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Zu den Hintergründen für die Auszeichnung
von Herrn Nikolaus Richter mit der
Banane des Monats, Oktober 1998

Herr Nikolaus Richter, ehemals im NRW- Verkehrs- und Städtebauministerium, ist seit Jahren am Wuppertal-Institut für Klima und Energie als Landesbediensteter tätig. Als Gutachter und Berater  hatte er sich einen Namen gemacht, als er 1995/96 in Remscheid für die neue rot-grüne Stadtregierung mit den Stadtwerken einen Kooperationsvertrag mit deutlichen ökologischen Zielen aushandelte.

In Mülheim - eine der wenigen Großstädte ohne Stadtwerke - handelten Verwaltung, Politiker  und Rhenag 1996 mit geheimer sog. Lenkungsgruppe ein Kooperationsmodell mit der RWE-Tochter Rhenag aus, fälschlicherweise Stadtwerke genannte. Die Stadt sollte mit 51% in das Gas-Geschäft einsteigen. Die RWE-Tochter Rhenag brachte das Gasnetz ein, die Stadt ihre aufstrebende Fernwärme AG und 50,1% des SWB. Nur: das Gasnetz wurde deutlich überteuert, die Gaskonkurrentin Fernwärme zu niedrig bewertet und der SWB bei einem Anlagevermögen von über 1 Mrd. DM sogar nur mit 240.000DM angesetzt. Andere Beteiligungsmodelle wurden nicht ernsthaft untersucht, andere Partner wie RWW, Duisburger Stadtwerke, Wingas usw. außen vorgehalten, als sie sich anboten.

Die SPD war gegen die Rhenag-Lösung, die CDU dafür, die Grünen also allein entscheidend. Bei den Grünen, die seit ihrer Gründung vehement eigene Stadtwerke und keine Kumpanei mit dem Atom- und Großkraftwerksbetreiber und Monopolisten RWE gefordert hatten, war das kompliziert. Ihre Funktionsträger wollten ganz heiß diese Verbindung zur RWE-Tochter Rhenag. Zitat Steitz: “Als Opposition wären wir vollends entgegengesetzter Meinung“, Zitat Lostermann deNil:“ Was heißt schon RWE, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose“ usw..

Fast überfallartig sollte die Rhenag-Kooperation kurz vor Weihnachten 96 beschlossen werden, um ab Jan. 97 in Kraft zu treten. Die grüne Basis stimmte aber kurz vorher mit deutlicher Mehrheit gegen das Vorhaben der eigenen Ratsvertreter, wobei die Abstimmung über dezidiertere Ablehnungsanträge tumultartig und mit üblen Verfahrenstricks verhindert wurde.

Grün + Rot stimmten dann im Rat für die Vertagung der Entscheidung auf  März 97.

Im Feb. votierte eine erneute Mitgliederversammlung der Grünen gegen das Rhenag-Modell.

6 von 9 grünen Ratsvertreter/innen beschlossen dennoch im Rat mit der CDU das Gegenteil, bei 2 grünen Enthaltungen.

Als die ausformulierten Verträge im April eher einem Ausverkauf städtischer Interessen glich, bestellten die Grünen N. Richter als Berater, mit dem ob seines guten Rufes auch die Kritiker einverstanden waren. Bei seinem ersten Auftritt kritisierte er auch sehr vehement die Rhenag-Kooperation und zeigte haufenweise Defizite auf. Kurz später engagierte auch die SPD ihn als Berater.

Auf der Mitgliederversammlung der Grünen im Juni war N. Richter alleine mitentscheidend für 2 folgenschwere Beschlüsse:

1. daß unter seiner Beteiligung mit der Rhenag weiterverhandelt werde, indem er den Eindruck vermittelte, alle Optionen seien offen. Der Gegenantrag, keiner Lösung ohne Beteiligung des RWW und ggf. der Duisburger Stadtwerke zuzustimmen, unterlag knapp.
2. Diese MV fand kurz nach dem Polizeieinsatz an der Hansastr. statt, bei dem besonders die Grünen massiv brüskiert worden waren. Der Antrag, daher diesen Punkt als erstes zu verhandeln und die Auf-lösung des schwarz-grünen Bündnisses zu diskutieren, wurde mit der Begründung abgelehnt, weil Herr Richter spätestens nach 1 Stunde wegmüsse.

Nach über 2 Std. wurde 1.) entlang Richter`s Empfehlung so beschlossen. Für 2.) reichte die Zeit nicht mehr zu tiefergehenden Diskussionen oder Entscheidungen. Die TAZ schrieb damals sinngemäß: Grüne Mehrheit gekippt und nun für Kooperation mit RWE, entscheidenden Einfluß hatte der Gutachter des Wuppertal-Instituts, Herr N. Richter.

N. Richter wurde danach auf Antrag der Grünen auch noch städtischer Berater in Sachen Rhenag und so verhandelte er in den Sommerferien 97 weiter mit der Rhenag.

In der letzten Ferienwoche verkündeten N. Richter und der selbsternannte Fraktionssprecher der Grünen, Steitz, den Durchbruch: die MEDL als Kooperation von Stadt + Rhenag könne jetzt gegründet werden, da entscheidende ökologische Nachbesserungen zustande gekommen seien. Die für den letzten Samstag in den Sommerferien angesetzte, alles entscheidende MV der Grünen hatte dann auch keine Wahl mehr. Mit 20:7 stimmte sie der MEDL zu ( im Dez. hatten weit über 30, im Feb. noch 21 trotz aller Einschüchterungsversuche dagegengestimmt).

Bereits 2 Monate später stand in der NRZ zu lesen, daß der Grüne Steitz den SWB- Vorsitz für sich beanspruche. Obwohl das stark nach Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf  entscheidender SWB-Anteile an die MEDL aussah, kam kein glaubhaftes Dementi der Grünen.

Als die Kritik heftiger wurde, gab es Geheimtreffen grüner Spitzen mit SPD-Spitzen bei Bodo Hombach in seinem republikweit bekannten Haus. Auch dies wurde über Presse öffentlich.

Steitz wurde kurz später Dezernent in Rösrath, einer Kleinstadt bei Köln.

Gleichzeitig wurden bei den Grünen die Ausgrenzungsmanöver gegen Kritiker der Rhenag- Kooperation verschärft bis hin zu den über Presse ausgetragenen Ausschlußfehlversuchen selbst gegen verdienteste Gründungsmitglieder.

1998 wurde dem SWB-Chef Driskes gekündigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben, wobei Gerüchten zufolge N. Richter beim Ausschreibungstext zumindest beraten haben soll. Die Grünen hatten von der CDU das Vorschlagsrecht für den SWB-Geschäftsführerposten ausgehandelt im Tausch gegen die Gehl-Nachfolge für die CDU. Die Grünen  schlugen das SPD-Mitglied Nikolaus Richter vor. Die SPD bezweifelte öffentlich dessen Eignung und bemängelte auch das Auswahlverfahren wegen Unsauberkeiten.

Im September wurde Richter von Schwarz-Grün gegen die SPD-Stimmen gewählt.  Am 22. Oktober war dann der NRZ zu entnehmen, daß N. Richter aber nur käme, wenn er als Landesbeamter von seinem Dienstherrn, dem grünen Minister Vesper, beurlaubt würde. Der aber war wohl vorerst nicht zu bewegen. Laut NRZ vom 22.10. sei daher „...selbst eine Klage in Erwägung gezogen worden, falls die Beurlaubung nicht gewährt werde.“

 Der Jury bleibt bei alledem verborgen, ob es sich um eine Poker- oder eine Hängepartie handelt, aber auch ob wer wen hier warum evtl. ausgetrickst hat.

Ungewöhnlich aber auch, daß der Arbeitsvertrag den SWB für 6 Jahre an Richter binden sollte, während dieser jederzeit mit Jahresfrist kündigen können soll, berichtete die NRZ , ohne daß ein Dementi erfolgt wäre.

Wer diesen Streit um die Mehrfachversorgung und - absicherung eines hochdotierten Jobs vergleicht mit der totalen Verunsicherung von Millionen Menschen, die aus ihren beruflichen Bahnen geworfen wurden, die bei der geringsten Schwarzarbeit schon als „Volksschädlinge“ gejagt werden können usw., dem wird irgendwie schwindelig.

Doch was soll`s: Viel Glück in oder nicht in Mülheim wünscht die Bananen-Jury Herrn Richter, selbst wenn ökologische Kriterien sich mit seinem bisherigen Wirken in Mülheim mitunter zu beißen scheinen. Doch wahrscheinlich hat die Jury mal wieder nix kapiert!

Stand Okt. 98

Im November 98 wurde N. Richter Geschäftsführer der SWB, Driskes ging mit 800.000DM Abfindung aufs Altenteil!

Im Feb. 2000 wurde Herr Richter als SWB-Chef wieder entlassen, erstritt sich aber wenigstens noch eine Abfindung

Im April/Mai 2003 sollten die ökologischen Errungenschaften im medl-Vertrag nicht-öffentlich wieder gestrichen werden, was durch einen MBI-Antrag wenigstens z.T. verhindert werden konnte.