13.Dezember 2000
Peter Eichenseher, MdL
Verkehrspolitischer SprecherAn die Larmschutzgemeinschaft
An die Flughafen-Initiativen
An Kreis- und Ortsverbande von Bundnis 90/ DIE GRUNEN
Luftverkehrskonzeption NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
die seit etwa 18 Monaten angekundigte Luftverkehrskonzeption wird heute durch Verkehrsminister Schwanhold der
Offentlichkeit vorgestellt. Es ist ein Kompromiss, der im Rahmen des Koalitionsvertrages bleibt und versucht, sowohl
den Anspruchen des Verkehrs und der Wirtschaft als auch den Interessen der AnwohnerInnen und der Umwelt gerecht zu werden.
Wir wollen mit den beigefugten Materialien eine Bewertung aus Gruner Sicht und den Verlauf der Verhandlungen uber dieses Konfliktthema darstellen.
Die Luftverkehrskonzeption war im Sommer 1999 von Verkehrsminister Steinbruck fur Dezember 1999 angekundigt
worden. Er drohte damit, dieses Papier - quasi als Sprengsatz fur die Koalition - zumindest aber als Kampfansage gegen
den Grunen Koalitionspartner im Alleingang vorzulegen. Der uneingeschrankte Ausbau an allen Flughafenstandorten
ohne Rucksicht auf Larm- und Umweltschutz war dabei zentraler Baustein des angekundigten Szenarios.
Im Sommer 2000 wurde im formlichen Beteiligungsverfahren ein Entwurf der Luftverkehrskonzeption den Flughafen
zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Beteiligung von Umweltverbanden und Larmschutzgemeinschaften erfolgte durch
das federfuhrende Ressort leider nicht. Diese Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass gerade im Verkehrsressort Burgerbeteiligung und Mediation noch immer in den Kinderschuhen stecken.
Von gruner Seite wurden in den darauf folgenden Monaten zahlreiche Gesprache und Verhandlungen gefuhrt, um die
Umwelt-, Klima- und Larmschutzaspekte in die Konzeption einzubringen und die der Koalitionsvereinbarung
widersprechenden Handlungsoptionen abzuandern. Es ist dadurch gelungen, den Entwurf an vielen Stellen zu andern und zu verbessern.
Es ist klar, dass angesichts des Grundkonflikts um die Luftverkehrspolitik damit kein Grunes Papier durch das
federfuhrende Verkehrsressort vorgelegt wird. Dennoch halten wir die Veranderungen fur gewichtig und an vielen
Standorten auch fur eine erhebliche Verbesserung gegenuber der Ausgangsposititon des Verkehrsministers.
So bleibt es - trotz eindeutiger Begehrlichkeiten - dabei, dass das Land grundsatzlich keine Ausbauma?nahmen von
Flughafen finanziert. Zudem wurde erreicht, dass fur die Standorte Monchengladbach und Dortmund kein weiterer
Ausbau in den Handlungsoptionen der Landesregierung vorgesehen ist. Die an diesen Standorten vorbereiteten
Antrage fur einen Ausbau oder die bauliche Verlangerung der Startbahnen stehen damit nicht im Einklang mit der kunftigen Konzeption.
Auch die Absicht, fur den Flughafen Essen-Mulheim die bisherigen Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zu umgehen und eine neue Ausbauperspektive einzuleiten, konnten wir verhindern.
Dies sind deutliche Signale an die Flughafenbetreiber, ihre Planungen an die Landeskonzeption anzupassen.
Verbessert - aber nach wie vor nicht ausreichend - sind aus unserer Sicht die Handlungsoptionen fur einen besseren
Larmschutz in der Nacht. Die von uns geforderten Nachtflugverbote fur Flughafenstandorte waren nicht durchsetzbar.
Ein besonderer Streitpunkt war bis zum Schluss der Flughafen Dusseldorf. Wir konnten durchsetzen, dass bei der
Behandlung des vorliegenden Antrags auf die Startbahnverlangerung die Frage der kritischen Bedarfsprufung und die
noch nicht ausgeschopften Potentiale bei der Kooperation zwischen den Flughafen Koln-Bonn und Dusseldorf eine
wichtige Rolle spielen. Zudem wurde die Handlungsoption auf Ausschopfung der vollen Zweibahnkapazitat gestrichen.
Den Text der Luftverkehrskonzeption, eine erste Bewertung, sowie eine tabellarische Ubersicht werden wir schnellstmoglich auf den Grunen Seiten der Landtagsfraktion ins Internet stellen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Eichenseher, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher
Schauen Sie auch einmal in meine homepage:
http://www.eichenseher-peter.de oder
