Attac-MH

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Attac ist ein französisches Kürzel und steht für: Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens et Citoyennes Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen
www.attac.de www.attac.de/essen
http://www.attac.de/interna/selbstverstaendnis011101.pdf
Präambel und Themen für Attac Mülheim

Kontakt: U. Tschirner, Tel.: 7820342, e-mail: Uwe_Tschirner@arcor.de
W.-D. Koch, Tel.: 4396232, e-mail: wbkochmh@freenet.de

Treffen von attac-mh mind. jeden 4. Do. eines Monats um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

6./7. Feb. 2010: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Presseerklärung davon: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer und Prof. Schütte. Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg": Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet!

26.9.09: Aktion "Karten auf den Tisch!" von attac-mh auf der Mülheimer Schlossstraße am Tag vor der Bundestagswahl, um von den politischen Parteien klare Aussagen zur Staatsverschuldung zu bekommen

14.8.09: Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

Juli/Aug. 09: Internetseite PPP-Irrweg wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Nächstes Treffen der BI am 12. Aug. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009

Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit

9./10. Mai 09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

24. bis 26.4.09: Die Finanzkrise wird zur globalen Wirtschaftskrise, AKW-Laufzeitverlängerungen werden diskutiert, neue Kohlekraftwerke gebaut, Sozialleistungen gekürzt und die weltweite Ernährungskrise ist weiter ungelöst. Alle reden von Krisen - wir wollen etwas verändern! Motto: *Game Over. Neustart!* McPlanet.com 2009 in Berlin, Technische Universität. Anmeldung über http://mcplanet.com/pages/anmelden.php

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

22.4.09: ab 10 Uhr RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen und
um 19 Uhr im Haus der Technik, Hollestr. 1 (gegenüber Hbf): Belene - “Atomreaktor im Erdbebengebiet? RWE auf riskantem Kurs? Und der OB stimmt mit ab?“! Veranstaltung des RUTE (Runder Umwelttisch Essen) mit dem ehemaligen Leiter der bulgarischen Atombehörde und den Essener OB-KandidatInnen

15.4. 09: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

28.3.09: Demos in Berlin und Frankfurt zur Weltwirtschaftskrise: Motto: Für eine solidarische Gesellschaft! Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: Die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen. Noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit, Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven. In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu den Demos auf. Am 30. März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB). Das 3. bundesweite APRI-Treffen findet am 9./10. Mai bei uns in Mülheim statt. Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Feb. 09: Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB)

30.1.09: Veranstaltung zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). Gemeinsame Erklärung des 2. bundesweiten Treffens von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum.

25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL. “Jetzt zittern die deutschen Städte“ als (130 KB)

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

11.9.08: Ratsitzung in Mülheim mit Entscheidung über PPP-Projekt mit jetzt noch 3 Schulen im Paket
Ratsitzung in Solingen mit der Entscheidung, das Bürgerbegehren Solingen gehört uns für nicht zulässig zu erklären, obwohl die Frage fast identisch mit den zulässigen Entscheiden in Mülheim, Essen und Leipzig war!

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Thema: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

8.9.08: “ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk?“ Diskussionsrunde um 18 Uhr im Saal der Kreishandwerkerschaft, Zunftmeisterstr. 26

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol

30. April bis 4. Mai 2008: Attac-Ratschlag in Leipzig als Attac-Mai-Tage zum Thema „Demokratie & Eigentum“. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen. Weitere Infos unter www.attac.de

3. Mai 08: bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Leipzig, von 11 bis 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig/Liebertwolkwitz. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der BIs 23. April 08: Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ : "PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle?" Erfahrungen in Frankfurt, vorgestellt von H. Storn, GEW-Bezirksvorsitzender, ab 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino, Haus B 10. OG., im Ev. Krankenhaus, Wertgasse 30. Einladung als (205 KB)

13. März 08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim

Feb. 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

Weihnachten 07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten!?
Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen “ Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar und Auszüge aus FAZ.Net: Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt, nachlesbar alle auf einer (92)

8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland, der auch attac angehört, veranstaltet im Rahmen der weltweite Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe, in Neurath-Grevenbroich, Standort eines Braunkohle-Kraftwerksbaus des RWE

Nov. 07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und Privatisierung: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

17./18.11.07: Attac-Ratschlag in Gladbeck mit 300 Aktiven forderten die (Re-)Kommunalisierung der Daseinsvorsorge eine Kampagne zur Auflösung der vier großen Stromkonzerne, "Klimaschutz jetzt!" lautet auch die Forderung des Klima-Aktionstags am 8. Dezember, den Attac mit vorbereitet.

2.11.07: Union erklärt Börsengang für gescheitert! Der geplante Börsengang des Staatskonzerns Deutsche Bahn ist nach Informationen von WELT ONLINE geplatzt. CDU und CSU in der Bundesregierung tragen das Vorhaben nicht mehr mit. Sie geben der SPD und deren Plan einer Bahn-Volksaktie die Schuld. Hurra, ein Zwischenerfolg!

24.10.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

9.9.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim: Schwere Schlappe für die Privatisierer! Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid als (365 KB)

12.8.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen!
nächstes Treffen zum Bürgerentscheid "Mülheim bleibt unser!" am 14.11. 07 um 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle

12.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin!

1. bis 5. 8.07: In Fulda, Attac - Sommerakademie und Ratschlag: “Das wird Folgen haben!“ u.a. am Freitag mit der Veranstaltungs: “Privatisierung - Sachzwang oder mit System?“

7.7.07: Live Earth Konzerte weltweit, mehr als einfach nur Konzerte! Mit Hilfe dieser Events werden die Menschen weltweit durch die Organisatoren aufgefordert, das Life Earth Versprechen abzugeben. Es besteht aus sieben persönlichen Versprechen, um die Klima-Krise persönlich zu bekämpfen. Unterschreiben unter http://www.avaaz.org/de/climate_pledge/?cl=13359629 . Link zum Text des Versprechens

29.6.07: RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende. Dazu auch: Medienhaus per PPP und Forfaitierung mit Einredeverzicht! Wie bitte? Bei PPP von Partnerschaft keine Spur! Offener Brief auch in der NRhz-Onlinezeitung

14. Juni 07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger am 9. Sept. beim Bürgerentscheid. Rede zum Bürgerbegehren im Rat als

10. Juni 07: Gedanken zu einem Riesemedienspektakel um den G8-Gipfel: Nach 2 Tagen Katz und Mausspiel zwischen Polizei und Demonstranten fernab von G8 in Feld und Wiese, nach dem wahnsinnigen Zugeständnis der lame duck aus den USA, bis 2050 wirklich etwas zum Klima zu tun, nach der sensationellen Annäherung des lupenreinen Demokraten an den Irak-Krieger, ihn in Aserbeidschan zu beteiligen (genau wie Irak und Tschtschenien eine Ölrepublik!), nach Grönemeyers Apell, doch die Zusagen von vor 2 Jahren zur Afrika-Hilfe einzuhalten (als wäre damit viel getan, denn der Gipfel in Gleneagle war überschattet vom Londoner U-Bahn-Attentat, wodurch Afrika hinten runter fiel!), nach dutzenden von Talkshows prall mit Platitüden von Wichtigtuern, kann man sich fragen: Durchbruch beim Klima in (Schein-)Heiligendamm? Oder eher ein Dammbruch? Liebe G2, G4, G8, G20 oder auch G100: Trefft Euch, so oft und wo Ihr wollt, aber laßt das Spektakel weg und kehrt zurck zu den Zielen der Agenda 21 der Rio-Konferenz!

6. bis 8. Juni 07: G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Mehr unter http://www.attac.de/heiligendamm07
6. Juni 07: Kundgebung "Es ist unsere Welt, überall!" zu G8 ab 18 Uhr Duisburg, Königstrasse, Lebensretterbrunnen

2. Juni 07: Große Demo in Rostock gegen den G8-Gipfel, mit Konzerten vom 2. bis 6. Juni in Rostock, Am Stadthafen, und in den Camps

19. und 20.5.07: Rhein-Ruhr-Politik-Kulturfest im Jugendzentrum Essen, Papestr. 1. Veranstalter ist das G8-Bündnis Rhein-Ruhr, ein breites Bündnis von Attac, BUND und etlichen linken Organisationen, die zu Gegenveranstaltungen während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm von 6. bis 8. Juni mobilisieren. Mehr unter http://www.friedenskooperative.de oder http://www.attac.de/heiligendamm07 . Am So. um 12 Uhr Podiumsdiskussion zu "Stopp Privatisierung, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen

25.4.07: Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB). Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

7. bis 9.4.07: Ablauf Ostermarsch Rhein/Ruhr 2007. Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzten! Spart endlich an der Rüstung!" mehr auch unter www.ostermarsch-ruhr.de oder http://www.friedenskooperative.de

7. März 07: Bürgermeister und Stadtwerke-Mitarbeiter protestieren vor der NRW- Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die geplante neue Gemeindeordnung. Der Protestmarsch richtet sich gegen das Vorhaben von CDU und FDP, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken

2. März 07: Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel als (26 KB)

Feb. 07: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

9./10. Feb. 07: G7-Gipfel in Essen, Villa Hügel mit Gegen-Demo

22. Jan. 07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen? " Einladung zu der Bürgerversammung um 19.30 Uhr im Handelshof als (50 KB). Bürgerversammlung beschließt neues Bürgerbegehren ! Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG . Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

Dez. 06: Warnendes Beispiel: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) - TAZ 21.12.06
Dazu auch: Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland

15. November 06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer zu „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, das vom WDR später wegzensiert wurde

9. Oktober 06 in der Zeche Carl in Essen: einer der profiliertesten Aktivisten der anarchistisch- sozialistischen Selbstverwaltungs-Bewegung, Michael Albert , diskutiert über sein Thema: "Leben nach dem Kapitalismus". Siehe hierzu auch http://www.parecon.de

23. September 06: Bedingungsloses individuelles Grundeinkommen oder bedarfsorientierte Grundsicherung? Streitgespräch. Referenten: Michael Opielka, pro bedingungsloses individuelles Grundeinkommen/ Albrecht Müller / Ralf Krämer pro bedarfsorientierte Grundsicherung. Ort: Köln,

5.9.06: Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung: Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben,

9.9.05: Offene Podiumsdiskussion zum Thema Hartz IV: Ist das Optionsmodell gut für Mülheim? Ab 19 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium mit R. Harmisch von der MALZ (Mülheimer ArbeitslosenZentrum) . Veranstalter Attac-MH

Zwischenerfolge gegen den Neoliberalismus?
1. Juni 2005: Volksabstimmung auch in den Niederlanden mit großer Mehrheit gegen die EU-Verfassung
29. Mai 2005: Volksabstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung. 60% dagegen bei fast 70% Wahlbeteiligung

22. Februar 05: ATTAC-Mülheim führt um 19:00 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium, Von-Bock- Straße 81, einen Informationsabend zum Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums - Allheilmittel oder Irrweg" durch. Referent Dr. Werner Rügemer, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln und Mitglied des Vorstands bei Business Crime Control (BCC)
Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB) - 1.3.05
Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt, 11.2.03

27. Januar 2005: ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit "JA" zu stimmen.

7.7.04: Attac-Brief an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und zur Entsorgung von Abwasser dürfen nicht in private Hände! Ver.di hat mit Bürgerbegehren gegen den Abwasserverkauf gedroht, möchte allerdings die RWW- statt der MEDL-Lösung. Die MBI sprechen sich im Sinne von Attac für MEG-Rückabwicklung (Rekommunalisierung) und Zusammenführung mit Abwasser als Eigenbetrieb ein , d.h. gegen die Abwasserprivatisierung, auch nicht mit RWW (80% RWE) und Ruhrverband.

29.4.04: ca 18.00 Uhr, Oberhausen, Am Gasometer, Schröder kommt ... andere Menschen auch! Aufruf unter: www.kingloser.de/files/2004_04_29schroeder_kommt.pdf
und http://www.attac-oberhausen.de/schroeder/aufruf.html

3.4.04: Europaweit Großdemos gegen Sozialabbau,
in Deutschland: Berlin, Stuttgart, Köln

16. - 19. 11.03: SPD-Bundesparteitag im Kongresszentrum in Bochum mit Gegendemonstrationen und Bannmeile. Großdemo und Aktionen am Montag ab 9 Uhr. Mehr unter www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm

1.11.03: Großdemo in Berlin gegen Sozialabbau

15.10.03: Zwischen Mythos und Tarnung: Bericht eines Teilnehmers der Filmpremiere von“Das Wunder von Bern”. “ Das Wunder von Essen, der kleine Sieg in Form der Vertreibung des Agenda-Kanzlers und warum die Bundesrepublik doch die bessere DDR ist, zumindest, was die Kontrolle der Medien betrifft!”

9.10.03: Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit Tagesordnungspunkt 6 zum Thema GATS , öffentlich ab 16 Uhr in Rum 124 im Rathaus

3.10.03: MBI-Protestbrief an den VKU (Verband kommunaler Unternehmen) wegen der Aberkennung des Journalistenpreises für W. Rügemer: “Stillos, diskriminierend und in der Begründung verfassungswidrig!”

10.03: "Pressefreiheit und Globalisierung - Journalistenpreis für kritischen Autor Rügemer wegen Attac-Kontakten aberkannt” nachzulesen über http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7028

24.09.03: landesweite Demo vor dem NRW-Landtag gegenSozialabbau bei Beamten von Beamtenbund und DGB

13. 09.03: weltweite Aktionen zu der Welthandelskonferenz (WTO) in Cancun vom 10.-14.9.03, wo u.a. GATS verhandelt wird

15.05.03: MBI-Pressemitteilung: „Bevor es zu spät ist und der Total-Ausverkauf beginnt.......!“ Die Ermöglichung der Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen durch das geplante GATS-Abkommen und die zugehörigen Risiken wird durch erfolgreichen MBI-Antrag auch in Mülheim nun endlich zum Thema!

08.05.03: MBI-Antrag an den Rat der Stadt zu GATS: 1. umfassende Informationen zum Fortgang der Verhandlungen zum GATS anzufordern, 2. sich für die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages einzusetzen, vor Einleitung neuer Liberalisierungsschritte öffentlich zu diskutieren sowie Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem GATS auszunehmen und 3. die Forderung des Verbandes Kommunaler Unternehmen zu unterstützen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des GATS auszunehmen
Beschlossen wurde ohne Gegenstimme trotz Murrens aus CDU und FDP, einen Experten, möglichst Enquetekommission des Bundestages, für den Hauptausschuss zu bestellen. Ein schöner Zwischenerfolg, denn die Diskussion wird eröffnet!
mehr unter: www.attac.de/gats mailto: gats-kampa@listen.attac-netzwerk.de

10.04.03: 1. Treffen der Mülheimer Attac-Gruppe um 19.30 Uhr im Ringlokschuppen mit sehr guter und breiter Beteiligung.

31.03.03: Offizielle Gründung einer Attac-Aktionsgruppe Mülheim . Das VHS-Forum war gut gefüllt, Sven Giegold vom Koordinierungskreis Attac Deutschland referierte und viele wollen mitmachen auch in MH. Nur die anwesende OB-Kandidatin Mühlenfeld schwieg sich aus. Vorgeschlagene Themen für MH: Cross-Border-Leasing, Privatisierung Abwasser u.v.m..