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NRW-Bürgerentscheide

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MBI-Anträge zu Bürgerbegehren in Mülheim

chronologisch sortiert einige Bürgerbegehren bzw. -entscheide zumeist aus NRW und meistens zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Stadtwerke oder Crossborder-Leasing. Weitere Beispiele unter http://www.privatisierungswahn.de

Juni 2009
Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn: Die
MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"

Juni 2009
Im Landkreis Holzminden in Niedersachsen war am Sonntag, dem 7. Juni, der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter
www.oeffentlich-ist-besser.de

Januar 2009
Bürgerentscheid in Quedlinburg zur geplanten Teilprivatisierung der Stadtwerke. 6 241 Männer und Frauen stimmten gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger - das sind 3,6 Prozent der Wähler - sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative "Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern". Nach Münster, Düsseldorf und Leipzig das nächste Beispiel, dass die Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke nicht wollen!
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

November 2008
Warum und wie die Mülheimer FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will:
Bürger- oder Lobbybegehren?

26. Mai 2008: Bürgerinitiative "Solingen gehört uns"
übergibt 8.000 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen und wird bürokratisch für unzulässig erklärt trotz fast identischer Fragestellung mit Mülheim, Essen oder Leipzig!

April 2008: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Münster
gegen die städtische Beteiligung an einem Kulturtempel

27. Jan. 2008: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage:
“Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“

Düsseldorfer Rat beschließt nach Gerichtsurteil Bürgerentscheid
Düsseldorf 14.12.07: Die Düsseldorfer werden im kommenden Jahr über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof entscheiden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in der vergangenen Woche angeordnet hatte, dass das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf umgehend für zulässig zu erklären ist, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung ein. Der Rat hatte das Bürgerbegehren im September und November mit den Stimmen von CDU und FDP zweimal für unzulässig erklärt, weil es Bauleitplanungsfragen berühre. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren hierzu aus. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen von Ruhrbania ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder?

Adventsgeschenk für die Stadt Köln
36.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Godorfer Hafenausbau, weit mehr als die notwendigen 25 000! Erster Erfolg gegen die Rücksichtslosigkeit der Stadt Köln. Doch der Rat erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig. Jetzt liegt alles bei Gericht!

20. Sept. 07: Will der Bürger überhaupt mitentscheiden?
Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat,  Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator

 9. September 07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim
 
knapp
an der NRW-Undemokratie gescheitert, aber ein Riesenerfolg gegen PPP!
und eine
Riesenblamage der gesamten Altparteien!

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen, u.a. zu "Essen ist unser"
50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer?
Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! 

Bürgerbegehren in Duisburg gegen Verkauf von Klinikum-Anteilen voll ver...?
26.7.07: Der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum soll nicht mehr möglich sein. Der Stadtrat hatte am 26. April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Einer der Initiatoren ist Alt-OB Krings. Mit 18.000 Unterschriften wurden 3000 mehr als nötig eingereicht! Doch die Bürokraten erfanden eigene Regeln, um tausende nicht zu zählen! Jetzt entscheidet der Duisburger Rat am 17.9., danach ggfs. Bürgerentscheid im Dez.
Leider läßt sich ver.di in Duisburg von dem unseligen Heinz Weskamm beraten, der auch mit verhinderte, dass in Duisburg ein vorbeugender Bürgerentscheid wie in Mülheim gemacht wird. Eine vertane Chance! Weskamm hat auch in Mülheim und Essen eine sehr unselige Rolle gespielt und ver.di gegen laufende Bürgerbegehren beeinflußt

Bürgerbegehren in Krefeld gegen Verkauf des Klinikums
Mit dem Bürgerbegehren soll ein Verkauf des Klinikums verhindert werden. Die Unterschriftensammlung hierfür hat am 30. März 2007 begonnen. Am 7. Mai 2007 haben die Initiatoren 23.492 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben, mehr als dreimal soviel wie nötig!!!

Bürgerbegehren "Solingen gehört uns" am 11. Aug. 07 mit Raketenstart!

11.3.07: Bürgerentscheid in Velbert gegen den Verkauf der städt. Wohnungsbaugesellschaft. Die Initiative "Sicheres Wohnen Pro Wobau" hatte genug Unterschriften, doch Im Bürgerentscheid stimmten 82,8 Prozent der Wähler oder 8.259 Velberter für das Bürgerbegehren, die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten (13.606 Bürger) wurde jedoch nicht erreicht..Nach diesem Bürgerentscheid wird dennoch von der Ratsmehrheit nach eigenem Bekunden eine genossenschaftliche Lösung für die Wohnungsbaugesellschaft angestrebt.

3.3.07: Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen: "Verblödungsstadel" (Duisburgs Dezernent Dressler) und schäbiger Umgang mit Bürgerbegehren in Mülheim, Oberhausen, Witten ....

2.3.07: Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB)

Feb. 07: Start Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids gegen Privatisierung zur Frage:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ herunterzuladen als

30.11.06: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen, jämmerlich von SPCDFUGrünen verschoben und dann niedergestimmt

Aachen: Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen "Bauhaus Europa"
Oberbürgermeister Linden (SPD) sowie SPD, Grüne, FDP und Linke im Aachener Rat beschlossen die Errichtung eines Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäudes mit dem Arbeitstitel "Bauhaus Europa". Das
Bürgerbegehren "Bauhaus Nein" sammelte über 10.000 Unterschriften, ca. 7300 waren nötig. Im Bürgerentscheid am 10. Dezember 2006 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 79,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante europäische Kulturzentrum. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 38,5 Prozent.

Dez. 06: Bürgerbegehren in Essen ““Stoppt den Masterplan Sport
Obwohl die ersten 5000 Unterschriften umsonst waren und im Jan. neu begonnen werden musste, kamen bis Ende Feb. über 37.000 Unterschriften zusammen, 14.500 waren nötig!!! Ratsentscheidung zusammen mit Essen ist Unser am 16. Mai 2007, danach ggfs. Bürgerentscheide im Aug. 07

"ESSEN IST UNSER"
 
Bürgerbegehren für einen vorbeugenden  Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie er
in Mülheim Feb. 2005 erfolgreich war. www.essen-ist-unser.de.vu - eingereicht am 28.2.07 zusammen mit der Bürgerbegehren Stoppt den Masterplan Sport gegen Schließung von Sportstätten in Essen

”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!
Unterschriftenliste als (12 KB) - Sept. 2006. Nach 8 Wochen wurden 15.000 Unterschriften eingereicht, 7000 wurden benötigt. Sensationell! Dennoch versagte der Rat die Zulässigkeit mit absurden Argumenten

Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW

die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen als (12 KB) - Juli 06

Ein echter Hammer, den wir uns in Mülheim sehnlichst wünschen!!!!!
Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni 2006 stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

Bürgerversammlung Bürgerbegehren zu Ruhrbania? am 10. Februar 2006. Einladung als (19 KB)

Bürgerbegehren der
BI Ostruhranlage zur Frage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?”  Unterschriftenliste als (12 KB). Ablaufschema für ein initiierendes Bürgerbegehren. Sagenhafte 10.000 Unterschriften in 4 Wochen im nassen, kalten März!Von Rat und Verwaltung fadenscheinig auf die gerichtliche Ebene gestimmt!

Düsseldorf Ende 2005: Bürgerentscheid durch Put-Optionen ausgehebelt
Schon vor fünf Jahren wollte die CDU/FDP-Koalition die Stadtwerke komplett verkaufen, war aber durch einen Bürgerentscheid daran gehindert worden. Ungeachtet des Bürgerentscheids ließ sich die Stadt in dem Vertrag mit der EnBW zwei Put-Optionen für den Verkauf der restlichen Anteile einräumen. Die erste dieser Put-Optionen war bis Ende 2005 befristet und sicherte der Stadt für die Überlassung von weiteren 25,05 Prozent einen Kaufpreis von 361 Millionen Euro. Da die Frist sonst verstrichen wäre, setzten Oberbürgermeister Joachim Erwin und die CDU/FDP-Koalition den Verkaufsbeschluß noch schnell vor Jahresende durch. Die zweite Put-Option über den Verkauf der restlichen kommunalen Anteile ist dem Vernehmen nach bis Ende 2007 befristet. Es ist anzunehmen, daß die Stadt davon ebenfalls Gebrauch machen wird, zumal die seinerzeit vereinbarten Kaufpreise aus heutiger Sicht überhöht sind. Damit würde sich der Gesamtpreis, den die EnBW für die Stadtwerke Düsseldorf zu bezahlen haben, auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloß der Stadtrat von Düsseldorf am 15. Dezember 2005, weitere 25,5 Prozent an den Stadtwerken der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu verkaufen. Die Stadt besitzt jetzt nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Stadtwerken. Am 14. Dezember wurden der Stadtverwaltung rund 90.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkaufsbeschluß übergeben. Auch wenn ein großer Teil der Unterschriften ungültig sein sollte, dürfte das vorgeschriebene Limit von 13500 Unterschriften erreicht worden sein. Doch OB Erwin unterschrieb umgehend die Verträge!

“Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“

Erfolgreicher Bürgerentscheid zur Frage: “Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW war ein Riesenerfolg auch für die Demokratie! Und nun
Schulsanierung statt Ruhrbania?! Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Auszüge aus dem Manuskript der 55-minutigen Sendung vom 5./6.3.06 nachzulesen als (99,5 KB) WDR-Zensur im Gefolge
30.11.06: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen
Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen

Ende Nov. 03: Bürgerbegehren als Notbremse!
Bösartig ausgebremst!

  • Unterschriftenliste als (26 KB)  Raketenstart, massive Behinderungen
  • MBI-Faltblatt 1/04: “Erfolg: Bereits über 7300 Unterschriften am 4. Feb. und noch mehr zu Ruhrbania und dem Bürgerbegehren gegen die geplante Flaniermeile Ruhrstraße” als (2,16 MB) - Feb. 04
  • Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können, oder Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung , auch als (49 KB) 
  • Von OB Mühlenfeld verbotene Rede von “Pro Mülheim” zum TOP “Bürgerbegehren zu Ruhrbania”, Ratsitzung 26.2.04, nachzulesen als (45 KB)
  • MBI-Etatrede am 11. März 2004: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt ist die Zeit  überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)

28.9.03: Bürgerentscheid in Oberhausen zum Verkauf des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Die BI befürchtet danach u.a. Crossborder-Leasing-Geschäfte mit dem Kanalnetz. Etwa 3000 bei über 34.000 Stimmen fehlten zur Verhinderung des Kanalnetzverkaufs, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 20,7%, bei 88% Ja-Stimmen. Die Beteiligung der Oberhausener an dieser Abstimmung zu gering war: Etwa 3000 Stimmen fehlten dem Bürgerentscheid, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 20,7%, bei 88% Ja-Stimmen. Die BI hat bereits das nächste Bürgerbegehren gestartet: “Hände weg von der EVO”. Das Energieversorgungsunternehmen Oberhausen (Stadtwerke) soll zu 40% an RWE verhökert werden. Unterschriftensammlung ist bis 21. Oktober. Danach wird im Rat der Stadt Oberhausen über die Zulässigkeit entschieden. mehr unter http://www.attac-oberhausen.de/haende-weg-vom-kommunalen-eigentum/index.htm

 21.Sept.03: Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über Cross Border Leasing zum “Vermieten und sofortigen zurück Mieten” des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor. Abstimmung findet unter widrigen Bedingungen statt mit nur wenigen Wahllokalen und ohne Briefwahl

3.3.03: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Bad Salzufflen: Ergebnis: 10617 Ja- und 1780 Nein-Stimmen. "ja" bedeutete “dafür, dass die Stadtwerke weiter in alleiniger Hand der Stadt bleiben.” Wenn es so etwas in Mülheim doch auch mal gäbe! Damit ist der Beschluss einer CDU-Ratsmehrheit für einen Anteilsverkauf gekippt. Das Stadtparlament ist zwei Jahre an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden.

Feb./März 03: In Bochum und Recklinghausen gegen Cross-Border-Leasing der Abwassernetze sammeln Bündnisse mehr als genug Unterschriften für Bürgerentscheide. In Dortmund stimmt der gesamte Rat dagegen! Sowohl Bochumer wie Recklinghauser Verwaltungen bzw. Rat betrügen die Bürgerbegehren, indem  die Veträge einfach unterschrieben werden, um den Entscheid überflüssig zu machen. Riesensauerei!!!

25.2.03: Bürgerbegehren in Ratingen gegen den Verkauf der Stadtwerke läuft!  Die notwendige Anzahl an Unterschriften von etwa 4.400 Stück wurde mit 5.041 Unterschriften bereits deutlich überschritten. Auch das Bürgerbegehren in Bochum gegen das Kanalnetz-Cross-Border-Leasing war erfolgreich - zumindest haben die Initiatoren von attac und Mieterverein über 15000 Unterschriften gesammelt. Damit wurde die erforderliche Hürde von knapp 12000 Unterschriften sicher genommen.

16.12.02: In Recklinghausen kündigen BUND+ATTAC ein Bürgerbegehren gegen den heute von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen Leasing-Verkauf des Abwassernetzes an. BUND-NRW warnt vor Risiken der Cross-Border-Leasing-Deals.
4.1.03: Das Bürgerbegehren wird gestartet.

14.11.2002: Werner Rügemer: “Abwassertricks gestoppt” Bürgerbegehren in Kulmbach (Bayern) kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag. Den Artikel finden Sie unter: : http://www.jungewelt.de/2002/11-14/012.php

16.6.02: Münster. Knapp, aber erfolgreich: Auch der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Münster ging im Sinne seiner Initiatitoren aus. 42929 Münsteraner 1391 mehr als erforderlich beantworteten gestern die Frage Soll die Stadt Münster alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH bleiben? mit Ja. Damit ist die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke erst einmal vom Tisch. Laut Gemeindeordnung hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

August 01: 30.08.01: MBI-Presseerklärung, nachdem der RP das Bürgerbegehren für unzulässig erklarte:  Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum wurde trotz 18.000 Unterschriften von Politik und Verwaltung verschaukelt!

Juni 01: Freibad in Velbert-Langenberg bleibt erhalten, mehr als 20% aller Velberter votierten dafür

Mai 01: Stadtwerke Düsseldorf werden nicht verkauft, mehr als 20% votierten dagegen!

Mai 01: 3 Bäder in Essen bleiben geschlossen, weil “nur” 87.000 dafür votierten, 95.000 wären nötig gewesen

Mai 01: Kein Verkauf der Stadtwerke: Steinheimer Initiative siegt bei der Abstimmung Steinheim (db). Eindeutiger hätte das Votum kaum sein können: Beim Bürgerentscheid entschieden sich satte 89,1 Prozent der Wähler für den Erhalt der Stadtwerke. Und: Auch die Wahlbeteiligung war mit 46,4 Prozent enorm.

Dez. 00: Stadtteilbüchereien in Mülheim werden geschlossen, weil zu wenige zur Urne gingen