Mülheimer  Bürger  Initiativen (MBI)               
Frischer Wind ins Rathaus!
Presseerklärung zur erfolgreichen Überwindung der Unterschriftenhürde
durch die MBI
             “Bürgerinitiativen beleben Kommunalwahlkampf”
Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes sorgt im Ruhrgebiet für neuen Schwung im Kommunalwahlkampf. Bekanntlich hatte das Gericht am 6. Juli für die Wahl am 12.September die Abschaffung der 5%-Sperrklausel verfügt und damit parteiunabhängigen Wählergruppen die Chance auf einen Einzug in die Stadtparlamente eröffnet. Eine Chance, welche man sich in der Ruhrgebietsstadt Mülheim an der Ruhr nicht entgehen lassen möchte. Dort haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen spontan zu einem Wählerbündnis zusammengeschlossen. Trotz widriger Umstände  (Zeitnot und Sommerferien) gelang es, in Windeseile Satzung und Programm zu erstellen, Kandidat/innen für alle Wahlkreise, Bezirksvertretungen und Reserveliste zu finden, die Liste zu gründen und in knapp mehr als 1 Woche für alle Wahlvorschläge und alle 26 Wahlkreise die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
"Wir fühlen uns durch die Parteien nicht mehr vertreten. Jetzt ist die Möglichkeit da, für eine neue Form der Bürgerbeteiligung zu sorgen", so Lothar Reinhard, Spitzenkandidat der "Mülheimer Bürger Initiativen" (MBI).
Arroganz und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik und ein damit verbundenes finanzielles Missmanagement des gescheiterten Schwarz-Grünen Modellversuches haben der Stadt an der Ruhr geradewegs eine fast vollständige Handlungsunfähigkeit beschert. Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend aus den für die Entwicklung der Stadt bedeutsamen Prozessen ausgegrenzt. Eine Entwicklung, die nun aufgehalten werden soll.
"Die hier lebenden Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt  gerückt werden, wenn es um die Verwirklichung der Lokalen Agenda 21 und die Entwicklung  zur zivilen Bürgergesellschaft geht. Dabei dürfen nicht nur die kurzfristigen Gewinnausssichten einer verfilzten Günstlingswirtschaft ausschlaggebend sein", so Lothar Reinhard.
Bei der Umsetzung dieser Ziele vertrauen die vereinigten Bürgerinitiativen  auf die Erfahrung, welche man bereits seit längerem erfolgreich am "Runden Tisch der Mülheimer Bürgerinitiativen" gesammelt hat. Besondere Stärken des Wählerbündnisses sind demnach Sachkompetenz und eine ausgewogene Zusammensetzung  der Wahlkandidaten. So befinden sich in dem munteren Querschnitt der Kandidatenliste auch Hausfrauen, Lehrer, Schulleiter, Sekretärinnen, Techniker, Richter, Freiberufler, Arbeitslose, Unternehmer und Betriebsräte. Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass man mit dem 61-jährigen Griechen und Gastronomen Kelidis einen EU-Bürger auf der Liste hat, dem einzigen bei der Mülheimer Kommunalwahl. Der Kandidat Yassine, Gesamt-Betriebsrats-Vorsitzender von Village-Kinos Deutschland, hat als Deutsch-Marrokaner doppelte Staatsangehörigkeit, was eine Seltenheit für ganz NRW darstellt.
"Unsere Liste ist quotenfrei und weltoffen", kommentiert L. Reinhard.
Lothar Reinhard weiter: "Um auf  kommunaler Ebene aktiv Politik gestalten zu können, braucht  es keine Berufspolitiker und keine Parteiphilosophien. Wir stehen für den gesunden Menschenverstand des Nachbarn von nebenan. Unsere Stadt wird unbestreitbar davon profitieren. "
Mülheim, den 8.8.99 i.A. der MBI, Reinhard Hägemann, Vorsitzender der MBI