An die OB-Kandidaten Herrn Dr. Baganz und Herrn Schröer

Sehr geehrter Herr Dr. Baganz, sehr geehrter Herr Schröer,

Bekanntlich war die MBI der Wahlgewinner in Mülheim, denn trotz der Kürze der Zeit, den hohen Hürden und vieler Behinderungen erreichte die MBI aus dem Stand über 5,5%. Uns ist es gelungen, viele Menschen, die eigentlich nicht mehr wählen wollten, noch zu überzeugen, dies doch zu tun. Wir hätten sicher noch viele mehr zum Wählen motiviert, hätten wir die Zeit dazu gehabt.

Wir haben bis zum 12.9. allen gegenüber vertreten, dass wir keinen der OB-Kandidaten präferieren und dass wir erst zur Stichwahl eine Empfehlung geben werden, die dann aber von inhaltlichen Kriterien abhängig sein würde.

Der von uns vorhergesehene Fall ist nun eingetreten. Wir schicken Ihnen deshalb hiermit unseren Forderungskatalog mit vorrangigen Zielen zu und erhoffen uns eine schnelle, möglichst detaillierte Antwort, so dass wir ausreichend Zeit haben, Ihre Antworten zu prüfen

und uns für eine Empfehlung zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen                i.A. der MBI

Forderungskatalog der MBI an die OB-Kandidaten

0.)Komplex Ausschussgröße

Alle Ausschüsse sollen 16 Mitglieder haben, damit alle Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten sein werden, so wie der Wähler es wollte.  

1.) Komplex Wohnbevölkerung rund um das RRZ

• die massive Bevorzugung des RRZ am Stadtrand mit der Genehmigung von Großkino, Festival  Garden und Skate Galaxy schadet deutlich der Innenstadt und den Stadtteilzentren. Diese Bevorzugung muss ein Ende haben. Dafür aber muss
   1.) dringendst ein Bebauungsplan für das RRZ und die angrenzenden Gebiete eingeleitet werden, um Planungs- und Rechtssicherheit für das RRZ und die umliegende Wohnbevölkerung herzustellen.
  2.)der vor längerem beschlossene Lärmminderungsplan für Heißen endlich aufgestellt wird, Landesgelder dafür liegen bereit!
  3.)die jetzt geplante Autobahnabfahrt für das RRZ nur nach Recht und Gesetz - d.h. mit  Planfeststellungsverfahren und nur bei wirklich gesicherter Finanzierung - durchgeführt werden dürfen, wenn auch das OVG Münster deutlich gemacht hat, dass RRZ-eigene Auf- und Abfahrten zusätzlichen Verkehr anziehen und damit die Anwohner zusätzlich belasten werden.
  4.)die Anzahl der Trödelmärkte auf  für das gesetzlich vorgeschriebene Maß (einmal pro Monat pro Stadtteil) beschränkt werden. Dies gilt für andere Stadtteile genauso!
  5.)ein Beendigung der Verfahren zur weiteren Verdichtung der Wohnbevölkerung in Heißen-Ost sofort  eingeleitet werden , d.h. konkret: Einstellung der Verfahren zum Bereich Wrangelstr . und zum Bereich Klotzdelle.

2.) Komplex Schadstoffannahmestelle/Dümpten

• komplette Verlagerung der abfallwirtschaftlichen Betriebe vom Heifeskamp auf das Mannesmann-Gelände,Zusammenführung des Eigenbetriebs Entsorgung und der MEG, zügige Umsetzung der Beschlüsse und des Baus der Umgehungsstraße Dümpten

3.) Komplex Altlasten

• Erstellung einer Prioritätenliste und eines Maßnahmenplans zur Altlastensanierung
• Verlagerung des Fallwerks Jost  in Speldorf (Ratsbeschluss 1992!) und Sanierung des verseuchten  Bodens im Trinkwasserschutzgebiet über ein zu erarbeitendes Verlagerungs- und Nachnutzungskonzept
• Sanierung der akut gefährlichen Bereiche des ehemaligen Erzbergwerks in Selbeck        außerdem Erstellung eines Sanierungsplans für den gesamten Bereich mit konkreten Zeitvorgaben

4.) Komplex Flächennutzung

• Rücknahme der willkürlich nach oben korrigierten, unrealistischen Bevölkerungsprognosen für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) und damit Rückkehr zum 1. Entwurf der „kompakten Stadt“
• Bebauungspläne für Wohnbebauung in ökologisch und/oder sozial sensiblen Bereichen in Außen- und Innenbereichen müssen überarbeitet bzw. aufgegeben werden. Im einzelnen:K 15 (Markscheiderhof  in Selbeck), U16 (Gracht/ Mühlenfeld an der B 1), U 17 (Fünterweg/ Honigsberger Str. in Heißen), E 17 (Wrangelstr.), H11 (alte Stadtgärtnerei Mendener Str./ Steinknappen), E 15 (Klotzdelle) und N 7 (Rest des Espera-Geländes: Am Führring/Ruhrorter Str.)

• Innenstadtverkehrsführung: Zügige Umsetzung des vor Jahren beschlossenen Verkehrskonzeptes         in der billigsten Variante (Zweirichtungsverkehr Ruhr- und Bahnstrasse, Öffnung Schlossbrücke, Schließung Friedrich-Ebert-Strasse, Abschaffung der Kaufhofumfahrung für  Straßenbahnen usw.) Eine Untertunnelung/ Tieferlegung der Ruhrstraße ist unrealistisch und verzögernd, weshalb darauf verzichtet werden muss.
• der Klöttschen muss  zur reinen Anliegerstrasse werden, die ehemals angedachte Kuusankoskistrasse endgültig aus allen Plänen verschwinden, ebenso die U-Bahn-Strecke West

6.) Komplex Verwaltung

• Anbindung des Agenda-Büros an das Amt für Stadtentwicklung (in der alten Augenklinik)
• radikale Umorganisation der Ämter für Umwelt, Planung und Bauordnung incl. personeller Veränderungen in den höheren Hierarchieebenen, um Kompetenz und Effizienz zu erhöhen