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OB-Wahl 2003

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Zur Kommunalwahl 2009 kandidiert Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidat

Frau Mühlenfeld wurde in der Stichwahl am 6.4. mit knapp 53%  bei weniger als 40% Wahlbeteiligung als neue OB gewählt! Demokratie ade?
                      SPD-Landeschef Schartau sieht bereits das “Modell Mülheim”.
Die entscheidenden Gründe, dass Mühlenfeld trotz
Yassine und Wählerbetrug gewählt wurde, heißen aber Baganz , Merkel und WAZ!! Also: Kein Modell, auch kein model der SPD in Sicht!

chronologische Auflistung der Presseerklärungen von und zu Willi Schmitz-Post und von Ereignissen im OB-Wahlkampf 2003 ganz unten
“Keine Wahlempfehlung der MBI zur Stichwahl” (26.3.03) und “Willi Schmitz-Post tritt für die MBI als OB-Kandidat an” (19.12.02) weiter unten

Kandidatenbrief als (242 KB)
“Wir sind so klar und transparent” -
Willis Wahl-Song
“Warum werden Ihnen 4 der 8 Kandidaten vorenthalten?
MBI-Flugblatt zu zensierten Veranstaltungen vor Jungwählern
als (48,3 KB)
 
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SL Heeren wegen Amtsmißbrauch und Wahlmanipulation
Willi  Schmitz-Post

tritt an als MBI-Oberbürgermeister-Kandidat

Mülheim, den 26.März 2003

PRESSEMITTEILUNG

Keine Wahlempfehlung der MBI zur Stichwahl

Keine Wahlempfehlung wollen die MBI zur Stichwahl der OB-Kandidaten am 6.4. abgeben. „Uns hat keiner der Kandidaten so überzeugt, dass wir guten Gewissens irgendeine Empfehlung abgeben könnten,“ fasst MBI-Vorsitzender Hans-Georg Hötger das Ergebnis der Diskussion am Montagabend zusammen, „und die Bürger, die vorher z.B. unseren Kandidaten gewählt haben, brauchen keine Empfehlung, weil sie ihre Entscheidung sehr bewusst treffen.“

Um vielleicht doch den einen oder anderen Nichtwähler zu motivieren, sich diesmal zu beteiligen, nennen die MBI aber einige wichtige Kriterien für eine individuelle Entscheidung:

Kein Flughafenausbau mitten im Ballungsgebiet wenige km neben Flughafen Düsseldorf

Freibadsicherung , aber nicht als „Natur“Tümpel, und auch kein Schicki-Micki-Wellness-Bad „Ruhrbania“, für das das Freibad geschlossen werden müsste

Absage an das verkehrspolitisch unsinnige Prestigeprojekt und Milliardengrab Metrorapid,

Abschied von den von den Anwohnern abgelehnten Bebauungsplänen wie z.B. Heimaterde, Diepenbeck/Velauer, Fünterweg/Honigsberger Str .

den ehrlichen Willen und die Fähigkeit, den Filz im Rathaus anzugehen und die Vertrauenswürdigkeit in Politik und Politiker wieder aufzubauen.

SPD-Kandidatin Mühlenfeld will den Ausbau des Flughafens und den Bau des Metrorapid. Das würde u.a. die nächsten Generationen weiter hoch verschulden. Sie war zuerst für die Bebauung Heimaterde und 2 Wochen vor der Wahl plötzlich dagegen. Da stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, ebenso wie bei CDU-Kandidat Leidinger, der bei der gleichen Bürgerversammlung den bisherigen Kurs seiner Fraktion verließ und dem Willen der Bürger nachgab. Während Frau Mühlenfeld stark in der örtlichen, am Filz seit über 40 Jahren beteiligten SPD verwurzelt ist, ist Herr Leidinger in dieser Hinsicht noch unbelastet, aber das war Ex-OB Baganz ja auch. Leidinger ist gegen den Ausbau des Flughafens und gegen den Metrorapid, aber die Mülheimer CDU hat bisher abweichend von Bundes-und Landes-CDU für den Metrorapid gestimmt, er müsste seine Haltung also auch dabei gegen die örtliche Fraktion durchhalten.

Außerdem haben beide Kandidaten „Leichen im Keller“, über die sie auch im Wahlkampf nicht sprechen wollten:

Frau Mühlenfeld den unaufgeklärten Überlauf von Yassine zur SPD-Fraktion und u. a. den direkt folgenden Wählerbetrug zur Flughafenfrage

Herr Leidinger die unaufgeklärten Umstände und Hintergründe des Baganz-Rücktrittes im Zusammenhang mit den größten Geschäften unserer Stadt, die sie je tätigte und die mehr als unsauber durchgeführt wurden

„Da mag jemand entscheiden, wenn er kann,“ sagt Hötger zusammenfassend.
Die MBI meinen, wer sich mit keinem der Kandidaten einverstanden erklären will oder kann, sollte immer noch besser mit einem ungültigen Stimmzettel sein grundsätzliches Interesse an der Wahl bekunden als einfach zu Hause zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen: H.G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, MBI-Ratsherr

19. Dezember 02

Pressemitteilung

Willi Schmitz-Post wurde in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16. Dezember einstimmig als OB-Kandidat der MBI für die nach dem Baganz-Rücktritt notwendig gewordene Neuwahl des Mülheimer Oberbürgermeisters gewählt.

Willi Schmitz-Post ist 50 Jahre alt und Leiter einer Grundschule. Mit innovativen Modellprojekten zum bewegungsunterstützten Lernen und einer Reihe von wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Vorträgen zu diesem Thema wurde er bereits über die Region hinaus bekannt.

Seine politischen Aktivitäten begannen in Speldorf, als von der Stadt ganze Alleen abgeholzt wurden. Er arbeitete aktiv in der Bürgerinitiative "Emmericher Straße" mit, die erfolgreich Reparatur und Ausbau der Weseler Straße durchsetzte. Außerdem war er maßgeblich beteiligt an der Gründung der MESSI (Mülheimer ElekrtoSmog S chutz Initiative) und dem "Runden Tisch" zu Gefahren und Standorten von Handymasten im Stadtgebiet.

Willi Schmitz-Post war für die MBI als sachkundiger Bürger Mitglied im Schulausschuss. Hier brachte er verschiedene richtungsweisende Anträge ein, u.a. zu dem in Mülheim verkümmerten Förderbereich für Kindergärten und Grundschulen.(Rest des Satzes gekürzt fürs erste)

Die Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) stehen für:

mehr Transparenz und Bürgernähe auch durch frühzeitigere Bürgerbeteiligung

Eindämmung von Gutachteritis und Steuergeldverschwendung

verstärkte Bekämpfung von Korruption, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft

Willi Schmitz-Post versteht sich als Vertreter der Bürger und nicht als Kandidat irgend einer Partei.

Sein Wahlspruch:
ZUHÖREN
- HINSEHEN - ANSPRECHEN

OB-Wahlkampf 2003 in chronologischer Auflistung

28.1.09: Leserbrief von W. Schmitz-Post, dem MBI-OB-Kandidaten 2003, an die NRZ Mülheim: "Die MBI und die OB- Kandidatur - glauben Sie allen Ernstes, dass ein MBI-Wähler jetzt diesen CDU-Kandidaten wählt? Unterstellen Sie dem Bürger doch kein dümmliches Stimmwahlviehwahlverhalten!"

6. April: Stichwahl zwischen Frau Mühlenfeld (SPD) und Dr. Leidinger (CDU)

30.03.03: Peinlichkeiten im NRZ-Forum zur OB-Stichwahl am 6. April. Neben zumeist duseligen Lobhudeleien auf Frau Mühlenfeld erregen sich die Gemüter über Fäkalsprache, pure Polemik, Zensur von Einträgen und diesen Eintrag eines Manfred Lindecke, 28.03.2003  23:28:41 Uhr: Wie Kollegen von der Luisenschule zu berichten wissen, ist der Aufstieg von Frau Mühlenfeld auch für den Fall abgesichert, daß Sie die OB-Stichwahl in Mülheim verliert. In diesem Fall soll Sie demnächst in Düsseldorf wiederzufinden sein. Der Ehemann sitzt im Rat der Stadt Mülheim, der Sohn ist beschäftigt als Büroleiter des Wahlkreisbüros des MdB Anton Schaaf in der Auerstraße. Die SPD als Familien-Rundum-Sorglos-Paket für Ausgewählte ?? Und das Alles mit Steuergeldern !!! Der antwortet dann später einem Herrn Garbrecht, dessen 1. Antwort aber fehlt. Es gibt nur die Antwort auf die Antwort. Ein seltsames Forum bei einer seltsamen Wahl in einer seltsamen Stadt?

26. 03.03: PRESSEMITTEILUNG: Keine Wahlempfehlung der MBI zur OB-Stichwahl. Beide Kandidaten bzw. ihre Parteien/Fraktionen sind nicht glaubwürdig! (ganzer Text s.o.)

24. 03. 03: Manipulation und Ausgrenzung durch Medien, Schulleiter und Verbände im OB-Wahlkampf waren bedenklich. Geradezu übel Schulleiter Heeren von der Gesamtschule Styrum, an der Willi Schmitz-Post vor Jahren selbst unterrichtete. Podiumsdiskussion und Scheinabstimmung von Oberstufenschülern mit nur 4 von 8 OB-Kandidaten in der Stadtteilbücherei Styrum, veranstaltet von der Schule.  MBI-Flugblatt dazu, vor der Gesamtschule verteilt, nachzulesen als (48,3 KB).  Die MBI reichten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SL Heeren ein,  der sogar mit Polizeigewalt drohte! Leserbrief dazu von Hans-Jörg Lenze an die NRZ: “Chancengleichheit der OB – Kandidaten ???” und der Antwort-Leserbrief von SL Heeren in der NRZ vom 22.3. . Nur eine Seite davor befand sich in einer Unterstützer-Annonce für SPD-Kandidatin Mühlenfeld auch der Name Behrend Heeren - Schulleiter. Insgesamt also wie im Märchen von der Styrumer Schul-Demokratie.

23. 03. 03: Super-Erfolg der MBI bei den OB-Wahlen: Willi Schmitz-Post erhielt trotz aller Diffamierung, Manipulation und Ausgrenzung 1300 Stimmen. Ansonsten ist eine Stichwahl nötig. Das Hauptergebnis aber zeigen die nur 42% Wahlbeteiligung: Die Demokratie ist der Hauptverlierer, zwar nicht der Wahl, doch in der gesamten Abfolge dessen, was sich seit Monaten und Jahren abspielt! Dieses Ergebnis - fast 60% wollen nicht mehr teilnehmen - ist ein Warnsignal sondergleichen und nur die 1300 Stimmen, die bewusst die MBI wählten, das letzte Hoffnungszeichen!

21. 03. 03: von 20.04 bis 21 Uhr: MBI-Radiosendung im Bürgerfunk bei Antenne Ruhr: "Klar und transparent, gegen Filz und Korruption" auf Antenne Ruhr: UKW 92,9 bzw. 106,2 oder über  Kabel 102,65. Die Sendung auf Antenne Ruhr wurde aber nicht ausgestrahlt - anstelle dessen ein Bücherreport - obwohl der Temin noch Freitag nachmittag bestätigt worden war! Mölm`sche Zensurbude und Manipulation ohne Ende? Wenigstens haben die MBI bereits eine CD von der Sendung, die wirklich gelungen ist!

15. 03. 03: Pressemitteilung und Flugblatt an die Bewohner des Wohnpark Witthausbusch: MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post zum Thema Kasernengelände: Vom Vorzeigemodell zum Dauerproblem?” Was ist eigentlich von der ursprünglichen Planung des Wohnparks Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände übriggelieben? Eine Dauerbaustelle mit immer neuen Problemen!

14. 03. 03: Leserbrief von Hans-Jörg Lenze an die NRZ: “Chancengleichheit der OB – Kandidaten ???” Fehlanzeige in Mülheim!! dazu auch:  Das Märchen von der Styrumer Schul-Demokratie

11. März 03 : Thema Soziales: WAZ-Kandidatenfragen von Hartwich Kistner, Leiter des Diakonischen Werks

6. März 03: Pressemitteilung und Flugblatt an die Styrumer Bevölkerung: “Styrum braucht kein Schick-Micki-Wellness-Bad!” Der Ob-Kandidat der MBI, Willi Schmitz-Post, fordert den dauerhaften Erhalt des Freibads zu sozialen Preisen

6. März 03: Thema Kultur: WAZ-Kandidatenfragen von Holger Bergmann, künstlerischer Leiter im Ringlokschuppen

1. März 03: Der MBI-OB-Wahlkampfsong: “Wir sind so klar, so transparent .....” ist fertig, auf CD`s gebrannt und wird heute auch auf Schlossstr. gespielt

26. Feb. 03: Thema Verwaltungsreform: WAZ-Kandidatenfragen von Bernd Bittscheidt, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

24. Feb. 03: Brief des MBI-Vorstands an den Ring Politischer Jugend in Mülheim an der Ruhr und an die Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD und Grünen in Mülheim, weil zu deren Podiumsdiskussion zur OB-Wahl nur 4 von 8 Kandidaten eingeladen wurden

24. Feb. 03: Thema Verkehr: WAZ-Kandidatenfragen von Bernd Fronhoffs, Präsident des Automobilclubs Mülheim

23. Feb. 03: 2. Vorstellungstermin des MBI-OB-Kandidaten um 15.00 Uhr im Cafe´ Commercial, Friedrich-Ebert-Straße 68. Einladung als (32,2 KB)

20. Feb. 03: Thema Flughafen: WAZ- Kandidatenfragen v on Theodor Wüllenkemper, WDL, und Fragen von Waldemar Nowak , Netzwerk gegen Fluglärm

18. Feb. 03: Pressemitteilung: “Wo bitteschön liegt Ruhrbania?” Der OB-Kandidat der MBI fragt: Wovon spricht OB-Kandidatin Mühlenfeld, wenn sie immer wieder das „Ruhrbania“-Projekt anpreist?

13. Feb. 03: Thema Innenstadt: WAZ-Kandidatenfragen von Wolfgang Pins, Manager im Forum

6. Feb. .03: Offener Brief an die Medien und die Mitbewerber: “Bitte um Fairness und Gleichbehandlung im OB-Wahlkampf”

6. Feb. 03:  Thema Wirtschaft: WAZ-Kandidatenfragen von Heinz Lison, Präsident der Unternehmerverbandsgruppe Ruhr-Niederrhein

5. Feb. 03: Der MBI-OB-Kandidat stellt sich und sein Programm vor und zur öffentlichen Diskussion: 19.30 Uhr in der Gaststätte “Alexander” (ehemals Löschbogen), Friedrich-Ebert-Straße 60.

22. Jan. 03: MBI-OB-Kandidat W. Schmitz-Post wiederholt die Forderung nach einem Moratorium, bis zur OB-Wahl keine Beschlüsse zu fassen, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens.

21. Jan. 03: Pressemitteilung: MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post fordert verbesserten Schutzstatus zum Erhalt der Heimaterde!

20. Jan. 03: Sprechstunde mit Willi  Schmitz-Post, MBI-OB-Kandidat, von 17.00 bis 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Sein Wahlkampfmotto lautet: ZUHÖREN - HINSEHEN - ANSPRECHEN !

19. Jan. 03: MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post in einem Antwortbrief an den Bürgerverein zu den Dümptener Problemen: Ausbau am Heifeskamp und Beruhigung der Mellinghofer Straße transparenter und unter Beteiligung der Dümptener Bürger! Der Lärmschutzwall an der A 40 ist überfällig und das Pilotprojekt “Regenwassermanagement Hexbachtal” muss endlich angegangen werden!

6. Jan. 03: Pressemitteilung: MBI-OB-Kandidat Willi Schmitz-Post zum Thema Metrorapid: Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs nützt den Bürgern weit mehr für weit weniger Geld.