Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite Juni 06: Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren formierte sich!
Betroffene Eltern haben sich zur Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Auf deren Internetseite kann sich jede/r genauer über dieses Thema informieren. Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der
Ruhr" als  (30 KB)
Im Rat am 18.2. 2010 sollten 2 „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ ab nächstem Schuljahr beschlossen werden. Unabhängig davon, dass diese den erfolgreichen GU-Unterricht
konterkarieren könnten, weiß niemand, wie gesichert die Finanzierung der
Kompetenzzentren überhaupt ist. Doch was soll`s? Nach MBI-Protest tauchte der Punkt urplötzlich nicht in der TO auf. Gut so.18.2.10:
CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ der
Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten5.2.10: Unverständlicher plötzlicher
Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur?3.2.10: Zur Zeit ist eine A 14-Stelle ausgeschrieben für eine neu zu schaffende Stelle „Leiter/in – Stab Kommunale Bildung“ für „Aufbau
einer Bildungsentwicklungsplanung“ und „Entwicklung einer systematischen Bildungsberichterstattung“. Wahrscheinlich soll die Person
dann das für 5stellige Summen georderte Gutachten zum Schulentwicklungsplan der Politik und den Menschen verklickern. Wozu haben
wir eigentlich Dezernent, Amtsleiter und ein vollbesetztes Amt? Wozu wurde eigentlich vor 3 Jahren unter riesigem Getöse ein Grundschulentwicklungsplan beschlossen, wenn nun alles neu gemacht wird und dazu noch über sauteure externe Gutachter?18.1.10: Bezirksvertretung 3 u.a. mit einem TOP
„Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an
Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung
bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3
am 26.11.09, war insofern erfolgreich, dass Frau OB bereits 1 Tag später nun endlich antworte, und zwar sinngemäß so:
Das Schreiben der Schule sei dem MBI-Antrag nicht beigefügt und dem Vertreter der Verwaltung nicht bekannt gewesen. Welch billige Ausrede! Und Mängel, die den
ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb gefährden würden, bestünden außerdem an der Schule nicht. Im Laufe der Woche wurde dann auch der Punkt
„Sachstandsbericht Katharinenschule“ nachträglich als TOP 8 in der Tagesordnung der BV 3 doch noch mit aufgenommen. Ob auch die Schulleiterin geladen wurde, ist bisher nicht bekannt.
17.11.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26.11.2009, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorlegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der
Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen
getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu soll der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.
9.11.09: 3. Eingangsklasse am Krähenbüschken, was sonst? MBI stellen Antrag an den Bildungsausschuss
. Dort erhält der Antrag einzig gegen die SPD eine Mehrheit
30.10.09: BV 3 lehnt MBI-Antrag mehrheitlich ab. Wie bitte? Und der Elternwille?
28.10.09: MBI-Antrag für die BV 3 am 30.10.09, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten 1.6.09:
Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 9.6.09 zu Zurückerstattung bzw. Verrechnung von KiGa-Gebühren für ausgefallene Kindergartenzeiten wegen Streiks. Bereits nach 2 Tagen schlossen SPD und CDU sich der MBI-Forderung an!28.5.09: Offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungsplan
"Zukunftsschule Eppinghofen" in der HS Bruchstr.20.2.09: Zukunftsschule ohne Zukunft?
Anmeldezahlen weiterführende Schulen: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur
16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell,! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender
Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben
16.2.09: Offizielle Bürgerversammlung zu den Bebauungsplänen M 17 und M 21, mit denen der Sportplatz Hochfelder Straße und die
Sportanlage des VfB Speldorf
am Blötter Weg zu Wohnbaugelände gemacht werden sollen, um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstraße. Leserbrief zur Bürgerversammlung
23.1.09:
Welche Zukunft hat die Zukunftsschule?
Das Motto "Wir bauen schon mal und schauen später, was hinein passen könnte" kann weder überzeugen, noch kann sich eine völlig überschuldete Stadt wie Mülheim das leisten.
14.1.09: 20 Mio. Konjunkturhilfe für Mülheim: Sterntaler oder Sternschnuppen?
In der NRhZ Nr. 179: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen“ 1.12.08: Stadionpläne VfB Speldorf:
Nicht auf Kosten der Grundschüler und mit richtiger Bürgerbeteiligung! MBI beantragen ordentliche
Bürgerversammlung!11.9.08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim!
SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP ohne
viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Absehbar erste Opfer: Hausmeister und
Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! WAZ-Artikel vom 10.9.08:
"Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger:
Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung
oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden! 4.6.08: MBI-Brief an die Elternvertretung der Karl-Ziegler-Schule zu deren Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?"
Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma
Stück für Stück heraus kommen können."1.6.08: Ein MBI-Antrag+die Folgen:
Offenbarungseid zu PPP-Schulsanierung und deshalb den Schulausschuss kurzfristig abgesagt?! MBI-Protestbrief dazu
29.5.08: Wie bitte? Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr
.? MBI beantragen, diese unpraktikable Notlösung nicht weiter zu verfolgen. Alle in der BV außer
MBI und WIR stimmen gegen den MBI-Antrag. Peinlich hoch x!27.5.08: Offenbarungseid 1. Klasse?
OB und Kämmerer müssen Entscheidung zum PPP-Schulprojekt verschieben. "Neu denken" formuliert
es die WAZ recht wohlwollend6.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf!
Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle
April 08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der
BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als  (205 KB)
15.4.08: In Geheimsitzung wird enthüllt: Die 6 geplanten PPP-Schulen als Paket sollen für 73 statt 34 Mio. Euro saniert werden. Diese Explosion des Investitionsvolumens zur
Schulsanierung als Lockangebot für PPP?
März 08: Die Privatisierung der Bildung und die Risiken von PPP: Wer über die Gefahren der Privatisierung spricht, muss sich fragen:
Woher kommt der Trend? Was können wir dagegen tun? Text von GERLINDE SCHERMER, ehemalige Berliner SPD-Senatorin, als (42 KB) 5.3.08: MBI ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Stellenschlüssels von 2.0 für die OGS! Förderung und Betreuung unserer Kinder
darf nicht zu einer reinen Kinderverwahrung werden!
11.2.08: MBI-Antrag, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe
an einer Mülheimer Gesamtschule einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern der MIGU (Mülheimer Initiative für Gemeinsamen Unterricht)
für die gleiche Sitzung des Schulausschusses.8.2.08: Die MBI-Anfrage für den Schulausschuss vom 1. Feb. für den Schulausschuss am 11.Feb. zu den sicherlich
falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf
war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der
Bezirksregierung vom 18.1.(!) am 5.2. auch den Fraktionen zugeschickt hat. Jetzt ruderte die Stadt zurück, endlich! Die ganze Peinlichkeit
hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner
Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für
Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI werden erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausbügeln müssen!
1.2.08: MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08, wie in der etwas verfahrenen Situation
mit den beschlossenen Schulverbünden weiter vorgegangen werden soll, nachdem der RP seine Ablehnung bekundet hat
. Nach der neuen Rechtslage muss die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung
möge deshalb einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.." 24.1.08: D
ie Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden ist da. Da steht wohl drin, dass das mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung (sog. “unechter Verbund“)
nicht geht, sondern wenn, dann nur im Wege der Änderung (sog. “echter Verbund“). Wie erwartet! Das ist aber noch keine Entscheidung, nach der neuen Rechtslage wird MH nun dazu angehört, Frist 4
Wochen. Dann wird entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt.
Dabei hätte das unsinnige Problem bereits im Rat per MBI-Antrag erledigt werden können. Nur stimmten SPD, CDU, FDP dagegen bei grüner Enthaltung!7.1.08: Erneute " Überlegungen zur Veränderung der
Elternbeiträge nach Maßgabe des neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" -
Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte.
Ob neue Gebühren endlich auf den Tisch kommen? Man darf gespannt sein, denn am 10. Dez. wurde behauptet, es würde sich nichts verändern! Wer`s glaubt .....1.1.08:
Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab diesem Jahr auf Gebühren für Kindergärten
und Kindertageseinrichtungen. „Diese Stadt setzt die richtigen Prioritäten - auch wegen der Bedeutung guter Kinderbetreuung als Standort- und Wirtschaftsfaktor“ (Städtetag Baden-Württemberg)
13.12.07: Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. Dez., den
Integrationsrat am 10. Dez. 2007und den Rat der Stadt Mülheim am 13. Dezember 2007
zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu
beschließen. Die große Ratsmehrheit wollte aber seinen schweren Fehler nicht korrigieren. Der Beschluss zu den unechten Schulverbünden
in Speldorf bleibt somit bestehen, alle hoffen, dass der RP das verbietet und solange gilt das Prinzip der 3 Affen! Peinlich und beschämend.
Ganz schlimm wäre es, wenn die Frage gerichtlich geklärt werden müsste. Solange gilt also weiter:
Im Zweifel gegen die Grundschulkinder?
Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" - MBI fordern weiterhin kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!10.12.07:" Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe des neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der
sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße
19.11.07: KiBiz oder Mumpitz?
MBI-Fragenkatalog im Jugendhilfeausschuss zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
auf die Stadt Mülheim an der Ruhr.
Antworten jeweils hinter der Frage, Gruppenstärken und Personalbesetzungen nach KiBiz und GTK im Vergleich daunter, von diesem Link aus direkt erreichbar
16./17. 10.07: Neuanmeldungen für die Mülheimer Grundschulen, allerdings zum ersten Mal nach den neuen Landesbestimmungen, nach
denen die bisherigen festen Grundschulbezirke aufgehoben sind. Also: Erst wird der
"Elternwille" auch zur Grundschulwahl eingeführt und gleichzeitig wieder aufgehoben, eine Farce! Beschlüsse und Anmeldezahlen der Schulneulinge differieren erheblich! Wat nu, guter
Rat wird teuer? MBI voll bestätigt: Pferd von hinten aufgezäumt, alles dadurch komplizierter!
MBI beantragen, den Punkt „Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“ auf die Tagesordnung aller 3 kommenden Bezirksvertretungssitzungen zu
nehmen: BV 1 am 22.10., BV 2 am 23.10. und BV 3 am 26.10. Dazu auch Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.07
zu Zweitwünschen bei Anmeldungen für Grundschulen zum kommenden Schuljahr
10.10.07: Auf MBI-Antrag hin: Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr und Sondersitzung Rat der Stadt um 16
Uhr, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und 2. die Errichtung von Grundschulverbünden.
Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder?
Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" -
Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!5.10.07: Im "Familienatlas 2007" wird Mülheim in punkto Familienfreundlichkeit zwar im Rahmen des Schlusslichts NRW, aber als
"passive Region" eingestuft. Das definiert die Prognos-Studie so: "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese
Regionen können auch keinen besonders attraktiven Arbeitsmarkt bieten und sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." Eine direkt betroffene Mülheimer
Kleinkindmutter schrieb folgenden Leserbrief an die WAZ:
"Eigentlich ist es kaum zu begreifen, dass dieser Artikel so
mickrig und kommentarlos auf der Mülheim-Seite steht angesichts seines brisanten Inhalts!! Bei Bildung und Ausbildung landet Mülheim auf Platz 405 von
439 Städten - und das hautsächlich angesichts der überfüllten Klassen!! ..... Ist es nicht eines Kommentars wert, diesen Mülheimer Misstand (der sich ja im
übrigen leicht abstellen liesse) öffentlich anzuprangern und unsere Politiker zur Stellungnahme und zu unerzüglichem Handeln zu zwingen? Mülheimer Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" 25.9.07: Gespräche der Stadtverwaltung in Düsseldorf mit Schulministerium und RP, um Rechtsunsicherheiten zur Grundschulplanung zu
klären.
Die Entscheidung über Schließung und Zusammenlegung von Grundschulen durch Festlegung von Zügigkeiten und echten bzw.
unechten Verbünden wurde letzten Donnerstag im Rat auf eine Sondersitzung entweder von Rat oder Schulausschuss verschoben. Diese
Sitzung soll vor dem 16. Okt. sein, damit alles entschieden ist, bevor die Eltern am 16./17.10. ihre Grundschulwahl treffen, wofür zum ersten
Mal keine Bezirksgrenzen mehr vorgegeben sind, innerhalb derer die Eltern ihre Kinder anmelden müssen. Zu dem ganzen heillosen Durcheinander:
Grundschulentwicklungsplanung in Mülheim, ein Trauerspiel
. Die MBI haben ein Moratorium gefordert und beantragt, um den Elternwillen unter den neuen Bedingungen überhaupt erst einmal zu erfahren und danach erst Entscheidungen zu fällen. Für den Fall,
dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf aber ergeben, dass aus deren Sicht vor den
Anmeldeterminen zu den Grundschulen Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten, haben die
MBI Sondersitzungen aller 3 BVs und des Rates in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007 beantragt, denn für Grundschulen ist der Schulausschuss nicht einmal zuständig!
Außerdem hat er völlig andere politische Mehrheiten als die jeweilige BV und auch als der Rat. 21.9.07: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! - Bspl. 3:
Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel20.9.07: KiBiz oder Mumpitz?
Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim. Die Resolution sollte
Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten
17.9.07: MBI bleiben dabei: Der Elternwille muss oberste Priorität bekommen, nicht das Durcheinander von Land und Kommune! Deshalb Antrag zu den TOPs 8.1, 8.2, 8.3. und 8.4
in der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 20. Sept. 2007 ein Moratorium zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden zu beschließen, bis die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.
Mitte 2007: Die Landesregierung legt ein neues Kindergartengesetz (KiBiz) vor, in Wirklichkeit ein Einsparungsgesetz. Verbände, Kirchen, Parteien laufen Sturm. Mülheim traut sich trotz des letzjährigen finanziellen Debakels
nicht mehr, die KiGa-Beiträge erneut zu erhöhen!
22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau beschlossen wurde. Werden Schlägelstr. oder
GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“
14.6.07: Ratsitzung mit SPD/CDU-Kompromiss als Tischvorlage. Die Kinder vom Blötterweg demonstrieren dieses Mal vor dem Ratsaal. Der
unausgegorene Antrag läßt vieles offen, legt für Styrum und Speldorf eigentlich insgesamt nur fest, dass das Grundstück
Duisburger/Arnoldstr. verkauft wird. Die Züge von beschlossenen Verbundschulen sind weiter ungeklärt, sowohl in Styrum wie in Speldorf, was in Essen dazu führte, dass diese wieder aufgelöst werden mussten.
Der MBI-Antrag wurde inzwischen auch von den Grünen unterstützt, erhielt aber leider keine Mehrheit!
Nur ein Moratorium hätte bei dem angerichteten Chaos noch Luft für vernünftige Lösungen verschafft.
21.5.07: Schulausschuss, in dem über Schulschließungen beschlossen werden soll, was dann die BV 3 am 1.6., die BV 1 am 4.6., die BV 2 am
5.6. und der Rat der Stadt am 14. Juni bestätigen sollen. Alle verschoben in den Rat 17.5.07: MBI beantragen ein Moratorium zur Grundschulentwicklungsplanung für die Teilräume Styrum, Heißen und Broich/Speldorf zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, wenn auch die Auswirkungen des Wegfalls der Grundschulbezirksgrenzen erkennbar sind
16.5.07: Offener Brief der MIGU (Mülheimer Initiative Gemeinsamer Unterricht) an die Mitglieder des Schulausschusses, bei den Entscheidungen zum Grundschulentwicklungsplan die
Gefährdung bzw. Nichtdurchführbarkeit des Gemeinsamen Unterrichts an den bewährten Standorten EGS und KGS in Styrum zu bedenken9.5.07: zentrale Einwohnerversammlung zur Grundschulentwicklung bzw. -schließung um 19 Uhr, Realschule Stadtmitte
3. 5.07: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen:
Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden.
Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab! 25.4.07:
Veranstaltung mit Herrn Holland-Letz
, Autor des GEW-Privatisierungsreports, um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel
zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zu der Veranstaltung als (130 KB)24.4.07:
“Zukunfts“schule Mülheim-Eppinghofen
- bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Kurzbericht von der Veranstaltung: Hochtief-Zukunftsschule bereits im Tiefflug?
Feb./März 07: Serie sog. Bildungskonferenzen MH zu Grundschulstandorten
26. Feb.: für Stadtmitte um 19 Uhr Realschule Stadtmitte
28. Feb.: für Heißen um 19 Uhr Gymnasium Heißen, Kleiststr.
5. März 07: für Dümpten um 19 Uhr Gustav-Heinemann-Schule
12. März 07: für Styrum um 19 Uhr Willy-Brandt-Schule
14. März 07: für Broich/Speldorf um 19 Uhr Ringlokschuppen
15. März 07: für Saarn um 19 Uhr Gesamtschule Saarn
Feb. 07: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership.
Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift
„… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
15.2.07: Fragebogen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe von Fragen zur Privatsphäre der
Eltern. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss
, wurde in den Jugendhilfeausschuss verschoben. Deshalb haben die MBI den
Datenschutzbeauftragten in Düsseldorf um Stellungnahme gebeten12. Februar 2007: MBI-Presseerklärung zum Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen:
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen! 2.2.07: Brief einer empörten Mutter zur geplanten Zusammenlegung von kath. und evang. Grundschule Zastrowstr.: "Wir sagen, JETZT
REICHT ES - MIT UNS NICHT !!!!! EGS-Styrum kämpft um Erhalt der Schule"Jan. 07: "
Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?
" Einladung zu einer Bürgerversammung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB). 16.1.07: Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen.
Wurde bei 1 Enthaltung so angenommen
5.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte
, insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland! 1.12.06: Mit
Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen
Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung
zu beschließen. Dazu auch: Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland30.11.06: Einwohnerantrag knapp gescheitert, Elternvertrer erhalten dennoch Rederecht im Rat und der Mülheimer Sonderweg bei
KiGa-Gebühren ein einziger Scherbenhaufen!24.11.06: „Zukunftsschule Eppinghofen“ als ÖPP-Projekt:
Wenn die Zukunft Hochtief heißt ..... 17.11.06: Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den MBI-Antrag, erst den
Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird
, mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn
nun soll alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt, ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen13.11.06: MBI beantragen Rederecht für Vertreter der Leitung des Hortes zur geplanten Schließung des Hortes im katholischen Familienzentrum Lummerland, St. Mariae Geburt 8.11.06:
Die Stadt Mülheim frohlockt: "Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt". Armes Mülheim!
Noch aber hat sich Mülheims einsame Vorreiterrolle noch lange nicht durchgesetzt! Doch die Nachbarstädte bleiben standhaft!
7.11.06:
Schulkonferenz brüskiert und den Rat der Stadt bevormundet, doch die Ministerin schweigt und delegiert an den befangenen RP.
Ein typisches Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist: Die Geschichte mit der Schulleiterwahl für das Berufsschulzentrum2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM) hat über 7000 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für
einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des
Antrages ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB).
27.10./31.10.06: "KiGa-Beiträge: Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel" Hallowach an Halloween? Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich.
Die MBI werden ihren von OB Mühlenfeld verhinderten Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen
Halloween leider ohne Hallowach, von Kurskorrektur keine Spur
. Bericht von dem mißlungenen Elterforum am 31.10.23.10.06: Antrag für den Schulausschuss am 13. November 2006 zu beschließen, eine
Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist.23.10.06: Erinnerungsschreiben an Ministerin Sommer zur Schulleiterwahl Kluse einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden
14.10.06: Keine Umwandlung von Schulhof zu Parkplätzen! MBI beantragen die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstrae und des dortigen Kindergartens zu Parkpltzen für das neue Bürgeramt abzulehnen
und den Immobilienservice
aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen 22.9.06: Schulkonferenz brüskiert und Rat bevormundet.
Vertrauen in die Demokratie erschüttert!
MBI werden die Aufsichtsbehörden einschalten wegen der rechtswidrigen Amtsanmaßung der Oberbürgermeisterin.
MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden, nachzulesen auch als (24 KB) 15.9.06: MBI-Antrag an die Ratsitzung kommenden Donnerstag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das
Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen.
Schulausschuss brüskiert Schulkonferenz des Berufskollegs. Mit dem neuen Schulgesetz hat der Schulausschuss weitere Kompetenzen verloren und
man sollte ernsthaft überlegen, ob er in Zukunft noch sinnvoll ist.
14.8.06: Den Mülheimer Sonderweg bei den Kindergartengebühren beenden! MBI stellen Antrag auf Annullierung des Beschlusses und
Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes, nachdem Frau OB Mühlenfeld in der Ratsondersitzung falsch abstimmen ließ.MBI-Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss
am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06 zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in
den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und
zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln 31.7.06: Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den)
eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?!
Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als
quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt! Was wurde ihr dafür
versprochen?10.7.06: “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard. MBI-Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006
zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“
zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen
, bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert 7.7.06: Aktionstag der EFM = Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim
gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa, KiGa, Hort und OGS. 9.00 Uhr Treffen auf der MüGa-Wiese hinter dem Schloss Broich 10.00 Uhr gemeinsamer Marsch zum Rathaus 11.00 Uhr
symbolische Übergabe eines Widerrufes der Einzugsermächtigung der „Mülheimer Elternschaft“ an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld. 13.00 Uhr Ende der Protestaktion auf der MüGa-Wiese.
30.6.06: Aufforderung an OB Mühlenfeld, zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Kindergartengelderhöhung angehalten werden kann, weil die Entscheidungsgrundlagen sich geändert haben.
MBI-Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben23.5.06:
Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP 19.12.05: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006:
”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)15.12.05: Bravo Frau OB! Frau Mühlenfeld hat auf den Hallenboykott der Sportlehrer in Broich reagiert und lässt privateigene
Vereinshallen anmieten, in denen ab Januar die beiden Schulen in Broich ihren Sportunterricht durchführen können. Frau Mühlenfeld
äußert zudem ausdrückliches Verständnis für die gesundheitliche Besorgnis der Beteiligten und gibt zu, dass die PCB-Grenzwerte in der Diskussion sind. Sicherlich hat auch der
MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums Broich eine nicht ganz
unwesentliche Rolle gespielt, oder?
14.12.05: Leserbrief an die WAZ vom 14.12.05 zum Artikel "
Spaziergänge und Sport im Freien": Es kann hier laut Nutzleitfaden zur
Sanierdringlichkeit des Landesinstitutes für Bauwesen NRW also nicht die Rede von einer vorgezogener Sanierung sein. Es handelt sich laut Gesetz eindeutig um eine überfällige Sanierung. Aber das Naturbad, die Stadthalle, Gründerzentrum, Ruhrbania usw. haben halt
höherer Prioritäten als die Gesundheit der Lehrer und Schüler. Es gibt in Mülheim ja noch weitere Probleme mit Schimmel in Schulen und
Turnhallen (z.B. Schildberg) und "lockeren" Umgang mit dem Brandschutz.21.11.05: MBI beantragen die Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim, und zwar die
Sanierung
gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäude ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen11. bis 21.11.05: MBI-Plakatwände ”Schulsanierung statt Ruhrbania!”
26.10.05: Veranstaltung der mit Vortrag von Herrn Regierungsstudiendirektor Reinhold Heimer vom Ministerium für Schule, Jugend und
Kinder zu “Was bedeutet das neue Schulgesetz für behinderte Schüler?“ mit anschließender Diskussionsrunde um 19.30 Uhr in der Feldmannstiftung (Augustastr. 108 -114 ). Zu den Fragen an den Referenten
und MIGU-Anfrage an den Schulausschuss
21.10.05: Getreu der Horn`schen Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“: MBI-Antrag an BV 3, Schul- und Sportausschuss zu beschließen,
die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen
. Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage30.9.05: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf
Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB) 25.9.05: Offener Brief von Ewald Kießler, Mitglied keiner Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania
zusammen?3.3.05: Auf der gut besuchten Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten, den die MIGU (Mülheimer Initiative für
Gemeinsamen Unterricht) zum Thema GU veranstaltete, gab es nicht nur die brandaktuelle und freudige Nachricht von der HS Dümpten.
Die MBI freuen sich mit der Elterninitiative MIGU über deren ersten Teilerfolg! Erstes Etappenziel für Gemeinsamen Unterricht von
behinderten und nicht-behinderten Kindern in weiterführenden Schulen auch in Mülheim erreicht (und damit ein
MBI-Antrag aus 2001 endlich
umgesetzt!).
1.3.05: Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim:
Schulsanierung muss Vorrang vor Ruhrbania bekommen!
29.8.03: Ist die Bezirksregierung (RP) eine Willkürbehörde? RP stoppte Schulsanierungen und zwingt die bankrotte Stadt Mülheim zu immer abenteuerlicheren Finzierungskonstruktionen. Trägt die Aufsichtsbehörde RP die Hauptschuld an der Mülheimer Haushaltskatastrophe?
7. Juli 03: Eltern der Grundschule Hölterstr. (Schulleiter CDU-Fraktionschef Brands) sind sauer: Die “verlässliche Grundschule” ist sehr
unzuverlässig, da die Betreuerin erkrankt ist! Für die “Betreuung von 8 bis 1” im nächsten Schuljahr wurde außerdem nicht alle Eltern
gefragt, sondern “per Zufall” ausgesucht! Alles Probleme, die schon in 2000 durch MBI-Anfragen/-Anträge angegangen werden sollten, aber
von Schulamt und Schulausschuss nichts getan werden wollte! Der MBI-Antrag z.B. auf einen Vertretungspool
für Betreuerinnen ist überfällig.24. 03.03: Das Märchen von der Styrumer Schul-Demokratie
. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter der Willy-Brandt-Schule,Gesamtschule in Mülheim-Styrum, Herrn Behrend Heeren, wegen Anmaßung im Amt, Verletzunng der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verstoß gegen Grundgesetz, ADO, LBG und LV NRW
19.12.02: Willi Schmitz-Post, der Schulexperte der MBI, tritt als Oberbürgermeister-Kandidat der MBI an! Sein Wahlspruch:
ZUHÖREN - HINSEHEN - ANSPRECHEN !29. Oktober 02: PRESSEMITTEILUNG:
Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte?
Wie konnte das passieren? Warum wurden Eltern, Lehrer, Schüler und Schulausschuss nicht gefragt? Das für Mülheim
symptomatische Mauschelprinzip macht unsere Stadt zum Gespött! MBI unterstützen den Protest von Eltern und Schülern und beantragen
generelles Verbot von Schießständen auf Schulgelände u.ä.! Anlagen zur Presseerklärung OFFENER BRIEF an Eltern, Lehrer, Schüler der
Karl-Ziegler-Schule und Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä. auf der gleichen Seite nachzulesen
17. April 2002: Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Düsseldorf, Dezernat für Gymnasien,
gegen die Schulleiterin der Luisenschule und SPD-Vorsitzende in Mülheim an der Ruhr, Frau OSt.D’in Dagmar MÜHLENFELD wegen Anmaßung und ungerechtfertigter öffentlicher
Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße PRESSEMITTEILUNG: Die MBI bemängeln den miserablen Stil der SPD-Vorsitzenden und die ungerechtfertigte Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße!15.08.01: Brief der MBI an die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mülheimer Schulen, darauf zu achten, dass der vorgeschriebene
Sportunterricht bei dem desaströsen Zustand der Sportstätten auch stattfindet und Warnung vor Handymasten auf Schulen und Kindergärten 30.11.00:
MBI fordern die Verwaltung auf, im Sinne des unterdrückten MBI-Antrags endlich tätig zu werden und die Verlässlichkeit der "verlässlichen Grundschule von 8 bis 1" sicherstellen.
01.09.00: Leserbrief des MBI-schulpolitischen Sprechers zu den Unmöglichkeiten rund um den Ausschuss-Ausflug22.08.00: MBI verlangen eine andere Terminierung der Ausschuss-Ausflugsfahrt und rügen das Verhalten der Vorsitzenden Hollmann.07.08.00: MBI fordern Vertretungspool für die “verlässliche Schule von 8 bis 1”, weil selbige in MH nicht verlässlich ist!06.06.00: Ausflug des Schulausschusses nach Hohenunkel |
