WAZ Mülheim. Der neue Chef der RWW, Lothar Arnold, sagt der Wasserwerksgesellschaft eine dynamische und erfolgreiche Zukunft im Verbund des RWE-Konzern voraus.
Zugleich kündigte der 47-jährige Manager, der zum 1. April offiziell die alleinige Führung des Unternehmens übernimmt, an, die RWW fit für neue Aufgaben zu machen. "Sicher wird dabei auch ein frischer Wind wehen", so Arnold weiter. Die Neuausrichtung erfolge behutsam und gemeinsam mit den Mitarbeitern. Die RWW sei ein "gutes und solides Unternehmen". Für die neuen Aufgaben brauche die RWW aber mehr Tempo und mehr Flexibilität.
Die 90 Jahre alte RWW steht vor einem enormen Sprung und einer neuen Zeitenrechnung: Seit Mitte letzten Jahres hat sich das kommunale Unternehmen mit dem millionenschweren Anteilsverkauf städtischer Anteile zu einem privatwirtschaftlichen unter Führung der RWE Aqua gewandelt. Zugleich hat der Wasserversorger mit dem plötzlichen Tod seines langjährigen Geschäftsführers Gerd Müller seine einflussreiche Führungspersönlichkeit verloren, die diesen Prozess noch einige Jahre hätte begleiten sollen.
"Die RWW wird nicht im RWE-Konzern untergehen. Wir haben eine wichtige Rolle. Die RWW ist eine Hausnummer. Sie kann nun über ihre regionale Größe hinauswachsen", versichert Arnold im Gespräch mit der WAZ. "Die RWW hat für ein mittelständisches Unternehmen viel geleistet", meinte Arnold auch mit Blick auf das Aquarius-Wassermuseum und das Haus Ruhrnatur. "Wir wollen beide Einrichtungen erhalten, aber auch für den Konzern besser nutzen", sagte der RWW-Geschäftsführer.
NRZ Mülheim. Auf das neue Stadtoberhaupt kommt viel Arbeit zu: Die Innenstadt hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Attraktivität verloren, die Finanzsituation der Stadt erlaubt keine großen Sprünge, Unternehmen ziehen fort, die Verkehrsführung ist stark verbesserungswürdig, die Zukunft des Flughafens ist strittig, die Schulen müssen saniert werden... Was bringt Mülheim wieder voran? Die NRZ hat allen Oberbürgermeisterkandidaten einen Fragenkatalog zugeschickt. Die Antworten werden in den kommenden Tagen veröffentlicht. Die heute zu lesenden Themen: Innenstadt und Finanzen.
Dagmar Mühlenfeld (SPD) zum Thema INNENSTADT:
Zu einer Stadt gehört ein Zentrum als Mittelpunkt des städtischen Lebens. Die Innenstadt ist der zentrale Ort für Handel, Kultur, Gastronomie und Unterhaltung. Der Stadtbummel, die Ruhepause in der Grünanlage, das Flanieren, das Sehen und Gesehenwerden, das Treffen mit Freunden: Das macht urbanes Leben aus.Das ist das Ziel, davon sind wir weit entfernt. Was müssen wir tun? Wir brauchen hochwertigen, attraktiven Einzelhandel, konzentriert auf einen City-Kernbereich. Und wir brauchen ein großes und attraktives Kaufhaus in unserer Stadt. Wir müssen auf die Besonderheit Mülheims setzen: Mülheim ist die "Stadt am Fluss". Wir müssen Ruhr und Innenstadt besser miteinander verbinden. Das gelingt nur, wenn wir den Verkehr auf der Ruhrstraße deutlich verringern. Mit einem Cityring wäre das möglich. Wir brauchen ein breites, abwechslungsreiches Angebot an Restaurants, Gaststätten, Cafes und Kneipen für Jung und Alt. Und mehr Kultur und attraktive Veranstaltungen in der City.Es gibt in Mülheim viele "Baustellen", aber die Innenstadt ist sicher eine der wichtigsten. Für Menschen, die sich überlegen, wo sie wohnen und leben wollen, und für Unternehmen, die sich entscheiden müssen, wo sie sich ansiedeln wollen, ist auch wichtig, wie viel städtisches Leben eine Stadt bietet.Mühlenfeld zum Thema FINANZEN:
Wachsende Aufgaben bei gleichbleibenden Finanzen haben die Spielräume immer weiter eingeengt. In den vergangenen Jahren hat sich die Finanzkrise vor allem durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärftWir müssen uns deshalb in den nächsten Jahren mit Vernunft und Augenmaß fragen, was wirklich Aufgabe der Stadt ist. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern Zumutungen und Veränderungen abverlangen müssen. Dabei muss es allerdings sozial gerecht zugehen, sonst werden die Menschen das nicht mitmachen. Die Kommunen werden den Weg aus der Finanzkrise aus eigener Kraft nicht schaffen. Selbst wenn sie dazu bereit und in der Lage wären, alles das aufzugeben, was eine Stadt lebenswert macht, würde das immer noch nicht reichen, die Schieflage des Haushalts dauerhaft zu beseitigen.Und wer würde noch in einer Stadt leben wollen, in der die Schulen und Kindergärten verfallen, die Kultureinrichtungen und Sportstätten geschlossen und soziale Leistungen und Dienste weitestgehend abgeschafft sind? Nein, so geht es nicht. Nur eine radikale Reform der Gemeindefinanzierung wird den Städten helfen. Bund und Länder dürfen den Städten nicht immer mehr Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung zu sichern: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.Bernhard Leidinger (CDU) zum Thema INNENSTADT:
Die Stadtmitte mit ihren Geschäften auf den historischen Achsen ist unsere Visitenkarte. Doch das alleine reicht nicht: Ich werde mehr Anziehungspunkte im Bereich Kaufhof/Stadtbad schaffen, den Zugang zur Ruhr sichtbar und gangbar machen und den Kirchenhügel besser in den Einkaufsbereich einbinden. Leben und Einkaufen sollen in Mülheim wieder Spaß machen!Leidinger zum Thema FINANZEN:
Die Lastenverschiebung von Bund und Land macht die Kommunen kaputt. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Gemeindefinanzreform, die wie schon in Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen regelt, dass Aufgaben vom Land nur dann an die Städte delegiert werden dürfen, wenn gleichzeitig die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - kurz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Clement hat das bislang nicht eingesehen und von Steinbrück hört man hierzu nur Sprüche.Auch die Einnahmesituation unserer Stadt muss wieder auskömmlich und berechenbar werden. Unser "Programm Zukunft für Mülheim an der Ruhr" listet Verbesserungsmöglichkeiten auf. Daran halte ich fest!Burkhard Kowitz (FDP zum Thema INNENSTADT:
Die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden, damit sie sowohl von den Mülheimer Bürgern angenommen wird als auch überregional einen Anreiz bietet. Dies geht nur durch eine bauliche Gesamtkonzeption, durch einen interessanten Mix aus Geschäften für den täglichen Bedarf und von besonderer Qualität, einer ansprechenden Cafe- und Kneipenszene sowie durch Events. Events von Kultur - insbesondere Musik - über Mode bis zum Sport.Die Ruhr muss optisch, aber auch fußläufig an die Innenstadt angebunden sein. Die Bebauung sollte durch private Investoren finanziert werden. Dafür bedarf es aber auch eines entsprechenden Anreizes. Hier bietet sich zum Beispiel die Überbauung der Ruhr unter Einbeziehung der alten Eisenbahnbrücke an. Einmalig in Deutschland. Ich möchte den Bau einer Marina am rechten Ruhr-Ufer und die Erweiterung der Freizeitmöglichkeiten. Es muss ein Durchbruch von der Ruhr zur Innenstadt unter Einbeziehung des Kaufhofes folgen.Im Innenstadtbereich sollte eine ständige Markthalle eingerichtet werden. Der Fußgängerbereich könnte durch besondere Pavillons aufgepeppt werden. Endlich gehört zur Attraktivität der Innenstadt aber auch ein Service der Kommune: Freihalten von Müll und Schmutz und Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.Kowitz zum Thema FINANZEN:
Der Haushalt der Stadt Mülheim steht unter dem Haushaltssicherungskonzept der Bezirksregierung. Das zugestandene Investitionsvolumen beträgt gerade 16 Mio. Euro. In dieser Situation muss dargestellt werden, wie gespart werden kann auf der einen Seite, aber auch welche Prioritäten gesetzt werden. Ich halte nichts davon, dass man nun wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und nichts mehr bewegt. Um den Haushalt zu konsolidieren, ist es erforderlich, zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden. Bei den Pflichtaufgaben ist zu prüfen, ob der Umfang der Ausgaben wirklich erforderlich ist.Lassen Sie mich die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger als Beispiel nehmen. Die Stadt ist verpflichtet, die Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen. Es ist unverständlich, warum der Sozialhilfeempfänger bundesweit quasi als Privatpatient behandelt wird. Hier muss in entsprechender Kooperation mit anderen Kommunen eine "Kassenlösung" gefunden werden.Bei den freiwilligen Ausgaben muss eine Beschränkung auf die Kernaufgaben erfolgen. Alle anderen Aufgaben müssen sozialverträglich auf private Träger verteilt werden. Die Stadt sollte nicht als Wettbewerber des eigenen Mittelstandes auftreten.Ein Abbau der Personalausgaben ist grundlegende Voraussetzung, genau wie das Bestreben der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe mit Außenwirkung, wirtschaftlich zu arbeiten.Annette Lostermann-De Nil (Grüne) zum Thema INNENSTADT E inkaufszentren auf der grünen Wiese sind nicht angewiesen auf besondere Förderung, die Innenstadt schon. Die Ausweitung von Zentren auf der grünen Wiese gefährdet ein qualitatives Angebot in der Innenstadt. Mit der Ausweisung solcher Verkaufsflächen muss der Rat also behutsam umgehen, soll die Innenstadt nicht völlig verwaisen.Die Innenstadt als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens entscheidet in hohem Maße mit, ob sich Menschen in der Stadt wohlfühlen oder von ihr angezogen fühlen. Insofern ist das Pulsieren der Innenstadt für die Zukunftsentwicklung Mülheims von großer Bedeutung.Nicht zu verachten ist auch der Beschäftigungsfaktor, der mit einer Belebung der Innenstadt einhergehen würde. Viele kleine Läden mit differenziertem Angebot - also für jeden etwas - sowie eine interessante Gastronomie, so stelle ich mir die Attraktivierung der Innenstadt vor.Die Stadt hat mit dem Veranstaltungsmanagement eine Säule für die Belebung der Innenstadt geschaffen. Allerdings hat sie relativ wenig Einfluss darauf, den Angebotsmix hinzubekommen, da sie die Mietpreise nicht beeinflusst. Sie sollte aber mit all ihren Möglichkeiten eine Attraktivierung und Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt unterstützen, indem sie z. B. Außengastronomie gestattet, die Immobilienbesitzer an einen Tisch bringt u.ä.Lostermann-De Nil zum Thema FINANZEN:
Der Hauptgrund für die Finanzmisere der Kommunen liegt zum einen in den Großprojekten der Vergangenheit, die angegangen wurden ohne die Folgekosten zu bedenken. Hinzu kommt die Deutsche Einheit und die Bundes- und Landesgesetzgebung, durch die Aufgaben an die Kommunen abgewälzt wurden, ohne gleichzeitig kostendeckende Einnahmen zu sichern. Des weiteren brachten Gesetzgebung und aktuelle wirtschaftliche Lage sowie der Wegzug einzelner Unternehmen erhebliche Steuerausfälle sowie gestiegene Soziallasten mit sich.Realistischerweise sei gesagt, dass diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben nicht durch scharfe Leistungseinschnitte wettgemacht werden können und dürfen, will man die Schieflage nicht noch verschlimmern. Vielmehr brauchen wir ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Finanzen der Kommunen stärkt. Für die Stadt Mülheim werde ich darauf Wert legen, dass betriebswirtschaftliche Kosten bei Entscheidungen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Die betriebswirtschaftliche Sichtweise muss konsequent Einzug in die Verwaltung halten.Wilhelm Schmitz-Post (MBI) zum Thema INNENSTADT D ie Innenstadt bestimmt Mülheims Identität. Deshalb muss mehr für die Aufwertung des "eigenen Gesichts" getan werden, durch die Aufwertung des Kirchenhügels und Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren, wie in Saarn bereits der Fall. Die zugunsten von RRZ und Heifeskamp vernachlässigte Innenstadt muss wieder oberste Priorität bekommen durch eine bessere Verkehrsführung, Verknüpfung mit dem Kirchenhügel und Aufwertung des Ruhrufers ( Marina, Museumsschiff u. ä.). Besinnung auf unmittelbare Verknüpfung der Lebensbereiche und Generationen und Aufwertung innerstädtischer Dienstleistungen und Angebote in Verknüpfung mit dem "Wasser- und Einkaufserlebnis" bieten die Chancen. Das Einkaufserlebnis Innenstadt benötigt auch die Förderung kleiner eigentümergeführter Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe auch durch unkonventionelle Kooperationen; senioren-, familien- und kinderfreundlichere Innenstadt mit Ausruh-Oasen, Bänken mit Lehnen im Forum, bessere Ausschilderung, Grün in der Schloßstraße, mehr öffentliche Toiletten. Markt am Rathaus und dem Weihnachtsmarkt in der Altstadt. Metrorapid und "Ruhrwania" sind die falschen Projekte, Abriß Tourainer Ring für den Metrorapid blockiert die Innenstadt und gefährdet den KaufhofSchmitz-Post zum Thema FINANZEN:
Mülheim lebt seit 1998 ohne genehmigungsfähigen Haushalt, ist real also bankrott. Der große "Ausverkaufsrausch" unter Baganz (RWW, MEG, Abwasser usw.) hat die Stadt für die Zukunft ärmer gemacht, doch die Haushaltskatastrophe nicht verbessert.Deshalb muss gelten: 1. Bestandspflege statt teurer Neubau- oder Prestigeobjekte wie Ruhrbania oder neue Mehrzweckhallen. 2. Ruhrstadt, also konsequente und tabulose Schritte zu Kooperation und Zusammenlegung von Aufgaben, Ämtern usw. mit den Nachbarstädten. 3. Verwaltungsreform mit Einsparung von oben nach unten und Schluss mit Pöstchenhuberei und unkontrollierter Gutachteritis la Jasper oder im Planungsbereich.Eine Gemeindefinanzreform mit geänderter Gewerbesteuer auf Bundesebene ist überfällig, Bund und Land müssen von ihnen beschlossene Aufgaben auch selbst bezahlen, wie Ganztagsbetreuung oder Sozialhilfe. Für die Ruhrgebietsstädte muss ein Notprogramm her ähnlich dem Solidarpakt Ost. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen, egal auf welcher Ebene, sind derzeit kontraproduktiv. Der Metrorapid würde Mülheim auch finanziell überfordern.Harry Bausze (parteilos) zum Thema INNENSTADT:
Mit einer vernünftigen Verkehrsführung. Die Leineweberstraße beidseitig befahrbar machen sowie die Schloßbrücke für Linksabbieger von der Friedrichstraße kommend befahrbar machen. Freies Parken für Kurzparker. Einen ausgewogenen Branchenmix anstreben. Dies sollten MST und M&B gemeinsam übernehmen. Der Viktoriaplatz ist mittelfristig umzugestalten, der Hajek-Brunnen zu verlegen. Der Bahnhofsbereich ist baulich zu öffnen, um das Bahnhofsviertel an die Innenstadt anzuschließen.Bausze zum Thema FINANZEN:
Allein das Schröder-Sparpaket führt zu Mindereinnahmen für die Kommunen in Höhe von ca. 17 Mrd. Euro. Viele Kommunen können nicht wirtschaften und verplanen oftmals Gelder sinnlos. (Storch-Georg, Hockey-Stadion-Bewerbung, Gutachten, etc.) Bernd Birkenkämper (parteilos) zum Thema INNENSTADT Die Belebung der maroden Mülheimer Innenstadt hat absolute Priorität! Keine 49-Cent-Läden mehr , sondern attraktiver Branchenmix "wie früher".Außerdem kulturelles Rahmenprogramm, neue Restaurants, Bistros. Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation. BegrünungBirkenkämper zum Thema FINANZEN:
Alle Projekte gehören auf den Prüfstand, ab einer gewissen Größenordnung mit Bürgerbeteiligung. Brach liegende städtische Gebäude und Grundstücke müssen veräußert werden.
WAZ Mülheim. Nach dem plötzlichen Tod von Gerd Müller wurde jetzt an zwei wichtigen Stellen seine Nachfolge geregelt: Lothar Arnold steht bis auf weiteres allein an der Spitze des RWW. Bodo Scheibel leitet das Kuratorium des Ev. Krankenhauses.
Nachdem die RWE-Aqua die Mehrheit an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft übernommen hatte, trat Lothar Arnold im April 2002 an der Seite von Gerd Müller in die RWW-Geschäftsführung ein. Parallel arbeitete er als Finanzgeschäftsführer der RWE Aqua, die ihren Sitz inzwischen nach Mülheim verlegt hat, weiter. Diesen Posten hat Arnold mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein Nachfolger soll am 19. März bestimmt werden. Der Manager will sich nun voll und ganz auf die RWW konzentrieren, nachdem ihn Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zum alleinigen Geschäftsführer bestellt haben. "Mit diesem Schritt sichern wir auch für die Zukunft den Erfolg des Unternehmens im Markt", erklärte RWW-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Böttcher. Ob ein zweiter Geschäftsführer berufen wird, werde "bedarfsabhängig" entschieden, sei aber "aktuell nicht nötig".
Sparkassen-Vorstand Bodo Scheibel wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums des Ev. Krankenhauses gewählt, dem er seit 1998 angehört. Der 60-Jährige ist zudem Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung und Präsident des Rennvereins Raffelberg. Er war der einzige Kandidat, der sich auf Vorschlag von Superintendent Frank Kastrup zur Wahl stellte. me
NRZ Mülheim. Ab dem 1. April zieht sich der Finanzgeschäftsführer der RWE Aqua, Lothar Arnold, aus allen Aktivitäten der Gesellschaft zurück, um sich ausschließlich den Aufgaben als alleiniger Geschäftsführer der RWW zu widmen. Arnold war bereits seit April 2002 neben dem kürzlich verstorbenen Gerd Müller zweiter Geschäftsführer der Wasserwerksgesellschaft. Der RWW-Aufsichtsrat hält sich die Möglichkeit offen, ob ein zweiter Geschäftsführer die Unternehmensspitze verstärken soll. "Diese Entscheidung wird bedarfsabhängig gefällt, ist aber aktuell nicht notwendig", so der Aufsichtsratsvorsitzene Werner Böttcher.
NRZ Oberhausen. Mit Wirkung zum 1. April zieht sich Lothar Arnold, Finanzgeschäftsführer der RWE Aqua GmbH, aus allen Geschäftsaktivitäten der RWE Aqua GmbH zurück, um sich ausschließlich auf seine Funktion als Geschäftsführer und die Aufgaben bei der Rheinisch-Westfälisch-Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) zu konzentrieren. Das Stadtgebiet Oberhausen ist größtes einzelnes Absatzgebiet der RWW; die Stadt ist aber nach dem Verkauf ihrer Anteile nur noch minimal an dem Unternehmen beteiligt.
Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der RWW haben Arnold mit sofortiger Wirkung zum alleinigen Geschäftsführer der RWW bestellt. Das dem erfahrenen Manager entgegengebrachte Vertrauen sei das Ergebnis seiner erfolgreichen Arbeit in der Vergangenheit und "die logische Konsequenz" nach dem unerwarteten Ableben des Top-Managers, Dr. Gerd Müller, heißt es. "In ausführlichen Gesprächen sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass wir im Interesse von RWW eine Unternehmensspitze benötigen, die sich ausschließlich mit den Aufgaben und Themen des Unternehmens befasst. Damit sichern wir auch für die Zukunft den Erfolg im Markt", erläutert Werner Böttcher, Aufsichtsratsvorsitzender der RWW, die Entscheidung.
Der Aufsichtsrat halte sich weiterhin die Möglichkeit offen, zu entscheiden, ob zukünftig ein zweiter Geschäftsführer die RWW-Spitze verstärken werde. "Diese Entscheidung wird bedarfsabhängig gefällt, ist aber aktuell nicht notwendig", so Böttcher.
Lothar Arnold, der die Geschäftsführung der RWE Aqua GmbH über Jahre prägte, hatte - im Rahmen der Mehrheitsbeteiligung der RWE Aqua GmbH an RWW - im April 2002 zusätzlich die Rolle des Geschäftsführers der RWW neben Gerd Müller übernommen.
WAZ Mülheim. Die Entlastung des zurückgetretenen Oberbürgermeisters Jens Baganz lässt weiter auf sich warten. Vor der OB-Wahl am 23. März, glauben Insider, werde es keine Entscheidung geben.
Wie es heißt, wollen die Politiker zunächst das Ergebnis der Vorermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft abwarten, das noch nicht vorliegt. Hinzu gekommen ist nun eine weitere - neutrale - Instanz, die prüfen soll, ob die Stadt oder Baganz unrechtmäßig Aufträge an die Juristin vergeben haben, mit der der Ex-OB eine Affäre hatte. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort bestätigte im WAZ-Gespräch, dass er den Regierungspräsidenten als neutrale Instanz bitten werde, den Vorgang zu prüfen. "Ob er das machen wird, wissen wir natürlich nicht", schränkte er ein.
Derweil haben Rechts- und Rechnungsprüfungsamt ihren heftigen Streit über die Vergabepraxis beigelegt. Dem Rechnungsprüfungsausschuss legten sie gestern Nachmittag ein, wie Steinfort es nennt, "klarstellendes Papier" vor. "Beide Seiten kommen jetzt zu demselben Ergebnis, dass freihändige Vergabe möglich war", fasst es der Stadtdirektor zusammen.
Wie berichtet, hatte das Rechnungsprüfungsamt geurteilt, Baganz habe bei der Beauftragung der Gutachterin vergaberechtliche Vorschriften verletzt und sei durch die private Beziehung in einen "Interessenkonflikt" geraten. In einem gepfefferten Gegengutachten war das Rechtsamt zum entgegengesetzten Schluss gekommen.
Der Kompromiss: Bei der Beauftragung von Gutachtern soll das Rechnungsprüfungsamt künftig "eingebunden" werden, wie es in dem Papier heißt.
Im Übrigen rehabilitieren die Rathausjuristen nun ihre Kollegen vom Rechnungsprüfungsamt: "Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten" seien die Prüfungen "sachgerecht durchgeführt" worden. Ende Januar warf man dem Amt noch vor, es habe unsachgemäß über die Baganz-Affäre "spekuliert". me.
WAZ Mülheim. Die Stadtverwaltung will aus den "Fall Baganz" und der strittigen Vergabepraxis Lehren für die Zukunft ziehen. Auf Gutachteraufträge sollen nun die Vergaberichtlinien angewendet werden, kündigte Stadtdirektor Frank Steinfort an.
Das heißt nicht, dass etwa Aufträge an Juristen ausgeschrieben werden müssen, blieb Stadtdirektor Frank Steinfort am Donnerstag im Hauptausschuss bei der weiter gültigen Rathaus-Auffassung. Doch sollen die Vorgänge u.a. dokumentiert werden, wie es auch das Rechnungsprüfungsamt angemahnt hatte, reagierte Steinfort auf die Anfrage der Grünen nach Konsequenzen aus dem "Fall Baganz". Ohnehin sei, so Steinfort, der rathausinterne Streit zwischen Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt, die Baganz' Verhalten und die Vergabe von Aufträgen an die Düsseldorfer Kanzlei höchst unterschiedlich bewertet hatten, beigelegt. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24. Februar soll es eine gemeinsame Stellungnahme geben. Eine Dienstanweisung soll dann verfahrenstechnische Vorgaben machen.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering erneuerte die Forderung, dass die gegensätzlichen Gutachten "von einer neutralen Stelle" begutachtet und nicht vorab "geglättet" werden. Das könnte der Düsseldorfer Regierungspräsident sein. Gleiches verlangt MBI-Ratsherr Lothar Reinhard. "Das ist ein dicker Fall", will er nicht locker lassen. "Wir begrüßen es, wenn Vergaben transparent gemacht werden und man künftig vorsichtiger ist", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Brands. -er
WAZ Mülheim. In einer Stellenausschreibung klänge es in etwa so: Gesucht wird ein(e) mindestens 23-jährige(r) Deutsche(r) oder Europäer(in) mit Wohnsitz in der BRD. Verwaltungs- und Führungskompetenzen angenehm. "Probezeit" fünf Jahre - dann wird das Volk seine Stimme neu vergeben. Bewerbungen an die örtlichen Parteien - zwecks Wahl-Nominierung.
Hätte Jens Baganz ein paar Monate länger in der Position des Oberbürgermeisters durchgehalten - der Stadt wäre viel Arbeit und Geld erspart geblieben. Denn die Gemeindeordnung besagt folgendes: Wenn binnen neun Monaten ohnedies Neuwahlen von Rat und OB anstehen, kann man die Zeit bis dahin auch ohne Oberbürgermeister überbrücken. Dann steuern - wie zurzeit in Mülheim - Bürgermeister und Stadtdirektor das Gemeindeschiff.
Doch die Zeitspanne zwischen Baganz' Abtritt und der turnusmäßigen Neuwahl ist ungleich länger. Weswegen es nun gilt, einen neuen Kandidaten in das verantwortungsvolle Amt des "Gemeinde-Kapitäns"" zu wählen. Verantwortungsvoll will meinen, ein OB hat weit reichende Aufgaben - und Befugnisse. Er oder sie ist Vorsitzende(r) des Rates, oberste(r) Repräsentant(in) der Stadt und Chef(in) der Verwaltung außerdem.
Den Beamten ist er Dienstvorgesetzter, kann heuern und feuern und hat, als Vorsitzender des Verwaltungsvorstandes die Aufgabe, an den Grundsätzen der Personalführung und -verwaltung mitzuwirken. Doch: Im Verwaltungsvorstand herrscht der OB nicht uneingeschränkt. Vielmehr gilt es, zusammen mit fachkompetenten, vom Rat gewählten Beigeordneten und dem Herrn über die städtischen Finanzen - dem Kämmerer - am runden Tisch nach Lösungen zu suchen.
Was sich in der Gemeindeordnung so liest: "Der Bürgermeister ist verpflichtet, zum Erhaltung der Einheitlichkeit in der Verwaltungsführung regelmäßig den Verwaltungsvorstand zur gemeinsamen Beratung einzuberufen." Können die "Regenten" des Verwaltungsvorstandes im Gespräch zusammen nicht kommen, hat der OB das letzte Wort.
Und damit nicht genug: Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor, ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Letzteres freilich nur, solange die Entscheidungsbefugnisse des Rates und seiner Ausschüsse "unbeschadet" bleiben. Schriftlich darf der OB zudem Erklärungen, die die Gemeinde zu etwas verpflichten, abgeben. Und noch dies: Der oder die OB sitzt nicht nur dem Rat vor, er oder sie hat auch Stimmrecht. Gerade in Mülheim wegen der knappen Ratsmehrheiten ist das oft entscheidend.
So steht es geschrieben - in der Gemeindeordnung - und nach diesen Bestimmungen wird gewauml;hlt. Noch ist das Rennen um das Amt offen. Ernst wird es erst am 23. März. Und ein weiteres Mal - so keiner der Kandidaten beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält - am 6. April bei der Stichwahl.
Fest steht - schon jetzt: Der OB hat mehr Rechte, als man ihm gemeinhin zutraut und mehr Aufgaben als Repräsentationspflichten. Ein guter Grund also, zur Wahl zu gehen..
WAZ Mülheim. "Baganz kann`s" ist für mich das karnevalistische Unwort der MH Kommunalpolitik geworden. Die Frage taucht auf, wer das wirklich alles zu verantworten hat. Die jetzigen Prüfungen sollen uns sagen, dass der Ex-OB das alles allein beschlossen und umgesetzt hat. Nein! Es ist ein Werk von Vielen! Sind es nicht unsere Mehrheitspolitiker im Rat, die das zugelassen haben? Hat der Bürger nicht das Recht, dass alle Verantwortlichen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen? In den 2,5 Baganz-Jahren ist 1/3 unseres Tafelsilbers verkauft worden, weiteres steht auf der Warteliste. Müssen nicht hier schon die Prüfungen angesetzt werden, inwieweit die Gutachten Verlust/Schaden für uns Bürger sind.Unverständlich bleibt mir, wie der Stadtrat tatenlos zuschaute.
WAZ Mülheim. Mehrere hundert Trauergäste haben am Mittwochvormittag in der Petrikirche Abschied von Gerd Müller genommen. "Eine Stimme, die uns vertraut war, schweigt. Mülheim war seine Stadt, für die er herausragend viel bewegt hat", sagte Superintendent Frank Kastrup in dem Gottesdienst.
"Er war ein großer Mann, der Ziele setzte, sie erreichen wollte und dabei die Menschen mitnahm", erinnerte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück vor der Familie, engen Weggefährten und Freunden, vor Vertretern von Stadt, Politik und Wirtschaft an die Verdienste des RWW-Geschäftsführers und SPD-Ehrenvorsitzenden für das Ruhrgebiet, für die Stadt Mülheim und die Wasserwirtschaft. "Er hatte Gespür, für das, was die Menschen im Revier bewegt", so Steinbrück weiter.
Müller war am vergangenen Donnerstag nach kurzer, schwerer Krankheit 62-jährig gestorben und wurde nach der Trauerfeier, an der u.a. Steinbrücks Mülheimer Kabinettsmitglieder Harald Schartau und Hannelore Kraft, der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, aber auch der Vorsitzende der Arbeiterpartei aus der israelischen Partnerstadt Kfar Saba teilnahmen, auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Sein Engagement wurde selbst beim Gottesdienst in der Petrikirche erlebbar: Die Sanierung der Schuke-Orgel wäre ohne sein Wirken als Förderer der Kirchenmusik nicht möglich gewesen.
Das Bündeln von Kräften, das Schließen von Allianzen, das Überwinden von Gräben: In seinem "Element", dem Wasser, habe Müller Herausragendes geleistet, so Dieter Bongert, Vizepräsident des Bundesverbandes der Wasserwirtschaft. Für seine Mitarbeiter sei er "Macher, Patriarch und väterlicher Freund" gewesen.
"Gerd war mein Freund und Weggenosse", ließ der ehemalige SPD-Politiker und jetzige Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, seine private und gedankliche Nähe und enge Verbundenheit zu Gerd Müller spüren. "Er fehlt, er fehlt schmerzhaft." Es tröste, dass von ihm "so viel bleibt". Müller sei ein "Praktiker mit Visionen" gewesen. Eine seltene Mischung, wie Hombach betonte. Ihn habe die Frage beschäftigt, wie er "das Leben der Menschen hier und heute ein bisschen besser machen" könnte. Gerd Müller sei ein "Sozialdemokrat im Wortsinn" gewesen; sozial und demokratisch. "Natürlich hat er Macht gewollt. Aber er gebrauchte sie zu einem einzigen Zweck: Sich Gehör zu verschaffen." Hombach weiter: "Er wollte abwägen: Waage, das war nicht nur sein Sternzeichen, es hätte sein Wappen sein können." -er
WAZ Mülheim. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort verteidigt seinen Kurs bei der Aufklärung der sogenannten Baganz-Affäre und unterstreicht seine Einschätzung, dass dem Ex-OB keine Verfehlungen vorgeworfen werden können.
Dass das Rechnungsprüfungsamt zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen ist als das Rechtsamt, bezeichnet der amtierende Verwaltungschef als "misslich". Dem Amtsleiter Hans-Helmut Much wirft Steinfort vor, sich nicht an die Rechnungsprüfungsordnung gehalten zu haben, und vermisst "die nötige Sorgfalt" bei der Überprüfung der Auftragserteilung an ein Düsseldorfer Anwaltsbüro, das für die Stadt gutachterlich tätig ist.
"Aus rechtlichen und strategischen Gründen mische ich mich da aber nicht ein", erklärt der Stadtdirektor die höchst unterschiedlichen Bewertungen innerhalb des Rathauses. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht nicht dem Verwaltungschef, sondern direkt dem Rat der Stadt. Steinfort: "Ich sorge für Transparenz und ein geordnetes Verfahren." Auf strafrechtliche Relevanz klopft derzeit die Staatsanwaltschaft Duisburg beide Berichte ab. Nach Einschätzung der MBI sei ein "Anfangsverdacht" gegen Baganz bereits gegeben.
"Entrüstet über die Aufklärungspraxis im Rathaus" zeigt sich die FDP. Die "Einflussnahme von Parteien" hat ihren OB-Kandidaten Burkhard Kowitz "erschreckt". Er fordert, dass "andere Behörden" die Affäre aufklären sollten, um "größtmögliche Objektivität" zu gewährleisten und: "Schon der Anschein von Kungelei muss im Keim erstickt werden." me
WAZ Mülheim. Im Streit um die sogenannte Baganz-Affäre kommt ist es zu einem filmreifen Fingerhakeln zwischen Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt gekommen. Unterschiedlicher können Bewertungen nicht ausfallen.
Der zurückgetretene Oberbürgermeister und seine Affäre mit einer von der Stadt engagierten Gutachterin und die Verfahren, wie die Juristin an ihre Aufträge etwa beim RWW-Kauf kam - das Rechnungsprüfungsamt stellte erhebliche Verfehlungen fest und kam zu dem Schluss, dass nur die Strafbehörden Licht ins Dunkel bringen könnten. Mit einem geharnischten Gegengutachten stellen Rechtsdezernent und Rechtsamtsleiterin die Schlussfolgerungen ihrer Kollegen vom Rechnungsprüfungsamt nun auf den Kopf. Die Rathaus-Juristen, so ihr gestern vorgelegter interner Bericht, sehen "keinen Verstoß gegen Vergaberecht". Die Ausschreibung anwaltlicher Beratungsleistungen entspreche nicht "kommunaler Praxis". Zumal der Stadt bei der Beauftragung des Düsseldorfer Büros "kein Schaden" entstanden sei. Im Gegenteil könne die Stadt entstandene Vorteile nutzen. Die kommunalen Rechtsexperten sehen auch "keinen Anhalt für strafbares Handeln" - weder bei Baganz, noch bei anderen Mitarbeitern der Verwaltung.
Dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts spricht Rechtsdezernent Steinfort "eine sachgerechte Prüfung" ab. Dem Amt fehle die "juristische Fachkompetenz", es habe "nicht einmal stichprobenhaft" geprüft, ob Leistungen der Anwältin überhaupt erbracht wurden. Statt dessen "spekuliere" das Rechnungsprüfungsamt, dass die Frau auch nicht gelieferte Leistungen abgerechnet habe. Nichts spreche für die Wahrheit des Vorwurfs, das Düsseldorfer Büro sei "Hoflieferant" der Chefetage im Rathaus gewesen. Wie die WAZ erfuhr, will Steinfort die Passage, in der die "sachgerechte Prüfung" der Rechnungsprüfer in Frage gestellt, wieder streichen, um den Streit zu begrenzen.
Der Verwaltungsvorstand enthielt sich gestern einer klaren Positionierung, welchem Amt er nun Glauben schenkt. Der Rechnungsprüfungsausschuss vertagte ebenfalls seine Entscheidung auf den 24. Februar. Bis dahin will auch die Staatsanwaltschaft beide Berichte geprüft haben.
WAZ Mülheim. Drei Juristen, fünf Meinungen - wer kennt den Spruch nicht. Was sich derzeit im Rathaus abspielt, hat mit Witz und Humor allerdings überhaupt nichts mehr zu tun. Da liefern sich zwei Ämter einen erbitterten Kampf, den Mülheim in dieser Schärfe noch nicht gesehen hat. Sie kommen zu Ergebnissen, die widersprüchlicher nicht sein können. Und jetzt sollen nebenamtliche Kommunalpolitiker im Rechnungsprüfungsausschuss klären, wem sie mehr glauben, wie es weitergehen soll bei der Aufklärung der Baganz-Affäre.
Mit Professionalität hat das nichts mehr zu tun, mit Seriosität schon gar nicht. Das Rathaus hinterlässt in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild. Der Kampf zweier Lager, die offenbar politisches Kapital schlagen wollen. Rechnungsprüfungsamt (SPD) gegen Rechtsamt (CDU). Nicht nur an den Stammtischen schlägt man sich auf die Schenkel und fühlt sich in der landläufigen Auffassung bestätigt: "Die da oben machen ohnehin, was sie wollen."
Wenn das interne Krisenmanagement schon versagt, sollte jetzt rasch ein externer Sachverständiger etwa aus einer Nachbarstadt eingesetzt werden, der den Sachverhalt lückenlos aufdeckt. Sonst verspielt die Stadt ihr Vertrauen.
NRZ Mülheim. Kastrup predigte mit nachdenklichen, tröstenden Worten, sprach Unabänderliches an. "Unsere Lebenszeit ist begrenzt." Es sei etwas anderes, allgemein über den Tod zu reden als ihn zu erfahren. "Ein lieber, dem Leben zugewandter Mann ist von uns gegangen." Dem Tod voraus gegangen sei für die Familie eine Zeit des Wartens, Hoffens, Bangens, eine Zeit der Klage: Warum muss das geschehen? "Trotz allen Schmerzes: Der Tod hat ihn erlöst von seinem Leid."
Müller sei es immer wichtig gewesen, die Familie zusammenzuhalten. Aber "er brauchte die Arbeit, seine vielfältigen Aufgaben". Ziele zu setzen, andere auf dem Weg dorthin mitzunehmen, das sei Müllers Art gewesen. Zum Schluss zitierte Kastrup Dietrich Bonhoeffer: ",Je schöner und voller die Erinnerung, desto schwerer die Trennung. Aber die Dankbarkeit verwandelt die Qual der Erinnerung in eine stille Freude. Ich hoffe", sagte er an die Familie gewandt, "dass Sie immer mehr diese Worte nachsprechen können."
Vom "Abschied von einem guten Mann" sprach Ministerpräsident Peer Steinbrück. "Wir trauern und sind dankbar für die Zusammenarbeit." Steinbrück erinnerte an "einen Menschen, der sich den Geschicken dieser Stadt verschrieben hat". Nie sei Gerd Müller um einen Rat verlegen gewesen, im Ton freundlich, in der Sache sehr bestimmt. "Er hatte ein Gespür dafür, was die Menschen im Revier bewegte." Müller sei ein fairer Gesprächspartner gewesen, der vieles auf den Weg gebracht habe. "Viel zu früh ist sein Lebensfaden gerissen. Gerd Müller hat uns viel gegeben - er wird uns fehlen."
Dieter Bongert, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, widmete sich dem wirtschaftlichen Wirken. "Sein berufliches Lebenswerk war sein Unternehmen: die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft. Er war Macher, Patriarch, väterlicher Freund der Belegschaft." Aber Müller war auch immer jemand, der Bündnisse suchte. "Allianzen stellte er vor unternehmerische Alleingänge. Er sorgte gemeinsam mit dem auch viel zu früh verstorbenen Umweltminister Klaus Matthiesen dafür, dass Landwirtschaft und Wasserwirtschaft kooperierten." Bongert konstatierte Müller eine beinahe scheue Bescheidenheit, wenn es um seine persönlichen Belange ging - da habe er wenig Aufhebens gemacht. "Lieber Gerd, Deine Fahrt ist nun zu Ende. Du bist am Ziel."
Eine sehr persönliche Traueransprache hielt Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe und Müllers Nachfolger als Landtagsabgeordneter. "Gerd war mein Freund und Weggenosse. Unsere Freundschaft war getragen von Vertrauen und Verständnis." Müller hätte nie verlangt, dass er diese Ansprache halten solle. Aber er wisse, Gerd hätte es erwartet. "Ihm war es nicht wichtig, Eindruck zu machen. Aber er wollte Wirkung zeigen. Er war extrem verlässlich, er war treu - ich kenne keinen Vergleichbaren. Auf eigenartige Weise hat es dieser 62-Jährige geschafft, alle Projekte abzurunden, keine Baustelle zu hinterlassen. Er ist viel zu früh gegangen. Da zeigt uns der Tod, was wir sind. Er hatte noch so viele Pläne." Der gewagteste Plan sei es gewesen, mehr Zeit zu haben. Karten für das Rolling-Stones-Konzert waren schon bestellt. Hombach lobte Müller als Praktiker mit Visionen, mit leisem Humor und Ironie, auch sich selbst gegenüber. "Wir sind traurig. Es bleibt die Erinnerung."Die Beisetzung Müllers fand auf dem Hauptfriedhof im Kreis der Familie und 100 engen Weggefährten statt. (WFK)
NRZ Mülheim. Die Petrikirche war gestern fast komplett gefüllt, als Mülheim Gerd Müller die letzte Ehre gab: Mit einem bewegenden Trauergottesdienst verabschiedeten sich viele hundert Menschen vom RWW-Geschäftsführer und langjährigen SPD-Vorsitzenden. Neben der Familie waren viele Weggefährten Müllers aus Politik, Wirtschaft, kulturellem und sozialem Bereich erschienen. Sogar ein Abgesandter der israelischen Partnerstadt Kfar Saba kam: Israel Gat, ein Freund der Familie Müller.
Weiße Lilien und Rosen schmückten den im Altarraum aufgebahrten Sarg. Die Familie, Freunde, der Ministerpräsident, die Mülheimer und die Landes-SPD, RWW, der Unternehmerverband - sie alle drückten ihre Trauer mit Kränzen aus. Gijs Burger, Kantor und Organist der Petrikirche, das Vokalensemble der Petrikirche und Violinistin Cynthia Romeo-Laschet gaben der Feier den musikalischen Rahmen.
"Sie treten einen schweren Gang an. Wir wollen versuchen zu helfen", suchte Superintendent Frank Kastrup Uschi und Jan Müller zu trösten. "Eine Stimme, die uns vertraut war, schweigt. Gerd Müller ist nicht mehr." Ein Jegliches hat seine Zeit.
Kastrup predigte mit nachdenklichen, tröstenden Worten, sprach Unabänderliches an. "Unsere Lebenszeit ist begrenzt." Es sei etwas anderes, allgemein über den Tod zu reden als ihn zu erfahren. "Ein lieber, dem Leben zugewandter Mann ist von uns gegangen." Dem Tod voraus gegangen sei für die Familie eine Zeit des Wartens, Hoffens, Bangens, eine Zeit der Klage: Warum muss das geschehen? "Trotz allen Schmerzes: Der Tod hat ihn erlöst von seinem Leid."
Müller sei es immer wichtig gewesen, die Familie zusammenzuhalten. Aber "er brauchte die Arbeit, seine vielfältigen Aufgaben". Ziele zu setzen, andere auf dem Weg dorthin mitzunehmen, das sei Müllers Art gewesen. Zum Schluss zitierte Kastrup Dietrich Bonhoeffer: ",Je schöner und voller die Erinnerung, desto schwerer die Trennung. Aber die Dankbarkeit verwandelt die Qual der Erinnerung in eine stille Freude. Ich hoffe", sagte er an die Familie gewandt, "dass Sie immer mehr diese Worte nachsprechen können."
Vom "Abschied von einem guten Mann" sprach Ministerpräsident Peer Steinbrück. "Wir trauern und sind dankbar für die Zusammenarbeit." Steinbrück erinnerte an "einen Menschen, der sich den Geschicken dieser Stadt verschrieben hat". Nie sei Gerd Müller um einen Rat verlegen gewesen, im Ton freundlich, in der Sache sehr bestimmt. "Er hatte ein Gespür dafür, was die Menschen im Revier bewegte." Müller sei ein fairer Gesprächspartner gewesen, der vieles auf den Weg gebracht habe. "Viel zu früh ist sein Lebensfaden gerissen. Gerd Müller hat uns viel gegeben - er wird uns fehlen."
Dieter Bongert, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, widmete sich dem wirtschaftlichen Wirken. "Sein berufliches Lebenswerk war sein Unternehmen: die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft. Er war Macher, Patriarch, väterlicher Freund der Belegschaft." Aber Müller war auch immer jemand, der Bündnisse suchte. "Allianzen stellte er vor unternehmerische Alleingänge. Er sorgte gemeinsam mit dem auch viel zu früh verstorbenen Umweltminister Klaus Matthiesen dafür, dass Landwirtschaft und Wasserwirtschaft kooperierten." Bongert konstatierte Müller eine beinahe scheue Bescheidenheit, wenn es um seine persönlichen Belange ging - da habe er wenig Aufhebens gemacht. "Lieber Gerd, Deine Fahrt ist nun zu Ende. Du bist am Ziel."
Eine sehr persönliche Traueransprache hielt Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe und Müllers Nachfolger als Landtagsabgeordneter. "Gerd war mein Freund und Weggenosse. Unsere Freundschaft war getragen von Vertrauen und Verständnis." Müller hätte nie verlangt, dass er diese Ansprache halten solle. Aber er wisse, Gerd hätte es erwartet. "Ihm war es nicht wichtig, Eindruck zu machen. Aber er wollte Wirkung zeigen. Er war extrem verlässlich, er war treu - ich kenne keinen Vergleichbaren. Auf eigenartige Weise hat es dieser 62-Jährige geschafft, alle Projekte abzurunden, keine Baustelle zu hinterlassen. Er ist viel zu früh gegangen. Da zeigt uns der Tod, was wir sind. Er hatte noch so viele Pläne." Der gewagteste Plan sei es gewesen, mehr Zeit zu haben. Karten für das Rolling-Stones-Konzert waren schon bestellt. Hombach lobte Müller als Praktiker mit Visionen, mit leisem Humor und Ironie, auch sich selbst gegenüber. "Wir sind traurig. Es bleibt die Erinnerung."
Die Beisetzung Müllers fand auf dem Hauptfriedhof im Kreis der Familie und 100 engen Weggefährten statt.
NRZ Mülheim. Um 11 Uhr beginnt heute in der Petrikirche der Trauergottesdienst für den verstorbenen RWW-Geschäftsführer Gerd Müller. Die Traueransprachen halten NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, Dieter Bongert (Vizepräsident des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft und Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands) und Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, in der auch die NRZ erscheint. An beiden Kirchenportalen liegen Kondolenzbücher aus. Wegen der beschränkten Zahl von Parkplätzen auf dem Kirchenhügel bittet RWW darum, die umliegenden Parkhäuser zu nutzen oder ohne Fahrzeug zur Petrikirche kommen.
Die Beisetzung Gerd Müllers findet nach der Trauerfeier im kleinen Kreis statt. (WFK)
WAZ Mülheim. Zum Berufsbild des Journalisten gehört die Chronistenpflicht, das Beschreiben und Bewerten dessen, was Verantwortungsträger und Gestalter in dieser Stadt tun. Insofern ist es folgerichtig und nicht schwer, zum Tod von Gerd Müller an seine bemerkenswerte Verdienste für Mülheim zu erinnern, sie hervor zu heben. Da schwingt aber auch Trauer mit. In der Familie, bei engen Weggefährten in Partei und Unternehmen, bei langjährigen Freunden ist sie ungleich größer, schmerzt der große persönliche Verlust.
Gerd Müller war in der Tat ein Motor für Mülheim. Er wollte bewegen und er hat bewegt. Über mehr als 30 Jahre. Visionen gab es in der Zeit zuhauf. Viele sind vergessen, waren dahergesagt. Müller hat sie als Stadtplaner, Politiker und Unternehmer dagegen vielfach real gemacht, heute noch sichtbar; besteigbar wie der Aquarius, erlebbar wie die MüGa. Mülheim, die Stadt am Fluss, das war für ihn schon früh Leitbild und Idee.
Gerd Müller war ein Bollwerk in der SPD. Und doch nicht aus dem Beton gegossen, der sie lange erstarren ließ. Er wusste um die Wichtigkeit des Traditionellen in der SPD, aber sah auch die Notwendigkeit des Modernen, den Zwang zu Reformen. Wie kaum einen anderen zeichnete ihn sein Gespür aus. Für die Fragen der Zukunft Mülheims und der seines Wasserwerks. Aber auch für das, was die Menschen bewegt. Er spürte Wünsche, Unmut, Unzufriedenheit, Widerstände, aber auch Begeisterung und Tatkraft, die es zu stärken galt.
Müller vertraute der Kraft des Wortes und suchte zu überzeugen. Mitunter auch druckvoll in Hinterzimmern. Er verband Macht mit Toleranz und leugnete nicht, dass öffentliche Anerkennung ihm nicht unwichtig war. Seine Präsenz eckte freilich auch an. Doch: Mehr seines Schlages, Mülheimwäre weiter. Der Beruf gebietet Journalisten auch kritische Distanz. Gerd Müller wusste um sie und ging Kritik nicht aus dem Weg, nahm sie auf und ernst, rieb sich an ihr, kämpfte mitunter mit ihr. Persönliches verletzte ihn. Auch Müller hatte Höhen und Tiefen. Er wusste um Fehlentscheidungen, auch eigene und umFehlentwicklungen, etwa in der SPD, Er wusste aber auch ihnen zu begegnen.
Gerd Müller hätte Oberbürgermeister werden wollen, in "seiner" Stadt, zu seiner Zeit. Mülheim wählt in zwei Monaten einen neuen. Mülheim ist anders als vor 20 Jahren, die politische Kultur ist offener, vielschichtiger. Ein Oberbürgermeister heute hat ein neues Profil, unterliegt neuen Anforderungen. So müssen sich die Kandidaten - egal welcher Partei - nicht an Gerd Müller messen. Aber sein Wille, der Stadt Bestes zu suchen, sollte auch sie antreiben.
WAZ Mülheim. "Alles hat seine Zeit", sagte Gerd Müller, als er 1999 den Parteivorsitz abgab. Um ein Zerreißen seiner Partei, der SPD, die er 22 Jahre führte, zu verhindern. Früh, vor der Zeit, ist nun Müllers Lebensfaden mit 62 Jahren gerissen.
Wohl niemand in den vergangenen zwei Dekaden hat das städtische Leben an der Ruhr in dem Maße beeinflusst und mitgestaltet wie der gebürtige Mülheimer. Er tat es zäh, mal offen, mal im Hintergrund. Und meist auf der Suche nach Mehrheiten, nach Ausgleich. Aber er konnte auch energisch sein. So ist das, wenn man etwas bewegen will. Müller wusste nur zu gut, dass das Kraft kostet. Auch Entbehrung bedeutet. Auch für die Familie, die Frau, den Sohn. Wie wichtig sie ihm war, ließ sich bei seiner Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse im vergangenen Jahr erahnen.
Mülheim war seine Stadt, das betonte Müller immer wieder, der in kleinen Verhältnissen in Styrum aufgewachsen war. Politisch war er früh, als Sozialdemokrat. Politik war für ihn Kommunalpolitik, dort wo sie konkret ist, greifbar. "Machbare Visionen" waren sein Ziel. 1969 wurde er Stadtverordneter, von 1974 bis 1980 war er Bürgermeister, zehn Jahre von 1980 bis 1990 Landtagsabgeordneter.
"Das Schöne an Kommunalpolitik ist, dass man das, was man vorgedacht hat, sehen kann", sagte er einmal. Etwa die Mülheimer Gartenschau, die MüGa, die Müller initiierte. Oberbürgermeister, das wäre wohl ein nahes Ziel gewesen, die Umstände rückten es in die Ferne. Das Wirken in Mülheim zog er einem Ministeramt in Düsseldorf vor. "Ohne Müller sähe Mülheim anders aus - schlechter", hieß es bei seiner Verabschiedung als Parteivorsitzender.
Die Partei, die SPD. 22 Jahre hatte Müller sie geführt. Keiner im Lande tat dies länger. Er kannte das politische Terrain, die Einflussreichen seiner Zeit, wie kein anderer. Noch zu seinen Zeiten als Ehrenvorsitzender hieß es in der Partei, wenn es knirschte, man nicht weiter wusste: "Wir müssen den Gerd fragen." Und: "Er ist nicht zu ersetzen."
Seine Lebensader war der Fluss, die Ruhr. An ihr plante er die Zukunft der Stadt. Und setzte Akzente, mit dem Aquarius-Wassermuseum, mit dem Haus Ruhrnatur auf der Schleuseninsel.
Die Ruhr, sie war auch sein "Strom" im Hauptberuf, als Geschäftsführer der Wasserwerksgesellschaft RWW, das er zuletzt maßgeblich mit in die Arme des Essener RWE-Konzerns führte. So sollte der Grundstein gelegt werden, "seine" RWW zukunftsorientierter und Mülheim zur "Stadt des Wassers" machen. Wasser sollte Lebenselixier für Mülheim werden. Auf seinem Schreibtisch in der RWW-Wasserburg stand stets ein Glas.
Der Mann des Wassers hatte die Waage als Sternzeichen. So lebte, arbeitete er auch. Integration war ihm wichtig. Das Zusammenführen von Menschen und Ideen, mit dem Ziel, sie zu verwirklichen. So gelang ihm auch der Spagat, als Sozialdemokrat treibende Kraft der Mülheimer Wirtschaft zu sein.
"Mit ihm war stets niveauvolles, zielorientiertes Arbeiten", sagt Volkmar Spira, der Müller seit Jugendzeiten bei Theater und Kabarett kannte und einen "echten Freund" verliert und Müllers Visionskraft hervorhebt. Sinnfällig dieser letzte Satz, als Müller im vergangenen Jahr seine "Ruhrbania"-Ideen zur Stadt am Fluss skizzierte: "Ich bitte Sie: Machen Sie alle mit."
WAZ Mülheim. Gerd Müller ist tot. Er starb 62-jährig nach kurzer schwerer Erkrankung Donnerstagnacht im Evangelischen Krankenhaus.
Müller zählte zu den herausragenden Persönlichkeiten Mülheims nach dem Kriege. Als Politiker, Stadtentwickler mit dem Blick für "machbare Visionen" und Manager in der Wasserwerksgesellschaft RWW setzte er über Jahrzehnte Akzente in der Stadt. Über die Stadtgrenzen hinaus war Müller in Politik und Wirtschaft angesehen und geschätzt.
Trauer in der Familie vereint sich mit schmerzlicher Betroffenheit bei Weggefährten und Freunden. Müller erlag im Evangelischen Krankenhaus einer schweren Lungenerkrankung. Seit drei Wochen schon lag er im künstlichen Koma.
Sein Lebenselement war das Wasser. Seit 1988 war der Diplom-Kaufmann Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerks-Gesellschaft. Erst im vergangenen Jahr hatte ihm die Mercator-Universität für seine Verdienste um die Wasserwirtschaft die Ehrendoktorwürde verliehen. "Die RWW verdankt Gerd Müller ihre heutige Rolle und Zukunftsorientierung", so das Unternehmen, das ein Kondolenzbuch ausgelegt hat.
Vorsitzender der SPD war Gerd Müller 22 Jahre. 1999 wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt. 1969 war er mit 29 Jahren in den Rat eingezogen, erst 34-jährig wurde er 1974 Bürgermeister. Von 1980 bis 1990 war er Landtagsabgeordneter. "Ein großer Verlust hat uns getroffen. Die Spur seines politischen Wirkens durchzieht für alle sichtbar unsere Stadt", erklärte die SPD.
"Gerd Müller war stets ein Vordenker und hat immer in Perspektiven gelebt. Er war ein kühler Denker und ein herzlicher, warmer Mensch", sagte der ehemalige Direktor des Evangelischen Krankenhauses Volkmar Spira, einer der engsten Freunde Müllers.
Auf eigenen Wunsch wird Müller im engsten Kreise auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Die RWW bereitet in Abstimmung mit der Familie für Mittwoch nächster Woche eine zentrale Trauerfeier um 11 Uhr in der Petrikirche vor.
NRZ Mülheim. Gerd Müller ist tot. Der Ehrenvorsitzende der SPD Mülheim starb am Donnerstag kurz vor Mitternacht im Alter von 62 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit an Organversagen.
Über Jahrzehnte hinweg prägte Müller das politische Leben in Mülheim - als Stadtverordneter, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, SPD-Vorsitzender und -Ehrenvorsitzender, aber auch als Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) und in seinen vielen weiteren dienstlichen und ehrenamtlichen Funktionen, zum Beispiel als Kuratoriumsvorsitzer der Stiftung Evangelisches Kranken- und Versorgungshaus.
Durch und durch Mülheimer
Politik, Wirtschaft,
Kultur, Soziales
Die Wirtschaft war es auch, die ihn in seiner
Zeit als Landtagsabgeordneter bewegte, erst als Ausschussmitglied, später
als dessen Vorsitzender und als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
aber auch als Mitglied in vielen Gremien, Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Parallel dazu engagierte sich Müller in der Kultur, war im Kulturausschuss
des Landes tätig, aber auch Vorsitzender des Förderkreises für
Kirchenmusik in der Petrikirche. Schon in der Schulzeit im Städtischen
Gymnasium, der heutigen Karl-Ziegler-Schule, trat er mit dem Kabarett "Die
Oberrealisten" auf, sogar im Fernsehen, danach unterstützte er das
europäische Dokumentarfilminstitut. Er engagierte sich aber auch sozialpolitisch,
zum Beispiel im Vorstand von Ginko oder des Vereins sozialistische Jugendheimstätten.
Die SPD Mülheim führte er 22 Jahre lang als Vorsitzender. Viele erfolgreiche Kommunalwahlkämpfe standen unter seiner Regie. Nicht aber der des Jahres 1994: Da verlor seine Partei nach vielen Jahrzehnten nicht nur die absolute Mehrheit, es gab sogar unter einem CDU-Oberbürgermeister eine schwarz-grüne Koalition.
1999 trat Gerd Müller nicht als Oberbürgermeisterkandidat an. SPD-Kandidat Thomas Schröer verlor, es gab Grabenkämpfe zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und Schröer, der dieses Amt für sich beanspruchte. Müller löste das Problem auf seine Weise: Er trat als Parteivorsitzender - vorzeitig - zurück und schuf somit eine zu besetzende Position.
Aber selbst als (erster und bislang einziger) Ehrenvorsitzender seiner Partei zog er an den Strippen, brachte für die Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten ins Spiel, als ihm das Tableau der Möglichkeiten nicht ausreichte. Gewählt wurde der jedoch nicht.
In seiner Ägide als RWW-Geschäftsführer bewegte er auch viel für seine Heimatstadt. Die Gründung des Instituts für Wasserchemie- und Wassertechnologie gehört unter anderem dazu, aber auch das Wassermuseum Aquarius, das Haus Ruhrnatur und seine Vision von "Ruhrbania", der Verbindung des Flusses mit der Stadt. Die Verdienste um Mülheim fanden Würdigung - mit dem Ehrenring der Stadt, dem Verdienstkreuz am Bande und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Die Gesamthochschule Duisburg verlieh Müller die Ehrendoktorwürde. Gerd Müller hinterlässt seine Frau Ursula Müller-Straßburger und seinen Sohn Jan.
In der RWW-Wasserburg (Am Schloß Broich 1 bis 3) liegt ein Kondolenzbuch aus.
NRZ Mülheim. Politiker und engagierter Bürger, Visionär und Wirtschaftsmann - Gerd Müller war all das. Mit seinen Projekten, Plänen und Visionen traf er naturgemäß nicht immer auf Gegenliebe. Doch egal ob politischer Freund oder Gegner, der plötzliche Tod des SPD-Ehrenvorsitzenden trifft sie alle, denn, so der einhellige Tenor: "Gerd Müller hat in Mülheim unheimlich viel bewegt."
Ein Weg für die Stadt
"Mit Gerd Müller verliert unsere Partei
ihren bedeutendsten Vordenker", so die SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld.
"Die Spur seines politischen Wirkens durchzieht für alle sichtbar
die Stadt." Müller habe einen Weg aufgezeigt, hinterlasse "ein großes
Zukunftsbild": "Unsere Kraft wird seinem Vermächtnis gewidmet."
CDU-Chef Andreas Schmidt betonte, er habe "jenseits aller Parteidifferenzen" zu Müller ein kollegiales Verhältnis gehabt: "Man konnte sich immer auf sein Wort verlassen." Die CDU sei betroffen, Müllers Tod sei für die Stadt, für seine Familie und auch für die SPD ein großer Verlust. Als Reaktion auf das Ereignis hat die CDU angeboten, bis nach dem Begräbnis alle Wahlkampf-Bemühungen einzufrieren: "Jetzt Wahlkampf zu machen, wäre widersinnig."
"Gerd Müller hat in Mülheim unbestritten viel bewegt", sagt der örtliche Grünen-Vorsitzende Wolf Jürgen Richter. Seine Partei mache es betroffen, dass Müller "nicht mehr da sei" - jemand, "mit dem wir uns oft politisch auseinandergesetzt haben".
Die Grünen hätten Müller als Politiker respektiert, "auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren: Das gehört halt zum Geschäft", so Richter.
Für die FDP werde der Verstorbene immer derjenige bleiben, der durch Projekte wie die Müga und seine Vision von Ruhrbania die Stadt näher an ihren Fluss gebracht hat, sagt die Vorsitzende Ulrike Flach: "Das sollte für uns alle ein Ansporn sein." Der Tod Müllers sei ein "großer Verlust, auch für alle, die sich für die Stadt engagieren".
Bodo Scheibel, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Wirtschaftsvereinigung, und Heinz Lison, Vize-Aufsichtsratschef von Mülheim & Business, trauern "um einen außergewöhnlichen Menschen, einen Freund und Partner". Müller habe seinen Visionen "stets auch Planungen folgen lassen", nie sei es bei bloßen Lippenbekenntnissen geblieben. "Über die Grenzen der Parteien und auch die der Stadt Mülheim hinweg" habe er breite Zustimmung für seine Pläne erhalten.
Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) betont, dem langjährigen Geschäftsführer Gerd Müller verdanke sie "ihre heutige Rolle". Müller habe Akzente gesetzt, habe die Öffnung des Wasserversorgers "zu seinen Kunden, seinen Geschäftspartnern und zum gesellschaftlichen Leben insgesamt" voran getrieben.
Blick auf die Zukunft
Die Stiftung des Evangelischen Kranken- und Versorgungshauses
hat mit Gerd Müller seinen Kuratoriumsvorsitzer verloren. "Er richtete
seinen Blick stets wegweisend auf die Zukunft", schreiben Direktor Volker
Feldkamp und Superintendent Frank Kastrup. Die Gründung des Mülheimer
Krankenhausinstituts 1985 sei wesentlich ein Erfolg des Verstorbenen. "Seine
Verdienste für die Stiftung sind nicht hoch genug einzuschätzen."
(ger) Die Trauerfeier findet am Mittwoch ab 11 Uhr in der Petrikirche statt.
MÜLHEIM. Gerd Müller, Ehrenvorsitzender der Mülheimer SPD und 22 Jahre lang ihr Vorsitzender, ist tot. Er starb Donnerstag im Alter von 62 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Müller war weit über die Grenzen Mülheims hinaus bekannt - als Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW), als Landtagsabgeordneter, Wirtschaftsausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er sorgte unter anderem dafür, dass das Zentrum für Innovation und Technik (Zenit) hier seinen Sitz bekam, dass 1992 die Landesgartenschau Müga in Mülheim veranstaltet wurde. In seiner Heimatstadt engagierte er sich auch kultur- und sozialpolitisch. (WFK/NRZ)
NRZ Oberhausen. Am Donnerstag verstarb der langjährige Geschäftsführer der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft, Gerd Müller, nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren. Mehr als zwei Jahrzehnte gestaltete Müller die Geschicke der RWW an entscheidender Stelle mit - von 1978 bis 1987 als deren Aufsichtsratsvorsitzender, von Januar 1988 bis April 2002 als alleiniger Geschäftsführer und seitdem als Sprecher der Geschäftsführung. 1988 übernahm Gerd Müller zugleich die Geschäftsführung des IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung, zu dessen Begründern er 1986 gehört hatte.
Der gebürtige Styrumer war von 1977 bis 1999 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim. 1969 wurde er in den Rat der Stadt gewählt. Die nächsten beiden Kommunalwahlen bestritt der Diplom-Kaufmann als Bürgermeister, zu dem er 1974 gewählt worden war. 1980 wurde er direkt in den NRW-Landtag gewählt, fünf Jahre später bestätigt. In der Zeit war er Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, seit 1987 dessen Vorsitzender. Zuvor hatte er die Rolle des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion und den Vorsitz im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion übernommen. Er vertrat das Land NRW im Verwaltungsrat der WestLB.
Viele wichtige Einrichtungen in Mülheim entstanden aufgrund seiner Initiative und Mitwirkung, darunter "Zenit" (Zentrum für Innovation und Technologie in NRW), das Filmbüro NRW, die Landesgartenschau MüGa 92, das Theater an der Ruhr.
Müller setzte Akzente in einer Zeit des Wandels der kommunalen Versorgungswirtschaft. Er betrieb die Öffnung des Wasserversorgers RWW zu seinen Kunden, seinen Geschäftspartnern und zum gesellschaftlichen Leben insgesamt. Er entwickelte die RWW zu einem der organisatorisch, betriebswirtschaftlich und technisch führenden Unternehmen in der Wasserbranche weiter und sah dabei stets in Forschung und Innovation einen wesentlichen Motor für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung.
WAZ Mülheim.
Schon schien Gras über den Rücktritt des Mülheimer Oberbürgermeisters Jens Baganz (CDU) gewachsen zu sein, Stadt und Parteien rüsten sich für die Neuwahl am 23. März. Hinein platzt nun ein Schlussbericht der Rathaus-Kontrolleure - mit herber Kritik am Ex-Stadtchef.
Der war im November zurückgetreten, nachdem seine Affäre mit einer Düsseldorfer Anwältin bekannt geworden war. Die war aber zugleich beauftragte Rechtsgutachterin für die Stadt, etwa in höchst sensiblen Privatisierungsfragen, und entlohnt über die Jahre mit einem Millionensalär. Baganz warf das Handtuch.
Das Rechnungsprüfungsamt sollte im Lichte der privaten Liaison die geschäftlichen Beziehung zwischen Baganz und der Gutachterin untersuchen. Das Ergebnis: Der Ex-OB hätte wegen des "Interessenkonfliktes" und aus "Sicht der Korruptionsprävention" von weiteren Beauftragungen absehen müssen. Der 25-Seiten-Prüfbericht erinnert auch an die "Vorbildfunktion" eines Rathauschefs.
Ferner wird der offiziellen Rathaus-Sprachregelung widersprochen, wonach Aufträge rechtmäßig erteilt wurden: Vergabe-Vorschriften seien vielmehr missachtet worden. Einige Aufträge hätte überdies das Rechtsamt erledigen können. Die Düsseldorfer Kanzlei sei "quasi in die Rolle eines Hoflieferanten gekommen".
Zudem fehlen den Rathaus-Aufpassern klare Verträge, schriftliche Aufträge und nachvollziehbare Kostenaufstellungen, so dass es nicht "möglich" sei, die Abrechnungen zu werten. Stutzig macht das Amt zudem, dass die Gutachterin 2001 rund 1175 Stunden abrechnete: Angesichts ihrer Tätigkeit etwa für andere Städte sei dieses "Arbeitspensum auffällig".
"Eine vollständige Aufklärung können allein die Strafverfolgungsbehörden herbeiführen", schließt der Bericht. Ihre Einschaltung hatten die Prüfer - ungehört - schon im November empfohlen.
WAZ Mülheim. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur bemängelten Vergabepraxis im Rathaus und zum Verhalten des Ex-OB Baganz (CDU) schlägt Wellen. Pikant dabei, dass das Rechtsamt eine konträre Rechtsauffassung hat. Die SPD verlangt, die Prüfung der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Wie berichtet, hatten die Rechnungsprüfer im Fall Baganz die Vergabepraxis heftig kritisiert. Das Rechtsamt hatte dagegen keine Verstöße ausgemacht. Zwischen beiden Ämtern soll es mächtig gefunkt haben. Als abwegig gelten Hinweise darauf, dass der eine Amtsleiter SPD-Mitglied ist, die andere der CDU angehört. "Der Verwaltungsvorstand wird sich Dienstag mit dem Bericht beschäftigen und eine einheitliche Verwaltungsmeinung ermitteln", so Stadtsprecher Volker Wiebels, bei dem sich nach dem WAZ-Bericht zahlreiche Medien meldeten.
Das Rechnungsprüfungsamt kann es nur bei seinem Bericht belassen. Er darf nicht übergeordnete Behörden oder die Staatsanwaltschaft einschalten. Das kann nur die Verwaltungsspitze oder die Politik beschließen. Der Düsseldorfer Regierungspräsident sah bislang keine "aufsichtliche Relevanz", wollte aber auf dem Laufenden gehalten werden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft bereits, "ob es zureichend tatsächliche Anhaltspukte für das Vorliegen einer Straftat gibt".
Die Bündnisgrünen sprechen von einer "zumindest fragwürdigen Vergabepraxis", zumal es um "nicht unbeträchtliche Summen zum Schaden der Stadt geht". Die Fraktion fordert eine Überprüfung der gängigen Verfahrenswege. Ihr Sprecher Thomas Behrendt: "Die Küchenkabinette, die die Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren in den letzten Jahren um sich scharten, scheinen nicht die juristische Kompetenz besessen zu haben, die sie sich gerne anmaßten." Vor allem die CDU sollte "ihr oftmalig blindes Vertrauen durch kritisches Nachfragen ersetzen".
CDU-Fraktionssprecher Rainer Hartmann zeigte sich "empört", dass der Bericht an die Öffentlichkeit gelangte. Er erwartet eine klare Stellungnahme der Verwaltung. "Ich halte die Einschätzung des Rechtsamtes zur Vergabepraxis für richtig". Er kenne keine Stadt, die Aufträge an Anwaltskanzleien ausschrieben. "Ich sehe auch nicht, dass Schaden für die Stadt entstanden ist." CDU-Parteichef Schmidt sagte: "Baganz ist unschuldig." Er vermutet Wahlkampf-Sperrfeuer.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering sieht in einigen Passagen des Berichtes "brisante Geschichten". Die Klärung möglicher Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften sei für die SPD "von größtem Interesse". Sie spricht von einem "Automatismus" in der Auftragsvergabe. "Wir erwarten, dass die Verwaltung das der Staatsanwaltschaft übergibt und den Regierungspräsidenten einschaltet."
WAZ Mülheim. Das Rechnungsprüfungsamt schließt in der Affäre Baganz seine Prüfung mit harter Kritik. Es wirft dem Ex-OB Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften und "Interessenskonflikte" vor.
Als neutrale, weisungsungebundene Kontrollinstanz im Rathaus war das Rechnungsprüfungsamt vom Rat beauftragt worden, nach Bekanntwerden der Privatbeziehung zwischen Baganz und der Düsseldorfer Gutachterin die Vergabe der millionenschweren Aufträge an die Kanzlei zu überprüfen. In dem Bericht, der der WAZ vorliegt, kommt es zu der Auffassung, dass Baganz die Geschäftsbeziehung zu der Gutachterin hätte beenden müssen. Durch die "enge, persönliche Beziehung" habe ein "Interessenskonflikt" bestanden. "Sowohl aus vergaberechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Korruptionsprävention besteht in Fällen derartiger Befangenheit eine rechtliche Pflicht, von einer Beauftragung abzusehen", schreibt das Amt und erinnert an die "Vorbildfunktion" eines Verwaltungschefs.
Im Gegensatz zum Rechtsamt vertritt das Rechnungsprüfungsamt zudem die Auffassung, dass vergaberechtliche Vorschriften missachtet worden seien. Zumindest hätte es schriftliche Begründungen für die freihändige Vergabe geben müssen. Das Amt moniert ferner fehlende Auftragsverträge. "Auf Wunsch der Verwaltungsleitung", so der Bericht weiter, sei "nahezu ausnahmslos" die Düsseldorfer Kanzlei beauftragt worden, die "quasi in die Rolle eines Hoflieferanten" gekommen sei. Auch sei eine Wertung der abgerechneten Stunden nicht möglich. Schon im November hatten die Prüfer dazu geraten, den Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Diese Ansicht wiederholen sie nun im Schlussbericht: "Eine vollständige Klärung können allein die Strafbehörden herbeiführen."
WAZ Mülheim. Der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist eine schallende Ohrfeige. Für den Ex-Oberbürgermeister Jens Baganz, aber auch für den bislang gültigen Rathausbericht, nachdem es keine vergaberechtliche Beanstandungen gegen den Dauereinsatz der Düsseldorfer Kanzlei gebe und der Stadt kein Schaden entstanden sei.
Laut Bericht wurden munter Hunderttausende für Gutachtertätigkeiten ausgegeben, ohne klare Aufträge, Kostenklärungen und nachvollziehbare Begründungen.
Zudem hätte Baganz den Interessenskonflikt erkennen müssen. Die Gutachterin selbst hatte dazu sogar einen Aufsatz gechrieben. Titel: "Befangen oder nicht?". Nicht zuletzt hat Baganz seine Vorbildfunktion bei der Korruptionsprävention damals gründlich missachtet. Sein Rücktritt im November erscheint im Lichte des Prüfberichtes umso notwendiger und zwangsläufiger. Das entlässt nicht aus der Aufklärung und dem Lernen für die Zukunft.
NRZ Mülheim. "Bei der Beauftragung der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner durch die Stadt sind vergaberechtliche Vorschriften nicht beachtet worden. Mit Eintritt der Gegebenheiten für einen Interessenkonflikt hätte die Geschäftsbeziehung beendet werden müssen." Zu diesem Ergebnis kommt das Rechnungsprüfungsamt. Es untersuchte die Vergabepraxis im Zusammenhang mit der gutachterlichen Tätigkeit der Kanzlei in Person von Dr. Ute Jasper - ihre intime Beziehung mit Oberbürgermeister Jens Baganz hatte diesen zu seinem Rücktritt bewogen.
In dem nichtöffentlichen Papier, das der NRZ vorliegt, heißt es weiter: "Das Rechnungsprüfungsamt sieht keine Möglichkeit, die Einschränkung der Entlastung des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Abwicklung von Beratungsverträgen aufzuheben. Eine vollständige Aufklärung können allein die Strafverfolgungsbehörden herbeiführen."
In ihrem 27-seitigen Bericht kritisieren die Prüfer eine Vielzahl von Punkten: Wenn auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wurde, seien die Gründe dafür nicht dokumentiert worden. Statt bei den Ruhrsporthallen das eigene Rechtsamt zu beauftragen, sei die Kanzlei eingeschaltet worden.
Entgegen geltender Grundsätze, die ab einem Auftragsvolumen von über 200 000 Euro eine offentliche Ausschreibung vorschrieben, sei dies in vier Beratungsbereichen nicht erfolgt: der Bioabfallvergärungsanlage (im Jahre 1998), der Teilprivatisierung der Stadtentwässerung (2000), der Veräußerung von Beteiligungsvermögen (2001) und der Umstrukturierung der Verkehrsbetriebe (2001).
Mit seinem negativen Urteil steht das Rechnungsprüfungsamt im Gegensatz zum Rechtsamt. Dies ist der Auffassung, Aufträge hätten nicht ausgeschrieben werden müssen.
Bis Ende 2002 zahlte die Stadt Beratungshonorare in Höhe von 1,4 Millionen Euro an die Düsseldorfer Kanzlei, wie es im Bericht des Rechnungsprüfungsamts aufgelistet steht. Mehr als zwei Drittel der geleisteten Stunden entfielen auf Ute Jasper: 2214,75.
NRZ Mülheim.Arbeitsmarkt: Mit 8,6 Prozent Arbeitslosenquote geht es los, der Tiefststand ist im Mai mit 7,6 Prozent erreicht, am Jahresende sind wieder acht Prozent zu verzeichnen.
Clark, der Gabelstaplerhersteller im Hafen, kämpft mit einer Konjunkturdelle im amerikanischen Markt und meldet Kurzarbeit an. Im September fordert Geschäftsführer Dr. Frithjof Timm von der Belegschaft einen Lohnverzicht, der sich auf 1,5 Millionen E beläuft. Nur so könne man die amerikanische Mutter davon überzeugen, Stapler doch lieber in Mülheim als in Korea zu fertigen.
Easy ist das alles nicht, was Easy Software und die Aktionäre des Unternehmens mitmachen müssen: Der im April vorgelegte Jahresabschluss 2001 weist einen Fehlbetrag von 24,3 Millionen E aus. Die Tochter Scan Optic wird verkauft, viele Arbeitsplätze werden gestrichen, im Unternehmen brodelt es gewaltig. Später im Jahr kaufen zwei Investoren den Easy-Gründern Dirk Vollmering und Markus Hanisch den größten Teil ihrer Aktien ab und installieren einen neuen Vorstand unter Vorsitz von Rainer Schulz. Er führt Easy wieder zurück zum Ausgangspunkt, der elektronischen Archivierung.
Eine wechselvolle Geschichte: Diese Bilanz muss man nach 25 Jahren Europipe ziehen. Der Großrohrhersteller, zu 50 Prozent den Mannesmannröhren-Werken gehörend, hatte Boom- und Flautezeiten - zum extrem zyklischen Geschäft passend. Im Juni heißt es: "Das Werk lebt und es ist gesund.", im Herbst ist Kurzarbeit angesagt, am Jahresende freut man sich über so viele Aufträge, dass das Werk für drei Monate ausgelastet ist.
Funatics, die Computerspieleentwickler von der Aktienstraße, gehen im Strudel der Pleite der Mutterfirma Phenomedia unter und werden selber insolvent. Kurze Zeit danach starten sie unter dem Namen Funatics Software erneut.
Georgsmarienhütte-Eigner Jürgen Großmann, ein gebürtiger Mülheimer, engagiert sich weiter in seiner Heimatstadt: Nach der Friedrich-Wilhelms-Hütte kauft er 65 Prozent des Anlagenbauers Eickhoff.
Investorenleitstelle ade: Im Januar 2001 wurde die Schnittstelle zwischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Rathaus eingerichtet, ein Jahr später bereits wieder aufgelöst - mit der Begründung, dass zwei Ansprechpartner die Unternehmen unnötig verwirrten.
Jürgen Schnitzmeier heißt der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Im Juni wird der LEG-Mann einstimmig vom Rat gewählt, im Oktober tritt er seinen Dienst an und schon zwei Monate später ist er everybodys darling.
Lekkerland/Tobaccoland (LT) bliebe ja gern in Mülheim. Nur der geeignete Standort ist nicht da. Erst zahlt die Stadt der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft 240 000 E dafür, dass sie sich von 4000 Quadratmetern auf dem SMH-Gelände trennt - und nennt das Wirtschaftsförderung. Doch dann reicht LT selbst dieser Mehrplatz nicht aus: Der expandierende Lebensmittel- und Tabakwarengroßhändler zieht demnächst in die Nachbarstadt Oberhausen.
Munter zum Gewinn der Mutter Salzgitter tragen die Mannesmannröhren-Werke bei: 101,9 Millionen E vor Steuern. Damit liefert MRW den größten Einzelbeitrag des Salzgitter-Ergebnisses.
Medion ziehts nach Essen: Der Vertriebsspezialist im Bereich von Konsum- und Unterhaltungselektronik kann dort besser expandieren. Die Stadtkasse wird das mehr als schmerzen: Medion alleine zahlte so viel Gewerbesteuer wie die sechs nächstgrößten Gewerbesteuerzahler zusammen.
Neumann Elektronik bekommt einen neuen Gesellschafter: Die Anteile der WestKB übernimmt die Firma GMF (German Mittelstand Fund). GMF bringt frisches Geld in die Firma, Geschäftsführer Heinz Lison will das Unternehmen so positionieren, dass "ich später beruhigt in Rente gehen kann".
RWW wird verkauft, zumindest zum größten Teil. Der Preis ist heiß: Immerhin 118 Millionen Euro (zwischenzeitlich bietet Konkurrent Gelsenwasser mal ein paar Stunden lang sogar 30 Millionen Euro mehr) fließen am Ende in die Stadtkasse. Doch bevor es endlich soweit ist, muss erst ein zähes Vertragspoker durchlitten werden.
Siemens/KWU bekennt sich zum Standort - und investiert 40 Millionen E in das Werk im Hafen. Doch der nachlassende Kraftwerksboom in den USA geht auch an Mülheim nicht vorüber: Stellen sollen zwar nicht gestrichen werden, doch Sparen, Sparen, Sparen ist angesagt. Werkleiter Dr. Richard Pfeiffer verlässt im Herbst Mülheim und übernimmt die Geschäftsleitung des Siemens-Bereichs Industrie und Service. Trotz des zu Ende gehenden Kraftwerksbooms in den USA legt die KWU beim Ergebnis von 634 Millionen E auf 1,582 Milliarden E zu.
Sparkassenchef Jörg Enaux kann am Jahresanfang bei der Bekanntgabe der Bilanzzahlen strahlen: Der Jahresüberschuss 2001 war mit 7,5 Millionen E deutlich höher als in Jahr davor. Auch das Bilanzvolumen steigt - beinahe schon traditionell - weiter.
Stinnes ist mal wieder auf Rekordkurs: Das Ergebnis von 313 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern bedeutet erneut eine Steigerung. Gegen Jahresende wird der Logistikkonzern an die Bahn verkauft - und wird seinen Sitz nach Berlin verlagern. Damit verschwindet ein Firmenname mit 194-jähriger Tradition. Als Nachfolger des Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat (er wird im Mai 2003 Eon-Chef) kommt Dr. Bernd Malmström.
Tengelmann hat den Umbau geschafft: Der Umsatz des Lebensmittelhändlers stieg trotz der Konsumflaute um knapp sieben Prozent auf über 28 Milliarden E. Sorgen bereiten noch der Süßwarenhersteller Wissoll, die Baustelle Kd (Drogeriemärkte) und der Supermarktbereich in den USA.
Wissoll, der traditionsreiche Süßwarenhersteller der Unternehmensgruppe Tengelmann, steckt Anfang des Jahres in großen Problemen: Knapp 250 Stellen sollen in Mülheim gestrichen, weitere fast 50 nach Delitzsch verlagert werden. Später einigen sich Firmenleitung und Betriebsrat auf den Abbau von 198 Arbeitsplätzen.Mit dem Vertriebsexperten für Unterhaltungselektronik hat sich die Nachbarstadt Essen einen dicken Fisch geschnappt. Medion alleine zahlte so viel Gewerbesteuer wie die sechs nächstgrößten Gewerbesteuerzahler zusammen. (Ausgabe vom 27. Juni)Für 11,8 Millionen Euro wird der größte Teil von RWW verkauft. (Ausgabe vom 2. März)Jürgen Schnitzmeier wird Geschäftsführer von Mülheim & Business. (Ausgabe vom 8.Juni)
NRZ Mülheim. 20 Seiten umfassen Auflistung und Bewertung der Gutachtertätigkeit von Dr. Ute Jasper, die das Rathaus gestern im Rat vorlegte.
Ergebnis: Für die Stadt sei kein Schaden entstanden. Und es gebe keine Anhaltspunkte, dass bei der Auftragsvergabe oder durch den zurückgetreten Oberbürgermeister Baganz gegen Recht verstoßen wurde.
Detailliert stellt der in nicht-öffentlicher Sitzung präsentierte Bericht nach WAZ-Informationen dar, an welchen 12 Aufträgen die Kanzlei gearbeitet hat. Beschrieben sind die Aufträge, die Art der Gutachten und die Kosten. Ebenso erwähnt wird, wie oft die politischen Gremien bei der Auftragsvergabe eingebunden waren. Die Kosten von gut einer Million Euro wurden nur zur Hälfte von der Stadt beglichen. Die andere zahlten Auftraggeber, seien es städtische Beteiligungen oder etwa das RWE. Festgestellt wurde ferner, dass keine überhöhten Honorare gezahlt wurden. Die Anlagen zu dem Bericht füllen Wäschekörbe. Den Ratsmitgliedern soll Akteneinsicht gewährt werden.
Das Rechtsamt bleibt zudem bei seiner Auffassung, dass die anwaltliche Gutachtertätigkeit nicht hätte ausgeschrieben werden müssen. Das unabhängige Rechnungsprüfungsamt soll nun den Bericht unabhängig prüfen.
-er
NRZ Mülheim. Prüfen, prüfen, prüfen: Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet mit Hochdruck daran, die Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek und Dr. Ute Jasper unter die Lupe zu nehmen. Belastbare Zwischenstände gibt es nicht.
Aber mittlerweile ist wenigstens bekannt, wieviel Honorar an Heuking gezahlt wurde: 556 702, 26 Euro nämlich für die Beratung bei der Privatisierung der Stadtentwässerung, der Neuordnung der städtischen Beteiligungen, der Gründung der Mülheimer Verkehrsgesellschaft, dem Neubau zweier Sporthallen und zwei weiterer, kleinerer Aufträge. Beraten hat Heuking auch bei der Teilprivatisierung der Abfallentsorgung und Stadtreinigung sowie bei der Abdeckung von Altfehlbeträgen, Bewertung und Veräußerung von Beteiligungsvermögen, dem Verkauf von RWW-Anteilen und von RWE-Aktien. Für die letzten vier Punkte musste circa 360 000 Euro Honorar gezahlt werden, was vollständig von RWE Aqua übernommen wurde, die Kosten für die Teilprivatisierung der Abfallentsorgung und Stadtreinigung wurden bisher nicht beziffert, sind aber komplett von der Firma Trienekens bezahlt worden. Diese Beratungskosten wurden gestern dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben. "Nach bisherigem Kenntnisstand ist nicht zu vermuten, dass im Rahmen der Beauftragung von Heuking Kühn gegen geltendes Recht verstoßen wurde", heißt es in der Vorlage. Die Vergabepflicht dieser Leistungen sei vom Rechtsamt intensiv geprüft worden. Ergebnis: Sie hätten nicht ausgeschrieben werden müssen.
Dem Rat schlug die Verwaltung vor, die Kanzlei solle die Stadt weiter beraten bei der Teilprivatisierung der Stadtentwässerung, dem Neubau der beiden Sporthallen und der Gründung einer Beteiligungsholding, um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten und die Kosten durch das Einarbeiten neuer Rechtsberater zu vermeiden.
Rathausmitarbeiter sind mit der Überprüfung der Auftragsvergabe an Heuking nicht sehr zufrieden. Die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts könnten nur im eigenen Hause prüfen, hieß es. Um den Komplex aber komplett aufzuklären, müsse man auch in die Unterlagen der Kanzlei Einsicht nehmen. Dazu sei das Amt aber nicht befugt. "Da muss der Staatsanwalt ran", so die Information der NRZ. (WFK)
