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Vorgeschichte aus 1997 zur Wahl der Dezernentin und den Wirren bei den Grünen
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Ausgewählte Links und Ereignisse zur Dezernentin Sander aus neuerer Zeit

Die Dezernentin, die Wirren bei den Grünen in 1997 und der Beginn des Abstiegs der Grünen

Ende 95 wurde über Frauenquote in Mülheim/Ruhr die erste grüne Dezernentin bzw. Dezernent weit und breit für das zentrale Baudezernat (Planung + Umwelt) von dem damals schwarz-grünen Bündnis gewählt. Schon bei dem Auswahlverfahren gab es schwerste Unregelmäßigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen. Am Schluß aber siegte das undiskutierbare Totschlagargument Frauenquote und Helga Sander, davor Fraktionssprecherin der Grünen in der Nachbarstadt Essen, wurde gewählt. Die Bezirksregierung in Düsseldorf schaltete sich ein und leitete eine Untersuchung ein, da sie mangelnde fachliche Qualifikation bemängelte. Wochen später beendete der Innenminister der rot-grünen Landesregierung, Minister Kniola, die Untersuchung "aus politischen Gründen"(Orginalzitat Nov. 95 in der WAZ).

Im Juni 97 kam es zu einem bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz an der Hansastrasse in Mülheim-Speldorf. SEK und Hundertschaften von Polizei riegelten das Viertel ab, so dass unter ihrem Schutz eine historische Idylle mit altem Baumbestand und denkmalgeschützten Häusern innerhalb eines Tages dem Erdboden gleichmacht werden konnten für einen geplante Erweiterungsbau von Aldi, wofür zudem mehrere machbare Alternativen da waren, eine davon auf gleichgroßem, brachliegenden städtischem Gelände nur 2 Grundstücke weiter!. Die letzten jugendlichen Besetzer konnten erst abends aus dem uralten, riesigen Kastanienbaum geholt werden, der dann ebenfalls umgelegt wurde. (Berichte dazu gab es bundesweit im Fernsehen, Spiegel etc.)

Nicht nur der Polizeieinsatz, auch die gesamte Vorgeschichte war sehr zweifelhaft und erinnerte an sizilianische Verhältnisse. Aber egal. Für die in unserer Stadt mitregierenden Grünen war die Geschichte traumatisch, schliesslich hatte die grüne Dezernentin nicht nur die Anträge der eigenen Fraktion dazu boykottiert und hintertrieben, sie hatte sogar den zuständigen Planungsausschuss dabei belogen. Jahrelange erfolgreichste politische Arbeit der Bürgerinitiative “Emmericher Straße”  in Zusammenarbeit mit den Grünen war in einem Herzstück vernichtet worden.

Der Antrag von Lothar Reinhard an die Mitgliederversammlung (MV) der Grünen, als Konsequenz das schwarz-grüne Bündnis aufzukündigen, wurde mit Verfahrenstricks des Grünen-Vorsitzenden Hartmut Kremer, später Leiter des Agenda-Büros, über 3 MV`s verschleppt bis zum Ende Oktober 97.
Hans-Georg Hötger, ebenfalls Ur-Grüner und früher sehr engagiert beim Erstellen des Mülheimer
"Filzbuches" zu Schandtaten von SPD+CDU, forderte zusätzlich über Monate, der Dezernentin durch die MV bzgl. der Hansastrasse das Mißtrauen auszusprechen. Sein schriftlich eingereichter Antrag wurde den Mitgliedern aber nur zensiert zugeschickt, indem die Begründung weggelassen wurdde. Daraufhin beantragte Christian Uliczka, pensionierter Richter und Mitglied der Grünen, den Kreisvorstand für diesen Akt der verbotenen Zensur zu rügen. Sein rechtzeitig und schriftlich eingereichter Antrag  wurde nicht verschickt genausowenig wie der erneute und aktualisierte Antrag von L. Reinhard zur Auflösung des Bündnisses mit der CDU.

Auf der Mitgliederversammlung am 18.10.97 begann Hans-Georg seinen Antrag zu begründen damit, dass er sagte, er habe nichts gegen Helga Sander persönlich, er finde sie sogar sympatisch. Weiter kam er nicht, denn nun sprang eine Vorstandsfrau auf, kreischte hysterisch, dass diese Äußerung sexistisch sei und verlangte auf der Stelle ein Frauenvotum dazu. Die Sitzung wurde sofort unterbrochen, die Frauen zogen sich zur Beratung in einen anderen, männerfreien Raum zurück. Als sie zurückkehrten, verkündete die Vorstandsfrau das Frauenvotum: Sie seien einstimmig für Nichtbehandlung des Hötger`schen Antrags. das war damit Beschluß und nur noch Helga Sander durfte lang und breit unwidersprochen zu dem Punkt reden.
Christian Uliczka`s Antrag, den Vorstand zu rügen, wurde mehrheitlich dann abgelehnt, was nach dem Spektakel um das "sexistische" Wort symphatisch nicht mehr verwunderlich war.
Genauso wenig verwunderlich, daß auch der  Antrag zur Bündnisauflösung mit 60% niedergestimmt wurde, obwohl ihm  inhaltlich alle recht gaben. Der Gegenantrag auf Verschiebung der Entscheidung auf Feb. 98* (Tischvorlage!) stammte übrigens von wem wohl? Von Frau Sander und von dem Stadtverordneten Steitz, Mentor von Frau Sander nicht nur bei deren Benennung, der seinerseits kurz später nach öffentlich bekanntgewordenen Geheimgesprächen mit SPD-Spitzen und seiner Frau, der damaligen grünen Landesvorsitzenden Steffens, im bundesweit bekannten Haus vom damaligen Minister Hombach, als Rechtsanwalt zum Bildungsdezernenten von Rösrath aufstieg.
Anfang Dezember eröffnete Hartmut Kremer über WAZ den Versuch, Lothar Reinhard aus den Grünen auszuschließen, weil er öffentlich über Filz bei den Grünen gesprochen habe. Ein Ausschlussverfahren kam aber nie zustande, da die Mitgliederversammlung der Grünen im Feb. 98, nachdem sie zuerst alle Vertreter/innen von Bürgerinitiativen des Saales verwiesen hatte, im Chaos des H. Kremer unterging. Seine Ehefrau, Vorstandsmtglied S. Vogtmann aber führte ein weiteres Schiedsgerichtsverfahren gegen L. Reinhard durch alle Parteiinstanzen, in dem sie ihn zwingen wollte, seinen Satz zurückzunehmen, daß W. Steitz “dubios zu seinem Ratsmandat gekommen” sei. Frau Vogtmann unterlag auch beim Landesschiedsgericht jämmerlich, weil es schlichtweg dubios war, dass am Wahlabend 94 die Spitzenkandidatin der Grünen ohne Begründung zurücktrat und W. Steitz nachrückte, den auf der Wahl-MV trotz mehrerer Versuche die überwiegende Mehrheit auf keinem vorderen Platz wollte! Da die Grünen wider Erwarten über 14% der Wählerstimmen bekamen und damit 3 mehr Ratsmandate als die erhofften 6, war Steitz mit Platz 10 unerwartet zum ersten Nachrücker geworden.

* Erst ab Febr. 98 sind für Frau Sander die üppigen Versorgungsansprüche von
  Dezernent/innen in Kraft getreten auch für den Fall ihrer Abwahl!