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Aus der Serie: Pleitgen, Piel und Pannen, alles wegen Dr. J.B.? TAZ zum WDR-Intendantenstadel aus Okt. 06 unter http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0019.1/text
15. November 06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer zu „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung
Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde

weiter unten auf dieser Seite, aus der Aufzählung heraus jeweils direkt per Link erreichbar
 Die WDR-Löschaffäre bzw. der WDR-Baganz-Skandal?

Mülheim, 21.11.06

"Souverän und stilsicher" lautet die heutige WAZ-Überschrift über die WDR-Hörfunkdirektorin, die vom WDR-Rundfunkrat als Pleitgen-Nachfolgerin gewählt wurde. Nur - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler, nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän und von stilsicher konnte ebenfalls keine Rede sein. Noch im August war Frau Piel deshalb im Rundfunkrat nicht mehrheitsfähig. Und nun? Alles vergessen?

Piel am Ziel oder alles bestens eingePielt?

Mit Brief vom 31. August (s.u.) schrieben die MBI an Intendant Pleitgen,

"...... Frau Piel hat insbesondere gegenüber Herrn Staatssekretär Baganz einen völlig unnötigen Kotau gemacht. Warum? Wollte Sie eventuell selbst Ihre Nachfolgerin werden und hoffte, so die CDU-Stimmen im Rundfunkrat sicher zu stellen? Oder handelte sie in Ihrem Auftrag? "

Herrn Pleitgen antwortete am 2. September: "........Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass dieser Vorgang in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Intendantenwahl steht....."

Na denn! Frau Piel am Ziel und herzlichen Glückwunsch!
Doch ein fader Beigeschmack bleibt, ein Hauch von Staatsfunk. Oder war alles nur taktisch klug eingePielt?

ARD-Presseclub-ModeratorInnen Piel & Pleitgen, die das hohe Gut der Pressefreiheit sonst mit großer Leidenschaft gegen Regierungsübergriffe verteidigen, kamen mit der "Löschaffäre" im Sommer arg ins Gerede. Aber in der Regel geht es im Presseclub ja eher um Regierungen wie die in Havanna und nicht um die in Düsseldorf….

Wenn die Bürger und Gebührenzahler den Eindruck bekommen müssten, dass der WDR über Fehler von Würdenträgern nicht mehr berichten dürfte, wäre der Eindruck einer Art Staatsfernsehen naheliegend. Das entspräche aber nicht dem Auftrag des WDR.

Bleibt die Hoffnung, dass die "Löschaffäre" beim WDR nicht zum Regelfall wird und dass sie vornehmlich nur aus "wahltaktischen" Motiven heraus entstand, auch wenn Herr Pleitgen jeden Zusammenhang verneint.

Jan. 07: Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, wird Vorsitzender Geschäftsführer der Kulturhauptstadt 2010 gmbH, ein Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet, die WDR-Baganz-Löschaffäre!.

 

Mülheim, den 31.8.06

Die WDR-Löschaffäre - Kein Ruhmesblatt für Piel&Pleitgen:
Hart gegen Podolski, Kotau vor Skandal(staats)sekretär Baganz und unwirsch gegen Nachfragen?

mit Brief vom 22. Juli hatten wir Herrn Pleitgen angeschrieben und unser Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass der WDR das Manuskript zu dem am 5. und 6. März ausgestrahlten Radiofeature von W. Rügemer über die Mülheimer Verhältnisse auf Drängen von Staatssekretär und ex-OB Baganz (CDU) sowie seiner Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) aus dem Netz genommen hat. Unserer Bitte, uns als Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Mülheim das Recht auf Veröffentlichung zu erteilen, hat die WDR-Rechtsabteilung mit mail vom 27. Juli eine grundsätzliche Absage erteilt.

Damit waren unsere Fragen, Anmerkungen und Bitten an Herrn Pleitgen allerdings nicht beantwortet. Wir erinnerten den WDR-Intendanten deshalb mit Brief vom 12. August, in dem wir schrieben: "Auch wenn Sie die Löschung des Mülheim-Features aus dem Internet nicht rückgängig machen wollen, haben wir groß es Interesse an einer Begründung, Stellungnahme oder Erwiderung Ihrerseits.

Es wä re traurig, wenn der Eindruck bestehen bliebe, der WDR hätte sich auf Intervention von Politikern, deren Fehler in dem Bericht offengelegt wurden, zur Löschung drä ngen lassen. Wir wollen ferner nicht glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen der unnötigen Löschung und Ihrer anstehenden Wiederwahl gibt, wie es u.a. in der "Welt" vermutet wurde."

Nun erhielten wir einen Brief von Frau Piel, die angab, Herr Pleitgen hätte sie gebeten, uns abschließend zu antworten. Sie schreibt weiter: "Sie kö nnen sicher sein, dass unsere Redaktionen unabhängig und nach journalistischen Grundsätzen arbeiten und dies auch zukünftig tun werden. Genau aus diesem Grund haben wir das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot nehmen müssen, denn sowohl gegenüber der Mülheimer Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld wie auch gegenüber ihrem Vorgänger Herrn Dr. Baganz mussten wir einrä umen, dass hier in einzelnen Punkten journalistisch präziser hätte gearbeitet werden müssen. Dass wir uns für dieses journalistische Versäumnis bei beiden entschuldigen und dafü r sorgen, dass falsche Angaben nicht mehr in unserem Internet-Angebot verbreitet werden, ist eine Frage der journalistischen Fairness, aber auch des journalistischen Selbstverstä ndnisses. Insoweit kommt auch nicht die Wiedereinstellung einer gekürzten oder mit Anmerkungen versehenen Fassung des Sendungsmanuskripts in Betracht."

Der herrische Ton dieses Piel-Briefes ist das Pendant zu dem Kotau gegenüber Baganz und Mühlenfeld. Souverän ist etwas anderes! Als Gebührenzahler kann man nur sauer sein auf dieses höfische Verhalten. Wir Bürger bezahlen diese Herr- und Damenschaften schließlich nicht gerade schlecht und dafür werden wir behandelt wie lästige Bettler?
Als Sprecher einer Wählergemeinschaft, die immerhin 10,3% der Wähler in einer Großstadt repräsentiert, sind wir empört darüber, dass Frau Piel glaubt, uns mit Floskeln "abschließend" abspeisen zu können. Bei einem Hasardeur wie Baganz hat sie sich entschuldigt. Wofür eigentlich, hat er doch in unserer Stadt die öffentlichen Kassen noch viel ärmer gemacht hat und zusammen mit seiner Gespielin und der Beraterfirma BPG erst unsere Stadt zum Experimtierfeld gemacht (bei saftigen Honoraren für seine Partner) und dann sich verdünnisiert, nachdem das heillose Chaos, was sie angerichtet hatten, anfing aufzufallen.

Wer das auch nur andeutet, scheint für Frau Piel eben ein lästiger Störenfried. Genau das aber erinnert eher an Staatsrundfunk in nicht-demokratischen Ländern.

Wir haben bisher sehr große Stücke auf den WDR, insbesondere aber auf Herrn Pleitgen als welterfahrenen und weltoffenen Journalisten, gehalten. Die Enttäuschung darüber, dass auch er jämmerlich einknickte selbst vor zweitklassigen Parteipolitikern, sitzt sehr tief.

Da ist ein Sockel, ähnlich wie bei G. Grass, ins Wanken geraten. Die Vorstellung, dass er die Leitung des Presseclubs an Frau Piel weitergibt, kann das nicht gerade ausgleichen, eher im Gegenteil.

Armes Deutschland, wenn Deine Demokraten wenig Rückgrat beweisen!

Die MBI haben deshalb Herrn Pleitgen einen 2. Erinnerungsbrief geschrieben mit der Bitte, endlich selbst Stellung zu beziehen zum Zusammenhang zwischen der Löschung und der WDR-Intendantenwahl. (direkt im Anschluss)

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher H.G. Hötger, Vorsitzender

 

Mülheim, den 31.8.06

An den Intendanten des WDR
Herrn Fritz Pleitgen
nachrichtlich an: WDR-Rundfunkrat, WDR-Redaktion und Redaktion WDR5

Unverständliche Löschung des Manuskripts der Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet, nochmalige Bitte um Stellungnahme oder Erwiderung

Sehr geehrter Herr Pleitgen,

mit Brief vom 22. Juli hatten wir Sie angeschrieben und unser Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass der WDR das Manuskript zu dem am 5. und 6. März ausgestrahlten Radiofeature von W. Rügemer über die Mülheimer Verhältnisse auf Drängen von Staatssekretär und ex-OB Baganz (CDU) sowie seiner Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) aus dem Netz genommen hat. Unserer Bitte, uns als Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Mülheim das Recht auf Veröffentlichung zu erteilen, hat die WDR-Rechtsabteilung mit mail vom 27. Juli eine grundsätzliche Absage erteilt.

Damit waren unsere Fragen, Anmerkungen und Bitten an Sie allerdings nicht beantwortet. Wir erinnerten Sie deshalb mit Brief vom 12. August, in dem wir schrieben: "Auch wenn Sie die Löschung des Mü lheim-Features aus dem Internet nicht rückgängig machen wollen, haben wir großes Interesse an einer Begründung, Stellungnahme oder Erwiderung Ihrerseits.

Es wäre traurig, wenn der Eindruck bestehen bliebe, der WDR hätte sich auf Intervention von Politikern, deren Fehler in dem Bericht offengelegt wurden, zur Löschung drängen lassen. Wir wollen ferner nicht glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen der unnötigen Lö schung und Ihrer anstehenden Wiederwahl gibt, wie es u.a. in der "Welt" vermutet wurde."

Nun erhielten wir einen Brief von Frau Piel, die angab, Sie hätten sie gebeten, uns abschließend zu antworten. Sie schreibt weiter: "Sie können sicher sein, dass unsere Redaktionen unabhä ngig und nach journalistischen Grundsätzen arbeiten und dies auch zukünftig tun werden. Genau aus diesem Grund haben wir das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot nehmen müssen, denn sowohl gegenü ber der Mülheimer Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld wie auch gegenüber ihrem Vorgänger Herrn Dr. Baganz mussten wir einräumen, dass hier in einzelnen Punkten journalistisch präziser hä tte gearbeitet werden müssen. Dass wir uns für dieses journalistische Versäumnis bei beiden entschuldigen und dafür sorgen, dass falsche Angaben nicht mehr in unserem Internet-Angebot verbreitet werden, ist eine Frage der journalistischen Fairness, aber auch des journalistischen Selbstverständnisses. Insoweit kommt auch nicht die Wiedereinstellung einer gekü rzten oder mit Anmerkungen versehenen Fassung des Sendungsmanuskripts in Betracht."

Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil:

  1. Wir hatten Sie persönlich angeschrieben und insbesondere die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang zwischen der ebenso unverständlichen wie überflüssigen Löschung des Rügemer-Beitrags zu Mülheim mit Ihrer möglichen Wiederwahl gibt. Das können nur sie selbst beantworten und nicht Frau Piel.
  2. Wir können nicht nachvollziehen, warum wegen nebensächlicher Ungenauigkeiten der gesamte Beitrag gelöscht wurde anstatt diese Ungenauigkeiten im Manuskript zu korrigieren. (So könnte erklärend ergänzt werden: Die Angabe "99.000 Euro RWE-Tantiemen" kann leicht durch "mindestens 76.000 Euro" ersetzt werden, ebenso die Angabe "einige Tage vor seinem Rücktritt" durch "einige Monate vor seinem Rücktritt'", wenn überhaupt!) Wir können das nur so deuten, dass Frau Mühlenfeld und insbesondere Herrn Baganz der Gefallen getan wurde, einen Bericht wegzuzensieren, weil deren unsaubere Machenschaften darin erläutert wurden.
  3. Überhaupt nicht verstehen können wir, dass Frau Piel sich auch noch bei den beiden entschuldigte. Wofür eigentlich?
    Dafür dass Frau OB Mühlenfeld bis heute ein unerlaubtes Versteckspiel um die Höhe ihrer RWE-Aufsichtsratstantiemen betreibt, um dann sagen zu können, die vermutete Höhe stimme nicht?
    Oder dafür, dass Herr Baganz am Wochenende vor seinem jämmerlichen Rücktritt nicht gesagt hat, RWE und WAZ stünden hinter ihm, denn das hatte er Monate davor gesagt? Wofür konnte sich hier der WDR entschuldigen?

Sehr geehrter Herr Pleitgen,

wir sind alle erwachsene Menschen und wir sollten Klartext reden. Frau Piel hat insbesondere gegenüber Herrn Staatssekretär Baganz einen völlig unnötigen Kotau gemacht. Warum? Wollte Sie eventuell selbst Ihre Nachfolgerin werden und hoffte, so die CDU-Stimmen im Rundfunkrat sicher zu stellen? Oder handelte sie in Ihrem Auftrag?

Es tut aber der Demokratie und der Meinungsfreiheit in unserem Lande nicht gut, wenn Berichte über Amts- und Würdenträger, die die Bevölkerung am Rande der Legalität oder gar darüber hinaus hintergangen und betrogen haben, aus nichtigen formalistischen Gründen gelöscht werden und ein Sender wie der WDR sich auch noch entschuldigt. Ein Hasardeur wie ex-OB Baganz hat einen riesigen Scherbenhaufen in unserer Stadt hinterlassen auf Kosten der Bürger, die ja auch gleichzeitig als Gebührenzahler den WDR bezahlen.

Wenn die betrogenen Bürger und Gebührenzahler den Eindruck bekommen müssten, dass der WDR über Fehler von Würdenträgern nicht mehr berichten dürfte, wäre der Eindruck einer Art Staatsfernsehen naheliegend. Das entspräche aber nicht dem Auftrag des WDR.

Wir bitten Sie hiermit noch einmal um Stellungnahme Ihrerseits, insbesondere zu der Frage, welchen Zusammenhang es zwischen der Intendantenwahl und der Löschung des Manuskripts gibt.

Wir verbleiben mit herzlichen Grüßen

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher, H.G. Hötger, Vorsitzender

WDR – Der Intendant
02. 09. 2006

Sehr geehrter Herr Reinhard, Sehr geehrter Herr Hötger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.08.2006. Die Gründe für die Entfernung des Sendemanuskripts aus unserem Internet-Angebot hat Frau Piel Ihnen ja bereits mit Schreiben vom 22.08.2006 ausführlich dargelegt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass dieser Vorgang in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Intendantenwahl steht. Ich habe mich in der Vergangenheit nicht instrumentalisieren lassen und auch keine Veranlassung, künftig von dieser erprobten Linie abzuweichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fritz Pleitgen

 

Mülheim, den 12.8.06

An den Intendanten des WDR

Herrn Fritz Pleitgen
nachrichtlich an
Rundfunkrat des WDR, WDR-Redaktion und Redaktion des WDR5

Unverständliche Löschung des Manuskripts der Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet, unser Brief vom 22. Juli und Bitte um Stellungnahme oder Erwiderung

Sehr geehrter Herr Pleitgen,

mit Brief vom 22. Juli hatten wir Sie angeschrieben und unser Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass der WDR das Manuskript zu dem am 5. und 6. März ausgestrahlten Radiofeature von W. Rügemer zu den Mülheimer Verhältnissen auf Drängen von Staatssekretär und ex-OB Baganz (CDU) sowie seiner Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) aus dem Netz genommen hat. Unserer Bitte, uns das Recht auf Veröffentlichung zu erteilen, hat die WDR-Rechtsabteilung mit mail vom 27. Juli eine grundsätzliche Absage erteilt.  ".... dass der WDR generell seine Inhalte nicht zur Nutzung auf Webseiten Dritter zur Verfügung stellt. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir weiterhin an dieser Position festhalten und auch in diesem Fall hiervon keine Ausnahme machen können." schrieb Frau Diderich aus dem WDR-Justiziariat.

Damit sind unsere Fragen, Anmerkungen und Bitten aus unserem Brief an Sie allerdings nicht beantwortet.  

Wir schreiben ausdrücklich in großer Wertschätzung sowohl von Ihnen als dem Intendanten als auch der wohlbekannten und geschätzten Arbeit des WDR.

Auch deshalb bitten wir Sie, noch einmal zu überprüfen, ob die Löschung des Manuskripts wirklich notwendig und angemessen war oder ob es nicht möglich wäre, das Manuskript mit Kommentaren zu versehen bzw. Stellen zu streichen und wieder ins Netz zu stellen.

Ex-OB Baganz mokierte sich über eine nebensächliche Ungenauigkeit, nämlich die Aussage, er habe sich wenige Tage vor dem Abgang gerühmt, RWE und WAZ stünden hinter ihm. Das hatte er ein paar Monate vorher geäußert. Kurz vor dem Rücktritt verkündete er "nur" seine Wiederkandidatur.

Seine Nachfolgerin, Frau OB Mühlenfeld, hatte moniert, dass sie keine 99.000 Euro Aufsichtsratsgelder vom RWE bekomme, sondern weniger. Sie selbst hat sich aber bis heute penetrant geweigert offen zu legen, wieviel sie denn vom RWE bekommt. Ihr Vorgänger Drescher erhielt nachweislich für 2003 99.000 Euro und für 2004 sogar 107.000 Euro. So gingen alle davon aus, sie würde das gleiche bekommen. Das stand auch so u.a. in der WAZ und die OB dementierte nicht.

Doch auch das wäre einfach zu berichtigen, für den Gesamtbericht im Übrigen ebenfalls nebensächlich und belanglos.

Diese leicht zu behebenden Nebensächlichkeiten können kein Grund sein, alles zu löschen, obwohl ja auch der WDR bisher stets gelobt hat, dass der Rügemer-Bericht insgesamt hervorragend recherchiert war! Warum wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

Sicherlich ist der Bericht nicht vorteilhaft insbesondere für die Mülheimer OB`s. Doch das liegt nicht an dem Bericht, sondern an der nachweislich fehlerhaften Politik, die sie machten. Es gehört u.E. zu den grundlegenden Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wie dem WDR, dass auch Dinge aufgezeigt werden, die den jeweils Regierenden nicht unbedingt passen bzw. über die diese nicht reden wollen. Auch dafür zahlen die Menschen ihre Rundfunkgebühren.

Umso befremdlicher ist es, wenn der WDR sich wie mit der Löschung des Mülheim-Features nachträglich von einem mutigen Beitrag distanziert und diesen ohne Not aus dem Verkehr zieht. Wir wollen als Gebührenzahler keinen WDR, bei dem wir von vorneherein annehmen müssen, dass die Berichterstattung direkt abhängig ist von der Einflussnahme von Parteien oder jeweils betroffenen Politikern.

Auch wenn Sie die Löschung des Mülheim-Features aus dem Internet nicht rückgängig machen wollen, haben wir großes Interesse an einer Begründung,  Stellungnahme oder Erwiderung Ihrerseits.

Es wäre traurig, wenn der Eindruck bestehen bliebe, der WDR hätte sich nur auf Intervention von Politikern, deren Fehler in dem Bericht offengelegt wurden, zur Löschung drängen lassen. Wir wollen ferner nicht glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen der unnötigen Löschung und Ihrer anstehenden Wiederwahl gibt, wie es u.a. in der "Welt" vermutet wurde.

Wir wissen im Übrigen nicht, ob die Mülheimer Verhältnisse typisch sind oder eher eine Ausnahme. Insbesondere das Verhalten des ex-OB und jetzigen Staatssekretärs Baganz erzeugt bei dem Durchschnittsbürger kein Verständnis. Er und seine Geliebte als Beraterin haben in Mülheim viel Schaden angerichtet. Nur ein Beispiel ist die teilprivatisierte Müllfirma, bei der in kurzer Zeit Schulden in vielfacher Höhe des Eigenkapitals angehäuft wurden. Als dann 30 Mitarbeiter entlassen werden mussten, wollte man deren im Überleitungsvertrag garantiertes Rückkehrrecht zur Stadt aber nicht mehr anerkennen. Zur exakt gleichen Zeit  wollte man von dem ex-OB keine nachträgliche Rückzahlung der Aufsichtsratsgelder, die er als OB gesetzlich vorgeschrieben hätte abführen müssen und z.T. selbst nach seinem jämmerlichen Abgang noch weiterkassiert hat (vgl. Artikel aus MBI-Aktuell 6/05 im Anhang: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz , der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!)

Wenn solche und ähnliche Geschichten aber auch im WDR nur noch bei Zustimmung des Kritisierten angesprochen werden dürften, dann gute Nacht Demokratie!

Wir verbleiben mit herzlichen Grüßen

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher; H.G. Hötger, Vorsitzende

 

Mülheim 19. August 2006

Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt und ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert.
Der WDR braucht Transparenz!
"Riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel"

2002 trat der Mülheimer OB Baganz (CDU) überraschend zurück, angeblich wegen einer Affäre der Dauerberaterin der Stadt bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte. Aufgeklärt wurde nichts und Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) führte die Privatisierung - immer mit RWE - weiter, bis ein erfolgreicher Bürgerentscheid 2005 das für zumindest 2 Jahre untersagte.

Im März 2006 sendete WDR 5 das 55minutige Feature von W. Rügemer "Mülheim oder: Das große Schweigen". Reges Interesse gab es aus ganz Deutschland am WDR-Radio-Feature zu Baganz ff.. Das Manuskript wurde im Juli dann vom WDR auf Intervention von CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll als Intendant wiedergewählt werden. Die MBI schrieben einen Brief an Pleitgen mit der Bitte, die unverständliche Löschung rückgängig zu machen oder zumindest den MBI die Veröffentlichung zu gestatten. Dies lehnte der WDR umgehend ab, weil sie das grundsätzlich nicht machen würden. Eine Antwort von Pleitgen zur Sache blieb aber trotz Erinnerungsschreiben bis heute Fehlanzeige.

Um welch Geistes Kind es sich bei ex-OB Baganz handelt - dem ex-Presbyter, der ja völlig überraschend in 2005 von Rüttgers direkt nach der NRW-Wahl zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hochgehievt wurde - konnte diese Woche auch in BILD ganzseitig "bestaunt" werden: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht. Er will Unterhalt von ihr, obwohl er als Staatssekretär 9965 Euro verdient, sie als Telefonistin nur 1600! Irrer Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf"

Diese Woche tagte auch der WDR-Rundfunkrat und befasste sich mit der Löschaffäre und der Pleitgen-Wiederwahl. Dazu Auszüge aus

Kölnische Rundschau vom 17.8.06
Pleitgen-Wiederwahl - oder auch nicht - im November. Pleitgen wird als Intendantenkandidat von der CDU unterstützt, während sich Teile der SPD und der „Grauen“ (Vertreter gesellschaftlicher Gruppen) im 43-köpfigen Rundfunkrat gegen Pleitgen wenden. Aus CDU-Kreisen verlautete, dass Pleitgen mindestens 18 Stimmen sicher seien, 15 seien definitiv dagegen.

Pleitgen gab auch bekannt, dass er die Leitung des „Presseclubs“ in der ARD ab Januar 2007 an WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel abgebe. Genau! Die Frau Piel, die für die Löschaffäre mit Baganz verantwortlich zeichnet!

TAZ vom 19.8.06:
Die Löschaffäre um einen aus dem Onlinearchiv des Senders entfernten Radiobeitrag zeigt dies deutlich. Der Fall Baganz ist ein Musterbeispiel, wie es nicht laufen sollte: Ein kritisches Feature über den CDU-Staatssekretär wird gesendet. Wochen später beschwert sich dieser in einem Brief an WDR-Chef Fritz Pleitgen. Der Sender entfernt das Manuskript aus dem Onlinearchiv - angeblich unabhängig von der Beschwerde des Politikers. Dennoch bekommt Baganz ein Entschuldigungsschreiben - man habe der Bitte um Löschung entsprochen. Als Krönung wird das Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im klandestinen Kontrollgremium WDR-Rundfunkrat abgenickt. Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel.

Werner Rügemer, Autor des umstrittenen Features, zeigt sich "enttäuscht" von der Rundfunkratssitzung. Das Verhalten des WDR sei "kein gutes Zeichen für die politische Unabhängigkeit und Konfliktfähigkeit des Senders", so Rügemer. Er stehe zu seinem Beitrag.

 

Mülheim, den 22.7.06

An den Intendanten des WDR
Herrn Fritz Pleitgen

Unverständliche Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet

Sehr geehrter Herr Pleitgen,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der WDR das Manuskript zu dem am 5. und 6. März ausgestrahlten Radiofeature von W. Rügemer zu den Mülheimer Verhältnissen aus dem Netz genommen hat. Wir empfinden das als ein für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie verheerendes Signal und wir bitten Sie, entweder das Manuskript - ggfs. mit geringen Änderungen oder Kommentierung - wieder ins Netz zu stellen oder uns das Recht einzuräumen, dies zu tun.

Insbesondere für den Fall, dass Sie die Löschung vollzogen, um evtl. juristischen Schritten von Frau OB Mühlenfeld (SPD) oder ihres Vorgängers, dem heutigen Staatssekretär Herr Dr. Baganz (CDU), vorzubeugen, bitten wir Sie, uns das Recht auf Veröffentlichung zu erteilen, denn als Beteiligte im "Mülheimer Schweigen" würden wir auch gerichtlicher Aufklärung mehr als gelassen entgegen sehen.

Die 55-minutige Radiosendung beleuchtet die enormen Fehlentwicklungen in unserer Stadt und die Art und Weise, wie die Fehler kaschiert wurden. In allen Presseveröffentlichungen zu der Sendung wird betont, dass Herr Rügemer sehr gründlich recherchiert hat. Die MBI als unabhängige Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Mülheim haben seit 2000 alle nur erdenklichen Kontrollebenen informiert und um Aufklärung bzw. Einschreiten gebeten, weil viele Vorgänge insbesondere im Zusammenhang mit den diversen (Teil-) Privatisierungen in unserer Stadt sich am Rande der Legalität bewegten, unseriös und unsauber waren und erkennbar zum Schaden unserer Stadt und ihrer Bürger. Wir sind fast überall auf taube Ohren gestoßen.

Anders verhielt es sich bei der Mülheimer Bevölkerung: Sie verdoppelte unsere Stimmenzahl bei den Kommunalwahlen und sie stimmte für einen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen.

Ex-OB Baganz, der 1999 als "Mann der Wirtschaft" Frischen Wind im Rathaus versprochen hatte, hinterließ bei seinem urplötzlichen Abgang Ende 2002 nicht nur einen Riesenberg an Problemen und Chaos, sondern auch noch den bitteren Beigeschmack, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Über 2 Jahre lang hatte er mit seiner Geliebten, der Beraterin, versucht, die Stadt Mülheim als Experimentierfeld für abenteuerliche Privatisierungsmodelle aufzubauen. Es war nicht einmal genau auszumachen, an wievielen "Baustellen" die Dame genau beraten hat, wer sie wofür bezahlt hat und warum sie nicht für jede neue Aufgabe einen jeweils neuen Beratervertrag brauchte. Neben dem Verkauf von Wasserwerk, Abwasserbetrieb, Müllbetrieb "beriet" sie auch bei einem Einkaufzentrum, der Stadthalle, dem Neubau von Sporthallen, der Übertragung des ÖPNV auf die Gasfirma, dem Versuch von Crossborder-Leasing uswusf.. Bei nahezu jedem Beratungsfall war das Ergebnis für unsere Stadt chaotisch bis desaströs und an einigen Folgen haben wir als Stadt bis heute schwer zu tragen bzw. ist bis heute nichts geklärt, wie etwa den mind. 10 Mio. Euro Steuernachzahlung der Gasfirma, weil die Versprechen der Beraterin und OB-Geliebten wohl nicht zutrafen.

Doch egal: Selbst wir können bis heute nur spekulieren, warum OB Baganz im Nov. 02 zurücktrat, nachdem er noch am Wochenende davor über die Zeitungen verkündet hatte, er werde in jedem Fall zur Kommunalwahl 2004 wieder antreten. Die Liebschaft zur Beraterin, die bereits im 6. Monat schwanger war, alleine konnte nicht der Grund sein. Da in der Folgezeit eine genauere Aufklärung anscheinend nicht erwünscht war, verlief das ganze erst einmal im Sande. In Mülheim selbst waren viele Menschen aber noch schlechter auf den ex-OB zu sprechen, als ruchbar wurde, wie wenig christlich der ex-Presbyter Baganz mit seiner ex-Frau umgegangen war.

Dass Herr Rüttgers den gescheiterten ex-OB zum Staatssekretär machte, hinterließ zumindest in Mülheim nur Kopfschütteln und Enttäuschung. Dies um so mehr, weil sich der Staatsekretär kurz zuvor just dann wieder zu Wort gemeldet hatte, als es darum ging, dass seine Nachfolgerin die üppigen RWE-Aufsichtsratsgelder erst verschweigen und dann nicht an die Stadt abführen wollte. Da sagte doch der ex-OB, der unserer Stadt Schaden in vielfacher Millionenhöhe hinterließ, Frau OB Mühlenfeld solle die Aufsichtsratsgelder doch behalten, das habe er auch getan. Unabhängig davon, dass damit ans Licht kam, dass der ex-OB noch gut dotierte Aufsichtsratsposten für die Stadt auch nach seinem Abgang innehielt, führte er auch nachträglich nichts ab , obwohl der Innenminister im Zusammenhanmg mit der Nachfolgerin Mühlenfeld deutlich machen musste, dass alle Gelder bis auf 6000 Euro abzuführen sind.

Kurzum: Der Staatssekretär hat sich in seiner Heimatstadt ziemlich in alle Fettnäpfchen gesetzt und man müßte ihm eigentlich eher das Recht absprechen, sich zu Mülheim überhaupt noch zu Wort zu melden.

Er meldete sich 3 Monate nach Ausstrahlung der o.g. Radiosendung mit einem Brief an Sie als dem Intendant des WDR zu Wort, wie wir der Neuen Rheinischen Zeitung entnahmen. Dass danach das Manuskrit aus dem Internet gelöscht wurde, ist u.E. unnötig gewesen, aber noch mehr hochgradig unglücklich, weil der Verdacht aufkam, dies könnte im Zusammenhang mit Ihrer Wiederwahl stehen (vgl. Welt vom 17. Juli).

Wir achten Sie hoch als mutigen und unabhängigen Journalisten und wir hoffen, dass es keinerlei Zusammenhang gibt. Unvergessen ist für uns z.B. Ihre journalistische Sternstunde, als Sie sich nach dem Mauerfall von Egon Krentz nicht beirren ließen, ganz im Sinne eines unabhängigen und investigativen Journalismus, den man in Deutschland leider viel zu selten antrifft.

Auch deshalb bitten wir Sie, noch einmal zu überprüfen, ob die Löschung des Manuskripts wirklich notwendig war oder ob es nicht möglich wäre, das Manuskript mit Kommentaren zu versehen bzw. Stellen zu streichen und wieder ins Netz zu stellen. Wie wir der WAZ und der TAZ entnahmen, mokiert sich der ex-OB über eine Ungenauigkeit, die selbst uns als Insidern nicht einmal aufgefallen war. Er habe sich wenige Tage vor dem Abgang nicht gerühmt, RWE und WAZ stünden hinter ihm. Da hat der ex-OB recht. Das war ein paar Monate vorher. Kurz vor dem Rücktritt verkündete er "nur" seine Wiederkandidatur.

Doch das wäre einfach zu berichtigen, für den Gesamtbericht im Übrigen völlig nebensächlich und belanglos, so dass dies kein Grund sein kann, alles zu löschen!

Noch lächerlicher sind die Forderungen der Nachfolgerin und heutigen OB Mühlenfeld . Sie moniert, dass sie keine 99.000 Euro Aufsichtsratsgelder vom RWE bekomme, sondern weniger. Sie selbst hat sich bis heute penetrant geweigert zu sagen, wieviel sie vom RWE bekommt. Ihr Vorgänger Drescher erhielt nachweislich  99.000 Euro für 2003 und für 2004 sogar 107.000 Euro. Da Frau Mühlenfeld nicht sagen wollte, wieviel sie erwartet, gingen alle davon aus, sie würde das gleiche bekommen. Das stand auch so u.a. in der WAZ und sie dementierte nicht. Sie hat bis heute weder der Öffentlichkeit und auch nicht dem Rat der Stadt, nicht einmal nichtöffentlich, ihre wahren Zuwendungen offengelegt!

Ob sie nun 80 oder 100 Tausend Euro erhält, die aber der Stadt zustehen, ändert an den Kernaussagen der Radiosendung nichts. Im Übrigen könnte auch die Zahl von 99.000 im Manuskript geändert oder mit Kommentar versehen werden, wenn die OB endlich die richtige Zahl aufdecken würde!

Unabhängig von diesen leicht zu behebenden Nebensächlichkeiten können wir Ihnen mitteilen, dass die Sendung bundesweit auf ein sehr großes Echo gestoßen war, das durchgehend seit März zu vielen Anfragen auch bei uns führte. In vielen Städten laufen Dinge, wie sie in Mülheim bereits vor Jahren versucht oder gemacht wurden. Da ist es hilfreich für Journalisten, Bürger oder Politiker, wenn sie gemachte Erfahrungen und Fehler in einem derartig umfassenden und bestens recherchierten Bericht wie dem Feature von Herrn Rügemer auch bereits im Vorfeld abfragen können.

Es wäre traurig, wenn der Eindruck bestehen bliebe, der WDR hätte sich auf Intervention von Politikern, deren Fehler in dem Bericht offengelegt wurden, zur Löschung drängen lassen, ohne Not.

Zum Schluss möchten wir noch einmal für den Fall, dass der WDR möglichen juristischen Auseinandersetzungen mit den Mülheimer OB`s vorbeugen will, das Angebot wiederholen, uns das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Falls wir bis zum 2. August d.J. nichts von Ihnen hören, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus und wir werden entsprechende Schritte unternehmen.

Wir verbleiben

mit herzlichen Grüßen

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher + H.G. Hötger, Vorsitzender

27.7.06: Zum "großen Schweigen" und der WDR-Löschaffaire ist die Mülheimer Woche von heute unbedingt zu empfehlen, vor allem der hervorragende Kommentar von "Mimmi meint zu Mülheim". Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam erstaunlich schnell. Die Rechtsabteilung schrieb: "Herr Pleitgen bat mich, Ihnen auf Ihre mail zu antworten. Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass wir eine Einstellung nicht gestatten können, weil der WDR generell seine Inhalte nicht zur Nutzung auf Webseiten Dritter zur Verfügung stellt. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir weiterhin an dieser Position festhalten und auch in diesem Fall hiervon keine Ausnahme machen können." Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, warum sie das Manuskript des Radiofeatures nicht selbst wieder einstellen, ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung. Beim WDR scheint "Das große Schweigen" kein Einzelfall zu sein. So ist die kritische TV-Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst" von Gerhard Wisnewski und Willy Brunner wohl komplett aus dem Archiv "verschwunden", also irgendwie nicht mehr auffindbar. Details siehe unter http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=258

  weitere Links zur sog. WDR-Löschaffaire

 

7.04.01: Nach 5 Monaten antwortet die Bezirksregierung auf die MBI-Beschwerde gegen Baganz (s.u.)  wegen dessen Zensur von MBI-Ratsanträgen im Oktober wie folgt: “Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass die drei Anträge, die Sie zur Ratssitzung am 26.10.2000 form- und fristgerecht stellten, mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung hätten aufgenommen werden müssen. Verbunden mit der Bitte, Ihre Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen ........ habe ich OB Dr. Baganz auf diese Rechtslage hingewiesen.” Noch Fragen??!
Okt. 00:
MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur eigenmächtigen Zensur von unliebsamen MBI-Anträgen:
”Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung”
26.10.00: Rede des MBI-Fraktionssprechers im Rat der Stadt anläßlich der eigenmächtigen Unterschlagung von MBI-Anträgen durch OB Baganz: “Unliebsame Anträge ohne Rücksprache nicht zu verschicken und nicht auf die Tagesordnung zu nehmen ist Zensur!”

Mülheim, den 13.11.00

Herrn  
Regierungspräsidenten Dr. Büssow
Cecilienallee 2
40408 Düsseldorf

nachrichtlich an den Innenminister des Landes NRW, Herrn Behrens
den Justizminister des Landes NRW, Herrn Diekmann
die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft/ Zwangsarbeiterfonds
den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim, Herrn Dr. Baganz
die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim                           
die Medien

Dienstaufsichtliches Einschreiten gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim a.d. Ruhr wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anträgen der MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim

Sehr geehrter Herr Dr. Büssow,

die MBI-Fraktion hat zur Ratsitzung vom 26.10.2000 folgende drei Anträge form- und fristgerecht eingereicht:

den Antrag, die sog. öffentlichen Etat-Show-Veranstaltungen nicht zu wiederholen

den Antrag, keine öffentlichen Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die nachweislich von Zwangsarbeitern in der Zeit des Nationalsozialismus profitierten, aber immer noch nicht in den Zwangsarbeiterfonds eingezahlt haben

den Antrag,  städteübergreifend einen autofreien Sonn- oder Feiertag ab 2001 durchzuführen für das westliche Ruhrtal zwischen Duisburg-Ruhrort und Essen-Werden ähnlich wie "Happy Mosel" oder "Rad Total im Donautal"

(die 3 Anträge sind als Anlage 1 beigefügt)

Der Oberbürgermeister bzw. sein Referent ordnete an, diese Anträge nicht zu verschicken; sie wurden auch nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Die MBI-Fraktion wurde von dieser Handhabung nicht unterrichtet.

Erst mit der Einladung zur Sitzung wurde klar, dass die MBI-Anträge nicht auf der Tagesordnung standen und auch nicht mit verschickt worden waren. Die daraufhin erfolgte schriftliche Aufforderung der MBI-Fraktion an den OB, die Anträge im Nachhinein allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen und auf die Tagesordnung zu setzen (Anlage 2), blieb ohne Antwort und Reaktion.

Im Ältestenrat am 25.10.2000 deswegen zur Rede gestellt,  erklärte der OB,  "... nunmehr wird zunächst die notwendige Vorberatung gemäß & 6 Ziffer 1 Satz 5 GeschO vorgesehen, und zwar für den Antrag zu 1 im Hauptausschuss, für den Antrag zu 2 im Planungsausschuss und für den Antrag zu 3 im Umweltausschuss, jeweils "... mit dem Ziel einer abschließenden Erledigung." (vgl. Anlage 3, ein Papier, das in der Sitzung des Ältestenrats verteilt wurde und das der OB in der Sitzung des Ältestenrates und später in der Ratsitzung litaneiartig zitierte)

Diese Handhabung durch OB Baganz ist rechtswidrig!
Sie höhlt in nicht hinnehmbarem Maße das Antragsrecht der Ratsfraktionen aus!

Bestandteil des Antragsrechts ist unabdingbar die Festlegung, welches Gremium sich mit der Antragsmaterie befassen soll. Indem der OB eigenmächtig die anderweitige Behandlung des jeweiligen Antrags "vorsieht", verfälscht er die Intention des jeweiligen MBI-Antrags. Ein solches Recht steht dem OB nicht zu. Im einzelnen:

-  Die MBI-Fraktion will gerade nicht, dass etwa der Antrag zu 2 im Planungsausschuss behandelt wird, wo er einfach nicht hingehört. Die Absicht des Antrags ist es, ein politisches Zeichen zu setzen, was nur der Rat selbst wirksam kann. Wenn hier die Stadt Mülheim beispielhaft ihre möglichen Mittel über die Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzt, um die Firmen zu sanktionieren, die sich immer noch weigern, ihrer moralischen Pflicht bzgl. der Zwangsarbeiter nachzukommen, hat eine solche Ratsentscheidung staatstragenden Charakter, der weit über Mülheim hinausreicht.Das aber an einen Fachausschuss und auch noch einen nicht dafür zuständigen zu verweisen, legt die Vermutung nahe, dass der Antrag und das Anliegen kaltgestellt werden sollen möglicherweise im Interesse bestimmter betroffener Firmen.

Ebenso ist die generelle Absichtserklärung für einen städteübergreifenden autofreien Tag im westlichen Ruhrgebiet kein Thema für einen  Fachausschuss, sondern genuines Ratsthema!

    -    Noch anstößiger und geradezu decouvrierend ist die Behandlung des ersterwähnten Antrags. Die Thematik der Baganz`schen Etat-Show-Veranstaltungen war bereits in der letzten Hauptausschusssitzung am 19.10.00 nahezu eine Stunde lang behandelt worden, und zwar  aufgrund einer MBI-Anfrage vom Feb. 2000(!), die trotz mehrmaliger Anmahnung bis dahin unbeantwortet geblieben war. Alle Fraktionen außer der CDU hatten sich in der Hauptausschusssitzung gegen eine Wiederholung der Etat-Show ausgesprochen (siehe Anlage 4,  Pressebericht dazu), nur konnte keine Abstimmung durchgeführt werden, weil kein Antrag, sondern nur eine Anfrage vorlag. Dass der OB gleichwohl diese Materie mit dem entsprechenden Beschlussantrag von neuem in den Hauptausschuss abschiebt, macht deutlich, dass er eine Entscheidung darüber verschleppen und auch verhindern will.

Aber auch wenn sich eine sachliche Rechtfertigung für die ein oder andere Zuweisung an einen Fachausschuss finden ließe - was bei den vorliegenden Fällen absolut nicht gegeben ist - würde das Verhalten des OB nicht gebilligt werden können.

Auch dann ist solche Handhabung rechtswidrig!

Da, wie erwähnt, die Antragsadressierung untrennbarer Bestandteil des Antragsrechts ist, ist der OB nicht befugt, den Antrag zu beschneiden, indem er seine Zielrichtung ändert.

Nur das vom Antragsteller angerufene Gremium ist befugt, einen Antrag an ein anderes Gremium zu verweisen. Der OB darf dies von sich aus nicht, wie im vorliegenden Fall aber geschehen.

Das Antragsrecht als Ausfluss eines fundamentalen demokratischen Grundprinzips kann auch durch keine Geschäftsordnung wirksam eingeschränkt werden. Mehr gibt deshalb auch die Mülheimer Geschäftsordnung nicht her (vgl. Anlage 5, Auszüge aus der GeschO der Stadt Mülheim für den Rat der Stadt). Sie ist nur wirksam, insofern sie in einem das Antragsrecht in vollem Umfang wahrenden Sinne, also verfassungskonform, ausgelegt werden kann.

Davon abgesehen gibt auch der Wortlaut der Mülheimer Geschäftsordnung keine Grundlage für das Verhalten des OB. Der von OB Baganz in der Ratsitzung als Begründung zitierte Satz 5 aus & 6 Ziffer 1:

"Anträge, für die aus fachlichen Gründen ein Vorlauf in den jeweils zuständigen Ausschüssen erforderlich ist, sollen solange zurückgestellt werden, bis die Ausschussvorberatung abgeschlossen ist."

besagt nicht im geringsten, dass der Aufsteller der Tagesordnung - gleichzeitig der Chef der durch die gemeindliche Selbstverwaltung zu kontrollierenden Stadtverwaltung - Anträge nach seinem Belieben kanalisiert und wirkungslos machen darf!

Was OB Baganz hier praktiziert, wird nicht nur von der MBI-Fraktion als Willkür und Zensur erlebt.

Wir bitten darum und erwarten, dass Ihre zur Kommunalaufsicht berufene Behörde die rechtswidrige Praxis von OB Baganz beanstandet und schnellstmöglich sowie wirksam unterbindet.

Hochachtungsvoll

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher