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Mülheim, den 4. März 2003

Annette Klövekorn
c/o MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim

Offener Brief an die Lokalredaktion der WAZ in Mülheim

Ihr Artikel vom 1. März: „Weggezogen - Platz vergangen: MBI fliegt raus”

Es ist empörend, dass Sie einen Artikel über mich schreiben und persönliche Daten über mich darin veröffentlichen, ohne mit mir vorher zu sprechen, geschweige denn mein Einverständnis erhalten zu haben. Sie haben zwar überfallartig in der MBI-Geschäftsstelle angerufen, doch nicht um mit mir sprechen zu wollen. Obwohl Herr Reinhard Ihnen sagte, dass wir bei der Kandidatur nicht wussten, dass Bezirksvertreter bei Umzug ihr Mandat behalten können, wenn sie als Direktkandidat in einem Wahlkreis der betreffenden BV angetreten sind, haben Sie in o.g. Artikel verzerrt und falsch dargestellt und gar noch als Zitat markiert „.. sonst hätten wir unsere Listen ganz anders aufgestellt.“  sagt nämlich etwas anderes aus: Kein Leser käme darauf, dass ich mein Mandat nicht hätte abgeben müssen, wenn ich außer für die BV 1 noch in Holthausen, Stadtmitte oder Heißen als Direktkandidin angetreten wäre, statt in Eppinghofen, das wir damals mangels Information übrigens der BV 1 ebenfalls zugerechnet hätten .

Dass die MBI bereits in den von der Landespolitik verschuldeten, zwangsweise wenigen Tagen ihrer Gründung unfair behandelt wurden, konnte nicht verhindern, dass sie aus dem Stand  5,5% der Wählerstimmen erlangten. Was sich seitdem abspielte, um die MBI zu vernichten, spottet jeder Beschreibung. Leider waren nicht nur Parteien und Verwaltung daran rege beteiligt, sondern auch die lokalen Medien.

Dazu zählte auch, dass die WAZ sich über 3 Jahre lang konstant weigerte, mich als BV-Vertreterin oder meine vielfältigen und teilweise recht erfolgreichen Aktivitäten in dem Zusammenhang auch nur mit eienr Silbe zu erwähnen. Beispielhaft möchte ich erinnern an:

Das Kasernengelände , wo ich nicht nur mitgeholfen habe, die Wassersperrung  der Zorn-Mieter abzuwenden und Ihnen die Kaution zu retten, den Spielplatz zu eröffnen, für die Jugendlichen nach Lösungen zu suchen, für den Steinknappen eine Verkehrsbeuhigung zu erwirken, das Abholzen hunderter von landschaftsprägender Pappeln ohne Not zu thematisieren, die endlose Serie von Pannen und Ungereimtheiten aufzuklären und, und, und.... In allen Punkten wurde ich in der BV völlig alleine gelassen genauso wie andere MBI-ler in anderen Ausschüssen auch und die Neubürger auf dem Gelände noch mehr. Da die WAZ nicht nur mich, sondern auch die Probleme oder Lösungsvorschläge lange ignorierte, fühlten die Verantwortlichen sich auch sicher und die Probleme türmten sich auf. Ein selten dagewesenes Chaos wird so zum Problemfall mit Zuschussbedarf und für viele Menschen und die Stadt zum Dauerproblem.

Als alle Parteien gegen Sinn und Verstand für das Projekt Cafe Alex stimmen mussten, war ich die einzige Gegenstimme, in der WAZ aber ebenso unerwähnt wie die schlüssigen MBI-Argumentation. Bereits 2 Monate später stürzte das Projekt wie ein Kartenhaus in sich zusammen und ähnlich der kurzlebigen Aldi-Zufahrt von Tourainer Ring zur Uhlandstr. u.v.m.. Zeit, Geld, Gutachter und Ärger von unnötig aufgeschreckten Betroffenen hätten vermieden oder zumindest verringert werden können, wenn die WAZ meine berechtigten Nachfragen oder Bedenken nicht ignoriert hätte.

Für die Beruhigung der Hansbergstr. hatte die Verwaltung eine Schildbürgerlösung überlegt, die im letzten Herbst ohne Information und Beteiligung der Bevölkerung in der BV 1 beschlossen werden sollte. Ich stellte einen Gegenantrag, von der WAZ ebenfalls ignoriert. Also blieb uns nur noch, die Betroffenen durch Flugblätter zu informieren - bekanntlich zahlen die MBI`ler diese aus der eigenen Tasche. Einige Anwohner schafften es noch zur BV-Sitzung zu kommen und zu sprechen, so dass schließlich alle für meinen Antrag stimmen mussten. Auch dazu ignorierte die WAZ unsere Presseerklärung, so dass die MBI erneut die Information der Bevölkerung übernehmen mussten.

Ich könnte aus etwas über 3 Jahren BV-Arbeit noch viele vergleichbare Beispiele aufzählen.

Natürlich ist es sehr frustrierend gewesen, als erwerbstätige Mandatsträgerin zu erleben, dass noch so berechtigte Fragen und Anregungen in Mülheimer Gremien mit geradezu kindischen Spielchen ausgebremst oder mit Halbwahrheiten aufgeschoben werden. Ich hätte einen menschlichen Umgang, der dermaßen vor Mißachtung strotzt, in Deutschland nicht für möglich gehalten, genausowenig wie die Servilität von „Volksvertreter/innen“ der Verwaltung gegenüber. Dennoch hätte ich ohne Umzug auch in der von wenigen ernst genommenen BV weitergekämpft, weil ich nicht nur gesehen habe, dass wir als MBI vollends und leider nahezu immer richtig lagen, sondern weil selbst das wenig geachtete und ignorierte BV-Mandat einigen Bürger/innen unserer Stadt zumindest das Schlimmste zu verhindern half.

Ich habe in den dreieinhalb Jahren seit Bestehen der MBI und in einem Gremium, das in der Hierarchie auf der untersten Stufe steht, verstehen gelernt, warum unsere Demokratie in einem gefährdeten Zustand ist und in atemberaubendem Tempo an Legitimierung und Beteiligung verliert, obwohl sich die BV 1 in Mülheim im Vergleich zu andereren Gremien durch höfliche Umgangsformen auszeichnet.  Das eingefahrene Mauschelspiel zwischen Parteien und Verwaltung entfernt sich immer mehr von der Bevölkerung, lebt bei immer größer werdender Problemlage von inhaltsleeren Floskeln und Formalismen. Je größer das Problem, je weniger darüber reden und noch weniger mit der Bevölkerung ( vgl. meine erfolglosen Anträge, in Bürgerversammlungen die Bevölkerung über die Metrorapidtrasse aufzuklären - immerhin das Projekt, das den BV 1-Bereich über Jahre vollständig beschäftigen und lahmlegen würde - ) sondern hoffen, dass irgendeine Vorgabe von oben - ob Stadt, Land, Bund - wieder Zeitgewinn verschafft, selbst wenn sie nicht nachvollziehbar ist. Da stören Zwischenfragen o.ä.. All das ist mir klar geworden und macht aus der Logik von Parteien und Bürokratie wenigstens einen Sinn, wenn auch den falschen, weil der Mölmsche Rot-Schwarz-Grün-Gelbe Filz sich zuallererst selbst bestätigt und dann reproduziert auch ohne bösen Willen.

Wenn aber die Lokalzeitungen dazu beitragen, die Demokratie auszuhöhlen, so ist dies in höchstem Maße bedenklich. Die WAZ und natürlich die ebenso zum WAZ-Konzern gehörenden NRZ, Mülheimer Woche und Antenne Ruhr sind die einzigen lokalen Medien. Sie haben als Medien auch eine presserechtliche Verantwortung, nicht nur juristisch, auch für die alternativlosen Leser in einer zusehends  gefährdeteren Demokratie.

Auch die Presse in Mülheim hat eine Verantwortung für das Allgemeinwohl!

Grüße    A. Klövekorn