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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Februar 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im März 2009

Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen!
Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als (19 KB)

Pünktlich zum 1.4.09: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)

1.4.09: Medl-Kunden bekamen heute Post: "Da legt selbst der Osterhase die Ohren an! Zum dritten Mal in Folge senken wir den Gaspreis!" lautet die fette Überschrift. Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben. Aprilscherz oder ein Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln? Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB)

30.3.09: Innenminister Wolf gibt einen Leitfaden zur Städtefinanzierung heraus. Danach dürfen Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Zukunft nicht mehr in neue Projekte fließen, sondern einzig Kredite tilgen. Wenn IM Wolf dabei bleibt, ist das Finanzierungskonzept des Karusselmodells für den VfB Speldorf gestorben. Das basiert nämlich auf dem Verkauf der Gelände der heutigen Sportplätze an Blötter Weg und Hochfelder Straße. Also Stadionpläne ade? Man darf gespannt sein, ob und wann Frau Mühlenfeld, im Einklang mit CDU, FDP und Grünen, aufheult und Protest anmeldet. Was aber Haushaltssanierung angeht, so ist diese Vorgabe des Landes mehr als überfällig, um die unseriösen Finanzierungsmodelle einzudämmen!

30.3.09: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.3.09: Widerspruch und Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte

29.3.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Rodungen haben bereits begonnen! Die CDU hatte letztes Jahr überraschend den Antrag zur Bebauung am Lönsweg gestellt, die SPD dem zugestimmt, FDP "natürlich" auch. Als der MBI-Vertreter die SPD fragte, warum sie jetzt dem zustimmten, was sie in den 90iger Jahren ablehnten, als die CDU bereits einen Vorstoß gemacht hatte, sagten die einfach nichts dazu. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind diese ökologisch wertvollen Waldflächen bereits als Bauland vorgesehen!

29.3.09: Erster Zwischenerfolg der MBI: Frau Dagmar Mühlenfeld, Aufsichtsrätin und OB, veröffentlichte ihre Nebeneinkünfte in 2008. Die spannendere Frage aber ist, wieviel sie abgeführt hat. MBI-Fraktionssprecher muss Akteneinsicht gewährt werden , nachdem mehr als 20% der Ratsmitglieder dafür unterschrieben! Dazu auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)

28.3.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (369 KB). Infostand leider wegen Dauerregens ausgefallen!

28.3.09: Demos in Berlin und Frankfurt zur Weltwirtschaftskrise: Motto: Für eine solidarische Gesellschaft! Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: Die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen. Noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit, Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven. In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu den Demos auf. Am 30. März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB). APRI-Aufruf: „Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken! und: Das 3. bundesweite APRI-Treffen findet am 9./10. Mai bei uns in Mülheim statt. Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

27.3.09: Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

26.3.09: Ratsitzung mit folgenden MBI-Punkten: 1.) X-te Wiederholung des Antrags, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse per gekaufter Überläuferstimme aus 2001 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge Und wieder wurde der Antrag weggestimmt, weil es doch eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU gäbe ... Kaugummiendlosthema Flughafen! Gähn. Später wurde der Satzungsbeschluss zum B-Plan H 17 "Gewerbegebiet Flughafen" ohne Wüllenkemper-Option und bei Ausschluss von flugaffinem Gewerbe einzig gegen die FDP und D. Habig beschlossen. Eine herbe Schlappe für SPD+FDP, doch die CDU hält weiter an ihrer kaum existenten großen Koalition fest. Unverständlich. 2.) Dringlichkeitsantrag, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten und Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen. Man wollte mehrheitlich trotz Kaufhofschließung, Innenstadtkrise und völliger Ungewissheit, was Reggeborgh in der Mondlandschaft des zerstörten Gartendenkmals vorhat, keine Dringlichkeit sehen, also in den Planungsausschuss am 12. Mai. Oh weia! 3.) Dringlichkeitsantrag, zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu  beauftragen , ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt  vorzulegen. Auch dazu wollten SPD, CDU, FDP und Grüne keine Dringlichkeit erkennen. Wann denn? Wenn der allerletzte alteingesessene Laden weg ist? 4.) Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! MBI-Ratsantrag Frau OB zu beauftragen, über Städtetag und Bundesregierung die Post zur Umkehr von ihrer Privatisierungspolitik zu bewegen, als (19 KB). Frau Mühlenfeld hat zu den letzten beiden Mülheimer Filialen bereits im Sinne des MBI-Antrags an die Post geschrieben. Die CDU wollte in einem Zusatzantrag den MBI-Antrag noch verwässern, dass auf jeden Fall die Post das Angebot beibehalten müsse, egal ob in einem eigenen oder einem privaten Laden. Die SPD verwies auf ihre Aktionen in Heißen und Frau Bürgermeisterin aus der Beek unterstützte den 2. Teil des MBI-Antrags voll und ganz. Dann ließ Frau Mühlenfeld über den 2. Teil abstimmen. MBI, Grüne Fraktionslose und der größte Teil der SPD dafür, CDU und FDP dagegen, einige SPDler enthielten sich. Frau Mühlenfeld sagte einfach, mehrheitlich abgelehnt, ohne gezählt zu haben. Der Antrag, neu abzustimmen, wurde von SPCDFU abgelehnt und so weiß keiner, wie die Abstimmung genau ausging. Frau OB hat verfügt, das Bild von oben sei mehrheitlich gewesen! Demokratur pur, in MH a.d. Ruhr? Außerdem mündlich der Antrag, für den B-Plan Fünterweg/Honigsberger Str. keine "Umlegungsanordnung" zu beschließen, sondern den Petitionsausschuss den Fall des U 17 erst einmal untersuchen zu lassen. SPD-Ratsherr Willems aus der MWB-Geschäftsführung verließ den Saal wegen Befangenheit, die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld und die MWB-Beschäftigte aus der Beek aber nicht! So wurde dann mehrheitlich von SPCDFU die Umlegungsanordnung beschlossen, nachdem Frau Sander und Herr Steinfort noch einmal belehrt hatten, dass Umlegung mit Enteignung nichts zu tun habe. Na denn. Sagen wir es so: Wenn jemand sein Grundstück nicht abgeben will, wird es per Beschluss getauscht und dagegen kann er dann klagen. Das ist dann keine Enteignung? Er bzw. sie wird halt "nur umgelegt" ....

26.3.09: Die gestrige WAZ machte in Anknüpfung an die Rede des Bundespräsidenten eine Rubrik "Die Mülheimer Rede" und befragte dazu H.-G.Hötger, MBI, den Geschäftsführer der Diakonie, Schreyer, den Ringlokschuppenchef Krause, den Schulleiter des Karl-Ziegler Andorfer und Frau Goethe, Geschäftsführerin der Elektrofirma Goethe&Co zu Mülheim. Jetzt schrieb Frau OB Mühlenfeld einen Beschwerdebrief an die WAZ: "... Denn wer auch immer in Ihrer Redaktion die Auswahl der befragten BürgerInnen zu verantworten hat - als Vorsitzende des Rates der Stadt und im Namen der anderen vier dort vertretenen Fraktionen stelle ich fest: Das war daneben. Entweder tragen Sie dem besonderen Status von Herrn Hötger als MBI-Fraktionsmitglied konsequent Rechnung, dann ist er kein "normaler" Bürger. Oder Sie lassen aus allen Fraktionen Menschen zu Wort kommen. Schließlich repräsentieren die anderen Fraktionen mindestens genauso viele, faktisch eine größere Zahl von BürgerInnen in dieser Stadt als MBI. ...." Der Brief spricht für sich. Erinnert sei an ihren Spruch auf dem SPD-Parteitag vor ca. 1 Jahr, dass sie in Mülheim die Demokratie ermöglicht habe und mehr Bürgerorientierung usw.. Oder daran, dass sie zu Ruhrbania sinngemäß sagte: Es ist egal, wieviele Mülheimer dagegen sind, wir sind gewählt und wir ziehen das durch oder .... und ..... oder .... und. Wenn schon H.-G. Hötger für die selbsternannte Verteidigerin der Benachteiligten Fraktionen kein "normaler" Bürger ist, hätte sie der Vollständigkeit halber doch auch ergänzen können, dass zumindest die Herren Schreyer und Krause SPD-Mitglieder sind. Ist doch keine Schande, aber eigentlich auch egal. Und Frau Goethe sowie Herr Andorfer, ob Parteimitglieder oder nicht, loben in dem WAZ-Artikel Ruhrbania. Solche "normalen" Bürger, die meinte Frau OB wohl. Der überwiegende Teil der Mülheimer Bürger sieht Ruhrbania bei weitem nicht so positiv! Doch das steht auf einem anderen Blatt. Kommentar eines Lesers: Sehr geehrte Frau Mühlenfeld, Ihr Brief an die WAZ ist einfach lächerlich. Als Herr Lison Vertreter des Rates als Parasiten bezeichnete, da waren Sie gefordert. Sie haben aber geschwiegen.

25.3.09: Metro verkündete heute eine Ergebnissteigerung 2008 von 7,1% und will in China einsteigen. In Mülheim dagegen wird der Kaufhof geschlossen. Die MBI haben in einem Solidaritätsschreiben an die Belegschaft u.a. geschrieben: ".... Wir würden uns eigentlich lieber mit Ihnen dafür einsetzen, dass der Mülheimer Kaufhof nicht geschlossen wird. Doch leider sehen wir dafür kaum noch eine Chance, auch weil der Mülheimer Kaufhof seit vielen Jahren stiefmütterlich behandelt wurde, sowohl von Seiten des Mutterkonzerns, aber auch von der Stadt Mülheim. Die Metro bzw. deren Tochter Galeria Kaufhof haben seit über einem Jahrzehnt den deutlichen Willen am Fortbestand und vor allem der Weiterentwicklung des Standorts Mülheim vermissen lassen. Schon in den 90iger Jahren wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Verkehrsführung Innenstadt in Mülheim wenig vorteilhaft sei, so dass z.B. der Umbau des Kaufhofs mit den moderneren Galeria-Konzepten unterblieb.Die Notwendigkeit der Änderung der Verkehrsführung Innenstadt war seit Ende der 80iger Jahre auch in Mülheim bekannt und augenscheinlich. Es dauerte aber 1 Jahrzehnt, bis das auch endlich beschlossen war und ein weiteres Jahrzehnt, bis die zentrale Haltestelle (wieder) in die Friedrich-Ebert-Straße und vor den Kaufhof verlegt wurde, mindestens 10 Jahre zu spät. Die Kaufhof-Immobilie wurde bereits vor Jahren verkauft und die Durststrecke für große Teile der Mülheimer Innenstadt durch die jahrelangen Großbaustellen taten ihr Übriges. Der traditionsreiche Mülheimer Kaufhof wird geschlossen. Alle Verantwortlichen scheinen darüber wenig traurig, auch wenn mitunter Krokodilstränen vergossen werden. Metro und Galeria Kaufhof können einen Schlussstrich ziehen, für die Stadt passte der Kaufhof nicht so ganz in das u.E. abenteuerliche Ruhrbania-Konzept und was die Immobilienbesitzer vorhaben, ist unklar. So hatte der Kaufhof Mülheim keine wirkliche Chance.  .. " Leidtragende sind die Beschäftigten und die ohnehin angeschlagene Innenstadt. Die neue zentrale Haltestelle wirkt ohne Kaufhof wie eine Fehlplanung und dass Ruhrbania den unteren Teil der Schloßstr. wiederbeleben wird, können wir bis jetzt nicht erkennen, im Gegenteil.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf...

23.3.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, am 23. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.3.09: Apokalypse am Dom? "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" in Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit wie in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) in FAZ.

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Das entspricht einem Rückgang um 10,1 %. Damit liegt die Ruhrstadt leicht über dem Durchschnitt des gesamten Ruhrgebiets, der bei – 9,5 % liegt. Der Prognose zufolge verliert Bochum die wenigsten, Gelsenkirchen die meisten Menschen. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....."

19.3.09: Die MBI-Anfrage brachte es im Planungsausschuss ans Licht: Im April soll mit dem Bau des Hafenbeckens begonnen werden. Die wasserrechtliche Genehmigung liegt bis heute nicht vor! Bauen, bevor der Hochwasserschutz geklärt ist? Wie bitte? Kölner Verhältnisse?  Kaufhof schließt, FH-Standort unklar, Hochwasserschutz ungeklärt: MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung derTräger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.

19.3.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB). Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck sollen laut WAZ planen, nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz selbst zu übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufzubauen. Die Oberbürgermeisterin sollte zur MBI-Anfrage Stellung dazu beziehen, ob dies auch für Mülheim angedacht sei . Anstelle der RWE-Aufsichtsrätin antwortete der Kämmerer, man wisse von nichts und Mülheim sei bestens beim RWE aufgehoben. Das zeige die höhere Dividenden-Ausschüttung an die Stadt. Dabei ist die Frage der zukünftigen Beziehungen von Städten wie Mülheim zum RWE eine der wichtigsten überhaupt. Auch deshalb ist die Frage der fürstlichen Bezahlung einer/eines OB als RWE-Aufsichtsratsmitglied (mehr als doppelt soviel wie das reguläre Gehalt für nur ein paar Sitzungen!) von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Stadt.. Frage aber bleibt: Wieviel hat Frau Mühlenfeld denn wirklich abgeführt und wer kann das kontrollieren? Sie ist seit 2005 im RWE-Aufsichtsrat und hat bis heute insgesamt 526.000 Euro alleine dafür kassiert, eine mehr als stattliche Summe. Bisher hat sie nur ein ungehöriges Versteckspiel veranstaltet nach dem Motto: Ein OB hat keine Aufsicht. Über ihr also nur noch Gott!?

18.3.09: Gerichtsverhandlungen der nächsten 6 Mülheimer Kläger gegen die medl-Gaspreise beim Landgericht Düsseldorf um 10 Uhr in Raum 275. Auch die werden die Erhöhungen der Preise der letzten 3 Jahre zurück bekommen oder, wenn sie gekürzt hatten, können sie das Geld behalten. Das gilt für alle Kunden mit Sonderverträgen und das sind fast alle medl-Kunden! Nä. Treffen der Initiative am 29. April um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Die Ölpreise sind seit Juli um über 60% gefallen, die Gaspreise der medl wurden erst zum 1. März und nur um 20% gesenkt, bei gashoch3 zum 1. April und nur um 18%. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12 . schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB).

17.3.09: Planungsausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) zu TOP 6 "Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2009" die Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtsfeld" , F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)" und die Bebauungspläne M 17 "Hochfelder Straße" und M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße" alle in der Priorität abzustufen. Die Bauwütigen, und damit in der Krise echte Fantasten, stimmten alle gegen den MBI-Antrag, Grüne nur beim G 14 mit dafür! Unglaublich! 2.) für den B-PLan Fünterweg/Honigsberger Str. keine "Umlegungsanordnung" zu beschließen , sondern den Petitionsausschuss den Fall des U 17 erst einmal untersuchen zu lassen. Obwohl bei Enteignungscverfahren fast unmöglich, stimmten SPCDFU für Umlegug! 3.) zu TOP 16 "Sachstand Ruhrbania" darzulegen, wie der Stand der Dinge zum wasserrechtlichen Verfahren für das Hafenbecken und zum Umwidmungsverfahren Ruhrstraße genau aussieht. Die wasserrechtliche Genehmigung liegt immer noch nicht vor und die Ruhrstr. als Landesstr. wurde klammheimlich letztes Jahr abgestuft und entwidmet! Was für eine Demokratie, in der alles verwaltungsitern geschieht? Außerdem: Der Satzungsbeschluss zum B-Plan H 17 "Gewerbegebiet Flughafen" ohne Wüllenkemper-Option ud bei Ausschluss von flugaffinem Gewerbe wurde beschlossen und zum Fiasko mit dem "Ruhrpiloten", das auch Mülheim über 300.000 Euro kostet, die Verwaltung: "Der Relaunch des Internets soll ebenfalls im Rahmen einer öffentlichen Präsentation im März freigeschaltet werden und stellt einen deutlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger dar". Mal sehen, ob die Bürger den "Mehrwert" einer 50 Mio. Euro-Verschwendung auch erkennen und nutzen können, ohne dabei das eigene Aldi-Navi zur Korrektur nutzen zu müssen! Agnoli, Kaufhof oder Innenstadtkrise waren übrigens kein Thema. Warum auch, wo doch die Verwaltung 70 Bäume in die Schloßstr. in riesige Kübel (1,60 hoch) stellen will, nachdem noch mehr 100jährige Bäume u.a. in dem Gartendenkmal an der Ruhr gefällt wurden. Auch zu "Sachstand Ruhrbania" sagte Frau Sander nur "Es gibt nichts zu berichten". Im Ernst, das sagte sie! Parallel zum Planungsausschuss gaben Flughafen-Geschäftsführer Eismann und Spezi Brauser, dem wir u.a. auch den Ruhrpiloten verdanken, der Presse eine aufgewärmte Version des Geschäftsflughafens zur Kenntnis. WAZ-Meßing berichtete riesengroß "45 Unternehmen aus dem Ruhrgebiet haben in einer Umfrage der Metropole Ruhr GmbH den Wunsch geäußert, vom Flughafen Essen/Mülheim aus zu fliegen.19 von ihnen stehen zu den Business-Airport-Plänen auch mit ihren Namen....." und er kommentierte lang und breit mit dem Fazit: "Ab Herbst werden die Karten aber ganz neu gemischt. Dann wird sich zeigen, ... wie weit die Pro-Airport-Unternehmen gehen werden, um ihre Interessen durchzusetzen." Da erübrigt sich jeder Kommentar zum Kommentar! Nur: Lufthansa hat Kurzarbeit eingeführt, Düsseldorf ein Drittel weniger Flugbewegungen, die NRW-Regionalflughäfen kämpfen ums nackte Überleben, Air Berlin und TUI wollen Kooperation, um zu überleben usw., nur Mülheim hat mit all solchen Kriseleien nichts zu tun! Wir haben Eismann, unterstützt von Flopkönig Brauser. Die würden den Ausbau von Essen-Mülheim auch noch propagieren, wenn Flugverkehr weltweit eingestellt worden wäre. Zusammengefasst: Und wenn die ganze Welt zusammenbricht, das stört in Mülheim niemand nicht. Ruhrbania, Flughafen, B-Plan-Orgien, Verkauf der Speldorfer Sportplätze usw., alles wird durchgezogen und auf korrekte Verfahren oder demokratische Beteiligung, da kommt es nicht so drauf an .....

17.3.09: Nächstes Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Nächstes Treffen am 31. März

16.3.09: Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Und dann das: NRZ-Artikel: "Abschied aus der Innenstadt Die MST verlagert den Kulinarischen Treff an die Ruhr. Sekt- und Weinfest muss die Altstadt verlassen ... Wochenmarkt Schloßstr. nur 3 Tage ... zum Weihnachtsmarkt weg zum Berliner Platz.". Hat die den Schuss nicht gehört, der als Mehrfach-Kanonenschlag durch Mülheim donnert? MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.2009 zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung dem Rat der Stadt das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu  beauftragen, ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt  vorzulegen. Hier einige MBI-Forderungen für ein geändertes Konzept Alt-+Innenstadt: 1. Das Wein- und Sektfestival muss weiter in der Altstadt bleiben 2. Der Weihnachtsmarkt nur noch in der Altstadt inkl. Bachstr., nicht mehr in der Schloßstr. 3. Der Wochenmarkt, der notgedrungen auf die Schloßstr. gehen musste, muss längerfristig gesichert und auf 5 Tage die Woche ausgedehnt werden 4. bisher erfolgreiche Veranstaltungen in der Innenstadt dürfen nicht heraus verlagert werden 5. das Drachenbootfestival muss gesichert bleiben. Völlig falsch ist es, Innen- und Altstadt dabei nicht gemeinsam zu betrachten und als Einheit zu behandeln. Nachdem die Altstadt bereits bei den Jubiläumsfeierlichkeiten 2008 sträflich außen vor blieb , will die MST sich nun fast gänzlich von der Altstadt verabschieden. Unglaublich.

16.3.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.3.09: "VIP-Empfang u.a. mit Vereinsmitglied Helge Schneider" in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an der Jugendstilhalle in Broich. Trotz Kälte und Schnee wurden in kurzer Zeit Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, Freiflächen eingeebnet,  das Umfeld aufgeräumt, der Zaun gesetzt, das Dach provisorisch abgedichtet, Pfeiler verstärkt, Bodenunebenheiten geglättet, der Platz gepflastert, das historische Eingangstor erneuert usw. – es geht voran in der alten Jugendstilhalle, die der Trägerverein „Haus der Vereine in der Alten Dreherei" zum lebendigen Treffpunkt und Museum mit Erlebnischarakter wandeln will. Auch bei Mülheimer Firmen, freut sich der erste Vorsitzende Martin Menke, „findet das bürgerschaftliche Projekt immer mehr Zuspruch". Wie sagte der Treckerfahrer Helge sinngemäß: Mit der Schließung von Agnoli, Kaufhof usw. ist die Innenstadt mausetot. Doch in Broich entsteht ein neues Zentrum für städtisches Leben. Da geht er in Zukunft gerne seinen Kaffee trinken. Auch Helge hat symbolische Ziegelsteine gekauft, 1 Euro pro Stein! Eine tolle Sache, die da in der fast verfallenen Halle entsteht.

13.3.09: Für 2008 erhielt Frau Mühlenfeld laut RWE-Geschäftsbericht 209.000 Euro Aufsichtsratstantiemen, also nochmals 84 Tausend mehr als im Jahr davor, dh. eine satte Steigerung von 67%. Diese RWE-Gelder für ein paar Sitzungen betragen also mehr als das Doppelte dessen, was sie als OB verdient! Deshalb sollte Frau OB Mühlenfeld im gestrigen Hauptausschuss folgende MBI-Fragen beantworten: Nach welchen Vorschriften hat oder wird sie Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom vorletzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld sagte, sie würde wie schon immer nach dem Innenminister-Erlass abführen. Auf Nachfrage, warum sie denn auf der Bild-Titelseite seinerzeit als "leuchtendes" Gegenbeispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss", OB Napp, groß zitiert wurde, sie würde das Geld spenden, wollte sie erst herunterspielen ("Ach die Bild, das ist lange her .....") Dann lüftete der Rechtsdezernent doch noch das Geheimnis des Umschwungs. Das OVG Münster hat nämlich mit Urteil vom 17.12.08, A.Z. 1A 2938-07, das skandalöse Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Napp kassiert! Logisch, dass sich Frau Mühlenfeld nun schon immer und auch weiterhin an den IM-Erlass gebunden fühlt. Frage aber bleibt: Wieviel hat sie denn wirklich abgeführt und wer kann das kontrollieren? Sie ist seit 2005 im RWE-Aufsichtsrat und hat bis heute insgesamt 526.000 Euro dafür kassiert, eine mehr als stattliche Summe. Bisher hat sie nur ein ungehöriges Versteckspiel veranstaltet nach dem Motto: Ein OB hat keine Aufsicht. Über mir also nur noch Gott!?

12.3.09: Ruhrbania im Tal der Tränen: Erst macht auch noch Agnoli dicht, dann kann Reggeborgh kein konkretes Projekt vorlegen, und jetzt das Aus für den Kaufhof. Und die heftigen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise kommen ja noch. Doch in der Mülheimer Innenstadt kommt es bereits vorher dicke. Wie zu befürchten war, kündigt nun der Kaufhof sein Ende an. Natürlich wäre es für die Stadt spätestens jetzt angebracht, zu Ruhrbania innezuhalten und neu zu denken! Oder glaubt jemand, Hertie o.ä. würde sich dort ansiedeln, weil demnächst dahinter ein Hafenbecken vor sich hin dümpeln soll? Doch Scherz beiseite. Moratorium, Moratorium, Moratorium! kann die Forderung der Stunde nur lauten. Genau so, wie die BI "Ostruhranlagen" es im Okt. bereits gefordert hatte! Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB). Die Unterschriftenlisten boomten bereits damals, doch die Stadt kannte keine Gnade und sie zerstörte das Gartendenkmal! Schlimm und das Bild sieht fürchterlich aus. Dennoch ... Jetzt wird es eng für Ruhrbania in der jetzt noch geplanten Form.

12.3.09: Aktionstag in Mülheim: Von 11 bis 14 Uhr auf der oberen Schloßstr. Unterschriftensammlung von "Mehr Demokratie" für bundesweite Volksabstimmungen. Ab 15 Uhr Aktion von compact und urgewald gegen die RWE-Beteiligung am AKW Belene vor der Volkshochschule, Bergstr. 1-3. Frau Mühlenfeld ist eingeladen für 15.30 Uhr, um ihr u.a. 23.000 Protestpostkarten zu überreichen. Verteilt wird das Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB) . Um 16 Uhr beginnt dann in der VHS der öffentliche Hauptausschuss unter Leitung von Frau Aufsichtsrätin. Und dann geht es bei 3 MBI-Punkten auch ums RWE: 1.) Um die 209.000 Euro RWE-Tantiemen, die sie als Aufsichtsrätin 2008 erhielt 2.) um die Ausstiegspläne anderer Ruhrstädte weg vom RWE und 3.) um die Folgeschäden und Fehlberatungen von Jasper/BPG aus der Baganz-Ära , aber auch um die Frage, ob Frau Jasper als Beraterin weiter bei den Karnap-Verträgen beteiligt ist, wobei das RWE erneut die Städte über den Tisch ziehen will. Abends ab 20 Uhr diskutieren Andreas Heinrich (WAZ-Mülheim), Rüdiger Oppers (NRZ-Chefredakteur), Peter Ortmann (ehemals TAZ Regionalredaktion) und Jacqueline Siepmann (NRZ) im Ringlokschuppen über die Zukunft der Mülheimer Medien. Moderieren wird den Abend Hermann Theißen vom Deutschlandfunk. Kurzfristig wurde alles abgesagt! Oh, oh, oh!

12.3.09: Treffen auch der BI Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Ca. 50 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! Weitere sollen noch folgen. Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168) und NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).

Im April soll mit dem Hafenbecken begonnen werden. MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 17.3.09 zu TOP 16 "Sachstand Ruhrbania" darzulegen, wie der Stand der Dinge
zum wasserrechtlichen Verfahren für das Hafenbecken und zum Umwidmungsverfahren Ruhrstraße genau aussieht. Derweil spekulieren die Medien, ob Reggeborgh überhaupt noch ein Hotel bauen will. "Ruhrbania im Tal der Tränen", so die WAZ.

11.3.09: "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB)

10.2.09: Umweltausschuss, u.a. mit den Punkten Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue zum Reggae-Festival im Juli und  Nachforderungen des RWE für das Müllheizkraftwerk Karnap , nachdem die neuen Verträge 7 Jahre vor Ablauf der bestehenden letztes Jahr an Mülheim scheiterten. Die neuen Verträge einzig zum Vorteil des RWE hätten den Gebührenzahlern mind. 30% Gebührenerhöhung beschert! Nachdem die MBI Alarm geschlagen hatten , folgte der Rat der Stadt dem MBI-Antrag. Beraterin zu den geplanten Karnap-Neu-Verträgen war Frau Dr. Jasper, seinerzeit in Mülheim als OB-Geliebte und Dauer-"Hoflieferantin" des heutigen Staatssekretärs Baganz ins Zwielicht geraten . Dies ist auch Thema im Hauptausschuss am Donnerstag. Die dreisten neuerlichen RWE-Forderungen werden von allen Karnap-Städten bisher strikt abgelehnt.

9.3.09: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht , die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel , bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.3.09: Minister Pinkwart präsentierte Anfang Feb. den FH-Gründungsrektor. Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16 KB). Bisher noch keine Antwort. Die FH ist eine Riesenchance, aber nicht in dem zu engen Ruhrbaniafeld , wo mit AOK und ex-Arbeitsamt die Grundstücke und Gebäude nicht einmal städtisch sind! Der bisherige Entwurf mit seinem Ostblockcharme ist auch nicht der Renner! Die AOK verkauft Gelände und Gebäude für die FH in Ruhrbania. Sie wird dafür sicher einen sehr guten Preis erhalten. Genauso Hoffmeister, dem das ehemalige Arbeitsamt gehört. Die Räume dort sind heute z.T. von der Stadt angemietet. Doch für Ruhrbania wird alles leergezogen, obwohl das Rathaus ja ebenfalls gerade erst in 1001 Stellen umzieht, u.a. auch in den 2. SWB-Wohnturm am Hans-Böckler-Platz. Das Gesundheitshaus muss demnächst auch noch fallen und Ersatzräume gesucht werden. Die AOK möchte mit einem Teil ins 1. Baufeld ziehen, wofür noch der Rathausneubau, die Ruhrstr. und der Rest des Gartendenkmals zerstört werden müssen. Reggeborgh weiß aber noch nicht, was er genau dort bauen will, ob Hotel oder? Der AOK soll es gleich sein, sie wird sich von Staatsknete (Stadt oder Land?) jedes Gebäude leisten können. Kurzum: Eine riesige Vernichtung von Steuergeldern, damit Ruhrbania nicht in der Luft verhungert! Laut NRZ von heute wird die Zwischenlösung der neuen Fachhochschule Mülheim/Bottrop ab Herbst im ehemaligen Agiplan-Gebäude an der Zeppelinstr. eingerichtet. Das Gebäude gehört der maroden IKB-Bank, die es für angeblich 2,85 Mio an die Düsseldorfer RMA von Christoph Röhr verkaufen will. Der transparente Glasbau von N. Forster stand 5 Jahre lang leer. Man darf gespannt sein, ob die FH dort jemals wieder weg geht, wenn sie einmal dort ist. Da das neue Büro- und Gewerbegebiet Brunshofstr. des H 11 am Flughafenrand auf der anderen Straßenseite liegt, könnten sich Möglichkeiten ergeben, die weit attraktiver sind, als Wüllenkempers Wunschhalle für Airbusse . Nur: Wenn die FH sich an der Zeppelinstr. etabliert, ist Ruhrbania in Nöten!

6.3.09: 15 Uhr Rathausabriss-Party und Anti-AKW-Aktion am Rathaus. An 6 Stellen in Mülheim (Nordausgang Hbf/ Auerstr.-Zunftmeisterstr./ Leineweberstr.-Möbel Linden/Dickswall/Schloßstr.-Löhberg/Wallstr.) hängen Großplakate zu "FingeRWEg von Belene". Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Wer? RWE-Aufsichtsrätin Daggi! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro pro Jahr , 67% mehr als im Jahr davor! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage, nach welchen Vorschriften Frau OB Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder 2008 an die Stadt abführt oder auch nicht , ob nach Innenminister-Erlass oder gemäß des VG-Urteils zum Neusser OB Napp. RWE  Am 12. März ab 15 Uhr vor der VHS Empfang von Frau OB und Überreichung von mind. 22.000 Protest-Postkarten gegen die RWE-Beteiligung an Belene, im Erdbebengebiet! Per Mail eine Protest-Postkarte ! Am 12. März ab 16 Uhr Hauptausschuss in der VHS mit den MBI-Anfragen zum RWE und den Aufsichtsratsgeldern

2008: historischer Rekordgewinn und Dividende um 43% erhöht! Europas Klima- und Konjunkturkiller Nr. 1!!
RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Absetzbewegung der Ruhrgebietsstädte vom RWE, mit oder ohne Mülheim? MBI-Anfrage dazu.

5.3.09: Am Wochenende hatte die Eisdiele Agnoli noch geöffnet und gestern, als die Sonne den nahenden Frühling ankündigte und der Wochenmarkt für eine spürbare Belebung der Fußgängerzone gesorgt hatte - da war die gläserne Front an der unteren Schloßstraße schon wieder mit Papier zugeklebt, und das im 60igsten Firmenjahr. Cafe Adria wird auch nicht wieder eröffnen. Die Schließung ist nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Die verheerend falsche Politik mit dem Discounter-Wildwuchs außerhalb von Innenstadt und Stadtteilzentren, der Förderung der riesigen Einkaufszentren Rhein-Ruhr-Zentrum und Heifeskamp und zuletzt die jahrelange Großbaustelle für Ruhrbania haben die Innenstadt ausbluten lassen. Ein schlimmes Trauerspiel!  Die Stadt wollte den notleidenden Kaufleuten auch keine Überbrückungshilfen gewähren, wie die MBI es beantragt hatten. Dazu auch “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Jetzt kommt auch noch die Rezession hinzu. Au weia! Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?
 

4.3.09: Die Bildzeitung heute zum Masterplan Ruhr 2008, in dem auch Ruhrbania vorkommt: "Experten fürchten, dass die Finanzkrise den Planern einen Strich durch die Blaupause macht" zitiert Bild den RWI-Experten Kambeck, der riesige Haushaltsprobleme der Städte sieht und Bild zweifelt, ob Ruhrbania, Marina Essen, ECE Dortmund, der Emscherumbau, die „Living Bridge" in Duisburg usw. noch umgesetzt werden können. Im offiziellen Mülheim aber geht alles wie gehabt, so als gäbe es keine große Krise. Kein Nothaushalt, also kann alles gebaut werden, wie vorgesehen. Das ist die Losung. Schaut man genauer hin, ist das entweder ein Riesenschwindel oder aber ein noch größerer Selbstbetrug. Z.B. Mülheimer Woche vom 25./26. Feb. 2009: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

4.3.09: Treffen der zur Vorbereitung des 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung am 9./10. Mai in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung . Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik . Nächstes Treffen am 1. April

4.3.09: Der Landtag befasst sich mit dem Kommunalwahltermin. Das Landesverfassungsgericht Münster hatte entschieden, dass die Kommunalwahl nicht am 7. Juni stattfinden darf. Die CDU/FDP-Regierung hatte das festgelegt wohl auch in der Hoffnung, dass die FDP besser abschneiden werde, weil erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung zur Europawahl gering ist. SPD und Grüne legten Verfassungsbeschwerde ein, weil der alte Rat noch bis Ende Okt. bestehen bleibt. Die SPD will die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl Ende Sept. in der Hoffnung, dass eine höhere Wahlbeteiligung ihr Vorteile bringt. Warum diese Entscheidung nicht schon vor Monaten gefällt wurde, ist eine Zumutung. Eine noch größere wäre es aber, wenn nun die CDU/FDP-Koalition noch einen zusätzlichen Wahltermin zwischen Juni und September quetschen würde. Fazit: Die Demokratie hat bereits verloren, egal, ob der Rüttgers-Club den 30. August durchboxt oder nicht! Die Parteien sollten lernen, endlich die Wähler mehr in den Vordergrund zu setzen und dafür ihre jeweilige Parteitaktik mehr in den Hintergrund! CDU und FDP wollen unbedingt am 30. Aug. festhalten.

3.3.09: Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD - Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist auch zur Ratsitzung am 12.2. nicht erschienen, obwohl er über Anwalt die Stadt für sein Fehlen verantwortlich machen will, weil die ihm keine Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt habe. Seit Dez. erhält er aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

2.3.09: Bezirksvertretung 1 ab 16 Uhr in der Stadtteilbücherei des Gymnasiums Heißen/Kleiststr.. Hauptpunkt ist TOP 4 "Baubeschluss Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zwischen Riekenbank und Velauer Straße - Vorlagen V 08/0836-02 und V 09/0003-01". Dazu der MBI-Antrag zu beschließen, den Baubeschluss zurückzustellen, bis zum einen nachvollziehbare und auch kostengünstigere Ausbauvarianten vorliegen, zum anderen bis diverse ungeklärte Punkte u.a. zur Frage der Beitragspflicht von bisher unbebauten Grundstücken vorab geklärt sind. Dem folgte die BV 1. Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Weitere MBI-Punkte: 2.) Anfrage zu den seit Monaten nicht funktionierenden Rolltreppen der U-Bahnaufgänge Stadtmitte und zu anderen Mängeln dort. 3.) Anfrage zur Abrechnung Kanalbaumaßnahme Bleichstraße und in welchem Maße dieser Kanalbau für Ruhrbania erforderlich war und 4.) Anfrage, wieviele Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Mühlenfeld bereits gefällt wurden und wieviele erhalten bleiben, da dort am Hingberg Wohnbebauung entstehen soll. Warum war es nicht möglich, einen Teil der Bäume in die Pläne zu integrieren, denn diese ansehnlichen Bäume hätten das gesamte Ambiente der neuen Wohnsiedlung aufgewertet? Das traurige Bild vom Hingberg aus:

Verwaltung dazu: Fällgenehmigung für alle auf dem Grundstück nach Baumschutzsatzung geschützten Bäume (23 Stck.) erteilt worden, da sonst das Bauvorhaben --in dem durch die Bauverwaltung genehmigten Umfang-- nicht hätte durchgeführt worden können.
Durch die Höherrangigkeit des Baurechtes gegenüber der Baumschutzsatzung besteht in solchen Fällen eine rechtlichte Verpflichtung, eine Fällgenehmigung zu erteilen
.
Außerdem auf der TO der BV 1: Der skandalöse Beschlussvorschlag zur Umlegungsanordnung, besser Enteignungsversuch, für den B-Plan U 17 , Dringlichkeitsliste der B-Pläne, wozu die MBI die Herabstufung der Priorität des G 14 (Tisiter Str./Oppspring) und des F 12b (Dreieck Schwarzenberg-./Felacker-/Kleiststr.) beantragen werden, der Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen) , die Einleitung der B-Pläne Inn 32 (Klöttschen), S 16 (Bruchstr./Zukunftsschule) , die Gestaltungsplanung für Platzbereiche am Kirchenhügel (shared space) und weitere 22(!) Tagesordnungspunkte!

2.3.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard am 2. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem Ö PP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Tollhaus Mülheim? Der unerträgliche Fall Yassine . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.2.09: Der Landschaftsbeirat lehnte das Reggae-Festival 2009 erneut ab . Wird der Rat das wieder wegstimmen wie letztes Jahr? Was aber immer noch bedenklich ist, ist die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue! Wo aber das Festival steigen könnte, wenn ab 2010 das Ruhrstadion umgebaut wird, wurde bereits in der Sitzung diskutiert. Eine Lösung gibt es noch nicht – doch scheint für manche das Flughafengelände eine Alternative. Im Beirat hieß es Donnerstag: „Wenn das so ist, warum geht man dann nicht gleich dort hin?”(Zitat WAZ) Oder anders gefragt: Wieder ein Beispiel aus der Fast-Endlos-Serie "Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört". "Plötzlich" kommt der Flughafen auch ins Gespräch. Genau das aber hatten die MBI schon beantragt, da dachte noch niemand an Ruhr-Reggae, nämlich Anfang 2000! Damals wurde nichts daraus, weil vor allem Wüllenkemper völlig dagegen war. Vielleicht wusste er schon, dass 1 Jahr später Yassine gekauft würde und einzig mit seiner Stimme dann die Wüllenkemper-Verträge um 20 Jahre verlängert würden! Auch in den letzten beiden Jahren haben die MBI die Alternative mit dem Flughafen mehrfach vorgebracht, ohne Reaktion. Nachdem nun Wüllenkempers Versuch mit den Airbussen endgültig gescheitert ist, gibt es nun doch die Überlegungen mit Konzert auf dem Flughafengelände. So ist Mülheim, wo nichts gerade läuft ......

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei

25.2.09: Am Aschermittwoch ist alles am A... Kahlschlag nicht nur im Gartendenkmal der Ostruhranlagen, heute auch noch zwischen Rathaus und Bücherei! Gnadenlos! Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen und am Rathaus gefällt!

„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Trauer um die
Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen . Bilder der Verwüstung oder Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg ..
24.2.09:
31 gesunde Bäume wurden im
Gartendenkmal der Ostruhranlagen im Oktober gefällt, angeblich für Leitungen. Weitere ca. 50 sollten noch folgen. Heute die nächste große Fällaktion. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Das wäre auch ohne Wirtschaftskrise eine Sünde. Mit aber grenzt das eher an mutwillige Zerstörung! Wenn demnächst in unserer bankrotten Stadt auch noch die Millionen verpulvert werden für ein überflüssiges Hafenbecken, dann wird die Innenstadt echt belebt - bis zur Leichenstarre? Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
  • Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
  • Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
  • "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
  • MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
  • Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
  • Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
  • "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
  • MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
  • 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
  • "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
  • Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB)
  • Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
  • Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
  • RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
  • Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
  • OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
  • "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
  • MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Februar 2009

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

20.2.08: Letzte Woche beschloss der Rat für 43 Mio. den Neubau des Lieblingsprojektes von Frau Mühlenfeld, einer "Zukunftsschule" an der Bruchstr. mit Haupt- oder Realschule als Sekundarschulzweig. Realschule geht aber schlecht wegen der nahen Mellinghofer Str., also HS. Heute liegen die Anmeldezahlen vor: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell, gell! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

12.2.09: Der einst hochgelobte "Ruhrpilot" scheint ein Totalflop zu sein. 50 Mio. hat er bereits verschlungen, alleine der Mülheimer Anteil soll 300.000 Euro betragen haben. Das angeblich "modernste Verkehrsleitsystem der Welt" leistet weniger als jeder herkömmliche Routenplaner. Er wurde vor Jahren von der überflüssigen Projekt Ruhr und dessen Chef Brauser ins Leben gerufen als PPP-Projekt mit Siemens. Heute sitzt Brauser in Mülheim und leitet die "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", die auch im Nov. das ungeeignete Gefälligkeitsgutachten zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim verbrochen hat, vgl. „Den Bock zum Gärtner gemacht“ als (92 KB). Brauser hat über Jahre als Chef des kläglich gescheiterten "Projekt Ruhr" sehr viel Geld verbraucht, was dem Ruhrgebiet aber nichts nützte. Dazu gehörte die von der ThyssenKrupp AG und der Siemens AG ins Gespräch gebrachte Metrorapid-Zugstrecke, für deren Propagierung Ministerpräsident Clement Brauser in 2000 eingestellt hatte. Anstatt das sündhaft teure "Projekt Ruhr" nach dem Scheitern des Metrorapid unter Clement-Nachfolger Peer Steinbrück aufzulösen, ist es noch Jahre ohne klar erkennbare Funktion weiter gelaufen. Und so wurden weiter Flops und Millionenschäden produziert wie u.a. der ominöse "Planet of Vision" in Bochum oder der "Ruhrpilot", der anscheinenend jedem Standard-Navi unterlegen ist! Als es beim Regionalverband Ruhr 2006 um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, gab es monatelangen schweren Zoff. Die SPD wollte mit aller Gewalt "Projekt Ruhr" vor der überfälligen Auflösung retten, CDU und Grüne waren dagegen. Schließlich fielen die Grünen um, und als politischen Kompromiss schenkte man Brauser die "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", die aber keine richtigen Kompetenzen besitzt, um z.B. das Ruhrgebiet endlich mehr zusammen zu schweißen. So wird dann weiter öffentliches Geld zum Fenster heraus geschmissen! Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde

4.2.09: Treffen der Initiative um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Die Ölpreise sind seit Juli um über 60% gefallen, die Gaspreise der medl werden erst zum 1. März und nur um 20% gesenkt, bei gashoch3 erst zum 1. April und nur um 18%. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort! Musterwiderspruch als (29 KB). Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens jetzt nach dem BGH-Urteil vom 17.12. schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nä. Treffen am 29. April. Gerichtstermin für die ersten 6 von der zerstückelten Sammelklage gegen die medl-Gaspreise ist am 18. Feb. um 10 Uhr in R 275 beim Landgericht Düsseldorf.

2.2.09: Konjunkturprogramm II aus Berlin. Danach erhält Mülheim nur 12,1 nicht wie zuerst gehofft ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur, aber ohne ÖPNV und Straßenbau. Konkrete Projekte wurden im Finanzausschuss noch nicht vorgestellt. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden! "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert" (NRZ vom 10.2.09). Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?" Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist: Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung als Brief an Öttinger und Steinbrück: "Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen."

27.1.09: In der WAZ vom 26.1.09 steht u.a. "Fraktionschef Lothar Reinhard hatte schon öffentlich über eine Unterstützung für Stefan Zowislo (CDU) nachgedacht." Und im NRZ-Kommentar vom gleichen Tag: "Zu offensichtlich ist das Bestreben, trotz allfällig vorgeschobener Kritik, CDU-Kandidat Zowislo keine Stimme wegzunehmen. Man wähnt sich vereint gegen OB Mühlenfeld, gibt dem Chancenreicheren den Vortritt und hofft auf Aufwertung, falls der siegen sollte ......" Beides ist schlichtweg nicht zutreffend. MBI-Unterstützung für Zowislo? Wie bitte? Ha, ha und nochmals nein! 14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz als (85 KB). Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

24.1.09: Außerordentliche MBI-Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl, voraussichtlich am 7. Juni zusammen mit der Europawahl, ab 14 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die MBI-Mannschaft zur Kommunalwahl 2009 steht. Auf eine eigene OB-Kandidatur verzichten die MBI, auch weil die Landesregierung die Stichwahl abgeschafft hat. MBI-Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl 2009 über diesen Link. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor 2 Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Die Landes-SPD geißelte das als "Sonnenkönige", was aber die lokale "sunqueen" Mühlenfeld nicht so sah. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Damit mussten sich auch die MBI auf ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen befassen. Nachdem Kandidat/innen für alle 27 Mülheimer Wahlkreise und die Reservelisten für den Rat der Stadt und die 3 Bezirksvertretungen gewählt wurden, beschloss die Versammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Bei der katastrophalen Haushaltslage und der Überfülle von angefangenen und z.T. unausgegorenen Projekten in Mülheim wird es ohnehin nicht mehr allzu viele Handlungsmöglichkeiten geben. Häufig wird es leider nur noch um die Berichtigung von Fehlern gehen. Auch zur dringend notwendigen Reduzierung des sehr verwobenen Filzes in der "Klüngelhauptstadt" Mülheim müssen Rat und Bezirksvertretungen gegenüber OB+Verwaltung deutlich gestärkt werden.

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

9.1.09: "Für die Ruhrpromenade sei während der Weihnachtspause bei der Stadt auch der erste Bewilligungsbescheid über 2,3 Millionen Euro eingegangen, die kurzfristig ausgezahlt werden, teilte Planungsdezernentin Helga Sander mit. Weitere 3,4 Millionen sollen noch folgen." (NRZ vom 7. Jan.). Wofür soll es nun genau Fördergeld gegeben haben? Für Planungskosten? Für die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt oder für die Straßenbahnlinien? Das sind völlig unterschiedliche Töpfe, deshalb ist Frau Sanders Aussage wieder einmal so nebulös wie seit Jahren, wenn es um die Finanzierung des Prestigeobjektes geht! Ganz sicher aber dürfte kein Geld für die eigentliche "Ruhrpromenade" eingegangen sein. Viel eher für den Umbau der Mühlenbergergkreuzung (den 3. oder 4. in wenigen Jahren) oder für die "Beschleunigung der Linie 110" - das einzige, bei dem bisher wenigstens die Förderung als solche auch geklärt war - oder für den erneuten Bau des Linksabbiegers zur Schlossbrücke incl. des Abrisses der erst 2 Jahre alten Bauten. Im letzten Planungsausschuss am 9. Dez. hatten die MBI den Antrag gestellt, die Verwaltung möge endlich alle bisherigen Straßen- und Straßenbahnmaßnahmen in der Innenstadt aus den letzten Jahren auflisten und für jedes Einzelprojekt die wirklichen Kosten, den Förderanteil und die notwendigen Eigenmittel dazu schreiben. Für eine solche Selbstverständlichkeit wollten aber SPD und CDU keine Zustimmung geben. Deshalb kam dann folgender "Kompromiss" zustande: Tiefbauamtsleiter Kerlisch versprach, im Januar odr Februar eine Aufstellung zu machen. Ob und wie die aussehen wird, darauf darf man gespannt sein. Bisher jedenfalls sind Kosten und Finanzierung der gigantischen Baumaßnahmen in der Innenstadt in einem Wust von undurchsichtigen Ankündigungen oder Scheinerfolgsmeldungen alles andere als transparent vermittelt worden! Die MBI werden nicht aufhören, diese dringend notwendige Transparenz einzufordern, auch wenn wir selbst aus Düsseldorf bisher keine klare Antwort bekamen, wenn es um Ruhrbania geht.

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender , war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

12.12.08: Letzter Termin für Eingaben zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ in Essen zur Legalisierung des ausgeurteilten Unrechts. Unglaublich!. Widerspruchsmuster: “Auch als Mülheimer fühle ich mich von dem Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ an der Stadtgrenze direkt betroffen. Ich lehne den Bebauungsplan ab und zwar aus folgenden Gründen: ... “ Der Erdgasspeicher in Flughafennähe und das Debakel der Stadt Essen mit dem Messeparkplatz darüber. Eine tickende Zeitbombe? Das OVG Münster hat den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig ausgeurteilt! Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her!
 

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

5.11.08: Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden.
Ende Aug.:
Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen . Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden! Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen!

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?