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Zusammenstellung von Anträgen, Schreiben und Presseerklärungen zum RWW-Verkauf
Presseschau zum -Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze, nachzulesen als (150 KB)

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser! WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf und WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter nachzulesen im RWW-Pressearchiv

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.

MBI-PRESSEERKLÄRUNGEN im folgenden untereinander auf dieser Seite
14.2.02: Bevor RWE uns das Wasser abgräbt! MBI fordern schnelle Prüfung des RWW - Verkaufs durch Regierungspräsident und EU-Wettbewerbskommission! Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!
14.12.01: ” RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!”
20.12.01: Wählergemeinschaft MBI schaltet EU-Wettbewerbskommission ein: "Die Bevorzugung des RWE beim Verkauf der Mülheimer Anteile am Wasserwerk RWW spätestens nach dem versuchten Husarenstreich mit der Wasserpreiserhöhung wettbewerbswidrig und kartellrechtlich bedenklich!"

Mülheim, den 14.02.02

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bevor RWE uns das Wasser abgräbt! MBI fordern schnelle Prüfung des RWW - Verkaufs durch Regierungspräsident und EU-Wettbewerbskommission! Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!
 (Erneute Nachfrage bei der EU-Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Beihilfe gemäß EGV durch die Stadt Mülheim a.d. Ruhr zu Gunsten der RWE Aqua beim Verkauf städtischer Anteile des Rheinisch Westfälischen Wasserwerks (RWW) und evtl. auch im Vergabeverfahren Privatisierung Abwasser: Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor! Beschwerde beim RP )

Die von den MBI im Herbst eingereichte Beschwerde bei Regierungspräsident und EU-Kommission wird noch immer geprüft, während die Verkaufsverhandlungen mit RWE-Aqua weiterlaufen. Konkurrenzanbieter Gelsenwasser ist nach einem Beschluss der Beteiligungskommission aus dem Rennen, obwohl er ein gleichhohes  Angebot abgegeben hatte. Jetzt stehen offenbar Entscheidungen kurz bevor: wegen des RWW-Verkaufs werden Sondersitzungen der Beteiligungskommission und des Hauptausschusses ainberufen. Die von den MBI gegenüber RP und EU-Kommission geltend gemachten Bedenken sind dabei keineswegs ausgeräumt, hat doch im Gegenteil erst der Versuch der Preiserhöhung beim RWW im Dezember neue Fragen aufgeworfen. So stellt sich die Frage, ob es korrekt ist, wenn andere Anbieter grundlegende Informationen, die RWE als Minderheitsgesellschafter bei RWW zur Verfügung stehen, nicht  erhalten und deshalb auch nicht bei der Angebotshöhe berücksichtigen konnten.

Die MBI haben sich nun erneut unter Hinweis auf die Dringlichkeit an Regierungspräsident Büssow und die EU-Wettbewerbskommission gewandt und in die nächste Ratssitzung einen Antrag eingebracht, die Verkaufsverhandlungen und Entscheidungen solange auszusetzen, bis die Prüfung des Verfahrens abgeschlossen ist.

Für die MBI: H. Godbersen und L. Reinhard

Mülheim, den 20.12.01

PRESSEMITTEILUNG

Wählergemeinschaft MBI schaltet EU-Wettbewerbskommission ein: "Die Bevorzugung des RWE beim Verkauf der Mülheimer Anteile am Wasserwerk RWW spätestens nach dem versuchten Husarenstreich mit der Wasserpreiserhöhung wettbewerbswidrig und kartellrechtlich bedenklich!"

Man hat sich in diesem Monat fast täglich an Meldungen gewöhnt, dass der RWE-Konzern sich in neue Bereiche der weltweiten Ver- und Entsorgung einkauft. War es vorgestern die tschechische Gasversorgung und die Kontrolle des Gastransits speziell aus Russland, gestern

die Aufstockung der Anteile an dem saarländischen Regionalversorger Saarbrücken auf 55%, heute die 100%ige Übernahme der britischen Highland Energy mit u.a. ihren Gasfeldern in der Nordsee, so soll es morgen der Aufkauf von ca. 37% der Mülheimer Anteile am regionalen Wasserversorger RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft) sein. Damit wäre RWE nicht nur Mehrheitsgesellschafter dieses bedeutenden Unternehmens, sondern RWE hätte auch auf dem Kontinent ein kräftiges Standbein im Zukunftsgeschäft Wasser. Auch das z.Z. parallel laufende Vergabeverfahren des Mülheimer Abwasserbereichs wäre mehr oder weniger damit zu Gunsten des RWE vorentschieden.

Man kann und sollte sich zu Recht Sorgen und Gedanken über die bedenkliche Monopolstellung des global players RWE in unserer Stadt in den wichtigsten Punkten der Grunddaseinsfürsorge machen, doch ganz unabhängig davon stellen die MBI fest:

Wenn Kommunen in ihrer Finanznot die Grundversorgungsbereiche schon ganz oder teilweise privatisieren (und damit ihre Goldesel und einzig krisensicheren Einnahmequellen), dann sollte dies wenigstens über saubere und transparente Verkaufsverfahren geschehen zum Wohle der Stadt und der Gebührenzahler.  Wenn schon ausgeschrieben wird, müssen alle Bieter auch von den gleichen Voraussetzungen ausgehen können und muss auch  mit verschiedenen Bietern verhandelt werden, um sowohl finanziell wie auch bei anderen Rahmenbedingungen das meiste für die Stadt herauszuholen.

All das ist in Mülheim nicht geschehen, obwohl es im Verkaufprospekt angekündigt war. Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel, dass mit RWE trotz seltsamerweise exakt gleichhohem Angebot wie Gelsenwasser exclusiv weiterverhandelt wird. Das ist umso befremdlicher, da sich herausstellte, dass RWE das Angebot incl. einer 6,5%igen Gebührenerhöhung abgab, während alle Konkurrenten von stabil bleibenden Wasserpreisen ausgingen. Weitere Ungereimtheiten stehen noch im Raume einschließlich der ungeklärten Fragen über demokratische Abstimmungsverfahren und evtl. Befangenheit von Ratsmitgliedern. (die Kommunalaufsicht wurde von den MBI um Klärung gebeten)

Die über 200 Mio DM für die RWW-Anteile sind nach dem geplanten Verkauf von RWE-Aktien im Wert von über 300 Mio DM das größte Geschäft, was unsere Stadt je tätigen wird.

Dass auch beim Aktienverkauf mit der Vorauswahl nur 1 Bank Konkurrenz von der politischen Mehrheit SPD+FDP(deren Mehrheit nur auf einer Überläuferstimme beruht) ausgeschaltet wurde,  beweist ebenfalls, dass der von der EU vorgegebene Wettbewerbsgedanke in Mülheim nicht ernst genommen wird.

Die MBI konnten in den Mülheimer Gremien leider keine Mehrheiten finden für saubere Verkaufsverfahren, die auch dem Wohle der Stadt dienen. Deshalb haben sie nun eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission der EU eingereicht (siehe Anlage).

i.A. der MBI: R. Kurbach, H. Godbersen, L. Reinhard, F. Lemke

Mülheim, den 14.12.01

PRESSEERKLÄRUNG

RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE?
MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

Nur knapp sind die Bürger aus Mülheim, Gladbeck, Bottrop und anderen RWW-Städten dem dreisten Versuch einer Wasserpreiserhöhung entkommen. Nachdem die Bürgerinitiativenlisten MBI in Mülheim und BIG in Gladbeck parallel in beiden Städten Fragen und Anträge in den Gremien stellten, bekam der Aufsichtsrat kalte Füße. ( Warum eine Wasserpreiserhöhung, wenn die RWW-Gebühren heute schon 6% über dem Bundesdurchschnitt liegen und wieso wussten  die Mitbieter des "bevorzugten Bieters" RWE-Aqua nichts davon?)

Der Rat der Stadt Mülheim wollte aber über den MBI-Eilantrag - die Verhandlungen mit RWE über den Verkauf der RWW-Anteile zumindest auszusetzen, bis geklärt ist, ob die Ausschreibung wiederholt werden muss - nicht abstimmen. SPD+CDU+FDP stimmten gegen die Eilbedürftigkeit, um so einer Diskussion über die schweren Verstösse gegen das Vergaberecht zu entkommen.

Die MBI haben bereits Beschwerde beim RP als Kommunalaufsicht eingelegt und sie werden nun auch die EU-Wettbewerbskommission einschalten.

Wenn RWE-Aqua ein gleichhohes Angebot wie Gelsenwasser von ca. 225 Mio DM für die Mülheimer Anteile abgab, das aber eine 6,5%ige Wasserpreiserhöhung beinhaltete, d.h. von beträchtlichen Mehreinnahmen im Vergleich zu Gelsenwasser ausging, so war RWE-Aqua unter der Voraussetzung eines stabilen Wasserpreises kein Höchstbieter. Dennoch und entgegen der Angaben in den Ausschreibungsunterlagen und den politischen Gremien wurde RWE-Aqua gar als "preferred bidder" einzig und alleine ausgewählt. Und diese Entscheidung fällte dann auch noch die Beteiligungskommission, die laut Hauptsatzung aber nur dem Hauptausschuss oder Rat empfehlen, aber nicht selbst entscheiden kann! Dass 2 von damals 8 (heute nur noch 7) Mitgliedern dieses "Mauschelgremiums" gleichzeitig im RWW-Aufsichtsrat sind und der Verdacht der Befangenheit im Raume steht, macht alles noch pikanter.

Weitere Punkte, deren Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht angezweifelt werden muss, sind noch nicht genauer beleuchtet, so etwa, dass von allen Bietern wohl nur RWE-Aqua die Wirtschaftspläne kannte und damit z.B. die Investitionspläne, ebenso nur RWE-Aqua Kenntnisse über die enormen stillen Reserven des RWW hatte usw..

Der Verdacht des Versuchs einer unzulässigen Beihilfe für RWE-Aqua durch die Stadt Mülheim liegt auf der Hand!

Die Kommunalaufsicht müsste eigentlich einschreiten und die Verhandlungen unterbinden und evtl. eine erneute Ausschreibung anordnen. Bisher wird dort auf die MBI-Beschwerde hin noch geprüft.

Da das RWW-Geschäft zudem in dem Zukunftsmarkt Wasser das z.Zt. größte in Westeuropa ist, wird sicherlich auch die EU-Kommission größtes Interesse daran haben, dass dies vergaberechtlich zulässig durchgeführt wird.

für die MBI: L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

P.S. : Ausverkaufsstimmung mit dem Hang zur Ausschaltung von Konkurrenz zeigte sich auch bzgl. des noch größeren Geschäfts, dem geplanten Verkauf von RWE-Aktien im Wert von 300 bis 350 Mio. DM.  Die hauchdünne SPD/FDP-Mehrheit, die nur auf einer Überläuferstimme basiert, entschied, dass  eine Bank vorab bestimmt wird (die den Genossen nahestehende!). Dass die FDP, angeblich Verfechter von Markt und Konkurrenz, dies mitmachen konnte, macht sie unglaubwürdig! Auch bei diesem größten Geschäft der Mülheimer Geschichte, entschied die nicht entscheidungsberechtigte Beteiligungskommission! Noch Fragen? Bingo!!

Die Mentalität der berühmten 3 Affen, mit der die Mülheimer Ratsmehrheit selbst eine nichtöffentliche Diskussion zum RWW-Verkaufsverfahren ablehnte, wirkt deshalb als Vertuschungsmanöver!