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Mülheim, den 20. Aug. 03

An die WAZ-Lokalredaktion in Mülheim

MBI-Stellungnahme als Replik auf den Leserbrief von Rainer Hartmann in der WAZ vom 18.8.03 zu Styrum und dem geplanten Aldi Heidestraße

"Für die Wiedereinführung von Bürgerbeteiligung und Stadtplanung"

Herr Hartmann ist CDU-Fraktionsgeschäftsführer und Ratsmitglied. Er weiß es eigentlich besser: Es geht nicht, wie er schreibt, um Tante-Emma-Laden contra Discounter und genausowenig darum, " Styrum zu einem Millionärsvorort umzukrempeln".

Aldi sollte klammheimlich an die Heidestr. über Baugenehmigung per § 34 (Baulückenschließung), obwohl alle Fachämter außer dem unseligen Mülheimer Bauordnungsamt dies ablehnten und der RP Düsseldorf sowie das fast direkt angrenzende Oberhausen hätten gefragt werden müssen. Deshalb stellten die MBI den Antrag, wenigstens ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren einzuleiten, auch um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dies wurde im Planungsausschuss von den Parteien, also auch Hartmanns CDU, einmütig und feige abgelehnt. Daraufhin schalteten die MBI den RP zwecks Überprüfung ein und nur dadurch kam das Vorhaben überhaupt an die Öffentlichkeit!

Wenn nun Herr Hartmann dem MBI-Vertreter im Planungsausschuss, Herrn Reinhard, in seinem Leserbrief vorwirft, er "bevormunde die Styrumer", so ist das mehr als merkwürdig, stellt alles auf den Kopf und erinnert stark an die Freibadschließung in 2001, wozu auch keiner von CDU, SPD, FDP und Grünen die Styrumer befragt hatte und die MBI erst die BISS gründen mussten, damit die Meinung der Styrumer überhaupt erst gesagt werden konnte!

Es geht wirklich nicht darum, ob Styrum einen Aldi bekommt oder nicht. Es geht aber darum, welcher Standort Sinn macht, dass die Bürger/innen endlich wieder an Entscheidungen beteiligt werden und dass in Styrum genau wie in Speldorf, Holthausen, Dümpten, Heißen oder Saarn Stadtplanung, die den Namen verdient, überhaupt erst wieder eingeführt wird anstelle des vorherrschenden Wildwuchses per Mauschelprinzip!

MfG

für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und Friedel Lemke, stellv. Vorsitzender

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