„Mülheim – oder das große Schweigen“
„Mülheim – oder das große Schweigen“
Von Peter Kleinert
Quelle: NRhZ vom 25. Februar 2009
Dank einiger Machtworte aus der CDU dürfte die Beziehung zwischen dem früheren OB Baganz und der Rechtsanwältin Jasper im Zusammenhang mit den merkwürdigen Geschäften Mülheims bei der großen Privatisierungswelle nun doch nicht so bald aufgeklärt werden. Jens Baganz wird wohl weiter Staatssekretär in der Regierung von Jürgen Rüttgers bleiben und seine damaligen persönlichen Referenten Jörg Dehm (CDU) und Ulrich Ernst (SPD) Kämmerer in Dinslaken bzw. Sozialdezernent von Baganz OB-Nachfolgerin Dagmar Mühlenfeld (SPD). Vielleicht wird Baganz ja sogar Verkehrsminister.
„Mülheim – oder das große Schweigen" war der Titel eines Radiofeatures von Werner Rügemer, dessen Text von WDR-Intendantin Monika Piel als Hörfunkdirektorin im Sommer 2006 auf Jens Baganz Wunsch nach der Sendung von der WDR-Internetseite gekippt wurde. Er hatte zu erfolgreich über Baganz und Dagmar Mühlenfeld recherchiert, wie die NRhZ in Nummer 52 berichtete. Und nun herrscht erneut Schweigen in und über Mülheim. Baganz CDU-Parteifreund Stefan Zowislo, der als OB-Kandidat und ehemaliger Baganz-Vertrauter laut WAZ über „korruptionsspezifische Hintergründe“ im Zusammenhang mit Baganz Rücktritt im Jahr 2002 aufklären und so ein bisschen Wahlpropaganda für sich machen wollte, hat inzwischen einen Kotau gemacht. Lothar Reinhard von den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), über dessen Brief mit konkreten Fragen an den OB-Kandidaten zu den von ihm behaupteten „korruptionsspezifischen Hintergründen“ wir in NRhZ 185 berichteten, bezweifelt allerdings, dass „erneut Grabesstille einkehrt“, obwohl Zowislo eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat.
Aufträge in MillionenhöheFest steht, dass Baganz seinerzeit nicht als OB zurücktrat, weil bekannt wurde, dass er mit Rechtsanwältin Ute Jasper seine Frau betrogen und dann verlassen hatte, sondern weil er ihr als Gutachterin für die Stadt Aufträge in Millionenhöhe erteilt hatte - wie sich MBI-Fraktionsvorsitzender Reinhard erinnert: „freihändig, d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse“. Reinhard weiter: „Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte, und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen Umgründung der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf vom RWE bezahlt. Wenn das alles nicht den Verdacht von „korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann?“
Rechtzeitig Akteneinsicht genommenDass die Staatsanwaltschaft trotz genügend Anfangsverdachtsmomenten, die ein alsbald vom Rechtsdezernat eingestampfter Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes enthielt, die Ermittlungen gegen Baganz einstellte, wunderte damals offenbar nur die MBI-Ratsmitglieder. Die hatten nicht nur vergeblich die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) und den damaligen SPD-Innenminister angerufen, sondern als einzige Fraktion gegen die von SPD, FDP und Grünen beschlossene Entlastung des zurücktretenden OB Baganz gestimmt. Lothar Reinhard, der vorher rechtzeitig Akteneinsicht genommen hatte: „An den Riesenschäden, die das „dreamteam" Baganz/Jasper zusammen mit der Beraterfirma BPG in Mülheim hinterlassen hatte, leidet die Stadt noch heute.“
Aufatmen nicht nur bei Jürgen Rüttgers?Jürgen Rüttgers und sein Wirtschaftsstaatssekretär könnten Stefan Zowislos offenbar etwas unbedachte Ankündigung, er werde nun – sieben Jahre später – auspacken, bei den kommenden Wahlen überstehen, da sich Baganz ehemaliger PR-Manager an das per Strafandrohung erteilte Redeverbot halten dürfte. Ob er nun wie geplant Mülheims nächster Oberbürgermeister wird, darf dagegen bezweifelt werden. Dagmar Mühlenfeld und die beiden anderen OB-KandidatInnen werden aufatmen – nicht nur deshalb, sondern weil sie vielleicht bei den angekündigten Enthüllungen Zowislos auch ein paar blaue Flecke abbekommen hätten. Christian Mangen von der FDP erinnerte sich möglicherweise als Ex-Miteigentümer des Möbelhauses Nohlen an dessen günstige Vermietung an die Stadt, die Grüne Barbara Steffens an ihre merkwürdige Rolle bei der Gründung des Mülheimer Energieversorgers „medl" und Frau Mühlenfeld an ihre im Stadtrat umstrittenen RWE-Tantiemen. Und so distanzierten sich am Wochenende alle drei gemeinsam in einer Presseerklärung von Zowislos Korruptionsvorwürfen, damit Baganz nun Nachfolger des Verkehrsrowdys Wittke als Verkehrsminister von Jürgen Rüttgeers werden kann. Ruhrpottklüngel pur!
Die MBI-Fraktion hingegen dürfte sich - wenn ihre Mitglieder weiter in städtische Akten schauen dürfen, bevor diese geschreddert werden – weiter an ihr Versprechen aus dem letzten Kommunalwahlkampf halten. Das hieß: „Mehr Transparenz und Bürgernähe und schonungslose Aufklärung zu Filz und Korruption!“ (PK)
Von Detlef SCHÖNEN
Quelle: NRZ Mülheim vom 21. Februar 2009
OB-Kandidat Stefan Zowislo stellt seine Partei erneut auf eine harte Probe. Am Dienstag Abend, als es in der Versammlung der Ortsverbände der CDU noch um Schadensbegrenzung ging, räumte der Kandidat ein, einen Fehler gemacht zu haben und nahm seine mit Korruption verwobenen Vorwürfe gegen Jörg Dehm und Ulrich Ernst zurück. Der frühere OB und heutige Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz blieb ausdrücklich ausgenommen. Das Gremium folgte dieser Linie und sprach von der zweiten Chance für ihren Bewerber. Was das Gremium nicht wusste: Zu dem Zeitpunkt lag Zowislo offenbar eine Unterlassungserklärung von Baganz vor - die der Kandidat gestern unterzeichnete.
Mit Bezug auf ein Schreiben vom 17. Februar, mithin Dienstag, verpflichtet sich Zowislo damit, künftig nicht mehr zu behaupten, Baganz Rücktritt 2002 habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.” Mit dieser Formulierung hatte Zowislo versucht, den Fall Baganz neu aufzurollen, wie er es in seinem zeitgleich verschickten Newsletter nannte. Die Aussage bildete bislang einen zentralen Baustein seiner Wahlkampagne, weil er damit einen Anspruch auf eine „saubere Politik” untermauern wollte. Deswegen war die Parteibasis, wie tags zuvor der Parteivorstand auch bereit, Zowislo dieses Thema zu belassen, wenn auch in moderaterer Form, als Eintreten für eine „transparente Kommunalpolitik”.
Einige Vertreter der Parteibasis hatten dafür am Dienstag ausdrücklich Verständnis signalisiert. Davon, dass Zowislo auch in puncto Baganz den Rückzug antreten werde, war mit keiner Silbe die Rede, wie Teilnehmer versicherten. „Das ist ein Schlag ins Kontor und eine völlig neue Lage”. Tatsächlich gab es zuletzt schon interne Stimmen, die in einem Rücktritt des Kandidaten eine konsequentere Möglichkeit sehen, zumal durch die Verschiebung des Wahltermins mehr Zeit verbliebe, einen neuen Bewerber aufzubauen. Offen mochte sich aber niemand zu dieser Überlegung bekennen. Das Recht der ersten Äußerung habe der Parteivorsitzende Andreas Schmidt, hieß es. Der habe Zowislo schließlich vorgeschlagen.
Von Peter Szymaniak
Quelle: WAZ vom 20. Februar 2009
Zowislo hatte am Freitag, 13. Februar, behauptet, der Rücktritt von Baganz 2002 als Oberbürgermeister habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt” seien. Am 17. Februar trat der Marketingexperte auf Druck seiner Partei den Rückzug an. „Es tut mir Leid, dass der falsche Eindruck entstanden ist, dass ich über neue, juristisch relevante Informationen verfüge, die eine andere rechtliche Einschätzung erfordern.” Er bedauerte seine Vorwürfe gegen die Baganz-Vertrauten Jörg Dehm und Ulrich Ernst – und nahm diese zurück. Jens Baganz erwähnte Zowislo in seiner Entschuldigung nicht.
Baganz schaltete einen Anwalt ein – und nun unterschrieb Zowislo am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungs-Erklärung. Er werde solche Anschuldigungen unterlassen. Bei einem Verstoß müsste Zowislo 8000 Euro zahlen. Baganz zeigte sich zufrieden: „Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt.”
Von Detlef Schönen
Quelle: NRZ vom 20. Februar 2009
MÜLHEIM. Man einigte sich in aller Stille: Gestern unterzeichnete der Mülheimer OB-Kandidat der CDU Stefan Zowislo eine Unterlassungserklärung, mit der er seine Vorwürfe gegen den Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz (CDU) zurücknimmt. Danach wird Zowislo nicht mehr behaupten, dass Baganz' Rücktritt als Mülheimer OB im Jahr 2002 „korruptionsspezifische Hintergründe” hatte. Damit ist der Rückzug des Mülheimer Kommunalpolitikers vollständig.
Am Freitag hatte er mit dieser Behauptung und der Ankündigung, nachzulegen, für Wirbel gesorgt. Nach Protesten aus seiner eigenen Partei, unter anderem des Christdemokraten Jörg Dehm, der einst Baganz' Referent war und jetzt in Hagen OB werden möchte, hatte er am Dienstag einen Fehler eingestanden und sich entschuldigt - Baganz dabei aber ausgeklammert.
Das hat er jetzt nachgeholt, allerdings erst, nachdem Baganz einen Anwalt eingeschaltet hat. Für den Staatssekretär ist „die Angelegenheit damit erledigt”, sagte ein Ministeriumssprecher. Baganz bleibe allerdings unerklärlich, was Zowislo zu dieser Aktion bewogen hat. Die Mülheimer CDU hatte ihrem Kandidaten am Dienstag eine zweite Chance gegeben. Von der Unterlassungserklärung war da aber noch keine Rede.
Von Martin Weiske
Quelle: WP Hagen vom 19. Februar 2009
GroßbildansichtIn einer persönlichen Erklärung stellte der aktuelle CDU-Kandidat für das Mülheimer Oberbürgermeisteramt, Stefan Zowislo, politischer Weggefährte von Jörg Dehm in der Ära des wegen einer Liebes- und Korruptionsaffäre umstrittenen Ex-OB Jens Baganz, gestern klar, dass er die Vorwürfe bedauere und zurücknehme: „Es tut mir leid, dass der falsche Eindruck entstanden ist, dass ich über neue, juristisch relevante Informationen verfüge, die eine andere rechtliche Einschätzung erfordern”, erklärte Zowislo am Dienstagabend gegenüber der Ständigen Konferenz der Mülheimer CDU.
Noch am Freitag hatte der ehemalige Kommunikationschef des Mülheimer Rathauses behauptet, Dehm höchstselbst habe den einst vom Rechnungsprüfungsamt der Ruhrgebietsstadt geäußerten Korruptionsverdacht gegen Baganz „unter den Tisch gekehrt”. CDU-Kandidat Dehm agierte damals noch als persönlicher Referent des zurückgetretenen Ex-OB Baganz und galt als der starke Mann im Mülheimer Rathaus.
Von Regina Tempel
Quelle: Mülheimer Wochen vom 19. Februar 2009
Der Hintergrund des „Falles Baganz": Baganz war 2002 vom Amt zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde. dass er seit eineinhalb Jahren ein Verhältnis mit Ute Jasper hatte, die als Rechtsanwältin die Stadt bei mehreren umstrittenen Privatisierungsvorgängen gegen 1,4 Millionen Euro Honorar beraten hatte und von Baganz zu der Zeit schwanger war. Seitdem belaste der Fall die politische Kultur in der Ruhrstadt, befindet Zowislo. Der schnelle Rücktritt habe die Aufklärung verhindert. Das Mülheimer Rechnungsprüfungsamt hatte in einem anschließenden Bericht „korruptionsspezifische Indikatoren" ausgemacht. Dennoch wurde Baganz vom Rat der Stadt entlastet, die Staatsanwaltschaft stellte den Fall ein, da auch die Stadt keine Strafanzeige gestellt hatte.
Außerdem warf Zowislo den beiden damaligen Referenten des OB vor, mitgeholfen zu haben. die Vorgänge „unter den Tisch gekehrt zu haben". Dabei handelt es sich um Jörg Dehm, heute Kämmerer in Dinslaken und OB-Kandidat für Hagen, und Ulrich Ernst (SPD), zunächst Stadtkanzleichef unter OB Dagmar Mühlenfeld, seit letztem Jahr Sozialdezernent der Stadt.
Der Vorstoß von Zowislo kam für die CDU Mülheim überraschend. Montagabend traf sich der Vorstand zu einer Krisensitzung, die Stimmung war gedrückt. Man sei verärgert über die mangelnden Informationen gewesen, hieß es. Da sei der Kandidat wohl über das Ziel hinausgeschossen.
Den anderen Parteien kommt die politische Attacke im Wahlkampf sicher nicht ungelegen. Vor allem. da Stefan Zowislo einstmals enger Mitarbeiter von Baganz war. 1999 wurde er dessen Kommunikationschef, 2001 Gründungsgeschäftsführer der Mülheimer Stadtmarketing, bevor er 2004 Marketingleiter der WAZ-Mediengruppe wurde. Und so befand die SPD. dass der Fall Baganz auch ein Fall Zowislo und ein Fall CDU in Mülheim und NRW sei. Zowislo sei in alle Vorgänge eingeweiht gewesen und damit ein Teil des Problems. Die Grünen forderten den OB-Kandidaten auf, seine Korruptionsvorwürfe zu belegen. auch seine eigene Rolle sei zu hinterfragen. Die MBI wiederum fühlte sich bestätigt in ihrem Bemühen um Aufklärung. Seit 2002 habe man die Hintergründe des Rücktritts nie auch nur ansatzweise als aufgeklärt gesehen.
Die sogenannte Ständige Konferenz der Mülheimer CDU mit den Ortsvereinsvorsitzenden stellte sich am Dienstagabend hinter Zowislo. „Es gab starke Kritik, aber Stefan Zowislo hat eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat", erklärte CDU-Vorsitzender Andreas Schmidt am Mittwochmorgen. Zowislo habe aber auch klargestellt, dass die Vorwürfe gegen Baganz moralisch gemeint waren. Schmidt geht davon aus, dass sich das Thema Baganz da mit erledigt hat. Ein.weite Fazit des Abends: Die Abstimmung zwischen Partei und Kandidat soll wesentlich enger und intensiver sein als bisher.
In einer öffentlichen Erklärung distanzierte sich Zowislo von seinen Äußerungen und gab einen Erklärungsversuch: „Die Umstände des Rücktritts des ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Dr. Baganz im Jahre 2002 haben mich bis heute immer wieder aufgewühlt. Dabei geht es mir um eine politische und moralische Bewertung: eine strafrechtliche Einordnung I iegt nicht in meinem Aufgabenbereich, zumal ich kein Jurist bin.
Ich beobachte mit Sorge, dass das Vertrauen der Bürger auch in Mülheim in die staatlichen Institutionen eher geringer als stärker wird. Aus diesem Grund halte ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungen für eine wesentliche Zukunftsaufgabe, der ich mich im Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister unserer Stadt zuallererst verpflichtet fühlen werde. Es war ein Fehler. mein eigentlich in die Zukunft gerichtetes Anliegen durch eine emotionale Rückschau selbst konterkariert zu haben. Ich bedauere meine Vorwürfe gegen Jörg Dehm und Ulrich Ernst und nehme sie hiermit zurück. Es tut mir Leid, dass der falsche Eindruck entstanden ist, dass ich über neue, juristisch relevante Informationen verfüge, die eine andere rechtliche Einschätzung erfordern."
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Die Stadt wies die Vorwürfe von Zowislo zurück. Nach dem Ausscheiden von Baganz hätten Verwaltung und Politik umfangreiche Aufklärungsarbeit geleistet. Das zitierte „Referenten-Duo" habe es nie gegeben. Der heutige Sozialdezernent sei mit den Vorgängen nicht befasst, da er weder Referent war noch mit den Dingen im engsten Kreis des OB betraut worden sei. Das Rechtsamt wurde Freitag beauftragt, rechtliche Schritte gegen Zowislo wegen Verunglimpfung oder übler Nachrede zu prüfen. Nach den Signalen aus der CDU am Anfang der Woche entschied der Verwaltungsvorstand am Dienstag, die angekündigte Erklärung am Abend abzuwarten. Bis Redaktionsschluss lag keine Entscheidung der Stadt vor.
Der damalige OB-Referent Jörg Dehn. Kämmerer in Dinslaken und OB-Kandidat für Hagen, reagierte drastischer. Die CDU Mülheim solle den „publizistischen Amoklauf von Zowislo kurzfristig stoppen und die Falschaussagen, Dinge seien von ihm „unter den Tisch gekehrt worden", zurücknehmen.
Die SPD Mülheim wiederum will keine weiteren Schritte einleiten. „Aber wir machen uns viele Gedanken, inwieweit der OB-Kandidat weiterhin ein ernstzunehmender Gesprächspartner für uns ist. Es ist unglaublich, wie man Fakten so verdrehen kann. das habe ich mir bis Freitag nicht vorstellen können. Es ist richtig. dass sich Stefan Zowislo hei Ulrich Ernst entschuldigt hat, aber wir erwarten auch eine Entschuldigung gegenüber der Oberbürgermeisterin", erklärt ihr Vorsitzender Frank Esser.
Von Regina Tempel
Quelle: Mülheimer Wochen vom 19. Februar 2009
Die CDU Mülheim hätte sich sicher ein ruhigeres Wochenende gewünscht. Am Freitag sorgte Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo im Alleingang für Aufruhr. In einer öffentlichen Mitteilung forderte er neue Aufmerksamkeit für den „Fall Baganz" und indirekt den Rücktritt des ehemaligen Mülheimer CDU-Oberbürgermeisters und heutigen Staatssekretärs im NRW-Wirtschaftsministeriums, Dr. Jens Baganz.Zowislo begründete seinen Vorstoß damit, einen Beitrag zu einer transparenten, korruptionsfreien politischen Kultur leisten zu wollen. Da Glaubwürdigkeit das höchste politische Ziel sei, gehöre auch das Kehren vor der eigenen Haustür dazu. Die Attacke schlug politische Wellen bis zur Landesregierung, die sich „not amused" zeigte. Allerdings überließ man es der örtlichen Partei, eine Lösung zu finden. Nach vielen Gesprächen trafen sich am Dienstagabend CDU-Vorstand, Ortsvereinsvorsitzende und Stefan Zowislo zur Krisensitzung. Am Ende des Abends gab es eine Erklärung von Stefan Zowislo. Darin betont er. dass es ihm in der Sache vorrangig um eine politische und moralische Bewertung ging und bedauert die geäußerten Vorwürfe gegen Jörg Dehm und Ernst Ulrich.
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Quelle: WAZ Mülheim vom 19. Februar 2009
Die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld wird keine rechtlichen Schritte gegen den OB-Kandidaten der CDU, Stefan Zowislo, einleiten. Dies geschehe aus Respekt und der Achtung vor dem Amt eines Oberbürgermeisters, „das nicht dafür geeignet ist, in einem von Anfeindungen und Unterstellungen geprägten Wahlkampf beschädigt zu werden."
Zowislo hatte unter anderem dem Sozialdezernenten Ulrich Ernst, vorgeworfen, als Baganz-Referent Hinweise auf Korruption unter den Teppich gekehrt zu haben. Dies hat Zowislo später zurückgenommen und sich für seine Äußerungen entschuldigt. Das Rechtsamt der Stadt hatte jedoch umgehend nach Bekanntwerden der Beschuldigungen juristische Schritte gegen den CDU-Mann geprüft. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", anders könne er die Angelegenheit jetzt nicht mehr bezeichnen", sagt der OB-Kandidat der FDP, Christian Mangen. Er spricht von einem Schaden und fordert von Zowislo eine ausführliche Äußerung. Auch das gehöre zur Transparenz.
Der SPD-Parteivorsitzende Frank Esser und Fraktionschef Dieter Wiechering begrüßen die CDU-interne Bewertung der Vorgänge um deren OB-Kandidaten: „Unabhängig hiervon erwarten wir eine Entschuldigung Zowislos bei den Bürgern. Wenn er seinem eigenen Anspruch gerecht werden will, für einen anderen Politikstil einzustehen, dann ist solch eine Reaktion längst überfällig." Die SPD-Spitze betont die Offenheit in der Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und weist anders lautende Vorwürfe zurück.
Von Peter Kleinert
Quelle: NRhZ vom 18. Februar 2009
Von David Schraven
Quelle: ruhrbarone vom 18. Februar 2009
Vom ersten Tag der Attacke an, hatte die CDU-Parteispitze Druck auf die Mülheimer CDU ausgeübt, Baganz aus der Schusslinie zu nehmen. Offensichtlich mit Erfolg.
Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) kann die Niederlage Zowislos in den eigenen Reihen zweifellos als Sieg verbuchen.
Die CDU in Mülheim spricht zwar von einer zweiten Chance für Zowislo als OB Kandidat - allerdings ist er nun im weiteren Wahlkampf erheblich geschwächt.
Der eigentliche Verlierer der Bremsaktion der CDU-Ratsherren ist aber die Öffentlichkeit.
Sie erfährt nicht die volle Wahrheit über Baganz Treiben in Mülheim. Der Bericht der Rechnungsprüfungsamtes bleibt unter Verschluss. Und damit auch die Hintergründe der Motivation, mit der die Stadt die Anzeige gegen Baganz verweigerte - obwohl die Rechnungsprüfe dazu rieten.
Quelle: WAZ vom 18. Februar 2009
Von Andreas Heinrich
Über zwei Stunden diskutierten gestern Abend die Mitglieder des kleinen CDU-Parteitages hinter verschlossenen Türen. „Es war eine sehr kritische, offene Aussprache. Ein reinigendes Gewitter", sagte im Anschluss der Kreisvorsitzende MdB Andreas Schmidt gegenüber der WAZ. Zowislo bekam von vielen Seiten den Unmut der Parteimitglieder zu spüren. Wichtig sei es gewesen, so Schmidt, dass Zowislo seinen Fehler auch eingesehen habe. „Dies war nicht nur so daher geredet."
Diese Einsicht und die Entschuldigungen - jedoch nicht gegenüber Baganz - gaben letztlich den Ausschlag, dass die Partei einvernehmlich sich dafür aussprach, dem Kandidaten eine zweite Chance einzuräumen. Alle weiteren Schritte im Wahlkampf sollen künftig in Abstimmung erfolgen. Alleingänge dieser Art soll es nicht mehr geben.
Bereits am Tag zuvor hatte ein Mitglied der Fraktion gegenüber der WAZ erklärt, dass Zowislo, sollte er keine Einsicht zeigen, als Kandidat nicht mehr tragbar sei.
Baganz selbst, der sich zur Zeit auf einer Messe in Barcelona aufhält, hatte bereits vor Tagen die Vorgänge kritisiert und wollte sich zu den jüngsten Entwicklungen nicht mehr äußern.
Quelle: WAZ vom 18. Februar 2009
Von Andreas Heinrich
Ein bedauernder OB-Kandi dat trat gestern Abend vor den kleinen Parteitag der CDU, der nach dem Wirbel um den Fall Baganz aus dem Jahr 2002 zu einer Sondersitzung zusammen gekommen war.
Es tue ihm leid, sagte Stefan Zowislo, dass der „falsche Eindruck entstanden ist, dass ich über neue juristisch relevante Informationen verfüge, die eine andere rechtliche Einschätzung erfordern". Zowislo hatte am Freitag erklärt, noch vor der Kommunalwahl ausführlich Stellung zum Fall Baganz und die Umstände seines Rücktrittes zu geben. Dabei belastete er dessen früheren Referenten Jörn Dehm (CDU) und Ulrich Ernst (SPD). Beiden warf er vor, Hinweise auf Korruption unter den Teppich gekehrt zu haben. Vor dem Parteitag bedauerte Zowislo diese Vorwürfe: „Ich nehme sie hiermit zurück."
Bis heute aufgewühltEr gestand aber auch ein, dass ihn der Fall Baganz, dessen Abberufung als Staatssekretär er gefordert hatte, ihn bis heute „aufwühle". Ihm sei es um eine politische, moralische Bewertung gegangen. Der Einsatz für transparente Kommunalpolitik in Mülheim bleibe für ihn eine wichtige Zukunftsaufgabe, betonte Zowislo. Mit Sorge nehme er auch in Mülheim zur Kenntnis, dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen geringer werde. Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungen bezeichnete er als wesentliche Zukunftsaufgabe.
Kreisvorsitzender Andreas Schmidt erklärte nach einem reinigenden Gewitter: „Wichtig war, dass Zowislo seinen Fehler eingesehen hat." Man werde mit ihm den Wahlkampf bestreiten.
Von Andreas Heinrich
Quelle: WAZ Mülheim vom 17. Februar 2009
Die Aufregung ist perfekt. Zahlreiche CDU-Mitglieder verstehen die Welt nicht mehr. seitdem sie wissen, dass ihr OB-Kandidat Stefan Zowislo den Fall Baganz wieder auf die Tagesordnung hebt. Der Vorstand kam gestern abend zur Sondersitzung zusammen, heute soll der kleine Parteitag mit den Ortsvereinsvorsitzenden tagen. Und es werde dabei etwas lauter werden, meinte ein erbostes CDU-Mitglied.
So könne man nicht mit einer Partei umgehen, sagen mehrere, die durch die ganze Aktion Nachteile für die Union fürchten. Und Freunde bei der CDU im Land mache man sich mit der Forderung, den Staatssekretär und Parteikollegen Baganz abzuberufen, sicherlich auch nicht. Der von Zowislo belastete Parteikollege Jörg Dehm, einst Referent von Baganz und heute OB-Kandidat in Hagen, spricht gar vom „Amoklauf" des Mülheimers. Begeisterung sehe anders aus, ist man sich in der Partei einig.
„Zowislo geht ein großes Risiko ein", sagt Fraktionsmitglied Johannes Brands. Er dachte wie die meisten, die Affäre Baganz ist beendet, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einst einen Schlussstrich zog. Jetzt müssten Fakten her. Zowislo will das transparent machen, was verborgen blieb, neue Hintergründe und Sichtweisen zum Rücktritt des damaligen OB Baganz liefern. Für Zowislo geht es dabei umeine Art politisch, moralische Petition, um „eine saubere Stadt". Nicht die intime Liebschaft eines Oberbürgermeisters im Amtszimmer steht für ihn im Vordergrund, sondern ein Korruptionsverdacht, der unter den Teppich gekehrt wurde. Die Geliebte war auch Beraterin der Stadt.
Über Transparenz, sagt Zowislo, sei an vielen Orten in der Stadt zu reden: hei der Finanzierung und Realisierung von Ruhrbania, beim Etat, bei der Standortfrage der Fachhochschule - und bei der Personalie Yassine, wo „die Dinge auf inzwischen verstorbene Parteifreunde geschoben werden und dies die SPD-interne Aufklärung erledigen soll". Zumindest bei den MBI ist er sich des Beifalls sicher.
Von Andreas Heinrich und Christoph Meinerz
Quelle: WAZ vom 17. Februar 2009
Mülheim. In Mülheims CDU herrscht Krisenstimmung. Anlass ist der Vorstoß ihres Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Zowislo, eine Jahre alte Affäre uni den früheren Mülheimer Oberbürgermeister und heutigen NRW-Staatssekretär Jens Baganz (CDU) wieder aufzurollen. Zowislo sprach von „korruptionsspezifischen Hintergründen". Jetzt soll sich ein kleiner Parteitag mit dem Fall beschäftigen.
Das Mülheimer Rechtsamt mit einem CDU-Dezernenten an der Spitze hat am Montag ein Gutachten erstellt. Auf dieser Grundlage will die Verwaltungsspitze heute entscheiden, ob es juristische Schritte wegen Verunglimpfung oder übler Nachrede gegen den OB-Kandidaten Zowislo geben soll.
Von Andreas Heinrich und Christoph Meinerz
Quelle: WAZ vom 17. Februar 2009
Mülheim. Krisensitzung am Montagabend bei der CDU in Mülheim, heute Abend soll eine weitere folgen, der kleine Parteitag trifft zusammen. Ein Punkt steht auf der Tagesordnung: Was bewegt den eigenen OB-Kandidaten ausgerechnet im Jahr der Wahlkämpfe, die alte Affäre um den ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeister und Parteikollegen, Jens Baganz (CDU), wieder auf die Tagesordnung zu heben, gar die Abberufung des NRW-Staatssekretärs zu fordern? Ein unglaublicher Vorgang, sagen viele in der CDU. Und: „Vergnügungssteuerpflichtig ist das alles nicht, was wir derzeit erleben”.
Neue Hintergründe, neue Sichtweisen kündigte Stefan Zowislo am Montag noch einmal an. „Unrecht bleibt Unrecht”, erklärt der OB-Kandidat, Marketingchef der WAZ-Mediengruppe. Er will einen „Beitrag zur transparenten, korruptionsfreien, politischen Kultur” in Mülheim leisten. „Mir geht es um eine saubere Stadt.” Der Fall Baganz belastet aus seiner Sicht die politische Kultur der Kommune seit Jahren. Immer wieder ist von Filz und Mauscheleien die Rede, nicht nur im Fall Baganz.
Rückblick: Über Nacht war Baganz nach nur drei Jahren Amtszeit als OB zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er mit einer Rechtsanwältin ein intimes Verhältnis hatte. Sie hatte die Stadt in mehreren Privatisierungsvorgängen gegen Honorar beraten. Von Zahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro ist die Rede.
War alles korrekt gelaufen? Kein Anfangsverdacht, urteilte die Staatsanwaltschaft und ließ den Fall liegen. Der Rat der Stadt entlastete damals Baganz, obwohl der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes seinerzeit zu dem Ergebnis kann: mögliche strafbare Verhältnisse bei der Auftragsvergabe. „Es ist zu verurteilen, wenn öffentliches, städtisches Eigentum nicht nach den Richtlinien der Transparenz ausgegeben wird”, kritisiert Zowislo. Er verhalf Baganz als Wahlkampfmanager zum Sieg.
Zugleich belastet er mit Jörg Dehm jetzt einen weiteren CDU-Mann, der zum engen Referententeam von Baganz zählte. Dehm ist heute Kämmerer in Dinslaken und will Oberbürgermeister in Hagen werden. Entsprechend gereizt reagiert er: „Ich habe die Mülheimer CDU aufgefordert, den publizistischen Amoklauf von Zowislo kurzfristig zu stoppen.” Dehm fordert von Zowislo, die Vorwürfe zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen. Dehm soll die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes auf Korruption mit dem heutigen Mülheimer Sozialdezernenten Ulrich Ernst „unter den Teppich gekehrt haben”, so Zowislo.
Nicht einmal der Kreisvorsitzende Andreas Schmidt war über das Vorgehen seines OB-Kandidaten informiert gewesen. „Der Mann dreht ein ganz großes Rad, in Mülheim, in Hagen und im Land. Was ist, wenn da nichts dran ist?”, fragt ein Mitglied der Basis besorgt. Andere fürchten, dass der Angriff auf ein Mitglied der Landesregierung im Wahlkampf für die örtliche CDU nicht gerade hilfreich ist. Baganz selbst ließ nur verkünden: „Die Vorgehensweise disqualifiziert sich selbst.”
Dass ein CDU-Oberbürgermeisterkandidat einen CDU-Staatssekretär der Landesregierung so massiv angreift, hat an der Spitze der CDU-NRW Irritationen ausgelöst. Zowislo habe bisher den Ruf als „erfolgversprechender Oberbürgermeisterkandidat” genossen, heißt es, habe nun aber eindeutig einen Fehler gemacht. Man hoffe jedoch, dass das Problem vor Ort in der Mülheimer CDU gelöst werde.
Die Landesregierung steht voll hinter Baganz. Er reiste am Montag als Repräsentant für NRW nach Brüssel, um dort eine Auszeichnung der EU für die NRW-Energieagentur entgegen zu nehmen.
Von Theo Schumacher
Quelle: NRZ vom 17. Februar 2009
Düsseldorf. Ex-Minister Oliver Wittke erlebt seine Demontage. Schon kursieren parteiintern Namen für Wittkes Nachfolge als Landesvize; etwa Philipp Mißfelder, Bundeschef der Jungen Union. Für Jürgen Rüttgers wird das wichtige Ruhrgebiet zur Problemzone.
Letzten Freitag mailte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch eine Mitteilung in die Düsseldorfer Korrespondentenbüros, die fast überall den Weg in den elektronischen Papierkorb fand. „Ist Wittke für das Ruhrgebiet noch tragbar?” legte er nach dem Rücktritt des Verkehrsministers nach. Doch was Eiskirch nur als Frage formulierte, wird von einflussreichen Teilen der NRW-CDU längst mit einem klaren „Nein” beantwortet. Sie wollen den Chef der Ruhr-CDU und Rüttgers-Stellvertreter im Landesvorsitz offenbar politisch erledigen.
Schon kursieren parteiintern Namen für Wittkes Nachfolge als Landesvize; etwa Philipp Mißfelder, Bundeschef der Jungen Union. Gleichzeitig finden immer neue Details aus Wittkes Autofahrer-Karriere den Weg in die Medien. So wurde lanciert, dass der 42-Jährige als Minister zweimal Bußgelder zahlen musste, weil die Polizei ihn bei Handy-Gesprächen am Steuer erwischt hatte. Auch eine angebliche Trunkenheitsfahrt mit anschließendem Führerscheinentzug vor 22 Jahren Jahren ist Bestandteil der aktuellen Schlammschlacht.
Unter der Decke riecht es nach MissgunstSeit Wittkes Ausstieg als Minister bricht es an mehreren Stellen in der CDU des Ruhrgebiets auf – also dort, wo der Ministerpräsident die Basis für einen erneuten Sieg bei der Landtagswahl 2010 legen will. Den Millionen von Wählern in der früheren SPD-Hochburg versucht sich Jürgen Rüttgers seit seinem Amtsantritt als selbsternannter Arbeiterführer zu präsentieren, der ein offenes Ohr für sozial Bedrängte hat. Dass sich die CDU von dem einstigen Filz der im Revier oft zerstrittenen SPD abheben soll, ist Teil der Masterplans.
Doch was lange unter der Decke gehalten wurde, tritt offen zutage. Ausgerechnet in Mülheim, der Heimatstadt von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, wo sich die NRW-CDU vor den Wahlen keine Blöße geben will, macht ihr Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo öffentlich Front gegen einen „Parteifreund” in der Landesregierung. Die Berufung von Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz „gehört revidiert”, forderte er am Wochenende von Rüttgers. Denn Baganz' einstiger Rücktritt als Mülheimer OB habe „korruptionsspezifische” Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt seien (siehe Bericht unten).
Insider sehen eine Verbindung zum Fall Wittke, der gute Kontakte zu Zowislo habe. Fast gleichzeitig musste Wittke den nächsten Rückschlag einstecken. Beim Treffen der acht Bezirksvorsitzenden in der CDU-Landeszentrale mischten die Teilnehmer seine Kandidatenliste für die Bundestagswahl kräftig auf.
Umfrage im CDU-Auftrag sieht SPD im Revier vornDavon profitiert vor allem der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, den Wittke für einen Berliner Partylöwen hält und der auf sein Betreiben auf den aussichtslosen Platz 13 der Ruhrbezirks-Liste abgeschoben worden war. Vor allem Rüttgers sorgte in der Sitzung dafür, dass Meyer auf Platz 11 hochgestuft wurde und sich nun deutlich bessere Chancen ausrechnen darf.
Für den Regierungschef, der gestern in die USA flog, kommen Unruhe und Intrigen in der Ruhrgebiets-CDU zur Unzeit. Nachdem sein Generalsekretär Hendrik Wüst das Revier politisch schon fest in schwarzer Hand wähnte, wirft eine eigens von der CDU in Auftrag gegebene Meinungsumfrage diese Prognose über den Haufen. Die Demoskopen von Emnid bescheinigten der CDU, dass die SPD, wenn jetzt Landtagswahlen wären, trotz ihres bundesweiten Kellerdaseins im Revier mit 31 % vor der CDU (28 %) landen würde. An dritter Stelle läge übrigens die Linkspartei – mit 16 %.
Von Detlef Schönen und Dirk Hautkapp
Quelle: NRZ vom 17. Februar 2009
An griffigen und bisweilen vollmundigen Vokabeln ist in der Politik kein Mangel; die Nachricht aber, die gestern Nachmittag aus dem Fax in der Geschäftsstelle der Mülheimer CDU zischelte, hatte es gleich doppelt in sich. In wenigen Sätzen wurde die CDU darin „aufgefordert”, den „Amoklauf” ihres OB-Kandidaten Stefan Zowislo zu stoppen, „Falschaussagen zurückzunehmen” und sich obendrein öffentlich zu entschuldigen.
Das Besondere: Absender war die CDU, Kreisverband Hagen. „Das”, murmelte ein Mitarbeiter in der Geschäftsstelle fassungslos, „rahmen wir uns ein.” Seit Freitag, seit Zowislo, wie berichtet, öffentlich versuchte, den über sechs Jahre zurückliegenden Sturz des einstigen Mülheimer OB und heutigen Staatsekretärs im Wirtschaftsministerium, Jens Baganz (CDU), unter dem Blickwinkel „korruptionspezifischer Hinweise” neu aufzurollen, ist das wohlgeordnete Gefüge im Parteiensystem ins Durcheinander geraten.
Rechtsamt in Stellung gebrachtPrompt sprang die Landes-SPD dem CDU-Mann Zowislo bei und verlangt nach Aufklärung, während Mülheims Oberbürgermesiterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) das hauseigene Rechtsamt wegen Verunglimpfung in Stellung bringt.
Alle Mülheimer Parteien forderten unisono Fakten ein und rätseln öffentlich über das „Warum” des Vorstoßes.
Der Mülheimer Parteivorsitzende und Bundestagsabgordnete Andreas Schmidt muss sich plötzlich aus seiner eigenen Partei Fragen gefallen lassen, ob er von dem „Ritt auf der Rasierklinge” gewusst habe und wie lange er eigentlich noch öffentlich dem Schauspiel CDU gegen CDU zusehen wolle.
Die „rechte Hand” fordert klare KanteDabei haben die Hagener Parteifreunde allen Grund, klare Kante zu fordern. Ihr OB-Kandidat heißt Jörg Dehm und der ist derzeit nicht nur Kämmerer in Dinslaken, sondern war bis zu Baganz' Demission im November 2002 dessen rechte Hand im Mülheimer Rathaus.
Als solcher, behauptet Zowislo, habe er daran mitgewirkt, skandalöse Vorgänge in Mülheim „unter den Tisch zu kehren”; ein Vorwurf, der geeignet ist, Wahlchancen zu schmälern und für Dehm gleichzeitig so abseitig, dass er Zowislos Motive „eher im medizinischen Bereich” sucht.
Tatsache ist: Vor und nach dem sensationellen Wahlsieg des Aufsteigers Baganz in Mülheim 1999 waren er, Zowislo und Dehm ein unverbrüchliches Team. Die Trennung von Amt - und Freundschaft - kam, als Baganz im November 2002 unter in christdemokratischen Reihen ungewöhnlichen Umständen zurücktrat.
Er, der Familienvater und praktizierende Christ, musste ein außereheliches Verhältnis samt Nachwuchs einräumen. Nicht mit irgendwem, sondern mit der Anwältin Dr. Ute Jaspers, die jahrelang Aufträge von der Stadt erhalten hatte.
Verwaltungsspitze ignoriert eigene RechnungsprüferFür viele hatte das mehr als ein Geschmäckle, die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sehen darin bis heute einen Sumpf und stützen sich auf einen nie veröffentlichten Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.
Das rechnete im Januar 2003 Honorare im siebenstelligen Bereich aus, monierte fehlende Einzelnachweise über geleistete Stunden, sprach von „korruptionsspezifischen Indikatoren” und empfahl der eigenen Verwaltungsspitze Strafanzeige zu stellen. Dazu kam es nie.
Die Stadtspitze kam binnen Wochenfrist zu dem Schluss, alles sei rechtens gewesen, die Bezirksregierung Tage später auch und die Staatsanwaltschaft Duisburg klappte ein halbes Jahre danach die Akten zu. Selbst Dehm aber, damals immer noch in Mülheim, ahnte 2003, dass „der letzte Anschein nie ausgeräumt werden kann”.
Baganzzeit in Mülheim war keine GlanzzeitDarin wüsste er sich bis heute mit Zowislo einig, der Transparenz zur Monstranz seiner jetzt schon ein Jahr alten Bewerbung fürs höchste Stadtamt erklärt hat. So lange er das im kleinen Kreis und ohne Namen tat, erntete er damit auch in der Mülheimer CDU keinen Widerspruch, die die Baganz-Ära keineswegs unter Glanzzeit verbucht. Dass er jedoch plötzlich in der Diktion einer öffentlichen Anklage Forderungen stellt, konkret: nicht weniger als die Abberufung des Staatssekretärs Baganz, sorgte für Schockstarre.
„Ich bin ganz entschieden für eine saubere Stadt. Und ich strebe das Amt des Oberbürgermeisters mit höchster Glaubwürdigkeit an. Aber der Fall Baganz harrt nun mal noch immer der rückhaltlosen Aufklärung”, sagte Zowislo gestern der NRZ.
Harter Tobak, den der Marketingfachmann in Diensten der WAZ-Mediengruppe, gestern nicht mit belastbaren Details zu unterfüttern bereit war.
Private Motive nicht ausgeschlossenSchon musste Parteichef Andreas Schmidt, dessen Schicksal mit dem Zowislos verbunden ist, erklären, der Kandidat stehe „nicht zur Disposition”. Intern aber nimmt der Druck zu, nicht nur aus Hagen, sondern auch aus Düsseldorf, wo man sich Rücktrittsgesuche aus den eigenen Reihen an den Ministerpräsidenten verbietet.
In das Staunen über das „politische Harakiri”, wie es die Mülheimer Grünen nennen, mischen sich in Mülheim Vermutungen, die Attacke gegen Baganz und Dehm könne quasi privat motiviert sein. Tatsächlich haben sich die ehemaligen Duz-Freunde Baganz und Zowislo nicht mal mehr Guten Tag zu sagen; zum einen, weil Baganz' Sturz auch die politischen Ambitionen seines Wahlkampf-Machers verschüttete. Zum anderen, weil Zowislo wie Parteichef Schmidt den Kontakt zu Baganz' Ehefrau aufrecht erhielt, auch während des schmerzlich verlaufenden Scheidungsverfahrens.
Zowislo selbst versucht mittlerweile der Debatte ein wenig die Schärfe zu nehmen. „Mir geht es ganz stark um die politisch-moralische Ebene”, sagte er am Abend im NRZ-Gespräch. Wo die liegt? Man wird sehen.
Von Martin Weiske
Quelle: WP vom 17. Februar 2009
Dehm führt als externer Bewerber gerne seine weiße Weste vor, wenn es um die politische Verantwortung rund um den Hagener Schulden- und Derivatesumpf geht. Doch jetzt holt den aktuellen Kämmerer der Stadt Dinslaken seine Mülheimer Vergangenheit ein, als er im Rahmen einer Korruptionsaffäre rund um den zurückgetretenen Ex-OB Jens Baganz als einer seiner engsten Vertrauten ebenfalls aufgeben musste.
Gut sechs Jahre nach den Merkwürdigkeiten aus dem November 2002 hat die erneuten Diskussionen um Mitverantwortung und Mitwisserschaft der Dehm-Parteifreund Stefan Zowislo, der sich derzeit in Mülheim ebenfalls um den OB-Sessel bemüht, losgetreten. Damals selbst verstrickt, möchte der einstige Baganz-Königsmacher und spätere Kommunikationschef im Mülheimer Rathaus sich heute selbst als brutalstmöglicher Aufklärer profilieren. Dabei schreckt er nicht davor zurück, seinen Wegbegleiter Dehm, der seinerzeit als persönlicher Baganz-Referent als heimlicher OB der Ruhrgebietsstadt galt, zu diskreditieren. Gemeinsam mit dem heutigen Mülheimer Sozialdezernenten soll Dehm, so der Zowislo-Vorwurf, damals den vom Rechnungsprüfungsamt geäußerten Korruptionsverdacht „unter den Tisch gekehrt” haben.
Hintergrund des Polit-Skandals war seinerzeit eine Liebesaffäre zwischen dem Mülheimer OB Baganz - heute Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium - und der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, die die Stadt bei der Privatisierung städtischen Eigentums beriet. Und das offenbar keineswegs immer zum Wohle der Stadt, dafür aber - es geht immerhin um Honorarzahlungen aus dem Steuertopf von etwa 600 000 Euro - zugunsten ihres Privatvermögens. So wurden seinerzeit die Mülheimer Wasserwerksanteile der RWE und nicht etwa der Gelsenwasser AG, die 80 Millionen Euro mehr geboten hatte, zugeschlagen. Und die Entsorgungsbetriebsanteile gingen ganz ohne Ausschreibung direkt an die gerichtsbekannte Kölner Trienekens AG.
Die üppigen Honorare an die OB-Geliebte wurden erst hinterfragt, nachdem eine Ratsminderheit das Rechnungsprüfungsamt auf den Fall ansetzte und in der Beziehung Baganz/Jasper einen „korruptionsspezifischen Indikator” ausmachte. Doch die staatsanwaltlichen Ermittlungen verliefen im Sande, Jens Baganz wurde nach einer Schamfrist und kurzem Berater-Intermezzo von Ministerpräsident Rüttgers zum Wirtschaftsstaatssekretär gekürt. Dennoch behauptet Zowislo in einer aktuellen Presse-Information, dass der ehemalige Baganz-Referent Jörg Dehm, der „zentral an allen Absprachen mit der Rechtsanwältin Jasper beteilig war”, damals Dinge aktiv verschleiert habe. Konkrete Beweise bleibt er allerdings schuldig.
„Das ist natürlich ein gezielter Tiefschlag”, wies Dehm am Montag die Vorwürfe empört zurück und suchte die Motivation zu den „unbelegten Behauptungen” von seinem ehemaligen Wegbegleiter Zowislo „eher im medizinischen Bereich”. „Ihm ist bekannt, dass ich es war, der Jens Baganz innerhalb eines Tages nach Kenntnis des privaten Verhältnisses mit der beauftragten Anwältin überzeugt hat, dass ein Rücktritt aus politischen Gründen unvermeidlich ist”, besteht Dehm darauf, erst mit der nicht mehr zu übersehenden Schwangerschaft von Anwältin Jasper von der Baganz-Liaison erfahren zu haben. „Dass das ein Geschmäckle hat, ist doch klar. Aber wir haben die Sache sauber abgeprüft, sämtliche in Rechnung gestellten Leistungen wurden von Frau Jasper auch tatsächlich erbracht. Und da die Zusammenarbeit sich gut und erfolgreich gestaltete, gab es entsprechende Folgeaufträge”, erinnert sich der 45-jährige Hagener CDU-Kandidat gestern im WP-Gespräch an seine Mülheimer Zeit als Baganz-Büroleiter.
„Ich habe die Mülheimer CDU aufgefordert, den publizistischen Amoklauf von Zowislo kurzfristig zu stoppen und die Falschaussagen verbunden mit einer Entschuldigung öffentlich zurückzunehmen”, sieht der Familienvater seine Reputation beschädigt und hält sich weitere rechtliche Schritte vor.
Von Frank Meßing
Quelle: WAZ vom 16. Februar 2009
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus" - in den Parteien glühten am Wochenende die Drähte, nachdem der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo am Freitag angekündigt hatte, die „korruptionsspezifischen Hintergründe" des Rücktritts vom damaligen Oberbürgermeister Jens Baganz aufdecken zu wollen.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass sich Baganz, inzwischen Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, „in seiner Regierung aktiv an der Aufklärung" beteilige und die „ganze Wahrheit" gestehe. Der ehemalige Mülheimer Oberbürgermeister müsse „alle Karten auf den Tisch legen, bevor sein Parteifreund Zowislo ihn entlarvt".
Die Mülheimer Bürger Initiativen, die auf ihrer Homepage ein ganzes Baganz-Dossier angelegt haben (www.mbi-mh.de), richten einen detaillierten Fragenkatalog an Zowislo: „Da Sie in der Baganz-Zeit in Mülheim zu seinen engsten Mitarbeitern zählten, wissen Sie sicherlich Genaueres", vermuten MBI-Vorsitzender Hans-Georg Hötger und Fraktionschef Lothar Reinhard.
Die beiden MBI-Politiker wollen vom CDU-OB-Kandidaten wissen, wer die „korruptionsspezifischen Anhaltspunkte" seinerzeit „vertuscht" und warum Zowislo die Verdachtsmomente nicht früher aufgeklärt habe. Und sie fragen: „Was wissen Sie von Spenden durch Trienekens an Mülheimer Parteien, Personen oder Vereine im Vorfeld der Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung ohne Vergabeverfahren?"
Der FDP-OB-Kandidat Christian Mangen ist der Auffassung, Zowislo hätte „sein Wissen schon viel früher bekannt geben müssen". Das Thema Baganz zum Wahlkampf zu nutzen, hält er für falsch. Mangen: „Ich werde mich jedenfalls an Schlammschlachten nicht beteiligen. Auch Frau Mühlenfeld sollte erst einmal besonnen reagieren und nicht sofort nach juristischen Mitteln rufen. Ich wünsche mir einen sachlichen Wahlkampf, befürchte aber jetzt, dass mit Dreck nur so um sich geworfen wird."
Von Detlef Schönen
Quelle: NRZ Mülheim vom 16. Februar 2009
Warum ?
Diese Frage trieb am Wochenende politische Freunde wie Konkurrenten von Stefan Zowislo um. Warum hatte der OB-Kandidat der CDU am Freitag recht unvermittelt den Mülheimer Ex-OB Jens Baganz attackiert und vor allem, warum jetzt?
Tatsache ist: Die von Baganz verantwortete Privatisierungswelle zeitigt bis heute Folgen. Die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn hat in Baganz Amtszeit 1999 bis 2002 vor allem durch dessen, heutige Lebensgefährtin Ute Jasper zu allen bedeutsamen Vorgängen die juristische Expertise geliefert:
Eine Frage der GlaubwürdigkeitZum Verkauf der Anteile an RWW und MEG, zur Rentabilität von Medl und SWB, zum Verkauf von RWE-Aktien, zur Zukunft der Verkehrsbetriebe, zur Übernahme der Stadthalle durch die MST und in Einzelfragen zum Fachmarktzentrum Heifeskamp. Zumindest die MBI behauptet seit Jahren, Mülheim sei in vielen Fällen schlecht beraten gewesen und habe sogar Geld verloren, was die Stadt bis heute bestreitet.
Dennoch brach die MBI keineswegs in Jubel darüber aus, dass Zowislo im Grunde ihr Lied anstimmte. Die Fragen, die Lothar Reinhard gestern formulierte, haben Zowislos seinerzeitige Rolle zum Thema, könnten dem aber immerhin als willkommene Vorlage dienen, ins Detail zu gehen. SPD und FDP wollen davon nichts wissen und sprechen ,;reinem Wahlkampf".
Zowislo selbst, sage gestern erneut, dass es ihm um die Glaubwürdigkeit von Politik ginge: „Viele ganz normale Leute verstehen nicht und haben nie verstanden; dass es für jemanden wie Baganz eine Kontinuität im Amt gab:" Er wisse, dass er seiner Partei damit einiges zumute, kann aber die Frage nach dem Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Damit solle doch nur eine unbequeme Debatte weggedrückt werden.
Immerhin, nicht nur bei der MBI ließen sich zuletzt immer wieder Stimmen vernehmen, denen es nach 2002 mit den Unbedenklichkeits-Bescheini gungen arg schnell gegangen war. Dazu zählen auch die Grünen, die sich jedoch aktuell zurückhalten. „Uns gefällt dieganze Ansgangssituation nicht", sagte Fraktionssprecher Thomas Behrendt der NRZ. Den Grünen ist nicht klar, wessen Spiel man zu wessen Nutzen betreibt, „wenn man sich da jetzt reinhängt". Und: Gut in Erinnerung ist noch, dass Zowislo 1999 mitverantwortlich war für den Bruch des schwarz-grünen Bündnisses.
Privates und PolitischesIn den Grünen-Annalen hat sich eingebrannt, dass der quirlige CDU-Mann 1999 plötzlich für den Chefposten bei der Vorgängergesellschaft der MST nominiert wurde - nach Ende des Verfahrens. „Da haben wir gesagt; jetzt reicht's", erinnert sich Behrendt: „Wenn Zowislo aufklären will, muss er bei sich selbst anfangen."
Sollte der, wie angekündigt, die Geschichte der Jahre 1999 bis 2002 tatsächlich aus seiner Perspektive erzählen, könnte er seine Rolle ohnehin nicht gut ausklammern. Möglicherweise käme dann auch ein Bruch zur Sprache, der nichts mit Politik zu tun hat. In den Scheidungsturbulenzen, die der außerehelichen Liasion des Ex-OB folgten, haben sich Zowislo und auch der Parteivorsitzende Schmidt stets auf die Seite der Ehefrau geschlagen. Ein Motiv ist das nicht, eine Erklärung, warum sich der OB-Macher von einst und der heutige Staatssekretär unversöhnlich gegenüberstehen, schon.
Von Ehrenerklärungen für den letzten CDU-OB der Stadt ist jedenfalls aus der Mülheimer Partei heraus weit und breit nichts zu sehen, auch wenn der CDU klar ist, dass diejetzige Entwicklung vielleicht den Wahlchancen des Kandidaten zugute kommt, der Partei insgesamt aber auf gar keinen Fall. Eben deswegen ist Schmidt an Fakten interessiert und daran, die Angelegenheit dem Vagen zu entziehen. Das Problem: Das liegt auch an ihm. Schmidt war wie Zowislo an jenem Tag 2002 dabei, als Baganz sein Amt räumte. Baganz selbst hatte immer nahegelegt, man habe ihn wegen der Liebesaffäre zum Rücktritt gedrängt; Zowislo sagt, Baganz sei aus freien Stücken gegangen und um die Aufklärung des Vergangenen zu verhindern.
Düsseldorf schweigt noch immerWelche Folgen es hätte, wenn über diese Frage Klarheit herrschte, ist genauso ungewiss wie die Haltung der Landes-CDU, die zwar über den Vorstoß wenig erbaut ist, eine Stellungnahme aber bislang vermied. In Düsseldorf hat man immer noch mit dem Fall Wittke zu tun, der um seine politische Existenz ringt und seine Basis dafür in der Ruhr-CDU hat, als deren Vorsitzenden ihn Schmidt „ungefährdet" sieht. Die Attacke auf Baganz kam da für Düsseldorf zur Unzeit, weil sie ein zweites Spielfeld aufmacht und den Druck verlagert, weg von Wittke.
Dass Zowislo diese Zusammenhänge zwischen der rheinischen und der Ruhr-CDU geläufig sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Bevor er nach Mülheim kam, war er Mitarbeiter eines Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten der CDU.
