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Bilanzen und Ausblicke 2003 ff. über diesen Link erreichbar

MBI-Neujahrspressekonferenz am 24. Jan. 2002:
Mülheim geht schweren Zeiten entgegen:

• kein genehmigungsfähiger Haushalt seit 1998, d.h. im 5. Jahr "vorläufige Haushaltsführung" und auch der Etat für 2002 wird erst im März eingebracht!!
• ein Sanierungskonzept ist dabei nicht erkennbar: vgl. der fehlende Wille, die überfällige Verwaltungsstrukturreform anzugehen, sowie die fortdauernde Pöstchenwirtschaft
• dafür windige Konzepte wie das geplante "crossborder and lease back"- Geschäft mit den Straßenbahnen, der Ausverkaufsrausch gegen alle Wettbewerbsregeln bei RWW, Abwasser, Kraftwerk Raffelberg, RWE-Aktien, MEG usw.(Genaueres unten)
• enorme "Altlasten" bei Schulen, Sportstätten usw., die noch hunderte Millionen kosten werden
• Konzepte der Vergangenheit wie Geschäftsflughafen, Ruhrbania, das provisorische Hockeystadion, immer neue Bebauungspläne im Grünen trotz schrumpfender Bevölkerung, Medienhaus am Viktoriaplatz usw. sind zukunftslos, binden aber die Energien (vgl. Cafe Alex)
• der Metrorapid wird (hoffentlich nicht) die ohnehin orientierungslose Mülheimer Stadtplanung ( die sich in letzter Zeit zusehends statt mit Planung sich als "Servicebüro für Günstlingswünsche" bestätigt) über Jahre beschäftigen und völlig durcheinanderwirbeln (Genaueres unten)
• die zusehends kränkelnde Demokratie nach dem Motto der berühmten 3 Affen (vgl. Planungsausschuss im Dez., PCB-Anfrage im Rat, RWW-Verkauf, Umweltausschuss und Metrorapid, ignorierte Beschlüsse usw.)

Kauft ein Konzern sich eine Stadt
oder wird eine Stadt samt ihrer Bürger an das RWE verkauft?

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt gehört es, seine Bürger mit Energie und Wasser zu versorgen und den Müll und Abfall zu entsorgen.Diese Aufgaben der Grunddaseinsvorsorge sind durch das Grundgesetz geschützt vor privater Profitgier.

Was aber geschieht hier in Mülheim?

Von uns gewählte Politiker egal ob von SPD,CDU oder FDP wollen sich dieser Aufgabe entledigen, um davon abzulenken ,dass sie seit 20 Jahren unsere Stadt finanziell immer weiter in den Ruin treiben. Das geschieht natürlich alles hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Hier einige Fakten: Stromversorgung-RWE , Gasversorgung-MEDL(Tochter des RWE) ; Müllabfuhr MEG =Trienekens = RWE und jetzt soll auch noch die Wasserversorgung und das Abwasser an das RWE verkauft werden.

Das nicht einmal meistbietend , sondern zum Freundschaftspreis in einer Art und Weise, die nur eine Deutung zulässt: Hier sollen anscheinend möglichst schnell Fakten geschaffen werden, um viele Dinge unter den Tisch zu kehren.

Es mutet schon seltsam an ,wenn bei einem solchen Projekt Stadtverordnete, die direkt involviert sind, bei diesen Fragen mit abstimmen.

Stellvertretend genannt seien hier nur Thomas Schroer,SPD; Aufsichtsratsvorsitzender des RWW oder auch Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU), Mitglied des RWE-Aufsichtsrats. Auch wenn der eine oder andere Stadtverordnete sich auf eine zweifelhafte Rechtmäßigkeit beruft so zeugen diese Handlungen nicht gerade von politischer Moral.

Und im Hintergrund wirken Männer wie G. Müller , Geschäftsführer des RWW , ehemaliger Landtagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender der SPD Mülheim. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des RWW hat er sich mit seinen Kontakten , in der ex-DDR nannte man das Seilschaften , einen Arbeitsvertrag schreiben lassen, der ihn so gut wie unkündbar macht. Es liegt der Verdacht nahe , dass sich hier ein Politiker, der gerade erst 60 geworden ist, neben seinem nicht gerade kleinen Gehalt und der anstehenden Rente als Landtagsabgeordneter noch eine satte Abfindung durch den Verkauf städtischer Anteile am RWW an das RWE für eine vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrages zukommen lassen könnte.

An die Kollegen, die beim RWW beschäftigt sind und die nicht ganz zu Unrecht zum Teil um ihren Arbeitsplatz fürchten, denken diese Herren natürlich weniger.

Das ganze Verfahren ist so dubios ,dass hier jeder Spekulation Tür und Tor geöffnet sind. Erst werden alle Mitbieter in dem Verfahren ausgeschaltet , dann will man den Wasserpreis erhöhen, um den Kauf für das RWE möglichst profitabel zu machen, und als das bekannt wird, zieht man schnell die Wasserpreiserhöhung zurück. Das alles, obwohl im Einzugsbereich des RWW sowieso schon ein Preis gezahlt wird, der weit über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt.

Asche auf das Haupt der sich bei alledem Böses dabei denkt.

Das ist der Grund, warum wir als MBI den Wettbewerbkommisar der EU angerufen haben, um dieses Verfahren zu überprüfen und nach Möglichkeit anzuhalten.Der RP, der parallel in Mülheim für die SPD-Bundestagesliste gewählt werden wollte, reagierte auf die MBI-Beschwerde leider nicht.

Wie wir erfahren haben, will man seitens der Parteien SPD , CDU und FDP den Verkauf beschleunigen, damit die Bürger unserer Stadt erst gar nicht merken, was hier gespielt wird, dass hier die Zukunft unserer Stadt ein für alle mal verschleudert werden soll.

Erst haben diese Damen und Herren 20 Jahre gebraucht, um unsere Stadt finanziell zu ruinieren, und jetzt wollen sie ihre Unfähigkeit mit dem Verkaufserlös zukleistern. Aber mit welchen Einnahmen soll diese Stadt später einmal gestaltet werden? Das ist die Handlungsweise nach dem Motto :“Nach uns die Sindflut“.

Wir sagen: nur mit einer sinnvollen und nicht nach Großprojekten schielenden Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist , ist diese Stadt zu sanieren und das unter Erhalt der Infrastruktur und nicht ihrer Zerstörung wie Schließung von Büchereien, Verfall von Kindergärten , Schulen und Sportstätten.

Gutachter der Machbarkeitsstudie für den Metrorapid haben sich bei Umweltbilanz und Erlösprognose böse "verrechnet"!
MBI wiederholen: „Der Metrorapid säuft in der Ruhraue ab“
und fordern, den Schwerpunkt der Mülheimer Innenstadtentwicklung wieder auf den westlichen Teil zu legen, um auch den Kaufhof zu retten!

Mit Hinweis auf die Machbarkeitsstudie am 21. Jan. für den Metrorapid wurde bisher nicht nur in Mülheim jegliche Information und Diskussion über die Rapidtrasse abgewürgt. Am 5. Februar soll aber der Metrorapid NRW im Landtag schon beschlossen werden. Das ist mehr als typisch für dieses unnütze Prestigeobjekt, in Insiderkreisen auch als Clementino verhätschelt. Der großmaulig angekündigte Baubeginn 2003 und die Fertigstellung vor der Fußball-WM 2006 werden nicht eingehalten werden können. Auch die bankrotten Haushalte von Bund, Land und Kommunen werden den Bau der Schwebebahn ("Wahnhold-Express"?) nicht verkraften können! Inzwischen kam heraus, dass die Gutachter Euro und Cent verwechselten und Fahrgastzahlen sowie Erlöse viel zu hoch berechneten. Täglich 10.000 zusätzliche Fahrgäste in Mülheim-Hbf nur wegen Metrorapid, wie prognostiziert, sind z.B. reine Hirngespinste! Bedeuten diese Peinlichkeiten den Tod des Metrorapid NRW? Leider noch nicht, obwohl bereits jetzt zugegeben wurde, dass die Nahverkehrskunden den Metrorapid durch eine saftige Preiserhöhung mitbezahlen müssten.

In Mülheim werden etliche dicke Probleme bei der Realisierung des Metrorapid bisher wissentlich vertuscht und geheimgehalten. Zitat Klaus Beisiegel in der NRZ vom 11.01.02 zur Metrorapidtrasse: ”Es knirscht, aber es passt so eben.” Antwort an den Referenten der MH-Umwelt(!)-und Planungsdezernentin: ”Es passt nix, voll daneben: diese Trasse kann und wird noch schlimmes rotes+grünes Knirschen und Beben auslösen!”

Die größten Probleme des Metrorapid in Mülheim

1. Verkehrsführung Innenstadt und der Klöttschen oder auch: warum der Metrorapid die Kaufhofschließung und das Elend der Innenstadt forcieren wird!
2. Fa. Schüte und das Gelände des ehemalige Güterbahnhofs oder auch: wie der Metrorapid innovativen Mittelstand verdrängt
3. LIDL, Edeka, Wanicki u.v.m.: Wohnhäuser und Gewerbebetriebe auf der Trasse
4. Problemfall Styrum und die Mannesmann-Gleise oder u.a.: wie sollen die Riesenrohre von Europipe und der Metrorapid gemeinsam unter die Thyssen-Brücke passen?
5. in der Ruhraue, im Überschwemmungsgebiet: Zerstörungen riesigen Ausmaßes für den Metrorapid, der hier aus dem Duisburger Tunnel auftauchen soll. Immense, noch unkalkulierbaren Kosten und die  Erhöhung der Hochwassergefahr für Mülheimer Innenstadt und Duisburger Hafen wären die logischen Konsequenzen
6. das Naturschutzgebiet Winkhauser Tal.
7. der bankrotte Mülheimer Haushalt, seit 1998 als Nothaushalt nur mit sog. „vorläufiger Haushaltsführung“ oder: Sponsorensuche für den Abriss des Tourainer Rings?

Für den nächsten Umweltausschuss hat die umweltpolitische Sprecherin der MBI, Heidelore Godbersen, eine Anfrage gestellt zu den  benötigten 20 bis 30 ha Ausgleichsfläche für den Metrorapid alleine in Mül-heim,(woher nehmen?!) und zum benötigten Hochwasserschutzgebiet der Ruhraue, das zudem nicht der Bahn, sondern dem Ruhrverband gehört! Prompt  wurde die Sitzung für den 4. Feb. ersatzlos gestrichen!