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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im August 2009, dem Monat der Kommunalwahl
MBI legten auf breiter Front zu!

MBI mit 11,6% und 7 Sitzen drittstärkste Kraft im Rat, OB-Kandidat F. Lemke mit 8,3% viertbestes Ergebnis
BV 1 13,4% und 3 Sitze, BV 2 11,4% und 2 Sitze, BV 3 10,1% und 2 Sitze
Herzlichen Dank an alle Wähler/innen für das in die MBI gesetzte Vertrauen!

31.8.09: 7916 Menschen haben gestern MBI gewählt, 717 mehr als 2004. Prozentual eine Steigerung von 10,3% auf 11,6%. Da der Rat vergrößert wurde, haben die MBI nun 7 Sitze, 2 mehr als zuletzt. 2004 fehlten nur wenige Stimmen zum 6. Sitz. Die SPD hat 20 Sitze genau wie 2004, die CDU verlor 2 Sitze und hat nun 15, Grüne 6 (+1), FDP 6 (+3), Linke 3 (neu im Rat) und WIR 1 (-1). Frau Mühlenfeld (SPD) wurde als OB wieder gewählt und ist die 59. Stimme im Rat. Auch in der Bezirksvertretung 1, in deren Bereich fast alle anstehenden Probleme Mülheims zu finden sind, gewannen die MBI 1 Sitz hinzu, jetzt 3 von 19! Die MBI danken all ihren Wähler/innen und sie werden alles dafür tun, das in sie gesetzte Vertrauen im Sinne der Mülheimer Bürger/innen einzusetzen. Ein großes Dankeschön von ganzem Herzen allen innerhalb und außerhalb der MBI , die den MBI im Wahlkampf in vielfältiger Weise geholfen haben. Die MBI wurden schließlich von Medien und Verbänden deutlich benachteiligt, ausgegrenzt oder verschwiegen. Die meisten MBI-Themen wurden einfach ausgeklammert. Überhaupt war das der inhaltsleerste Wahlkampf, den unsere Stadt in der Nachkriegszeit gesehen hat. Doch egal, die MBI sind stolz auf das Ergebnis.

31.8.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania! unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.8.09: Wahltag mit MBI-Fahrdienst von 8 bis 18 Uhr, Tel.: 3899810. Ergebnisse nach 18 Uhr in der VHS

29.8.09: Um 14 Uhr Rüttgers vor dem Forum auf Wahlkampftour. 2 Fragen an ihn zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.

29.8.09: Am nächsten Samstag ist Umweltmarkt. Da der dieses Jahr auf der Schlossstr. stattfinden soll, sollen die Markthändler an ihrem besten von vorerst nur 3 Wochentagen auf Markt verzichten. Auf den Berliner Platz wollen sie verständlicherweise nicht. Nun "dürfen" sie ersatzweise am Montag ihre Stände auf der Schlossstr. aufbauen. Das ist aber kein Ersatz und schon überhaupt nicht für Stände, die nur samstags oder nur mittwochs+samstags in Mülheim sind. Warum konnte der Umweltmarkt nicht zum Berliner Platz? War es ferner wirklich nicht möglich, Markt+Umweltmarkt zusammen aufzubauen? Diese und weitere Fragen hätten am Montag im Ausschuss für Bürgerservice geklärt werden müssen! Doch der wollte über nichts reden.So aber hat Frau Kammerichs das in ihrem Kämmerlein im fernen Schloss alleine verfügt und basta! Es ist nachvollziehbar, wenn die jahrelang schwer gebeutelten Markthändler verärgert sind! Die MBI hoffen, dass vielleicht doch noch etwas zu machen ist an dieser unhaltbaren Situation. Deshalb haben sie Eil-Brief an Frau OB Mühlenfeld geschickt, damit sie eingreift und unbürokratisch bessere Lösungen ermöglicht.

29.8.09: Letzter Tag vor der Kommunalwahl. Großkampftag allerorten und 1. Tag der Drachenbootrennen. MBI-Infostand auf der Schlossstr. von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 8-2/09: "Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB). An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Groß-Plakatwände mit MBI-Wahlaufruf wie auf dem 3. Bild von links an der Duisburger Str. Höhe Kolkmann. Auch am Tourainer Ring, am Kassenberg/Höhe Heuweg, am Wiescher Weg, an der Oberhausener Str., an der Mellinghofer Str. unter der Autobahnbrücke der A 40, Prinzess-Luisenstr./Kreuzung Saarner Str .....

28.8.09: Am Montag war Ausschusses für Bürgerservice. Einziger TO der MBI-Vorschlag zu Altstadt, MST und der abgesagten Lichterwoche . Ein zweiter MBI-Antrag, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen, wurde von der Verwaltung an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet. In der BV ist er TOP 43 und wird wohl kaum behandelt!! Und über den Weihnachtsmarkt, der selbst Ende Aug. noch nicht geklärt ist! , wollten alle nichts hören! Alle anderen Fraktionen und die Verwaltung hatten überhaupt nichts eingebracht. So konnten sich dann alle scheinheilig und verlogen aufblustern, eine Sitzung nur für einen einzigen MBI-Punkt sei Geldverschwendung und ähnliches plattes Wahlkampfgetöse. Viel, viel schlimmer nämlich ist, dass auch die Verwaltung andere anstehende und hochbrisante Fragen und Probleme aus dem Bereich des Bürgerservice - also Ordnungs- und Rechtsdezernat - nicht auf die TO gesetzt hatte. 1. Beispiel: der Datenschutz, u.a. bei den amtsmissbräulichen Briefen der OB-Kandidatin Mühlenfeld, aber auch die unerhörte Datenspeicherung von Knöllchen über viele Jahre. 2. Beispiel: die Schadensersatzansprüche für die Feuerwehrleute, die über Jahre unrechtmäßige Mehrarbeit leisten mussten. Es geht um Millionen, Dezernat und Amt schweigen und die Politik will sich nicht damit befassen. Ein Armutszeugnis gerade auch für die Wichtigtuer, die am Montag so tönten! Doch egal: Nachdem die MBI nun erneut von der Verschleppung durch die Verwaltung erfuhren, haben sie den überfälligen Punkt zu den berechtigten Ansprüchen der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die reguläre und zulässige Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus auf die TO des Finanzausschusses am 7. Sept. gesetzt. Die MBI befürchten, dass nämlich dieses lange bekannte Problem einfach so lange verschleppt werden soll, bis die Stadt wieder im Nothaushalt ist. Solange braucht man dann nämlich die mehr als berechtigten Ansprüche der Feuerwehrleute nicht zu bedienen und dafür Geld woanders einzusparen. Bei Nothaushalt wird man dann nur die Achseln zucken und dem RP sagen, das sei eben unausweichlich. Das alles 1. auf dem Rücken der Feuerwehrleute und 2. um so lange Geld verschleudern zu können für Luftschlösser, Kübelbäume, Bürgerempfänge und weitere Wahlversprechen, bis nichts mehr geht. Das ist weder demokratisch noch bürgerorientiert und das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit!

28.8.09: BV 2, u.a. steht der Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA" auf der Tagesordnung. In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. Im Sportausschuss stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

27.8.09: Bezirksvertretung 3, u.a. mit der 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage, einen Sachstandsbericht zu geben zur geplanten Straßensanierung von Teilen des Lindenhof in Saarn. Frage auch, warum das Gespräch mit den Anliegern nicht gesucht wurde, bevor die Maßnahme beschlossen und ausgeschrieben wurde und inwieweit noch eine zeitnahe Versammlung der betroffenen Bürger, z.B. im Waldschlößchen oder bei Drako möglich ist, in der die Bürger von der Verwaltung informiert werden und dann ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. Am Montag sollen die Arbeiten beginnen, so dass alles auf Klagen vor Gericht hinausläuft. 2.) die Wiederholung und Ergänzung des Antrag vom 11.5.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene Umwidmung von bisherigen Wald-Flurstücken im Grundbuch von Broich am Lönsweg rückgängig zu machen. Der Antrag war im Planungsausschuss abgelehnt, in BV 3 und Rat vertagt worden. Deshalb neu an die BV 3. Doch die stimmte den Punkt von der Tagesordnung. Im Mai hatten Vertreter aller Parteien außer der CDU die Rück-Umwidmung auf einer Bürgerversammlung versprochen. Beschließen will das aber dann keiner außer den MBI. Auch die Grünen stimmten nur halb dafür, obwohl es ein gemeinsamer Antrag war. Man glaubt soviel Bürgervera.. kaum noch und das selbst 3 Tage vor den Wahlen. Zum Punkt kriminelle Baufirma auch am Heuweg gab es im Aug. die Baugenehmigung und danach auch die Abrissgenehmigung, die aber nicht umgesetzt werden konnte, weil die Eigentümer das nicht wollten. Wie bitte? Wer hat da wem eine derartige Abrissgenehmigung erteilt? Das stinkt irgendwie gewaltig..

27.8.09: 2 der 5 ersten Kübelbäume auf der Schlossstr. waren schon nach 2 Wochen vertrocknet .

Jetzt ist es wieder grüner. Schlappe 550.000 Euro kosten die ganzen Kübelbäume. Wenn die nach und nach und alle paar Wochen ausgetauscht werden müssen, dann kommt Mülheim auch damit sicherlich ins Guinessbuch der Rekorde! Mehr zur Innenstadtkrise

26.8.09: Der Mülheimer Unternehmerverband UMW veranstaltet um 17 Uhr bei Frankys eine Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten und nennt das "Wahlprüfsteine". Geladen hat er aber nur 4 von 7 Kandidat/innen. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%. Dennoch lud der UMW Grüne und FDP, die MBI aber nicht. Die MBI baten den Geschäftsführer Schmitz um eine Erklärung, siehe die mail unten. Der aber reagierte nicht und nach mehreren vorherigen vergeblichen Versuchen, erklärte er am Telefon, er sehe keine Veranlassung, die Ausgrenzung zu begründen oder gar eine Antwort zu verfassen. Das ist arrogant und leider immer noch der polarisierende Lison-Stil auch nach dessen Ablösung als UMW-Sprecher. Allerdings stellt sich die Frage, was den UMW bewogen haben könnte, demokratische Wahlausgänge zu ignorieren und ganze Bevölkerungsteile auszugrenzen. Mehr unter undemokratische Ausgrenzung der MBI durch den Unternehmerverband.

25.8.09: Man glaubt es kaum: NRZ: "Medl prüft Klausel der Sonderverträge" , lautet die Überschrift. Und dann darf Herr medl-Bachmann drauf los schwadronieren und die Wahrheit verbiegen, um Verwirrung zu stiften. Welche Folgen das BGH-Urteil für die Sonderverträge und deren Kunden habe, bleibe weiter offen. Von 53 Klagen von MEDL-Kunden seien 16 noch offen, bei einzelnen habe die medl Rückzahlung geleistet, zum überwiegenden Teil sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. So führt man die Leser hinters Licht, denn 1.) war bereits nach dem BGH-Urteil aus Dez. 2008, nicht erst mit dem erneuten Urteil vom Juli alles geklärt, dass die Preisanpassungsklauseln der medl unwirksam sind 2.) prüft die medl nichts, denn sie hat tausende Verträge gekündigt und neue mit noch rechtswidrigerer Klausel angeboten! 3.) hat sie ausnahmslos alle Klagen verloren. Nur hatten die meisten die Gaspreise selbst bereits gekürzt, dem Gericht längst vorgegriffen und das Geld wurde ihnen auch zugesprochen 4.) Hat die medl auch bei allen anderen, die seit Jahren gekürzt haben, diese unrechtmäßigen Gelder von Preiserhöhungen nicht mehr zurückgefordert  und 5.) Was aber schlimmer ist als diese absichtlichen Falschmeldungen eines hochbezahlten Geschäftsführers ist die totale Missachtung des Rechtsstaats, die die Firma offenbart. Auch bei Klägern, die sogar per Gerichtlsbeschluss bescheinigt haben, dass die Gaspreiserhöhungen seit 2004 oder 2005 unrechtmäßig waren, setzte die medl in der Jahresrechnung 2009 unberührt alle erhöhten Preise an. In welcher Abzockerrepublik leben wir hier in Mülheim eigentlich? Die MBI fordern endlich Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

25.8.09: Alt-OB Specht wendet sich an die NRZ, weil die Stadt unerlaubt Knöllchendaten über Jahre speichert. Wozu? Es ist skandalös, wie in Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

25.8.09: Im Sportausschuss heute, in der BV 2 am 28. Aug. und im Ausschuss Immoservice am 7. Sept. steht der Baubeschluss zum "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA" auf der Tagesordnung . In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. Dennoch stimmten alle bis die MBI dem zu! Unglaublich. Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie trotzdem dem Baubeschluss zustimmen! Außerdem im Sportausschuss: Die MBI-Anfrage, inwieweit bei der Erstellung der Ursprungsanlage an der Saarner Straße (ca. 1963) evtl. umweltbelastende Materialien verbaut wurden , die jetzt beseitigt werden müssen? und die im Mai vertagte MBI-Anfrage zu den Analysewerten der Wasserqualität seit Öffnung des Naturbad Styrum zum 1. Mai. Pünktlich dazu die Schließung des Naturbades wegen “extremen Wetters“. Also: Wenn es warm wird, muss das Freibad geschlossen bleiben. Echt cool oder eher eine heiße Geschichte!?

24.8.09: Bürgersprechstunde mit MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke , MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die selbsterzeugte FH-Sackgasse; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende .Haushaltsdebakel ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.8.09: Ausschuss für Bürgerservice um 16 Uhr in Raum D2 in der VHS. Einziger Tagesordnungspunkt ist der MBI-Vorschlag zu MST und Lichterfest Altstadt zu berichten, warum urplötzlich auch das Lichterfest als Ersatz für das Sekt-und Weinfestival abgesagt wurde, was  aus den von Frau Kammerichs Ende Juli angekündigten alternativen Veranstaltungen mit und in der Altstadt wurde und wieweit die jeweiligen Überlegungen und Vorbereitungen inzwischen gediehen sind. Auch der Stand der Dinge zum Weihnachtsmarkt müsste langsam auf den Tisch. Da auch einige Betroffene aus der Altstadt anwesend sein werden, darf man gespannt sein. Doch alle anderen Parteien wollten über nichts reden, auch nicht über den Weihnachtsmarkt. Ein Armutszeugnis der Politik! Und die Medien plapperten den Unfug von Mäurer&Co nach, die MBI habe Geld verschwendet, weil sie als einzige Anträge gestellt hatte. Der zweite MBI-Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice war, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Wurde von der Verwaltung an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet. In der BV ist er TOP 43!! Und zu den Datenmissbrauchsskandalen im zuständigen Ausschuss für Bürgerservice nichts uswusf.. Mölmsche Demokratie, ein Trauerspiel!

23.8.09: WAZ vom Freitag: "Wirtschaft legt zur Wahl Prüfsteine aus - "Wahlprüfsteine der Wirtschaft" ist der Titel der Podiumsdiskussion mit Dagmar Mü hlenfeld (SPD), Stefan Zowislo (CDU), Christian Mangen (FDP) und Barbara Steffens (Grüne). Dazu eingeladen hat der Unternehmerverband Mü lheimer Wirtschaftsvereinigung ..... am Mittwoch, dem 26. August, um 17 Uhr in Frankys Wasserbahnhof, Alte Schleuse 1". Die MBI sind erstaunt, dass u.a. der MBI-OB-Kandidat nicht geladen wurde. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%. Die MBI haben deshalb in einem offenen Brief den UMW-Geschäftsführer Schmitz um Antwort gebeten, ob sie demokratische Wahlergebnisse ignorieren.

22.8.09: Noch 8 Tage bis zur Kommunalwahl. Großkampftag allerorten. MBI-Infostand auf der Schlossstr. von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 8-2/09: "Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB). Ab 15 Uhr MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa. Einladung als (69 KB).

22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung. Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!

21.8.09: Von 18 bis 23 Uhr Bürgerempfang ausgesuchter Mülheimer/innen durch Frau Mühlenfeld in der Stadthalle. Um 19.30 Uhr Veranstaltung zu Fluglärm ab 19.30 Uhr im kath. Jugendheim St. Laurentius in Mintard und vorher um 18 Uhr Podiumsdiskussion "Künstler fragen, Politiker antworten" vor dem Medienhaus auf dem Viktoriaplatz

21.8.09: Folgende Ankündigung in der WAZ: "Wirtschaft legt zur Wahl Prüfsteine aus - "Wahlprüfsteine der Wirtschaft" ist der Titel der Podiumsdiskussion mit Dagmar Mühlenfeld (SPD), Stefan Zowislo (CDU), Christian Mangen (FDP) und Barbara Steffens (Grüne). Dazu eingeladen hat der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung ..... am Mittwoch, dem 26. August, um 17 Uhr in Frankys Wasserbahnhof, Alte Schleuse 1". Die MBI sind erstaunt, dass u.a. der MBI-OB-Kandidat nicht geladen wurde. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%. Wie die UMW telefonisch mitteilte, ist ihnen kein Fehler unterlaufen, da die Nicht-Einladung in voller Absicht geschah. Die MBI baten sie daher in einem Offenen Brief, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie dazu bewogen hat und warum sie demokratische Wahlergebnisse ignorieren. Ex-UMW-Vorsitzender Lison liebte es zu polarisieren und u.a. gegen die MBI auch zu polemisieren. Selbst Herr Lison hat in den letzten Monate solche Töne deutlich gedämpft. Umso weniger können die MBI es nachvollziehen, wenn die Zeiten der unfairen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile sich in der Nach-Lison-Ära fortsetzen sollten. Unsere Stadt Mülheim befindet sich in einer Hyperkrise, sowohl was die Innenstadt, als auch die total zerrütteten Finanzen angeht. Wenn nicht alle gemeinsam nach Lösungen suchen und auch darüber streitet, sondern mit Ein- und Ausgrenzungen selbst größerer Bevölkerungsteile agiert, werden Lösungen viel schwieriger oder gar unmöglich. Man darf gespannt sein, ob und was die UMW antwortet.

20.8.09: Vorgestern in der WAZ: “Die katholischen Grundschulen am Blötter Weg und am Lierberg werden ab diesem Jahr als Katharinenschule kooperieren. Ein Besuch am ersten Tag der neuen Erstklässler.“ Die Grundschulen Blötterweg und Lierberg sind aber beide keine katholischen, sondern städtische Gemeinschaftsschulen. Die kath. Grundschule ist noch an der Arnoldstr. und die kooperiert mit der kath. Grundschule in der Kurfürstenstr. in Broich. Und dieser Schulverbund heißt seit neuestem Katharinenschule. Nur dass in Zukunft der Teilstandort Arnoldstr. auch in Gebäude am Blötterweg zur städtischen Schule verlegt werden soll. Und den beiden verschiedenen Grundschulen auf einem Schulgelände will man den Schulsportplatz an der nahen Hochfelder Str. wegnehmen , um das Gelände für Wohnungsbau zu vermarkten, um u.a. mit dem Geld den Stadionumbau für den VfB Speldorf bezahlen zu können. Zugegeben, das ist verwirrend mit der ganzen Schulpolitik in Speldorf. Leider aber auch wenig zum Vorteil der Schüler und ihrer Eltern!

19.8.09: Am Freitag, dem 21. August, veranstaltet Frau Mühlenfeld von 18 bis 23 Uhr den Bürgerempfang in der Stadthalle. Sicherlich wurden viele hunderte, wahrscheinlicher aber viele tausende Mitbürger/innen eingeladen und Frau OB, gleichzeitig SPD-OB-Kandidatin für die Wahl nur 9 Tage später, schreibt in der Einladung: "Ich freue mich darauf, Sie beim Bürgerempfang zu sehen". Das sei ihr unbenommen, doch sie befindet sich in der dieses Mal sehr kurzen, heißesten Wahlkampfphase. Dabei verschafft sie sich über städtische Gelder ein Podium für ihren persönlichen und den SPD-Wahlkampf. Das stößt übel auf. Da schrieb der Jugendstadtrat alle Erstwähler/innen über Post persönlich an und lud sie zu seiner Veranstaltung am morgigen Do. im Gymn. Broich mit den OB-KandidatInnen und (?) den jugendpolitischen Sprecher/innen der Parteien und Gruppen. Diese Einladung, die auch ein Geleitwort der OB enthält, ging den meisten heute, 1 Tag (!) vorher, zu. Gleichzeitig im Briefkasten hatten alle Erstwähler/innen einen per Post verschickten Brief der SPD-OB-Kandidatin im Briefkasten von "Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin für Mülheim". (Jawohl, nicht von oder aus, sondern für .... ) Sie klärt über Brief- und Online-Wahlmöglichkeit auf und lobt sich danach: "Wir haben viel geschafft ... Mülheim wird schöner, jünger, bunter". Egal, was man von solchen platten Werbesprüchen hält, stellen sich u.a. folgende Fragen: Woher hat die SPD-Kandidatin die Adressen aller Erstwähler/innen? Glaubt Frau OB wirklich, niemand merkt die Absicht der Doppelinszenierung mit Jugendstadtrat und persönlichem Brief? Was sagt denn der Datenschutz dazu? Auch allen Senior/innen flatterte heute ein persönlicher Brief der SPD-OB-Kandidatin über Post ins Haus. Darin behauptet sie doch allen Ernstes: "Inzwischen ist unsere Heimatstadt Vorbild im Ruhrgebiet." Doch egal. Auch dabei stellt sich die Frage, ob die Kandidatin die Adressenliste aller Senior/innen von wem auch immer überhaupt erhalten durfte. Die MBI können sich nicht vorstellen, das dies so einfach ohne bedenkliche Amtshilfe geht! Sie werden deshalb genau wie zu der Kostenfrage des Bürgerempfangs kurz vor der Wahl die Fragen zum Thema im nächsten Hauptausschuss machen und ggfs. die Landesdatenbeauftragte einschalten. Hier noch ein Foto aus der WAZ von ihrer OB-Veranstaltung gestern und daneben ein viel gehängtes Wahlplakat:

Preisfrage: Welches Daggibild ist geschönt? Das der WAZ oder das Plakat?

19.8.09: Im Bild oben spricht gerade der OB-Kandidat der Linken, Wim Ehlers. Der hat heute in der NRZ Spekulationen auf eine flughafenfreundliche Ratsmehrheit via Linke genährt. Ob er, der keinen Sitz im Rat haben wird, diese Position mit seinen potenziellen Ratsherren und -damen der Linken abgestimmt hat, wissen wir nicht. Sie steht aber diametral entgegengesetzt zu der klaren Positionierung der Linken in Essen. Bekanntlich geht kein Ausbau dieses Fluglandeplatzes gegen unsere Nachbarstadt. Genau deshalb brachte bereits selbst der demokratieschädliche Mandatskauf von Yassine die Flughafen-Fans in FDP und SPD seit 2001 nicht weiter, genauso wenig wie das peinliche bis unwürdige Spektakel letztes Jahr zu der WDL-Airbus-Wunschhalle! „Wenn ich im Rat gewesen wäre, als die Abstimmung zur WDL-Wartungshalle anstand, ich hätte mich dafür ausgesprochen” , wird Ehlers in der NRZ zitiert. Das zeugt von wenig Sachkenntnis, sondern eher von plattem Populismus nach dem Uralt-Muster der 80iger Jahre: "Wenn es vermeintlich um Arbeitsplätze geht, dann ist alles richtig". Wim Ehlers sollte sich lieber schnell bei seinen Essener Partei-KollegInnen sachkundig machen , bevor die ganze End- und Fruchtlos-Diskussion zum Fluchhafen Essen/Mülheim zur Wim-Bim-Show verkommt, der neu aufgelegte Klamauk-Serie live aus Mülheim.

18.8.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße 31a. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und nun auch noch FH-Standortentscheidung. Die BI verteilt deshalb flyer mit den statements aller OB-KandidatInnen zu dem strittigen B-Plan an den beiden kommenden Samstagen auf der Schlossstraße. Ob sie noch mit weiteren Aktivitäten in den schlappen Wahlkampf eingreift, wird auf der Sitzung besprochen.

18.8.09: Don Peppino muss den Berliner Platz verlassen. Finanzdienstleister möchte sich ausdehnen. MST denkt an Markt. „Der Platz wird eines Tages ganz tot sein”, warnt Ercan Keskin. Der aus der Türkei stammende Unternehmer ist gerade dabei, sein Restaurant „Don Peppino” am Berliner Platz nach und nach zu räumen. Die Zwangsräumung hat er auf dem Tisch liegen, Ende des Monats ist Schluss. Das Restaurant mit mediterraner Küche und Außengastronomie hatte in den vergangenen Jahren den Berliner Platz zumindest etwas belebt. Steinwüste, sagen Bürger zu dem Gelände, das einst mit dem Kaufhaus Neckermann glorreiche Zeiten erlebt hat ................. Mietrückstände, Mietärger soll es gegeben haben, aber vor allem auch einen neuen potenten Interessenten für die Immobilie, ist von Shore capital zu hören. Also basta statt Pasta. Der Interessent ist der Nachbar, der Finanzdienstleister (FDL). Der will direkt gegenüber der „Mutter Sparkasse” sein Immobiliengeschäft deutlich ausbauen, wie Thomas Weber von FDL erklärt. Der Immobilienmarkt laufe sehr gut. Der letzte macht das Licht aus? Die Verödung der Mülheimer Innenstadt im Affenzahn?! Au weia....

17.8.09: Noch 13 Tage bis zur Kommunalwahl. Da das Rathaus entleert, z.T. abgerissen und verwaist ist, wurde das Büro zur Vorabwahl in das Gesundheitshaus im Ruhrbaniafeld 3 verlegt. Viele haben auch bereits gewählt. Heute gab es dort technische Probleme und die Menschen wurden in die angemieteten Räume der Dresdener Bank an der Ecke Ruhrstr./Leineweberstr. geschickt. Dort gestresste Beamte des Wahlamts, bis der Fehler im Gesundheithaus behoben war. So ist halt Ruhrbania: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!

17.8.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Innenstadtkrise, FH-Durcheinander und Ruhrbania-Chaos . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.8.09: Frau OB Dagmar Mühlenfeld, Kurzname Daggi, beugt anscheinend mit einem Job für die Zeit nach der Kommunalwahl vor. So könnte das Bild im Anhang einen glauben machen. Der Imbiss ist übrigends ein Geheimtip: gutes Essen, anständige Portionen und preiswert - gilt das auch für "unsere" Daggi??? Da scheint eine gewisse Daggi ein Gegenprogramm zur schwer verdaulichen Ruhrbananiakost anzubieten. Schwer vorstellbar, dass es sich um dieselbe Daggi handelt. Doch wer weiß! Deshalb die Preisfrage: Wo befindet sich Daggi`s Garten Imbiß und wer betreibt ihn?

15.8.09: MBI-Infostand auf der Schlossstr. von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 8-2/09: " Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB)

15.8.09: Minister Pinkwarth hat nun die Stadt aufgefordert, zu der Idee der FH-Hochschulleitung mit FH nur auf dem Kocks-Gelände und ein sog. Studierendenzentrum auf dem Ruhrbaniafeld zwischen Bahn- und Nordbrücke eine Stellungnahme abzugeben. Frau Mühlenfeld will das Anliegen dem Hauptausschuss am, 10.9. vorlegen, womit der FDP-Minister einverstanden ist. Dazu stellen die MBI fest: 1. Die Entscheidung zum FH-Standort findet damit nicht, wie angekündigt, vor sondern erst nach den Kommunalwahlen statt 2. Auch die Untersuchung dieses oder ggfs. noch weiterer theoretischer Standortvarianten, die irgendwie Ruhrbania doch noch mit ins Boot nehmen könnten, sind aus Sicht der MBI reine Luftschlösser. FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Reiner Akt der Gesichtswahrung für die Ruhrbania-Fangemeinde!?

14.8.09: MBI-Wahlveranstaltung im Handelshof. Musik von der Mülheimer Band G 140. Einladung als (77 KB). Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB). Der Saal war festlich geschmückt, die Musik von G 140 mitreißend und die Reden kurz und prägnant. Der MBI-Vorsitzende Hötger zählte einen Teil der vielen MBI-Erfolge auf, vgl auch den MBI-Flyer als (188 KB), der Fraktionssprecher Reinhard konzentrierte sich auf die Punkte unrechtmäßige Gaspreiserhöhungen sowie Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und der OB-Kandidat Friedel Lemke machte eindringlich klar, dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung notwendige Voraussetzungen sind, um Mülheim aus der Sackgasse wieder heraus zu entwickeln, in die Baganz und Mühlenfeld die Stadt gefahren haben. Auch die Besucher diskutierten sachkundig mit.

 

13.8.09: Rekommunalisierung heißt das Schlagwort, mit dem kleinste Gemeinden und Stadtstaaten wieder in die Energieversorgung einsteigen wollen: am Bodensee, in Hamburg, im Weserbergland oder im Münsterland. In Gemeinderäten setzt man auf die auslaufenden Konzessionsverträge, mit denen Kommunen Versorgern für 20 Jahre die Erlaubnis zur Belieferung mit Strom, Gas oder Wasser einräumen. Auch hier scheint es einen Trend zu geben, kommunalen Unternehmen Vorrang vor Konzernen zu geben. Ein gutes Beispiel für die neue Stärke der Kommunalwirtschaft sind jene Stadtwerke, die dem Energiekonzern Eon jetzt dessen Beteiligungsgesellschaft Thüga abkaufen. Für die Minderheitsbeteiligungen an knapp 100 Stadtwerken wollen sie 2,9 Milliarden Euro zahlen. Eon hat sich mit dem Konsortium Integra/KOM9 über die wirtschaftlichen Grundzüge eines Verkaufs der Thüga geeinigt. Demnach sollen die Thüga-Beteiligungen an der Berliner Gasag (37 %), an der Darmstädter HSE AG (40 %), an den Stadtwerken Duisburg (20 %) sowie an den Stadtwerken Karlsruhe (10 %) an Eon Ruhrgas übertragen werden. Diese Beteiligungen sollen unmittelbar nach Abschluss der Transaktion separat verkauft werden. Für die so verkleinerte Thüga wurde ein Bar-Kaufpreis von rd. 2,9 Mrd. Euro vereinbart. Die Integra-Konsorten enercity aus Hannover, Mainova aus Frankfurt und N-Ergie aus Nürnberg werden je 20,75 % der Thüga-Anteile übernehmen. KOM9, ein Zusammenschluss von knapp 50 Stadtwerken, erwirbt 37,75 %. Diese größte Rekommunalisierung aller Zeiten findet in den mainstream-Medien bisher bisher leider noch kein Echo. Genau wie in Mülheim das Thema noch tabu zu sein scheint. Man erinnere sich auch an die spannende Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit dem Dezernenten Dr. Peters aus Bergkamen , die aber von allen Entscheidungsträgern außer den MBI boykottiert. Der Thügakauf durch das Städtekonsortium ist die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

12.8.09: Treffen der zur Auswertung ihrer Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung. Fazit der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum geplanten sog. PPP-Vereinfachungsgesetz.

11.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

10.8.09: Bild: "Gute Nachricht für Gaskunden: Als erster Versorger in Deutschland prüft die Berliner GASAG eine Rückzahlung an 300 000 Kunden" Oder im Tagesspiegel vom 8.8.09: "Gasag muss mit Klagewelle rechnen - Der Berliner Gasversorger Gasag prüft derzeit, ob und wie er mehr als 300.000 Sondervertragskunden Geld zurückerstattet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshof. Rechtsexperten und Verbraucherschützer empfehlen eine freiwillige Rückzahlung. Berlin - Der Berliner Gasversorger Gasag muss womöglich mehr als 300 000 Sondervertragskunden Geld zurückzahlen, das er unter Anwendung einer unzulässigen Tarifklausel eingenommen hat. Davon sind Rechtsexperten und Verbraucherschützer überzeugt, nachdem sie die jetzt veröffentlichte Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) studiert haben, das vor gut drei Wochen gegen die Gasag erlassen worden war." Und in Mülheim? Die MBI fordern weiterhin Gleichbehandlung aller medl-Gaskunden, d.h. Rückzahlung der unrechtmäßigen Preiserhöhungen an alle! Solange die medl sich weigert und den Rechtstaat missachtet, sollten die Kunden bei der Jahresabrechnung selbst Kürzungen vornehmen! Muster dazu als (36 KB). Dafür als erstes ggfs. die Einzugsermächtigung zurückziehen und bereits abgebuchte Gelder aus der Jahresechnung von der Bank zurückbuchen lassen. Mehr in dem MBI-Flugblatt: MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)

10.8.09: In Kürze werden Landesbaubetrieb und der Minister den FH-Standort Mülheim bestimmen. Der Öffentlichkeit und dem Rat der Stadt liegt aber bisher zu den finanziellen Kosten der unterschiedlichen Standorte überhaupt nichts vor. Da das aber sicherlich der ausschlaggebende Faktor sein muss, sollten auch keine weiteren Versuche unternommen werden, für bestimmte Standorte zu puschen oder gar noch zusätzliche ins Spiel zu bringen. Der Förderverein, der sich über seinen Sprecher Lison bereits vor der letzten Hauptausschussitzung nicht mit Ruhm bekleckerte, als er einen Werbebrief für den Ruhrbania-Standort auch im Namen von Prof. Menzel verschickte, ohne dessen Zustimmung und gegen dessen Meinung. Wie der WAZ zu entnehmen war, hätte sich der Förderverein mit dem Prof. jetzt auf den Standort Kocks + Ruhrbania als sog. Studierendenzentrum geeinigt. Selbst wenn die Zeitungsmeldung dieses Mal keine Lisonsche Eigenmächtigkeit wäre, macht sie an dieser Stelle wenig Sinn. Die MBI fordern: Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden. Die MBI hoffen, dass der Minister sich nicht doch noch durch Lobbyarbeit zur Unvernunft einer FH-Lösung mit Ruhrbania verleiten lässt. Für unsere Stadt wäre das fatal! Die städtischen Vorleistungen durch Aufkauf, Abriss und Verlagerung von AOK, Gesundheitshaus, ehem. Arbeitsamt und overflies von der Nordbrücke würden intakte Infrastruktur zerstören mit Geld, was nicht mehr vorhanden ist und für ein weiteres Abenteuer mit ungewissem Ausgang, denn das Land wird sicher ein solches Studienendencenter weder bauen, noch betreiben.

10.8.09: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, am 10. Aug. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

9.8.09: Armes Speldorf? Wanners dicht, Geschäfte andere Straßenseite auch und nun auch noch Da Baffone im Speldorfer Depot. Wer ist der nächste? Oder für Speldorf: Der letzte macht das Licht aus ....? Seit Dez. ist Penny aus dem Depot weg. Nun hat anscheinend auch Da Baffone endgültig die Segel gestrichen. Trotz allerbestem Wetter kein Tische mehr draußen, aber auch kein Schild mit dem Hinweis auf Schließung. Doch die allerletzten Geschäfte im Depot wissen mehr. Aus für das Restaurant in der ehemaligen Brasserie. Schade, war ein Spitzenlokal. Ein wahres Trauerspiel, was sich seit Jahren im Stadteilzentrum Speldorf tut. Dieses städtebauliche Fiasko ist die logische Folge völlig verfehlter Stadtplanung einer überforderten Dezernentin, unter der die Rahmenplanung Speldorf systematisch boykottiert wurde, die Zuschüsse für die Verlegung der 901 verbummelt und damit die Beruhigung der Duisburger Str. auf unbestimmte Zeit verschoben, die Supermärkte außerhalb des Stadtteilzentrums zugelassen usw.. Anfang 2008 beklagten die MBI bereits das städtebauliche Fiasko, nachzulesen unter “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wo Stadtplanung nicht mehr existiert ....“ als (89 KB). Auch danach geschah nichts. Die MBI fordern die Wiederentdeckung des Stadtteilzentrums und Rückbesinnung auf die Rahmenplanung Speldorf, soweit noch möglich. Nach den Wahlen darf Speldorf nicht weiter als Stiefkind behandelt werden.

8.8.09: MBI-Infostand auf der Schlossstr., Höhe Kugel/ Ecke Kohlenkamp. Verteilt wird das Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf?" als (229 KB)

7.8.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 209: “Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus nun vor dem EU-Gerichtshof: „Ruhrbania“ und das Vergaberecht“ als (185 KB). Im Hauptteil der WAZ fast eine ganze Seite zu Ruhrbanania: “ Ruhrbania soll Mülheim ein neues Gesicht geben.“ Doch selbst die WAZ glaubt nicht mehr so richtig daran: “ Entscheidend wird auch sein, ob die neu zu gründende Fachhochschule an die Ruhrpromenade kommt. Ein lange chaotische Diskussion darüber hat dazu geführt, dass nun das Land aus drei Vorschlägen auswählt. „Es ist unser tiefster Wunsch", sagt auch Einzelhandelsvertreter Damann, dass die Fachhochschule in die Innenstadt kommt." Bildung, pflichtet Prof. Reicher bei, ist ein wichtiger Frequenzbringer. Und auch die Stadtverwaltung sieht das so. Ruhrbania, so die einhellige Meinung, kann ein großer Wurf werden. Damann: „Das ist die letzte Chance, die wir haben, sonst kriegt die Innenstadt ernsthafte Probleme." Die Innenstadt hat spätestens mit der Schließung von Sinn-Leffers, Woolworth und Kaufhof Riesenprobleme und das Ruhrbania-Chaos verschärft diese noch massiv. Die Hoffnung auf die FH als rettender Strohhalm ist nicht nur viel zu hoch angesetzt, sie scheint auch unrealistisch, weil als sog. Brückenlösung mit Kocks zu ungeklärt und sicher viel zu teuer! Das Land wird in Kürze den FH-Standort festlegen. Nach gesundem Menschenverstand kann das nur das Lindgens-Gelände am Kassenberg sein.

7.8.09: Gerade 2 Wochen ist es her, dass für das Reggae-Festival im Ruhrstadion eine riesige Zeltstadt
 
im Naturschutzgebiet der Ruhraue errichtet worden war. Bei allen grundsätzlichen Bedenken gegen die Nutzung des Naturschutzgebietes muss man zumindestens lobend erwähnen, dass die Flächen ziemlich ordentlich und sauber hinterlassen wurden. Diese Naturschutzflächen haben eine wichtige Funktion für Trink- und Hochwasserschutz sowie als Ernährungsgrundlage für die angrenzenden Vogelbrutgebiete. Sie sind an einen Mülheimer Bauern verpachtet, der dort Kühe weiden läßt. Und der ließ letzte Woche derart dick und selbst unter der Eisenbahnbrücke Gülle und Mist aufbringen, dass der Gestank weithin zu riechen war. Spaziergänger könnnen die Flächen kaum noch betreten. Beschwerden bei der Unteren Landschaftsbehörde und dem Umweltamt endeten mit dem Verweis auf die Landwirtschaftskammer in Essen. Wie bitte? Anscheinend fühlt sich in Mülheim niemand zuständig, um den Naturschutz zu überwachen. Es kann kaum sein, dass es keine Auflagen für das Aufbringen von Mist und Gülle in dem sensiblen Naturschutzgebiet gibt. Den Vögeln ist das Gebiet als Nahrungsgrundlage entzogen und das Umweltamt nicht zuständig? Kann nicht sein! Die MBI fordern, dass das Amt sich unverzüglich einschaltet, auch wenn der Bauer im Landschaftsbeirat sitzt und man sich mit ihm anscheinend nicht anlegen will!

7.8.09: Der BGH bestätigte Mitte Juli erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, bis die Mülheimer Gasgesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) einlenkt und unrechtmäßige Preiserhöhungen allen Kunden zurückzuzahlt, nicht nur Klägern. Gute Nachricht auch für viele medl-Kunden, die bereits in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die  Medl-Jahresabrechnungen 2009 kamen Mitte Juni und Mitte Juli. Küurzen ist immer noch möglich! Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Wer seine Einzugsermächtigung der medl noch nicht entzogen hat, sollte dies jetzt tun und die abgebuchten Gelder zum 1. Juli und/oder 1. Aug. zurückbuchen lassen, was bis zu 6 Wochen möglich ist. Dann der medl den gekürzten Betrag von Hand überweisen und danach per Dauerauftrag! Nä. Treffen der BI am 23. Sept. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Hinweise zur Kündigung der Sonderverträge durch die medl.

6.8.09: Ein MBI-Flugblattt von Juli 07 zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. forderte: “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“, nachzulesen als (126 KB). Zweifelsohne hatte das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard hochgradig unerträglich und z.T. akut gesundheitsgefährdend geworden war! Der damalige Minister und Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt auch den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen wollte , war auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf diesem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. In den Folgemonaten stellte sich der gesamte Mülheimer Rat hinter die MBI-Forderungen und auch die Verwaltung wurde tätig. Doch von den Landesbehörden kam immer nur Hinhaltetaktik. Und nun die Absage durch RP Büssow selbst für die Minimallösung der Geschwindigkeitsbeschränkung Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, es ist zynisch den Menschen gegenüber! Auf tausenden Autobahnteilstücken in Deutschland ist Geschwindigkeitsbeschränkung möglich, nur nicht auf der Ruhrtalbrücke, nachdem auch noch just die Autobahnbehörden selbst die Situation verschlimmert haben. Wie bitte? Ein derartiger menschenverachtender Blödsinn kann nur in weltfremden Bürokratenstuben ernst genommen werden. Die MBI fordern die Mülheimer Stadtspitze auf, den neuen Minister aufzufordern, ohne wenn und aber und lieber gestern als heute seine Behörden anzuweisen, auf der Ruhrtalbrücke zumindest das Tempolimit von 80 km/h einzuführen! Auch die ganzen Begründungen grenzen fast an intellektuelle Beleidigungen. Es gibt einfach keinen erkennbaren Grund gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung, außer die Behörden wollen einfach nicht. Dafür aber werden sie nicht von Steuergeldern bezahlt, dass sie sich wie mittelalterliche Fürsten über alles hinwegsetzen und die von ihnen selbst verschlimmerten Nöte der Menschen einfach ignorieren!

6.8.09: Ab heute hängt das zweite MBI-Plakat an diversen Stellen im Stadtgebiet, weder “Eine für uns“, noch “Einer von uns“
Nach nun

6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch , Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen ( www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel.

4.8.09: Die 20 größten Städte erwarten Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40%. Mülheim dürfte dabei zur Spitzengruppe zählen wegen dem hohen Exportanteil. Kämmerer Bonan wurde neulich im Hauptteil der WAZ so zitiert: “Uns droht der völlige Absturz“. Warum hat er das nicht im letzten Finanzausschuss gesagt, als die MBI nach genaueren Zahlen gefragt hatten, aber keine Antwort erhielten. Außerdem war das bereits Ende letzten Jahres voraussehbar. Doch alle anderen lehnten damals den MBI-Antrag ab, den Etat später zu verabschieden und erst einen Kassensturz zu machen. Auch der darauf folgende MBI-Hilferuf an den RP, nachzulesen als (34 KB), blieb ohne Konsequenzen. So also kommt der Absturz sehenden Auges! Man wollte halt unbedingt noch alles, hauptsächlich Ruhrbania mit Hafenbecken, Rathausabriss usw., noch schnell beginnen, gegen Sinn und Verstand. Und die Kommunalaufsicht schaute absichtlich weg! Die MBI können nur erneut ihre Forderungen nach einem Kassensturz sowie einem Moratorium für Ruhrbania wiederholen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die FH nach Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke kommt, von Tag zu Tag geringer wird, fordern wir auch wegen der Dramatik der Haushaltskatastrophe: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt genauso stehen wie die beiden overflies von der Nordbrücke. Alles funktioniert doch noch gut!

4.8.09: Der immer-noch-SPD-Ratsherr Yassine hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Dann ließ auch die Staatsanwaltschaft Ende April verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” Der MBI-OB-Kandidat forderte daraufhin ein öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! Danach ward nichts mehr gehört. Doch eine weitere Vertuschung ohne Folgen wäre ein schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. übrigends immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -  Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (der sog. "Y-Effekt") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles (nach den Wahlen?) noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB wegen des 2001 gekaufte n  Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Weitere Altlasten des Dieter W.: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine als (27 KB) - bis heute keine Reaktion. Oder: Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). In der Ratsitzung nahm er zum Glück die Fragen zurück und ersparte unserer Stadt die gesamte, niveaulose Peinlichkeit. Und dann auch noch seine Entgleisung in der gleichen Ratsitzung: Dazu Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.

3.8.09: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten und schlimmer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen: Kassensturz jetzt! Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.8.09: EuGH-Verhandlung am 23. Sept. in Luxemburg zu Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt. EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? MBI-Beschwerde und EU-Verfahren zu Ruhrbania-Vergabeunrecht. Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU löste das Verfahren aus, nachlesbar als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? als (567 KB)

1.8.09: Gebührenabzocke auch in Mülheim? Und ob! MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung . Der Bund der Steuerzahler rügt erneut landesweit die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung als öffentlichen Griff in die Taschen der Bürger. Nimmt man noch Winterdienst, Straßenreinigung und hier insbesondere die z.T. absurden Hinterliegergebühren hinzu, muss man auch für Mülheim eine Abzocke der Bürger bei Gebühren feststellen, die zudem erschreckend intransparent ist. Die Mülheimer Gebührenbescheide ähneln Zahlungsbefehlen und Gebührenkalkulationen sind nicht nachvollziehbar. Die MBI fordern seit Jahren: 1.)Transparentere Gebührenbescheide mit Begründung der Gebührenhöhe bzw. Änderungen 2.)  nachvollziehbare Gebührenkalkulation ohne die bisher üblichen Bilanz-Tricksereien 3.) mittelfristig Rekommunalisierung von MEG und SEM, sobald sich eine Gelegenheit ergibt 4.) Änderung der Satzung für Hinterliegergebühren, um absurde Fälle auszuschließen 5.) Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren nicht nur an Kläger, sondern an alle! Gleiches Recht für alle statt Unrecht für viele und Recht nur für Clevere o.ä..

31.7.09: Die geplante Fachhochschule Mülheim/Bottrop bzw. FH Ruhr West hat inzwischen ein ansprechbareres Logo. Auch ansonsten scheinen sich die Wogen bald geglättet zu haben, endgültig, wenn voraussichtlich in der 1. Augusthälfte das Land den Mülheimer Standort ausgewählt hat. Zu der Bewertungsmatrix aller auch nur möglichen Standorte hat die Stadt selbst keine Bewertung mehr abgegeben, ist auch besser so nach all dem unprofessionellen Durcheinander, was seit April dazu in Mülheim geschah. Die MBI waren in der Ratsitzung auch die einzige Fraktion, die eine Priorität ohne das Ruhrbania-Baufeld angab, nämlich das Lindgens-Gelände, nachdem sich unser Vorschlag für die FH nur entlang des Tourainer Rings bis hin zum Klöttschen als nicht gewünscht und wegen der Bahnnähe mit zu großen Problemen herausgestellt hatte. Der Standort Kassenberg bietet städtebaulich noch weiteres Potenzial. Mehr dazu

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Einladung zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August als (69 KB)
• MBI-Faltblatt 8-2/09: " Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB)
• Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm als (113 KB)
• MBI-Wahlveranstaltung am Freitag, dem 14. Aug. ab 19 Uhr im Handelshof: Kandidat/innen stellen sich vor und stehen Rede und Antwort. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140". Einladungsplakat als (77 KB)
• MBI-Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr?" als (229 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB) - Juni 09
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) - Juni 09
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB) - Juni 09
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
• "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
• MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
• 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
• "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
• 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

Auf der MBI-Mitgliederversammlung am 25 April wurde u.a. die Frage der Kandidatur zur OB-Wahl erneut besprochen. Am 24. Jan. 09 beschloss die MBI-Mitgliederversammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Nachdem aber Mitte Februar der bis dahin vorgesehene Wahltermin im Juni zusammen mit der Europawahl vom Verfassungsgericht gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 62 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI. MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB). PE 1: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! PE 2: MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens, Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade" PE 3: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" PE 4:  MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss! PE 5: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!" PE 6: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!  Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen! PE 7: Beykozplatz vor dem Flughafen am Stadtrand? Frau Mühlenfeld hatte dabei Integration und die Stadt Essen wohl kaum im Blickfeld! PE 8: MBI-OB-Kandidat Friedel  Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung PE 9: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

21.7.09: Für viel Unmut und lange Staus sorgte die neu errichtete Ampelanlage an der Kreuzung der Reichspräsidentenstraße und der Oberen Saarlandstraße. Vor allem auf der B1 hatte die Ampelschaltung für einen teilweise massiven Rückstau gesorgt. Laut Stadtsprecher Volker Wiebels in der WAZ sind jedoch die üblichen Probleme solch einer neuen Ampelanlage mittlerweile weitestgehend behoben. In Bezug auf Sinn und Zweck der 260 000 Euro teueren Maßnahme verwies Wiebels auf einen Befund der Unfallkommission. Diese Komission, bestehend aus Vertretern der Polizei und Verkehrsexperten der Stadt, habe die Kreuzung nach einigen Analysen als Unfallschwerpunkt ausgemacht. In einem solchen Fall bestehe für die politisch Verantwortlichen ein gewisser Handlungsdruck, um zukünftig Sach- und vor allem Personenschäden zu vermeiden. Leserkommentar in der WAZ von einem voltago: “Es war eigentlich nicht anders zu erwarten. Wer Simulationen abspielt und sich so mit einem streng linearen Ablauf von Verkehrsflüssen zufrieden gibt, um dann ins Verkehrsgeschehen hinein zu pfuschen, der spricht wohl dann auch offensichtlich von geringfügigen, bzw einigen Unmut. Tatsächlich aber stauen sich die Fahrzeuge während der Rushhour, einerseits bis über die Opspringkreuzung, auf die Zeppelin Str, den Werdener Weg und die BI, und andererseits kriecht der Stau die ganze Obere - und Untere Saarlandstraße hinunter, bis auf Höhe des Uhrenmuseums. Das heißt nichts anderes, als 6 - 8 Ampelphasen in Kauf zu nehmen, bis man schließlich diesen Punkt überwunden hat. Diese Verkehrsmaßnahme wirkt sich im übrigen jetzt auch bereits auf den Steinknappen aus, der wesentlich stärker frequentiert wird, - In beide Richtungen! Da wir da aber Tempo 30 Zonen haben, ist es natürlich auch wieder für die Polizei lukrativer, dort zu blitzen, nicht wahr? :) Es gibt im übrigen immer noch etliche solcher Verkehrsverbrechen, innerhalb dieser Stadt, nicht zuletzt dank unserer Sandersche Expertin.“ Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr?!!

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „ l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

4.7.09: Tolle Online-Aktion der Stadt Essen in  Sachen Lärm-Minderung. Unter www.essen-soll-leiser-werden.de steht u.a.: ".... Die Stadt Essen möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Lärmaktionsplanung beteiligen: In der ersten Beteiligungsphase vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2009 können Sie sich hier anhand von Lärmkarten informieren, wo es in Essen zu laut ist. Sie können uns zudem Orte benennen, die Sie als besonders laut empfinden und sie können uns Vorschläge machen, wie wir Essen leiser machen können. Alle Vorschläge gehen in die Beratungen zum Lärmaktionsplan ein." Bisher sind bereits 422 Vorschläge eingegangen! So etwas müsste auch in Mülheim gemacht werden. Doch leider ist man hier zu sehr damit beschäftigt, Ärzte-, Rat- und Gesundheitshäuser sowie Bücherei etc. abzureißen und sie ein paar m weiter von privaten Firmen neu bauen zu lassen! Mit viel weniger Geld könnte man auch in Mülheim eine solche Lärmmiderungsaktion durchführen und in einem online-Portal die Bürger beteiligen. Das brächte vielen Menschen viel für wenig Geld! Die MBI fordern deshalb eine baldige analoge Aktion auch in Mülheim. Titel: "Mülheim muss leiser werden!"Auch in Mülheim ist die Lärmproblematik riesengroß!

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

16.6.09: Auf der TO des heutigen Planungsausschusses steht auch der B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr . unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss im Mai stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und nun im Planungsausschuss, der sich deshalb erneut mit dem F 12b befassen musste, meldete die CDU Beratungsbedarf an! Gut so, dass sie sich nicht noch eimal mit der Drohung eines 6-stöckigen Hauses erpressen ließ. Außerdem die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren . Hier konnte die Verwaltung angeblich so schnell nicht herausfinden, wie es zu dem Schildbürgerstreich kommen konnte. Dann noch der Bebauungsplan zum ehemaligen Bahngelände in Broich, wo die Feuerwehrbauten Gestalt annehmen. Das Restgelände soll Gewerbegebiet werden, damit u.a. das THW dorthin umziehen kann. Nur: das Gelände ist auch noch ein potenzieller FH-Standort. Dennoch stimmten alle bis auf MBI für GE, obwohl FH als Sondergebiet (SO) im Bebauungsplan festgelegt werden müsste. Na denn.

13.6.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik, außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen . Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch im Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni? Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und was geschieht nun im Planungsausschuss, der sich deshalb am 16. Juni erneut mit dem F 12b befassen muss?

12.6.09: Der Stadtabriss schreitet voran:
Vorne wird am Hafenbecken gebuddelt und dahinter das Rathaus flach gelegt. Um die verbliebenen Bäume im zerstörten Gartendenkmal wurden großzügig Einfriedungen mit Holzzäunen angelegt. Frage: Was soll wohl in den Einfriedungen gehalten werden? Schafe, Ziegen oder gar das berühmte Mülheimer Lama, das bekanntlich als Haustier in einer Wohnung mitlebt? Warum eigentlich nicht auch exotische Tiere als Leihgabe des Duisburger Zoos? Z.B. Delfine im Hafenbecken, Pandas im Feld daneben und Kapuzineräffchen auf den Bäumen dahinter. Und in der folgenden Woche andere Tiere usw.. Und das alles mitten in der Stadt, das wäre was, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal Mülheims! Also Streichelzoo statt bzw. an der Flaniermeile? Ein ganz neues Ruhrbania-Konzept!? Keine schlechte Idee, wenn schon sonst nichts klappt. Dann kommen demnächst wenigstens die Kinder von nah und fern und beleben die Innenstadt. Denn wie steht schon in der Bibel: Lasset die Kindlein zu mir kommen. Das würde Ruhrbania gut tun! Denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik, also nix wie her mit dem Streichelzoo a.d. Ruhr!

8.6.09: BV 1 ohne den TOP “Sanierung von Beckstadt-/Ludwigstr.“, obwohl die BI fristgerecht einen Bürgerantrag mit Vorschlägen für eine billigere Straßensanierung eingereicht hatte. Doch der Antrag wurde einfach nicht in der Tagesordnung aufgenommen und auch nicht an die Bezirksvertreter/innen und Fraktionen verschickt. Kommt also erst nach den Wahlen! Anders ausgedrückt: Die Verwaltung will nicht und dann wird auch nicht. Ähnlich den Vorgängen um die FH-Standortsuche hat sich dabei die Verwaltung verselbständigt und sie handelt eigenmächtig. Bürger und gewählte Volksvertreter werden übergangen und von der Verwaltung bevormundet! Und selbst der demokratische Mindeststandart wurde nicht eingehalten, denn fristgerecht eingereichte Anträge müssen auf die TO gesetzt und verschickt werden, egal was ein Amtsleiter davon hält. Alles andere ist ein Akt von unerlaubter Zensur!
 

30.5.09: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz beschlossen. Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?! Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST sein. Man erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein! Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST!
24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?
23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache.  Mehr Bilder vom Fest.

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger! 26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

22.5.09: Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Die MBI haben deshalb für den Finanzausschuss am 15.6. beantragt, die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit. Das alles gilt für Mülheim besonders und trifft die Stadt auf völlig falschem Fuss, weil unsere Stadt genau jetzt riesige Investitionen begonnen oder in die Wege geleitet hat. Zu allem Überfluss sind demnächst auch noch Wahlen und so herrscht das genaue Gegenteil von kühlem Kopf oder Besonnenheit. MBI-Anfrage zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der Krise . Am Montag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit dem peinlichen FH-Durcheinander . Am Dienstag war Planungsausschuss, teilweise ähnlich konfus. Hektik zur Innenstadt mit der "Kübelallee" für 550.000 Euro , weiter mit Ruhrbania auf Teufel komm raus, siehe Hafenbecken, unnötige Verdichtung in der Heimaterde , Umwidmung Wald in Bauland am Lönsweg uswusf.. Kurzum: Die Krise wird in Mülheim einfach negiert! Dabei hat heute Vallourec&Mannesmann für 850 Leute Kurzarbeit angemeldet. Nach den Hiobsmeldungen zu Kaufhof, Woolworth und der Schließung der Plus-Zentrale der nächste schwere Schlag für Mülheim.

21.5.09: Fahrradfrühling am Vatertag auf der Schleuseninsel, wie seit vielen Jahren. Zur Erinnerung: Vor 2 Jahren waren die Toiletten dort geschlossen. Eine peinliche Geschichte, die wegen einer Fotomontage zum absurden Karikaturenstreit auf Mölmsch führte. Die beleidigte OB bekam vor 1 Jahr beim Mülheimer Amtsgericht auch noch Recht. Die Berufungsverhandlung wurde auf 2. Sept. gelegt, pünktlich nach den Wahlen! Das Klo wurde nach heftigen Protesten noch im Sommer 2007 wieder geöffnet! Das Landgericht Duisburg hatte auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil erst einen Termin für eine mündliche Verhandlung für den 22. Juli festgelegt, haarscharf hinter den Kommunalwahlen, die erst am 7. Juni sein sollten. Als Martins Anwalt einen früheren Termin beantragte, wurde der 2. Sept. festgelegt! Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

8./9.5.09: 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung  in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim: Kampagne zum "PPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

6.5.09: Baubeginn Hafenbecken! Unglaublich, soviel Unvernunft! Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) hat sich leider nicht bewahrheitet. Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. Dennoch wird gebaut. CDU und Grüne sprachen sich nun auch gegen das überflüssige 3,6 Mio-Becken aus und der Ruhrbania-Koordinator sagt nur “Zu spät, Ätsch!“ Wo leben wir denn?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!
 

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Es wurde deutlich, dass Frau Mühlenfeld sich als Aufsichtsrätin bisher viel zu sehr zurückgehalten hat. Ob noch ein gemeinsamer Ratsantrag von MBI, Grünen und SPD, vielleicht auch FDP und CDU zustande kommt wie verabredet, wird sich zeigen! NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Weitere Einzelheiten sollten im Tagesverlauf mitgeteilt werden. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt? Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh und demnächst Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen, erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird , während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)