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  • 25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
    21.9.08: WAZ-Recklinghausen:
    “Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing). Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde , woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.
  • 27.11.03: Musterprozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Klage gegen die Stadt Recklinghausen, die beim Crossborder-Leasing-Verkauf des Kanalnetzes viel Geld kassiert hat, das aber nach ansicht der Kläger den Gebührenzahlern per Gebührensenkung zurückgegeben werden muss, da sie alleine das Kanalnetz bezahlten. Der Bürgerentscheid zu Beginn 2003 wurde nicht durchgeführt, weil die Recklinghauser Stadtspitze das laufende Bürgerbegehren betrog. Aufgefallen war das, weil der Kämmerer wegen SARS-Verdacht in Quarantäne musste, als er aus USA zurückkehrte, wo trotz des laufenden Bürgerbegehren der LeasingVertrag zum Abwassernetz unterschrieben wurde. vgl. auch BUND zu CBL

Düsseldorf/Recklinghausen, 13.12.2002

Cross-Border-Leasing

BUND warnt vor Risiken der Leasing-Deals

Vor den Risiken der Cross-Border-Leasing-Geschäfte warnt der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass sind die Pläne der Stadt Recklinghausen, das kommunale Abwassernetz an US-amerikanische Investoren zu verpachten und zurück zu mieten. Mit diesem Deal sind Steuervorteile verbunden, die bares Geld in die leere Stadtkasse spülen sollen.

Klaus Brunsmeier, Landesvorsitzender des BUND: "Diese dubiosen Geschäfte bergen große Gefahren für die kommunale Mitbestimmung, die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und Umweltschutz-Standards. Die Auslieferung kommunaler Einrichtung an US-Investoren muss unterbunden werden."

Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen entdecken zur Sanierung der Haushalte das Instrument "Cross-Border-Leasing": Kommunale Klärwerke, Kanalnetze, Straßenbahnen, Messehallen, ja sogar Schulen, werden dabei an US-Investoren verpachtet und zurück gemietet. Dabei entstehen in den USA Steuervorteile, von denen die Städte einen Anteil als "Barwertvorteil erhalten. Bundesweit wurden bislang etwa 150 solcher Transaktionen getätigt.

Der Rat von Recklinghausen beabsichtigt, das Abwassersystem in die Hände eines US-Investors zu legen. Der Anreiz zu diesem Vorhaben: Der Haushalt der Stadt Recklinghausen soll einmalig um einen Betrag von ca. 5 Millionen Euro aufgebessert werden.

Traute Kirsch, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Deregulierung: "Das Recklinghausener Kanalnetz soll für 99 Jahre verpachtet werden. Der US-Investor erhält damit eigentumsgleiche Rechte. Da New York als Gerichtsstand gewählt wurde, unterliegt der Deal amerikanischem Recht. Kommunale Mitwirkungsmöglichkeiten werden damit unterlaufen."

Am 16. Dezember 2002 wird der Stadtrat Recklinghausen über den dort geplanten Leasing-Deal beraten. Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Vorlage, die Risiken seien beherrschbar; d.h. Vertragskündigungen mit Zuzahlungen könnten vermieden werden. Nach Auswertung der Transaktionsbeschreibung kommt der BUND zu einer gegenteiligen Auffassung.

Claudia Baitinger, Sprecherin der BUND-Kreisgruppe Recklinghausen: "Die Bürger müssten zusehen, wie über das Abwassersystem, das sie mit ihren Gebühren bezahlen, über kurz oder lang der US-Investor bestimmen wird. Der wird nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln und vor saftigen Gebührenerhöhungen nicht zurückschrecken. Auch der Umweltschutz bleibt dann auf der Strecke."

Für den BUND ist damit klar: Leasing-Geschäfte sind zur Sanierung der kommunalen Haushalte untauglich und müssen aus Gründen der Daseinsvorsorge unterbunden werden.

Ausführlichere Informationen sowie ein Hintergrundpapier unter www.bund-nrw.de/

NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
Tel. 0211 / 30 20 05 22
dirk.jansen@bund.net, www.bund-nrw.de