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21.10.05: Getreu der Horn`schen Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“: MBI-Antrag an BV 3, Schul- und
Sportausschuss zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen. Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage für 2 Grundschulen!15.08.01: Warnbrief an die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mülheimer Schulen: 1. Achten Sie
darauf, dass Ihr Kind den ihm zustehenden Sportunterricht erhält. 2. Achten Sie darauf, dass Ihr Kind nicht unter einer Elektro-Smog-Glocke zur Schule gehen muss, weiter unten und von diesem Link aus direkt erreichbar Mülheim, den 4. Juni 2008An die Schulpflegschaft der Karl-Ziegler-Schule
z.Hd. Herrn Lutz Braukmann Ihr Schreiben: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" Sehr geehrter Herr Braukmann, sehr geehrter Herr Böhmer, sehr geehrter Herr Hesse,wir haben vollstes Verständnis für Ihren Ärger und
Unmut. Wir danken Ihnen für Ihren Offenen Brief, in dem Sie darstellen, wie sehr Sie sich hingehalten und vertröstet fühlen. Es ist nämlich skandalös, was sich seit Jahren mitunter abspielt, wenn es um den
seit mehr als 1 Jahrzehnt aufgetürmten Berg von dringenden Sanierungen maroder Schulgebäude in unserer Stadt geht. Der baulich schlechte Zustand des Karl-Ziegler-Gymnasiums ist auch nicht erst seit gestern
bekannt, der Handlungsbedarf deshalb mehr als dringlich. Wir waren in den letzten Monaten genau wie Sie empört
darüber, dass aktualisiertere und belastbare Kalkulationen über die überfälligen Schulsanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben wurden. Als dies dann Mitte April endlich geschah, fand es nur
„nicht-öffentlich“ per Sondersitzung von Schulausschuss und Werksausschuss Immobilienservice und mit "geheimen" Tischvorlagen statt. Zum Entsetzen aller war die Investitionssummen alleine für die 6
Schulen des sog. ÖPP-Projektes 1, zu dem auch die Schule Ihrer Kinder gehört, von 34 auf 73 Mio. Euro explodiert. Die Gründe dafür sind bis heute nicht nachvollziehbarer dargestellt worden. Im
Schulausschuss am 2. Juni hätte das intensiver und öffentlich dargestellt werden müssen. Doch zu unserem Erstaunen tauchte der Punkt auf der Tagesordnung nicht auf. Und dann wurde der
Ausschuss auch noch kurzfristig trotz unseres Protestes von dem Vorsitzenden Herrn Mühlenfeld abgesagt
. Dem vorausgegangen war der überraschende Vorstoß von Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan, die Entscheidung erneut zu verschieben. "Neu denken" titulierte die WAZ, was man getrost auch als eine Art Offenbarungseid verstehen kann.Wir fühlen uns als kleinere Fraktion durch die
gesamten Vorgänge, insbesondere die Geheimniskrämerei und die überrumpelungsartigen Entscheidungen per "Verkündungsdemokratie" miserabel informiert und übergangen. Die MBI wären im Übrigen froh,
wenn wir Ihnen wenigstens sagen könnten, ob es sich bei dem ziemlichen Durcheinander um Absicht oder um Unvermögen handelt. Wir sind bereits empört, wie mit uns als "Entscheidungsträgern"
umgesprungen wird, aber noch mehr darüber, wie die betroffenen Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler praktisch wie die Kaninchen vor der Schlange darauf warten müssen, was denn morgen wieder an Überraschungen
droht. So darf man einfach mit den Bürgern nicht umspringen! Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus! Die MBI lehnen die Sanierung der Schulen per ÖPP incl. langfristiger Betreibermodelle
aus verschiedenen Gründen ab. Wir sind auch überzeugt, dass ein Teil der entstandenen Verzögerungen und Probleme nur dadurch entstanden, dass vorgegaukelt wurde, alles werde billiger und einfacher, wenn man 6 gänzlich unterschiedliche Schulen zu einem Gesamtprojekt zusammenschweiße, was dann einer privaten Firma übergeben wird. Das Gesamtvolumen ist dadurch zwar hoch genug, dass auch Weltfirmen wie Hochtief oder Vinci Interesse zeigen könnten, doch genau dieses Gesamtpaket hat als solches vieles unnötig verkompliziert. Viele Probleme sind zudem bis heute ungeklärt, die notgedrungen mit derart heiklen Geschichten wie ÖPP-Verträgen und 25jähriger Laufzeit zusammen hängen.
Wir halten es auch deshalb für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das
Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen,
man müsste es nur wollen. Die Schulsanierung muss dafür endlich alleroberste Priorität in unserer Stadt bekommen mit einem klar absehbaren Sanierungsprogramm, wie es z.B. die Stadt Düsseldorf hat! Sollte
aber die Mülheimer Ratsmehrheit bei ihrer ÖPP-Entscheidung mit 6 Schulen im Paket bleiben, so müssen umgehend die Rahmenbedingungen für die komplizierten Verträge geklärt und entschieden werden, von der
Hausmeisterfrage bis zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Dazu haben die
MBI umfangreiche
Vorschläge eingereicht, doch wenn die zuständigen Gremien einfach abgesagt werden ....Wir begrüßen es, dass
Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma
Stück für Stück heraus kommen können. Mit herzlichen Grüßen Hans-Georg Hötger, MBI-Vorsitzender L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim, den 15.08.01
An die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mülheimer Schulen Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,zu Beginn des neuen Schuljahres möchten wir, die MBI=Mülheimer Bürgerinitiativen Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen
und Sie bitten, die Informationen allen Vorsitzenden der Pflegschaften und allen Eltern zugänglich zu machen. 1. Achten Sie darauf, dass Ihr Kind den ihm zustehenden Sportunterricht erhält. Der Leiter
des Mülheimer Sport Service (MSS), Herr Heinz Moseler, beklagte (in der letzten Woche in der NRZ zu lesen) den sehr schlechten Zustand der Sporthalle am Südbad und den anderen Sportstätten.
Wahrscheinlich könne der Sportunterricht nicht mehr wie gehabt erteilt werden oder die Sportvereine müssten aus den Hallen verdrängt werden. Der marode Zustand der Sportstätten ist schon seit langem
bekannt. Vorausschauende Fürsorge und pflegerisches Handeln waren damals und sind heute mehr denn je notwendig. Nach § 2 des Schulverwaltungsgesetzes ist die Stadt Mülheim an der Ruhr Träger der Schulen,
da sie (Zitat) "für die Errichtung, Organisation und Verwaltungsführung der einzelnen Schule rechtlich unmittelbar die Verantwortung trägt, und zur Unterhaltung der Schule eigene Leistungen
erbringt". Nach § 30 dieses Gesetzes ist (Zitat) " der Schulträger....verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel
bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen." Fällt Unterricht wegen der Zustände von Sportstätten aus, so liegt
unseres Erachtens ein Verstoß gegen § 30 SchVG vor. Die Folgen desolater Amtsleitung würden auf dem Rücken Ihres Kindes ausgetragen. Namhafte Wissenschaftler verschiedener Hochschulen weisen seit
langem auf die Bedeutung von Bewegung für die Gesundheitsentwicklung und die Leistungsförderung von Kindern hin: Prof. Größing aus Salzburg; Prof. Illi aus Bern; Prof. Landau aus Essen; Prof. Ilg aus
Greifswald . 2. Achten Sie darauf, dass Ihr Kind nicht unter einer Elektro-Smog-Glocke zur Schule gehen muss. Der vereidigte Sachverständige und Baubiologe W. Maes aus Neuss weist in seinem Buch
" Stress durch Strom und Strahlung", 4. Aufl. November 2000, ISBN 3-923531-22-2 über die Gefahren des E-Smogs auf umfassende Recherchen und Gerichtsurteile hin, die das Aufstellen von Sendemasten
untersagen. Die Rechtsprechung tendiert mehr und mehr zu der Auffassung, dass die Unschädlichkeit des Betriebs solcher Masten zu beweisen ist und man nicht erst abwarten sollte, bis Schäden nachgewiesen sind.
Die MBI haben in den letzten drei Sitzungen des Schulausschusses und im Rat darauf hingewiesen und Anträge zum Errichtungsverbot gestellt. In den Ferien hat sich die Verwaltung entschieden, auf
städtischen Gebäuden möglichst keine weiteren Sendemasten zuzulassen. Ein schöner Erfolg für uns und alle Schüler in MH, bis auf drei Schulen; da stehen die Masten bereits. Haben die Schülerinnen und
Schüler dieser Schulen also Pech gehabt, weil es hier bestehende Verträge gibt (?!). Die betroffenen Schulen sollten sich dazu dringend Gedanken machen. Die MBI stehen ihnen jederzeit zur Verfügung, egal
ob es sich um Rückfragen handelt oder um entsprechende Beratung zur eventuellen Vorgehensweise. Einen guten Start ins neue Schuljahr wünschen Ihnen und Ihrem Kind
i.A. der MBI: Willi Schmitz-Post, schulpol. MBI-Sprecher, Mitglied im Schulausschuss
Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter |
