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MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post
zu den Dümptener Problemen: Mülheim, den 19. Januar 2003
An den Dümptener Bürgerverein
z.Hd. Herrn Hübner
Liebe Dümptener Mitbürger/innen, Sehr geehrter Herr Hübner!Vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie mich zu zwei wichtigen Problempunkten Ihres Stadtteils um Stellungnahme als MBI-OB-Kandidaten bitten.
Bevor ich dem gerne nachkomme, verweise ich darauf, dass es in MH erstmals möglich ist, einen OB zu
wählen, der keiner Partei zugehört, sondern aus Bürgerinitiativen kommt, nach dem Motto: von den Bürgern, für die Bürger!
Nun zu dem Problem des seit Jahrzehnten geforderten Lärmschutzwalls an der A 40: Die Notwendigkeit ist unbestreitbar und der Gesundheitschutz muss endlich ernst genommen werden. Die
enormen Gesundheitsgefährdungen durch Lärm sind erforscht und bekannt. Für mich ist nicht irgend ein Messergebnis allein Ausschlag gebend- viel wichtiger sind mir die subjektiven Empfindungen
der Menschen, die sich z. B. mit Lärm auseinander setzen müssen.
In Zeiten, als die öffentlichen Kassen noch voller waren, wurde es von den damaligen Ratsfraktionen und der
Verwaltung leider versäumt, die Dümptener Mitbürger, die ja sehr nah an der A 40 wohnen, zu schützen. Das war sicher fahrlässig!
Gerade weil heute weniger Geld zur Verfügung steht, müsste eine Besinnung auf wirklich notwendige Maßnahmen erfolgen. Dazu gehört der Lärmschutz an vorderster Stelle, und zwar nicht nur bei
Neubauprojekten, sondern genau an den Stellen in Dümpten, die vor langer Zeit entstanden, als man sich noch weniger Gedanken um die Folgen machte. Die bisherige Ignoranz der Mülheimer Stadtverwaltung zu der
Dümptener Lärmproblematik wird ein Ende haben. (
16.6.06: Antrag an den Planungsausschuss am 22.6.06, sich umgehend bei Landesbehörden und Autobahnamt dafür einzusetzen, dass bei der im Juli anstehenden
Deckensanierung der A 40 zwischen den Anschlussstellen Mülheim-Heißen und Mülheim-Styrum Material mit höherem Lärmschutz verwendet wird )
Ich werde als OB die Verwaltung sofort anweisen, alle aber auch wirklich alle Schritte zu unternehmen, um die
Autobahnverwaltung zum Bau des Walls zwischen Sellerbeckbrücke und Aktienstr. zu bewegen. Dazu gehören
alle notwendigen Gespräche, Anträge usw., notfalls aber auch gerichtliche Schritte der Stadt zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger. Ich werde mich dabei auch nicht vom Umweltamt mit dem Verweis auf die
Untersuchungen zum Lärmminderungsplan vertrösten lassen. Mit meiner Wahl zum OB ist die Zeit der Vertröstungen vorbei. Aus meinem politischen Werdegang in MH
heraus bin ich weder Verwaltung noch irgendeiner Ratsfraktion gegenüber zu Dank, Gefälligkeit oder sonst welchen Diensten verpflichtet, weder moralisch noch sonst wie. Auf diese Stärke kann kein anderer von
Parteien vorgeschlagener Kandidat zurückgreifen. Zum Komplex Heifeskamp Wenn das MEG-Gelände
schon verkauft werden muss, so muss das Verfahren transparent und nachvollziehbar sein, vor allem im Hinblick auf den Gewinn für die Stadt, sprich die Bürger, was bisher ja nicht der Fall war.
Ich bezweifele jedoch die grundsätzliche Notwendigkeit eines vergrößerten Einkaufszentrum am Heifeskamp und sehe dadurch eher die Schwächung der Innenstadt, aber auch der bestehenden Geschäfte in Dümpten
selbst. Außerdem muss auch der Abwasserbetrieb berücksichtigt werden, der ja noch auf dem Gelände sitzt und
dessen Zukunft noch nicht endgültig geklärt ist. Auf jeden Fall werden die WIK und der Bürgerverein vor einer
Entscheidung konsultiert werden, insbesondere zu den Plänen der Investoren, die möglicherweise noch einmal geändert werden.
Mit Hilfe und Wissen Ihrer Initiative und nicht nur durch die Beratung der Verwaltung wird die Beruhigung und Attraktivierung der Mellinghofer Str
. geklärt und in die Wege geleitet, indem z.B.der Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstr. umgeleitet wird.
Eine Beteiligung von WIK und Bürgerverein in allen Punkten ist für mich dabei Pflicht und jederzeit wichtig. Bei konkreten Plänen wird eine Bürgerinformation stattfinden.
Unabhängig von den o.g. Punkten werde ich mich zu Dümpten dafür einsetzen, dass
Kernbereich des Hexbachtals auch wirklich unter Naturschutz gestellt wird, um diesem Städte
übergreifend wichtigen Natur- und Erholungsgebiet einen stärkeren Schutzstatus zu verleihen
das Städte übergreifende Pilotprojekt "Regenwassermanagement Hexbachtal"
endlich angegangen wird, so wie es das Land den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden vor über 1 Jahr zugesagt wurde
die Verlängerung der Straßenbahnlinie 102
bis zur Aktienstr. endlich angegangen wird und die Notwendigkeit der beschlossenen Straßenbahn über die Danziger Str. nach OB-Hbf neu überdacht wird.
Meinem Handeln als OB für die Bürger der Stadt MH stelle ich die Frage voran: "Wer ist für wen da, Politiker und Verwaltung für die Bürger oder umgekehrt?"
Es kann auch nicht angehen, dass wir als mündige Bürger meinen, mit einem Kreuzchen alle 2, 4 oder 5 Jahre
Verantwortung delegiert zu haben und uns dann ohnmächtig fühlen. Wir sind alle nach wie vor gefordert,
Entscheidungsprozesse mit zu gestalten. Deswegen bin ich in Initiativen tätig und werde es auch weiterhin sein. Von hier aus grüße ich Sie alle recht herzlich in Ihrem "Königreich".
Willi Schmitz-Post, OB-Kandidat der Mülheimer Bürger Initiativen, MBI
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