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2001: Ein garstig Jahr!

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Wählergemeinschaft MBI zu 2001:

Alle Jahre wieder ....., doch dieses bitte nicht!
Das Katastrophenjahr 2001: "Dies war fürwahr ein garstig Jahr"

3 Tage in 2001 bestimmten ganz entscheidend Wohl, Wehe und Zukunft unserer Stadt (über die unterstrichenen Wörter gelangen Sie zu entsprechende Berichten, Presseerklärungen, Flugblätter usw. zum angegebenen Thema)

Der 26. April:

SPD, CDU und FDP stimmten trotz großem Protest für die Freibadschließung: dieses Klima der sozialen Kälte beantwortete die Bevölkerung mit Entrüstung, so dass MBI und die auf MBI-Initiative gegründete BISS in nur 4 Wochen sensationelle 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln konnten.
SPD, FDP, FDP beschlossen einen
konzeptlosen Haushalt wohlwissend, dass er nicht genehmigungsfähig sein konnte.
Sie beschlossen gleichzeitig im wahren
Ausverkaufsrausch den Verkauf des größten Teils des Tafelsilbers, nämlich der "Goldesel" RWW, Abwasser und RWE-Aktien.

Der 21. Juni

MBI-Ratsherr Yassine ließ überfallartig am Tag der Ratsitzung über Presse seinen Übertritt in die SPD-Fraktion verkünden, in der er tags zuvor bei nur 1 Gegenstimme aufgenommen worden war. Die MBI-Fraktion wurde daraufhin bis 30.9. abgewickelt.
Das
Bürgerbegehren zum Freibad wird daraufhin zerrieben und verschaukelt
zwischen Verwaltung und Politik und endet in einem faulen Kompromiss, der dem Freibad noch 1 Jährchen als "Sterbehilfe" gönnt.
Der Rat ermächtigt bei nur der MBI-Gegenstimme die nicht entscheidungsberechtigte
Beteiligungskommission, den Tafelsilberverkauf entscheiden zu lassen.
Alle anderen Ratsfraktionen mißbilligen aufs schärfste den MBI-Antrag, wegen der verschwundenen Million und der weiteren Millionenverluste der Skate Galaxy die Staatsanwaltschaft einzuschalten und die Verantwortlichen für die Riesenpleite in kürzester Zeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Der 29. September

Alle MBI-Vertreter werden von allen Fraktionen einstimmig und gnadenlos aus allen Ausschüssen herausgewählt. SPD+FDP verschaffen sich so auch gegen D`Hont o.ä. Mehrheiten in Haupt- und Planungsausschuss sowie Beteiligungskommission, nicht aber den anderen Ausschüssen und Beiräten.
SPD+FDP stellen per Überläuferstimme von Yassine die Wahlergebnisse auf den Kopf und beschließen den Flughafenausbau trotz heftigster Bürgerproteste und ebenso die 10jährige Pachtverlängerung für den SPD-Genosse Wüllenkemper incl. der Billigstbedingungen. In der Folge beschließen sie Ruhrbahnia gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten, so dass die brüskierte CDU die längst von der SPD beendigte "Verantwortungspartnerschaft" kündigt und Anfang Nov. konnten SPD+FDP incl. Überläufer so ihre "strategische Allianz" auch ohne Inhalte verkünden und bald danach beim größten Geschäft der Mülheimer Nachkriegsgeschichte, dem Verkauf von RWE-Aktien im Wert von über 300 Mio DM, sich per Entscheidung in der Beteiligungskommission nur an eine Bank,  die genossennahe LZB+Spk, binden.
SPD, CDU und FDP stimmten gegen den MBI-Antrag, die unerlaubte Ermächtigung der Beteiligungskommission zu beenden und beim zweitgrößten Geschäft der Mülheimer Nachkriegsgeschichte, dem
Verkauf der Mehrheit der RWW-Geschäftsanteile für über 200 Mio DM, den "Beschluss" der Beteiligungskommission zurückzuholen, nur mit RWE weiterzuverhandeln, obwohl Gelsenwasser ein dem damaligen Anschein nach exakt gleichhohes Angebot abgegeben hatte. Bereits im Nov. zeigte sich, dass RWE real sogar ein um ca. 50 Mio DM niedrigeres Angebot als Gelsenwasser abgegeben hatte, weil RWE 6,5% Wasserpreiserhöhung ab 2002 entgegen der Bewerbungsunterlagen bereits in seinem Angebot einberechnet hatte. Der versuchte Schwindel kam nicht zuletzt durch entsprechende parallele Anfragen und Anträge von MBI und ihrer Schwester, der Gladbecker Wählergeinschaft BIG, ins Trudeln und das panische Zurückrudern ersparte den RWW-Kunden, die bereits heute Wasserpreise mit 6% über Bundes- und 4% über Landesdurchschnitt bezahlen, die unerhörte Gebührenerhöhung zugunsten des in Mülheim fast bedrohlichen Monopolisten in Grundvesorgung, des RWE, das sich mit seinen den Gebühren- und Steuerzahlern vorenthaltenen Milliarden aus dem AKW-Geschäft und defizitären Versorgungsnetzen weltweit im Globopoly befindet. Der RWW-Verkauf ist dabei in dem absoluten Zukunftsgeschäft mit der Lebensgrundlage Wasser ein entscheidender Punkt. Das RWE muss wenigstens den Marktwert bezahlen müssen
und der liegt um etliches über dem Angebot.
Die MBI haben bei der
Kommunalaufsicht und der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, um zumindest einen über einen faireren Wettbewerb zu erreichen.

Alles andere aus dem letzten Jahr in unserer Stadt mit Ruhr rankt sich bis auf die Metrorapidproblematik wie halbwelke Blumen um o.g. Geschichten.
Das
Desaster im Sportbereich ist offensichtlich, die vage Hoffnung auf Olympia 2012 im Hockeybereich hilft dem schwer angeschlagenen Schul- und Breitensport wenig.
Eine
Haushaltssanierung ist nicht in Sicht: seit 1998 kein genehmigter Haushalt und auch für 2002 wird erst im März ein Entwurf vorgestellt, der erst genehmigt werden könnte, wenn das Jahr fast vorbei ist!
Alle Mülheimer Fraktionen außer den MBI sind für den
Metrorapid, wenn er denn in Mülheim hält. Der Metrorapid aber würde in Mülheim enorme Probleme schaffen und wenige lösen. Der Klöttschen war hier nur der Vorgeschmack, die Kaufhoffrage, das Schüte-Gelände u.v.m. aus dem Bündel der Folgeprobleme können auf Dauer nicht durch Verschweigen unter den Teppich gekehrt werden, wie das von Verwaltung und Politik seit Monaten aufs peinlichste getan wird wie zuletzt im Planungsausschuss.(vgl. MH-News 11.12.01)
Der
Yassine-Übertritt zur SPD-Fraktion ohne Grund und Anlass hat die Wahlergebnisse verfälscht und andere Mehrheiten geschaffen. Dies war eine schlimme Niederlage für die Mülheimer Demokratie . Strategische Problemlösungen oder -ansätze der neuen SPD/FDP-Mehrheit sind aber nicht erkennbar. Ruhrbania und Flughafenausbau sind weder absehbar umsetzbar, noch Lösungen. Wenn die FDP, die angeblich für Konkurrenz und Marktwirtschaft eintritt, beim Verkauf der RWE-Aktien mithilft, diesen auszuschalten, so spricht das Bände!
Filz und Günstlingswirtschaft treiben immer neue Blüten:
Schulten-Baumers "Öko"hof, die Mellis-Sprudelkisten, die den IBA-Fahrad-Fußweg zum Torso
werden lassen könnten, das ungenehmigte
Ärgernis Fa. Lankermann im Wohngebiet uswusf. sind dabei nur die kleinen Fälle im Vergleich zu den Jahrhundertgeschäften mit Wasser und Aktien. Die MBI werden weiter die Mölmsche Mauschel- und Filzokratie anprangern!

Das Katastrophenjahr 2001 ist zum Glück fast vorbei. Es hinterlässt viele Fragen und Probleme: Die MBI werden diese weiter thematisieren.