Startseite
Beschwerde RWW-Verkauf
EU-Beschwerde
RWW-Moratorium
Sperrminorität
RWW-Presse
RWW-Monopoly

                           Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

MBI-Anträge   MBI-Presseerklärungen zum RWW-Verkauf  Presseschau zum RWW-Verkauf

   Monopoly zur Grundversorgung Wasser mit gezinkten Würfeln?!
zwischen RWE und RWW/Stadt
 
Wasserversorgung der Stadt Mülheim, unsauber und unter Wert verkauft! als

Chronologie des RWW-Verkaufs und Ereignisse im Zusammenhang damit

6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand. Dr. J.B. als Geheimwaffe wie beim RWW-Verkauf,  bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!

6.10.09: Bahnbrechende Entscheidung zu Berliner Wasser-Volksbegehren! Verfassungsgerichtshof setzte Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Glückwünsche an den Berliner Wassertisch! Volksentscheid nun über Offenlegung der Geheimverträge mit RWE/Suez! Das bräuchten wir auch in Mülheim zum RWW-Verkauf!

Feb. 2009: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar : Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225
14.2.09:
Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB)

22.3.08: Weltwassertag  - JAHR der sanitären Grundversorgung . „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

13.3.08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser!
WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zue Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will. Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Fernsehsendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr

Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

15.9.06: "Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik a.d. Ruhr zur Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung zur MBI-Anfrage zu dem Trio?

Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB)

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)

17.7.06ff.: Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht " Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet als - Die Welt. Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Nach 4 Monaten löscht der WDR nach Intervention von Baganz und Mühlenfeld den Beitrag aus dem Netz. Pleiten, Pech und Pannen“ alias Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld: Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb gestern: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und heute “WDR schlägt Funken - Schwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und heute der echte Hammer: WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck . Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird! MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025  und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996 . Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt, ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.
12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von
WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet . Als Anhang von Mai 05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungsGesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?!

13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von Wasser-in-Bürgerhand zur RWE-Hauptversammlung: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!" Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen.

22.4.05: TAZ-NRW-Serie “Wahlfhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB)

13. Jan. 05: Sondersitzung des Mülheimer Hauptausschusses auf MBI-Antrag hin, u.a. zur Beratung der RWW-Wasserpreiserhöhung

22. Dez. 04: RWW-Chef Arnold verkündet Wasserpreiserhöhungen ab Jan., 11% bei der Grundgebühr und fast 9% insgesamt im Durchschnitt. Gibt es dafür wirklich eine Grundlage oder erfüllt sich RWE-Aqua die Zusagen aus dem unsauberen und wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile unter Baganz und bei Beratung durch Frau Dr. Jasper? Die MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!
Leserbrief von Hans-Georg Hötger dazu
„Ist die Wirtschaft eigentlich für den Menschen da? Oder ist es umgekehrt?“ und von Christian Uliczka: „Marktgesetze auf den Kopf gestellt!“

29.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser, wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten.

Anfang Juli 03ff: Überraschend zieht RWE sich als Hauptbieter für Gelsenwasser zurück. Schließlich kaufen die Stadtwerke Bochum und Dortmund Gelsenwasser. Damit ist zwar die RWW-Zentrale in Mülheim vorerst gerettet, doch die Stadt ist im Nachhinein um die hundert Mio DM Mehrangebot von Gelsenwasser ärmer (s.u. unter 6.3.02), da die von EON zurückgepfiffen wurden, weil doch RWE sie später übernehmen sollte, damit dann Eon Ruhrgas übernehmen könnte!

10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als   (105 KB)

18. Juni 03: I n der WAZ stehen folgende Gerüchte: Danach könnte die Wasser-Zentrale von Mülheim etwa nach Gelsenkirchen verlegt werden, sollte RWE im Sommer tatsächlich den Mitbewerber Gelsenwasser übernehmen. In Gelsenkirchen wird gerade ein neues Verwaltungsgebäude errichtet. Als Zentrale, heißt es, kämen aber auch Essen und Köln in Frage. Was auch immer die RWE-Zentrale mit dem RWW vorhat, wer will sie ohne Sperrminorität daran hindern? und erneut stellt sich die Frage nach den Hintergründen der Baganz/Jasper-Geschichte!

15. März 03: Innenminister-Antwort zum MBI-Schreiben, wegen Baganz/Jasper seine Task-Force einzuschalten. Unter  “Vorgänge in Mülheim: Antikorruptionsmaßnahmen” schreibt er u.a. “Das Verhalten eines ehemaligen Oberbürgermeisters oder einer freiberuflichen Mitarbeiterin kann kommunalaufsichtlich nicht relevant sein.”  Den Verdacht der Befangenheit des RP, der bei der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung mit Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf an das RWE alles billigte, kann der Behrens-Vertreter nicht nachvollziehen. Von der Beschwerde wegen der höchst gefährlichen und leichtfertigen Aufgabe der Sperrminorität beim RWW-Verkauf habe der RP “Kenntnis” gehabt, aber kein Schreiben erhalten, weshalb auch keine Reaktion erfolgt sei.

22. Nov. 02: Baganz tritt zurück wegen einer Affäre mit Frau Dr. Jaspers, die die Stadt bei allen abgeschlossenen und (noch) nicht getätigten Verkäufen der letzten Jahre beraten hat, ob bei RWW, MEG, Abwasser, RWE-Aktien, Crossborder-Leasing von Straßen- und U-Bahnen usw.. Die MBI werden die Anti - Korruptions- „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

12.8.02: Endlich meldet sich die EU (dreieinhalb Monate nach Vertragsabschluss und 8 Monate seit Eingang der MBI-Beschwerde). Die “Generaldirektion Wettbewerb” schreibt mit haarsträubender Begründung, dass der RWW-Verkauf keine unerlaubte Begünstigung darstelle. Das Bundeskartellamt aber antwortete überhaupt nicht!

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden!

30. April 02: RWE und Stadt haben die Verträge in der Schweiz unterzeichnet, EU und Kartellamt aber schwiegen! Es ist vollbracht?

15. April 02: Eingangsbestätigung der Generaldirektion für Wettbewerb bei der EU

3. April 02: MBI-Antwort an den EU-Kommissar auf dessen Schreiben mit Nachfragen auf die MBI-Beschwerde an die EU wegen “unerlaubter Beihilfe” an das RWE beim RWW-Verkauf, in Kopie auch an das Bundeskartellamt mit der Anmahnung einer Antwort auf die Beschwerde vom 17.12.01!

27.03.02: “ Freibad-Konzept liegt erst mal wieder auf Eis - OB will Standort-Alternativen prüfen”, hieß es zu Beginn der Osterferien. Deshalb: MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 16.4. 02  für Alternativstandorte für das Freibad Styrum, ob auch oder ausschließlich jetziges oder ehemaliges Wassergewinnungsgelände in RWW-Besitz geprüft werden soll. Wenn ja, ist der Ende April in der Schweiz(!) zu unterschreibende Verkaufsvertrag für das RWW an das RWE  völlig neu zu bewerten!

22.03.02: An den Regierungspräsidenten Dr. Büssow: Beschwerde gegen der Verkauf von Anteilen an RWW mit der Folge des Verlusts der Sperrminorität für die beteiligten Kommunen

22. März: Tag des Wassers: PRESSEMITTEILUNG der Gewerkschaft Ver.di: "Wasserwirtschaft: Den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen beenden"(nachzulesen unter: http://www.verdi.de/nachrichten/index.php3 )

21.03.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI schalten die Kommunalaufsicht ein, weil die kommunale Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse geopfert werden soll!

20.3.02: Bürger Hammesfahr legt Widerspruch ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen die Einstellung des Verfahrens in Duisburg im Feb.02 wg. Bestechlichkeit des MH-Bauordnungsamtes in mehreren Fällen, u.a. Rixecker, Thyssen-Villa , Föhrenkamp. Herr Hammesfahr erweitert seine Anzeige um den Komplex RWW-Verkauf

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.  MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

14.03.02: Ratsitzung: CDSPFDPU verkaufen das RWW auch ohne kommunale Sperrminorität trotz aller Unsauberkeiten und Ungereimtheiten an das RWE! Eigentlich unverantwortlich! In dem Zusammenhang war Thomas Schröer, noch Aufsichtsratsvorsitzender des RWW, aus der SPD-Fraktion ausgetreten, wohl u.a. weil Genosse Scholten anstelle seiner nun in den RWW-Aufsichtsrat geht! Den MBI-Eilantrag, dass alle Stadtverordneten Ehrenerklärungen abgeben sollten , dass sie weder für sich noch für ihre Partei Gelder oder andere Zuwendungen bei MEG-Gründung mit Trienekens, noch beim RWW-Verkauf an RWE erhielten, wurde mit CDSPFDPU und 1 grüner Stimme von der Tagesordnung gestimmt! Oh, oh!! Dazu peinliche Reaktionen wie: “Verdächtigung”, “Sippenhaft” usw.. Und Mülheim ist keine Insel der Seligen!

13. 03. 2002: Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren und sind, zu empfehlen, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben.

12.03.02: Antrag zu TOP 5: "Verkauf von Geschäftsanteilen an der RWW GmbH" in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.3.2002, den Verkauf der RWW-Anteile an RWE Aqua zu den vorliegenden Bedingungen  abzulehnen, die Verkaufsbedingungen neu festzulegen und den Verkauf der RWW-Anteile neu auszuschreiben.

11.3.02: An die Oberbürgermeister der RWW-Städte und den Landrat des Kreises Recklinghausen: Herrn Dr. Baganz, Herrn Drescher, Herrn Schwerhoff, Herrn Löchelt und Herrn Schnipper mit der Bitte um dringende Weiterleitung an alle Fraktionen und Fraktionslosen des Rates ihrer Stadt bzw. des Kreistages Recklinghausen. MBI-Appell, dringend per Moratorium den unsauberen RWW-Verkauf anzuhalten, alle Unterlagen neu zu sichten und zu bewerten und erst dann zu entscheiden

5.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien? MBI fordern die RWW-Städte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Bürger zu stoppen!

04.03.02: 4 Stunden später,  10 Minuten vor Beginn der Hauptausschusssitzung das Fax von Gelsenwasser, ihr Angebot vom Morgen als nichtig anzusehen. Mutter Eon wollte wohl nicht mehr!
04.03.02:
Neues und sensationelles vom "Monopoly mit gezinkten Karten" beim größten Wassergeschäft Westeuropas: Gelsenwasser bietet 150 Mio DM mehr für das RWW! MBI-Antrag ohne Abstimmung erfüllt!

20.02.02: RP-Antwort auf die MBI-Beschwerde vom 30.10.01(!) zur Art und Weise des RWW-Verkaufs: Der ex-MH-Bundestags-Fast-Kandidat Büssow will nicht einschreiten, sieht zwar Ungereimtheiten, folgt aber der Logik der Stadt. Die MBI werden auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag beratschlagen, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Büssow einreichen. Für die Kommunalaufsicht erscheint es z.B. nicht angebracht zu sagen, wenn da was nicht in Ordnung war, soll Gelsenwasser das einklagen!

15.02.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: “Bevor RWE uns das Wasser abgräbt!”  MBI fordern schnelle Prüfung des RWW - Verkaufs durch Regierungspräsident und EU-Wettbewerbskommission Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!

14.02.02: Erneute Nachfrage bei der EU-Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Beihilfe gemäß EGV durch die Stadt Mülheim a.d. Ruhr zu Gunsten der RWE Aqua beim Verkauf städtischer Anteile des Rheinisch Westfälischen Wasserwerks (RWW) und evtl. auch im Vergabeverfahren Privatisierung Abwasser: Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!

Mitte Feb., datiert 5.2. 02, antwortet der RP, dass er keine Notwendigkeit für ein Einschreiten sieht. Die Gründe für die RWE-Bevorzugung seien “sachgerecht und nachvollziehbar” und Gelsenwasser habe nicht geklagt!!

14.02.02: Erneute Nachfrage beim RP zum Stand der Überprüfung der MBI-Beschwerde an RP Büssow vom Okt. 01 und Aufforderung zu schnellem Handeln, möglichst Anhalten der Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und RWE

20.12.01: PRESSEMITTEILUNG: Wählergemeinschaft MBI schaltet EU-Wettbewerbskommission und Bundeskartellamt ein: "Die Bevorzugung des RWE beim Verkauf der Mülheimer Anteile am Wasserwerk RWW spätestens nach dem versuchten Husarenstreich mit der Wasserpreiserhöhung wettbewerbswidrig und kartellrechtlich bedenklich!"

17.12.01: Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission und beim Bundeskartellamt wegen unzulässiger Beihilfe gemäß EGV durch die Stadt Mülheim a.d. Ruhr zu Gunsten der RWE Aqua beim Verkauf städtischer Anteile des Rheinisch Westfälischen Wasserwerks (RWW) und evtl. auch im Vergabeverfahren Privatisierung Abwasser

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission und Bundeskartellamt ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

12. 12. 2001: Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001, die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist. Gemeinsame Presseerklärung von BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion und MBI - Mülheimer Bürger Initiativen: Keine Erhöhung des RWW-Wassergeldes: großer hemeinsamer Erfolg der Bürgerinitiativen beider Städte

MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich überprüfen. Zusätzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhöhung . Der MBI-Vertreter im Hauptausschuss wird deshalb im Hauptausschuss  unangenehme Fragen stellen! MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten! MBI-Antrag und  ähnlich dem MBI-Antrag lautender Antrag der BIG-Fraktion zum RWW-Wasserpreis (Wählergemeinschaft Bürger in Gladbeck) vom 10.12.01 als Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck am 13.12.01 den Wasserpreis zu senken und Anfrage zu den riesigen RWW-Rücklagen

Ausverkauf des Tafelsilbers: Unsaubere Bevorzugung des RWE? Hat das RWE demnächst nach Strom-, Gas- und Abfallmarkt auch bei Wasser und Abwasser das Sagen? MBI bezweifeln, dass die Beteiligungskommission entscheiden durfte: MBI-Eilantrag abgelehnt! Nun muss der RP entscheiden! MBI-Beschwerde an RP Büssow.

Zum Thema auch:   Deutscher Städte- und Gemeindebund vom 29.10 2001: ”Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben!  Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern”