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      1. September 2001: Samstag+Weltfriedenstag: Vor 6.30 Uhr rücken Polizei, Bagger, Containerfahrzeuge sowie etliche Stadtobere von Stadtdirektor Steinfurt mit Adjudant Otto, über Bauordnungsamtsleiter Hüsgen, Pressesprecher Wiebels, Stadtfotograf, Sozialarbeiter und etliche mehr an der Wagenburg an. Etliche auch dieser hohen Stadtvertreter, ließen sich das Spektakel samstags in aller Herrgottsfrühe nicht entgehen. Sie hatten auch Tage vorher schon die Presse geladen, so sicher fühlten sie sich in ihrem Triumpfzug mit der unnötigen Vertreibung der Wagenburg, nur weil diese Menschen halt anders leben! 3 noch verbliebene Menschen werden aus dem Schlaf gerissen: 2 verziehen sich bald und besuchen die Duisburger Wagenburg 300m weiter, die dort seit vielen Jahren etabliert ist. Angel, der letzte Mohikaner, hat noch seine Sachen in seinem “mobilen Eigenheim”. Alle anderen Bauwagen werden zertrümmert und entsorgt, Angels verbliebener, nicht verschließbarer Wagen wird weggeschleppt zum Harmuth-Gelände, gebührenpflichtig incl. Standgebühren. Angel ist verzweifelt.

      mehr Bilder vom Ende der Wagenburg in der tolleranten Stadt mit Ruhr

      20.08.01: Die Wagenburgler erhalten von der Stadt die “Festsetzung von unmittelbarem Zwang(Räumung) und Fesetzung einer Ersatzvornahme”, d.h. die Androhung der polizeilichen Räumung mit 5 Tagen Fristsetzung! Und nun? Hansastr. Nr. 2??

      9.8.01: OVG Münster hat per Eilentscheidung zu Ungunsten der Wagenburg die Düsseldsorfer Gerichtsentscheidung zurückgenommen. Die Wagenburg hat noch  Und nun? keinen neuenPlatz.
                                     Und nun? 2. Hansastr.? Polizei?

               Mülheim, die
      tollerante Stadt mit christlichem OB!

      04.05.01: MBI- PRESSEMITTEILUNG: “Wagenburgler gewinnen vor Gericht: 3 Monate Räumungsfrist”

      4.5.01: Die Wagenburgler bekommen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu 100% Recht gegen die Stadt, d.h. gegen das Gespann der Menschenfreunde Steinfurt/Krämer. Die fristlose Ordnungsverfügung ist aufgehoben, beantragte 3-Monatsfrist für Räunung beschlossen!

      23.04.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G zum Thema Wagenburg: “Wagenburgler beantragen Aufschiebung der Räumungsverfügung und legen Widerspruch ein. MBI verurteilen sittenwidriges Vorgehen von Stadtdirektor Steinfurt”

      Antrag von Wagenburglern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 23.04.2001 gegen die Ordnungsverfügung vom 18.04.2001 der Stadt Mülheim wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Maßnahme der Sofortvollziehung und die Androhung unmittelbaren Zwanges zur Räumung anzuordnen.

      Für wie doof halten Steinfurt/Krämer andere Menschen?
      20.4.01: Stadtdirektor Steinfurt und der Leiter der Investorenleitstelle, Krämer, bieten den Wagenburglern in einem Gespräch folgendes an: Die Stadt schickt Leute, die die Bauwagen zum Transport flott machen und auf noch unbekannten Lagerplatz bringen. Die Wagenburgler ziehen ohne Hunde zu den russischen Asylbewerbern in das ehemalige Karstadtbürogebäude an der Ruhrorter Str., wo eine Etage leergeräumt sein soll, und die Wagenburgler unterschreiben einzeln folgendes:  Ich erkläre hiermit,
      dass ich Eigentümer des Wagens.................(Beschreibung) bin. Ich bin damit einverstanden, dass nach Absprache mit mir versucht wird, meinen Wagen vom Gelände der sog. Wagenburg zu ziehen.
      Soweit bei diesem Vorgang ein Schaden an meinem Wagen entsteht, übernehme ich hierfür die Verantwortung und stelle die Stadt Mülheim an der Ruhr sowie das für diese tätige Abschlepp- und Entsorgungsunternehmen von eventuellen Schadensersatzansprüchen frei.
      ...........................................(Datum, Unterschrift)
      Frist zur Unterschreibung bis Mo., dem 23.4.01. Ansonsten läuft laut Steinfurt das Verfahren der “Ordnungsverfügung und Androhung unmittelbaren Zwanges und einer Ersatzvornahme sowie Anordnung der sofortigen Vollziehung” (s.u.) nur als “Schattenverfahren” nebenher. Bitterböse Fragen dazu!

16.03.01: Leserbrief an WAZ und NRZ zu den Themen Räumung der Wagenburg und Flughafen: “Christlicher OB BAGANZ - Politischer Messias oder Heuchler?”

  • Welche Alternativstandorte für die Wagenburg wurden im letzten Jahr untersucht und mit welchen Ergebnissen? Welche Vorschläge haben die Wagenburg`ler selbst eingebracht?
  • Warum hat die Stadt die Option auf Verlängerung des Pachtvertrages für den Acker am Autobahnkreuz, auf dem die Wagenburg sich heute befindet, verstreichen lassen, wie der WAZ von heute (13.03.01) zu entnehmen war? Wäre eine Verlängerung des Vertrages noch möglich?
  • Hat es zuletzt Gespräche mit den Bewohner/innen der Wagenburg wegen der angedrohten Räumung gegeben? Wenn ja, mit welchem Inhalt und Ergebnis?
  • Welche Szenarien zur Durchsetzung der Räumung des o.g. Ackers wurden von der Verwaltung bisher durchgespielt und überprüft?
    • i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

      Lothar Reinhard                     Mülheim, den 10.3.01
      Karlsruher Str. 12
      45478 Mülheim/Ruhr     Tel.: 0208-590691  Fax:5941582

      Offener Brief an den
      Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit und für Menschlichkeit und Toleranz

      Betr.: Bitte um ein Votum des Runden Tisches zur Toleranz auch gegenüber Minderheiten wie den Wagenburg`lern, denen die vollständige Verbannung aus unserer Stadt angedroht ist

      Sehr geehrte Damen und Herrn,

      ich erhielt heute einen an mich als Stadtverordneten persönlich adressierten Brief des OB (siehe Anlage), in dem er um Unterstützung wirbt für die finale Kündigung der Wagenburg`ler, für die angeblich in unserer Stadt kein rechtsverbindlicher Platz  gefunden werden könne.

      Da der Runde Tisch für mehr Toleranz und gegen Ausgrenzung von Minderheiten eintritt, bitte ich darum, den Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.3.01 zu nehmen und folgenden Appell an den OB zu verabschieden:

      Der Runde Tisch nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Wagenburg auf dem Acker an der Autobahnabfahrt Kaiserberg nicht mehr geduldet werden soll.

      Der Runde Tisch appelliert deshalb an die Stadtspitze, eine Lösung zu suchen, die

  • einvernehmlich mit den Betroffenen, aber ohne Gewaltandrohung und -anwendung, gefunden wird
  • den Menschen aus der Wagenburg ein Weiterleben in unserer Stadt garantiert
  • für Toleranz und Verständnis gegenüber anderen Lebensformen als denen der Mehrheit der Bevölkerung wirbt und einsteht.
    • Ich erinnere daran, dass die Menschen der Wagenburg vor etwas mehr als 1 Jahr von dem Wohnort an der Ruhrorter Str. verdrängt wurden, weil die Stadt dort einen Autohändler ansiedeln wollte und dies in bedenklicher Form auch durchführte ( zu niedriger Verkaufspreis des Grundstückes trotz höherer Angebote,  rechtsbedenklicher, eigentlich nicht zulässiger Landschaftspflegerischer Begleitplan usw.)

      Die Wagenburg`ler zogen auf den Acker an der Stadtgrenze, der wegen des Lärms und der fehlenden Versorgungseinrichtungen eine deutliche Verschlechterung darstellte. Nun sollen sie kurzfristig nicht nur auch von dort verschwinden, sondern in Gänze.

      Auch wenn der bloße Anblick der Wagenburg anscheinend einigen Mitbürgern ein Dorn im Auge zu sein scheint, wäre es gerade in Zeiten aufkeimenden Rechtsradikalismus ein Zeichen von Schwäche und Intoleranz, wenn die Mehrheitsgesellschaft den Anblick von Minderheiten nicht ertragen und sie ausgrenzen und verbannen will. Genau darauf basiert das dumpfe Gedankengut, das zu bekämpfen der Runde Tisch als Ziel hat.

      Die moderne Gesellschaft ist vielfältiger, offener und bunter geworden. Alle müssen lernen, damit umzugehen. Nur Toleranz und Respekt auch vor Menschen, die anders leben oder denken, kann ein friedliches Miteinander gewährleisten. Es ist Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen, wenn die Stadtführung ungeliebte Minderheiten aus dem Stadtbild entfernen will.

      Ein Appell des Runden Tisches, an dem die gesamte moralische Kraft unserer Stadt versammelt ist, kann die Stadtspitze sicher zum Überdenken ihrer bisherigen Haltung bewegen.

      Mit freundlichen Grüßen

      L. Reinhard

      P.S.: Die MBI-Fraktion wird sich mit der Thematik ebenfalls befassen und sie notfalls in den Gremien thematisieren. Da zwischen dem heutigen Erhalt des Briefes von Herrn Dr. Baganz und der Sitzung des Runden Tisches am Montag keine abgestimmte MBI-Fraktionsmeinung möglich ist, schicke ich diesen Appell als Privatperson an die Adresse des Runden Tisches, da die Angelegenheit Eile gebietet.

      Anlage

       

      Brief von Oberbürgermeister Dr. Baganz