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• Mai 05: Stell Dir vor es sind Wahlen und keine/r geht hin!? Verständlich, aber hoffentlich nicht! MBI rufen zur Teilnahme an der NRW-Wahl auf. MBI-Entscheidungshilfen zur Wahl
• September 05: Trotz endloser Fernsehduelle ungestellt gebliebene Fragen an die Kanzler- und Bundestagskandidat/innen, die den Mülheimer Bundestagsaspiranten deshalb gestellt wurden.
  Antworten von SPD-Schaaf, CDU-Schmidt, FDP-Flach und Grünen-Kremer: bisher Fehlanzeige. Doch keine Antwort ist auch eine! Antworten nur von Soppa (WASG/PDS-Linke), unten nachzulesen.
• Kandidaten von Berlin bis Mülheim
• MBI-Wahlempfehlung: Ob Unwissen oder Ignoranz: Keine Antwort, keine Stimme!
• Nachwahlbetrachtungen am 19. Sept. 05: Schröder und sein Coup mit den Neuwahlen nüchtern betrachtet oder die verworrenen Wege der Schröder-Logik

• W.C.-Pressearchiv zu Wolfgang Clement incl.
  Untersuchungsausschuss zu W.C. (Link auf der W.C.Seite)
• Mai 03: Vorsicht Satire! “Hat Commander Peer den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB)
• Juli 03: Tollhaus NRW? - Die Auswirkungen des WestLB-Skandals
• "Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim, als (9 KB) - aus TAZ-NRW, April

Presse und Fernsehen geben sich alle Mühe, Wahlkampfstimmung zu erzeugen, doch so richtig will das nicht klappen. Mit Riesenaufwand wurde "das Duell" als vermeintlicher Höhepunkt inszeniert, doch so richtig klappt das mit Amerika bei uns nicht. Das lag auch daran, dass die Fragen der Journalisten brav Gelegenheiten schafften, dass Angie und Gerry das wiederkäuen konnten, was seit Juni fast dauernd von Ihnen zu hören ist.

Deshalb hier nur ein paar Fragen aus Sicht einer parteiunabhängigen Wählergemeinschaft im Ruhrgebiet wie der MBI an die Mülheimer Kandidat/innen bzw. an ihre jeweilige Partei, so wie sie viele Bürger/innen auch stellen:

ein Ruhrgebietsmensch u.a. hätte stellen können:

1. Gas-, Strom-, Müll, Abwasser- und Wasserpreisexplosion rauben den Verbrauchern so viel Geld, dass sie als Konsumenten weder bei Karstadt noch woanders mehr, sondern nur weniger kaufen können. Die schwindsüchtige Binnennachfrage ist aber das große deutsche Problem! Deshalb:

• Wann und wie schaffen Sie die Ölpreisbindung von Gas ab? Warum haben Sie das nicht schon längst getan?
• Was tun Sie dagegen, dass z. B. RWE und Eon, ihre Töchter und Enkel, aber auch Stadtwerke die Preis- und Gebührenschraube nicht weiter völlig überziehen?
• Würden Sie auch Konflikte mit RWE und Eon wagen, falls die mit Verlagerungs- oder anderen Drohungen kontern würden?
• Wie stellen Sie sicher, dass Hartz IV-Empfänger nicht zusehends wegen der explodierenden Nebenkosten auch noch die Wohnung räumen müssen?

2. Die Ruhrgebietsstädte sind nahezu alle hoch und hoffnungslos verschuldet, sie schrumpfen, ihre Alterspyramiden stehen schon heute deutlicher auf dem Kopf als in fast allen anderen Regionen und sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit

• Wann werden die überschuldeten Ruhrgebietsstädte nicht nur vom Solipakt Ost entlastet, sondern erhalten ihrerseits Hilfen für Umbau und Sanierung erhalten?
• Wie werden Sie verhindern, dass osteuropäische Billigstarbeiter und Scheinfirmen die heimischen Handwerker und Bauarbeiter arbeitslos machen?
• Werden Sie Schutz des Mittelstandes und der Kleinbetriebe vor Ort durch Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinien und des Zwangs zur europaweiten Ausschreibung für fast jede kommunale Aufgabe in Angriff nehmen durch Änderung der EU-Beitrittsverträge?
• Können bzw. wollen Sie garantieren, dass unsere Arbeitnehmer nicht weiter Steuern bezahlen, die für die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze z.B. nach Osteuropa verwendet werden?
• Was halten Sie von einer EU-Erweiterungspause und Neuverhandlungen über die Bedingungen der Übergangsphase der letzten Beitritte

• Was werden Sie tun, um Filz und Korruption in Firmen und Behörden in den Griff zu bekommen?
• Wie beurteilen Sie z.B.,
  dass der Mülheimer ex-OB Ende 2002 völlig überraschend zurücktrat, die Hintergründe zu seiner Affäre mit der (Dauer-)Beraterin der Stadt bei unsauberen Verkäufen und Privatisierungen riesigen Ausmaßes nie aufgeklärt wurden, er aber dennoch nun Staatssekretär der neuen CDU-NRW-Regierung wurde?
  oder, dass die Mülheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Flach (FDP) Ende letzten Jahres sehr unangenehm aufgefallen war wegen der jahrelangen Parallelbezüge von Siemens als vormalige Übersetzerin, dann so gut wie kein Unrechtsbewusstsein zeigte und dennoch wieder für den Bundestag nominiert wurde
  oder dass ein Mandatsträger wie der Mülheimer SPD-Ratsherr Yassine, der nicht direkt gewählt wurde sondern über Liste, einfach sein Mandat zu einer anderen Partei mitnimmt und urplötzlich Geld, Auto und gut dotierten Job hat, man nur nicht direkte Vorteilsnahme (bzw. Mandatshandel) nachweisen kann?
  Sehen Sie in solchen Fällen auch Beispiele, die unsere Demokratie unglaubwürdig machen? Was werden Sie tun, um ähnlichen Fällen in Zukunft vorzubeugen?
  Was wollen und werden Sie tun, um bei solchen und ähnlichen Fällen zu gewährleisten, dass bei Volksvertreter/innen genau wie bei bestimmten Managern wieder moralische Untergrenzen deutlich werden, so dass rechtschaffene Bürger nicht weiter denken müssen, dass in bestimmten Kreisen alles erlaubt sei, solange der Staatsanwalt sie nicht bei offenem Betrug überführt?
• Wie wollen Sie die Kontrollorgane incl. der Gerichte und Staatsanwaltschaften effektiver machen? Soll z.B. der Einfluss der Parteien dabei reduziert werden? Wenn ja, wie?
• Was werden Sie tun, damit Posten, vor allem in höheren Ebenen städtischer und staatlicher Behörden und Gesellschaften, nur noch nach Eignung und weniger nach Parteibuch besetzt werden?

4. Tsunami, Hurrikan Katrina, Hochwasser und Überschwemmungen in Serie: Katastrophen biblischer Ausmaße erfordern aktiveren Hochwasser- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird das Leben in den Städten immer noch unwirtlicher und ungesünder: krebsfördernde Feinstäube, strahlende Sendemasten überall, enormer Lärm durch Autos, Flugzeuge usw., Schließung von immer mehr fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten, immer noch steigende Allergikerquoten, insbesondere auch bei Kindern, und, und ......

Was halten Sie z.B. von folgenden ausgesuchten Forderungen und wie werden Sie diese ggfs. umsetzen:

• Bauverbote in allen Überschwemmungs- und hochwassergefährdeten Flußauen und -tälern (Ausnahmen auch nicht für Prestigeobjekte wie Uferpromenaden!?)
• Erschwerung des Bauens auf der grünen Wiese und Landes- bzw. Bundesfördergelder nur noch für Sanierung, Umbau und Wohnumfeldverbesserung in den "Altbaugebieten bzw. -vierteln" insbesondere der Ruhrgebietsstädte
• hohe Besteuerung zusätzlicher Bodenversiegelung und aktivere Entsiegelungsanreize
• Veränderung des Baugesetzbuchs auf Landes- und Bundesebene dahingehend, dass die Ausnahmeparagrafen § 34 (Baulückenschließung) und § 35 (Bauen im Außenbereich) schärfer eingeschränkt werden
• eine verbindlichere Neufassung der Einzelhandelserlasse auf Landes- und Bundesebene, um den Discounter-Wildwuchs zu beenden
• Wie werden Sie dem New Orleans-Syndrom vorbeugen, d.h. dass im Katastrophenfall die ärmeren Schichten der betroffenen Bevölkerung nicht vergessen werden?

Kanzler aus Schröder, Merkel, Fischer, Westerwelle, Lafontaine und Gysi: von Gerhard Merkel bis Gregela Festertaine oder so unter http://www.kanzlergenerator.de/c_kanzlergenerator.htm. Oder lassen Sie Schröder, Merkel und Stoiber tanzen mit austauschbaren Go-GO-Tänzern im Hintergrund unter http://www.sueddeutsche.de/app/kultur/bundesdance/start.html .

Bei der Erststimme die tolle Auswahl in Mülheim bei den sog. etablierten Parteien zwischen dem ex-MEG-Betriebsratsvorsitzendem aus der wüstesten Gründerzeit der Gesellschaft, der offensichtlich durch die aufgeflogenen Doppeleinkünfte düppierten, aber weiter unbekümmerten FDP-Flach (vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte"), dem im Kohl-Spendenskandal als Weichspüler bekannt gewordenen CDU-Schmidt, dem Partei-Dauer-Ein-und Austreter bei den Grünen, H. Kremer, und für WASG/PDS-Linke J. Soppa, bereits Landtagskandidat am 22. Mai. Für innerparteiliche Demokratie ließ Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum.
 
 A. Schaaf erhielt 51% (SPD 46,6), Frau Flach nur 3,6% (FDP 8,8), Schmidt 33,8% (CDU 27,9), Kremer 4,5% (Grüne 7,8) und Soppa 5,0% (Linke 6,2). Da sage eine/r, die Mülheimer könnten nicht differenzieren! Und in Berlin: das Patt:

Antwort von SPD-Schaaf: Fehlanzeige
Antwort von CDU-Schmidt:Fehlanzeige
Antwort von FDP-Flach: Fehlanzeige
Antwort von Grünen-Kremer: Fehlanzeige

  Antworten von Soppa (WASG/PDS-Linke) Jürgen Soppa,  Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG), Sprecher KV Mülheim, Mitglied des Länderrats für NRW, Bundestagskandidat der Linkspartei für Mülheim / Essen I
Bülowstr. 118, 45479 Mülheim
tel. 0208/59 30 80        mobil. 0170/526 54 20
mailto:jsoppa@t-online.de                http://www.wasg-muelheim.de

Die Botschaft der Plakate und Flyer, mit denen ich mich für ein Abgeordneten-Mandat im nächsten Deutschen Bundestag als WASG’ler für die Linke bewerbe, lautet:

DIE ZEIT IST REIF FÜR ANDERE MENSCHEN UND ANDERE IDEEN IN DER POLITIK.

Und das meine ich genauso wie es dort steht. Wir brauchen keinen Filz. Wir brauchen keine Korruption. Wir brauchen keine langjährig verwachsenen Parteikarrieren.
Was wir brauchen, sind unabhängige Geister, unbestechliche Charaktere.

Eine kurze Bemerkung zu meiner Vita in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement, was uns verbindet: In Oberhausen, wo ich einige Jahrzehnte gelebt habe, habe ich in den 80ern in der BI gegen den Bau einer Giftmüllverbrennungsanlage engagiert mitgewirkt. Wir konnten verhindern, dass eine solch umweltgefährdende Anlage in Oberhausen gebaut wird. Diese Erfahrung ist wichtig. Widerstand lohnt den Einsatz und die Mühen.

Mit der WASG habe ich den Mülheimer Bürgerentscheid entschieden unterstützt und befürwortet.

Meine politische Grundhaltung ist basisdemokratisch und bürgernah.

Ich will direkte Demokratie unterstützen. Ich will, dass die Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand kommt, denn Privatisierung hat in der unmittelbaren und mittelbaren Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

Ich will mehr demokratische Beteiligung der Bürger in der Kommune, im Land, im Bund, in den Betrieben, im Öffentlichen Dienst. Dies sind für mich die Grundpfeiler

Zu den MBI-Fragen:

Gaspreise
Die Ölpreisbindung hat keine sachliche Begründung. Sie gehört abgeschafft. Dazu gehört aber ein politischer Wille und Unabhängigkeit

Gegen die Gebührenschraube
Zusammenwirken von außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition ist notwendig. Zur Zeit gibt es aber keine nennenswerte Opposition, was dringend geändert werden muß und ja nun auch geändert wird (siehe Prognosen der Linkspartei); Stichwort: Rekommunalisierung; die Kartellbehörden prüfen erst NACH einer Erhöhung; eine Erhöhung muss, solange nicht rekommunalisiert wird, VORHER angekündigt, geprüft und abgelehnt werden können, bevor die Gebührenbescheide die Erhöhung schon drin haben.

Konflikte mit RWE und Eon wagen?
 Ganz entschieden JA. Mittelfristig muß es ermöglicht werden, Unternehmen, die die Versorgung der Menschen sicherstellen müssen, sukzessive unter eine öffentliche Kontrolle zu nehmen.

Hartz IV-Empfänger und explodierende Nebenkosten für die Wohnung
Mit einem etwas anderen politischen Programm als der neoliberale Einheitsbrei. Die WASG ist ein entschiedener "Treiber" der Linken gerade in der Frage: Rücknahme von HARTZ IV und dem Kampf gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Ruhrgebietskrise, Solipakt Ost, EU-Erweiterung
Ich trete ein für eine Gleichbehandlung sog. Strukturschwacher Gebiete - unabhängig davon, ob in Ost oder West, Nord oder Süd. Gerade das Ruhrgebiet benötigt ab sofort die besondere Aufmerksamkeit der Politik.

Ich trete für einen Mindestlohn ein. Dadurch soll verhindert werden, das Unternehmen sich billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland bedienen.

JA, wenn ich darauf EInfluß nehmen kann. Die EU muß vor allem sozial zusammenwachsen, und zwar auf einem hohen Niveau, es dürfen nicht weiterhin nur Konzerne die Nutznießer der EU-Politik bleiben.

Es gibt beispielhafte Abkommen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen, z.B. bei CSC Ploenzke in den USA, das Kostenvorteile, die durch Outsourcing entstehen, in die Weiterbildung und Weiterbeschäftigung genau der Arbeitnehmer wandern, die betroffen sind. (Gelesen in der Computerwoche). Dies kann ein Weg sein, worin wir die Gewerkschaften stärken müssen.

EU-Erweiterungspause?
Über dieses Thema möchte ich vor der Beantwortung gründliche Recherche betreiben, um mich sachkundiger zu machen. Sorry, aber besser so, als vorverurteilend Stellung zu beziehen, um es dem Fragenden „Recht zu machen“.

Filz- und Korruption:
Wir benötigen ein wirksames und wirklich sanktionierendes Antikorruptionsgesetz, Verpflichtung zur Transparenz aller Handlungen, die „im Namen der Bürger“ vorgenommen werden (siehe Aufsichtsratsposten usw.); Nebenämter sollten im ersten Schritt offen gelegt werden; im zweiten Schritt verboten, es sei denn als Ehrenamt.

Wir benötigen mehr direkte Demokratie.
Und wir benötigen vor allem eine andere Haltung in der Bevölkerung, die sukzessive gegen "politikverdrossenheit" und "ich kann ja eh nichts ändern"-Einstellungen das eigene Engagement setzt. Will sagen: ohne außerparlamentarsiche Betätigung nutzt das tollste Programm nichts.

Baganz, Flach, Yassine
Dazu habe ich schon mehrfach in Leserbriefen und Pressemitteilungen Stellung bezogen: Ich bin sprachlos, dass diesen Menschen, die sich so darstellen oder dargestellt haben, immer noch der rote Teppich ausgerollt wird. Siehe Baganz, der jetzt Staatssekretär der neuen neoliberalen Koalition in Düsseldorf wurde.

Erschwerung des Bauens auf der grünen Wiese
Dazu reicht es prinzipiell, die Gesetze und Verordnungen auch ANZUWENDEN. Auf dem Wahlplakat, das wir in Mülheim aufgehängt haben, steht: Die Zeit ist reif für andere Menschen und andere Ideen in der Politik. Das ist genauso gemeint.

Bauverbote in allen Überschwemmungs- und hochwassergefährdeten Flußauen und -tälern
Ja. Und nicht erst NACH dem nächsten Hochwasser!

Besteuerung zusätzlicher Bodenversiegelung?
Davon halte ich eine Menge. Gerade das Thema Stadtentwicklung wird in den nächsten Jahren brisant, weil ein exzessiver Ausverkauf an Spekulanten eingesetzt hat.

Neufassung Einzelhandelserlasse?
Ganz wichtig

§ 34, 35
Solche "Lücken" werden gern genutzt, um exzessivem Zubau z.B. bei Einkaufszentren durchzusetzen.

New Orleans-Syndrom?
Durchsetzung einer Politik im Interesse der Benachteiligten ist mein Programm. Ich verachte eine Politik, die eine ausgeklügelte, Leben vernichtende Kriegslogistik ermöglicht, aber die eigene Bevölkerung im Stich lässt.

Mülheim, 17. September 05

Keine Antwort, keine Stimme!

Morgen sind Bundestagswahlen. Ein ziemlich hohler Wahlkampf liegt hinter uns, voll leerer Phrasen und ganz viel Fernsehgeplapper. Die Aussagen der Mülheimer Direktkandidaten auf ihren Plakaten waren dürftig bis Fehlanzeige wie bei A. Schaaf. Weshalb nun diese vorgezogenen Wahlen stattfinden mussten, wird genauso wenig klar wie die großmäulige Ankündigung von Schröder, es würde ein alles entscheidender Richtungswahlkampf. Zu vielen direkten Problemen und Fragen, die die Menschen betreffen und bewegen, wurde nichts gefragt und nichts gesagt. Nach dem Motto: "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" scheinen Medien und Politik aus den schlimmen falschen Versprechungen der letzten beiden Kanzler (Kohls blühende Landschaften und Schröders Abbau der Arbeitslosigkeit) ihre Lehren gezogen zu haben. Das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet dadurch aber noch mehr.

Wie zu befürchten war, antwortete auch außer J. Soppa von der Linken Liste (WASG+PDS) keine/r der Mülheimer Bundestagskandidat/innen auf die unten stehenden Fragen aus MBI-Sicht. Gaspreisexplosion, Filz, Klima-/Hochwasserschutz und Ruhrgebietskrise sind zwar keine nebenächlichen Themen, doch entweder trauen SPD-Schaaf, FDP-Flach, CDU-Schmidt und Grünen-Kremer sich nicht, auch zu heiklen Themen etwas zu sagen, oder sie interessieren sich nicht für Fragen, die aber viele Menschen berühren.

Ob Unwissen oder Ignoranz: Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Deshalb für alle noch unentschlossenen Mülheimer Wählerinnen und Wähler können wir nur empfehlen, morgen entsprechend zu wählen!!!

L. Reinhard

Nachwahlbetrachtungen am 19. September 2005

Schröder und sein Coup mit den Neuwahlen nüchtern betrachtet

Schröder-Logik, kurz Schrögik

Nach den NRW-Wahlen erklärte die rot-grüne Bundesregierung sich selbst das Mißtrauen und erzwang so vorgezogene Neuwahlen, die unsere Verfassung eigentlich so nicht gestattet.

Dann machte Rot-Grün einen blitzsauberen Oppositionswahlkampf und warf der CDU Versagen auf der ganzen Linie vor. Die wurde davon so irritiert, dass sie einen Eiertanz nach dem anderen vorführte.

Die verwirrte Bevölkerung ging artig zur Wahl und wählte das Patt. Die SPD verlor am meisten, jubelte darüber aber am stärksten und wird (deshalb?) wohl weiterregieren. Die CDU verlor am zweitmeisten und bildet (deshalb?) die Regierung. Die Grünen verloren nur wenig und waren sehr stolz darauf. Die FDP gewann deutlich dazu und wird (deshalb?) nicht regieren. Die WASG/PDS gewann am deutlichsten und (deshalb?) spricht mit Ihnen keiner.

Kurzum: Alle haben wieder einmal gewonnen, Schröder geriet gar in Ekstase und erklärte sich persönlich zum eindeutigen Sieger, weil er halt viel weniger verloren hatte, als er anscheinend selbst für richtig gehalten hatte o.ä.. Selbst Frau FDP-Flach - die mit dem aufgefallenen Nebengehalt von Siemens - strahlt in der WAZ, obwohl ihre FDP in Mülheim entgegen dem Bundestrend 0,5% verloren hat und sie selbst als Direktkandidatin sogar weit weniger als die Hälfte bei den Erststimmen (3,6%!) bekam. Sie hat zwar eindeutig verloren und geht (deshalb?) in den Bundestag.

Irgendwie scheint alles auf den Kopf gestellt.

Insgesamt wieder ein großes Spektakel, bei dem übrigens Presse und Fernsehmoderatoren keine sehr gute Figur abgaben. Und was hat es gebracht?

Die große Koalition, die seit 2,3 Jahren informell in Berlin regiert, wird demnächst das auch formal tun. Die SPD ist eindeutig geschwächt, weil sie nun auch im Westen die eigene Konkurrenz hoffähig gemacht hat und die aufgetürmten Probleme unseres Landes sind ein weiteres halbes Jahr liegen geblieben. (So "nebensächliche" Themen wie Benzin- und Gaspreisexplosion, Filz und Korruption, Klima-/Hochwasserschutz, Auswirkungen der EU-Erweiterung und Ruhrgebietskrise kamen im Wahlkampf nicht oder nur sehr vage vor, von überzeugenden Konzepten zur Vermeidung des Staatsbankrotts, zur Verhinderung der Auslagerung weiterer Arbeitsplätze nach Osteuropa oder Asien, zur Überwindung der viel größer klaffenden Gerechtigkeitslücke ganz zu schweigen!)

Die Politik insgesamt und die Demokratie sind aber durch Schröders Coup nicht glaubwürdiger geworden. Und auch die Verunsicherung weiter Bevölkerungskreise wird sich so schnell nicht legen, selbst wenn noch so viel Aufschwung herbeigeredet wird. Die Realität ist halt anders.

Nach der letzten Bundestagswahl, die Rot-Grün knapp und im Endspurt gewann, kam zuerst die Konfusion nach dem Motto: was wollten wir eigentlich? Nach monatelangem heillosen Durcheinander verkündete Basta-Gerd seine Agenda 2010, die das Gegenprogramm zu dem war, was die SPD im Wahlkampf versprochen hatte.

Eine notwendige Reflexion über das SPD-Wahldebakel in NRW, dem wichtigsten Bundesland, und die überfällige Bestandsaufnahme wurde durch Schröders Neuwahlcoup verhindert.

Und nun, ob mit oder ohne Schröder als Kanzler?

Es ist `was faul im Staate D`land.... Ein noch so guter Medienkanzler macht eben nur deshalb noch keine gescheite Politik - im Gegenteil!

Mülheim, den 12.5.05

Stell Dir vor es sind Wahlen und keine/r geht hin!?
Verständlich, aber hoffentlich nicht!

MBI rufen zur Teilnahme an der NRW-Wahl auf
MBI-Entscheidungshilfen zur Wahl

Am 22. Mai, in nur 10 Tagen, sind Landtagswahlen in NRW. Etliche Menschen haben uns angesprochen und gefragt, warum die MBI nicht kandidiert. Viele wissen anscheinend noch nicht, was sie guten Gewissens wählen können, sie wollen aber nicht durch Nichtwahl die Falschen begünstigen oder wollen auf ihr demokratisches Recht zu wählen nicht verzichten.

Es ist verständlich, aber auch erschreckend, wie tief Mißtrauen und Resignation bei nicht wenigen Menschen sitzen, was ja auch den Zustand unserer kränkelnden Demokratie widerspiegelt. Dennoch oder gerade deshalb

rufen die MBI zur Teilnahme an der Wahl auf verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Wähler/innen auch zwischen den Wahlgängen mehr einmischen, weil nur dadurch der weit verbreiteten Resignation ("Die da oben machen doch eh, was sie wollen") entgegengewirkt werden kann.

Als rein kommunale Wählergemeinschaft stehen die MBI bei der Landtagswahl nicht zur Wahl. Wer seine Stimme keiner der im Landtag vertretenen Partei mehr geben kann oder möchte, hat durchaus verschiedene Möglichkeiten, seinen Protest gegen die etablierte Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen auch auf dem Stimmzettel zu verdeutlichen. Wer z.B. aus guten Gründen heraus in Mülheim MBI wählte, sollte deshalb bei seiner Wahlentscheidung am 22. Mai folgende wichtigen Kriterien bedenken und sowohl die etablierten Parteien wie auch die verschiedenen Alternativen und die Kandidat/innen durchleuchten, inwieweit sie für folgende Ziele stehen, die aus MBI-Sicht und -Erfahrung wesentlich für positivere Entwicklungsmöglichkeiten unserer Heimatstadt Mülheim und des kriselnden Ruhrgebietes sind:

1. Aus der MBI-Forderung "Ruhrstadt statt Ruhrbania" ergibt sich für die Landesebene folgendes:

• die mörderische Konkurrenz der Ruhrgebietsstädte untereinander um Bauland, Gewerbe und Einkaufszentren muss abgemildert werden; dafür muss eine gemeinsame Gewerbesteuer für die gesamte Ruhrmetropole eingeführt werden
• Keine weiteren und Beendigung von überflüssigen "Leuchttürmen" in Land und Kommunen: Metrorapid, Ruhrbania-Ruhrpromenade , Multicasa und viele andere Prestigeobjekte sind zwar auf Dauer nicht umsetzbar, verbrauchen aber bereits im Vorfeld noch viel unnötige Energien und nicht vorhandene Finanzen
• Abschaffung von Projekt Ruhr und größere Kompetenzen für den RVR, z.B. bei Flächennutzungsplänen und Gewerbeansiedlung

• Abschaffung unnötiger Bürokratien wie Mittelbehörden, insbesondere die Mammutbehörden der Regierungspräsidenten (RP) – neuerdings auch Bezirksregierungen genannt - auf die der Wähler als verfassungsmäßiger Souverän aber fast keinen Einfluss nehmen kann
• Filzabbau auf allen Ebenen bedeutet u.a. Besetzung von Stellen nur noch über fachliche Eignung
• die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichte von der Politik, sprich Landesregierung und RP`s, muss deutlich gestärkt werden
• Haftbarmachung der Verantwortlichen für die Milliardenverluste der WestLB
• die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide müssen durch Landesgesetz deutlich vereinfacht werden
• Entflechtung von NRW-Politik und RWE sowie Eon. Dazu gehören u.a. die schonungslose Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der Politiker, ebenso das Verbot der Doppeltätigkeit von Gutachtern für RWE/Eon und öffentliche Hände und die Auflösung aller kommunalen Beteiligungen bei RWE und Eon incl. Abwicklung des VkA (Verband kommunaler Aktionäre)

3. Das von der MBI unterstützte und erfolgreiche Bürgerbegehren "Gegen weiteren Ausverkauf (Privatisierung) der Daseinsvorsorge" muss auch auf Landesebene Richtschnur werden:

• bei Müll, Wasser, Abwasser, Schulen, Altenheimen usw.., aber auch im Bereich der Mietwohnungsbestände.
• Alle Möglichkeiten für Rekommunalisierung der in den letzten Jahren teil- oder ganz privatisierten Bereiche müssen ausgelotet werden, insbesondere für das Ruhrgebiet mit städteübergreifenden, zukunftsweisenden Modellen
• die Kartellbehörde beim Schartau-Ministerium, die Gas-, Wasser- und Strompreise kontrolliert, muss eine unabhängige Instanz werden mit klar definierten Auflagen und Kompetenzen, um die Preise der Versorger begrenzen zu können incl. der Abschaffung der Ölpreisbindung der Gaspreise

4. Abmilderung und Abschaffung von Hartz IV, Weiterführung der Landesförderung unabhängiger Beratung für Arbeitslos, wie durch das Mülheimer MALZ

5. Reduzierung und Minimierung der Flächenversiegelung sowie absoluter Schutz der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets, d.h.

• auf Landesebene verbindlicherer Schutzstatus für die Grünzüge des Ruhrgebiets
• Veränderung des Baugesetzbuchs auf Landes- und Bundesebene dahingehend, dass die Ausnahmeparagrafen § 34 (Baulückenschließung) und § 35 (Bauen im Außenbereich) schärfer eingeschränkt werden
• Erschwerung des Bauens auf der grünen Wiese und Landesfördergelder nur noch für Sanierung, Umbau und Wohnumfeldverbesserung in den "Altbaugebieten bzw. -vierteln" insbesondere der Ruhrgebietsstädte

6. Der Solipakt Ost muss im Interesse der Ruhrgebietsstädte neu ausverhandelt werden, so dass diese zumindest aus dem Geberstatus herauskommen!

Für die MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender