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PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUM BÜNDNISBRUCH von SCHWARZ-GRÜN in MÜLHEIM
LOTHAR REINHARD,  GRÜNDUNGSMITGLIED DER GRÜNEN

Betr.: Schwarz-Grün in Mülheim (als einziger Großstadt Deutschlands) am Ende und am Boden!

Ein Modell am Ende und als Versuch gescheitert!

Seit Ende 94 gibt es in Mülheim Schwarz-Grün, auch wegen des enorm versteinerten SPD-Filzes nach über 40jähriger absoluter Mehrheit. Doch bereits Mitte 97 war deutlich, daß die gemeinsamen Inhalte von CDU und Grünen in Mülheim aufgebraucht waren, weil de facto nur noch mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wurde, wobei häufig die Variante CDU mit Grünen gegen SPD die seltenste der 3 möglichen Varianten war.

Das führte in der Folgezeit logischerweise zu Querelen innerhalb der CDU und noch viel heftiger bei den Grünen.
Mein Antrag von Juli 97, das Bündnis für gescheitert zu erklären, wurde bei den Grünen erst mit unerlaubten Tricks verzögert und verschoben, die Entscheidung dann Ende Okt. 97 mit 60% Mehrheit auf Februar 98 vertagt.
Die erneute Entscheidung im Februar brachte die gleichen Mehrheitsverhältnisse, obwohl der damalige Vorstandssprecher unter riesigem Mediengetöse kurz vor Weihnachten 97 meinen Parteiausschluß verkündete, weil ich das schwarz-grüne Bündnis fortgesetzt kritisiert habe ebenso wie die bündnisvertragswidrigen Personalpakete (die im Übrigen sehr platt und dilettantisch durchgeführt wurden wie etwa die neu zu schaffende Stelle einer Ausländerbeauftragten  für die Frau des grünen Fraktionssprechers oder die Neubesetzung des Chef-Posten des kurz vorher an das Grünen-feindliche RWE verhökerten größten städtischen Unternehmens SWB (ehemals Sozialer Wohnungsbau) durch den eigentlichen Grünen-Chef, den Anwalt Steitz, damals noch Lebensabschnittsbegleiter der Landessprecherin Steffens).
Alles stand in NRZ oder WAZ und die führenden Grünen incl. Herrn Steitz führten dann panikartig Geheimgespräche mit SPD-Spitzen im republikweit bekannten Haus von Bodo Hombach. Auch das stand dann wieder in der Presse. Herr Steitz erhielt kurz später einen Dezernenten-Job in Rösrath bei Köln.
Die grüne Partei aber stürzte in Konfusion, die Mitgliederversammlung Mitte Februar stimmte so z.B. dagegen, daß der Vorstand den satzungswidrigen Ausschlußantrag gegen mich zurückziehen möge und direkt dahinter dafür, daß ich wieder in die Fraktion aufzunehmen sei, aus der ich kurz vorher satzungswidrig gerade erst ausge-schlossen worden war.  Der Parteiausschlußantrag gegen mich  war im Übrigen lächerlich und nicht einmal zulässig.
Der damalige Parteivorsitzende trat logischerweise zurück, meine Rehabilitierung aber steht bis heute aus.
Im Sommer 98 vereinbarten CDU und Grüne weitreichende Personalpakete. Spätestens im Dezember 98 zeigte sich, daß auch diese nicht mehr tragen konnten und die Peinlichkeiten schwer zu überbieten sind. Besonders peinlich, daß der ehemalige Vorstandssprecher der Grünen nun im Dezember 98 mit fast dem gleichen Antrag zur Bündnisauflösung wie der Phönix aus der Asche wieder auferstehen wollte, mit dem er  mich als Gründungsmitglied grundgesetz- und auch parteisatzungswidrig ausschließen wollte!

Kurzum: Die Grünen in Mülheim befinden sich seit über einem Jahr im freien Fall.
Inzwischen befindet auch die Mülheimer CDU sich ähnlich im freien Absturz. Die Bundestagswahl zeigte, daß sie wieder in die übliche Diaspora einer Ruhrgebiets-CDU zurück muß und daß das Bündnis mit den Grünen sie eher zurückgeworfen hat. Seither absolute Torschußpanik, Streit, Pleiten, Pech und Pannen auch bei der CDU. Höhepunkt war die Ratsitzung am 17.12.98.
Die "Bananen des Monats", die der Runde Tisch der Mülheimer Bürgerinitiativen monatlich verleiht, zeigen das genauso deutlich wie inzwischen selbst die WAZ +NRZ-Kommentare seit Dezember 98. (siehe: http://home.t-online.de/home/rundertisch )
Im Februar löste nun die CDU das Bündnis endgültig auf an der Zowislo-Frage (s.u.). Die Grünen hatten signalisiert, mit 3 dafür, 2 dagegen und 4 Enthaltungen Zowislo zu wählen.( bei 25 CDU gegen 25 SPD) Da die CDU sich aber der eigenen Leute nicht sicher war, war ihr dieses 3:2:4 zu wenig und sie ließ das Bündnis platzen. Dilettantisch und peinlich?
Sicher jedenfalls kein Ruhmesblatt weder für CDU noch für die Grünen!
P.S.: Zur Zowislo-Frage siehe die Dezember-Banane des Runden Tisches und die Hintergründe dazu:" Turbulenzia, eine schwarz-grüne Krankheit?"