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VIII Lesenswertes aus 2009, chronologisch aufgelistet, in rot zu externen Seiten

Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)

Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB) - Dez. 09

NRhZ-Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.09: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

Für Klimaschutz und gegen die Eon-/RWE-Seilschaften: Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik, keine keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim , Dr. Jens Baganz

Kommt das Ende des Solipakts durch das Bundesverfassungsgericht!? Für alle Steuerzahler gilt: Widerspruch einlegen! Muster als (24 KB) - Nov. 09

NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)

“Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania- Ruhrpromenade - ein Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB) - Nov. 09

Baganz als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ mit Vorwort zu Opel-Krise mit Baganz als „Treuhänder“? Wie bitte: “Eine (Treu-)Hand wäscht die andere, oder was?“ und Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (251 KB) - Nov. 09

MBI-Faltblatt 11-09: "Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB)

Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB) - Nov. 09

Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB)

Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB) - Okt. 09

Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a.an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09

Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli&Faßbinder das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB) - Sept. 09

MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)

Einladung zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August als (69 KB)

MBI-Faltblatt 8-2/09: " Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB)

Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen reduziert und nach Möglichkeit beendet werden." Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

MBI-Wahlveranstaltung am Freitag, dem 14. Aug. ab 19 Uhr im Handelshof: Kandidat/innen stellen sich vor und stehen Rede und Antwort. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140". Einladungsplakat als (77 KB). Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 209 vom 5.8.09: Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus nun vor dem EU-Gerichtshof: „Ruhrbania“ und das Vergaberecht als (185 KB)

MBI-Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr?" als (229 KB)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“

Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg

Einladung zum polit. Frühschoppen im Kulturzentrum Fünte am 26. Juli 09, dazu die Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünterweg/Honigsberger Str. als Einladung zur Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, alles zusammen als (142 KB)

MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)

»Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview in junge welt vom 8.7.09 mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB)

MBI-Antworten zu den IHK-Wahlprüsteinen, Juli 09

3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB) - Juni 09

NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 vom 24.6.09: Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)

Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt Mülheim am 18. Juni 2009 die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB). Mehr dazu auch in Ruhrbarone: Umwegfinanzierung Rathaussanierung eine Finanzposse

19.6.09: Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen als (36 KB)

SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) - Juni 09

Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)

Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB) - Juni 09

MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit - Mai 09

MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz als (984) - Mai 09

MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (59 KB) - April 09

NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!

Vorsicht! Ostersatire: Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - 12.4.09

Mit der Ankündigung der Gaspreissenkung zum 1. Juni, verschickte die medl eine einseitige Vertragsänderung der Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen. Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB) - April 2009

Pünktlich zum 1.4.09: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)

Gemeinsamer Redebeitrag auf der Berliner Demo am 28.3.09 zur Weltwirtschaftskrise von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI): “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB).

Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) - FAZ 21.3.09

NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)

Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB) - März 09

Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als (19 KB) - März 09

"Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" in NRhZ vom 11.3.09 im Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten sich, auch als (206 KB)

MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)

Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB) - März 09

Feb. 09: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar : Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225)

NRhZ-Online-Flyer Nr. 185 vom 18.2.09: Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als (87 KB)

Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09

Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" als (60 KB). Nachzulesen auch im Wiki unter www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Aktuelle_Ereignisse - Feb. 09

Feb. 09: Verkehrsmanagementsystem für das Ruhrgebiet gescheitert? Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)

Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB) - Feb. 09

"Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)

NRhZ Nr. 181 vom 21.1.09: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen“

Musterschreiben Protestbrief an die OB wegen der unzumutbaren Gebührenbescheide 2009 als (23 KB) - Jan. 09

NRhZ Nr. 179 vom 7.1.09: “RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“, auch als (154 KB)

Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09

Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB) - Jan. 09

Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB) Dokumente aus 2001

VIII Dokumente aus 2008

Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragen: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?”

MBI-Etatrede vom 18.12.08 zum Mülheimer Haushalt 2009: “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB) - Dez. 08

OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB) - Dez. 08

“Seit Juli 2008 ist der Ölpreis um 2/3 gefallen, deshalb fordern wir für die Mülheimer Gasbezieher sofortige Entlastung! Frau Mühlenfeld, die BI gaspreise-runter-mh fordert Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der Mülheimer medl auf: Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB) - Dez. 08

NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“ Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

"Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow, Dez. 08

NRhZ Nr. 174 vom 26.11.08: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08

Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB) - Nov. 08

NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)

2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08

FingeRWEg vom AKW im bulgarischen Erdbebengebiet von Belene! Elektronische Postkarten an RWE-Chef Großmann und Unterschriftenliste als (680 KB) - Okt. 08

"Intelligente Stromzähler" des RWE als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als - Okt. 08

Geringfügige Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (25 KB) - Okt. 08

Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) - Okt. 08

MBI-Faltblatt 10/08: Mülheim 2008: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)

14.10.08: Plusminus (ARD) u.a. mit: :"PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer". Video (7 Min.) unter

NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"

“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08

NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)

Handzettel "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!", nachzulesen als (55 KB) - Okt. 08

NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

NRhZ Nr. 163 vom 10.9.08 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)

MBI-Faltblatt 9/08: Mülheim 2008: "Hopping von "Glücksinsel" zu "Glücksinsel" und Ratsitzung als Armutszeugnis der Kirchturmsdemokraten" mit Schwerpunktthema Flughafen, dem Paradebeispiel für das Elend der Parteiendemokratie als (203 KB) - Sept. 08

Aktuelle Stunde vom 8.9.08 im WDR-Fernsehen: Bericht über das mutige bürgerschaftliche Projekt „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ in der denkmalgeschützten MVG-Jugendstilhalle, als Video

Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB) - Sept. 08

NRhZ Nr. 162 vom 3.9.08: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)

Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!" am 10. Sept.: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB) - Sept. 08

Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB) - Aug. 08

NRhZ Nr. 159 vom 13.8.08: Gedanken von L. Reinhard zum betrüblichen Zustand der ex-Volkspartei SPD: “Oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

Einladung zur Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" am 10. Sept. 08 im Handelshof mit Prof. Arno Klönne zu "Entmündigung durch Privatisierung?" als (197 KB) - Aug. 08

MBI-Faltblatt 8/08: "200 Jahre Stadtrecht für Mülheim a.d. Ruhr: Wenn der Napoleon das geahnt hätte ......" auch zu PPP-Medienhaus in Frontal 21, Mülheims Betonpolitik ohne Ende sowie medl-Gaspreisabzocke als (196 KB)

Musterbrief bzw. Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB) - Juli 08

MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08

Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB) - Aug. 08

NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!

„Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) in NRhZ-Online Nr. 157, 30.7.08
»Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) - 24.7.08

Frontal 21-Beitrag vom 15.7.08: "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger! Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

Weitere 24% medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Sept.! Damit in weniger als 4 Jahren Gaspreis mehr als verdoppelt! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB) - Juli 08

Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Haustadtsfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08

Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“! als (24 KB) - Juli 08

"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) - Juni 08

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn - Auf- oder Abbruch im Jahr 200 mit Stadtrecht?" als (137 KB) - Juni 08

MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB)

Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB) - Juni 08

„Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08. Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit" bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!

NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)

MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB)

Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08

Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB) - April 08

Unterschriftenliste gegen Lohndumping und Tariflucht bei real in Mülheim und für den Erhalt der Arbeitsplätze bei real in Speldorf, herunterzuladen als (45 KB) -April 08

“Ein Mann gegen Nokia - Wie Staatssekretär Jens Baganz mit dem finnischen Weltkonzern kämpft.“ in DIE ZEIT Nr. 14 vom 27.3.08. Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

2008: 200 Jahre Stadt Mülheim - Es brennt und rumort an vielen Ecken! Hätte man nur früher auf die MBI gehört, wäre einiges erspart geblieben! als (113 KB)

NRhZ-Online Nr. 140: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche! - Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2. Zu diesem Ergebnis kommt Lothar Reinhard, nachdem er nun endlich Einsicht in den Brief der EU-Wettbewerbskommission auf die Beschwerde seiner MBI-Fraktion nehmen durfte, der der Mülheimer Verwaltungsspitze bereits seit dem 12. März vorliegt - 2.4.08

Pünktlich zum 1. April 2008: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“, WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “ Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“, zusammen auf einer (51 KB)

Die Privatisierung der Bildung und die Risiken von PPP: Wer über die Gefahren der Privatisierung spricht, muss sich fragen: Woher kommt der Trend? Was können wir dagegen tun? Text von GERLINDE SCHERMER, ehemalige Berliner SPD-Senatorin, als (42 KB) - März 08

PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB)

Musterschreiben für Widerspruch gegen medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB)

Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19. März 2008

Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“: Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008

“Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08

“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“, als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)

Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) - Feb. 08

30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online

RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (20 KB) - 10.1.08

Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)

Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) - Neuhahr 08

Die Allianz der Abzocker kannte wieder kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07

Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08

IX Dokumente aus 2007

Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- und Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) - Sylvester 07

Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07

Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB)

MBI-Etatrede zum Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“, auch als (50 KB)

Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB) - Dez. 07

“Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM “, als (21 KB) - Telepolis 30.11.07

“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

MBI-Faltblatt 12/07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07

MBI-Faltblatt 11/07: Mülheim im Herbststurm? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)

NRhZ-Online Nr. 118: Anhörung zur BAYER-Pipeline im Düsseldorfer Landtag. „Eine reine Alibi-Veranstaltung“- Sensenmann auf der Mahnwache - 26. Okt. 07

Bahnprivatisierung am seidenen Faden? Aktionsaufrufe zum 24.10. und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

“LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis. Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB) - Okt. 07

MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB) - Sept. 07

»Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)

Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet. Artikel im Freitag am 7.9.07 als (21 KB)

Materialien zum Bürgerentscheid 2007 gegen weitere Privatisierung, u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) oder Plakat als (182 KB)

6.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen,auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerentscheid!

Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB) - Sept. 07

Veranstaltung am 5. Sept. um 19 Uhr im Handelshof: "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. A. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB)

Ausführlicher Widerspruch gegen den erneuten medl-Drohbrief an Gaspreisboykotteure mit Klageandrohung von Ende Aug. 07 als (25 KB)

6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept.: “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB) - Aug. 07

Tageszeichen im WDR 3-Radio am 16.8.07 zu Einredeverzicht - Beispiel Mülheim Medienhaus : Der 4-minütige Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB)

NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein! - Aug. 07

MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB)

MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen am 18. August mit Live-Musik, Essen. Trinken, Gute Laune u.v.m.. Einladung als (111 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt?!

NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer Nr. 106. Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB) - Aug. 07

Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB) - Aug. 07

“Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)

MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept.: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)

5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (70 KB) - Ende Juli 07

ARD-Panorama 26.7.07: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern.“ Video über (27 KB)

PPP tut erst später weh? Dann aber richtig!?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief an die Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07

Flugblattt: Zynische Reaktion des Verkehrsministers zur unerträglichen Lärmsituation in Mintard?! Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute! als (126 KB)

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104 vom 18.7.07: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB) und BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 9. Sept. 07 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (325 KB) - Aug. 07
MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB)

Muster für ein Widerspruchsschreiben zu dem medl-Drohbrief als (25 KB) - Juli 07.
Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB)

Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief als (39 KB) - Juli 07

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB) - Ende Juni 07

Keine Risiko-Giftgasleitung über Mülheimer Stadtgebiet! “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld.“ Unterschriftenliste als (10 KB) - Juni 07

Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

Medl-Jahrerechnung: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB)

Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

NRhZ NR. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen 110.000 Euro abgeführt?

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

Online-Zeitung NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)

“Privatisierung bringt Handwerk auf! Firmen fürchten um Aufträge an Schulen - Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“. Die BFF-Fraktion (Bürger für Frankfurt) im Römer spricht darin von „Schurkenstück von kaum zu überbietender Mittelstandsfeindlichkeit. Hochtief arbeite fast nur mit ausländischen Subunternehmern und Billigstarbeitern". - Frankfurter Rundschau, 21.5.07

PPP nicht nur bei Gebäudebewirtschaftung: "Kapitalismus in Ämtern und Behörden: Der Bertelsmann-Konzern krempelt die Verwaltung der Stadt Würzburg radikal um. In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft, aus Bürgern sollen Kunden werden." - Spiegel Online, 12.5.07

Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mi., 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW, als (130 KB) - April 07

MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als 146 KB)

Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007

MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als (42 KB) - April 07

"Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

Pünktlich zum 1.4. die Sensation: Ruhrbania, das wird was! - „Morgen wird schöner“ : Wie ein Grundstückstausch alle Probleme löst! als (255 KB) - April 07

Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) - Ende März 07

Mimi meint zu Mülheim am 28.3.07: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."

MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“ auch als (68 KB)

Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07

3. Flugblatt der BI " Mülheim bleibt unser!" " Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)

Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB) - März 07
1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums, deshalb Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung" als (339 KB) - Feb. 07

Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) - Feb. 07

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07

MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007: Mülheim und 2006: Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als (94 KB) - Jan. 07

Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann,

Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )

Stadtbad verkauft. Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (72 KB) - Jan. 07

PPP-Wahn: Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB) - Junge Welt 5.1. 07

X Dokumente aus 2006

MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007: Mülheim und 2006: Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als (94 KB) - Jan. 07

Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06

21.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) - TAZ

Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) - Dez. 06

MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m., nachzulesen als (155 KB) - Dez. 06

MBI-Faltblatt 11/06: ”Demokratie auf Mölmsch” - von Demokratiekrise, Baustellenchaos, Sammelklage gegen medl-Preise, Heuschrecken in der Heimaterde, fehlenden Parkplätzen am neuen Bürgeramt u.v.m., nachzulesen als (181 KB)

Rettet den Bürgerfunk! Unterschriftenliste als (54 KB) - Okt. 06

Aktualisierter Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB). Urteile, Musterwidersprüche und Infobriefe zu Gaspreiserhöhungen - Okt. 06

„Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)! und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB) - Okt. 06

MBI-Faltblatt 10/06: ”Wülheim mit Ruhr?” - zwischen Baustellenchaos, 69er-Probania-Erklärung und vorbildlicher Bürgerbeteiligung als Versehen, nachzulesen als (170 KB)

Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

Offener Brief der Bürgerinitiative Ost-Ruhranlagen an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ”Mülheimer Erklärung der 69 ” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ - Okt. 06

Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr”(Prof. R. Günter) - Okt. 06

MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06

MBI-Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft, nachzulesen als (174 KB) - Sept. 06

”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren als (12 KB) - Sept. 06

“Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06

Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt, als (45 KB) - Welt Kompakt 28.8.06

Feiern bis Ruhrbania fällt!? Einladung zum MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen am 26. Aug. 06 als (591 KB)

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06

Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB) - Aug. 06

MBI-Flugblatt als Einladung für die offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr., B-Plan H 17 als (16 KB) -Aug. 06

MBI-Faltblatt 8/06: Ruhrmania live mit Dr. J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung alles nachzulesen als - Aug. 06 mit dem Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Unterlagen des B-Plans “Ruhrpromenade - I 31“ als Einlegeblatt, herunterzuladen als -Datei (34,5 KB)

Unterschriftenliste “ Rettet den Wedauer Wald“ vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB) - Juli 06

MBI-Brief an Pleitgen zur WDR-Löschaffaire von “Mülheim - das große Schweigen“, 24.7.06
“ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt - 17.7.06
“ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, 12.7.06

Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06

Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen geplanten LEG-Verkauf. Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf

Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen als (12 KB) - Juli 06

Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06

MBI-Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) wegen der Ungereimtheiten beim Gründungsbeschluss und weil die geplante Übertragung von 50% der RPG an Private dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung widerspricht, auch als (30 KB) - Juni 06

Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz Mitte 2006 nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiterhin: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06

Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB) - Juni 06

5. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06

Ostruhranlagen vom Landeskonservator unter Denkmalschutz gestellt! Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

24.5.06: Das Landgericht Bremen hat die Preiserhöhungsklauseln und damit die letzten 4 Gaspreiserhöhungen der swb unter Berufung auf das Flüssiggasurteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Das Urteil ist als pdf-Datei (72 KB) nachzulesen auf der Seite des Bunds der Energieverbraucher

Leitfaden für ALG II-Empfänger bei drohendem Zwangsumzug: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

4. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB) - Mai 06

Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13, nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06

Mieter- Protestdemonstration am 18. Mai 06 gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen. Unterschriftenliste als (216 KB)

Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB) - Mai 06

PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB) - Mai 06

Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 06.04.2006 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz als (36 KB) - Mai 06

Quiz der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (64 KB)

Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB)
MEDL-Geschäftsführer Bachmann bezeichnete in der Aktuellen Stunde (WDR) am 17. Mai die Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, als Augenwischerei! Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link. Die Initiative "gaspreise-runter-mh " dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (siehe Aktuelle Bürgerinformation der BI).

Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - April 06, aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland

MBI-Faltblatt April/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (199 KB)

Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) - April 06

3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! als 359 KB) - April 06

Erklärung von ” Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB)

Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)

Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind niocht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” - Ende März 06

2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB) - März 06

Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche (15.3.06): "Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo."

12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisteri

55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB).

MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen und Energiepreisexplosion als (312 KB) - März 06

”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06

Flugblatt zum 1. Infostand der BI Ostruhranlagen am 25. Feb. 06 zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren als (685 KB)

Unterschriftenliste der BI “Ostruhranlagen“ als Bürgerbegehren zur Fragestellung: „Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ als (12 KB) - Mitte Feb. 06

Feb. 06: Die nächste MEDL-Gaspreiserhöhung. Aktualisierte Musterwidersprüche der Initiative gaspreise-runter-mh und eine Musterrechnung für die Jahresabrechnung bei gekürzten Zahlungen 1.) Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die letzte Erhöhung als (13,5 KB) 2.) Brief Mieter an Vermieter wegen der Gaspreiserhöhung als ( 12,5 KB) 3.) Brief Vermieter an Mieter als (11,2 KB) und 4.) Eine Excel-Tabelle, um bei der Jahresabrechnung den gekürzten Rechnungsbetrag zu bestimmen als (21,5 KB) 5.) Verifox-Gaspreisvergleich: MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! als (17,5 KB)

“Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia!“ (Mimi meinte ...15.2.06 in der Mülheimer Woche)

Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania? ” am Freitag, dem 10. Februar 2006, um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB). Bürgerbegehren gegen die Ruhrpromenade?! Ablaufschema für ein initiierendes (vorbeugendes) Bürgerbegehren

0-Euro-Jobs für Plus&Co? ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” Wiederaufnahme der erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als (92,6 KB) und Sammelunterschriftsbogen als (85,8) - Feb. 06

Feb. 06: MEDL verkündet über Zeitung die nächste Gaspreiserhöhung. Vorschläge für aktualisierte Widersprüche:
Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1.11.05 und 1.2.06 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht aufgehoben haben, als Word-Datei (24,5 KB)
Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhungen zum 1. November 2005 und 1. Februar 2006 , alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB)
Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (23 KB)
Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05, aktualisiert

Widerspruchsvordrucke gegen die Gebührenbescheide 2006 zu Abfallentsorgung und Straßenreinigung als (24 KB)

Widerspruch gegen Grundsteuer B bei selbst bewohntem Eigentum als (32 KB)

Abwasser: Neue Bescheide mit alter Erhöhung, bevor im Umweltausschuss darüber beraten wird! Von Bürgernähe meilenweit entfernt! Widerspruchsvordrucke als Word-Datei herunterzuladen durch Anklicken des folgenden Symbols (24 KB)

NRW-Kabinett kippte Oberhausener O.Vision. Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - Jan. 06

7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (1,62 MB): Ruhrbannja gezz wie geknebelt, aber von ”Chefproll” - als Neujahrsgeschenk 2006

Einladung der BI Heimaterde zu einer Mieterversammlung am 12. Januar 2006, als (72,8 KB)

XI Dokumente aus 2005

MBI-Forum, vorerst zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreise und Hartz IV ab Ende Dez. 05

19.12.05: MBI-Etatrede 2006: Mülheim auf Craskurs! MBI fordern:“Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)

Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05

Muster-W i d e r s p r u c h gegen Festsetzungsbescheid über Grundbesitzabgaben als (23,1 KB)- Dez. 05

Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB) - Dez. 05

Ja, ja, unsere MEG: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB) - Nov. 05

Zeit Online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB) - Nov. 05

Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)

Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

MBI-Faltblatt 11/05 mit den Hauptthemen Ruhrpromenade, Haushaltskatastrophe und Gaspreisabzocke als (150 KB) - Nov. 05

Nov. 05: Die MEDL verkündet über Zeitung und Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15%. Folgende 3 Vorschläge für Widersprüche dagegen:
Musterbrief zum Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.05 mit 2%-Variante für Verbraucher, die die medl-Einzugsermächtigung noch nicht ganz oder beschränkt aufgehoben haben, als Word-Datei (22,5 KB)
Hinweise und Kurzfassungen von Musterbriefen zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2005 , alle auf einer einzigen Word-Datei (39,5 KB)
Einspruchsbrief für Mieter bei der medl als Word-Datei (22 KB) - Nov. 05
Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter zu medl-Preiserhöhungen mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05, aktualisiert Nov. 05
weitere Muster- und Infobriefe

Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Zeit, 27.10.05

MBI-Faltblatt 10/05: “Schlussfolgerungen aus Haushaltskatastrophe und Ruhrbania-Chaos: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“ als (172 KB) - Okt. 05

Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05

CDU-Heidrich und Grünen-Behrendt gehen die MBI übel an. Was ist nur in CDU und Grüne Mülheims gefahren? als (20 KB) -Okt. 05

MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) - Sept./Okt. 05. Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?!

Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB) - Ende Sept. 05

“Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05

“Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Ende einer peinlichen Affäre!? In 2000 von Baganz und den Parteien gerettet, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! als (35 KB) - Sept. 05

Klageschriftvordruck gegen die Abwassererhöhung als -Datei (25 KB) - Sept. 05

Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Sept. 05, mit Vorschlag auf S. 2 für einen Beschwerdebrief an die OB und MEDL-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld wegen der unfairen, unsozialen und ökologisch kontraproduktiven PR-Aktion Codewort Hitzefrei, die nach Western-Prinzip den schnellsten 1000 Eigenheimbesitzern 250 Euro Rabbatt bei Gas-Flatrate schenkte!

Die Widerspruchsbescheide der Stadt zur Abwassergebührenerhöhung sind eine Farce! 1. Version nachzulesen als (403 KB) und 3. Version als (1,23 MB) - Aug./Sept. 05

Gas zum Festpreis bei den hohen Preisen? Wie bitte? Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB)

Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) - 28.8.05

In Verfahren gegen Kunden , die sich weigern, die Preiserhöhung öffentlicher Versorgungsbetriebe zu zahlen, müssen die Energieversorger erst nachweisen, dass die neuen Preise angemessen sind (Billigkeit nach § 315 BGB). Anders lautende Klauseln in Leistungsverträgen ( z.B. § 30 AVBGasV!!) sind unwirksam! BGH-Urteil dazu als (48 KB) - Juli 05

Einladung zum MBI-Fest am Ruhrstrand am 27. August 2005 als (109 KB)

”Hände weg vom Mieterschutz!” Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung als (119 KB) - Aug. 05

RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB) - Aug. 05

Ist die 15%ige Abwassergebührenerhöhung privatisierungsbedingt und damit unerlaubt? Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB) - Juli/Aug. 05. Ablehnender Widerspruchsbescheid der städtischen Gebührenstelle, erstellt durch die MEDL und für alle Widersprüche identisch, ist eine Farce, nachzulesen als (410 KB) - Aug. 05

MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05

Die weltweite Live8-Kampagne: Unterschreibe auf der Live8-Liste per e-mail und “Herr Bundeskanzler, es liegt in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine zur Unterstützung.“ Unterschriftenliste als (57 KB)

Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

Pro Altstadt befragt mittels einer Postkartenaktion die Mülheimer/innen, wo sie den Weihnachtsmarkt in Zukunft haben wollen, ob auf der Schlossstr., auf dem Rathausmarkt oder in der Altstadt, herunterzuladen als (90 KB) - Juli 05

MBI-Faltblatt 7/05: Stadt mit Ruhr und Chaos? - ”Von Schöner Wohnen auf Giftmüll, Kapriolen um Altstadt und Weihnachtsmarkt, sozialer Kälte im Sozialausschuss bis MEG-Desaster und Abzocke bei Gas, Wasser und Abwasser” als (195 KB)

Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der “”BI Gaspreise runter als (74,9 KB)

MBI-Einladung zu einer Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als (26 KB) - Juni 05

MBI-Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen, als (68 KB) - Juni 05

Ahauser Erklärung und Unterschriftenliste: Jetzt ist Schluss! Atomausstieg jetzt sofort! als (22 KB) - Juni 05

Information der MBI an die Anwohner von Mergel- und Friedhofstr., Neptun-, Mars- und Venusweg in Speldorf: “50 Wohneinheiten auf dem Grundstück Mergelstr./Neptunweg? Erneuter Versuch!” als (93 KB) - Juni 05

MBI-Faltblatt 6/06: Mülheim, Stadt der Willkür? "MEG-Ent-und Versorgung: Vertrauensschutz für ex-OB Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, aber kein Vertrauensschutz für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?" als (118 KB)

"Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB) -Zeit-Artikel Mai 05

“Ignoranz vom Feinsten: Grenzwerte antiquiert, Messmethoden umstritten und mit großem Aufwand den falschen Staub herausfiltern” - Zeit-Artikel Mai/05 zu Feinstäuben als (81,6 KB)

MBI-Faltblatt 5/05: "MEG-Desaster und kein Ende? u.v.m" als (130 KB)
1. Fassung: "Keine Sanierung der MEG auf dem Rücken der Beschäftigten! Der Geist der gefällten Linde spukt in der Altstadt; Erfolg im Rumbachtal" als (141 KB) "

Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim, aus der TAZ-NRW-Serie "Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?" als (9 KB) - 21.4.05

Heilbronner Urteil vom 15.4.05 gegen Gaspreiserhöhung: "...., dass die vorgenommene Erhöhung der Gastarife unbillig und deshalb unwirksam ist. Denn die Beklagte hat die Billigkeit i.S.d. § 315 BGB nicht dargelegt." Kurzfassung als (52 KB)

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung, Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" über www.arbeitslosenzeitung-mh.de - z.Zt. deaktiviert

Saarbrücker Resolution: " Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB) - 12. April 2005

MBI-Faltblatt 4/05: "Hände weg vom Rumbachtal, Altstadt in den Mittelpunkt, aber nicht nach Gutsherrenart!" als (112 KB) - April 05

Flugblatt und Unterschriftenliste der BI "Rumbachtal" gegen die Bebauung einer für den Luftaustausch der Mülheimer Innenstadt zentralen Wiese im Rumbachtal: "Laßt Euch die Luft nicht abschneiden!" als (1133 KB) - März/April 05

MBI-Faltblatt 3/05: "Schulsanierung statt Ruhrbania! - Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Bürgerentscheid und Haushaltskatastrophe" als (112 KB)

Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB) - 1.3.05

Nur 6000 Euro darf die OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten!"Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als (20 KB) - 26.2.05
" Frau OB, die mindestens 107.000 Euro RWE-Aufsichtsratgelde erhalten Sie als Wahlbeamtin per Nebenverdienst, deshalb gehören das Geld der Stadt!" als (43 KB) - 25.2.05
"Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" - MBI-Flugblatt als - Feb. 05

MBI-Etatrede zum Haushalt 2005: Pleite, pleiterer, Mülheim! “Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! Ruhrstadt statt Ruhrbania!” als (77 KB)

Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb. 05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (66 KB) - Jan. 05

Wie erklärt das RWW die 9%ige Wasserpreiserhöhung ab 1. Jan. 2005? als powerpoint-Datei (1502 KB) - Jan. 05

MEG: Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB) - Jan. 05

MBI-Organklage gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB) - Jan. 05
Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamts dazu als (626 KB) - Ende Jan 05
MBI-Schriftsatz zur Stellungnahme des Rechtsamts als (66 KB) - 12. Feb.05
RP-Bescheid zur Beschwerde gegen verfassungswidrige Ausschussbildung in Mülheim: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Angelegenheit zu erteilen" als (74 KB) - Jan. 05

Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erhöhung der Stundeneckwerte kann man noch bis 10. Feb. machen. Das Netzwerk gegen Fluglärm hat einen Musterbrief entwickelt, nachzulesen als (8 KB) - Jan. 05

Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige-Datei (30 KB) - Feb. 05
Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer -Datei (61 KB) - Stand Dez. 04

XII Dokumente aus 2004

Aus- und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?
Clement als Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld als "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

MBI-Faltblatt 12/04: MALZ-Schließung trotz Zuschuss/ der Akademie-Gag, Peinlichkeiten um Nekes/ Koalition im Chaos gegen dasselbe/ Pleite, pleiterer und mehr: also Ruhrbania? u.v.m ."Mülheim, die Hauptstadt der Possen?" als (141 KB)

MBI-Presseerklärung vom 8.12.04: Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus? Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB)

FAZ-Artikel vom 8. Dez.04: "WIE SICH MÜLHEIM DIE NEKES-SAMMLUNG ENTGEHEN LIESS" mit dem Fazit: „ .... zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist. Die Bewerbung um die europäische Kulturhauptstadt 2010 wird sich die Region, wenn es so weitergeht, bald abschminken können." als (11 KB)

Hochaktuell: MBI-Etatrede von März 04: “Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)

Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ als (60 KB) - Dez. 04

"Raus aus Mülheim - Der Ankauf der Sammlung von Werner Nekes ist gescheitert; die Stadt will sich mit Imitaten behelfen. " als (39 KB) -SZ, 3.12.04

Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg. als Word-Datei oder als (15 KB)

Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)

MBI-Faltblatt 11/04 "Demokratur in Mülheim an der Ruhr?!" als (154 KB)

"Wo bleibt Euer Aufschrei?" In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall von Heiner Geissler in "Die Zeit vom 11.11.04" als (14,5 KB) - Nov. 04

Aufruf der Initiative Mülheimer Künstler: "Stadt verstößt Künstler " (unterschrieben von hunderten namhafter Künstler und Wissenschaftler, Stand 31.10.2004) als (26,3 KB)

“Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“. Unterschriftenliste herunterzuladen als (10 KB) - Okt. 04

Dokumente zur Kommunalwahl 2004

MBI-Fraktionen in Rat und den BV`s

“Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab!“ als (63,1 KB) - Sept. 04

Unterschriftenliste: “ Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9 KB)

Flugblatt: ”Urbanumtod und Ruhrbanianot!” als (34,1 KB) - Sept. 04

Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch? “Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ ,auch als (23 KB)

“Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als

(274 KB)

Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab!als

(63,1 KB)

MBI und Anwohner fordern die Übernahme der Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde durch den MWB. MBI-Flugblatt als (17,5 KB)

Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für Ruhrbania, keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als

(20 KB)

MBI-Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 26. Sept.
MBI-Listen und Kandidaten
Flugblatt: „Nötig wie nie - MBI” als (91 KB)

WAZ-Aprilscherz: "Der Fluss muss in die Stadt" - Sensationelle Wendung beim "Ruhrbania"-Projekt: Nach erneuter Durchsicht aller Architekten-Entwürfe fürs Filetstück am Ufer wird nun ein revolutionärer Kurs eingeschlagen. "Die Stadt muss an den Fluss", so lautete es bisher. Nun schwimmen die Verantwortlichen aber in Gegenrichtung: "Der Fluss muss in die Stadt, um ein Venedig des Westens zu bekommen!", nachzulesen auch als (21 KB)

Wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können, oder Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung , auch als (49 KB) - Feb. 04

XIII Dokumente aus 2003

"Tollhaus NRW"? Vorsicht Satire! “Hat Commander Peer den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? auch als (118 KB) - Ende Mai 03

wird demnächst wieder vervollständigt, nachdem die Daten einer Serverpanne zum Opfer fielen

XIV Dokumente aus 2002

Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - Feb. 02

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XV Dokumente aus 2000 und 2001

Presseerklärung Nov. 01: "Strategischen Allianz" von SPD und FDP per Überläufer Yassine ist “Betrug am Wähler und Verfälschung der Wahlergebnisse!” auch als (56,4 KB)

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