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Liste von Links zu interessanten pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juni 2009

30.6.09: Auf dem Bild die sog. Ruhrcampus-FH mit Brückenschlag über die stillgelegte Eisenbahnstrecke zwischen Ruhrbania und der Drahtseilerei Kocks. Von den 3 vom Rat empfohlenen Standorten ist das nicht nur der für Behinderte schwierigste, er ist auch der mit Abstand teuerste. Die NRZ nannte erste Summen: 30 Mio. Euro teurer soll das sein als die Duisburger Str., die angeblich billiger sein soll als Lindgens. Nur: Nix Genaues weiß man.

30.6.09: „Gemeinsam ein Zeichen für ein anderes Köln, das Köln der Bürgerinnen und Bürger“ setzen will die Initiative “Schluß mit lustig!“ auf dem Kölner Rathausplatz. Geplant ist eine „friedliche Begleitung der Ratsmitglieder“ auf dem Weg zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen. Als Gründe nennt die Initiative: „Der Einsturz des Stadtarchivs ist nicht vergessen! Der Tod zweier Menschen ist nicht vergessen! Nachlässigkeit und Inkompetenz der Verantwortlichen im Vorfeld der Katastrophe sind nicht vergessen! Die vielen kleinen und großen Schäden durch Klüngel, Selbstbedienungsmentalität und Korruption sind nicht vergessen!“ Ratsmitglieder und Oberbürgermeister hätten sich aber bisher geweigert, politische Verantwortung für Skandale wie Müllverbrennungsanlage, Messebau und Beraterverträge zu übernehmen. Gefordert werden „Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Korruptionsfreiheit in Rat, Verwaltung und kommunaler Wirtschaft“. Hier sei ein Wandel notwendig. Ab 13.30 Uhr findet auf dem Rathausplatz die „friedliche Begleitung der Ratsmitglieder auf dem Weg zu ihrer Sitzung“ statt mit einer Protestaktion „Sägen am Stuhl der Verantwortlichen“ und „Seilschaften gegen Seilschaften“. Ab 18 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz eine öffentliche Kundgebung vor den Fenstern des Ratssaals. Wann gründet sich die Initiative "Schluss mit lustig. Für ein anderes Mülheim, das Mülheim der Bürgerinnen und Bürger“ in der Ruhrstadt, die bekanntlich mit Köln um den Titel der Klüngelhauptstadt konkurriert? Zur Erinnerung: "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" als (206 KB) und im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich

29.6.09: Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr . aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum, vgl. NRZ-Artikel unten. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
 

29.6.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania! unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. .... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.6.09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Die medl macht schon wieder eine sauteure Image-Kampagne Wir alle sind Mülheim ....!“ , für täglich halbseitige Anzeigenserien in WAZ, NRZ, Mülheimer Woche, Plakate auf Bussen und an tausend Stellen der Stadt und gestern an alle Haushalte Aufkleber. Sie sollte das Geld sparen und an die Kunden zurückzahlen! Die medl hat 2008 mit 14 Mio. Euro riesige Überschüsse gemacht wegen der überhöhten Preise. Das Geld wird an Stadt und RWE verteilt, obwohl es unrechtmäßig eingezogen wurde! Auch in 2009 werden die Profite enorm sein, weil die Preise erst zu Ende bzw. nach der Heizperiode gesenkt wurden. Die medl wird nicht pleite gehen, wenn sie allen Kunden das unrechtmäßige Geld aus Preiserhöhungen zurückzahlt,  nicht nur denen, die seit Jahren kürzten, Im Übrigen ist es bedenklich, wenn die medl mit dem Geld aller Gas- und Fernwärmekunden Werbung für bestimmte Mülheimer Firmen bezahlt!

27.6.09: 120 Veranstaltungen an 40 Spielorten, das ist „Extraschicht – die Nacht der Industriekultur“. 40 Ruhrgebietsstädte der Metropole Ruhr laden gemeinsam zu einem großen Sommerfest, zu einem riesigen Kulturspektakel. Mülheim ist mit von der Partie, und zwar am Samstag zwischen 18.30 Uhr und Mitternacht mit dem alten Bunker unter dem Schloss Broich. Nach 15 Jahren hat die MST den Bunker für diese eine Nacht entrümpelt und geöffnet. Hans-Georg Hötger, MBI-Vorsitzender und Stadtführer, wird Interessierte im Halbstundentakt mit spannenden Informationen durch den Bunker führen, wo sich die Besucher außerdem auf diverse Überraschungen freuen können: So findet sich in den Bunkernischen eine Ausstellung der von Mülheimer Kindergärten und Altenheimen für das Projekt „Mülheim am Meer“ gestalteten wunderschönen Briefkästen.

26.6.09: Ortstermin an dem Aufgang zur ehemaligen Eisenbahnbrücke Ecke Bahnstraße/Ruhrstr., an dem auch der MBI-Fraktionsvorsitzende zugegen war. Herr Wessels vom Bundesverband für Körper-Mehrfach-Behinderte und Herr Beyer vom lokalen Behindertenverband VGBS erläuterten dem Gründungsrektor der FH Ruhr-West, Herrn Prof. Menzel, dass der potenzielle FH-Standort "Ruhrcampus mit Brückenschlag" eine drohende zusätzliche Benachteiligung Behinderter in sich birgt. "Die FH-Variante "Ruhrcampus" mag mit ihrem "Brü ckenschlag" einen gewissen Charme ausüben, bezogen auf die Realisierbarkeit, die Funktionalität und vor allem die unkalkulierbaren Kosten aber ist das von allen bisher zur Rede stehenden FH-Standorte die mit Abstand ungünstigste Lösung," so L. Reinhard. Weil aber mit dem Lindgens-Gelände und der Duisburger Straße 2 machbare Alternativen zur Auswahl stehen, bei denen die Stadt zudem in kein finanzielles Harakiri geraten könnte, gebiete die Vernunft eigentlich, sich möglichst schnell vom "Ruhrcampus" als unrealistischer Variante zu verabschieden, so jedenfalls die feste MBI-Überzeugung, wie Herr Reinhard bekräftigte.

25.6.09: Stellungnahme von L. Reinhard zu dem Offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, in dem dieser erneut Schimpfkanonaden loslässt, anstatt sich zu entschuldigen für die Autismusentgleisung. Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.

24.6.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)

24.6.09: Treffen der BI um 19 Uhr in der Gststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, an dem auch Frau RAin Holling teilnehmen wird. Themen des Abends: Mülheimer "Sammel"klage gegen die medl-Gaspreise, Stand der Dinge/ medl-Kündigung von Sonderverträgen: Was tun?/ Gesprächstermine bei der medl/ Umgang mit der Jahresabrechnung 2009/ „Wakker Gas“, gashoch3, EGR u.a.: Erfahrungen mit medl-Konkurrenten/ neueste medl-Werbekampagne "Wir alle sind Mülheim - durch und durch"/ Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Zur Vertragskündigung Hinweise über diesen Link. Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Nä. Treffen am 23. September.

24.6.09: Wiechering meldete sich zu Wort in einem “Offenen Brief an die Redaktionen von WAZ und NRZ“, nicht z.B. an die anderen Fraktionen: Sechs Tage nach dem Eklat im Rat meldet sich jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering zu Wort. Er behauptet, den MBI-Sprecher Lothar Reinhard keineswegs einen Autisten genannt zu haben und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker. So schreibt Wiechering in einem Offenen Brief von einer bisher "wahrheitswidrig und teilweise in Wort und Schrift zutiefst bigott geführten Diskussion" . Die Stellungnahmen von Stefan Zowislo, dem OB-Kandidaten der CDU, und dem Ex-Ratsherrn der CDU, Paul Heidrich,und anderen Personen seien "an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten." Beide Genannten hatten es verurteilt, dass Wiechering den Krankheitsbegriff des Autismus verwandt hat, um einen politischen Gegner zu diskreditieren. Der SPD-Mann behauptet unter Bezug auf das noch unveröffentlichte Wortprotokoll der Ratssitzung, er habe Reinhard "autistisches Verhalten" bescheinigt. Das sei etwas anderes. Er bedauere, schreibt Wiechering weiter, wenn er Gefühle "bei Menschen mit Behinderungen" verletzt haben könnte. Eine Entschuldigung an Reinhard spricht er nicht aus. Im Gegenteil: 2 Seiten Beschuldigung, Diffamierung und Ablenkungsmanöver. Peinlich und beschämend, aber nichts Neues. In folgenden 3 Beispielen der Vergangenheit fand es D.W. z.B. nicht einmal notwendig, auch nur eine Eingangsbestätigung zu geben. Am 7.4.06 die Aufforderung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard an den SPD-Fraktionsvorsitzenden D. Wiechering, sich zu entschuldigen für seine beleidigenden Äußerungen in der Ratsitzung zum Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen (WAZ damals: “Lothar Reinhard von den MBI warf er vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen....“) - bis heute keine Antwort. 16.12.08: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine als (27 KB) - bis heute keine Reaktion. 14.6.09: Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). In der Sitzung letzten Do. nahm er zum Glück die Fragen zurück und ersparte unserr Stadt die gesamte, niveaulose Peinlichkeit. Ganz unabhängig aber lastet ihm und Frau OB immer noch der gekaufte Fraktionswechsel von Yassine an, den sie 2001 sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten. Wenn so jemand alle anderen als bigott bezeichnet und sich als sachlich nüchtern, so ist das sehr bedenklich.

23.6.09: Das Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm fordert die Parteien der Stadt Mülheim auf, entsprechend den Resolutionen der Städte Meerbusch und Ratingen die Möglichkeit eines Beitritts unserer Stadt zur EU- Beschwerde des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm und des Vereins „ Bürger gegen Fluglärm“ (BgF)wegen behaupteten Verstoßes des Flughafens Düsseldorf gegen die Umweltverträglichkeitsprüfungs- Richtlinie zu überprüfen. Die EU hat für einen ähnlich gelagerten Fall - den Ausbau des Flughafens Wien - eine nachträgliche, summarische Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Ziel ist es, der EU deutlich zu machen, dass neben der Stadt Krefeld und der Stadt Ratingen nach einem erfolgten Beitritt möglicherweise dann auch andere Kommunen hinter der Beschwerde der Vereine stehen werden. Die MBI unterstützen das Netzwerk in allen Punkten.

22.6.09: Man stelle sich Folgendes vor: Als Fernwärmekunde der medl bezahlt man pünktlich seine Rechnung, doch eines bösen Tages liegt eine Mahnung des Lieferanten in ihrem Briefkasten, mit der Aufforderung, für die Kunden in zwei Nachbarhäusern die Bezahlung mit zu übernehmen, und zwar in Höhe von über 8000 Euro. Gibt's nicht, werden Sie sagen: „Gibt's doch”, sagt Doris Pfaffhausen, die seit drei Jahren mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern im großen Eckhaus Aktienstraße 91 (Ecke Mellinghofer Straße) wohnt. Wie die 18 anderen Familien, die dort Eigentumswohnungen besitzen, erhielt sie von der Medl genau diese Mahnung. Mitte April bekamen alle Wohnungseigentümer eine Klage des Energieversorgers zugestellt. Der fordert mittlerweile 24 000 Euro, die Gesamtsumme an alle drei Häuser und klagt das gerichtlich ein! Sat 1 nannte das die Schweinerei der Woche in dem Bericht Abgezockt vom Energieversorger

22.6.09: Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.

22.6.09: Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB)
 
Rechts der geplante Rathausumbau mit Rotunde.

22.6.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Innenstadtkrise, FH-Durcheinander und Ruhrbania-Chaos . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.6.09: Straßenfest der an der Tilsiter Straße/Ecke Waldsaum. Dabei enthüllte der Mülheimer Künstler Peter Flach die hölzerne Skulptur, die er im Auftrag der Bürgerinitiative Frische Luft für Mülheim kreierte. Sie steht als Symbol für die natürlichen Frischluftschneisen der Stadt, die zunehmend von Neubebauungen bedroht sind.

20.6.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)

19.6.09: Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als  (36 KB)

18.6.09: Ratsitzung mit Gemeinsamer Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Ratsitzung der Stadt Mülheim/Ruhr am 18. Juni 2009: "Erhalt der Mülheimer Kaufhäuser - Das Herz des Einzelhandels unserer Stadt muss eine Zukunft haben!". Das war auch die Intention des MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates für eine Mülheimer Initiative zur Prüfung der Weiterführung des Mülheimer Kaufhofs in einer zukünftigen Kaufhaus AG als Fusion Karstadt-Kaufhof nach der Arcandor-Insolvenz. Hauptpunkt aber ist FH-Standort und dabei auch der peinliche SPD-Fragenkatalog an den FH-Gründungsrektor Prof. Menzel. Auf die öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) bisher keine Reaktion. Der MBI-Antrag, die Behandlung des TOP 24.1. aus dem nichtöffentlichen Teils der Sitzung "Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH - Vorlage V 09/0426" im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln, wurde wieder zensiert und ohne Einverständnis nichtöffentlich gemacht!  Außerdem der gemeinsame Antrag mit den Grünen, Wald am Lönsweg nicht in Bauland umzuwandeln, der MBI-Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und der SPD-Antrag, den vom Streik betroffenen KiTa-Eltern Gebühren zurück zu erstatten. Die MBI hatten für den Hauptausschuss dazu die Anfrage gestellt, ob die Stadt bei ihrer vorher ablehnenden Haltung  bliebe. Wenn ja, hätten die MBI den Rat entscheiden lassen. Dem schlossen sich SPD, CDU und dann Verwaltung innerhalb weniger Tage an. Bereits bei der Tagesordnungsdiskussion hatten SPD+CDU fast alle Punkte von MBI und Grünen einfach von der TO gestimmt. Darunter auch der Antrag, den Punkt "40 Mio.-Bürgschaft für den SWB für die Rathaussanierung" öffentlich zu behandeln. Der Rechtsdezernent behauptete, das sei verboten und Frau Mühlenfeld ließ nicht darüber abstimmen. Im nichtöffentlichen Teil wurden die MBI-Fragen dazu als Top 24.1 an den bestehenden TOP angehängt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, der vorher beim brisanten Thema FH-Standort Mülheim bereits völlig entgleiste und den MBI-Fraktionsvorsitzenden als Autisten beschimpft hatte, beantragte unverzüglich zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung, die MBI-Fragen nicht zu behandeln. Als Frau Mühlenfeld darüber abstimmen lassen wollte, verließ die gesamte MBI-Fraktion unter Protest die Sitzung!

17.5.09: Großer Bildungsstreik in vielen deutschen Städte, nur an Mülheimer Schulen ist es ruhig. Dafür aber legte Bürgermeister Püll alle Ämter vorläufig nieder. Gegen den 49-jährigen CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung. Püll hatte eingeräumt, 2006 von einem Kölner Steuerberater 15 000 Euro für die Kontaktanbahnung zu Spitzenpolitikern erhalten zu haben.

16.6.09: In Paderborn gibt es die Wählergemeinschaft FBI (Freie Bürger-Initiative), die mit 3 Stadtverordneten im Stadtrat Fraktionsstatus besitzt, also quasi eine MBI-Schwester. Die FBI hat heute ein Bürgerbegehren gestartet. Paderborn hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Genau das bräuchte Mülheim auch!

16.6.09: Auf der TO des heutigen Planungsausschusses steht auch der B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss im Mai stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und nun im Planungsausschuss, der sich deshalb erneut mit dem F 12b befassen musste, meldete die CDU Beratungsbedarf an! Gut so, dass sie sich nicht noch eimal mit der Drohung eines 6-stöckigen Hauses erpressen ließ. Außerdem die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren . Hier konnte die Verwaltung angeblich so schnell nicht herausfinden, wie es zu dem Schildbürgerstreich kommen konnte. Dann noch der Bebauungsplan zum ehemaligen Bahngelände in Broich, wo die Feuerwehrbauten Gestalt annehmen. Das Restgelände soll Gewerbegebiet werden, damit u.a. das THW dorthin umziehen kann. Nur: das Gelände ist auch noch ein potenzieller FH-Standort. Dennoch stimmten alle bis auf MBI für GE, obwohl FH als Sondergebiet (SO) im Bebauungsplan festgelegt werden müsste. Na denn.

16.6.09: Arcandor wurde von unfähigen Managern in den Ruin getrieben. Nun will Metro die Kaufhof AG nicht mehr abstoßen, sondern die profitabelen Karstadt-Häuser mit Kaufhof in eine Kaufhaus AG fusionieren. Das eröffnet auch dem Mülheimer Kaufhof evtl. neue Perspektiven. Deshalb der MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.6.09 für eine Mülheimer Initiative zur Prüfung der Weiterführung des Mülheimer Kaufhofs in einer zukünftigen Kaufhaus AG als Fusion Karstadt-Kaufhof nach der Arcandor-Insolvenz. Mehr zu Mülheimer Innenstadtkrise. Im März sagte noch Frau Mühlenfeld in Antenne Ruhr: “Durch die Schließung des Kaufhofs kann die Innenstadt deutlich aufgewertet werden.“ Zum Glück ist sie inzwischen von diesem Irrweg abgekommen und sie unterstützt den Versuch der Kaufhofrettung!

15.6.09: Finanzausschuss mit 2 MBI-Punkten: Die MBI-Anfrage zur Bürgschaftsübernahme für den SWB zur Rathaussanierung wurde erst nicht verschickt und nicht in die TO aufgenommen. Die Verwaltung sollte erst vom Rechtsamt prüfen lassen, ob die Vorlage keinen "Geheimnisverrat" beinhalte. Dann wurde die Vorlage eigenmächtig geändert in nichtöffentlich. Worum also geht es, dass zum Mittel der Zensur gegriffen wird? Die Rathaussanierung, Kosten ca. 35 Mio., wird über die Umwegfinzierung der Übertragung des Rathauses auf den SWB durchgeführt. Wenn der Staat Milliarden Bürgschaften für private Banken oder Opel übernimmt, ist das öffentlich. Wenn aber die Stadt Mülheim für ihre Tochter SWB das tut, um auch noch das eigene Rathaus zu sanieren, dann ist das ein Geschäftsgeheimnis?! Skandalös. Die MBI haben außerdem beantragt, die Kämmerei möge einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit. Der Bundestag beschloss Ende Mai die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz. Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?!

15.6.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports,  Stärkung der Stadtteile statt teurer PrestigeobjekteFlaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr? Endlich Perspektive für Ruhrbania? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.6.09: Heute wieder Streik in KiTas wegen der z.T. unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen. In Köln findet die große KiTa-Kundgebung statt mit Bsirske, van der Leyen, Gysi, Münti und Künast als Redner. Ver.di erwartet 20.000 Teilnehmer/innen, 30.000 kamen! Die MBI hatten für den Hauptausschuss die Anfrage gestellt, ob die Stadt bei ihrer Haltung bleibt. Wenn ja, hätten die MBI den Rat entscheiden lassen . Dem schlossen sich SPD, CDU und dann Verwaltung innerhalb weniger Tage an.

14.6.09: Wasser marsch auf der Heimaterde hieß es Mitte Oktober: Wo vor Jahrzehnten bereits ein Bach floss konnten  Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Bezirksbürgermeister Arnold Fessen einen neuen Wasserlauf eröffnen: Nach fünfmonatiger Bauzeit wird das Regenwasser aus der Heimaterde von einem rund 170 ha großen Gebiet nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet, sondern dem natürlichen Kreislauf zugeführt. Denn nun führt ein neues "Wasserbett" zum Borbecker Mühlenbach. Diese Renaturierung kostete insgesamt 710 000 EURO und wurde mit 80% aus Mitteln des Umweltministeriums gefördert. Mit der Eröffnung des neuen Baches nehmen nun jährlich 86 000 Kubikmeter Wasser einen neuen Weg. Der Bach ist eine Bereicherung der Landschaft und erfreute bis jetzt die Spaziergänger. Aber nun versperrt ein 90m langer Zaun die Sicht auf den Bachlauf. Und ein weiter Zaun verhindert den gewohnten Spaziergang zum Bachlauf.

Wer genehmigte so einen Schildbürgerstreich? Deshalb die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen
Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren

13.6.09: In der Ratsitzung am Do. geht es um den oder die FH-Standort/e, den/die Mülheim dem Land, vertreten durch Prof. Menzel anbietet. CDU, FDP und ansatzweise Grüne haben nach 6 peinlichen Wochen des Wunschdenkens erkannt, dass der Rat gar keine Entscheidung trifft. Immerhin. Nur die SPD, die hat einen dilettantischen Fragenkatalog für die Ratsitzung eingereicht, um den Gründungsrektor der Unfähigkeit zu überführen. Toll kooperativ, oberpeinlich und vollends daneben.Irgendwann kapiert die MH-SPD auch noch, dass sie alleine keine Mehrheiten nirgends mehr hat! SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)

13.6.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik, außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen . Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch im Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni? Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und was geschieht nun im Planungsausschuss, der sich deshalb am 16. Juni erneut mit dem F 12b befassen muss?

13.6.09: Am morgigen Sonntag feiert Bürgermeister Püll (CDU) Geburtstag. Heute in WAZ und NRZ: Ermittlungen gegen Püll. Staatsanwaltschaft prüft, ob der Bürgermeister Steuern hinterzogen und sich der Untreue schuldig gemacht hat. Es geht um einen Beratervertrag mit einer Leverkusener Firma. Angaben unter Markus Püll im städt. Netz nach dem Antikorruptionsgesetz: Beraterverträge - Nein. Also: Selbst wenn die Affäre zum SPD-Wahlkampf gehört ..... Wünsche zum Geburtstag? Ein Riesensack Transparenz gefällig? Und danach wird sich vieles von selbst ergeben, oder? Ohne Zweifel: Wenn Püll nur für Kontaktpflege zwischen Politik und einer Fa. Geld erhielt, so ist das natürlich Korruption und Bestechung und Püll sollte die Konsequenzen ziehen. Die NRZ fordert logischerwise den Rücktritt. Püll ist aber doch keine große Nummer in der CDU-Hierarchie, auch wenn sein Vater lange im Landtag war. Es erschreckt, wenn in Deutschland Bestechung selbst im 3. oder 4. Glied der Parteienpolitiker gang und gäbe zu sein scheint. Man fragt sich auch, warum die Staatsanwaltschaft in dem offensichtlicheren und schlimmeren Fall des Immer-Noch Ratsherrn Yassine (ex-SPD), der sich solche 15.000 Euro alleine mit z.T. getürkten Überstunden pro jedes Viertel Jahr erschlich, auch nach eineinhalb Jahren nicht in die Pötte kommt, sondern sogar versucht, mit dessen Anwalt einen Vergleich zu finden. Da gibt es in Mülheim auch noch den unappetitlichen Fall Bremekamp, ebenfalls unaufgeklärt. Der hatte als Geschäftsführer der städtische Gesellschaft jsg, zuständig für "Fördern und Fordern" von Hartz IV-Empfängern, die Langzeitarbeitslosen u.a. zu Fensterputzjobs "gefordert" und die Gelder z.T. für Familienangehörige an die Firma seiner Frau bezahlen lassen. Nebenbei hatte er auch noch die jsg in finanzielle Abgründe getrieben. Konsequenzen? Hintermänner? Alles unbekannt und im Mülheimer Parteiensumpf versandet? Und davon, dass die Baganz-Jasper Affäre als größter Mülheimer Skandal aufgeklärt sei, kann keine Rede sein.

12.6.09: Der Stadtabriss schreitet voran:
Vorne wird am Hafenbecken gebuddelt und dahinter das Rathaus flach gelegt. Um die verbliebenen Bäume im zerstörten Gartendenkmal wurden großzügig Einfriedungen mit Holzzäunen angelegt.
Frage: Was soll wohl in den Einfriedungen gehalten werden? Schafe, Ziegen oder gar das berühmte Mülheimer Lama, das bekanntlich als Haustier in einer Wohnung mitlebt? Warum eigentlich nicht auch exotische Tiere als Leihgabe des Duisburger Zoos? Z.B. Delfine im Hafenbecken, Pandas im Feld daneben und Kapuzineräffchen auf den Bäumen dahinter. Und in der folgenden Woche andere Tiere usw.. Und das alles mitten in der Stadt, das wäre was, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal Mülheims! Also Streichelzoo statt bzw. an der Flaniermeile? Ein ganz neues Ruhrbania-Konzept!? Keine schlechte Idee, wenn schon sonst nichts klappt. Dann kommen demnächst wenigstens die Kinder von nah und fern und beleben die Innenstadt. Denn wie steht schon in der Bibel: Lasset die Kindlein zu mir kommen. Das würde Ruhrbania gut tun! Denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik, also nix wie her mit dem Streichelzoo a.d. Ruhr!

11.6.09: Der MBI-Antrag im Hauptausschuss, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet, wurde gnadenlos nieder gestimmt. Blamabel! Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik. Zum Thema auch von Anfang Juni 09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? als (34 KB).Nä. Treffen der BI am 24. Juni, an dem auch Frau RAin Holling teilnehmen wird.

10.6.09: Die MBI-Anfrage für den Finanzausschuss zur Bürgschaftsübernahme für den SWB zur Rathaussanierung wurde bisher nicht verschickt und nicht in die TO aufgenommen. Die Verwaltung will erst vom Rechtsamt prüfen lassen, ob die Vorlage keinen "Geheimnisverrat" beinhaltet. Worum also geht es? Die Rathaussanierung, Kosten ca. 35 Mio., wird über die Umwegfinzierung der Übertragung des Rathauses auf den SWB durchgeführt. Hätte die Stadt das in Eigenregie getan und dafür notwendige Kredite aufgenommen, wäre sie bereits 2009 in den Nothaushalt und damit unter RP-Kontrolle gekommen, denn selbst von der fiktiven bilanziellen "Ausgleichsrücklage" waren nur noch ca. 8 Mio. übrig trotz der heftig geschönten Einnahmeerwartung. Die geplante "Forfaitierung mit Einredeverzicht" wird nun in eine Bürgschaft umgewandelt. Das begrüßen die MBI ausdrücklich. Doch warum per Dringlichkeitsbeschluss und nur nichtöffentlich? Die diversen Umwegfinanzierungen, ob bei dem geplanten PPP-Schulprojekt, bei Ruhrbania, der Feuerwehr oder dem Stadionumbau für den VfB Speldorf sind höchst bedenklich, die Geheimiskrämerei darum aber demokratiezerstörend. Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

9.6.09: Hauptausschuss mit Hauptpunkt FH-Standortsuche. Die MBI haben beantragt, den Gründungsrektor als Berichterstatter hinzuzuziehen. MBI-Brief als Antrag an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld, Herrn Gründungsdirektor Prof. Menzel als Berichterstatter zu TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" in die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 09 zu laden, und zwar für die Einführung in die Thematik. Düsseldorf hat wegen dem ganzen Hickhack eine Überprüfung der FH-Standorte verfügt. Der “Hieb mit dem Zaunpfahl“ aus Düsseldorf zum FH-Durcheinander: FH-Standorte Mülheim/ Kamp-Lintfort/ Lippstadt stark gefährdet, nachdem das Ministerium den Stopp für FH-Bau verfügte und die Standort-Entscheidungen in in den einzelnen Städten nochmal überprüfen will! Dem kam Frau Mühlenfeld auch nach, allerdings präsentierte sie den IHK-Präsidenten Grünewald als zusätzlichen Überraschungsberichterstatter, der für Ruhrbania+Kocks warb, während Prof. Menzel eindeutig Lindgens als am günstigsten darstellte. Mehr unter "FH-Durcheinander: Land in Sicht? Noch nicht ganz" Weitere MBI-Punkte auf der TO: 1.) Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09 zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung dem Rat der Stadt das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu beauftragen, ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt vorzulegen. Wurde im Rat im März an den Hauptausschuss am 9.6. verwiesen, weil angeblich nicht dringlich, im Juni aber bereits in Teilen überholt. Frau Kammerichs trug Teile ihres Konzeptes vor, das erneut demonstrierte, dass die MST in der Innenstadtkrise überfordert ist. 2.) MBI-Antrag, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet. Kämmerer Bonan verlas die Stellungnahme für die medl, die sachlich falsch war und dann stimmten alle gnadenlos gegen den MBI-Antrag, ein offensichtliche Bankrotterklärung der Demokratie und 3.) die MBI-Anfrage, ob die Stadt bei ihrer Haltung zur Nicht-Rückzahlung der KiGa-Beträge für ausgefallene Streikzeiten bleibt. Wenn ja, würden die MBI den Rat entscheiden lassen. Die MBI-Anfrage war innerhalb von 2 Tagen erfolgreich! Die Drohung mit der Ratsentscheidung hat SPD und CDU bewogen, ganz schnell die MBI-Forderung auch zu übernehmen. Die Stadt will nun aus reiner Kulanz, nicht weil sie muss, so der Dezernent, die ausgefallenen Zeiten verrechnen und auch Essensgeld, nach 6 Tagen, zurückerstatten. Alles allerdings erst, wenn der Streik beendet ist.

9.6.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"

9.6.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de .

8.6.09: BV 1 ohne den TOP “Sanierung von Beckstadt-/Ludwigstr.“, obwohl die BI fristgerecht einen Bürgerantrag mit Vorschlägen für eine billigere Straßensanierung eingereicht hatte. Doch der Antrag wurde einfach nicht in der Tagesordnung aufgenommen und auch nicht an die Bezirksvertreter/innen und Fraktionen verschickt. Kommt also erst nach den Wahlen! Anders ausgedrückt: Die Verwaltung will nicht und dann wird auch nicht. Ähnlich den Vorgängen um die FH-Standortsuche hat sich dabei die Verwaltung verselbständigt und sie handelt eigenmächtig. Bürger und gewählte Volksvertreter werden übergangen und von der Verwaltung bevormundet! Und selbst der demokratische Mindeststandart wurde nicht eingehalten, denn fristgerecht eingereichte Anträge müssen auf die TO gesetzt und verschickt werden, egal was ein Amtsleiter davon hält. Alles andere ist ein Akt von unerlaubter Zensur! Außerdem in der übervollen BV 1 die MBI-Anfrage, einen Sachstandsbericht durchgeführter Untersuchungen hinsichtlich der Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes sowie Bodenproben bzgl. etwaiger Altlasten im Bereich des Wasserwanderrastplatzes vorzulegen . Außerdem der erneute Auslegungsbeschluss für den abgetrennten Bebauungsplan F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)", der im Planungsausschuss bereits auf seltsame Weise gefasst wurde. 60 Wohnungen will Immeo dort hinquetschen und droht, ansonsten ein 5-stöckiges Hochhaus zu bauen, was Ende der 70iger dort mal vorgesehen war. Die BV 1 stimmte mehrheitlich (nur noch 4 SPD`ler von 19 BV`lern) gegen den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.). Also neu im Planungsausschuss! Der MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice am 20.04.09, durch verstärkte Verkehrsüberwachung oder alternativ durch eventuelle bauliche Maßnahmen (Pöhle zwischen Rad-und Fußweg) im fußläufigen Bereich der Mellinghofer Str. zwischen Arndtstr. und Zinkhüttenstr. im Bereich des dort ansässigen Fitnessstudios Gefahrensituationen durch Falschparker in Zukunft zu minimieren, wurde dort in die BV 1verschoben.

8.6.09: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-, Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania, Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.6.09: Europawahl, zuerst geplant gleichzeitig mit Kommunalwahlen in NRW. Wählbar ist auch Liste 27, Freie Wähler mit Frau Pauli, der flotten Gabriele, die auch ohne Latex Bayern entStoiberte, als Spitzenkandidatin. Die MBI sind Mitglied im Landesverband NRW der Freien Wähler , der sich aber zur Europawahl nicht beteiligt hat.

6.6.09: MBI-Infostand auf der Schlossstr., Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)

6.6.09: Die CDU-Fraktion hat in einem Offenem Brief an die Oberbürgermeisterin zum Thema "FH-Standortvarianten" gefordert, dass alle Fraktionen bei weiteren Gesprächen zur FH beteiligt werden (also auch die MBI, ohne sie zu nennen, vgl. Offener Brief an Schnitzmeier und die Reaktion als (24 KB)). Zum zweiten fordert auch die CDU, dass die Verwaltung sich nicht weiter mit "nicht gedeckten Verhandlungsaufträgen" wie im Falle Areal Fa. Pfeifer/Drako, der Variante mit Gelände der Drahtseilerei Kocks, beschäftigt und sich keine weiteren Prüfaufträge eigenmächtig selbst erteilt . Na endlich!  Und dann der Hammer: Das Ministerium zog die Reißleine: Alle Entscheidungen über die genauen Standorte für die sechs neu geplanten Fachhochschulen in NRW sind „angehalten worden“. Völlig überraschend. Und veranlasst von Pinkwarts Innovationsministerium. Ausschlaggebend dafür war offenbar der Standort-Zoff, den es in Mülheim und Kamp Lintfort gibt. Für Düsseldorf Grund genug, die Reißleine zu ziehen und alle Standorte nochmal sorgfältig auf den Prüfstand zu stellen. Nur dort, wo die Situation völlig unstrittig sei, z.B. in Hamm und Kleve, könne es ggf. weitergehen, so heißt es. Das ist für Mülheim der Wink bzw. eher schon der Hieb mit dem Zaunpfahl, endlich in die Pötte zu kommen, das dilettantische Standort-Spiel zu beenden und eine seriöse, möglichst von allen getragene Entscheidung zu fällen! Das Gegeneinander von Stadt und Gründungsrektoren, die "fast täglich neue Sau, die durch das MH-Dorf getrieben wurde", haben anscheinend den FH-Standort Mülheim als solches bereits in höchste Gefahr gebracht! Wenn jetzt nicht endlich mit offenen Karten gespielt wird und die verbliebenen potenziellen Standorte rein sachlich abgewogen und mit den Rektoren zusammen bewertet werden, dann wird Mülheim nicht einmal mehr FH-Außenstelle von Bottrop! Die MBI-Bitte an Frau Mühlenfeld von heute, wenigstens Prof. Menzel zum HA am Di. als Berichterstatter zu laden, kam unbewusst genau zum anscheinend letztmöglichen Zeitpunkt! Das Gerangel in Mülheim und in Kamp-Lintfort stoppt vorerst auch alle anderen FHs!

5.6.09: BV 3 u.a. mit dem Antrag, zum TOP "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01"  zu beschließen, die im RFNP vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich rückgängig zu machen und das Flurstück, wie bisher, als Waldfläche einzustufen. Die CDU machte ein unheimliches Heckmeck, die SPD schwieg und die Grünen ließen sich dazu erpressen, den Antrag am 27. Aug. erneut zu stellen, also nach den Wahlen! Morgens war ein Vermessungstrupp am Lönsweg angerückt im Auftrage von Frau Beisheim. Da die genannte Eigentümerin hoch betagt ist und angeblich in einem Altenheim lebt, kann aus dieser Aktion nur geschlossen werden, dass die CDU allen Einwänden zum Trotz das Projekt der Umwidmung unbeirrt fortsetzt. In der Ratsitzung wird der Punkt jetzt noch einmal behandelt. Dann wird die SPD Flagge zeigen müssen, genau wie die FDP. Beide hatten sich auf der Versammlung der BI Scheuerbach eindeutig gegen die Waldumwandlung ausgesprochen. Außerdem der MBI-Fragenkatalog zum angedachten Altenheim für Muslime an der Saarner Straße bzgl. der planungsrechtlichen Voraussetzungen und zur Realisierbarkeit. Eine Konzeptstudie soll bis 25. August erstellt und im Gestaltungsbeirat vorgestellt werden. Dann könnte für das heute städtische Gelände ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Ob das Okur-Projekt nur heiße Luft ist, muss sich ohnehin noch zeigen. Außerdem beschloss die BV 3 gegen die MBI-Stimmen den Einleitugsbeschluss für Gewerbegebiet an der Duisburger Str., was noch als FH-Standort in der Diskussion ist, also ein SO-Gebiet erfordern würde! So kann man auch Standortentscheidungen fällen!

5.6.09: Frau OB Mühlenfeld sagte vor 2 Wochen anläßlich der Feierstunde zu "60 Jahre Grundgesetz": "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" Recht hat sie! Doch wie sieht die "Pflege" dieser allerhöchsten Errungenschaften von 60 Jahren Demokratie in ihrer Stadt Mülheim und unter ihrer Leitung konkret aus? Bedenklich bis erschreckend und eher frei nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von heute oder gestern ....." Hier 4 von vielen möglichen Beispielen der letzten Woche: Beispiel 1: Das FH-Standort-Durcheinander und die Mölmsche Demokratur Beispiel 2: Missachteter Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr." Beispiel 3: Die medl (51% städtisch) und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen , Aufsichtsratsvorsitzende übrigens Frau Mühlenfeld und Beispiel 4: Ausgrenzung und Diffamierung der MBI. Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an eine erinnert! Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten?

4.6.09: Heute wieder Streik in KiTas wegen der z.T. unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen. Frage also: Was ist mit Rückerstattung von Gebühren, wenn die Betreuung ausfällt? Die Stadt Mülheim vertritt laut ihrem Pressesprecher dagegen den Standpunkt, die KiGa-Gebühren für ausgefallene Zeiten müssten nicht erstattet werden, da der KiTa-Streik praktisch "höhere Gewalt" darstelle. Dieser Standpunkt dürfte gerichtlich schwer durchzuhalten sein. "Die Kinderbetreuung in der KiTa ist in einem ganz normalen Vertrag zwischen Eltern und KiTa-Träger geregelt. Und im Vertragsrecht gilt grundsätzlich: Ohne Leistung keine Gegenleistung, d.h. keine Bezahlung. Davon sind auch kommunale Dienstleister wie die Kindertagesstätten nicht ausgenommen." so ein WDR-Beitrag in Quintessenz dazu. Die MBI haben am Montag für den Hauptausschuss die Anfrage gestellt, ob die Stadt bei ihrer Haltung bleibt. Wenn ja, werden die MBI den Rat entscheiden lassen. Die MBI-Anfrage war innerhalb von 2 Tagen erfolgreich! Auch wieder fast-Rekord für das Guinessbuch. Die Drohung mit der Ratsentscheidung hat SPD und CDU bewogen, ganz schnell die MBI-Forderung auch zu übernehmen. Nur dass die WAZ die MBI bisher nicht erwähnten, das ist etwas unfair! Übrigens: Die Vorarbeit haben Eltern geleistet, die gründlich recherchierten und uns mit den Ergebnissen aufforderten, tätig zu werden. Auch diese Aufforderung war an die Medien gegangen.

4.6.09: Das Technische Hilfswerk, das heute am Kassenberg sein Übungsgelände hat, soll neben die Feuerwehr auf das SMW-Gelände an der Duisburger Straße umziehen. Ist das Gelände Duisburger Str. nicht auch noch als potenzieller FH-Standort im Rennen? Jetzt soll das THW bereits vor 5 Wochen den Umzug dorthin klar gemacht haben. Der SPD-und MWB-Chef Esser und die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld mussten das doch gewusst haben. Blieb also die Duisburger Straße als Scheinalternative dabei, um die Chancen für Ruhrbania zu verbessern? Und der MWB will Lindgens für Wohnbebauung kaufen, damit keine FH hin kann. So sagte es MWB-Chef Esser auf dem SPD-Parteitag. Mein Gott, was wird in Mülheim falsch gespielt! Angeblich reicht das Restgelände dann immer noch für FH, dennoch!

4.6.09: M&B hat den MBI bestimmte Informationen zur FH-Diskussion nicht zugeleitet, die allen anderen Ratsfraktionen zugeschickt wurden. Gleichzeitig erzählte Schnitzmeier verschiedentlich, der MBI-Sprecher L. Reinhard habe die am Freitag getroffene Vereinbarung zur Geheim- bzw. Zurückhaltung gebrochen bzgl. der Informationen zum Interimsstandort Siemens Techno Park und zu der "Ruhrcampus"-Variante mit Gelände der Fa. Kocks. Wegen der erneuten Ausgrenzung der MBI und der persönliche Diffamierung schrieb L. Reinhard einen Offenen Brief an Schnitzmeier und forderte diesen auf, Ausgrenzung und Diffamierung zu unterlassen. Weiter steht in dem Brief "... ich bin sehr verärgert. Dennoch verlange ich keine Entschuldigung. Aber ich fordere Sie auf, uns und auch den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern alle Informationen zukommen zu lassen, die anderen Fraktionen zugehen. Die Fachhochschule ist eine gute Sache für Mülheim. Darin sind wir uns sicher einig. Dennoch kann ich nicht verhehlen, dass ich vieles, was sich in den letzten Wochen zur Standortfrage abspielte, für unprofessionell halte. ....." Antwort Schnitzmeier: " Sie haben auf Ihrer MBI-Homepage nachweislich am Samstag 30.5. vertrauliche Informationen über einen möglichen "Brückenschlag"-Standort der FH auf das Gelände der Drahtseilerei Kocks an der Tunnelstraße eröffentlicht, über die die rd. 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch die Unternehmensleitung informiert waren..... damit grenzen Sie sich selber aus dem Kreis aller Entscheidungsträger aus, die verantwortungsvoll und vereinbarungsgemäß mit vertraulichen Informationen umgehen und brechen selber die dort von allen Fraktionen eingehaltene Vereinbarung ...." Dazu nur soviel: Die beiden "Geheimnisse", sog. vertrauliche Informationen, standen am Pfingstsamstag, dem 30.5., in WAZ bzw. NRZ. Damit waren sie keine Geheimnisse mehr. Deshalb haben wir sie auch unter dem Datum vom 30.5. ins Netz gesetzt , allerdings erst am 1.6., was aber egal ist. Übrigens mit ausdrücklichem Hinweis auf die Presse! Auf all das geht Schnitzmeier nicht ein. Doch was soll`s. Wenn also die Kocks-Mitarbeiter nichts davon wussten, dass ihr Standort als Topfavorit für die FH bewertet wurde von einem durch die Stadt estellten Gutachter, so hat das alleine schon einen seltsamen Beigeschmack. Ebenso seltsam war es, dass die Gutachter einen Standort bewerteten, der bei dem Hauptausschussbeschluss über 8 zu prüfende Standorte nicht dabei war. Der ganze Offene Brief an Schnitzmeier und die Reaktion als (24 KB)

3.6.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 200: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)

2.6.09: Die städtebauliche Bewertung der FH-Standorte durch die Fa. ASTOC aus Köln liegt vor. Am besten schneidet dabei der sog. Ruhrcampus ab, die Kombination Ruhrbania+Kocks-Seilerei. Seltsam: Der Hauptausschuss hatte die Verwaltung beauftragt, 8 Standorte zu untersuchen. Dazu machte die Verwaltung eine Synopse und parallel sollte ASTOC die Bewertung durchführen. Der nun favorisierte angeblich beste Standort kam aber in der Liste nicht vor! Unabhängig davon war das Ergebnis der Bewertung vorher klar, weil das sog. Ambiente und die Innenstadtnähe am höchsten bewertet wird, kann nur Ruhrbania am besten abschneiden.

2.6.09: Heute wieder Streik in KiTas wegen der z.T. unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen. Frage also:  Was ist mit Rückerstattung von Gebühren, wenn die Betreuung ausfällt? Die Stadt Mülheim vertritt laut ihrem Pressesprecher dagegen den Standpunkt, die KiGa-Gebühren für ausgefallene Zeiten müssten nicht erstattet werden, da der KiTa-Streik praktisch "höhere Gewalt" darstelle. Dieser Standpunkt dürfte gerichtlich schwer durchzuhalten sein. "Die Kinderbetreuung in der KiTa ist in einem ganz normalen Vertrag zwischen Eltern und KiTa-Träger geregelt. Und im Vertragsrecht gilt grundsätzlich: Ohne Leistung keine Gegenleistung, d.h. keine Bezahlung. Davon sind auch kommunale Dienstleister wie die Kindertagesstätten nicht ausgenommen." so ein WDR-Beitrag in Quintessenz dazu. Die MBI haben für den Hauptausschuss die Anfrage gestellt, ob die Stadt bei ihrer Haltung bleibt. Wenn ja, werden die MBI den Rat entscheiden lassen.

2.6.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Innenstadtkrise, FH-Durcheinander und Ruhrbania-Chaos . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.6.09: Der SPD-Ratsherr Yassine hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Dann ließ auch die Staatsanwaltschaft verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” MBI-OB-Kandidat fordert ein öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?! Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -  Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist auch zur Ratsitzung am 26.3. nicht erschienen, obwohl er über Anwalt die Stadt für sein Fehlen verantwortlich machen will, weil die ihm keine Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt habe. Seit Dez. erhält er aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski

30.5.09: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz beschlossen. Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?! Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

30.5.09: Jetzt soll die FH-Ruhrbania-Variante mit Brückenschlag zur Drahtseilerei Kocks auf der anderen Ruhrseite. Kocks soll dafür seine Produktionshalle abgeben wollen. Jeden Tag was Neues, denn diese Variante war in der Syopse der 8 Standorte vom letzten Sa. noch nicht dabei! Da waren noch der Stadthallenparkplatz und Müga-Gelände als Brückenschlag zum "Ruhr-Campus" angedacht. Letzte Woche Donnerstag wurde auch das Siemens-Gelände als FH-Interimslösung aus dem Hut gezaubert, an der gleichen "Kranbahnallee", an der der RP im fernen D`dorf am gleichen Tag die Genehmigung "zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen" für die Firmen MTV und GNS veröffentlichte. GNS betreibt z.B. Gorleben und die Metalle sind winzige Riesen-Castorbehälter, die neben der Zwischenlösungs-FH für die Zwischenlager galvanisiert werden. Doch egal. Das Interim beginnt auch nur noch mit 40 statt wie geplant mit 200 Studenten. Am Samstag kam dann die FH-Standort-Synopse der Verwaltung, die de facto einzig und alleine Ruhrbania als machbar definierte. Doch bereits Dienstag war auch das wieder Schnee von gestern. Das Gutachten zu elektromagnetischen Belastungen schließt Ruhrbania eigentlich aus! Und heute ist WAZ+NRZ zu entnehmen, dass plötzlich auch die Interimslösung im Siemens Techno Park wieder völlig in den Sternen steht, so dass die 40 FH-Starter im Sept. an der Brunshofstr. am Flughafenrand beginnen sollen. Die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Damit die Erdbeerherztorte von Pro Altstadt nicht der einzige Mülheimer Weltrekord bleibt. Mehr dazu im MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB). FH-Durcheinander mit täglich geänderten Wasserstandsmeldungen!?

29.5.09: Pressekonferenz von Lindgens, der Gutachter präsentiert für sein Gelände als potenzieller FH-Standort. Prof. Johlen aus Köln macht deutlich, dass für alle Standorte, also auch Ruhrbania, SO-Gebiet im B-Plan festgelegt werden müsste und dass dies in 8 Monaten umzusetzen sei, wenn gewollt. Er macht auch deutlich, dass im gültigen B-Plan GI und GE-Gebiete mehr Verkehr und mehr Emissionen zulassen, als die FH das bräuchte. Insbesondere fiele der Abstandserlass weg und die Ruine der Ibing-Brauerei könnte dann auch für Wohnbebauung umgenutzt werden. Die Altlasten werden untersucht. Die müsste Lindgens sanieren lassen. Der machte auch deutlich, dass er auch die Interimslösung auf seinem Gelände ermöglicht hätte. Weil aber die Stadt nicht genehmigen wollte, musste Prof. Menzel eine andere Lösung suchen. Nun sind Schnitzmühlensanderfeldmeier am Zuge. Denen fällt da bestimmt noch was ein gegen das Lindgens-Gelände. Richtig: Eisvögel in der Saarner Aue und das Jahrtausendhochwasser, das auch bereits die Bananiabeach hinweg gerafft haben soll. Und Eisvögel mögen Studenten überhaupt nicht, anders als Lederindustrie, da sie sich ohnehin ein ganzes Stück entfernt von Lindgens befinden. Einem Eisvogel ist die FH am liebsten gleich und ganz auf dem Flughafengelände. Nur: Diesen Vogel fragt sonst ja auch keiner, am wenigstens die Jäger oder Hundebesitzer.

Mai 09: Erst nur Kläger und inzwischen etliche andere Sondervertragskunden erhielten jetzt die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl, meist mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch von Ende März (s.u.). Vielen Kunden hat die medl zudem Einzelgespräche angeboten, inzwischen bereits mit Terminen bis Ende Sept.. Sie will die "Problemkunden" wohl einzeln bearbeiten. Man muss diese Termine nicht wahrnehmen. Erste Erfahrungen beim nä. Treffen der BI am 24. Juni, an dem auch Frau RAin Holling teilnehmen wird. Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet. Zur Vertragskündigung folgende Hinweise:

  1. Es besteht kein Grund für schnelles Handeln. Selbst wenn man überhaupt nicht reagiert, kann nichts passieren, denn den Gashahn sperren darf die medl nicht. Deshalb vorerst nichts unterschreiben!
  2. Sie sollten überlegen, ob sie gegen die einseitige Vertragsänderung Widerspruch einlegen wollen. Wenn nicht, sollten Sie zum Auslaufen des alten Vertrags entscheiden, ob Sie zu einem anderen Anbieter wechseln oder den neuen Vertrag akzeptieren wollen. Sie sollten sich aber in jedem Fall auf die bisherigen Widersprüche berufen und auch bei Unterschreiben des neuen Vertrages diesen Widerspruch ausdrücklich erneuern.
  3. Nach Einschätzung von Frau RAin Holling ist auch die neue Preisanpassungsklausel unter § 2, 3. (s.u.) in dem neuen Vertrag rechtlich wieder unwirksam. Das bedeutet, dass mit der 1. Preiserhöhung nach Beginn des neuen Vertrages wieder Widerspruch eingelegt werden sollte, gekürzt werden kann usw. wie gehabt, nur auf anderem Preisniveau.
  4. Wer überhaupt nichts macht, fällt laut medl nach Vertragsende in die sog. "Grundversorgung", d.h. er kann sich bei Preiserhöhungen und Widerspruch nur auf § 315 berufen.  Ob das überhaupt rechtens ist, muss noch geklärt werden. Gas abdrehen darf die medl zum Vertragsende nicht.
  5. Bis zum Auslaufen des alten Sondervertrages gelten natürlich die gekürzten Preise, was bei der Jahresabrechnung, die in Kürze kommt, wichtig sein wird!
  6. Überprüfen Sie, ob die Kündigungsfrist im medl-Schreiben mit den Fristen im alten Sondervertrag übereinstimmt

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

27.5.09: Fachhochschulrektor Eberhard Menzel geht noch stärker auf Distanz zum Ruhrbania-Standort: Die elektromagnetische Belastung durch die Straßenbahn ist zu hoch. Das zeigt die Zwischenbilanz eines Gutachtens. Oh weia! Am Samstag hatte die Verwaltung noch ihre Standort-Synopse vorgelegt, bei der nur mit Ruhrbania eine FH umsetzbar sein sollte! Peinlich ohne Ende! Mit gesundem Menschenverstand sollte eigentlich die Diskussion jetzt nur um die Standorte Duisburger Straße oder Lindgens-Gelände weiter geführt werden. Die MBI präferieren weiter das Lindgens-Gelände , weil auch kein ernsthaftes, neues Gegenargument aufgetaucht ist. Die Serie von Popänzen, die SPD und das Sander-Imperium in die Welt setzten, hatte u.E. nur das Ziel, Ruhrbania als einzige Möglichkeit bestehen zu lassen. Doch auch sie sollten nun zur Kenntnis nehmen, dass diese Variante raus ist. Sie sollten sich zum Wohle der Stadt am besten nur noch um die Alternative Duisburger Straße oder Lindgens Gedanken machen.

26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen? So sah unsere Stadt von der Schlossbrücke aus bis letzten Herbst aus. Seit Anfang Mai wird nun ernst gemacht mit dem Abbruch. Das alberne Hafenbecken, alias Wasserwanderrastplatz (WWR), wird ausgebuddelt und seit heute wird das Rathaus abgerissen. Der Steinhaufen vorne stammt übrigens aus dem Aushub für den WWR im zerstörten Gartendenkmal . Dort befand sich im 19. Jahrhundert der Hafen, der dann zugekippt wurde. Wer weiß, was alles noch "gefunden" wird. Alle freuen sich nun, dass das bisherige Gesicht der Stadt planiert wird. Die Stadt ist nämlich auch so reich, dass sie sich sogar in der Wirtschaftskrise den Luxus leisten kann, sich selbst abzureißen und 1001 Stellen in der Stadt als Rathausersatzräume anzumieten. Anders als Phönix in Dortmund, wo ganz viel öffentliche Asche verbrannt wird, steigt demnächst Ruhrbania wie Phönix aus der Asche hervor. Was auf die Bruchfelder hinter und neben den WWR kommen wird, weiß nämlich heute noch keine/r. Macht auch nix, Hauptsache abreißen: Heute das Rathaus, morgen die Bücherei, übermorgen das Gesundheitshaus, die AOK, das ex-Arbeitsamt und kurz später den Kaufhof auch, oder? Und Überübermorgen dann die ganze Schlosstr.? Denn wie sagte Frau Mühlenfeld: "Ohne Bagger keine Zukunft". Und wer will keine Zukunft? Genau: Bis Reggeborgh oder Scheibel/Hoffmeister wissen, was sie mit den Bruchfeldern machen, stellen wir dort Baumattrappen auf. Das fördert den Mittelstand, zumindest die Tischlereien, und sieht einmalig aus, ganz so, als wäre es von Meister Potemkin persönlich. Und vor allem: Bei der Kommunalwahl, die nun endgültig am 30. Aug. stattfindet, können die Mülheimer wählen, was sie wollen. Was weg ist, ist weg. Soweit der reale Mülheimer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz, zu dem Frau OB gestern sagte: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat WAZ). Wenn es nicht anders geht, dann halt mit Bagger, gell!

24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?

23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache. Mehr Bilder vom Fest.

23.5.09: Die Fraktionen erhielten heute die sog. Synopse zu 8 verschiedenen Standortvarianten zur FH Mülheim/Bottrop, Standort Mülheim. Ergebnis: Nur die Varianten Ruhrbania+Tourainer Ring, Ruhrbania+Agiplan und mit Fragezeichen H 17 - Gewerbegebiet Brunshofstr. wären bis Wintersemester 2012/13 umsetzbar. Nach dem Beschluss im Hauptausschuss kommt bei Ruhrbania nur das Baufeld zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in Betracht. Bei allen anderen Standorten würden laut Verwaltung angeblich die Planverfahren zu lange dauern: Bei Lindgens 2,5 bis 3 Jahre, am Schlippenweg 2,5 bis 3 Jahre, an der Duisburger Str. 1,5 bis 2 Jahre, bei Ruhrbania+ Brückenschlag ins MüGa-Gelände 1,5 bis 2 Jahre, beim H 17 1 bis 1,5 Jahre. Also: Laut Verwaltung geht nur Ruhrbania oder nichts. Angeblich braucht sie für die Planverfahren so lange, dass die FH bis WS 2012/13, wenn die Doppeljahrgänge Abi machen, nicht gebaut sein könnte. Das kann die Verwaltung so machen, muss sie aber nicht. Es geht in allen Fällen auch schneller, wenn die Verwaltung nur will!

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Weg vom RWE , das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB) - Juni 09
  • Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
  • SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) - Juni 09
  • MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
  • Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB) - Juni 09
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
  • MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört! Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
  • MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
  • MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!als (62 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
  • Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
  • Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
  • Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
  • Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
  • Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
  • "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
  • MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
  • Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
  • Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
  • "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
  • MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
  • 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
  • "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
  • Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
  • RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
  • Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
  • OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
  • "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2009

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

Auf der MBI-Mitgliederversammlung am25 April wurde u.a. die Frage der Kandidatur zur OB-Wahl erneut besprochen. Am 24. Jan. 09 beschloss die MBI-Mitgliederversammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Nachdem aber Mitte Februar der bis dahin vorgesehene Wahltermin im Juni zusammen mit der Europawahl vom Verfassungsgericht gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 62 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI. MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!als (62 KB). PE 1: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! PE 2: MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens , Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade" PE 3: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" PE 4:  MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss! PE 5: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger!

22.5.09: Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Die MBI haben deshalb für den Finanzausschuss am 15.6. beantragt, die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit. Das alles gilt für Mülheim besonders und trifft die Stadt auf völlig falschem Fuss, weil unsere Stadt genau jetzt riesige Investitionen begonnen oder in die Wege geleitet hat. Zu allem Überfluss sind demnächst auch noch Wahlen und so herrscht das genaue Gegenteil von kühlem Kopf oder Besonnenheit. MBI-Anfrage zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der Krise . Am Montag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit dem peinlichen FH-Durcheinander . Am Dienstag war Planungsausschuss, teilweise ähnlich konfus. Hektik zur Innenstadt mit der "Kübelallee" für 550.000 Euro , weiter mit Ruhrbania auf Teufel komm raus, siehe Hafenbecken, unnötige Verdichtung in der Heimaterde , Umwidmung Wald in Bauland am Lönsweg uswusf.. Kurzum: Die Krise wird in Mülheim einfach negiert! Dabei hat heute Vallourec&Mannesmann für 850 Leute Kurzarbeit angemeldet. Nach den Hiobsmeldungen zu Kaufhof, Woolworth und der Schließung der Plus-Zentrale der nächste schwere Schlag für Mülheim.

21.5.09: Fahrradfrühling am Vatertag auf der Schleuseninsel, wie seit vielen Jahren. Zur Erinnerung: Vor 2 Jahren waren die Toiletten dort geschlossen. Eine peinliche Geschichte, die wegen einer Fotomontage zum absurden Karikaturenstreit auf Mölmsch führte. Die beleidigte OB bekam vor 1 Jahr beim Mülheimer Amtsgericht auch noch Recht. Die Berufungsverhandlung wurde auf 2. Sept. gelegt, pünktlich nach den Wahlen! Das Klo wurde nach heftigen Protesten noch im Sommer 2007 wieder geöffnet! Das Landgericht Duisburg hatte auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil erst einen Termin für eine mündliche Verhandlung für den 22. Juli festgelegt, haarscharf hinter den Kommunalwahlen, die erst am 7. Juni sein sollten. Als Martins Anwalt einen früheren Termin beantragte, wurde der 2. Sept. festgelegt! Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

8./9.5.09: 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung  in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Presseerklärung zum 3. APRI-Treffe: Kampagne zum "PP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

6.5.09: Baubeginn Hafenbecken! Unglaublich, soviel Unvernunft! Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) hat sich leider nicht bewahrheitet. Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. Dennoch wird gebaut. CDU und Grüne sprachen sich nun auch gegen das überflüssige 3,6 Mio-Becken aus und der Ruhrbania-Koordinator sagt nur “Zu spät, Ätsch!“ Wo leben wir denn?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!
 

29.4.09: Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu heute den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Es wurde deutlich, dass
Frau Mühlenfeld sich als Aufsichtsrätin bisher viel zu sehr zurückgehalten hat. Ob noch ein gemeinsamer Ratsantrag von MBI, Grünen und SPD, vielleicht auch FDP und CDU zustande kommt wie verabredet, wird sich zeigen! NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Weitere Einzelheiten sollten im Tagesverlauf mitgeteilt werden. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt? Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh und demnächst Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

5.4.09: Die Aktien der Vivacon AG sinken rasant im Wert. Eine Gefährdung des „Palais am Stadtkai” sieht der Konzern jedoch nicht. Havarie am "größten Schiff im Hafen"? Vivacon in Nöten und Ruhrbania am Wanken! Was den denkmalgeschützten Altbau betrifft, so sind wohl alle 41 Wohnungen verkauft, zumeist aber an Kapitalanleger, die bisher händeringend Mieter suchen! Problematisch gestaltet sich offensichtlich der Verkauf der 24 Wohnungen im neuen Anbau (siehe Foto). Laut NRZ haben erst vier einen Käufer gefunden. Vivacon selbst wollte keine Zahlen nennen, sondern schrieb lediglich: „Einige Reservierungen liegen neben den bereits erfolgten Verkäufen vor.” Zudem seien ja auch bis zur Fertigstellung noch ein paar Monate Zeit. Die MBI wiederholen die Forderung nach einem Moratorium und der Überarbeitung des Bebauungsplans Ruhrbania.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

30.3.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Rodungen haben bereits begonnen! Die CDU hatte letztes Jahr überraschend den Antrag zur Bebauung am Lönsweg gestellt, die SPD dem zugestimmt, FDP "natürlich" auch. Als der MBI-Vertreter die SPD fragte, warum sie jetzt dem zustimmten, was sie in den 90iger Jahren ablehnten, als die CDU bereits einen Vorstoß gemacht hatte, sagten die einfach nichts dazu. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind diese ökologisch wertvollen Waldflächen bereits als Bauland vorgesehen!

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

2.3.09: Bezirksvertretung 1 ab 16 Uhr in der Stadtteilbücherei des Gymnasiums Heißen/Kleiststr.. Hauptpunkt ist TOP 4 "Baubeschluss Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zwischen Riekenbank und Velauer Straße - Vorlagen V 08/0836-02 und V 09/0003-01". Dazu der MBI-Antrag zu beschließen, den Baubeschluss zurückzustellen, bis zum einen nachvollziehbare und auch kostengünstigere Ausbauvarianten vorliegen, zum anderen bis diverse ungeklärte Punkte u.a. zur Frage der Beitragspflicht von bisher unbebauten Grundstücken vorab geklärt sind. Dem folgte die BV 1. Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative!

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften , u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

2.2.09: Konjunkturprogramm II aus Berlin. Danach erhält Mülheim nur ca. 13 nicht wie zuerst gehofft ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur, aber ohne ÖPNV und Straßenbau. Konkrete Projekte wurden im Finanzausschuss noch nicht vorgestellt. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden! "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert" (NRZ vom 10.2.09). Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?" Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist: Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung als Brief an Öttinger und Steinbrück: "Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen."

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird , während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?