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MBI-Antrag vom 30.6. für eine Sondersitzung des MEDL-Beirats zur SWB-Krise und zugehörige Presseerklärung weiter unten auf dieser Seite

6.04.01: Antwort von OB Baganz zum MBI-Antrag vom 8.3.01, noch im März eine Sondersitzung des Medl-Beirats einzuberufen, weil bei der Sitzung Anfang März alle Vertreter des Mehrheitsgesellschafters Stadt vor die Tür geschickt wurden, als es um mögliche medl-Käufe von Abwasser und RWW-Anteilen ging. Baganz sieht keine Notwendigkeit für die Sondersitzung: “Es sei lediglich nochmals um eine kurze mündliche Zusammenfassung der Eckpunkte aus dem schriftlichen Bericht vorgestellt worden.” begründet er dies. Unabhängig von dem schlechten Stil der späten Antwort, ist das ganze eine echte Farce auch angesichts dessen, dass die “kurze mündliche Zusammenfassung” eine dreiviertel Stunde dauerte! Man wird sehen, wo sich dieser eklatante Fehler ggf. noch rächen wird!

Mülheim/Ruhr, den 08.03.01

An den
Vorsitzenden des MEDL - Beirats
Herrn Dr. Baganz

nachr.: an die MEDL-Geschäftsführer, Herr Augustin und Herr Bachmann, sowie an die Fraktionen im Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,´

alle städt. Vertreter/innen des MEDL-Beirats haben am 6.3. die Sitzung zu

                    TOP 4: Abwasserentsorgung

verlassen. Dass hier aus Übervorsicht wegen möglicher Befangenheit ein Denkfehler vorlag, bestätigte am 7.3. u.a. auch Frau Jasper.

Da an besagter Beiratssitzung der Mehrheitsgesellschafter Stadt zu einem zentralen Punkt der Zukunft der MEDL nicht mehr vertreten war, sind wir der Ansicht, dass dies nicht zulässig war. Deshalb muss u. E. eine Sondersitzung des Beirats nur zu

TOP: Beteiligung der MEDL an zusätzlichen Aufgaben in der Stadt Mülheim

durchgeführt werden, an der auch die Stadt vertreten ist. Da das "Ausschreibungsverfahren Abwasser" dieser Tage in die Wege geleitet wird, muss die Sondersitzung  möglichst bald einberufen werden, am sinnvollsten noch im März - jedenfalls noch vor den Osterferien.

Wir fordern Sie deshalb auf, unseren Antrag schnellstmöglich zu prüfen und entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 30.06.00

MBI beantragen Sondersitzung des MEDL - Beirates zur Lösung der SWB - Krise! (Antrag s.u.)

Die städtisch beherrschte MEDL (Gas- und Fernwärmeversorger) ist seit 1997 Mehrheitsgesellschafter der SWB: Im Tausch gegen die Übernahme des halben Gasnetzes von der RWE - Tochter RHENAG erhielten die MEDL 50,1 % der SWB in der festen Erwartung, dass der SWB jährlich weiterhin mindestens 800.000 DM Überschuss ausschütten würde.

Bereits 1 Jahr später begann das Trudeln des Wohnungsriesen SWB, welches sich bis heute zu einem ausgewachsenen Beben entwickelte. Die prosperierende MEDL kann iher 49 % igen Mutter, der RHENAG - selbst vor der  vom Kartellamt verfügten Auflösung - auf absehbare Zeit keine Gelder aus den SWB - Anteilen mehr einfahren. Ungewollt musste die MEDL sich um den SWB kümmern.

Nach den vielen Querelen innerhalb des SWB und um den SWB herum bringt die heutige Meldung aus dem Rathaus das Fass zum Überlaufen: Der für 70.000 DM über Kienbaum gesuchte und gefundene, als neuer Retter der Gesellschaft schon gefeierte Geschäftsführer Klaus Graniki aus Berlin, kommt "...nach einer umfassenden Bewertung der Situation...zu dem Schluss, (sich)...der Aufgabe in Dortmund stellen zu wollen..." Er "...bedauert, ....einen günstigeren Bescheid nicht geben zu können."

Herr Graniki, dessen Einstellung übrigens die MBI als einzige Fraktion nicht zustimmte, hat wohl angesichts des desolaten Zustandes vom SWB sich vorsichtshalber und mit Erfolg gleich nach der Einstellungzusage wieder weg beworben

(das von der MBI kritisierte 4-Augen-Prinzip scheint immer mehr zur fußkranken Hühneraugen-Sammlung zu mutieren).

Bevor der SWB noch mehr wankt und dann entgegen der hohen sozialen Verantwortung des SWB für Tausende von Menschen auch Wohnungsverkäufe nicht mehr auszuschließen kann, muss der Mehrheitsgesellschafter MEDL tätig werden, insbesondere, ehe er selbst in den Strudel gerät.

Deswegen werden die MBI eine außerordentliche MEDL - Beiratssitzung bei dem Beiratsvorsitzenden Dr. Baganz verlangen und ein transparentes, machbares und billiges Übergangskonzept zur Lösung der Führungskrise bei der SWB verlangen.

i.A. der MBI - Ratsfraktion: Lothar Reinhard - Fraktionssprecher

An den Vorsitzenden des MEDL - Beirates,

Herrn Dr. Baganz

nachrichtlich: MEDL - Geschäftsführer Herr Augustin und Herr Bachmann

Mülheim, den 11.07.2000

Betr.: Sondersitzung des MEDL - Beirates

Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,

Der designierte SWB - Geschäftsführer hat vor kurzem seine Stelle nicht angetreten. Der Verkauf von SWB - Teilen wie in Keitum / Sylt erscheint immer deutlicher in der öffentlichen Diskussion.

Der Mehrheitsgesellschafter MEDL wird hierdurch noch stärker in die Verantwortug gezogen, die arg in Mitleidenschaft geratene SWB  zu sanieren und in ruhigere Fahrwasser zu lenken.

Dafür ist es unserer Auffassung nach notwendig, dass der Beirat stärker in das Krisenmanagement einbezogen wird, um hier auch beratend tätig werden zu können.

Wir schlagen daher eine kurzfristig einzuberufende, außerordentliche Beiratssitzung vor, auf der über die weitere Vorgehensweise der MEDL

Wir bitten Sie, unseren Vorschlag aufzugreifen und erwarten eine baldige, positive Antwort.mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI - Fraktion: Lothar Reinrard, Fraktionssprecher