den Bürgerwillen zu verschaukeln? CDU, FDP und Grüne stimmen für die Schließung des Styrumer Freibades in seiner jetzigen Form! Die Naturbadvariante gefährdet die Freibadzukunft nach den Kommunalwahlen!

26.2.04.: Ratsitzung: Folgende interssanten Punkte stehen auf der Tagesordung:
1.
Bürgerbegehren Ruhrbania , u.a. mit 2 MBI-Anträgen dazu (siehe Anhang)
2.
Wüllenkemper-Verträge , u.a. mit dem MBI-Antrag, dies öffentlich zu behandeln,
3. Eilantrag zur Rettung des Rio-Kinos
4. Übernahme des
Bürgerantrags von Herrn Skupch zur billigeren Variante der Freibadsanierung

 24.2.04: Leserbrief von Jürgen Soppa an die Mülheimer Medien zu "Unterschriften gegen das Projekt Ruhrbania" und "Flughafen": Gedanken zum Demokratieverständnis im sympathischen Mülheim: der Fisch stinkt vom Kopf! und : Offener Brief  von H. – Jörg Lenze an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: Ihrem o.g. Versprechen, die Bürger an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen, schenkt kein mitdenkender Bürger mehr Vertrauen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verspielt

23.2.04: MBI-Presseerklärung: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können und Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen ein ungeliebtes Bürgerbegehren

 22.2.04: Offener Brief von J. Kalka für “Pro Mülheim”: Aber – egal wie dieses Spiel letztlich ausgehen wird – die mehr als 8570 Fans (Wähler) wissen schon, welchen Verein sie bei der kommenden Meisterschaft (Kommunalwahl) unterstützen werden: Nämlich den, der gut und vor allem fair spielt.”

21.2.04: Pünktlich zum Karnevalswochende verkündet die Stadt über Presse, dass von 8500 Unterschriften gegen RuhrWahnia nur 6588 gültig seien! Helau! Wolle `ma se`nachgucke lasse? - Tusch - Ruhrbanania Alaaf! De`Zuch kütt an Rosi`s Montag, doch die Mölm`sche Realität ist viel jecker! Dazu: “Der große Irrtum der Dagmar M.” - eine Karnevalsgeschichte aus einer Zeit, als dem  Mülheimer Rosenmontagszug  die Motive ausgingen

12. Feb. 02: OB Mühlenfeld außer Rand und Band, wenn es um Wüllenkemper geht? Ein bedenklicher Hauptausschuss!

11.Feb..04: Zu einer interkommunaler Pressekonferenz hatten CDU und Grünen aus Mülheim, Essen und Land eingeladen zum Thema Wüllenkemper-Verträge in dem CDU-Fraktionsraum im Rathaus. Doch Frau OB Mühlenfeld machte vom Hausrecht Gebrauch und verbot die Pressekonferenz! Die MBI fragen: Kritik an windigen Verträgen im Rathaus verboten! Ein mißlungener Mühlenfeld-Coup zur Rettung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge? MBI fordern ein Ende der Mülheimer Alleingänge in Sachen Flughafen sowie eine ernsthafte und seriöse Überprüfung der WDL-Verträge auf ihre möglichen Konsequenzen

 9.2.04: MBI beantragen, mit Wüllenkemper keinen Erbrechtspachtvertrag über 20 Jahre, sondern “nur” einen Pachtvertrag über max. 10 Jahre abzuschließen , um nicht durch die Hintertür Fakten zur Flughafenzukunft zu schaffen.

 6.2.04: Wie recht die MBI doch hatten! Dpa-Meldung: Kein Interesse an Transrapid in Schanghai: Pro Tag werden lediglich etwa 500 bis 600 Tickets verkauft. Der Transrapid fährt somit praktisch leer zwischen dem Flughafen und einer U-Bahn- Haltestelle am Stadtrand hin und her. Oh wie gut, dass MBI und die BI`s ContraRapid so etwas dem gebeutelten Ruhrgebiet ersparten!

 5.2.04: MBI-Neujahrspressekonferenz mit Rück- und Ausblick: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ Hätte man früher auf die MBI gehört, wären alleine in 2003 weniger Gelder und Energien in den Sand  gesetzt worden! Ruhrstadt statt Ruhrbania als Ausweg!

4.2.04: Riesenerfolg für das Bürgerbegehren gegen die Flaniermeile an der Ruhrstraße im Namen von Ruhrbania! Heute hat die BI “Pro Mülheim” ganz offiziell 7369 Unterschriften auf 849 Listen bei der Stadt Mülheim fristgerecht eingereicht, 6818 werden benötigt.

3.2.04: Pressemitteilung: Die neue OB  und der Fluchhafen, Teil 3: Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte? Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?

 30.1.04: Nachdem der RP nicht reagierte, wollen die MBI die Stadtspitze per Antrag hindern bzgl. geplantem Rathaus- und Büchereiabriss auch ohne Beschlüsse Fakten zu schaffen.

25.01.04: Gemeinsame Presseerklärung von MBI+BI ContraRapid MH nach Gersters Rausschmiss:  Clement ist nun auch in Berlin gescheitert! Deshalb: Nach Gerster sollte auch Clement seinen Hut nehmen, bevor er auch im Bund einen Scherbenhaufen hinterläßt wie in NRW!

23.1.04: Solipakt Ost am Ende? Und Mülheim träumt weiter?!

20.1.04: Leserbrief von Lothar Reinhard zu „Gerster gerät erneut unter Druck“ Das „Florian-Prinzip“ des Herrn Gerster: Schamlos und ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler!

15.1. 04: MBI-Aufruf zur Teilnahme an der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“. Nur noch ca. 10 Tage: Jede Unterschrift zählt! Gegen drastische Kürzungen in der Jugendarbeit! Gemeinsame symbolische Unterschriftenaktion am Montag um 17 Uhr in der Bürgeragentur auf der Schlossstraße

13.1.04: 3. Teil der Trilogie: “Mülheim und das Parmalat-Virus”: Banania pur in Mülheim an der Ruhr? aus der Reihe "Neulich im Rat": Abgesang auf Demokratie und Anstand oder Eisenhüttenstadt ist halt überall, gell?!

12.1.04: PRESSEMITTEILUNG: Frontdoor-Rathaus per Backdoor-Tricks?” MBI fordern RP Büssow auf, sofort einzuschreiten und die Stadt Mülheim zu hindern, trotz Katastrophenhaushalts einfach weiter Geld auszugeben für unzulässige Neuinvestitionen wie z.B. Bücherei- und Rathausteilabriss sowie zugehörige Umzüge! Mülheim und der Parmalat-Virus, Teil 2

9.1.04: Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen? Haushaltsentwurf 2004 mit Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!

7.1.04: Pressemitteilung: “Und plopp: noch eine Seifenblase geplatzt? Noch nicht ganz!” No more same procedure as every year? Nach jahrelang litaneimäßig wiederkehrenden Ankündigungen verendete die Mustersiedlung der angeblich grünen Dezernentin. Jahrelang ebenfalls litaneimäßige MBI-Forderung, die sog. Solarsiedlung auf vergiftetem Boden zu beerdigen, wurde wurde zwar als Neujahrsgeschenk noch nicht ganz erfüllt, zeichnet sich aber deutlich ab!

7.1.04: Leserbrief von Ralf Kurbach zu "Nach Ruhrbania nicht die Schüppe fallen lassen" in der WAZ-Mülheim v. 6.01.2004: “ Don Lison und Banania mit Ruhr”

6.1.04: PRESSEMITTEILUNG: Wenn schon keine Freibadsanierung mehr finanzierbar ist, dann ganz sicher keine Ruhrbania-Flaniermeile! Alles andere wäre abenteuerlich, vollends unseriös und mehr als verantwortungslos und
Leserbrief von Christian Uliczka an die NRZ in Mülheim zum Artikel vom gleichen Tag zum Freibad: “Gar keine Sanierung”
Nur mit dem Zaunpfahl gewinkt?!

5.1.04: Leserbrief von H.W. Korn zu "Auch im Haushalt wird Schwarzarbeit strafbar": “Wo aber bleibt der Straftatbestand für Verschwendung von Steuergeldern für Politiker & Co...??? ganz abzusehen von den vielen kleinen ??? Schwarzarbeiter ??? -Jobs der Politiker in VorständenAufsichtsräten  usw.... und zum gleichen Thema: Leserbrief von L. Reinhard an die WAZ zum Artikel vom 2.1.04: "Auch im Haushalt wird Schwarzarbeit strafbar" Ein schlechter Sylvesterscherz oder haben die in Berlin denn völlig die Bodenhaftung verloren? "Beendet derartige Kampfansagen an Bevölkerung und Demokratie!"

3.1.04: PRESSEMITTEILUNG: MBI wiederholen ihren Antrag von 2001, für eine Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte

3.1.04: Leserbrief von Jörg Lenze: Dringende Fragen an die Stadtverwaltung, speziell an die OB, Frau Mühlenfeld, zu Ruhrbania nach Einleitung des Wettbewerbs

2.1.04: Pressemitteilung:Liebe Mülheimer Parteien: Zieht Euch warm an, denn das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania läuft und läuft und ... bekommt gerade erst Schwung!” Bereits nach 1 Monat hat die Initiative "Pro Mülheim" knapp 6000 Unterschriften zusammen!

 

2003

30.12.2003: MBI-Pressemitteilung: “Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt!” Die MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative aus Heißen und freuen sich mit den Anwohner/innen von Diepenbeck, Velauer und Tinkrathstraße. MBI fordern Rückkehr zu konstruktiver, realistischer Planung

28.12.03: Die WAZ weigerte sich, eine Annonce mit folgendem Text zu drucken: “Allen Freunden des Bürgerbegehrens einen guten Rutsch - die 7000 Unterschriften sind bald voll - und für 2004 die besten Wünsche und ein Mülheim ohne Ruhrbania!”. Dieses Vorgehen der WAZ ist bestimmt presserechtlich nicht zulässig.

27.12.03: Kneift RP Büssow, wenn es um Mülheim und Ruhrbania geht? OB Mühlenfeld ließ mitteilen, dass RP Büssow “aus terminlichen Gründen” weder an der Ratsitzung am 8. Jan. noch alternativ an der Hauptausschusssitzung am 12. Feb. teilnehmen kann, wie die MBI es vorschlugen. Schade, dass Herr Büssow in Mülheim nicht so kann wie in Oberhausen. Wir wollen ja nicht annehmen, dass der RP die Städte mit zweierlei Maß misst, oder?

24.12.03: Glosse von Randolff Krumberger zum MEG-Abfallkalender: “Ruhrwahnia die 1/4 vor XII. oder MEG = ein X für ein U für die AktionSchöner sparen in Mülheim!” - durch und mit dem Abfallkalender!”

23.12.03: Riesenerfolg für die Bürgerinitiative! Die Fa. Adams&Partner hat sich ganz aus dem Bebauungsprojekt G 12 - ”Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.” in Heißen herausgezogen. Damit ist dieser Bebauungsplan bereits zum 2. Mal - nach Anfang der 90iger Jahre - am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

22.12.03: Stellungnahme des des “Netzwerks gegen Fluglärm”   zum aktualisierten Lärmgutachten zum Flughafen: “Im Westen nichts Neues!” Zur Erinnerung dazu auch: MBI-Presseerklärung von Jan. 02: “Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!”

21.12.03: Pressemitteilung von “Pro Mülheim” und MBI: Also sprach der Mülheimer Volksmund anno Dezember 2003: "Das Bürgerbegehren in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!" Bereits nach 3 Wochen sind 5150 Unterschriften zusammen und damit sehr viel mehr als die Hälfte der in 3 Monaten notwendigen 7000 Unterschriften! Und das trotz der städtischen Störmanöver, der ungünstigen Vorweihnachtszeit und schlechtem Wetter!

19.12.03: MBI-Presseerklärung: Über 2 Millionen Zugriffe! Sensationeller Boom der MBI-Internetseiten seit Monaten! Das Interesse an den MBI-Seiten und -Themen ist stetig und seit letztem Jahr im Herbst explosionsartig gestiegen , weil es anscheinend verschiedene Informationen nur bei den MBI oder aber dort früher als woanders gibt

Auflistung Presseerklärungen Jan. bis Mitte Dez. 2003 ist gelöscht worden und nur als pdf-Dateien noch gesichert, und zwar
von 99 bis Ende März 2003 als (228 KB) und
von April 2003 bis Ende 2003 als (121 KB)

 

chronologische Auflistung der MBI-Presseerklärungen in 2002

20.12.02: Leserbrief von L. Reinhard zum Freispruch des Wuppertaler OB Kremendahl: Ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates und ein Freibrief für Amtsinhaber? oder was?

19.12.02: Willi Schmitz-Post Oberbürgermeister-Kandidat der MBI! Sein Wahlspruch: ZUHÖREN - HINSEHEN - AN SPRECHEN !

16.12.02: In Recklinghausen kündigen BUND+ATTAC ein Bürgerbegehren gegen den heute von einer Ratsmehrheit beschlossenen Leasing-Verkauf des Abwassernetzes an. BUND-NRW warnt vor Risiken der Cross-Border-Leasing-Deals.

13.12.02: PRESSEMITTEILUNG nach erfolgter Akteneinsicht: Der OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoscheck und Dauerauftrgen in Millionenhöhe?? MBI fordern schonungs- und lückenlose Aufklärung

12.12.02: Pressemitteilung: Nix mehr mit Abwassertricks! MBI fordern Schluss mit dem Ausverkauf der verbliebenen Reste städtischen Tafelsilbers und Einstieg in den Prozess der Ruhrstadt!

10.12.02: Pressemittelung von VCD und Pro Bahn: Schwanhold als Chef zum Eisenbahnbundesamt? Oder: Der (Metrorapid-) Bock als (Bahn-)Gärtner!?

6.12.02: Fazit einer peinlichen, beschämenden Ratsitzung: Offenbarungseid für Finanzen und Mölm`sche Demokratie?! Nichts hören wollen, nichts reden wollen und weiter wie gehabt?!

5. 12.02: Ein Trauerspiel in 2 Akten: Das Elend mit und aus den Mülheimer Gremien oder: "Kopflos mit und ohne Baganz?" 1. Akt: 3. Dez. 02: Planungsausschuss: Beton im Kopf und Pläne für Wolkenkuckucksheim? 2. Akt: 5. Dez. 02: Ratsitzung: Das Prinzip der 3 Affen?

1.12.02: H.W. Korn zum Thema Baganz & Neuwahlen! an das MBI-Bürgerforum: Was machen die im Rathaus eigentlich, wenn kein Bürger zur Wahl geht ???

1.12.02: H.W. Korn an das MBI-Bürgerforum zum Fragebogen Repräsentativerhebung 2002: “Wie auch schon auf Eurer Internetseite herausgestellt, sollte man die Kosten für so einen Sch... anders, d.h.nützlicher ausgeben!

30.11.0: Leserbrief von Lutz W. Radke an die WAZ zu deren Artikel: Zivilcourage wird Thema im Nahverkehr: Die MVG sollte erst einmal selbst mit guten Beispiel vorangehen!”

28.11.02: MBI-PRESSEMITTEILUNG: Das Crossborderleasing wird in Mülheim nun nicht mehr weiterverfolgt! Das ergab die MBI-Anfrage dazu im heutigen Hauptausschuss! Das dauernde Nachbohren der MBI hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht .und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen. Nun ist er weg und seine Geliebte, die Beraterin Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Gut für Mülheim und vor allem seine künftigen Generationen!

27.11.02: 27.11.02: SPD und Grüne fordern jetzt eine Überprüfung der Auftragsvergabe an Frau Dr. Jaspers. Warum ließen sie die MBI seinerzeit alleine, als es um diese und andere Aufträge und Geschäfte mit und durch Frau Jaspers ging? Die MBI werden die Anti - Korruptions- „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

23.11.02:Leserbrief von Hans-Georg Hötger, zum WAZ-Kommentar: NRW braucht Klarheit von A. Pieper und zum Artikel Berlin wollte die Mittel für den Metrorapid streichen. “Keine der für die WM in Deutschland vorgesehenen Arenen ist an den geplanten Metrorapid angebunden”

22.11.02: Leserbrief von Hans-Jörg Lenze zum WAZ-Kommentar: NRW braucht Klarheit von A. Pieper und zum Artikel Berlin wollte die Mittel für den Metrorapid streichen Einseitig pro SPD und an den Realitäten vorbei!”

21.11.2002: Pressemitteilung: Das Freibad in Styrum ist gerettet!Der Widerstand hat sich gelohnt! KVR-Gutachten und Sportausschuss eindeutig für den Weiterbestand des Freibads!

21. Nov. 02: Pressemitteilung von BI ContraRapid MH + MBI: " Spätestens in der Ruhraue säuft das Projekt Metrorapid ab!" Umweltministerium muss Bedenken der BI Contrarapid bestätigen: Hochwasserschutz geht vor Metrorapid, d.h. Tunnelbau bis zum Freibad Styrum?! Sinnvoller aber wäre das sofortige Ende der Planung!

20.11.02: PRESSEMITTEILUNG: Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag seit Jahren!? Rekordverdächtig, real aber eine Katastrophe! Mülheim ist nun 5 Jahre ohne genehmigten Haushalt und mit vorläufiger Haushaltsführung! Das hat noch keine der Nachbarstädte geschafft!

20.11.02: PRESSEMITTEILUNG: Alles Sowieso egal? Mit Stumpf und Stiel! Warum verschwinden Bäume an der Stadthalle? Mit oder ohne Genehmigung? Alles nur zu MST-Werbezwecken?

19. Nov. 02: Der RP hat Mülheim den blauen Brief geschickt. HSK abgelehnt und Haushalt 2002 wieder nicht genehmigt . Rekordverdächtig: Mülheim nun 5 Jahre ohne genehmigten Haushalt und mit vorläufiger Haushaltsführung! Das hat noch keine der Nachbarstädte geschafft! vgl. auch die Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard am 6.6. 2002 zum Haushalt: Märchen, Fabeln und Sagen: der Haushalt der Stadt Mülheim a. d. Ruhr! Aus der Krise nur mit mehr Demokratie, frühzeitiger Beteiligung, Transparenz und konsequentem Filzabbau!

15.11.02 Pressemitteilung: Hurra und na endlich! MBI-Antrag für Grundsatzentscheidung zum Erhalt des Freibad Styrum erfolgreich! MBI freuen sich nun mit der Mülheimer und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads! Ein ermutigendes Beispiel dafür, dass Politik nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden sollte und kann!

14. Nov. 02: gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von BI ContraRapid MH und MBI nach Schwanholds Rausschmiss und Mehdorns Forderungen: Metrorapid endgültig in der Abseitsfalle?! Herr Steinbrück, pfeifen Sie das Spiel endlich ab!

12.11.02: Pressenotiz: MBI-Antrag einstimmig angenommen: Hansbergstraße im Naherholungsgebiet Winkhauser Tal wird Anliegerstraße und Tempo 30-Zone!

11.11.02: Der BUND - Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr - wendet sich gegen weitere umfangreiche Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen im Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan und fordert statt dessen die Wiederaufbereitung von Industriebrachen, sowie eine gemeinsame Planung mit den Nachbarstädten.

4.11.02: Leserbrief von W. Schmitz-Post zum Schießstand im Karl-Ziegler-Gymnasium und dem vernehmbaren Singsang: Der mölmsche Freischütz - ein tragikomisches Boulevardstück in mehreren Akten

3.11.02: P R E S S E M I T T E I L U N G : Die Chancen in der Krise nutzen und ernst machen in Richtung Ruhrstadt! MBI fordern Denkpause beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit den Nachbarstädten

29. Oktober 02: PRESSEMITTEILUNG: Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte? Wie konnte das passieren? Warum wurden Eltern, Lehrer, Schüler und Schulausschuss nicht gefragt? Das für Mülheim symptomatische Mauschelprinzip macht unsere Stadt zum Gespött! MBI unterstützen den Protest von Eltern und Schülern und beantragen generelles Verbot von Schießständen auf Schulgelände u.ä.! Anlagen zur Presseerklärung OFFENER BRIEF an Eltern, Lehrer, Schüler der Karl-Ziegler-Schule und Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä. auf der gleichen Seite nachzulesen

27. Okt. 02: Leserbrief von Lothar Reinhard zum WAZ-Artikel vom 26.Okt. über Arbeitsminister Schartau: "Das Revier braucht mehr Klein-Betriebe" : Kleinbetriebe durch Metrorapid? Selten so gelacht, Herr Schartau! Kalkar läßt mächtig grüßen!

24.Okt. 02: Pressemitteilung: “Hochwasserschutz ist übergeordnet wichtig, nur nicht bei uns?! MBI beharren auf konsequentem Hochwasserschutz und fordern Aus für Ruhrbania und Ja zum Freibad!” und Schreiben an Landesumweltministerin Frau Bärbel Höhn zur drohenden Überplanung eines Noch-Wassergewinnungsgebietes in Mülheim für das Ruhrbania-Projekt mit der Bitte um Stellungnahme

Mitte Okt. 02: Einladung zu einer Bürgerversammlungreffen zur Problematik Fa. Lankermann am 30.10.: “ Wie lange noch Dauerbaustelle und Abstellplatz für Firmenwagen auf Kosten der Mitbewohner im Wohngebiet der Friedhofstraße?”

Mitte Okt. 02: Einladung zur MESSI - Vorbereitungssitzung für den Runden Tisch am 29.10 . am 28. Oktober, 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

18.10.02: Dr. Wesener,Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verwaltungsrecht): Pressemitteilung: Bezug: unsere Pressemitteilung vom 27.08.2002: „Land NRW beruft letzte Lehrerreserve ein! - Vor 7 1/2 Jahren pensionierter Lehrer soll am 02.09.2002 wieder seinen Dienst antreten -“ Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt vor!

17.10.02: Pressemitteilung von BI ContraRapid MH und MBI: Der Metrorapid kommt - der „blaue Brief" aus Brüssel auch ... Die Grünen ließen sich von Clement ohne Not unterbuttern! BI Contrarapid Mülheim+MBI fordern: Die EU soll das unseriöse Metrorapid-Projekt kippen und Milliarden geplanter Fehlinvestitionen retten!

11.10.02: Erneuter OFFENER BRIEF von BI ContraRapid MH und MBI an die Verhandlungskommission von Bündnis 90/Grüne zur Regierungsbildung in Berlin: Lassen Sie sich von Clement nicht erpressen! Die Zeit ist reif, den Metrorapid NRW jetzt zu beerdigen ! Sorgen Sie in Berlin dafür: für NRW und für das Ruhrgebiet!

09.10.02: Pressemitteilung zu Trittbrettfahrern und später Einsicht in etlichen Fällen und MH-Parteien: “Mühsam ernährt sich das MH-Eichhörnchen? Wie sich immer mehr MBI-Forderungen ihren Weg bahnen!”

07. 10. 2002: Leserbrief von W. Schmitz-Post an die Lokalredaktion der WAZ in Mülheim zum Artikel „Sprachlos: Nach unten durchreichen“ vom 04. 10. 2002: Untätigkeit und fehlende Förderkonzepte im Schulbereich

4.10.02: Pressemitteilung: MBI freuen sich mit der Bürgerinitiative Diepenbeck/ Velauerstr./ Tinkrathstraße: Der sehr problembehaftete Bebauungsplan ist erneut gescheitert! Viele Fragen aber bleiben!

27.9.02: OFFENER BRIEF von BI ContraRapid MH und MBI an die Verhandlungskommission von Bündnis 90/Grüne zur Regierungsbildung in Berlin: Die Zeit ist reif, den Metrorapid NRW zu beerdigen! Sorgen Sie in Berlin dafür: für NRW und für das Ruhrgebiet!

26. Sept. 02: Pressemitteilung:” üDie Zeit fr Lippenbekenntnisse und Eiertnze zur Freibadfrage ist abgelaufen! MBI beantragen Grundsatzenentscheidung zum Erhalt des Freibad Styrum.

25. Sept. 02: PRESSEMITTEILUNG: MBI fordern Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe:Aus für Ruhrbania?! Mit drei Anträgen in Rat und Planungsausschuss greifen die MBI das aktuelle Thema Hochwasserschutz auf: Förderung der Regenwasserversickerung im Stadtgebiet, Umsetzung des Pilotprojektes Regenwassermanagement im Hexbachtal und Unterschutzstellung der Wassergewinnungsgebiete auf der linken Ruhrseite. Letzteres bedeutet das „Aus“ für das sog. „Ruhrbania“-Projekt.

20. Sept. 02: Pressemitteilung. "Wir sind doch keine Bananenrepublik!" üöüß MBI fordern und beantragen, Mlheim mge sich der Klage von Essen und Dsseldorf gegen die Landesregierung anschlieen.

17.9.02: OFFENER BRIEF von BI Contrarapid MH und MBI an Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden G. Schröder: “Herr Bundeskanzler, greifen Sie ein! Bringen Sie Herrn Clement ab von seiner Politik der Brechstange! Ein verlorener Volksentscheid zum Metrorapid ist ansonsten unausweichlich und wre ein Fiasko fr ihre SPD!

13.9.02: Leserbrief von Lothar Reinhard zu dem NRZ-Artikel vom 13.9.:" Region der unbegrenzten Möglichkeiten" “” L.A. an Rhein und Ruhr? Oder: Zur Rechtfertigung des Metrorapid ist jede Studie recht!?

6. September 2002: Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von BI ContraRapid MH und MBI: Der Metrorapid ist und bleibt fr NRW die Gretchenfrage zur Bundestagswahl! MBI und BI ContraRapid Mülheim fordern Schröder auf, Farbe zu bekennen zu dem unseriösen Lieblingsprojekt von Clement ("Clement-Vehikel" laut NRZ)!

3.9.02: Pressemitteilung “üäüüüü MBI freuen sich mit Naturschtzern und Naherholungsuchenden! Parkpltze im Winkhauser Tal im Grnzug B in Dsseldorf abgelehnt und Stadt Mlheim machte einen Rckzieher! Es bleibt zu hoffen, dass alle Regionalen Grünzüge im Ruhrgebiet endlich einen besseren Schutzstatus bekommen und der lokalen Kirchturmspolitik entzogen werden!”

3.9.02: Offener Brief der MBI an die SV des Karl-Ziegler Gymnasiums, weil zur Diskussion der Bundestagskandidaten/innen mit den Schüler/innen der MBI-Kandidat Hötger nicht eingeladen wurde und bei Rückfrage ihm sogar Hausverbot angedroht wurde, wenn er käme.

29. Aug. 02: PRESSEMITTEILUNG: MBI freuen sich mit Naturschützern und Naherholungsuchenden! Parkpltze im fr Medion im Winkhauser Tal im Grnzug B in Dsseldorf abgelehnt!

22.August 2002: PRESSEMITTEILUNG von BI Contrarapid MH und MBI äööä"Hochwasserschutz gefhrdet! Bekennen Sie endlich Farbe, Frau Hhn!" BI Contrarapid MH und MBI fordern Umweltministerin Hhn auf, zu der Gefhrdung der Ruhrauen durch den Metrorapid Stellung zu beziehen.

21.8.02: Leserbrief von W. Schmitz-Post zum Hochwasser im Osten: “ö” Hallo Versicherungen, hrt Ihr mich?

20. August 2002: Ä Offener Brief a n OB Baganz zum rgernis Firma Lankermann im Wohngebiet auf der Friedhofstraße mit der Aufforderung um sofortiges Einschreiten, um das “Wildwest in Speldorf” zu beenden

20. August 2002: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI wiederholen Forderung nach einem "Moratorium für den Metrorapid" und sie fordern Clement auf, sich bei den Katstrophenopfern zu entschuldigen!

6. August 2002: PRESSEMITTEILUNG: ü„ü ü Brgerinitiative ContraRapid Mlheim" stellt Strafanzeige wegen des offensichtlichen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern, weil weitere Planungsaufträge für den Metrorapid bereits vergeben wurden und auch weiterhin vergeben werden sollen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung ffentlicher Gelder nach 266 StGB bei der Vergabe von Planungsauftrgen fr den Metrorapid NRW

2.8.02: Pressemitteilung: MBI-Internetseiten hatten inzwischen über 100.000sten Besucher und sie sind damit recht gefragt bei steigender Tendenz! MBI erneuern "Belohnung", nun fr den/die Besucherin Nr. 101.010!!

30. Juli 2002: MBI-Schreiben an OB Baganz , nachrichtlich an Dezernentin Sander und an die zuständige Dezernentin beim RP, Frau Kreul-Zügge mit Fragen zum Bauvorhaben der Firma Viterra im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere „Wohnwertpark Wrangelstraße", inwieweit nach der Viterra-Pleite beim Wohnungsbau das Projekt noch rechtsgültig gemacht werden sollte.

26.07.02: MBI-Internetseiten kurz vor dem 100.000sten Besucher und damit recht gefragt bei steigender Tendenz! MBI schreiben "Belohnung" aus für die Besucher Nr. 99.999 und Nr. 100.000, die in der nächsten Woche zu erwarten sind!

25. Juli 2002: PRESSEMITTEILUNG von BI ContraRapid MH und MBI: Bevor Clement und Co. fr den Metrorapid Land und Stdte und Demokratie usw. ruinieren..... MBI + BI ContraRapid MH bitten Landesrechnungshof zu prfen und mitzuhelfen, die Verschwendung weiterer Abermillionen zu verhindern!

18. Juli 2002: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI, BI Contrarapid und Transnet fordern: "Moratorium fr den Metrorapid!" Keine Verschwendung weiterer Planungs- und Werbegelder für eine Totgeburt!

18.07.02: Leserbrief von Lothar Reinhard an die WAZ zum Clement-Interview: " Der Metrorapid fährt und zwar zur WM!" .... und zwar basta!? Herr Clement, bitte aufwachen, der Metrorapid kommt nicht, bestimmt nicht zur WM! Wo leben wir hier eigentlich?

16.07.02: Essener Aktion gegen Umweltzerstörung e.V., Bearbeiter: Dr. Horst Pomp, Mintropstr. 6, 45239 Essen: Leserbrief an die NRZ - Lokalredaktion in Essen zum Artikel: “Land ignoriert Regionalräte”: Das ganze Vorgehen hnelt einer Demokratur.

16. Juli 2002: Offener Brief von BI Contrarapid Mülheim und MBI an Prof. Dr. Ing. h. c. Klaus Steilmann, Textilunternehmer und Mitglied des Club of Rome wegen seiner Pro-Metrorapid - Äußerungen in der WAZ: “äüü” Ihre Aussage hat uns sehr enttuscht und berrascht, da sie im Widerspruch zum Inhalt Ihrer Festansprache zum Kommunalpolitischen Treffen des KVR am 01.02.2002 steht.Damit verspielen Sie Ihre Glaubwrdigkeit!

12.7. 02: Leserbrief von Hans-Georg Hötger, Schippersheide 35, 45475 Mülheim zur WAZ-Meldung “Wahl-Quartett geht in Runde 1, Ring politischer Jugend lädt Kandidaten von SPD, CDU, FDP und Grünen zur VHS am Montag”: Der Ring als Fossil aus den 50iger Jahren ist mit seinem eingeschrnkten Demokratieverstndnis nicht mehr auf der Hhe der Zeit!

12. Juli 02: Pressenotiz: MBI-Infoveranstaltung im Zusammenhang mit den Drachenbootrennen mitten im Geschehen auf dem Bootscafe Hesse

11. Juli 02: PRESSEMITTEILUNG: MBI - Bundestagsdirektkandidat öHtger ruft auf zur Teilnahme an der Radtour Auf den Spuren des Metrorapid am Sonntag, dem 14. Juli

11. Juli 02: PRESSEMITTEILUNG von MBI + MESSI:““”üä1. Sitzung Runder Tisch zur Standortbestimmung und Standortkriterien fr Sendemastenanlagen war eine reine Alibiveranstaltung und enttuschend! MESSI legt Kriterienkatalog zur Standortfrage von Handymasten vor.

8.7.02: MBI-Flugblatt: ß Zum Stand der Verlagerung der Fa. Lankermann aus dem Wohngebiet an der Friedhofstrae

5.7.02: PRESSEMITTEILUNG: Armes Mülheim? Armes Ruhrgebiet? Die fast tägliche Hiobsbotschaft und ihre Lehren: ÄHin zur Ruhrstadt und nderung von Solipakt und Kommunalfinanzierung. Dazu auch: “Globale Herausforderungen regional meistern!” die KVR- Neujahrsrede vom Club of Rome-Mitglied Prof. Steilmann

5.Juli 02: PRESSEMITTEILUNG von BI Contrarapid MH + MBI: CDU stimmt kommentarlos gegen den Ratsantrag zur Ablehnung des Metrorapid! Mlheimer CDU vllig neben der Kappe? CDU-MH gegen Stoiber, Rttgers und Schmidt?

2. Juli 02: PRESSEMITTEILUNG: Zulassung des MBI-Vorsitzenden Htger als Direktkandidat zur Bundestagswahl schnell und problemlos erreicht!

28. Juni 02: Presseerklärung: äöMehr zu Fehlpssen und schwarzen Lchern in Absurdistan: 2 von 3 Anfragen/Anträgen zum Bolz- und Spielplatz verschwunden, der 3. nicht zugelassen.

28. Juni 02: MBI machen den schlechten Zustand der ß Ruhrorter Str. und den Fahrrad-Fuweg-Torso in Speldorf im Planungsausschuss zum Thema

26. Juni 02: MBI-Bundestagsdirektkandidat Hötger ruft auf zur Teilnahme am TEURO-Konsumstreik am 1. Juli: “”Stell Dir vor, ganz Deutschland kauft einen Tag lang NICHTS ein!

26.Juni 02: PRESSEMITTEILUNG: Absurdistan im Jugendhilfeausschuss? Der Ausschussvorsitzende und der Dezernent sollten sich entschuldigen!

24.Juni 02:Presseerklärung von BI Contrarapid MH + M B I zu Metrorapid NRW: “” Macht dieser Art von Spuk ein Ende! MBI-Ratsantrag zur Ablehnung des Metrorapid: Totalabsturz des noch schwebenden Prestigeobjekts einer Landesregierung ohne Bodenhaftung und Realitätssinn?

20.6.02: Einladung zur änchsten MESSI-Sitzung am Mi., dem 26. Juni, um 19.30 Uhr, in der MBI-Geschäftsstelle

18. Juni 02: MBI gratulieren den Brgerfunkgruppen zu ihrem wichtigen Erfolg!

13.6.02: Gemeinsame Presseerklärung von MBI und MESSI: üErste Sitzung des Runden Tisches in Mlheim zu Handymasten nach zweimaligem Verschieben nun am Di., dem 9. Juli, um 19.30 Uhr in der Volkshochschule

12. Juni 02: öffentlicher Brief mit MBI-Fragen an Herrn Dr. Bssow, Bezirksregierung Dsseldorf , zu den geplanten Parkplätzen für Medion im Winkhauser Tal im Grünzug B

8. Juni 02: Nach offiziellem Einschreiten des BRH löschte der VCD den Bericht des Bundesrechnungshofs von seinen Seiten tilgen!!! äAuf Anfrage kann auch die MBI jedem den Bericht als vollstndige pdf- oder Word-Datei zuschicken . Versuchen Clement und Schwanhold nun, ein totes Pferd zu satteln?

5. Juni 02: Bundesrechnungshof: Transrapid ist unwirtschaftlich http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID822506,00.html

31. Mai 02: Protestschreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Clement zur öüü Neufassung des Landesmediengesetzes mit den zugehrigen Krzungen beim Brgerfunk

29. Mai 02: MBI-Flugblatt in 2 Versionen: äüKeine Ruhe um das Winkhauser Tal?Hnde weg vom Grnzug B! 1. Version des Flugblatts (zum Aushängen), 2. Version des Flugblatts (für Hauswurfsendung)

28. Mai 2002: PRESSEMITTEILUNG: ”Macht den Stimmzettel zum Denkzettel!” ö MBI-Vorsitzender Hans-Georg Htger tritt als Direktkandidat zur Bundestagswahl an!

27.05.02: Offener Brief des AJZ zum Beschluss vom Jugendhilfeausschuss und vom Finanzausschuss den städtischen Zuschuss für das AZ um 20% zu kürzen.

27. Mai 2002: Offener Brief von MBI + BI ContraRapid Mülheim an Herr Hansen vom Hauptvorstand der Gewerkschaft TRANSNET: “ö”Wir mchten Sie ermutigen, bei Ihrer berechtigten und fundierten Ablehnung des Metrorapid zu bleiben und sich auch von der unfairen Kritik aus der IG Metall nicht beirren zu lassen!

24. Mai 02: MBI vermissen ein Konzept üää zur berflligen Umstrukturierung des Rathauses! Einsparung mit dem Rasenmherprinzip aber ist kontraproduktiv

23.5.02: Halbzeit der Legislaturperiode. Die MBI ziehen Bilanz nach zweieinhalb Jahren in Rat und BV`s: „äüü“Wenn es die MBI nicht gbe, msste man sie dringend grnden

21.05.02: Einladung zur Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der MBI: „ü“ Die Zeit ist reif, die Agonie von Mlheim zu beenden am Do., dem 23. Mai, um 16.00 Uhr MBI-Geschäftsstelle

18.05.02: Leserbrief von L. Reinhard zur WAZ von 18.5.: üüNRW-Haushaltssperre + Metrorapid: Reden die Minister Schwanhold und Steinbrck in Dsseldorf eigentlich miteinander oder verbreitet da jeder, was er gerade will?

16.05.02: Brief von Fred Bruhn an RP Büssow wegen des üüäerneuten Versuchs von Medion, sich ins Winkhauser Tal im Grnzug B zu erweitern, dieses Mal ber Parkpltze

Mitte Mai 02: MBI-Flugblatt an die Anwohner von Friedhof-, Saarner, Mergelstr. und Lierberg: Ä rgernis Fa. Achim Lankermann im Wohngebiet: Wie lange noch?

16.05.02: MBI-Brief an das Autohaus Kuhlen, das vor dem Aus steht, woran die Stadt nicht unschuldig ist

15.5.02: PRESSEMITTEILUNG: ü„“ IBA-Radweg in Speldorf: Ein Schildbrgerstreich im Torsoland

14.04.02: Pressemitteilung zum MBI- Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.02 zu TOP 20.1: “Verlängerung der Erbbaupacht mit WDL und andere Optionen“ üää Beschlussvorschlag fr ein Moratorium zur Verlngerung der WDL-Vertrge “Es wäre kontraproduktiv und unglaubwürdig, die WDL-Verträge um 10 Jahre zu verlängern, wo alles rund um den Flughafen ungeklärt ist und auch die SPD ein Bürgerbegehren fordert!

13.05.02: PRESSEMITTEILUNG: Anmerkungen zum Klimaschutzkonzept - Wird wirklich gut, was lange währt oder ist das Konzept ein 280-seitiges Nichts? Das aufwendige Klimaschutzkonzept ist selbst eine Energieverschwendung!

13.5.02: PRESSEMITTEILUNG: 7 MBI-Anträge/Anfragen im Planungsausschuss am Di., dem 14. Mai, mit viel Spannung: üÖ„“ßVon fehlender Brgerbeteiligung zum neuen PNV-Betriebskonzept bis zum Torsoland Speldorf mit dem Rad-Fuweg: Fragen über Fragen!

12.5.02: PRESSEMITTEILUNG: üöüö MBI freuen sich mit der Mlheimer und Oberhausener, insbesondere der Styrumer Bevlkerung ber die Wiedererffnung des Freibads in Styrum! Ein ermutigendes Beispiel dafür, dass Politik nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden sollte und kann!

10.5.02: PRESSEMITTEILUNG: üü MBI wollen Ausgaben fr die Rhein-Ruhr-Zentrums- Autobahnabfahrt genau aufgeschlsselt wissen!

07.05. 2002: PRESSEMITTEILUNG: Neue Gerichtsurteile zur Errichtung von Sendemasten. MBI fordern: Kriterien für üStandorte von Handymasten in Zukunft erst am "Runden Tisch" von Betreibern, Stadt und Brgerinitiativen festlegen! Dafür aber muss der „Runde Tisch“ auch endlich stattfinden!

6. Mai 02: Carl Matthias Scheel, Oxforder Str.8: Leserbrief an WAZ, NRZ und die Mülheimer Wochen üääüüzu dem Baummassaker an ber 60 prchtigen Pappeln auf dem Kasernengelnde mit der Forderung, den Grn+Wald-Chef dafr zur Verantwortung zu ziehen

30.4.02: PRESSEMITTEILUNG: Auch Pappeln sollen kein Freiwild sein! (Teil 2) üöää Wer erteilte Grn und Wald einen Freibrief zur Baumvernichtung? Emprung und Unverstndnis bei den Bewohnern des ehemaligen Kasernengelndes, nachdem bei Nacht und Nebel die letzte Pappelreihe verschwand!

28.4.02: PRESSEMITTEILUNG: MBI freuen sich mit den ÖPNV-Nutzern, dass das neue Betriebskonzept mit den rabbiaten Ausdünnungen zurückgezogen werden musste! üäüüÖ MBI beantragen nun, in Brgersammlungen, Worshops o.. erst Meinungen und Anregungen der Brger einzuholen, bevor eine berarbeitete Neufassung des PNV-Betriebskonzeptes auf den Tisch kommt!

27.4.02: Pressenotiz: öäVon Pappeln, Krtenschutz und Jugendtreff Kasernengelnde zu heiklen Fragen zur Hauptschule Kleiststr. oder Autobahnabfahrt RRZ: spannende MBI-Themen in der nächsten BV 1

24. April 02: PRESSEMITTEILUNG: Rathaus spielt "Reise nach Jerusalem" nach dem Motto ääüüääö"Bumchen, Bumchen wechsel dich, nimm mir aber keine Sthlchen weg!" MBI vermissen ein Konzept bei der berflligen Umstrukturierung des Rathauses und bemngeln reine Pstchenschieberei!

23. April 2002: Fred Bruhn: An die Redaktionen von WAZ und NRZ: ßü Braungelbe hektargroe Felder an der Reuterstr. in Winkhausen im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet, die sonst um diese Jahreszeit ein erfrischendes Grn haben. Müssen die Bauern die Gifte unbedingt auf ihrem Acker aufbringen?

18. April 02: Metrorapid und Mülheim: Nur ungelöste Probleme und Fragen! üü Was wird z.B. aus der Hafenbahn, wenn die Gterstrecke der Rheinischen Bahn fr den Metrorapid stillgelegt werden soll?

17. April 2002: PRESSEMITTEILUNG: MBI reichen üßÄöäßDienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Vorsitzende und Schulleiterin Mhlenfeld ein wegen Anmaung und Missbrauchs ihrer verschiedenen mter und Funktionen bei paralleler persnlicher Verquickung. Die MBI bemngeln den miserablen Stil der SPD-Vorsitzenden und die ungerechtfertigte Diskriminierung der Hauptschule Kleiststrae!

14.04.2002: Ralf Kurbach: An die Lokalredaktionen der WAZ-Mülheim und NRZ-Mülheim zum Artikel „ MALZ-Prüfer finden keine Kritik-Punkte“ (WAZ-Mülheim v. 12.04.02) und Artikel „Prüfung bestanden“ (NRZ-Mülheim v. 13.04.2002) „ö“ Leserbrief dazu: Wie verschner ich unser Ergebnis

12.04.02: Pressemitteilung: üEigentmerversammlung lehnte geplante Handymastenanlage an der Buggenbeck ab! MBI fordern: Standorte in Zukunft erst “”am Runden Tisch von Betreibern, Stadt und Bürgerinitiativen festlegen!”

10.04.02: GEGEN DAS UNKONTROLLIERTE ANWACHSEN DES SPARGELMASTENWALDES IN MÜLHEIM! 171 Sendeanlagen gibt es, 300 weitere könnten noch dazukommen! MESSI bedankt sich für die erste gute Zusammenarbeit mit dem Umweltamt! äEinladung zur nchsten MESSI-Sitzung am Mi., dem 17. April um 19.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

08.04.02: Einladung von BI ContraRapid MH + MBI zu einer ö Informationsveranstaltung zur geplante Trasse des Metrorapid in Styrum und den zugehrenden Problemen am Freitag, dem 12. April, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte "Kamineck", Ecke Oberhausener Str./ Siegfriedstr.

8.4.02: PRESSEMITTEILUNG: ””ää Auch Pappeln sollten nicht zum Freiwild werden! MBI bezweifeln die Notwendigkeit, auch die letzte Pappelreihe auf dem Kasernengelnde vollstndig zu entfernen. Die MBI wollen wissen, wie "Grün und Wald" das Fällen von Bäumen berechnet!

7. April 02: Leserbrief von Hans-Jörg Lenze an die Lokalredaktion der NRZ in Mülheim zum NRZ-Kommentar von S. Tost vom 6.4.02: “Sachlichkeit statt Panikmache”: äü Geheimniskrmerei um die erheblichen Probleme auf Mlheimer Stadtgebiet zeigen: Das Projekt Metrorapid ist tot, nur die Landes-SPD will nicht zugegeben, dass sie sich geirrt hat!

05.04.02: Presseerklärung von MBI+BI Contrarapid MH zu dem Ortstermin auf der Thyssenbrücke: öüüüö Eher passt ein Kamel durch ein Nadelhr als der Metrorapid unter diese Brcke! Fr Mlheim bleibt die Frage: Metrorapid oder Mannesmann-Rhrenwerke?

2.4.02: Einladung zu einem üOrtstermin Metrorapidtrasse und Thyssenbrcke in MH-Styrum am 5.4. um 11.30h: “Eher passt ein Kamel durch ein Nadelöhr als der Metrorapid unter diese Brücke!” Stirbt der “Clementino” in Styrum?

27.3.02: PRESSEMITTEILUNG: MBI-Internetseiten feiern Geburtstag! In 2 Jahren bald 80.000 Anmeldungen und damit recht gefragt bei steigender Tendenz! MBI schreiben "Belohnung" aus für den Besucher Nr. 80.000, der in der nächsten Woche erwartet wird!

26.3.02: üüBetrger sammeln auch in Mlheim unter dem Vorwand, sie sammelten für die Essener "Elterninitiative zur Unterstützung krebskranker Kinder"

22.3.02: PRESSEMITTEILUNG von Ver.di zum Tag des Wassers am 22. März: "Wasserwirtschaft: Den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen beenden" (http://www.verdi.de/nachrichten/index.php3) MBI schließen sich inhaltlich voll den Erklärungen der Gewerkschaft Ver.di an und sie merken zusätzlich an, dass öüää Spendenwirtschaft, Filz und Korruption sehr eng mit dem Ausverkauf ffentlicher Unternehmen verknpft sind und dass auch der z.Zt. laufende Verkauf des RWW (Rheinisch Westflisches Wasserwerk) sehr unsauber gelaufen ist und luft!

21.03.2002 : Strafanzeige von F.-W. Lemke bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Herrn Wiechering, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich, wegen Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG durch die Firma Trienekens.

21.03.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI schalten die Kommunalaufsicht ein, weil äü die kommunale Sperrminoritt beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlsse geopfert werden soll!

20.03.02: Ausverkauf der schwindelerregenden Art: Cross-border-leasing: üüßJournalist berichtete bei MBI-Veranstaltung ber dubiose Praktiken der Kommunen. Jetzt will auch Mlheim das Spiel mitspielen und die U- und Straenbahnanlagen "verleasen"

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran. MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

17. März 2002: der Mülheimer Bürger H.T. an WAZ und Lokalzeit Ruhr: “ü”Mlheimer Entsorgungsgesellschaft mit Trienekens im Gerede. Eigentlich muss in der ganzen Geschichte die Staatsanwaltschaft her!

17.03.02: Kurzbericht zum Ortstermin auf dem Schütegelände auf der Metrorapidtrasse: “öEine schne Demokratur, die uns der Metrorapid beschert! Wie in Mülheim der Metrorapid innovativen Mittelstand bedroht und wie die Stadt die Sorgen der Bürger und Unternehmen ignoriert!”

März 02: EINLADUNG zur Veranstaltung “”Cross-border Leasing oder wie verkaufe ich meine Strassenbahn? am Dienstag 19. März 2002, 19 Uhr im MBI - Büro mit dem WDR-Journalisten Werner Rügemer , der einen Beitrag zum Crossborder Leasing Verfahren am Beispiel der Stadt Köln recherchiert hat.

13.03.02: äüääüä Einladung zu einem Ortstermin auf dem Gelnde der Fa. Schte mit Prsentation der Plne fr das Gelnde Wie in Mülheim der Metrorapid innovativen Mittelstand bedroht und wie die Stadt die Sorgen der Unternehmen ignoriert! Wifö verkehrt? Sollen betroffene Bürger und Betriebe weiter für dumm verkauft werden? am Freitag, dem 15.3.02 um 11.30 Uhr, Treffpunkt: Firmengelände Schüte, untere Aktienstr., hinter LIDL

11.3.02: An die Oberbürgermeister der RWW-Städte und den Landrat des Kreises Recklinghausen: Herrn Dr. Baganz, Herrn Drescher, Herrn Schwerhoff, Herrn Löchelt und Herrn Schnipper mit der Bitte um dringende Weiterleitung an alle Fraktionen und Fraktionslosen des Rates ihrer Stadt bzw. des Kreistages Recklinghausen. MBI-Appell, dringend per Moratorium den unsauberen RWW-Verkauf anzuhalten, alle Unterlagen neu zu sichten und zu bewerten und erst dann zu entscheiden

10. März 2002: BUND- Erklärung zur Zukunft des Flughafens Essen / Mülheim: BUND lehnt einen Geschäftsflughafen kategorisch ab und wiederholt, dass alle Versuche, aus vorgeschobenen Naturschutzgründen die geschlossen ablehnende Haltung der Naturschutzverbände auf Landes- und Kreisebene gegen den Flughafen Essen / Mülheim an der Ruhr ins Zwielicht zu rücken, auf entschiedenen BUND-Widerstand treffen wird.

08.02.02: MESSI-Presseerklärung: GEGEN DAS UNKONTROLLIERTE ANWACHSEN DES SPARGELMASTENWALDES IN MÜLHEIM! 171 Sendeanlagen gibt es bereits, 300 weitere könnten in Mülheim noch dazukommen! üöü MESSI bedankt sich fr die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltamt und mchte beteiligt werden bei der Auswahl neuer Standorte! Ein erster Forderungskatalog dafr wurde aufgestellt.

5.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien? äüMBI fordern die RWW-Stdte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Brger zu stoppen!

4.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: MBI freuen sich mit den Anwohnern von Hittfeld-/Wichern- und Parkstr.: Baustopp bei dem unzulässigen Günstlingsprojekt “Residieren am Raffelberg”!

03.03.02: Leserbrief von L. Reinhard zum WAZ-Artikel vom 2. März: "Metrorapid-Baubeginn noch dieses Jahr - Clement im Landtag: 2005 wird der Probebetrieb aufgenommen" üöHerr Clement ist Landesvater auf Zeit, aber er spielt sich auf wie ein Dompteur, der Hauskatzen mit Methoden fr Tiger+Lwen dressieren will!

1.3.02: PRESSEERKLÄRUNG der BI ContraRapid MH: “ üAlles brennt, nur Mlheim pennt? Die Angst des Elfmeters vor dem Torwart als Verhaltensmuster unserer Volksvertreter?” Zur blamablen Reaktion der Mülheimer Parteien auf die Einladung zur Podiumsdiskussion: üDer Metrorapid in Mlheim: Chance in der Krise oder Krise ohne Ende?

28.02.02: Flugblatt: üDer Metrorapid in Mlheim: Chance in der Krise oder Krise ohne Ende? Was nutzt, was kostet uns Mülheimern der "fast" geschenkte Schwebezug?
Podiumsdiskussion mit Vertetern aller Ratsparteien am 07. März 2002 um 20:00 h im CVJM-Heim, Teinerstr. am Kirchenhügel

28.02.02: Nächstes ää MESSI-Treffen am Mittwoch, den 6. Mrz 2002, um 19.30 Uhr in der MBI-Geschftsstelle , Kohlenkamp 1: als Gast dabei: Herr Franz Prasnikar vom Umweltamt: “GEGEN DAS UNKONTROLLIERTE ANWACHSEN DES SPARGELMASTENWALDES IN MÜLHEIM!”

27.02.02: MBI-Beschwerdebrief an OB Baganz zu den falschen und unzureichenden üVerwaltungsausknften auf die MBI-Anfrage im Planungsausschuss zum windigen Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. in Speldorf und Aufforderung an den OB, schnellstens tätig zu werden, um die Pläne zu reduzieren, die laufenden Bauarbeiten zu stoppen und die Sparkasse zum Einstampfen ihrer Verkaufsprospekte “”Residieren am Raffelberg zu bewegen.

25.02.02: Pressegespräch mit MdB Wolf, RA Kall und Transnet-Vertreter: “ä” Clements unrealistische Trume erzeugen bei Fachleuten und Betroffenen nur Stirnrunzeln! Metrorapid als Tramrapid nur ein Luftzug ?? Schweben wie Pippi Langstrumpf?
21.02.02: ä
Einladung zu einem Pressegesprch mit MdB W. Wolf und RA Kall der Bürgerinitiativen ContraRapid MH, DU und E gemeinsam mit PDS-Offene Liste Duisburg und Essen, MBI, Pro Bahn, BUND und VCD am Mo., dem 25.2.02, um 12.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

24.02.02: P R E S S E M I T T E I L U N G von MBI+ BI ContraRapid MH: “üöö”Brger emprt: Metrorapidtrasse zerstrt Erholungs-und Naturschutzgebiet im Winkhauser Tal! Trotz miserablem nasskaltem Wetter waren über 100 Menschen dem Aufruf zur Begehung eines Teils der Metrorapid-Trasse im Winkhauser Tal gefolgt.

19.02.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: "Wer abends und sonntags mit dem Bus fährt, ist selber schuld" üÖüüMBI kritisieren neues Betriebskonzept fr den PNV in Mlheim mit getrennten Netzen fr Haupt- und Schwachverkehrszeiten!

16. Feb. 2002: Markus Jantzen, Westminsterstraße 155, 45470 Mülheim an der Ruhr, Leserbrief an WAZ+NRZ: äChaos auf dem Kasernengelnde? Oder: wie man jungen Familien das Leben noch schwerer macht!

14.02.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: “Bevor RWE uns das Wasser abgräbt!” üäMBI fordern schnelle Prfung des RWW - Verkaufs durch Regierungsprsident und EU-Wettbewerbskommission Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!

13. 02.02: Pressemitteilung: "Residieren am Raffelberg?": Üüäüöü eine Baugenehmigung zur berausnutzung eines Grundstcks, die nicht htte gegeben werden drfen! MBI wollen nun die emprten und bergangenen Anwohner im Planungsausschuss zu Wort kommen lassen.

12. Feb. 02: PRESSEMITTEILUNG: ääCross-border-Leasing: Der nchste Coup beim Ausverkauf unserer Stadt? Sitzt Betriebe-Chef Exner demnchst auf den Cayman-Islands? Und die Stadt Mülheim als Spekulantin im Steuerparadies? MBI stellen ß Fragen in Haupt-und Finanzausschuss zu geplantem Verkauf der Straenbahngleise, U-Bahn-Linien usw..

12.02.02: Friedel Lemke, Leserbrief an WAZ und NRZ zu: “Clement zeigt Interesse am Ausbau des Mülheimer Flughafens” Welch seltsame Fügung: üäüü Mit der Finanzierung fr den unsinnigen Metrorapid unter Druck geraten zeigt unser Ministerprsident auf einmal Interesse am Ausbau des Mlheimer Flughafens und das vor Vertretern der Mlheimer Wirtschaft ?

08. Feb. 02: MBI-Flugblatt: Günstlingswirtschaft am Raffelberg? ßü "Residieren am Raffelberg", Ecke Hittfeld-/Wichernstrae. Durfte dieses unpassende Wohnbauprojekt berhaupt genehmigt werden?

8. Feb. 2002: PRESSEMITTEILUNG: üääüäö Brgerinitiative Contrarapid MH bemngelt weiterhin Gesamtsituation Metrorapid. Weitere Aktivitten fr die nchsten Wochen geplant, um das Milliardengrab Metrorapid mglichst noch im Vorfeld zu verhindern . Unverständnis und Entsetzen über Milliarden - Mauscheleien in Berlin: Schwanhold packen Sie den Spaten wieder ein!

08.02.02: Lothar Reinhard: Leserbrief zum WAZ-Leitartikel vom 8.2.02: "Clement: 2006 fährt Metrorapid durchs Revier" : Ist Clement ein Fantast?

07.02.02: Die Auslegungfrist des Entwurfes der 206. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich "Dessauer Str./ Wrangelstr./ Schenkendorfstr."; und des Entwurfes zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnwertpark Wrangelstraße - E 17 (v)“ endet. Die ßüüß Initiativgruppe Wrangelstrae fordert in ihrer ausfhrlichen Stellungnahme Aufforstung statt Bebauung des letzten Grnzipfels in Heien-Ost und bietet eine Waldpflegschaft an

6. Feb. 02: MBI- P R E S S E M I T T E I L U N G: Wendehälse auf dem Rollfeld? äääüSPD-Polemik hilft weder dem Flughafen, noch den Fluglrmgeschdigten! Wo bleibt eigentlich der Whlerwille? Die Flughafengeschichte als Lehrstck, wie Demokratie nicht funktionieren sollte!

Feb. 02: Flugblatt von MBI+MESSI: äääSendemastenanlage im Wohngebiet in Speldorf per Gerichtsbeschluss verhindert! Gleichzeitig wchst der Wald der strahlenden Spargelmasten ungeregelt weiter und der zustndige Ausschuss fllt aus!

31.01.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! ö Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt durch die Sozalamtsleiterin ist eine unntige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! üöMBI stellen Prfantrag zur Auflsung von Schulamt und -ausschuss

30.01.02: Die Kehrseite des Metrorapid: gemeinsames Flugblatt verschiedener Initiativen und Verbände entlang der geplanten Trasse(auch zum Herunterladen)

29.Jan.02: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G: Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten! ä MBI: Nachgebessertes Lrmgutachten zum Flughafen nach dem Motto " Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie?" Nur: Eigentlich hat der Steuerzahler die Musik bezahlt, er wurde aber zur Melodie nicht befragt!

25.01.02: Gerichtsbeschluss zur geplanten Handymastenanlage in Speldorf auf den Häusern Karlsruher Str. 12 bis 16: Voller Erfolg der Gegner: der Beschluss der Eigentümerversammlung wurde aufgehoben! Ein neuer Beschluss müsste einstimmig erfolgen, was aber unmöglich ist!

24.01.02: MBI-Neujahrspressekonferenz 2002: ü Mlheim geht schweren und chaotischen Zeiten entgegen : MBI-Schwerpunkte 2002: Metrorapid, Ausverkaufsrausch und Haushaltsdesaster

23.01.02: Presseerklärung der BI ContraRapid Mülheim: üü Metrorapid in der Machbarkeitsstudie: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet! Zumindest fr Mlheim gilt: nix davon ist machbar, Frau Nachbar!3 Mio Fahrgäste mehr in Mülheim? Diese Prognose ist so realistisch wie eine jungfräuliche Geburt von Madonna und das gesamte Zahlenwerk der Mach-barkeits- (oder eher Lachbarkeits-)studie fällt auch dabei in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

21.01.02: PRESSEMITTEILUNG: üü Wird der Umweltausschuss berflssig, wenn der Metrorapid durch die Ruhrauen und das Naturschutzgebiet Winkhauser Tal rasen soll? Das Prinzip der 3 Affen oder was? So ist alles machbar!!

18.1.02: PRESSEMITTEILUNG: Es fährt ein Zug nach nirgendwo? üöä Machbarkeitsstudie fr den Metrorapid verschoben (das magische Datum 18. Januar ist hin)! Gutachter haben sich bei der Umweltbilanz und den Einnahmen bse verrechnet: MBI wiederholen: "Der Metrorapid suft in der Ruhraue ab"und sie fordern, den Schwerpunkt der Mülheimer Innenstadtentwicklung wieder auf den westlichen Teil zu legen, um auch den Kaufhof zu retten!

16.01.02: ä Solidarittsschreiben an die von Entlassung bedrohten Wissoll-Mitarbeiter/innen als offener Brief

11.01.02: PRESSEMITTEILUNG: üüü Bei dem Treffen am 9. Jan. zur Handymastenproblematik grndete sich die Brgerinitiative MESSI = Mlheimer ElektroSmog Schutz-Initiative

7.1.02: Einladung zum äPressegesprch mit anschliessendem Ortstermin zusammen mit MdB Dr. Winfried Wolf zum Thema: "Metrorapid in NRW - Machbare Sinnlosigkeit?"

4.01.01: Gemeinsame Presseinformation der BI`s ContraRapid MH, DU und OB sowie MBI und Kommunalpolitischem Forum zu: Metrorapid NRW: Machbare Sinnlosigkeit? Begehung der geplanten Trasse und Info-Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf, MdB, am 10.01.02

4.1.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! öDie Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unntige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!

 

2001

3.1.02: 10.12.01: Einladung zu einem Treffen zur Problematik der Handymasten: “” Keine Handymasten in Wohngebieten, nicht in Speldorf und nirgendwo!

27.12.01: Wählergemeinschaft MBI zu 2001: ”üAlle Jahre wieder ....., doch dieses bitte nicht! Das Katastrophenjahr 2001: "Dies war frwahr ein garstig Jahr!" Ein Rückblick

22.12.01: Lothar Reinhard: Leserbrief zum WAZ- Artikel vom 22.12.: "Metrorapid bis ins Rheinland": “ä” Und wovon trumt Verkehrsminister Schwanhold nachts?

20.12.01: PRESSEMITTEILUNG: Wählergemeinschaft MBI schaltet EU-Wettbewerbskommission ein: üäö" Bevorzugung des RWE beim Verkauf der Mlheimer Anteile am Wasserwerk RWW sptestens nach dem versuchten Husarenstreich mit der Wasserpreiserhhung wettbewerbswidrig und kartellrechtlich bedenklich!"

Mülheim/Oberhausen, den 14.12.01: Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen “” ContraRapid gegen Desinformation von Land und Kommunen zum Metrorapid

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? öMBI sehen schwere Verstssse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

12.12.01: Gemeinsame Presseerklärung von BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion und MBI - Mülheimer Bürger Initiativen: ößüä Keine Erhhung des RWW-Wassergeldes: groer hemeinsamer Erfolg der Brgerinitiativen beider Stdte

10.12.01: Einladung zu einem Treffen zur Problematik der Handymasten: “” Keine Handymasten in Wohngebieten, nicht in Speldorf und nirgendwo!

9.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: üüüä Wurden und sollen die Wasserverbraucher des RWW in Mlheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden ! Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt zu offensichtlich und mit gezinkten Wrfeln? MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rcklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklrung aller Ungereimtheiten!

7.12.01: gemeinsame P R E S S E M I T T E I L U N G: BI ContraRapid und MBI fordern: üä Trassenfhrung des Metrorapid endlich offenlegen! Abriss von Husern und gravierende Auswirkungen auf den Innenstadtverkehr und Naturschutzgebiete wurden bisher bewusst verharmlost und verschwiegen . MBI haben Anfragen dazu für den Planungsausschuss am 11.12.01 gestellt

5.12.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: üüäö MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich berprfen. Zustzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhhung

5.12.01: PRESSEMITTEILUNG: öäößüü Klttschen und kein Ende? MBI: "Verkehrsplne zur nrdlichen Innenstadt sind mit zu heier Nadel gestrickt als Mlheimer Vorleistung fr das Milliardengrab Metrorapid!" üßMBI beantragen: Erst Brgerbeteiligung, dann beschlieen!

30.11. 01: MBI und Bürgerinitiative BIMS laden Anwohner, Vertreter von Verwaltung und der Mülheimer Medien ein zu einem Ortstermin am Klöttschen am Dienstag, dem 04.12.01, um 15.00 Uhr, Thema:“ööää”Die neuen Verkehrsplanungen zur nrdlichen Innenstadt sollen den Metrorapid ermglichen. Sie sind per Gutachteritis aufgewrmter Kse und kaum realisierbar!

30.11.01: PRESSEMITTEILUNG: MBI bezweifeln, dass die Übertragung der Stadthalle an MST und Immobilienservice Vorteile bringen kann. Der MBI -Kulturexperte Dean Luthmann: MST muss Kulturbetrieb halbe Million DM Mehrwertsteuer in Rechnung stellen

29. Nov. 01: Pressemitteilung: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Saarner Straße. “ä” Endlich ist es soweit: die Saarner Str. wird nchstes Jahr auch zwischen Kirch- und Duisburger Str. neu gestaltet!

29. Nov. 01: Pressemitteilung: üü Ruhrbania, Metrorapid Hockeystadion und Mehrzweckhalle: Schlechte Nachrichten fr die Ruhraue berschlagen sich! Großprojekte in verschiedenen Teilen der Aue drohen wertvolle Naturflächen und Erholungsgebiete zu zerstören

23.11.01: Pressemitteilung zum MBI-Infostand am 24.11. und dessen Themen: üü Die neue Mlheimer Gesellschaft: SPD - FDP GmbH und Co.KG: Keiner haftet mit Nichts fr Alles

22.11.01: Pressemitteilung: ö Nichts hren wollen, nichts reden wollen, nichts entscheiden! Fazit einer peinlichen Ratsitzung

20.11.01: PRESSEMITTEILUNG: MBI begrüßen, dass endlich Umweltverträglichkeits prüfungen bei Bebauungsplänen durchgeführt werden sollen! MBI: "Eine Chance für die Kölner Straße!"

16.11.01: Pressemitteilung mit Veranstaltungshinweis: Keine Handymasten in Wohngebieten, nicht in Speldorf und nirgendwo! MBI-Info-Veranstaltung zu der geplanten Sendeanlage auf der Karlsruher Str.

15.11.01: MBI-Flugblatt als Pressemitteilung: “üäöü Am kommenden Dienstag, dem 20.11. soll der Planungsausschuss beschliessen, dass der Verkehr zuknftig noch strker durch den Klttschen gefhrt wird - und zwar in beiden Richtungen!Die geplante Änderung der Beschlusslage zur Innenstadtverkehrsführung nur für den Metrorapid ist unbezahlbar, für die Menschen am Klöttschen unzumutbar und für die gesamte Innenstadt ein Fehler!

13. 11. 2001: Pressemitteilung: üü MBI bezweifeln den Bedarf fr eine neue Mehrzweckhalle. Sie fordern absoluten Vorrang von Sanierung im Sportbereich sowohl beim Freibad als auch bei Sporthallen und stellen Brgeranfrage dazu im Sportausschuss

9.11.01: Die sog. „strategische Allianz“ von SPD+FDP war nur möglich durch Yassines Überlauf zur SPD, was mit Gewissensentscheidung aber nichts zu tun haben kann. äää Deshalb ist sie Betrug am Whler und Verflschung der Wahlergebnisse! Das ist schlechtester politischer Stil und untergrbt das Vertrauen in die Demokratie! Das kann und darf kein Vorbild für Rot-Gelb in Düsseldorf oder Berlin sein!

6.11.01: PRESSEMITTEILUNG: üü Sprudelkisten statt Grnverbindung? "Torsoland Speldorf?" Droht das Aus fr den Fahrrad-Fussweg?

5.11.01: P R E S S E M I T T E I L U N G zur Auseinandersetzung von MST-Chef Zowislo mit “Pro Altstadt”: MBI erinnern Stadt und Verwaltung an Prüfauftrag zur Verlegung des Weihnachtsmarktes in die Altstadt. Läßt MST-Zowislo Martins- und Adventmarkt in der Altstadt platzen?

02.11.01: Einladung von Presse- und Verwaltung durch MBI und BI “Emmericher Str.” zu einem “”ß Ortstermin in Speldorf Torsoland: Thema: Ein neuer Stumpf in Speldorf? Wie weiter mit dem Fahrrad-Fuweg?

02.11.01: Pressemitteilung, dass für die kommende Sitzung der BV 1 am Di., dem 6. 11., 3 MBI Anträge/Vorschläge vorliegen: 1.) zum Sachstand des äüäß Lrmminderungsplans,/-konzepts fr das lrmgeplagte Heien (speziell Wohnbebauung rund um das RRZ und Velauer Str.) 2.) zu den äßBergschden in Heien , wobei die MBI eine genaue Lagebeschreibung usw. anmahnen und 3.) zu den dringenden Sanierungsmaßnahmen an der üSttzmauer des Leinpfads, der Mendener Str . dort usw.,

30.Okt. 2001: üäü Beschwerde an RP Bssow wegen Mngel des Verfahrens beim Verkauf der RWW-Anteile der Stadt Mlheim an der Ruhr und Aufforderung an die Kommunalaufsicht, das Verfahren unter den Gesichtspunkten von Vergaberecht, Grundsätzen der Haushaltsführung und möglichen Verstöße gegen die Gemeindeordnung zu überprüfen und ggf. unverzüglich anzuhalten. Dazu auch: Deutscher Städte- und Gemeindebund vom 29.10 2001: ”” Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben! Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern

29.10.01: P R E S S E M I T T E I L U N G zur Totbegutachtung des Freibads, womit das Bürgerbegehren endgültig verschaukelt ist: üüäüPlanschten Styrumer jahrelang im Dreck? Schallende Ohrfeige fr Mlheimer Sportverwaltung durch Bder"gutachten" fr Freibad Styrum: Falscher Standort !? Zuviel Wasser !? Nicht zu reinigen und kaputt!?

25.10.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG: SPOTT VON OBEN! SPD-Genosse Wüllenkämpers Luftdank an SPD+FDP kreist über Mülheim, aber vergisst den “Dank” an den Überläufer, der ihm einen neuen Pachtvertrag bescherte!

24.10.01: PRESSEMITTEILUNG: ßäü MBI sehen Abberufung Weels als Folge innerstdtischer Klngelwirtschaft.”Nur städteübergreifende Kooperation bei der Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet wird in Zukunft Sinn machen”

19.10.01: Pressemitteilung: ßäßMBI kritisieren Flughafenbeschlu und traumtnzerisches "Ruhrbania-Groprojekt ". ” Die MBI sehen in der "Einstimmen-Mehrheitskoalition" von SPD und FDP eine Mißachtung des Wählerwillens!”

18.10.01: MBI-Pressemitteilung zur geplanten Fusion der Spk Essen und Mülheim: üößRckschnitt der Sparkasse auf den ffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Grobank-Strukturen! Teilverkauf zusätzlicher Geschäftsbereiche könnte städtischen Haushalt entlasten

10.10.01: Pressemitteilung: üöää Brgersprechstunde mit Hans-Georg Htger am Mittwoch, dem 17. Oktober, zwischen 10 und 13:00 Uhr, in den MBI-Geschftsrumen Kohlenkamp 1 zu Erhalt des Freibades Styrum, mehr Transparenz zur Situation in Mülheims Sportstätten und Sporthallen und Aufklärung über die verschwundenen Skate-Galaxy-Millionen

5.10.01: Pressemitteilung: ü„ü“ü Brgerinitiative Contrarapid Mlheim gegrndet! Gegen die Allparteien-Koalition der Unvernunft in Mülheim, die unbedingt wollen, dass die Milliarden für den Metrorapid auch in Mülheim eine Grabstelle finden!

2.10.01: Persönliche Erklärung an die Presse von Dean Luthmann zu den sehr merkwürdigen und wirklich nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen ehemaliger Mitglieder der MBI in der WAZ und der NRZ am 26. September 2001: “”Menschliche und politische Unkultur!

äü Wehrt Euch gegen den drohenden Whlerbetrug am 27.9.01 im Rat der Stadt Mlheim , wenn SPD+FDP mit Hilfe des Überläufers und Mandaträubers Yassine den Ausgang der Kommunalwahlen zur Flughafenfrage auf den Kopf stellen wollen!

26.9.01: Pressemitteilung: äüü Vorsicht Gutachten! Finanzierung des Metrorapid steht weiter in den Sternen. MBI sehen sich besttigt: Der Metrorapid, ein Milliardengrab fr ein unntzes Prestigeobjekt!

25.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: ö MBI-Eilantrag fordert Rat der Stadt auf: Weiterverhandeln beim RWW-Verkauf auch mit dem 2. Hchstbieter Gelsenwasser!

21.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI machte RWW-Verkauf zum Thema im Hauptausschuss: Lothar Reinhard kritisiert einseitige Bevorzugung des Bieters RWE

21.09.01: PR E S S E M I T T E I L U N G: ü Erfolgreicher Start der METRORAPID - Gegner in Mlheim: 100 Besucher folgten Einladung der MBI zur Informationsveranstaltung zum Metrorapid

21.09.01: MBI - Forderung nach Ämterzusammenlegung endlich erfolgreich! Hauptausschuss folgt MBI-Antrag zur Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt und spart der Stadt eine Amtsleiterstelle!

18.9.01: Pressemitteilung zum WAZ-Artikel vom 15.9.01: ßüü“” "Da fliet Geld: 228 Mio Mark fr RWW-Anteil" Fragen ber Fragen dazr vor allem zum bevorzugten Anbieter RWE

14.09.01: öPressemitteilung zur MBI-Informationsveranstaltung, Thema: Die Metrorapidplanungen, im Bootscafe Hesse, am Ruhrufer, Hhe Stadtbad
am Mittwoch, 19. September, 19.00 Uhr
mit Experten zum Thema, u.a. Dr. Reh, verkehrspolitischer Sprecher des BUND-NRW

14.09.01: üP R E S S E M I T T E I L U N G: Klare Mehrheiten fr Fortsetzung des bisherigen MBI-Kurses . Außerordentliche Mitgliederversammlung unterstützt weiterhin Ratsherrn Reinhard und eine Geschäftstelle!

13.9.01: Zum Planungsausschuss am 13.09.: Auf der Tagesordnung stehen 3 Anträge und 1 Anfrage der MBI: öüääü“”die Bevlkerungsprognosen fr den Flchennutzungsplan zu ndern und zum Entwurf der kompakten Stadt zurckzukehren (von der kompletten Stadt), ü die Strecke des Metrorapid fr MH genau vorzustellen mit allen Problemponkten, äü die Baustellenplne fr den umstrittenen Abschnitt der Essener Stadtwerke im Hexbachtal vorzustellen, die Standorte von Handymasten (und beantragten) vorzustellen und die Voranfrage äßzur Erweiterung der Ttigkeitsfelder der Fa. Achim Lankermann GmbH im Reinen Wohngebiet auf der Friedhofstrae in Speldorf. Keine andere Fraktion hat Anträge oder Anfragen eingereicht!

11.09.01: ä P R E S S E M I T T E I L U NG: Einladung zum Pressegesprch nach der Krisen-MV am 12.9.: Wie weiter mit den MBI?

10.9.01: Die MBI haben 2 Vorschläge und 2 Anträge an den Umweltausschuss am 13.9. gestellt: einen Antrag, die Aktivitäten für üMH im Klimabndnis wiederzubeleben, einen Antrag, den Gewässergütebericht zum renaturierten Abschnitt des Haubachs (Bereich Golfplatz) vorzustellen wie seinerzeit beschlossen, einen Vorschlag zur ä Altlasten- und akuten Gefhrdungssituation im Gebiet der geplanten Sonnensiedlung Kuhlenstr. einen Vorschlag mit Fragen zur Trinkwassergewinnung in der Ruhraue, wo RWW-Chef Müller sich "Ruhrperlen" vorstellt Im Übrigen gibt es auf der Tagesordnung des Umweltausschusses keinen einzigen Antrag von einer anderen Fraktion.

06.09.01: üP R E S S E M I T T E I L U N G: Die nun bevorzugte Metrorapidtrasse ist eine milliardenschwere Luftnummer und ein unntzes Prestigeobjekt . MBI planen Gründung der BI “Contrarapid Mülheim”

05.09.01: ääü P R E S S E M I T T E I L U N G, nachdem bekannt wurde, dass die Kmmerin auf den Posten des 2. Geschftsfhrers der MEG abgeschoben werden soll: "Königswege oder Sackgassen?" Postenschieberei im Tausch gegen die Öffnung des Freibads Styrum?

30.08.01: äüüä MBI-Presseerklrung, nachdem der RP das Brgerbegehren fr unzulssig erklarte: MBI fordern weiter die langfristige Sicherung des Freibades Styrum! Sparen sollte die Stadt nicht immer nur bei Ausgaben für die Ärmsten! Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum wurde trotz 18.000 Unterschriften von Politik und Verwaltung verschaukelt!

22.8.01: Frischluftschneise an der Zeppelinstraße bedroht! ü MBI: Schutz der Durchlftungszonen und des Landschaftsbildes muss absoluten Vorrang haben!

17.08.01: Der Gelsenkirchener OB hat vollkommen recht, wenn er Schröder zur Sommerreise durch das Ruhrgebiet auffordert! üä„“MBI fordern aktiven Einsatz auch des Mlheimer OB gegen Belastung der Ruhrgebietsstdte durch den Solidarpakt Aufbau Ost

16.08.01: MBI beantragen Berücksichtigung der RP-Erkenntnisse zum Flächenbedarf für Bauwillige und fordern den konsequenten Schutz der noch bestehenden Grünzüge bei schrumpfender Bevölkerungszahl.

15.08.01: üBrief der MBI an die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mlheimer Schulen, darauf zu achten, dass der vorgeschriebene Sportunterricht bei dem desaströsen Zustand der Sportstätten auch stattfindet und Warnung vor Handymasten auf Schulen und Kindergärten

14.08.01:Was hilft uns der Metrorapid? üüüü MBI lehnen das Milliardengrab Metrorapid rundherum ab und sie planen die Grndung einer Brgerinitiative auch fr Mlheim zur Abwehr des Metrorapid!

10.08.01: Skate Galaxy, Freibad, Ruhrsporthalle: Kahlschlag für den Breitensport?
ö
MBI fordern neue Konzepte und neue Kpfe im Sportbereich

1.8.01: M&B, oh wee? Über die Probleme einer falsch angelegten und beschnittenen Wirtschaftsförderung und Kritik sowie Kritik an der Kritik daran! öMBI fordern eine interkommunale Wirtschaftsfrderung

25.07.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: Internetseite des Stadtarchivs über Zwangsarbeit in Mülheim ist Ohrfeige für die Betroffenen! äMBI kritisieren mittels Anfrage an den Kulturausschuss offizielle "Zwangsarbeiterseite" auf den stdtischen Internetseiten

24.7.01: Eine Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes: “äüäö” Wir freuen uns, dass unsere Vorschlge, fr die wir letztes Jahr belchelt wurden, nun umgesetzt werden knnen!

14.7.01: ß Zu Vandalismus und Schlieung sozialer Infrastruktur. “ Die Freibadschließung und alle ihre Konsequenzen”

6.7.01: Solarsiedlung auf vergifteten Boden? äUngeklrte Probleme des gleichen Projektes vor 3 Jahren wegen Altlasten !

MBI-PRESSEKONFERENZ nach Yassines Überlauf zur SPD: “”"And the beat goes on" oder Der Kampf um die Demokratie

die Pressemitteilungen Juni 2001 fehlen hier, weil die MBI von der elektronischen Welt abgeschnitten war, nachdem ihr Ladeprogramm zerschossen war

29.5.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G: “MBI fordern aktiven Einsatz des OB gegen Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den "Solidarpakt Aufbau Ost". Rat soll OB zum gemeinsammen Handeln mit anderen Ruhrgebietsstädten für eine Änderung des Solidarpakts auffordern”

28.5.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G: “MBI stellen üß Ratsantrag zur Rcknahme des Beschlusses zur Freibadschlieung, um eine schnellstmögliche Öffnung der Badesaison in Styrum zu erreichen, ohne dass ein teurer Bürgerentscheid durchgeführt werden muss!”

21.5.01: Äüüß MBI-PRESSEERKLRUNG: Sensationell: Nach bereits 2 Wochen ( in Worten zwei!) haben BISS+MBI bereits viel mehr als die notwendigen 7000 Unterschriften fr die Einleitung des Brgerbegehrens gegen die Freibadschlieung zusammen!Waterworld-Beschluss im Sportausschuss wird von vielen als reines Ablenkungsmanöver gesehen, um die Unverschämtheit der Nicht-Öffnung des Freibads zu rechtfertigen! Mülheimerinnen und Mülheimer dagegen empört, dass der Freibad-Schließer Moseler für die verschwundenen Galaxy-Millionen nicht zur Rechenschaft gezogen wird!”

18.05.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG: Der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard war als Beobachter auf dem Städtetag in Leipzig. Sein Fazit: "Eine Katastrophe - zumindest für die meisten Ruhrgebietsstätte.” “Weiter bluten am Abbau West? Wo bleibt der angekündigte Marsch der Ruhrgebiets-OB nach Berlin.”

17.05.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G zur entschiedenen Ablehnung des Metrorapid als Milliardengrab: “Nach Auffassung der MBI - Fraktion ist der Metrorapid, das 6,5 Mrd. verschlingende ehrgeizige Prestigeprojekt der Landesregierung, kaum geeignet, die anstehenden Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet und auch in Mülheim zu lösen. Während die Deutsche Bahn AG den beliebten und gut genutzten "Interregio" zu Grabe trägt, soll parallel zum bestehenden Schienennetz ein völlig neues Verkehrssystem geschaffen werden.”

16.05.01: Ä MBI-PRESSEERKLRUNG zur drohenden Kehrtwendung von Baganz in der Flughafenfrage: “Schlägt Baganz in der Flughafenfrage einen Rückwärtssalto? MBI fordern den OB auf, sein wichtigstes Wahlversprechen, die Schließung des Flughafens, einzuhalten.”

14.5.01: Äüß MBI-PRESSEERKLRUNG zum unglaublich erfolgreichen Start des Brgerbegehrens gegen die Freibadschlieung!: BISS und MBI sammelten in 1 Woche bereits weit über 5500 Unterschriften (7000 in 3 Monaten werden gebraucht)!”

11.05.01: äö MBI-Presseerklrung zur SPD-Idee Waterworld und zum MBI-Eilantrag zur Freibadffnung sofort: “Freibad als "Waterworld-Idee" zum jetzigen Zeitpunkt nur reines SPD-Ablenkungsmanöver! MBI fordern schnellstmögliche Öffnung des Freibads!” “”WITZ DES MONATS: Waterworld - Watergate - Waterloo - Wiechering!

6.5.01: äüäßüß MBI-Presseerklrung zum bermig erfolgreicher Start des Brgerbegehrens gegen die Freibadschlieung! “ MBI und BISS sammelten trotz Schikanen die ersten über 2000 Unterschriften in weniger als 8 Stunden!”

04.05.01: MBI- PRESSEMITTEILUNG: “Wagenburgler gewinnen vor Gericht: 3 Monate Räumungsfrist”

04.05.01: Ä MBI-PRESSEERKLRUNG zum Konkurs von SKATE GALAXY: MBI fordern personelle Konsequenzen für die ehemaligen Geschäftsführer Moseler und Rixecker

ü“” Unterschriftenliste Brgerbegehren Erhalt des Freibad Styrum
ä
Aufruf dazu: Helfen Sie mit, das Freibad zu erhalten! Jede Unterschrift zhlt!

ü Etatrede des MBI-Fraktionssprechers fr die Ratsitzung am 26.4.01: “MBI fordern ernsthafte Haushaltssanierung statt Ausverkaufsrausch und Bürgerbeteiligung nicht nur in Form von Sponsoring!”

23.04.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G zum Thema Wagenburg: “Wagenburgler beantragen gerichtliche Aufschiebung der Räumungsverfügung und legen Widerspruch ein. MBI verurteilen sittenwidriges Vorgehen von Stadtdirektor Steinfurt.”

21.4.01: üä Fr wie doof halten Steinfurt/Krmer andere Menschen? (z.B. Wagenburg: Fragen zu dem ungeheuerlichen Vorgehen)

20.04.01: äüö MBI-Pressemitteilung wegen unerklrlicher und seit Tagen unbeseitigter Astschnitte an den Platanen an der Karlsruher Str. zu einer Zeit, in der Hecken- und Strauchschnitte wegen der Brutzeit fr Vgel untersagt sind. “Parkraumbehinderung und Baumschnitt nach dem 1. April: Wer kontrolliert was? Die Bürger wurden nicht gefragt, nur genervt!”

19.04.01:MBI-PRESSEMITTEILUNG: ”Neues aus der Abteilung "Anfragen, die sich in Luft auslösen!" Heute : Die erfreuliche Variante” oder üüäö wie der seit vielen Monaten aufgetrmte Mll aller Art auf dem Lrmschutzwall neben Agustini in Speldorf nach Eingang der MBI-Anfrage verschwand, noch bevor die Fragen im Ausschuss behandelt werden knnen

18.04.01: äö“ü” MBI-Presseerklrung zum MBI-Antrag an den Planungsausschuss, einen Frderantrag interkommunales Konzept fr Freibad und Stadion in Styrum an Projekt Ruhr zu stellen

17.04.01: äöü MBI-Presseerklrung zum MBI-Antrag an den Planungsausschuss, die Stadt mge Regressansprche gegen den Bauunternehmer Zorn geltend machen und von sich aus das Insolvenzverfahren gegen Zorn beantragen. “Die Zorn-”Hinterlassenschaften” Fischbrunnenplatz, Aktienstr., Becker-Eichbaum und an der Saarner Kuppe dürfen nicht zu Dauerruinen werden!”

10.04.01: MBI-PRESSEMITTEILUNG zum Kommunalaufsichtliches Einschreiten des RP gegen OB Baganz: “Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB”

06.04.01: üüüäüüü MBI- PRESSEMITTEILUNG dazu, dass die Stadt Mlheim sich einen berflssigen zweiten Geschftsfhrerposten bei der MEG fr 300.000 DM p.a. einrichten will, aber angeblich keine 300.000 DM fr das Offenhalten des Freibads Styrum hat! “SUPERTAUSCHGESCHÄFT: SCHWIMMBAD GEGEN ZWEITEN GESCHÄFTSFÜHRER!”

6.04.01: “üüüßÜü”MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G:  Neue Brgerinitative gegrndet! Brger wehren sich gegen Freibad-Schlieung in Styrum! ber 70 Menschen kamen zur Brgerversammlung!

04.04.01: ”Malefiz für alle - Neues Blockadespiel aus dem Hause Baganz” ääü“”MBI-Presseerklrung zu den OB-Attacken gegen die Kmmerin wegen angeblicher Zurckhaltung von Informationen zu den wundersamen 38 Mio Mehreinnahmen

03.04.2001: üMBI-P R E S S E M I T T E I L U N G zur Einladung zu einer Brgerversammlung zum Erhalt des Freibades Styrum . “Betroffene Bürger erwägen Bürgerbegehren gegen Freibadschließung, falls bis zur Entscheidung am 24.4. nicht eine der großen Parteien ihren unsozialen Schließungsbeschluss rückgängig macht.”

27.03.01: Ää MBI-PRESSEERKLRUNG zum Erfolg der BI Hexbachtal bzgl. der Essener Kanalbauplne . “Erfolg im Hexbachtal bei 2 Bauabschnitten! MBI fordern zur Änderung des 3. Abschnitts aktive Mitarbeit der Stadt, um eine interkommunale Lösung zu finden.”

26.03.01: MBI-Flugblatt: üäüüüüß Einladung zu einer Brgerversammlung am 5.4.01 in der Gaststtte Union zwecks Grndung einer Brgerinitiative fr ein Brgerbegehren gegen die unsoziale Schlieung des beliebten Freibads Styrum

26.3.2001: Leserbrief von Wolfgang Krämer, Elbinger Weg 5: Gedanken zur Beschlussvorlage betr. Weiterentwicklung des Standorts "Wohnpark" Witthausbusch: “An den Bürgern vorbei wird der soziale Brennpunkt kultiviert!”

23.03.01: MBI-Flugblatt:öWehrt Euch, beschwert Euch bei Politikern und Verwaltung und besucht die ffentliche Sitzung des Planungsausschusses! Am kommenden Dienstag, dem 27.03. soll der Planungsausschuss beschliessen, dass der Verkehr zukünftig noch stärker durch den Klöttschen geführt wird - und zwar in beiden Richtungen!

23.03.01: üääüMBI-PRESSEMITTEILUNG: Fr den Planungsausschuss am kommenden Dienstag haben die MBI 2 Antrge und 6 Anfragen gestellt. Eine Reihe weiterer Antrge/Anfragen, die eigentlich anstnden, haben die MBI noch einmal verschoben . “Die MBI geben Fragen oder Anregungen von Bürgern und Initiativen weiter. Die vielen notwendigen Anfragen/anträge belegen, dass viele Dinge in unserer Stadt undurchsichtig und an den betroffenen Bürgern vorbei laufen. Von mehr Transparenz und Bürgernähe keine Spur - im Gegenteil!”

21.03.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zu den skandalösen 2,6Mio Mehrbedarf für einen Eigenbetrieb, dem aber das Öffnen der Schranken am Hauptfriedhof auch sonntags zu teuer ist! “Selbstbedienung ist nicht schwer - Ein Lehrstück aus dem Eigenbetrieb "Grün und Wald", da bleibt für Behinderte und alte Menschen nichts übrig!”

16.03.01: äLeserbrief an WAZ und NRZ zu den Themen Rumung der Wagenburg und Flughafen: “Christlicher OB BAGANZ - Politischer Messias oder Heuchler?”

16.3.2001: äö MBI-Presseerklrung zum Bau der ersten Querungshilfe als Beginn der auf MBI-Antrag beschlossenen Verkehrsberuhigung des Steinknappen nach 9-monatiger Verzgerung. " Ein guter Anfang, aber auf Dauer nicht ausreichend ," kommentiert MBI-Bezirksvertreterin Annette Klövekorn

14.03.01: Ää MBI-PRESSEERKLRUNG zum Umweltausschuss am 16.3.01 und den MBI-Antrgen/Anfragen dort: ”Spannung im Umweltausschuss - Wie geht es weiter im Hexbachtal? Stadt Essen im Mülheimer Ausschuss mit dabei!”

10.3.01: Schreiben von L. Reinhard an den Runden Tisch für Toleranz etc., ßäö einen Appell an OB Baganz zu beschlieen, da der die Wagenburg aus MH gnzlich verbannen mchte!

üü 9.3.01: MBI-Meinung zur Mlheim & Business GmbH nach 9 Monaten seit ihrer Grndung

09.03.01: MBI-Pressekonferenz zu HAUSHALT 2001: Stichwortekatalog. “ Von Sanierung, Nachhaltigkeit keine Spur, dafür MH im Ausverkaufsrausch!”

09.03.01: MBI-PRESSEMITTEILUNG zum Hexbachtal und Hexbergkanal: “Umweltministerium bestätigt die MBI-Forderung nach Prüfung weiterer Möglichkeiten zum Kanalbau im Hexbachtal” (vergl.: MBI-Presseerklärung vom 27.02.01).

08.03.01: MBI-Presseinformation: ”Für die kommende JHA-Sitzung haben die MBI 4 Anfragen eingereicht, die allesamt Musik beinhalten: Müga-Spielplatz Broich, Waldorfkindergarten Speldorf, neue unsoziale Regelung Kindesunterhalt und Catering-Service für KiTa`s.”

02.03.2001: MBI- PRESSEERKLÄRUNG zum geplanten Verkauf des Eigenbetriebs Abwasser: “ Das Jasper-Modell ist für die Stadt und die Bürger sicher die schlechteste Lösung. Deshalb fordern die MBI : keine übereilte isolierte Ausschreibung der Abwassergesellschaft, ohne dass geklärt ist, wie die Zukunft der anderen Ver- und Entsorgungsgesellschaften aussieht, und sorgfältige Prüfung grundsätzlicher Alternativen unter Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung, Gebührenstabilität, Vertragssicherheit und der ökologischen Auswirkungen!”

01.03.01: Ä“”ü MBI-PRESSEERKLRUNG zu der eigenartigen Verteilung von Landesgeldern in Mlheim. “Wieder einmal deutlich überrascht nimmt die Fraktion der MBI zur Kenntnis, dass die Landesgelder für Projekte gegen Rechtsradikalismus offensichtlich weiterhin im Vorfeld von Entscheidungen verteilt (ausgemauschelt!) wurden/werden.”

01.03.01: ÄÄü MBI - PRESSEERKLRUNG: MBI stellen Anfrage zu den Auswirkungen des unsozialen Gesetzes zur nderung des Unterhaltsrechtes fr Kinder seit 1.1.2001 : ”Dieses unsoziale Gesetz, das wieder einmal lediglich den Rücken der Schwächsten belastet, bedarf eines hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes im Jugend- und Sozialamt. Es wird eine Lawine von Gerichtsverfahren in Gang setzen und viele Väter und Mütter in arge Bedrängnis bringen!”

27.2.01. äMBI-Presseerklrung zum Kanalbau im Hexbachtal: "Es geht auch ohne Rückhaltebecken und ohne den 3. Teilabschnitt des neuen Kanals, sofern ein neuer Kanal überhaupt her muss!" MBI wollen alle Möglichkeiten geprüft wissen, auch die Einbeziehung des Mülheimer Kanals am Hexberg. Das Vorpreschen der Essener Stadtwerke mit einer unausgegorenen neuen Variante verstösst gegen die Absprachen mit Umweltministerium, externen Controllern und Naturschützern!

20.02.01: ÄÄÖä MBI-PRESSEERKLRUNG: MBI fordern nderung der ffnungszeiten im Auslnderamt. ”Die MBI halten die gegenwärtigen Öffnungszeiten des Ausländeramtes für äußerst fragwürdig. Im Gegensatz zum Bürgeramt steht das Ausländeramt seinen ausländischen Mitbürgern nur mit einer deutlich geringeren Servicezeit zur Verfügung.”

16.02.01: äüöüMBI-Presseerklrung zu der MBI-Anfrage zu dem laut jngster KVR-Prognose zu erwartendem drastischen Bevlkerungsrckgang in MH und den Nachbarstädten und den daraus resultierenden Änderungen für die zukünftige Bauland- und Verkehrsentwicklung in Mülheim

15.02.01: MBI-Presseerklärung zu den Anträgen zur Forderung nach Denkmalsschutz für die Heimaterde: “MBI legen Gutachten vom Werkssiedlungsspezialisten Prof. Dr. Roland Günter vor. Die Qualität der historischen Werkssiedlung Heimaterde wird von Prof. Dr. Roland Günter, der seinerzeit maßgeblich an der Rettung der Siedlung "Eisenheim" in Oberhausen beteiligt war, in einem Gutachten für die MBI festgestellt”

13.02.01: MBI-Anfrage nach möglichen Zusammenhängen vom Stillstand der Bautätigkeiten auf dem ehemaligen Ruhrtaler-Gelände, den Altlasten und der neuerdings gestiegenen Krankheitsquote des Kindergartens sowie von Erkrankungen im Dichterviertel äals Presseerklrung

7.02.01: MBI-Presseerklärung zu dem Bauvorhaben Alte Str./Bremer Str.: “MBI kritisieren: Die Umwelt-Dezernentin gibt überflüssiges Signal für Bauen am falschen Ort ( Alte Straße/Bremer Straße”

02.02.01: ä MBI-Presseerklrung und Flugblatt zu:”Holthauser Höfe: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft beim Bauverwaltungsamt?

01.02.01: ääMBI-Pressemitteilung und Flugblatt zu dem leergezogenen und umzunten Huserblock in Styrum: ”Was ist an der Steinmetzstr. geplant? Stadtverwaltung verweigert beharrlich Auskunft!“

30.01.2001: MBI- P R E S S E M I T T E I L U N G zur Abkehr von der Sondersteuer für Kampfhunde der Kat. I+II: “MBI begrüßen neuen Verwaltungsvorschlag zur Hundesteuersatzung”

25.01.01: MBI- Presseerklärung: MBI - Vertreterin im Umweltausschuss rügt vorzeitigen Beschluß zum SPD-Antrag für Bleiberecht der Ruhrcamper in Saarn: ”Den Interessen der Camper wird ein Sonderstatus eingeräumt. Wenn das bei allen strittigen Themen zum Landschaftsplan so läuft, kann man sich die Beteiligung der Bürger gleich sparen"

23.01.01: MBI-Presseerklärung zur plötzlichen Wiederaufnahme der seit 3 Monaten stillgelegten Baustelle für ein Einkaufzentrum am Bhf Speldorf: “Ein solches Einkaufszentrum am Bhf. Speldorf würde dem Stadtteilzentrum erheblich schaden und die im Bau befindliche Mitte Broich gefährden!”

18.01.01: MBI-Presseerklärung zur geplanten Zufahrt zum Aldi/Uhlandstr. auf einem Teil der gescheiterten Kuusankoskistr.: “MBI sehen weiterhin geplante ALDI-Stichstraße auf Kollisionskurs mit Metrorapid”

18.01.01: Heinz Lisons Antwort: “Ich bin dem Fonds der Zwangsarbeiter- stiftung nun beigetreten.”
MBI-Presseerklärung dazu:
“MBI-Nachfragen erfolgreich: Unternehmerchef Heinz Lison tritt endlich für seine Firma Elektro-Neumann dem bundesweiten Zwangsarbeiter-Fonds bei.”

17.01.01: OFFENER BRIEF der MBI an Herrn Lison, den Geschäftsführer von Neumann Elektronik GmbH, Sprecher der Wirtschaft und Träger des Bundesverdienstkreuzes, endlich in den Zwangsarbeiterfonds einzuzahlen.

12.01.01: MBI-Presseerklärung zur geplanten Wiederbelebung der MST durch die Auflösung des Kurz-Experiments eines Kommunikationsamtes: “Alter Wein in neuen Schläuchen ? Neuer Wein in alten Schläuchen ? Neuer Wein in neuen Schläuchen? oder gar: Alter Wein in alten Schläuchen ?”

10.01.01: MBI-Presseerklärung zum RP-Brief zum Winkhauser Tal: “Auch der RP bestätigt: Die Erweiterung von Medion in den Grünzug B des Winkhausener Tals kann nur scheitern" . MBI fordern deshalb Politik und Verwaltung auf, diese Pläne aufzugeben und Medion auf eine der zahlreichen Brachflächen im Stadtgebiet anzusiedeln.”

04.01.01: MBI-Presseerklärung zum MBI-Antrag auf sofortige und rückwirkende Abschaffung der Sondersteuer für Kampfhunde: " Diese im Frühjahr letzten Jahr beschlossene Sonderbesteuerung war ein Schnellschuss, der inzwischen durch die Landeshundeverordnung längst überholt ist, der Stadt mehr Aufwand als Einkünfte einbringt und sich kontraproduktiv auswirkt, da höchstens das Tierheim sich füllt!"

02.01.01: MBI-Presseerklärung zu der MBI-Anfrage im Betriebeausschuss wegen der mittelalterlich anmutenden Ampelschaltung für die Hafenbahn an der Allkauf-Kreuzung: “Auf in`s elektronische Zeitalter! Gegen unnütze Schikanen!”

 

MBI-Presseerklärungen aus dem Jahre 2000

19.12.00: MBI-Presseerklärung zu den Kapriolen im Planungsausschuss: ”MBI fordern OB auf, die Umsetzung des nicht beschlossenen "Beschlusses" zu der Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee anzuhalten und eine demokratisch saubere Entscheidung herbeiführen zu lassen!”

18.12.00: MBI-Presseerklärung zum MBI-Antrag an Haupt- und Kulturausschuss, Menschen posthum zu ehren, die im Alltag der NS-Schreckensherrschaft Zivilcourage zeigten und Verfolgten oder Zwangsarbeitern trotz hoher Strafandrohung halfen

13.12.00: MBI-Presseerklärung zur geplanten Ansiedlung von Medion im Grünzug B im Winkhauser Tal: ”MBI fordern: Siedelt Medion auf dem Gelände des ehemaligen Bhf. Speldorf an! Im Winkhauser Tal wäre das eine (schon einmal gescheiterte) Provokation von Umweltschützerin und der Nachbarstadt Essen!”

12.12.00: MBI-Presseerklärung zum Eilantrag an den Rat der Stadt, zur sofortigen Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SWB GmbH, in der Aufsichtsrat und Übergangsgeschäftsführung angewiesen werden, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vorbereitungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzustellen. “MBI lehnen alle SWB-Verkäufe in Mülheim ab. Beschluss des Aufsichtsrats ist eine Provokation aller SWB- Mieter!”

10.12.00: MBI-Presseerklärung zu: MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) wollen Vergaberichtlinien für städtische Aufträge an ausstehende Zahlungen von Mülheimer Firmen an den Zwangsarbeiter - Fonds knüpfen.

8.12.00: MBI-Presseerklärung zum Baubeginn des IBA-Fahrrad-Fußwegs von Raffelberg bis MüGa-Gelände: ”MBI gratulieren Speldorf und der Bürgerinitiative "Emmericher Straße"”.

7.12.00: MBI-Presseerklärung zum endgültigen Todesurteil für 135 Bäume: “Letzter Versuch gescheitert - Aus für alle Pappeln rund um das Filetstück des Kasernengeländes”

5.12.00: PRESSEERKLÄRUNG ZUM MBI-ANTRAG "Veränderungssperre für das Gelände des ehemaligen Bhf. Speldorf: “Ähnlich wie bei Velbert müsste der RP dafür die Fördermittel für Städtebau kürzen!”

4.12.00: MBI-Flugblatt, auch als Presseerklärung weitergegeben: Aufruf an die Mieter der Heimaterde, eine Bürgerinitiative als Schutzgemeinschaft zu gründen

3.12.00: Kommentarlose Weitergabe der MBI-Anfrage an die Presse, in der nach Sinn und Kosten für die Einrichtung einer neuen Stelle im Zowislo-Amt für eine Diplom-Designerin gefragt wird (trotz Einstellungsstopps!)

1.12.00: Presseerklärung zum Bürgerentscheid am 3.12.00: MBI bietet Fahr- und Infodienst zum Bürgerentscheid am Sonntag!

1.12.00: Presseerklärung zur geplanten Weiterfhrung der Bebauung des Innenbereichs Fünterweg/ Honigsberger Str. in Heißen: “MBI lehnen die Weiterführung des Bebaungsplans U-17 ohne wenn und aber ab!”

30.11.00: Presseerklärung zur willkürlichen Absetzung des MBI-Antrags im Schulausschuss: “MBI fordern die Verwaltung auf, im Sinne des unterdrückten MBI-Antrags endlich tätig zu werden und die Verlässlichkeit der "verlässlichen Grundschule von 8 bis 1" sicherstellen.”

30.11.00: MBI-Presseerklärung zu dem geplanten Pappeltod auf dem Kasernengelände: ”MBI wollen wenigstens Teil der Kasernenpappeln erhalten. MBI unterstützen Landschaftsbeirat und stellen die Empfehlung zur Einschränkung der Pappelfällgenehmigung am ehem. Kasernengelände als Antrag im Umweltausschuss.”

29.11.00: Presseerklärung zum MBI-Antrag auf Bebauungsplan mit Veränderungssperre für das Gelände des Speldorfer Bahnhof : “Schluß mit Wild-West in Speldorf! Für geordnete Stadtplanung!”

28.11.00: MBI-Presseerklärung zum ersten Mülheimer Bürgerentscheid am 3.12.: MBI unterstützt Bürger - Entscheid zum Erhalt der Stadtteilbüchereien Reduzierung der Wahllokale und Streichung der Briefwahl stellt Benachteiligung des Bürgeranliegens dar!

24.11.00: MBI-Aufruf zur Teilnahme am BÜRGER-ENTSCHEID zu Büchereischließungen am 3.12.2000

24.11.00: Leserbrief von Ralf Kurbach zu dem Desaster der Kulturpolitik nach den vertanen Chancen Streithof und Trauerhalle

24.11.2000: MBI-Presseerklärung nach dem Freiwerden des Postens des Ordungsamtsleiters: ”Ämterreduzierung entlastet den Haushalt und führt zu größerer Effizienz”

23.11.2000: MBI-Presseerklärung zu Privatisierungen und Bauplänen in der Heimaterde: MBI wollen Denkmalschutz für die Siedlung als ganzes und sie lehnen eine weitere Verdichtung ab. MBI-Fragen dazu im Planungsausschuss.

22.11.00: MBI-Presseerklärung zum Verkauf des Streithofs: ”Eine MBI - Anfrage im Kulturausschuss brachte es ans Tageslicht! Ein weiteres historisches Kleinod: die Streithof - Villa im Uhlenhorst, wurde verscherbelt. Die nächste Chance vertan!”

16.11.00: MBI-Presseerklärung: MBI lehnen Metrorapid ab! "Bestenfalls ein Milliardengrab a`la Kalkar oder Hamm-Uentrop"

16.11.00: Richtigstellung zum Artikel in der WAZ-Mülheim v. 16.11.00: "Ein Jahr MBI: Fraktion wirft OB Baganz Willkürherrschaft vor"

13.11.00: MBI-Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Baganz`schen Zensur der MBI-Ratsanträge mit der Aufforderung, einzuschreiten und solch rechtswidriges Verhalten des OB zu unterbinden.

9.11.00: MBI-Presseerklärung zu: Pappeln Ade - Grundstücke Juche! Alle 135 Pappeln auf dem Kasernengelände sollen fallen, bestätigte laut Presse heute die Verwaltung durch Herrn Beisiegel.

9.11.00: MBI-Presseerklärung zur Strafanzeige des OB gegen L. Reinhard: “OB Baganz versucht Kritiker zu kriminalisieren. Zwei Tage nach der MBI - Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vergaberechtswidriger Grundstücksverkäufe stellt OB Baganz nun Strafanzeige gegen den MBI - Fraktionssprecher Lothar Reinhard

8.11.00: MBI-Presseerklärung zur Auslage antisemitischer Hetzschriften im Lesesaal des Stadtarchivs . ”MBI sehen schweres Fehlverhalten beim Leiter des Stadtarchivs Dr. Ortmanns. Verteidigung der unkommentierten, öffentlichen Präsenz einer antijüdischen Hetzschrift durch Dr. Ortmanns zeugt von unverantwortlicher Unsensibilität.”

07.11.00: MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz und Aufforderung an den RP, den Ratsbeschluss vom 26.10.00 zum Verkauf eines Baufeldes (8 Filet-Baugrundstücke, umgeben von Pappeln s.u.) im Wohnpark Witthausbusch an private Bauinteressenten aufzuhalten.

7.11.00: MBI-Presseerklärung zu Nutzungsmglichkeiten der ehemaligen Trauerhalle: “MBI - Vertreter besichtigten Trauerhalle auf altem Friedhof am Kirchenhügel Trauerhalle hervorragend geeignet als Erinnerungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte der NS - Zeit in Mülheim.”

6.11.00: Erneute MBI-Presseerklärung zum geplanten Kahlschlag aller 135 Pappeln auf dem Kasernengelände: ”Totgesagte Pappeln halten Stürmen stand. Naturschützer bestätigt MBI - Bedenken gegen Pappel-Großfällaktion am Kasernengelände: ”Pappeljagd in Mülheim gefährdet zahllose Insektenarten!” und MBI-Anfrage in der BV 1”

3.11. 2000: MBI-Presseerklärung zu Internet-Cafes und Jugendschutz: ”MBI begrüßen Einrichtung eines Internetcafés im AJZ. MBI - Fraktion fragt nach Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen in kommerziellen Internetcafés”

30.10.00: MBI protestieren gegen die zweckentfremdende Vorab-Verwendung der Fördermittel für Bürgerprojekte gegen Rechts durch das Kommunikationsamt für die städtische Veranstaltung zum 9. November

31.10.2000: MBI-Presseerklärung: Verkehrsberuhigung Steinknappen durch Querungshilfen muss durch Angebotsstreifen ergänzt werden: “Ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, was auf den MBI-Antrag im Mai hin erfolgte, deshalb ein neuer MBI-Antrag in der BV 1. Der wurde zur letzten Sitzung einfach nicht verschickt und wird nun am 9.11. entschieden! werden werden müssen”

27.10.2000: Presseerklärung nach der Mieterversammlung zu den geplanten SWB-Verkäufen: "Aufsichtsratsvorsitzender OB Baganz und Interimsgeschäftsführer Volk sollten ihre Absichten zu Teilverkäufen der SWB an Mieter in Dümpten aufgeben! Reinste Zeit- und Energieverschwendung und unnötige Verunsicherung der Menschen"

26.10.2000: MBI-Presseerklärung zum geplanten Kahlschlag aller 135 Pappeln auf dem Kasernengelände: “Grün und Wald bläst zur Großpappeljagd! 135 Pappeln stehen auf der Abschußliste des Eigenbetriebes, diesmal extra mit "Gutachten"! MBI Fraktion fordert die diesjährige Verleihung des goldenen Sägeblatts für Eigenbetrieb - Chef Pfaff!”

25.10.00: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur eigenmächtigen Zensur von unliebsamen MBI-Anträgen: ”Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung”

20.10.2000: Presseerklärung zu geplanten Wohnungsverkaüfen des SWB: “Ein Schnellschuss zum Löcherstopfen, der aber Gräben aufreißt! Lieber auf das 4-Augen-Prinzip verzichten und den Streubesitz bundesweit arrondieren!”

18.10.2000: Presseerklärung zum seltsamen Ergebnis im Jugendhilfeausschuss: "Einstimmiges Votum" für MBI - Antrag im Jugendhilfeausschuss. MBI - Fraktion beantragte mobiles betreutes Freizeitangebot (Bauwagen) für Jugendliche auf dem ehem. Kasernengelände

17.10.2000: Presseerklärung zum MBI-Ratsantrag für einen autofreien Tag des Ruhrtals “Tag des Ruhrtals”: MBI beantragt im Rat der Stadt einen städteübergreifenden autofreien Sonn- bzw. Feiertag ab 2001

13.10.2000: erneute Presseerklärung zu ungeklärter Bautätigkeit in Speldorf-“Wildwest!”: Bau - Wildwuchs am Bahnhof Speldorf schlimmer als vermutet! Neben Supermarkt wird noch Schuhmarkt - und Fitneß -Center errichtet.

12.10.2000: Presseerklärung zu: Ratsantrag der MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) will Vergaberichtlinien für städtische Aufträge an ausstehende Zahlungen von Mülheimer Firmen an den Zwangsarbeiter - Fonds knüpfen.

12.10.2000: Presseerklärung zu ungeklärter Bautätigkeit in Speldorf: ”MBI - Sprecher Reinhard kritisiert scheibchenweise Bautätigkeit am Bahnhof SpeldorfMBI befürchten Wildwuchs von Supermärkten am Beispiel Bahnhof Speldorf”

11.10.2000: Presseerklärung zum MBI-Ratsantrag, auf Etat-Show-Veranstaltungen zu verzichten . MBI fordern rechtzeitige Offenlegung der Sparpläne statt Haushalts - Show. Die MBI - Fraktion will nun per Ratsbeschluß erreichen, dass auf die hochgelobte, aber von den Betroffenen stark kritisierten "Mülheimer Etatberatungen" verzichtet und lieber rechtzeitig mit den Betroffenen von Sparmaßnahmen in einen konstruktiven Dialog eingetreten wird.

9.10.2000: Presseerklärung zum Versuch des illegalen Malereibetriebs an der Friedhofstr., über die Bauverwaltung gleiches Unrecht für alle zu erwirken: MBI dazu:"Die Posse an der Friedhofstr. treibt weitere Blüten!"

7.10.2000: Presseerklärung zum angekündigten Schlossverkauf an RWW-Fürst Müller: “MBI entschieden gegen Geheimpoker um Schloßverkauf in Styrum”

6.10.2000: Presseerklärung zu den anstehenden Etatberatungen. MBI wollen neue Mülheimer Etatberatungs - Show vermeiden. ”Lieber vorher mit Betroffenen sprechen als teurer folgenloser Öffentlichkeitsrummel”

5.10.2000: Presseerkälrung zur Beschleunigung des Tangenten-Baus über das SMH-Gelände: MBI begrüßen Teilerfolg der Styrumer Bürgerinitiative (BIT) gegen zusätzlichen Schwerlastverkehr zum SMH - Gelände durch die Wohngebiete

27.09.2000: Presseerklärung zur Schließung der Stadtteilbüchereien (an die WAZ - überregional)

25.9.2000: MBI-Presseerklärung: Verkehrsberuhigung Steinknappen durch Querungshilfen muss durch Angebotsstreifen ergänzt werden: “Ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, was auf den MBI-Antrag im Mai hin erfolgte, deshalb ein neuer MBI-Antrag in der BV 1”

22.09.2000: MBI freuen sich mit den Anwohnern der Friedhofstr.. Anwohner behalten Recht: Firma Lankermann muß umziehen! Verwaltung fordert Malerbetrieb im Wohngebiet zum Umzug auf!

15.09.2000: MBI kritisieren unnötige Schikane bei der Parkraumüberwachung: Mehrere Anfragen der MBI - Fraktion zur Parkplatzsituation und Parkraumüberwachung an die Verwaltung

13.09.2000: Einladung zu Ortstermin und Pressegespräch auf der Friedhofstr. gegenüber der illegal im Wohngebiet angesiedelten Fa. Lankermann

06.09.2000: MBI-Presseerklärung zum Erfolg des MBI-Antrags, keine gentechnisch manipulierten Organismen oder Produkte auf städt. Gütern zu verwenden, Neuverpachtungen nur mit gentechnischen Auflagen zu tätigen.

06.09.2000: MBI-Presseerklärung zur Einschaltung des Staatsanwalts in der Affäre Rixecker durch OB Baganz: “Erfolg der MBI”

25.08.2000: MBI-Presseerklärung zu dem bürgerfeindlichen Verhalten bei der willkürlichen Absetzung der MBI-Anfrage zur Gertrudstr. und zu Bauvorhaben am Hexbachtal: “Bürgerfeindliches Verhalten der Verwaltung wird zur Gewohnheit!”

24.08.00: MBI-Pressemitteilung: Neue Merkwürdigkeiten bei Grundstücksverkäufen, dieses Mal das Filetstück des Kasernengelndes!

23.08.2000: MBI-Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch erfolgreich. “Eine runde Sache!” meint MBI-Vertreterin Klövekorn

22.08.2000: MBI-Presseerklärung zum Ausflug des Schulausschusses nach Hohenunkel bei Wegfall der öffentlichen Sitzung: “Eine undemokratische Provokation!”

18.08.2000: Der MBI - Antrag für einen Bebauungsplan "Rhein-Ruhr-Zentrum" wird endlich umgesezt. MBI - Fraktion fordert zusätzliche Veränderungssperre: Ein schöner MBI-Erfolg!

14.08.2000: Offener Brief des Vorstands der MBI-Wählergemeinschaft an SPD-Chef T. Schröer wg. Ausgrenzung der MBI bei Aktionen gegen Rechts

08.08.2000: MBI-Presseerklärung zur Weigerung der Stadtspitze, den MBI erweiterte Akteneinsicht zu Rixecker zu geben: ”Formalistische Geheimniskrämerei!”

07.08.2000: MBI-Presseerklärung zur Unzuverlässlichkeit der verlässlichen Grundschule in MH: “MBI fordern Vertretungspool und beschweren sich in Düsseldorf”

02.08.2000: MBI-Presseerklärung: Warum der fertige Spielplatz auf dem Kasernengelände seit Monaten nicht eröffnet wurde. “Panne oder Schlamperei?”

02.08.2000: MBI-Presseerklärung: Verkehrsberuhigung Steinknappen durch Querungshilfen: “Ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, was auf den MBI-Antrag hin erfolgte”

25.07.2000: MBI-Presseerklärung zur Grundstücksaffäre Brüsseler Allee 47: Akteneinsicht übertrifft Befürchtungen der MBI!

18.07.2000: MBI-Presseerklärung zu der Suche nach 1 bis 2 SWB-Geschftsführern: “Geldverschwendung ohne Ende!”

11.07.2000: MBI-Presseerklärung zur Genehmigung der Hubschrauberflüge als Attraktion des RRZ-Sommerfests: “Ferienspaß zum Abheben lässt vor allem RRZ-Anwohner in die Luft gehen! RRZ-Manager Rück probiert wieder neue Lärm-Folterinstrumente aus! MBI prangern gnadenloses Abnicken der Verwaltung zum RRZ-Spektakel am Sonntag, dem 23.7., an.”

10.07.2000: MBI-Presseerklärung zur Begründung der Vergabekammer Düsseldorf zu MEG-neu: "Vergabekammer eindeutig ohne wenn und aber:
Eine Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe unterliegt dem Vergaberecht! Das bisherige Verfahren einschließlich Ratsbeschluss waren rechtswidrig!
MBI bitten RP um Aufklärung und fordern eine baldige europaweite Ausschreibung!"

07.07.2000: MBI-Presseerklärung zum Fall Rixecker: 20 % der Ratsvertreter unterstützen Antrag der MBI - Fraktion auf Akteneinsicht im Fall "Rixecker" Trotz Baustopp und Prüfauftrag der Verwaltung: Auf dem Rixeckergrundstück "Kleinlehn" wird wieder gebaut!

06.07.2000: MBI-Presseerklrung zu den Baumfällaktionen im Hexbachtal: MBI - Kritik an Baumfäll-Aktion "Hexbachtal" bestätigt! MBI - Fraktion bekräftigt Forderung nach Aufklärungs- und Beteiligungspflicht von "Grün und Wald" bei Entscheidungen über Fällaktionen.

04.07.2000: MBI-Pressseerklärung zu den Verwüstungen im Hexbachtal: Neues Kettensägen-Massaker von "GRÜN und WALD WEG", diesmal am Hexbachtal!

30.06.2000: MBI-Presseerklärung zum Rücktritt des designierten SWB-Chefs Granicki: MBI beantragen Sondersitzung des MEDL - Beirates zur Lösung der SWB - Krise!

29.06.2000: MBI-Presseerklärung zu geplanten Baumaßnahmen im Hexbachtal: Beteiligt sich die MH-Verwaltung an der Zerstörung des Hexbachtals?

26.06.2000: MBI-Presseerklärung zum Verkauf von Bürgersteig+Laterne am Föhrenkamp: Verkauf des Bürgersteigs wird überprüft, BV-Beschluss wurde auf MBI-Beschluss hin angehalten

08.06.2000: MBI gegen Ausflug des Schulausschusses nach Hohenunkeln: MBI rügt unnötige Zusatzausgaben und Unterrichtsausfall, sowie Einschränkung der Öffentlichkeit

30.05.2000: MBI-Presseerklärung zum MBI-Antrag zu Mülheimer Firmen mit Zwangsarbeitern: MBI nennt Firmen und beantragt, dass der Rat der Stadt diese zur Einzahlung in den Entschädigungsfonds auffordert

4.5.2000: Presseerklärung der MBI zum geplanten 4-Augen-Prinzip beim SWB: “Die Doppelchefs sind überflüssig, beim SWB besonders!”

26.4.2000: Presseerklärung der MBI zum Konkurs des Bauunternehmers Zorn: “ Welche Folgen für die Stadt? Wer trägt die Verantwortung? “

12.4.2000: Presseerklärung der MBI zu der vermehrten Abholzung alter Pappeln: “Die Jagdsaison auf Pappeln ist eröffnet!”

12.4.2000: Gegendarstellung zum Bericht von Lokalzeit Ruhr im WDR 3-Fernsehen zur Thyssen-Villa: ”Noch ist nichts entschieden!”

24.03. 2000: MBI- Presseerklärung zur Spritzkur ( oder besser Spritztour ) am Kahlenberg: “Landschaftsbeirat einstimmig gegen Spritzkur! MBI fordern Umwelt- und Baudezernat auf, ihre Pläne aufzugeben

16.3.2000: Presseerklärung zu Wildwuchs von Trödelmärkten am RRZ: Der Antrag der MBI: Weniger Parallelmärkte und mehr Regulierung der Genehmigungspraxis. Für den Mittelstand und gestresste Anwohner!

14.3.2000: Presseerklärung zu Bodo Scheibel`s WiFö- Verlautbarungen:  “Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft darf nicht unkontrollierbar und Selbstbedienungsladen potenter Investoren werden”

22.2.2000: Presseerklärung zur geplanten Erhöhung für Straßenreinigung: Weniger Straßenreinigung, dafür höhere Gebühren! Logisch, gell

22.2.2000: Presserklärung zur Techno-Party am RRZ: Neue Anwohnerfolter: der Techno-Zirkus

21.2.2000: Presseerklärung zu den SMH-Plänen zur Mannesmann-Brache: “Einfallslos und städtebaulich kontraproduktiv”

Zum Etat 2000:

8.12.1999: Presseerklärung zum Antrag des RRZ auf verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen: Für Beschäftigte und Anwohner kaum noch zumutbar!

Nov. 99: Zum Desaster am Kahlenberg