Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

30.11.01: “Damit Sie sehen, dass Ihre Spende Sinn macht und wofür sie verwendet wird”. Erster finanzieller und politischer MBI-Rechenschaftsbericht 5 Monate nach Verlust des Fraktionsstatus nach dem SPD-Überläufers und Wählerbetrügers Yassine und 2 Monate ohne jeglichen Zuschuss weiter unten auf dieser Seite

Hans-Georg Hötger, Vorsitzender der Wählergemeinschaft MBI
Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter 

Mülheim, den 15.07.02

An Freunde und Förderer der MBI und der MBI-Geschäftsstelle

Sehr geehrte/r Herr/ Frau.....

Zuerst möchten wir im Namen der MBI allen danken, die in den letzten zehn Monaten mit einer Geld- oder einer Sachspende, durch Mitarbeit oder einfach nur durch Besuche in der Geschäftsstelle oder Telefonate uns unterstützten. Sie alle können sicher sein, dass wir die Unterstützung im Sinne des Wählerauftrags und der über 4000 betrogenen MBI-Wähler nutzen.

Bevor Sie möglicherweise in Urlaub fahren, möchten wir Ihnen einen kurzen Zwischenbericht geben.

Bis heute sind knapp 8000 Euro von Einzelpersonen für die Aufrechterhaltung der MBI-Geschäftsstelle eingegangen, hinzu kommen knapp 1800 Euro von der Wählergemeinschaft. Die Ausgaben lagen bisher bei insgesamt ca. 8100 Euro, darin enthalten die „Sonderausgaben“ wie die 350 Euro, die wir der Stadt für die Übernahme des Inventars zahlten (Computer haben wir zurückgegeben wegen zu hoher Forderungen, doch wurden uns von privat welche gespendet!) sowie ca. 450 Euro für einen neuen, gebrauchten Kopierer, weil der alte den Geist aufgegeben hatte.

Wir haben uns sehr über die insgesamt ausgesprochen positive Resonanz gefreut, denn immerhin handelt es sich bei den Spendern um über 60 Mülheimer/innen bzw. um Menschen aus 27 unterschiedlichen Bürgerinitiativen bzw. Interessengemeinschaften o.ä..

Die Konstruktion über regelmäßige Kleinspenden bzw. die größeren Spenden auf 1,2 oder 3 Jahre als Rücklage mit monatlicher Verrechnung zu nehmen und der MBI-Ratsvertreter L. Reinhard gleicht an jedem Monatsende den Differenzbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben aus, hat sich nun schon 10 Monate bewährt, und zwar auch so, dass bis auf einen Monat die montliche Aufwandentschädigung von 330 Euro, die L. Reinhard als Ratsmitglied erhält, zum Differenzausgleich ausreichte!

Mit dieser Konstruktion können wir noch einige Monate problemlos weitermachen, allerdings schrumpfen die Rücklagen und wir hoffen, dass der/die ein oder andere sich noch einmal zu einer weiteren Spende entschließen kann.

Politisch haben wir in dem letzten Jahr auch ohne Fraktionsstatus einiges bewegt, öffentlich gemacht oder angeregt, von Metrorapid, Handymasten, Spielplatz in Heißen, etliche Bau- und Günstlingsskandale von Hittfeldstr. über Torso-Fahrrad-Fußweg bis zur leidigen und unerträglichen Lankermann-Geschichte auf der Friedhofstr.  u.v.m, gegen die Verschlechterung des ÖPNV-Netzes, Verhinderung der Wasserpreiserhöhung,  Schutz des Winkhauser Tals usw. usw.. Bei vielen Punkten standen wir  leider alleine wie bei den Unsauberkeiten beim RWW-Verkauf, der Skate Galaxy und der MEG-Gründung mit Trienekens.

Auch in Planungs-, Hauptausschuss, BV 1 oder Rat ist alles geblieben wie seit den Kommunalwahlen 99. Die Tagesordnung ist fast immer fast ausschließlich von MBI-Anträgen und -Anfragen geprägt. Schon fast peinlich, wie die anderen 4 Fraktionen viel städtische Gelder für ihre Geschäftsstellen erhalten, aber wenig Arbeitsergebnisse zu erkennen sind. In den Ausschüssen, in denen die MBI nicht mehr vertreten sind, konnten wir einen Teil dadurch wettmachen, dass MBI-Mitglieder oder betroffene Bürger/innen oder Mitglieder von Bürgerinitiativen das Instrument der Bürgeranfrage nutzten, z.T. auch recht erfolgreich.

Wir versprechen Ihnen, dass wir auch in Zukunft am Ball bleiben, soweit das unsere Kräfte erlauben, ob Sie uns durch eine Spende unterstützen oder nicht.

In jedem Fall wünschen wir Ihnen einen erholsamen Urlaub, schöne Ferien, auf jeden Fall aber einen schönen Sommer.

Spenden für die MBI-Geschäftsstelle sind steuerlich absetzbar, entsprechende Bescheinigungen verschickt der MBI-Kassierer jedem/r Spender/in zu Jahresbeginn zu, bei Bedarf auch früher.

Kontonr. 883207 bei der Spardabank (BLZ 36060591)

Bei Rückfragen können Sie kontaktieren:

MBI-Geschäftsstelle: Tel.: 3899810  
H.- G. Hötger: Tel.: 758597,   L.  Reinhard: Tel.: 590691

Hans-Georg Hötger, Vorsitzender der Wählergemeinschaft MBI  
Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Mülheim, den 30.11.01

An Freunde und mögliche Förderer der MBI und der MBI-Geschäftsstelle

Sehr geehrte/r Herr/ Frau ......

Zuallererst möchten wir im Namen der MBI allen danken, die in den letzten zwei Monaten mit einer Geld- oder einer Sachspende, durch Mitarbeit oder einfach nur durch Besuche in der Geschäftsstelle oder Telefonate uns unterstützten. Sie alle können sicher sein, dass wir die Unterstützung im Sinne des Wählerauftrags und der über 4000 betrogenen MBI-Wähler nutzen. Entgegen der Unkenrufe der Ende Sept. ausgetretenen ex-MBI-ler und trotz der meist eher feindseligen und manipulativen  Haltung der Mülheimer Medien den MBI gegenüber machen die MBI nicht nur mit der versprochene Sachpolitik in und außerhalb der Gremien weiter, sie sind auch weiterhin die einzige Opposition und die einzigen, die sich an keiner Mauschelei beteiligen. Das sehen wohl auch viele andere Menschen in Mülheim genauso, denn bis heute sind bereits 6100 DM an direkten Spenden von Privatpersonen zur Aufrechterhaltung der MBI-Geschäftsstelle eingegangen (die 350 DM mtl. von der Wählergemeinschaft sind darin nicht enthalten). Das ist ganz toll bisher und ermutigend!

Die bisherigen Ausgaben incl. Dez.-Miete betrugen 3571 DM.

Die Spenden sichern also vorerst die Geschäftsstelle für einige Monate, doch müssen wir noch ca. zweieinhalb Jahre Legislaturperiode überstehen - immer vorausgesetzt weder Jacobs noch Yassine passiert etwas, einer von ihnen verliert die Lust oder zieht in eine andere Stadt oder..., was den MBI automatisch das Mandat und damit Fraktionsstatus zurückgäbe - und deshalb müssen wir leider um weitere Spenden bitten.

Am meisten freuen wir uns über Daueraufträge, auch wenn es nur 5 DM mtl. sind. Einige Menschen haben das so gemacht, dass sie den mtl. Spendenbeitrag für 1 oder 2 oder 3 Jahre im Voraus bereits jetzt einzahlten, ob aus steuerlichen oder anderen Gründen ist gleich. Diese Gelder behandeln wir intern auch genauso und lassen sie als Rücklage in ihrem jeweiligen Zeitwert auf dem Konto stehen.

Diese betragen z.Zt. ca. 3090 DM. Für das jeweilige mtl. „Defizit“ in dieser Rechnung steht der MBI-Ratsherr L. Reinhard persönlich ein,  bisher mit 810 DM.

Bisher haben wir so zumindest für das 1. Jahr zwar bereits mtl. feste Einnahmen/Verbuchungen von 790 DM incl. der 350 DM von der MBI-Wählergemeinschaft. Das ist natürlich für die gesamte noch zu überbrückende Zeitspanne zu wenig.

Und hier das MBI-Konto, über das die Unkosten der Geschäftsstelle abgerechnet werden:

Kontonummer 883207 bei der Spardabank Essen, BLZ 36060591

Auch Sachspenden wie Kopierpapier oder einen gebrauchten Computer oder sonstiges Büromaterial können wir bestens gebrauchen, um die Ausgaben weiter zu reduzieren, ohne dass die politische Arbeit darunter leidet.

Spendenquittungen für das Finanzamt verschicken wir zu Beginn des nächsten Jahres. Wer vorher eine braucht, möge sich melden. Wer als Spender genauere Einsicht in die gesamten Abrechnungen mit den Spendengeldern nehmen will, ist jederzeit willkommen, dies in der Geschäftsstelle zu tun.

Im folgenden ein Kurzbericht zu den MBI-Aktivitäten der letzten 2 Monate, damit Sie sehen können, weshalb die Spendengelder Sinn machen.

Seit nun zwei Monaten bekommen wir keinen Pfennig oder Cent städtische Zuschüsse mehr. Davon unbeirrt arbeiten die MBI weiter entsprechend ihres Wählerauftrags, wenn auch logischerweise mit etwas beschränktem Aktionsradius im Vergleich zu vorher. Dennoch: mit der MBI-Geschäftsstelle sind etliche Aktivitäten verbunden, in den vergangen 2 Monaten so u.a.

• Die Geschäftsstelle ist weiterhin täglich besetzt und zumindest von 11 bis 15 Uhr an jedem Werktag geöffnet. Jeden Montag ab 18 Uhr ist öffentliche MBI-Sitzung. Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.
• Einmal wöchentlich ist darüber hinausgehend Bürgersprechstunde mit unterschiedlichen MBI-Aktivisten zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten
• 21 Presseerklärungen, 22 MBI-Anträge/Anfragen für Rat, Planungs-, Hauptausschuss oder Bezirksvertretung wurden verfasst und außer an das Rathaus auch an die jeweils Betroffenen verschickt bzw. übergeben, 2 Beschwerden an den RP (ungesetzliche Bevorzugung des RWE beim RWW-Verkauf, unerlaubte Verschiebung der MBI-Anfrage zu PCB an Schulen), eine an Baganz und eine an die Schulausschussvorsitzende wegen der unmöglichen Behandlung der Bürger/innen beim letzten Schulausschuss wurden herausgegeben
• bei 7 Bürgeranfragen an Ausschüsse oder Bezirksvertretung fand die Beratung oder Absprache und zumeist auch Tippen und Verschicken über die MBI-Geschäftsstelle statt (insgesamt gab es in den 2 Monaten 9 Bürgeranfragen in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen)
• 9 Flugblätter wurden entworfen, mit Betroffenen abgestimmt, kopiert und die Verteilung zumeist durch die Betroffenen über die Geschäftsstelle organisiert ( Parsevalstr./Ökomarkt, 2mal Einladungen BI ContraRapid, Einladung BI Emmericher + Ortstermin Fahrrad-Fußweg, Information + Einladung Klöttschen-Leute zum Planungsausschuss, Einladung Ortstermin Klöttschen, MBI-Flugblatt zur „strategischen Allianz“ SPD-FDP, MBI-Einladung zur Bürgerversammlung zur Handymasten-Problematik in Speldorf und das 4-seitige Faltblatt für den MBI-Infostand )
• Die Gründungsversammlung der BI ContraRapid sowie verschiedene Koordinierungstreffen unterschiedlicher BI`s entweder nur aus Mülheim oder ruhrgebietsweit fanden in den letzten 2 Monaten in der MBI-Geschäftsstelle statt, dazu etliche Einzeltermine und -gespräche mit Vertretern von Initiativen, Bürger/innen mit Beschwerden incl. Vertretern verschiedener kleiner oder mittelständischer Unternehmen, die sich nicht mehr anders zu helfen wussten, als in der Not die MBI um Hilfe und Beratung zu bitten, wenn sie in den Fallstricken des Mülheimer Filzes nicht mehr weiter kamen
• Die MBI-Internetseiten werden alle paar Tage aktualisiert. Nur dort werden etliche Informationen, Meinungen und Stellungnahmen veröffentlicht, die der herrschende Mölmsche Klüngel einschließlich WAZ, NRZ und Antenne Ruhr nicht ansprechen will oder darf. Mit geradezu terroristischen Methoden hatte der inzwischen zur SPD „übergelaufene“ MBI-Ratsher Yassine seit Anfang des Jahres immer wieder versucht, die MBI-Internetseiten lahmzulegen, zu zerstören und nach seinem Überlauf auch noch zu diskreditieren. Wir haben alle Sabotageakte letztendlich überstanden und die weiterhin gute Akzeptanz gibt uns recht. Die Einwahlquote auf unsere Seiten nähert sich den 55.000 (zum Vergleich: die angebliche Internet-Partei FDP, deren Mülheimer Adresse 1 Monat vor der MBI-Adresse eingerichtet wurde, hat bis heute weniger als 4000 Anmeldungen)
• Die Verwaltung muss uns alle Unterlagen zu allen Rats-, Ausschuss- und BV-Sitzungen schicken. Deshalb geben wir wie gehabt Informationen und Unterlagen sofort weiter. In etlichen Fällen haben wir auch in den vergangenen 2 Monaten betroffene Bürger oder BI`s informiert, wenn sie betreffende Punkte auf einer Tagesordnung auftauchten. Meist haben sie dann die zugehörigen Unterlagen in der Geschäftsstelle kopiert und abgeholt oder wir haben sie vorbeigebracht. Ebenso haben wir Auszüge von Sitzungsprotokollen an die Betroffenen oder deren Vertreter verschickt oder abholen lassen uswusf.

MBI-Geschäftsstelle: Tel.: 3899810   H.- G. Hötger: Tel.: 758597  L.  Reinhard: Tel.: 590691