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MBI-Protestbrief an Ministerpräsident Clement weiter unten

Okt. 2006: Rettet den Bürgerfunk!
Infos, Unterschriftenlisten unter: http://www.lbf-nrw.de/index.php
Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen. Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen!

Mülheim, den 18. Juni 02

MBI gratulieren den Bürgerfunkgruppen zu ihrem wichtigen Erfolg!

Während es noch heftige Proteste der Studenten gegen die Landesregierung hagelt wegen der geplanten Studiengebühren, hatte der Medienausschuss des Landtags in einem anderen kritischen Punkt ein Einsehen. Durchgesetzt haben sich die Bewahrer des in den Lokalradios ausgestrahlten Bürgerfunks. Der ist nun durch mehrere geänderte Passagen im neuen Landesmediengesetz ausdrücklich in seinem Bestand gesichert und darf sich über garantierte Sendezeiten und Finanzierungen freuen.

Unzählige Bürgerfunkgruppen im ganzen Land hatten protestiert, in vielen ihrer Sendungen darauf hingewiesen und über www.buergerfunk.de <http://www.buergerfunk.de> dazu aufgerufen, mit den jeweiligen Landtagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen sowie über aktion@buergerfunk.de <mailto:aktion@buergerfunk.de> Unterschriften usw. gesammelt.

Auch die MBI - Mülheimer Bürger Initiativen hatten Ministerpräsident Clement einen Protestbrief sowie etliche Unterschriftenlisten geschickt, die die Duisburger Bürgerfunkgruppen entwickelt hatten. Auch die MBI freuen sich nun, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten bleibt. Gerade auch Bürgerinitiativen haben oft wenig andere Möglichkeiten, ihr Anliegen auf kommunaler Ebene breiter bekannt zu machen. In der Vergangenheit haben Mülheimer Bürgerinitiativen etliche Bürgerfunksendungen produziert, z.T. als Einzelinitiativen, z.T. gemeinsam.

Wer selber eine Sendung machen möchte bei uns über Antenne Ruhr: Die Sendungen werden von 18 bis 20 Uhr. Die Produktion der Sendungen wird im Bürgerfunkstudio in der VHS in Mülheim unter fachlicher Anleitung durchgeführt.Das bleibt zum Glück jetzt auch so. Ansprechpartner ist Herr Pflanz: Tel.:455-4389

Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Ratsvertreter

31. Mai 02

An den Ministerpräsidenten des Landes NRW
Herrn Clement

Neufassung des Landesmediengesetzes

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die geplante Neufassung des Landesmediengesetzes sieht eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vor. Sendezeiten und Finanzierung sollen praktisch halbiert werden.

Die heutige Medienlandschaft ist ohnehin durch zunehmende Monopolisierungsprozesse und wachsende Uniformität gekennzeichnet. Wirksame bürgerschaftliche Meinungsäußerungen und unabhängige Informationen stossen auf immer größere Hindernisse. Verfassungswidrige zensurartige Vorgänge - selbst gegenüber bezahlten Anzeigen - sind keine Seltenheit mehr, selbst in Medien, die bislang noch als letzte Bastionen von unabhängiger Berichterstattung und politischer Kommentierung galten (vgl. die verweigerte Großanzeige der Friedensbewegung im Zusammenhang mit dem Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Bush durch die Frankfurter Rundschau). Ökonomisches Kalkül und politisches Wohlverhalten spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, was veröffentlicht werden darf und wer den Zugang zu den Informationsmedien bekommt.

Dutzende Umwelt- und Verbraucherverbände oder -initiativen, Dritte-Welt-Gruppen, frauenpolitische Initiativen, punktuell arbeitende Bürgerinitiativen, kirchliche, kulturelle und gewerkschaftliche Basisgruppen, Musikinteressierte, Nachbarschaftsvereine, Lokalhistoriker usw. haben gerade in den Bürgerfunksendungen des Lokalradios in Mülheim/Oberhausen noch eine Äußerungsmöglichkeit mit Breitenwirkung. Ähnlich stellt sich die Situation anderswo in Nordrhein-Westfalen dar.

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) sieht in dem Gesetzesvorhaben der Landesregierung einen weiteren Schritt zur Entdemokratiserung von Staat und Gesellschaft. Damit wird der Politikverdrossenheit erneut Vorschub geleistet. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, die geplanten Beschränkungen des Bürgerfunks zurückzunehmen und im Gegensatz dazu die Mittel und Sendezeiten für den -Bürgerfunk aufzustocken.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: H.G. Hötger, Vorsitzender                 L. Reinhard, Ratsvertreter