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Briefe, Beschwerden und Klage im Zusammenhang mit der
verfassungswidrigen Zusammensetzung der Ausschüsse des Mülheimer Rates,
auf dieser Seite und aus der Zusammenstellung jeweils per Link direkt erreichbar

• Aug. 05: skandalöses ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf!! "Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?"
• 18.3.05: Das letztendliche Entscheidungsgremium über alle anderen Gremien, inklusive Rat der Stadt und auch bei Meinungsverschiedenheiten, soll in Mülheim der Hauptausschuss werden mit Befugnissen ähnlich denen eines Zentralkomittees im untergegangen Ostblock. MBI-Schreiben dazu an das Verwaltungsgericht mit der Aufforderung zu einer schnellen Entscheidung in der Organklage OB und Parteien bekamen daraufhin kalte Füsse und nahmen ihr Vorhaben noch vor der Sitzung wieder zurück!
• 12.2.05: MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme der Stadt als (66 KB)
• 31.1.05: Stellungnahme des MH-Rechtsamts zur MBI-Organklage als (626 KB)
• 17.1.05: Einreichung einer Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als Eilantrag im Rahmen eines Kommunalstreitverfahrens mit dem Antrag, die Beschlüsse des Rates der Stadt Mülheim a. d. Ruhr vom 14. Oktober 2004 über die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim aufzuheben, auch als (84 KB)
  Übersicht über die verschiedenen Kapitel der Begründung
• 22.11.04: Brief an alle Fraktionen im Mülheimer Rat mit der Aufforderung zu gemeinsamen Gesprächen wegen der Ausschussbesetzung
• 12.11.2004: Widerspruch gegen alle abschließend in Ausschüssen des Mülheimer Rates gefassten Beschlüsse, ausgenommen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses sowie Aufforderung an den RP Düsseldorf, die Ungültigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse vom 14.10.04 festzustellen und die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen gemäß den Vorgaben des BVerwGE vornehmen zu lassen.
  Antworten des RP: Bescheid vom 5.1.05 "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" nachzulesen als (74 KB)
• 25.10.2004: An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Fritz Behrens, mit der Bitte einzugreifen wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim
  Antwort des Innenministeriums

Mitten in den Sommerferien 2005 kam das "Urteil" des VG Düsseldorf, das die Klage abwies, weil 1. zu spät und weil die MBI 2. am 14.Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ernsthaft ein. Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben. Die MBI lassen nun anwaltlich die Beschwerde beim OVG Münster prüfen.

5.9.05: MBI legten Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf!!

28.9.05: Das OVG lehnte die Zulassung der Berufung ab, weil die Beschlüsse rechtmäßig seien. "Es bedarf keiner Klärung, ob und inwieweit eine Täuschung von Ratsmitgliedern durch Bedienstete der Kommunalverwaltung eine darauf beruhende Stimmabgabe der Ratsmitglieder bei der Fassung von Ratsbeschlüssen und in deren Folge die Ratsbeschlüsse selbst in ihrem rechtlichen Bestand zu berühren vermag. .... Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung ... nicht hinreichend belegt ..." . Das OVG folgte einfach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Da interessiert es wenig, ob die Mülheimer Ausschüsse die Ratsmehrheiten verdrehen oder nicht und dass dies laut BVG und BGH eindeutig verfassungswidrig ist! Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ....

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Genau der Fall, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte!

Mülheim, den 16.03.2005

An das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf

z.Hd. Herrn Prof. Dr. Klenke, Präsident des VG Düsseldorf

MBI-Ratsfraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
./.
Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr

A.Z. 1 K 446/05, Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 14.10.2004 zur Bildung von Ausschüssen

Ergänzend zu unserem Antrag vom 17.1.05, erweitert durch den Schriftsatz vom 12.2.05, wollen wir dem Verwaltungsgericht auf Grund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit den Ausschüssen des Rates der Stadt Mülheim noch einmal die Auswirkungen der u.E. verfassungswidrigen Ausschusszusammensetzung aufzeigen und erneut die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung verdeutlichen wegen drohender Rechtsvereitelung.

Mit Datum vom 10.03.2005 verschickte das Amt Rat der Stadt die Beschlussvorlagen V 05/0298-01 "Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt" und V 05/0269-01 "Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr" (siehe Anlagen 1 und 2). Dabei geht es vornehmlich um

1. die Verkürzung der Frist zur Einreichung von Vorschlägen, Anträgen und Anfragen
2. die Aufgabenerweiterung des Hauptausschusses, der folgende zusätzliche Kompetenzen erhalten soll
   a.) die verbindliche Festlegung der Tagesordnung des Rates der Stadt (vgl. Anlage 1, Seite 2 zu § 1, Ziff.3 Satz 1 3. Abschnitt)
   b.) die verbindliche Zuordnung von Vorschlägen, Anträgen und Anfragen an ausschließlich 1 Gremium sowie Entscheidung bei allen divergierenden Meinungen - ob zwischen OB und Ausschüssen oder zwischen Bezirksvertretungen untereinander oder mit den Ausschüssen (vgl. Anlage 2, Seite 2 1.4. und 3.1.2)
   c.) Beschlüsse über Empfehlungen an den Rat zur Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in Beteiligungsgesellschaften (vgl. Anlage 2, S. 3, 3.1.6)

Das haben die Mülheimer Wähler/innen bei der Kommunalwahl am 26.9.05 so nicht gewählt und nicht gewollt (vgl. unsere Antragsschrift vom 17.1.05).

Wir halten es  schon für demokratiezerstörend und verfassungsrechtlich bedenklich, wenn dem Hauptausschuss praktisch Befugnisse ähnlich denen eines Zentralkomittees im untergegangen Ostblock zugestanden werden, selbst wenn sich die Wahlergebnisse im Hauptausschus widerspiegeln.

Im Mülheimer Fall aber würde nicht nur jegliche Opposition gegängelt und in ihren Rechten gestutzt, dies wäre auch noch durch Mehrheiten möglich, die nicht dem   Ausgang der Wahlen entsprechen.

Zur Erinnerung: Mülheimer Wahlergebnis in Ratsitzen von 52+OB:
SPD 20, CDU 17, MBI 5, Grüne 5, FDP 3, WIR 2

Zusammensetzung Hauptausschuss von 14+OB:
SPD   7,   CDU 5, MBI 1, Grüne 1, FDP 1, WIR 0

Zur Veranschaulichung der demokratieaushöhlenden Auswirkungen der vorgesehenen Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen nur 2 Beispiele:

1. Thema Flughafenausbau:
   Im Rat gibt es eine satte Mehrheit aus CDU, MBI, Grünen und WIR gegen den Ausbau zu einem Geschäfts- oder Regionalflughafen, nur SPD und FDP dafür, d.h. im Rat nur 24 von 53 Stimmen incl. OB. In der letzten Ratsperiode gab es einen hauchdünnen Mülheimer Beschluss mit 27:26 von SPD+FDP+1Überläuferstimme für den Flughafenausbau. Der Beschluss konnte aber nicht umgesetzt werden, weil die anderen Teilhaber - Stadt Essen und Land NRW - nicht mitzogen. In Essen gilt sogar immer noch der Ausstiegsbeschluss.
   Würde nun z.B. die CDU einen Antrag an den Rat der Stadt Mülheim stellen, den Ausbaubeschluss aus 2001 zu ändern, so hätten SPD+FDP gleich 2 Möglichkeiten, dem Antrag keine Chance zu geben.
   Möglichkeit 1: Der Hauptausschuss schickt den Antrag mit SPD/FDP-Mehrheit an den Umweltausschuss (wegen der Lärmfrage) oder an den Planungsausschuss oder, oder (Begründungen, welcher Ausschuss "schwerpunktmäßig zuständig" ist, sind viele denkbar). In jedem Mülheimer Ausschuss außer Hauptausschuss haben SPD+FDP 7 von 14 Stimmen, d.h. der CDU-Antrag kann keine Mehrheit
   finden, sofern nicht zufällig eine/r von SPD oder FDP bei der Abstimmung fehlt o.ä.. Doch um auch den Fall auszuschließen gibt es
   Möglichkeit 2: Der Hauptausschuss erklärt sich für zuständig ( Begründung "Landes- und Regionalplanung" oder "Stadtentwicklungsplanung" oder "Wirtschaftsförderung" oder 2 bzw. alle 3 der in 3.1.1 der neuen Hauptsatzung dem Hauptausschuss u.a. zugewiesenen Zuständigkeiten, vgl. Anlage 2, Seite 2). Der CDU-Antrag wird dann im Hauptausschuss auch ohne Fehlerrisiko eines einzelnen abgelehnt.
2. Angenommen, das Mülheimer Polizeipräsidium soll aufgelöst werden. CDU oder FDP würden einen Ratsantrag stellen, dagegen tätig zu werden, wie auch immer, und MBI sowie WIR stimmten dem zu. SPD+Grüne aber wollten ihrer rotgrünen Landesregierung die Stange halten und wären gegen den Antrag. Dann bekäme der Antrag zwar eine Mehrheit im Rat, doch er könnte dort nie abgestimmt werden, wenn SPD+Grüne den Antrag im Hauptausschuss an den Ausschuss für Bürgerservice oder an den Hauptausschuss selber schicken würden und wieder wäre der Antrag chancenlos.

1. Zur Sachlage, direkt im Anschluss
2. Zur Bedeutung der Ausschusszusammensetzung
3. Zur rechtlichen Bewertung und Begründung der Klage
4. Zur Beteiligtenfähigkeit der MBI-Fraktion gemäß § 61 VWGO
5. Zu bisherigen Versuchen der MBI-Fraktion, das Problem zu lösen
6. Zusammenfassung

Die OB hat die Entscheidung darüber nur im Hauptausschuss fällen lassen, obwohl die eigentliche Beratungsfolge so sein müsste: erst Kulturausschuss, dann Hauptausschuss, dann Rat.

Da die CDU sich noch zuletzt im August für die Nekes-Sammlung ausgesprochen hatte, hätte sie eigentlich nicht im November dagegen stimmen können. Da aber ausschließlich im Hauptausschuss entschieden wurde, kam es dort auf die CDU-Stimmen nicht an, denn z.B. OB+SPD+FDP /oder auch Grüne) hätten alleine entscheiden können! Mit dieser Trumpfkarte im Hintergrund wurden dann aber die Gespräche und Verhandlungen vor der Hauptausschusssitzung Ende Nov. im Sinne der SPD nicht so geführt, dass der Wählerwille respektiert wurde. Die OB zeigte sich vollends kompromisslos und das ganze fiel nur deshalb nicht weiter auf, weil wider Erwarten die CDU umfiel und mit der SPD stimmte, ohne dass es neue Fakten oder Erkenntnisse gegeben hätte.

Mit welchem Kuhhandel dabei die Mülheimer CDU dazu gebracht wurde, ihr deutliches Wahlversprechen in dem Punkt bereits bei der allerersten Gelegenheit zu brechen, ist unklar. Dennoch macht das Beispiel deutlich, dass die wahlverfälschenden Ausschusszusammensetzungen eben nicht nur Bedeutung für die Abstimmung selbst haben, sondern wegen des üblichen Fraktionszwanges auch einen sehr großen Einfluss auf alle Vorüberlegungen und auf Kompromissbereitschaft oder auch nicht!

Man darf auch getrost vermuten, dass der Punkt alleine deshalb nicht in den genuin dafür zuerst zuständigen Kulturausschuss kommen sollte, weil die OB einen positiven Beschluss, d.h. eine Mehrheit brauchte, da die vorher bestehende Beschlusslage (von vor Jahren) ja für die Nekes-Sammlung war. 

Dass es sich zudem bei dem Problem der Ausschusszusammensetzung keineswegs um eine akademische Fragestellung handelt, zeigten bereits die ersten Ratssitzungen, wo die meisten unserer Anträge trotz Dringlichkeit „abschließend“ in die Ausschüsse verwiesen wurden, in denen aber andere Mehrheitsverhältnisse gegeben sind.

3. Zur rechtlichen Bewertung und Begründung der Klage:

Die o.g. Zusammensetzung der Ausschüsse des Mülheimer Rates nach dem Ratsbeschluss vom 14.10.04 widerspricht dem Urteil des BVerwG vom 10.12.03, Az BverwG 8 C 18.03, ebenso dem kürzlichen Urteil des OVG Münster vom 15.9.2004, OVG NRW, -15 A 4544/02 und genauso dem Runderlass des Düsseldorfer Innenministeriums vom 12. März 2004:
Die Mülheimer Ausschüsse spiegeln alle nicht die Zusammensetzung des Rates wider, verdrehen u.a. die Mehrheitsverhältnisse und verstoßen somit gegen Grundprinzipien unserer repräsentativen Demokratie.

Im genannten BVG-Urteil heißt es auf S. 6:

„ …. Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung ….. die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom …..). Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (vgl. Urteil vom … und Beschluss vom ….). Da sie der Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. Urteil … ). Entsprechendes gilt für die Fraktionen ……(sie) sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVG ….).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( ….) muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung der Gemeinderäte in dieses Prinzip folgt, dass für Ratsausschüsse das Gleiche gilt. … Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteil vom ….). ……..

und auf S. 7

 …Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen ….. erhöhte Bedeutung ....”

Im Urteil des OVG Münster vom 15.9.2004, OVG NRW, -15 A 4544/02, steht auf S. 10 u.a.:

„Für Ausschüsse repräsentativer Vertretungskörperschaften gilt, dass wegen der Vorverlagerung der Arbeit vom Plenum in die Ausschüsse diese grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer Zusammensetzung das in ihm wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen…….“.

In dem Runderlass des Düsseldorfer Innenministeriums vom 12. März 2004 steht unter

2. Leitsätze der Entscheidung (des BVG) vom 10.12.2003

“1. Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln.“

     und

    „3.1. “Folgerungen für Listenverbindungen § 50 Abs. 3 Satz 3GO

……. ist eine Listenverbindung zur Verteilung von Ausschusssitzen zulässig
- wenn sie unter Beachtung des Meinungs- und Kräftespektrums im Rat erfolgt und
- nicht zum Nachteil einer anderen Fraktion geht, die nicht an der Listenverbindung beteiligt ist.”                                                                                                                   

Nach den Ausführungen im OVG-, im BVG-Urteil und auch im Runderlass des Innenministeriums sind alle Mülheimer Ratsausschüsse, wie sie am 14.10. 2004 gebildet wurden, eindeutig unzulässig, weil sie in keiner Weise „verkleinerte Abbilder des Rates“ darstellen. Für den Hauptausschuss wird das noch deutlicher.

Auch die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts von Dez. 2004 zur Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses des Bundestages belegt das zusätzlich:

SPD/Grüne haben nur eine geringe Mehrheit im Bundestag gegenüber CDU/FDP. Bei der Verkleinerung auf Ausschüsse relativiert sich dieser knappe Unterschied auf ein Patt (7:7:1:1). Nun wurde 2002 vom Bundestag beschlossen (mit der knappen rotgrünen Mehrheit), dass die SPD einen Sitz von der CDU erhält.

Dagegen wendet sich das Karlsruher Urteil vom 8. Dez.. In den Gründen der Entscheidung heißt es u.a.:

"Das Grundgesetz geht vom Grundsatz der Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats aus. Die Wahlgleichheit darf nicht nach dem Wahlakt sogleich wieder verloren gehen, sie muss sich vielmehr im Status und der Tätigkeit des Abgeordneten fortsetzen....... Nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hat auch der Parlamentsausschuss die Zusammensetzung des Plenums nach der Stärke der Fraktionen verhältnismäßig abzubilden....... Die Bundestagsbank ist nicht etwa ein verkleinertes Abbild der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit oder gar Repräsentant der Regierung, sondern ein verkleinertes Abbild des ganzes Bundestages in seinem durch die Fraktionen geprägten und auf die Volkswahl zurückgehenden politischen Stärkeverhältnis.....“

.... Die Richterin Lübbe-Wolff hat der Entscheidung eine abweichende Meinung beigefügt, sinngemäß wie folgt: Im Fall eines Zielkonflikts zwischen Erfolgswertgleichheit und Mehrheitsabbildung bestehe keine Verpflichtung, letztere zurückzusetzen. Das für den demokratischen Verantwortungszusammenhang wichtigste Element des abzubildenden Stärkeverhältnisses der Fraktionen seien die Mehrheitsverhältnisse. mehr unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell   zu dem Urteil 2 BvE 3/02 vom 8.12.04

Obwohl der Fall Mülheim nur schwer vergleichbar ist mit dem Vermittlungsausschuss des Bundestages, kann man dennoch feststellen:

Welche Mehrheits- oder Minderheitsmeinung der Bundesverfassungs-richter man auch teilt, die Mülheimer Ausschussbildung jedenfalls erscheint  nach allen Kriterien verfassungswidrig, denn in Mülheim sind die Ausschüsse nicht nur kein Spiegelbild des Plenums (des Rates der Stadt), in ihnen sind auch noch die Mehrheitsverhältnisse des Rates deutlich verändert!!

4. Zur Beteiligtenfähigkeit der MBI-Fraktion gemäß § 61 VWGO

Die MBI-Ratsfraktion sieht sich u.a. dadurch in ihren Rechten eingeschränkt, dass sie im Fall eines Beschlusses, der z.B. aufgrund der Ratsmehrheit zusammen mit CDU und GRÜNEN durchsetzbar wäre, in den Ausschüssen, insbesondere aber im Hauptausschuss, dazu keine Möglichkeit hat. Außerdem gestalten sich logischerweise Vorüberlegungen, Verhandlungen oder gewisse taktische Vorgehensweisen und Kompromisse gänzlich anders, wenn andere Mehrheitsverhältnisse vorgegeben sind. Durch die Mülheimer Ausschusszusammensetzung werden die politische Arbeit und die Wirkungsmöglichkeiten der MBI-Fraktion deutlich erschwert, so dass wir den Auftrag von 10,3% der Mülheimer Wähler/innen nur bedingt ausführen können.

Der Wahlausgang der Kommunalwahl gibt keiner großen Fraktion im Mülheimer Rat die Möglichkeit, mit nur 1 kleinen Fraktion zusammen entscheiden oder blockieren zu können.

Deshalb darf dies sicherlich auch nicht in Ausschüssen möglich sein.

Es wäre zwar ggfs. möglich, Ausschussbeschlüsse im Rat zu korrigieren, sofern dies satzungsgemäß überhaupt möglich ist. Dies würde aber Zeitverlust, zusätzliche Kosten, Aufwand und Rechtsunsicherheit – insbesondere bei Vertragsabschlüssen, Personalangelegenheiten etc. – bedeuten.

Auch wenn SPD und CDU vorerst in Mülheim eine Art großer Koalition eingegangen sind, so gilt das erfahrungsgemäß für viele, vor allem kleinere Einzelentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht. Immer dann aber ist der Handlungsspielraum der kleineren Fraktionen aber dadurch deutlich reduziert, dass die SPD z.B. mit FDP, mit der sie von 2001 bis zur Kommunalwahl eine Art Koalition hatte, alleine alles andere verunmöglichen kann. Und die allermeisten kleineren Entscheidungen werden erfahrungsgemäß in Ausschüssen gefällt.

Wie lange eine SPD-CDU-Koalition in Mülheim hält, ist zudem ungewiss. Nicht zufällig wollen beide Parteien diese nicht einmal so genannt wissen. Auch für den Fall des Bruchs der „Kooperation“ hat die SPD in Mülheim durch die o.g. Ausschussbesetzung deutlich bessere Handlungsoptionen, als die Wähler das wollten – und immer am ehesten zum Nachteil der MBI, die sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft verstehen und wie die meisten Bürgerinitiativen auch seit Jahren am deutlichsten in Opposition zur alteingefahrenen SPD und der zum allergrößten Teil von ihr besetzten Verwaltung stehen.

Betroffene von reinen Ausschussbeschlüssen hätten außerdem sicherlich auch jederzeit die Möglichkeit, Ausschussbeschlüsse anzufechten, die in derart undemokratisch zusammengesetzten Gremien gefällt wurden.

5. Zu bisherigen Versuchen der MBI-Fraktion, das Problem zu lösen

Am 26. Sept. waren Kommunalwahlen: SPD, CDU und FDP büßten in Mülheim erheblich Stimmen ein, die MBI als eindeutige Wahlsieger konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und wurden mit 10,3% drittstärkste Kraft, die Grünen gewannen weniger als im Landesdurchschnitt und die neue Wählergemeinschaft “WIR aus Mülheim“ errang auf Anhieb 2 Ratsmandate und damit Fraktionsstatus.

Noch am Wahlabend verkündeten die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Oberbürgermeisterin, Frau Mühlenfeld, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, dass sie mit MBI und WIR keine Gespräche führen würden.

Für den 12.10., zwei Tage vor der konstituierenden Ratsitzung, hatte Frau OB Mühlenfeld alle Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer zu einem informellen Gespräch geladen. MBI und WIR-Vertreter wurden dort über Sitzordnung, Fraktionsgelder, Ausschussbildung und Tagesordnung in Kenntnis gesetzt, was die anderen vorher untereinander anscheinend abgesprochen hatten. Wünsche und Vorstellungen der beiden ausgegrenzten Fraktionen blieben aber unkommentiert im Raume stehen.

Bei diesem  informellen Treffen am 12.10. hatte die Verwaltung erklärt, wegen eines neuerlichen BVG-Urteils dürften grundsätzlich keine gemeinsamen Listen bei der Wahl der Ausschüsse mehr gebildet werden. In einem Gespräch mit der CDU am 13.10. wiederholte deren Geschäftsführer gegenüber den MBI-Vertretern diese Auffassung und er empfahl, sich das Urteil geben zu lassen.

In der Ratsitzung am 14.10. selbst aber entpuppte sich die o.g. Information zuerst als nicht praktikabel und dann erklärte der Rechtsdezernent, der bei dem Treffen am 12.10. anwesend war, aber zu dem Punkt geschwiegen hatte, dass sehr wohl Listen gebildet werden könnten (wie es im Übrigen auch in Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates der Stadt Mülheim steht, die jedem Ratsmitglied aber erst zu Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt wurden). Auch die o.g. irreführende Auskunft trug mit dazu bei, dass die undemokratische Ausschusszusammensetzung erfolgte. Eine einheitliche Liste bei der Wahl der Ausschüsse existierte nicht, bei jedem einzelnen Ausschuss wurden Mitglieder zumeist mündlich benannt. Der Mülheimer Rechtsdezernent behauptete in einer WDR 5-Radiosendung zwar, es hätte eine gemeinsame Liste von 4 Fraktionen gegeben (Beweis kann bei Bedarf als Kassette nachgereicht werden), doch entspricht das ebensowenig dem tatsächlichen Ablauf wie die Behauptung des RP im Schreiben vom 5.1.05, in dem er sich auf eine unrichtige angebliche Aussage der Mülheimer OB beruft: “Nach Auskunft der Oberbürgermeisterin hat man sich in der Sitzung am 14.10.2004 aus der Mitte des Rates der Stadt Mülheim heraus darauf geeinigt, die von der Verwaltung …… vorgefertigte Zusammenstellung der Personalvorschläge der Fraktionen als einen einheitlichen Wahlvorschlag zu werten.” (vgl. Anlage 4 auf S. 2)                                                                

Die MBI-Fraktion bemängelte in der Ratsitzung am 14.10. bereits die Mißverhältnisse, die Verdrehung der Mehrheitsverhältnisse und die Mißachtung des Wählerwillens, der weniger als 2 Wochen alt war, doch niemand ging ernsthaft darauf ein.

In der folgenden Woche stellte die Verwaltung den MBI eine Kopie des o.g. BVG-Urteils und den zugehörigen Erlass des NRW-Innenministeriums (IM) zur Verfügung.

Als erstes erstaunte uns, dass das Urteil bereits vom 10. Dez. 2003 und der IM-Erlass vom 12. März 2004 stammte, letzterer damals weitergeleitet an alle RP`s, Städtetag, -bund, Landkreistag und an die kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD, CDU, Grünen und FDP. In Mülheim mussten also alle Beteiligten und Betroffenen, außer MBI und WIR, beides seit längerem gekannt haben.

Um das Problem einvernehmlich mit den anderen Fraktionen politisch zu lösen, schrieben wir die anderen im Rat vertretenen Fraktionen ein erstes Mal an und forderten zu einem gemeinsamen Gespräch auf. Bis auf die Fraktion WIR hat darauf keiner reagiert.

Wir haben dann mit Schreiben vom 25.10.04 den Innenminister gebeten, Auflösung und Neuwahlen der Mülheimer Ausschüsse zu veranlassen. (Anlage 1)

Mit Schreiben vom 2.11.04 hat dieser uns mitteilen lassen, dass er sich nicht als zuständig ansieht und verwies auf die Bezirksregierung (RP) Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht, an deren Stelle das Innenministerium nicht handeln dürfe.

Vor der Ratssitzung am 4.11.04 schrieben wir die anderen im Rat vertretenen Fraktionen ein weiteres Mal an und baten um ein gemeinsames Gespräch, um wenigstens bei den in dieser Ratsitzung anstehenden Aufsichts- und Beiratswahlen demokratischer und gemeinsam mehr im Sinne des Wählervotums vorzugehen. Wieder keine Reaktion von SPD, CDU und FDP.

Daraufhin haben wir mit Schreiben vom 12.11.2004 Widerspruch beim Regierungspräsidenten eingelegt gegen alle Beschlüsse, die abschließend in einem der Ausschüsse des Mülheimer Rates - außer dem nach Landesgesetzen vorgegebenen Jugendhilfeausschuss –  in der derzeitigen Zusammensetzung gefasst werden. Außerdem forderten wir in dem Schreiben den RP als Kommunalaufsicht auf, die Ungültigkeit der Wahlen vom 14.10.04 zur Besetzung der Ausschüsse festzustellen und die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen gemäß den Vorgaben des BVerwGE vornehmen zu lassen. (Anlage 2)

Ende Nov. 2004 schrieben wir noch einmal die Mülheimer Ratsfraktionen an, um das Problem einvernehmlich mit den anderen Fraktionen in gemeinsamen Gesprächen politisch zu lösen, Wieder reagierte bis auf die Fraktion WIR keiner. (Anlage 3)

Das Schreiben des RP vom 5.1.2005 als Antwort auf unseren Widerspruch vom 12. Nov. 04 ging uns am 8. Januar zu. Darin steht u.a.: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Besetzung der Ausschüsse ... am 14.10.04 keine unzulässigen Listenverbindungen im Sinne der Rechtsprechung und keine unzulässigen Benachteiligungen zu Lasten einer Fraktion stattgefunden haben." schreibt die Kommunalaufsicht, die gleichzeitig mitteilt, sie sei "weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen vermag." (Anlage 4 als pdf-Datei)

Nach alledem bleibt der MBI-Fraktion einzig nur noch die Möglichkeit der Organklage, wie sie hiermit erhoben wird.

6. Zusammenfassung

Es ist sicher nicht verfassungskonform und auch den Wähler/innen nicht zu vermitteln, dass eine Minderheitenpartei wie die SPD in Mülheim sich die Ausschüsse so stricken kann, dass de facto die Wahlergebnisse direkt nach den Wahlen verfälscht werden, genauswenig auch, dass Entscheidungen danach so verschoben werden (können), dass sie nur in dem Ausschuss gefällt werden, in dem passende Mehrheiten vorliegen. Das verfassungsmäßig festgelegte Willkürverbot wird so zumindest tangiert und die grundgesetzlich vorgegebene  Wahlgleichheit des Abgeordnetenmandats wird verletzt.

Unabhängig davon halten wir es besonders in der heutigen Zeit - bei deutlich erkennbarem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und mehr noch in Parteien und Politiker - für wenig verantwortlich, dass die Frage der Ausschusszusammensetzung zumindestens ungefähr analog der Wahlergebnisse gerichtlich geklärt werden muss, weil die führenden Vertreter der Parteien einfach das Gespräch verweigern. Ein derartiger Stil läßt noch mehr Menschen sich abwenden.

In Mülheim wäre die Wahlbeteiligung auf deutlich unter 50% abgestürzt, wenn die MBI nicht zur Wahl angetreten wären. Uns dann quasi als Revanche für unser gutes Wahlergebnis zu schneiden und auszugrenzen, ist schlechter Stil, vor allem aber schadet es der Demokratie empfindlich und verstärkt noch mehr die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung, dass es sowieso egal sei, ob man wählen geht oder nicht.

Noch verheerender wirkt sich das ganze aber auf die Menschen aus, die sich engagieren wollen. Wenn derart vorgeführt wird, dass selbst 10,3% Wählerstimmen egal sind, nicht gehört und mit undurchschaubaren Tricks außen vor gelassen werden, so reduziert sich die Zahl derjenigen, die sich auch ehrenamtlich um das Wohl ihrer Stadt kümmern und einsetzen wollen, immer mehr auf Streamliner, Opportunisten oder Duckmäuser. Das aber trocknet jede Demokratie von innen heraus aus.

Die MBI-Ratsfraktion schlägt weiterhin vor, dass alle Mülheimer Ratsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, um in einem nach § 50 Abs. 3 GONRW möglichen „einheitlichen Wahlvorschlag“ aller Fraktionen eine grundgesetzkonforme und den Wählerwillen respektierende Ausschussbildung möglich zu machen. Da die Mülheimer Fraktionen, insbesondere die SPD, das Gespräch verweigern und die Kommunalaufsicht, genau wie der zuständige Innenminister, nicht eingreifen wollen, ist das leider nur gerichtlich zu erwirken, um auch in Mülheim  die  garantierten „gleichen Mitwirkungsrechte aller“, den Minderheitenschutz und die „Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie“ wieder herzustellen.

Eine Eilentscheidung per einstweiliger Verfügung durch das Verwaltungsgericht ist dafür dringend geboten, weil bereits 3 Monate vergangen sind mit unseren Versuchen, diese o.g. verfassungsmäßig vorgeschriebenen Rechte unserer Fraktion (und vor allem der Mülheimer Wählerschaft) außergerichtlich zu erwirken. Jeder weitere Monat, den die verfassungswidrig und undemokratisch zusammengesetzten Mülheimer Ausschüsse weiter bestehen, behindert unsere Wirkungsmöglichkeiten im Sinne des Wählerauftrags, schadet dem Ansehen der  Demokratie und fördert Politik- und Staatsverdrossenheit unnötig.

Wir bitten um einen Erörterungstermin bei Gericht, um die Angelegenheit möglichst doch noch friedlich und einvernehmlich beilegen zu können.

Da wir auf anwaltliche Vertretung verzichten und uns selbst vertreten, bitten wir bzgl. Unklarheiten um richterliche Hinweise.

i.A. der MBI-Fraktion: Lothar Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 22. November 2004

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

An die Fraktionssprecher/innen im Rat der Stadt Mülheim

Gemeinsames Gespräch aller Fraktionen wegen Ausschusszusammensetzung des Rates

Sehr geehrte/r

Herr Wiechering, Herr Heidrich, Herr Behrendt, Frau Mangen und Herr Habig,

bekanntlich haben wir alle als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Mülheimer Bürgerschaft das Problem, dass die Ausschüsse zwar nach d`Hondt korrekt so gebildet wurden, aber kein auch nur annäherndes Abbild des Rates darstellen, wie es sowohl die Verfassung, als auch die Rechtsprechung, relativ eindeutig vorgeben. Wie Sie wissen, haben wir gegen die Ausschusszusammen-setzung Widerspruch beim Regierungspräsidenten eingelegt.

Wir sind, wie viele Bürger, der Ansicht, dass die Problematik nicht unbedingt nur über Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren geklärt werden sollte, wodurch die verhärteten Fronten über unabsehbare Zeiten weiter bestehen würden. Um aus dem Dilemma herauszukommen, gibt es die Möglichkeit, die Ausschüsse in einem einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen umzubilden, so dass auch die grundgesetzlichen Vorgaben erfüllt wären.

Es gäbe dafür verschiedene Möglichkeiten: unser 1. Vorschlag wäre, die Ausschüsse (außer JHA) alle um 3 Sitze aufzustocken, und zwar um je einen stimmberechtigten Sitz für MBI, Grüne und WIR. Dann würden alle Ausschüsse auch in etwa das Wahlergebnis, mehr noch die Ratszusammensetzung widerspiegeln und auch die Mehrkosten wären relativ gering. Wir könnten natürlich auch mit anderen Möglichkeiten der Ausschussbildung leben, sofern sie in etwa die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln.

Die MBI-Ratsfraktion schlägt deshalb vor, dass alle Mülheimer Ratsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, um in einem nach § 50 Abs. 3 GO NW möglichen „einheitlichen Wahlvorschlag“ aller Fraktionen spätestens zur übernächsten Ratsitzung, möglichst aber schon zur Sitzung am 2. Dezember, eine gesetzeskonformere und den Wählerwillen mehr respektierende Ausschussbildung möglich zu machen.

Dafür aber müssen sich alle Fraktionen möglichst bald zusammensetzen. Ob dies nur durch die Fraktionsvorsitzenden und/ oder Stellvertreter, Geschäftsführer usw. geschieht, erscheint uns dabei nebensächlich.

Wir wären dankbar für eine baldige Antwort, am besten bereits mit konkreten Zusagen und Vorschlägen Ihrerseits.

MfG    L. Reinhard

Außer der WIR reagierte keine einzige Fraktion auf das Gesprächsangebot. In der Ratsitzung am 2.12.04 forderte Frau Mangen (FDP) dann dennoch konsensuale Lösungen. Richtig so, aber warum sprach auch sie nicht mit den MBI?

Lothar Reinhard, Vorsitzender der MBI-Ratsfraktion

Mülheim, den 12.11.2004

An den Regierungspräsidenten Dr. Büssow, Cecilienstr. 2, 40408 Düsseldorf

nachrichtlich an

• den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Fritz Behrens
• den Justizminister, Herrn Diekmann
• die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld
• die Mülheimer Ratsfraktionen
• die regionale Presse

Für eine schnellstmögliche Überprüfung der Angelegenheit wären wir sehr dankbar, damit die demokratiewidrigen und unrechtmäßigen Zustände im Rat der Stadt Mülheim kurzfristig aufgelöst werden.

Die MBI-Ratsfraktion schlägt vor, dass alle Mülheimer Ratsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, um in einem nach § 50 Abs. 3 möglichen „einheitlichen Wahlvorschlag“ aller Fraktionen spätestens zur übernächsten Ratsitzung eine gesetzeskonforme und den Wählerwillen respektierende Ausschussbildung möglich zu machen. Wir hoffen dabei natürlich, dass vor allem die SPD-Fraktion ihre ausgrenzende Haltung aufgibt und auch die anderen Fraktionen der Mülheimer Parteien die verfassungsmäßig garantierten „gleichen Mitwirkungsrechte aller“, den Minderheitenschutz und die „Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie“ mehr in den Mittelpunkt rücken.

Auch uns ist bekannt, dass es eine gewisse Freiheit bei der Gestaltung der Ausschussbesetzung gibt und auch eine mathematisch scharfe Übertragung der Ratszusammensetzung nicht immer ganz möglich ist.

Es darf aber nicht willkürliche Festsetzungen durch die Mehrheit über Minderheiten geben zur Verbesserung der eigenen Möglichkeiten. Ebenso dürfen Mehrheiten nicht verdreht  oder Ausgrenzungen vorgenommen werden.

Wir bitten um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

( Lothar Reinhard)

RP-Bescheid zur Beschwerde gegen verfassungswidrige Ausschussbildung in Mülheim: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" als (74 KB) - 5. Jan. 05

23.11.04: Erste Zwischenmitteilung des RP, in dem er den Erhalt bestätigt und erklärt, dass er OB Mühlenfeld um Stellungnahme gebeten habe.

Lothar Reinhard, Vorsitzender der MBI-Ratsfraktion

Mülheim, den 25.10.2004

An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr. Fritz Behrens
Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf

nachrichtlich an
den Regierungspräsidenten Dr. Büssow
den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Steinbrück
den Justizminister des Landes NRW, Herrn Gerhards
die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP
die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld
die Mülheimer Ratsfraktionen
die lokale Presse

Verfassungswidrige Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim

Sehr geehrter Herr Dr. Behrens,

die Zusammensetzung der nach der Kommunalwahl in der Ratssitzung vom 14.Oktober 2004 in Mülheim a. d. Ruhr gebildeten Ausschüsse ist gem. Urteil des BVerwGE vom 10.12.2003, A.z. BverwG 8 C 18.03 verfassungswidrig. Wir bitten Sie hiermit, die Ungültigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse vom 14.10.04 festzustellen sowie die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen gemäß den Vorgaben des BVerwGE vornehmen zu lassen.

Im Vorfeld der Bildung der Ausschüsse hatte die Verwaltung zudem behauptet, es gäbe ein „ganz neues“ Urteil des BverwGE, welches eine Listenbildung der Fraktionen bei der Ausschussbesetzung generell verbietet. Durch diese Falschinformation wurde bewusst die Entscheidungsfindung der Fraktionen beeinflusst und der entsprechende Mißbrauch durch die begünstigten Fraktionen der SPD und FDP erst ermöglicht.

Zum Sachverhalt:
( „Große Koalition der Verlierer mit Kampfansage an den Wählerwillen?!”  Ratsitzung zum Schaudern bei Mißachtung von Demokratieregeln und Wahlergebnissen!)

Am 26. Sept. waren Kommunalwahlen:

SPD, CDU und FDP büßten in Mülheim erheblich Stimmen ein, die MBI als eindeutige Wahlsieger konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und wurden mit 10,3% drittstärkste Kraft, die Grünen gewannen weniger als im Landesdurchschnitt und die neue Wählergemeinschaft “WIR aus Mülheim“ errang auf Anhieb 2 Ratsmandate und damit Fraktionsstatus.

Die prozentualen Stimmenanteile führten zu folgender Sitzverteilung im Rat der Stadt Mülheim:

• SPD 20 Sitze
• CDU 17 Sitze
• MBI 5 Sitze
• Grüne 5 Sitze
• FDP 3 Sitze
• WIR 2 Sitze

In der Ratsitzung am 14.10. selbst aber entpuppte sich die o.g. Information zuerst als nicht praktikabel und dann erklärte der Rechtsdezernent, dass sehr wohl Listen gebildet werden könnten. (wie es auch in Hauptsatzung und Geschäftsordnung steht, die jedes Ratsmitglied aber erst zu Sitzungsbeginn zur Verfügung hatte.). Auch die o.g. irreführende Auskunft trug mit dazu bei, dass nur folgende undemokratische Ausschusszusammensetzung erfolgte.
(vgl. auch „Große Koalition der Verlierer mit Kampfansage an den Wählerwillen?!”  Ratsitzung zum Schaudern bei Mißachtung von Demokratieregeln und Wahlergebnissen!)

Im wesentlichen wurde folgende 14er Besetzung der Ausschüsse beschlossen: SPD 6, CDU 5, MBI, Grüne und FDP je 1 und WIR keinen ordentlichen Sitz.

1. Die FDP (3 Ratsitze) darf somit in jedem Ausschuss mitstimmen, die WIR-Fraktion (2 Ratsitze) in keinem einzigen, obwohl sie satzungsgemäß Fraktionsstatus besitzt, was auch in Mülheim unbestritten ist. Die WIR als Ratsfraktion somit von unmittelbarer Entscheidung und ordentlichem Sitz in jedem Ausschuss auszuschließen, ist u.E. anachronistisch und undemokratisch.
2. Die FDP hat ferner genau so viele Ausschusssitze wie die MBI (5 Ratsitze), die aber fast 3000 Wählerstimmen mehr erhielten als die FDP, welche also mit nur 60% der MBI-Stimmen den gleichen Stimmanteil in ausnahmslos allen Ausschüssen haben soll!
3. In diesen 14er-Ausschüssen haben außerdem SPD+FDP genauso viele Sitze wie CDU+MBI+Grüne, obwohl diese 3 alleine schon über eine Mehrheit im Rat verfügen, auch ohne WIR (in Wählerstimmen: 30.625 haben genauso viele Ausschusssitze wie 36756, d.h. 6131 Stimmen werden damit ignoriert, also 8,8% der gültigen Mülheimer Wählerstimmen!). Damit können SPD+FDP (zusammen weniger als 44% der Wählerstimmen und mit 23 Ratsmandaten von 52 deutlich in der Minderheit) in allen Ausschüssen jeden Antrag verhindern.
4. Im Hauptausschuss, in dem die OB noch hinzukommt, haben SPD und FDP sogar eine Mehrheit und können gegen 55,4% der Mülheimer Wählerstimmen alle Beschlüsse alleine fassen.
   Eine Reihe von Entscheidungen können von Ausschüssen selbständig gefällt werden, so z.B. im Hauptausschuss die Ernennung von Beamten ab A 13 aufwärts, die Höhergruppierung von Angestellten ab BAT 1b aufwärts, Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, Eilbeschlüsse mit Rechtsfolgen gemäß § 60 GO u.v.m.!

Das Schreiben des RP vom 5.1.2005 als Antwort auf unseren Widerspruch vom 12. Nov. 04 ging uns am 8. Januar zu. Darin steht u.a.: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Besetzung der Ausschüsse ... am 14.10.04 keine unzulässigen Listenverbindungen im Sinne der Rechtsprechung und keine unzulässigen Benachteiligungen zu Lasten einer Fraktion stattgefunden haben." schreibt die Kommunalaufsicht, die gleichzeitig mitteilt, sie sei "weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen vermag." (ganz nachzulesen als pdf-Datei)