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07.11.00: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz und Aufforderung an den RP, den Ratsbeschluss vom 26.10.00 zum Verkauf eines Baufeldes (8 Baugrundstücke, das Filetstück des Kasernengeländes!) im Wohnpark Witthausbusch anzuhalten.

135 Pappeln rund um dieses Filetstücks sollen fallen

Mülheim/Ruhr, den 24.08.00

Pressemitteilung: Neue Merkwürdigkeiten bei Gründstücksverkäufen, dieses Mal das Filetstück des Kasernengeländes!

Im letzten Finanzausschuß im Juni wurde einstimmig beschlossen, für die Vergabe des südöstlichsten Riegels auf dem Kasernengelände eine Ausschreibung durchzuführen. Nun gab es am 22.8 ein informelles Gespräch zwischen Teilen der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, zu dem, recht kurzfristig, von Herrn Beisiegel eingeladen worden war. Laut Presseberichten soll jetzt  der Verkauf der Grundstücke an eine private Gemeinschaft getätigt werden, wohlgemerkt ohne Ausschreibung. Die MBI, die selbst nicht an den informellen Gesprächen teilgenommen haben, finden die Verfahrensweise merkwürdig und  werden zu der nächsten Finanzausschusssitzung am Montag folgende Fragen stellen:

1.Der Beschluß des Finanzausschusses war eindeutig. Wieso wurde keine Ausschreibung durchgeführt und wer hat aus welchen Gründen heraus veranlasst, dass die Ausschreibung zugunsten von informellen Gesprächen zurückgestellt wurde?

2.) Die besagten Grundstücke, um die es hier geht, sind mit die lukrativsten, die unsere Stadt zu bieten hat. Zuständig für die Vergabe und den Verkauf sind unter anderem Liegenschaftsamt und Kämmerei. Wieso wurde über die Vergabe dieser Filetgrundstücke in Gesprächen im Baudezernat  vorentschieden und gar  noch in der Presse verkündet

3.) Inwieweit lassen die Vergaberichtlinien der Stadt Mülheim für die Veräußerung von  Grundstücken eine solche Vergabe ohne Ausschreibung überhaupt zu?

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher