Von der CDU beantragte parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Landtag NRW zur Prüfung aller Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum HDO

• Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
  
• Vorgänge und Mißstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II

Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Laurenz Meyer (CDU) , zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Walter Grevener (SPD) gewählt. Von den insgesamt 12 Ausschussmitgliedern stellt die SPD fünf, die CDU fünf, die Grünen zwei Mitglieder.

Antrag der Fraktion der CDU über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses II vom 21.09.1998   Drucksache 12/3350

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl der/des Vorsitzenden vom 22.09.1998  Drucksache 12/3351 Plenarprotokoll 12/97

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 12/3350 vom 24.09.1998   Drucksache 12/3352

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses wies Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) Vorwürfe der CDU im Zusammenhang mit dem Technologiezentrum HDO zurück. Die Opposition hatte um Antwort gebeten, ob im Fall des Oberhausener Medienobjektes "massiver Subventionsbetrug" vorliege.

In einer Sondersitzung setzte der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß II (PUA II) ein, der alle Vorgänge und Mißstände in bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen HDO untersuchen soll .Ein ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion hatte einen erweiterten Untersuchungsauftrag vorgesehen, bei dem die gesamte Förderpraxis im Bereich Funk-,Film-und Medienwirtschaft hätte auf Defizite abgeklopft werden sollen. Dem wollte die Koalition nicht folgen. Den Vorsitz übernahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Laurenz Meyer. Sein Stellvertreter ist der SPD-Abgeordnete Walter Grevener. Ferner wurden von den Fraktionen 13 Auschußmitglieder gewählt, sechs der SPD, fünf der CDU zwei der GRÜNEN.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß II, dem sogenannten HDO-Ausschuß, unter der Leitung seines Vorsitzenden Laurenz Meyer (CDU) sagte der Oberhausener Oberbürgermeister Burkhard Drescher als Zeuge aus. Es war die erste von zahlreichen Sitzungen im neuen Jahr.

Der Landtag setzte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß III ein. Er erhielt den Auftrag, alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum HDO in Oberhausen seit dem 24. September 1998 zu untersuchen. Er setzte damit den Auftrag des Untersuchungsausschusses II fort.

Mit dem Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II "Technologiezentrum Oberhausen" befasste sich der Landtag im Plenum. Dabei bewerteten die Fraktionen die Fördermittelvergabe unterschiedlich. Laurenz Meyer (CDU), Vorsitzender des U-Ausschusses, berichtete von 55 Ausschusssitzungen in eineinhalb Jahren, von 70 Zeugen, der Besichtigung des Unternehmens HDO und des CentrO in Oberhausen. 2100 Aktenordner von 31 Behörden , Unternehmen und Privatpersonen seien hinzugezogen worden. Der Landtag nahm ferner den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III betreffend Technologiezentrum Oberhausen (HDO II) entgegen. Der Vorsitzende dieses U-Ausschusses, Walter Grevener (SPD), berichtete, der Ausschuss habe zwei Prüfungsfelder zu bearbeiten gehabt, einmal die Fortführung des Schlussverwendungsnachweises, zum anderen den Verkauf der Geschäftsanteile an der Besitzgesellschaft HDT durch die Stadt Oberhausen.

Diese Zeugen wurden vernommen: PUAII_Zeugen.pdf

Der Schlußbericht: MMD12_4800.pdf (26,6 MB)

Der Ausschuss hat sich auf folgende Sitzungstermine im PUA II geeinigt:

Die Ausschussmitglieder des PUA II (HDO I) im einzelnen:

SPD

Ordentliche Mitglieder:
• Adolf Retz
• Marc Jan Eumann
• Walter Grevener
• Hans Kern
• Karin Jung
• Claudia Nell-Paul


Stellvertretende Mitglieder:

• Frank Baranowski
• Dr. Bernd Brunemeier
• Dietrich Kessel
• Hans Krings
• Svenja Schulze
• Gaby Sikora

Ordentliche Mitglieder:
• Lothar Hegemann
• Michael Thomas Breuer
• Werner Jostmeier
• Christian Weisbrich
• Oliver Wittke


Stellvertretende Mitglieder:

• Richard Blömer
• Dr. Renate Düttmann-Braun
• Hans-Martin Schlebusch
• Hubert Schulte
• Bernhard Tenhumberg

Ordentliche Mitglieder:
• Roland Appel
• Gerd Mai


Stellvertretende Mitglieder:

• Alexandra Landsberg
• Rüdiger Sagel

Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Walter Grevener (SPD) , zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Christian Michael Weisbrich (CDU) gewählt. Von den insgesamt 12 Ausschussmitgliedern stellt die SPD sechs, die CDU vier, die Grünen zwei Mitglieder.

Antrag von 78 Abgeordneten der Fraktion der CDU vom 11.06.1999   Drucksache 12/4049

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und Wahl der/des Vorsitzenden vom 10.08.1999  Drucksache 12/4199 Plenarprotokoll 12/121

Diese Zeugen wurden vernommen: PUAIII_Zeugen.pdf

Der Schlußbericht: MMD12_4801.pdf (13,2 MB)

Der Ausschuss hat sich auf folgende Sitzungstermine im PUA III geeinigt:

Die Ausschussmitglieder des PUA III (HDO II) im einzelnen:

SPD

Ordentliche Mitglieder:
• Marc Jan Eumann
• Ulrike Apel-Haefs
• Frank Baranowski
• Hans Klaps
• Gabriele Sikora
• Ulla Zumhasch


Stellvertretende Mitglieder:

• Dr. Bernd Brunemeier
• Karin Jung
• Hans Kern
• Dietrich Kessel
• Klaus Strehl
• Hans Vorpeil

Ordentliche Mitglieder:
• Lothar Hegemann
• Michael Thomas Breuer
• Werner Jostmeier
• Hans-Martin Schlebusch
• Christian Michael Weisbrich


Stellvertretende Mitglieder:

• Richard Blömer
• Dr. Renate Düttmann-Braun
• Hubert Schulte
• Bernhard Tenhumberg
• Oliver Wittke

Ordentliche Mitglieder:
• Roland Appel
• Rüdiger Sagel


Stellvertretende Mitglieder:

• Alexandra Landsberg
• Fred Hansen