Mülheim, den 23.9.99 Presseerklärung der MBI-Fraktion zu den OB-Wahlkampagnen der SPD
und dem "trojanischen Pferd MBI", wie die FDP es gerne hätte "Beschämendes Niveau" Seit Tagen annonciert die SPD massiv und für sündhaft
teures Geld für Thomas Schröer und gegen alles und jeden, der anderer Meinung sein könnte. Mit Foto bieten frisch gewählte oder auch durchgefallene SPD-Ratsvertreter/innen, Thomas Schröer wie Sauerbier an
und lassen kein noch so falsches Klischee aus. So erscheint z.B. in WAZ+NRZ vom 23.9 das Bild des Styrumer SPD-Ratsherrn Willi Budde mit folgendem Text: Heribert Kircholtes, Vorruheständler,
ehrenamtlicher 2. Bevollm. der IG Metall Mülheim: "Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen. Das wird mit CDU, Grünen und MBI nicht gelingen." Diese dümmliche Aussage war teurer als der gesamte
Wahlkampf der MBI, der nur knapp 3000DM gekostet hat! Herr Budde bzw. Kircholtes kennt die MBI nicht, denn sonst wüßte er, dass ein großer Teil der MBI-Kandidaten aus Gewerkschaftsmitgliedern
besteht und einer der 3 Ratsmitglieder gar Gesamt-Betriebsratsvorsitzender ist. In einer weiteren Anzeige vom 24.9. behauptet eine "Wählerinitiative Mülheimer Arbeitnehmer" : "CDU, Grüne
und MBI entscheiden sich für ein gemeinsames Bündnis....." Diese sicherlich ebenfalls von der SPD und damit auch aus Steuergeldern teuer bezahlte Anzeige sagt wissentlich die Unwahrheit. Die MBI hat
sich immer für wechselnde Mehrheiten ausgesprochen so wie sie im Süddeutschen und z.B. zuletzt auch in Köln gang und gäbe sind. Das haben wir zuletzt auch in den Gesprächen mit Herrn Schröer und mit Herrn
Baganz noch einmal deutlich gemacht. Die MBI will Entscheidungen nur entlang der Sache und einen Abbau von Seilschaften. Würde Herr Schröer gewählt, hätte die SPD eine Stimme mehr und hätte mit der
FDP eine Ratsmehrheit von 28 zu 26. Warum sagen SPD und FDP das nicht deutlich? Das Ablenkungsmanöver der SPD-Anzeigen und der ungehörigen FDP-Aussage, die MBI sei ein "trojanisches Pferd" sind
wissentlich gelogen, das Niveau beschämend. Auch die FDP hätte besser den Ball flach gehalten. Die OB-Wahl mit dem Untergang von Troja zu vergleichen, wie Frau Flach es tat, ist doch etwas übertrieben.
Dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard die Klugheit eines Odysseus nachzusagen, ist zwar schmeichelhaft, aber doch aus der Luft gegriffen. Und die mölm`sche FDP, die selbst auf ihrer Ratsliste ex-Grüne
wie den ehemaligen MdB Norbert Mann stehen hat, hat nun doch zu wenig Substanz, um die Kassandra-Rolle zu übernehmen. Zur Richtig- und Klarstellung noch folgendes:
Die MBI hat aus dem Stand 3 Ratsvertreter bekommen. Der Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard ist ex-Grüner, der vor Jahren bekanntlich bei den Grünen den Antrag stellte, das schwarz-grüne Bündnis
aufzulösen. Die beiden anderen MBI-Ratsvertreter sind noch SPD-Mitglider, was laut MBI-Satzung möglich ist, da die MBI keine Partei, sondern nur ein kommunales Wählerbündnis ist.
i.A. der MBI Lothar Reinhard, Fraktionsvorsitzender |