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Ausschuss-Ausflug
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Schreiben an OB Baganz vom 5.6.00 und das unbeantwortete Schreiben an die Vorsitzende Hollmann vom 22.08.00 mit der Bitte um eine andere Terminierung sind als Anhang unten auf dieser Seite zu finden

Mülheim/Ruhr, den 22.08.00

PRESSEERKLÄRUNG: Terminfestlegung für Schulauschusssitzungen

In Ihrem Schreiben vom 05.06. d.J. bat die MBI-Fraktion den OB der Stadt, Dr. Jens Baganz, das Verhalten der Schulausschuss(SAS)-Vorsitzenden Frau Hollmann zu rügen. (vgl. Anlage unten)

Anscheinend ohne nennenswerten Erfolg, denn an der eigenartigen Termingestaltung hat sich bis heute nichts geändert.

Geht man wohlwollend davon aus, dass Frau Hollman der Tatbestand bekannt sein müsste, dass sich im SAS auch Lehrer befinden, ist es unverständlich, warum die Vorsitzende nach wie vor Ausschusstermine auf den Vormittag legt, obwohl dies bereits in zwei Sitzungen des SAS öffentlich gerügt wurde.

Sofern hier eine innerschulische Vertretung nicht organisiert werden kann, ist durch das Verhalten von Frau Hollmann zwangsläufig Unterrichtsausfall vorprogrammiert. (vgl. dazu auch die Anti-Behler-Kampagne der Landes-CDU bzgl. Unterrichtsausfalls)

Aber damit nicht genug: Jetzt finden die SAS-Sitzungen auch noch im Schullandheim Hohenunkel statt.

Es mag durchaus sein, dass solch ein Ausflug zu gehobener Stimmung und guter Laune unter den Mitgliedern beiträgt; letztendlich soll das Reisen ja auch die Bildung heben, jedenfalls im Goetheschen Sinne. Ob der Dichterfürst damit auch künftige SAS - Sitzungen gemeint haben mag, wird nur schwerlich zu beantworten sein.

Es kann aber nicht sein, dass auf diese Art und Weise städtisches Geld verschleudert wird, und zwar in Größenordnungen, die in keinerlei Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen, zumal hier auch die Öffentlichkeit von einer Teilnahme/Beobachtung ausgeschlossen wird.

Die MBI-Kritik stößt bedauerlicher Weise  gegenwärtig beim OB auf taube Ohren und schlimmer noch, die SAS-Vorsitzende fühlt sich in Ihrer Vorgehensweise bestätigt. So wurde die nächste Sitzung am 29.08. ganz schnell als "nicht-öffentlich" deklariert.  Meint Frau Hollmann nun eine Legitimation für ihre Reisetruppe gefunden zu haben?

Ein ausführlicher Antrag der MBI zur Thematik der "verlässlichen Grundschule", der mehr als fristgerecht vor 2 Monaten eingereicht wurde und für den öffentlichen Teil vorgesehen war, steht nicht mehr auf der TO. Als pikante Begleiterscheinung wirft das ein besonderes Licht auf das demokratische Grundverständnis einer Ausschussvorsitzenden, aber wie sagt das chinesische Sprichwort: es ist schwer, jemanden hinter ein Licht zu führen, wenn ihm eines aufgegangen ist.

Die MBI-Vertreter/innen für den Schulausschuss können u.a. aus o.g. Gründen alle an dem Ausschuss-Ausflug nicht teilnehmen. Die MBI haben deshalb einen Brief an Frau Hollmann geschrieben mit der Bitte um Verlegung der Schulausschusssitzung.
i.A. der MBI-Fraktion:   L. Reinhard, Fraktionssprecher

      Anhang: Schreiben an OB Baganz vom 5.6.00

      An den OB der Stadt Mülheim

      nachrichtlich an den Dezernenten für Schule, Herrn Horn

      Betr: Terminfestlegung Schulausschuss

      Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,

      mit diesem Schreiben wollen die MBI sie bitten, die Terminfestlegung für die nächste Schulausschuss(SAS)-Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Hollmann, zu rügen und eine Umlegung zu erwirken.

      Begründung:

      1. In der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März ist durch unserern Vertreter, Herrn Schmitz-Post, die Terminierung -morgens um 11.00 Uhr-  zur Ortsbesichtigung wegen der PCB-Verseuchung an der G. H. Gesamtschule gerügt worden. Gleiches geschah durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Lothar Reinhard,  gegenüber Frau Hollmann  vor Ort.  Aus den Personalbögen der SAS- Mitglieder gehen auch die Berufsbezeichnugen hervor. Frau Hollmann musste bereits damals wissen, dass auch Lehrer im SAS  sind. Werden also Termine auf den Vormittag gelegt, muss zwangsläufig Unterricht ausfallen, wenn innerschulisch Vertretung nicht anderes organisiert werden kann. Unterrichtsausfall, der nach Wahlaussage aller Parteien im Landtagswahlkampf vermieden werden soll,  wird hier durch die CDU SAS-Vorsitzende vorprogrammiert. Die MBI werten dies als nicht haltbar,  die Notwendigkeit ist nicht einsehbar.

      2. Die SAS- Vorsitzende zeigte für die Einlassung seitens der MBI  zur Terminierung damals Verständnis. Deshalb bestanden die MBI auch nicht darauf, die rügende Einlassung ins Protokoll aufzunehmen. Es wirkt deshalb unverständlich,  dass nun erneut ein SAS- Termin auf einen Vormittag gelegt werden soll.  Inhalt soll u. a. die Ortsbesichtigung im Schullandheim Hohenunkel sein.

    3.Eine Fahrt nach Hohenunkel kostet städtisches Geld und steht in keinem  Verhältnis zum  Nutzen. In der Vergangenheit  sind SAS- Sitzungen in Hohenunkel gewesen. Auch wird durch diese Terminsetzung die Öffentlickeit z. T. ausgeschlossen, wenn nur die Presse mitfährt und in der bisherigen Weise in Diätversionen vom SAS berichtet. Den MBI sind   Personen namentlich bekannt, die regelmäßig den Sitzungen des SAS beiwohnen und keine Pressevertreter sind.

    4.  Vormittagstermine des SAS können von gewählten Volksvertretern der MBI aus  

    5  o.g. Gründen nicht wahrgenommen werden.

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

    Mülheim/Ruhr, den 22.08.00

    An die Vorsitzende des Schulausschusses,

    Frau Hollmann

    nachrichtlich an den Schuldezernenten, Herrn Horn

    Sehr geehrte Frau Hollmann,

    von den MBI-Mitgliedern bzw. Stellvertretern im Schulausschuss kann am 29.8., dem nächsten Termin des Ausschusses im Terminplan für Sitzungen des Rates, keine/r bereits um 11.00 Uhr morgens teilnehmen. Wir bitten deshalb um eine andere Terminierung für die Schulausschusssitzung frühestens ab 15.00 Uhr.

    Wir fragen hiermit ebenfalls an, wann unser Antrag an den Schulausschuss zur "verlässlichen Grundschule von 8 bis 1", den wir bereits vor über 2 Monaten einreichten, auf der TO des Schulausschusses erscheinen wird.

      Hochachtungsvoll
            i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher