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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende August 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im September 2009
MBI legten auf breiter Front zu!

MBI mit 11,6% und 7 Sitzen drittstärkste Kraft im Rat, OB-Kandidat F. Lemke mit 8,3% viertbestes Ergebnis
BV 1 13,4% und 3 Sitze, BV 2 11,4% und 2 Sitze, BV 3 10,1% und 2 Sitze
Herzlichen Dank an alle Wähler/innen für das in die MBI gesetzte Vertrauen!

30.9.09: MST bleibt stur bei Weihnachtsmarkt Schlossstr. und Verdrängung der Markthändler. Man glaubt es kaum!

29.9.09: In einem WAZ-Artikel heute folgende Aussage des Mülheimer Kämmerers: "Ein Nothaushalt droht in jedem Fall für 2010; für 2009 kann ich es nicht ausschließen." Vor 3 Wochen, am 8. Sept. erzählte er noch der gleichen WAZ und dem Finanzausschuss: "Krise kostet Stadtkasse 8,5 Millionen Euro. Vor den Mitgliedern des Finanzausschusses erklärte Bonan, er halte sowohl dieses Defizit als auch einen Nothaushalt 2010 für vermeidbar." "Bonan von Münchhausen" gibt scheibchenweise jetzt anscheinend den regelrechten Absturz des Mülheimer Haushalts zu. Er mogelt sich aber noch um den zentralen Punkt der Einnahmeeinbrüche bei Gewerbesteuer herum. Wenn der Kämmerer zudem behauptet "die Kassenkredite hatte ich mit 400 Millionen kalkuliert, die durch die nicht vorhersehbare Finanzkrise höher ausfallen werden.", so ist das unrichtig. Als nämlich der Haushalt im Dezember verabschiedet wurde, war die Finanzkrise seit Monaten virulent! Der MBI- Antrag auf Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten wurde im November von allen abgelehnt! Auch der folgende Hilferuf an die Finanzaufsicht des RP, die Notbremse zu ziehen , wurde abgebügelt! Über kurz oder lang wird es aber in Mülheim genauso aussehen, wie es in Dortmund bereits zugegeben wurde! In Wirklichkeit der gleiche Wahlbetrug!

28.9.09: Die Geschichte mit den Kübelbäumen auf der Schlossstr . ist bereits hochgradig dilettantisch. Bedenklich aber ist der Umgang mit den Markthändlern, die im Frühjahr notgedrungen vom Rathausmarkt wegziehen mussten. Nun sollen sie dem Weihnachtsmarkt weichen, obwohl dieser bis heute nicht einmal geklärt ist! Ohne wenn und aber: MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch während der Vorweihnachtszeit und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt!

28.9.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsherr Friedel Lemke, Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die selbsterzeugte FH-Sackgasse; Ruhrbania: das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.9.09: Bundestagswahl. Die DirektkandidatInnen in Mülheim erhielten folgende Stimmenanteile, in Klammern ihre Partei: Anton Schaaf (SPD mit 35,6%) wurde mit 41,5% erneut MdB. Schaaf ist ehemaliger MEG-Betriebsratsvorsitzender, in dessen Zeit Yassines gekaufter Überlauf zur SPD und seine Einstellung bei der MEG ohne Ausschreibung und mit gefälschtem Diplom fiel, dann der CDU-Vorsitzende Andreas Schmidt mit 32% (27%), Ulrike Flach, die FDP-Vorsitzende mit der jahrelangen Bezahlung von Siemens für Nichtstun mit 9,5% (14,3%), Tim Giesbert, der Nachwuchs-Grüne mit 8,7% (10,3%) und Nina Eumann, die Landeskassiererin der Linken mit 8,5% (9,3%). Der NPD-Direktkandidat erhiet zum Glück nur 1,2%, die Piratenpartei dagegen auf Anhieb 1,4%.

26.9.09: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr. an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das Faltblatt 9-09: "Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)

25.9.09: Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte anscheinend die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits vor Monaten eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gibt es nicht und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! - Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Überraschende Einigung bereits zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez.! Auf was hat man sich geeinigt? Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB) MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als   „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)

24.9.09: „FingeRWEg von Belene“: Erneute Protestaktion vor der RWE-Aufsichtsratssitzung von 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem RWE-Turm am Opernplatz in Essen
Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen . Unglaublich!  RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

23.9.09: Großkampftag: Um 9.30 Uhr verhandelt der Europ. Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen des eindeutig vergaberechtswidrigen Verkaufs von Baufeld 1 (heute "Trümmerbania") an die niederländ. Firma Condor Wessels. Neben den Kölner Messehallen ist Ruhrbania der 2. Fall, bei dem die EU-Vergabekommission wegen massiven Bruchs von EU-Recht eingegriffen hat. Von der Stadt Mülheim fährt niemand nach Luxemburg, wie der Stadtdirektor auf MBI-Nachfrage bekanntgab. Ganz ernst scheinen die Mülheimer den EuGH als alleroberste Gerichtsinstanz nicht zu nehmen! Zur Erläuterung der NRhZ-Artikel zu “ Ruhrbania“ und das missachtete Vergaberecht als und Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? als (567 KB) Von 10 bis 16 Uhr Aktionen von Mehr Demokratie auf dem Viktoriaplatz für Volksentscheide im Grundgesetz. Um 13 Uhr dann wird Minister Pinkwarth die FH Mülheim/Bottrop feierlich eröffnen. Nur: Wo sie in Mülheim hinkommt, ist unbekannt und selbst der Interimsstandort ist weiter ungeklärt. Der Rat der Stadt beschloss letzten Do. den Standort Ruhrbania auf den Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Dieser Standort ist nachweislich zu klein und wegen elektromagn. Störfelder nur bedingt geeignet. Das war im April/Mai geklärt. Deshalb soll die Verlagerung der Firma Kocks (230 Mitarbeiter) auf der anderen Ruhrseite Ruhrbania ergänzen. Ob das wirklich geht und wie teuer, weiß keiner. Dennoch beschloss eine Ratsmehrheit nun, nach den Wahlen, genau das wider besseres bzw. ohne selbiges Wissen. Um 19 Uhr nä. Treffen der BI um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2.

22.9.09: Mitteilung der Verwaltung letzte Woche: "Die medl verlegt im Bereich der Ludwigstraße Abwasserrohe. Die Leitungstrasse/Graben verläuft unmittelbar am Stamm von 4 Bäumen entlang, d.h. die Bäume werden die Hälfte ihrer Wurzeln, auf der Seite des Grabens zu 100%, verlieren. Die Bäume sind damit nicht mehr standsicher. Es ist damit unausweichlich, dass die gesunden Bäume vor Aushebung des Grabens entfernt werden müssen, da sonst deren Fall in die Baugrube droht und somit eine akute Unfallgefahr entsteht. Die Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass in der kommenden Woche die Fällung der Bäume erfolgen muss. Deshalb ist ein Dringlichkeitsbeschluss der Bezirksvertretung 1 erforderlich, der in der kommende Woche durch Herrn Bezirksbürgermeister Fessen und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung gefasst werden soll. Die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses wird der Bezirksvertretung 1 in ihrer nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt." Da die MBI-Vertreterinnen in der BV 1 Bedenken anmeldeten, findet nun heute um 18 Uhr ein Ortstermin mit einem Vertreter des Amtes für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen statt. Interessierte, also auch Anwohner sind herzlich eingeladen, an diesem Ortstermin teilzunehmen. Treffpunkt ist Ludwigstraße/Ecke Kreftenscheerstraße. Der Kanalbau und die geplante überdimensionierte Straßensanierung sind ohnehin problematisch. Mehr dazu auf S. 3 der Einladung zum polit. Frühschoppen im Kulturzentrum Fünte am 26. Juli, dazu die Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünter Weg/Honigsberger Str. als Einladung zur Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, alles zusammen als (142 KB). Auf S. 3 der Brief eines Anwohners, der wie folgt beginnt: “.... ich bin entsetzt, wie durch gedankenlose Projektplanung im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen - angefangen mit dem Regenrückhaltebecken, über den aktuellen Kanalbau bis zur geplanten Straßenerneuerung - Steuer- und Gebührengelder verschwendet, Anwohner über Jahre belastet und unsere Umgebung für das nächste Jahrzehnt verschandelt wird.“

22.9.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße 31a. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und nun auch noch FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat sich die Verwaltung mit den alten Gremien an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen!

21.9.09: Bürgersprechstunde mit mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Innenstadtkrise, FH-Durcheinander und Ruhrbania-Chaos . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.9.09: Weltkindertag in der MüGa mit MBI-Ständen im Hof des Schloss Broich, u.a. Speckstein-Modellieren. Außerdem verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt. Bei schönem Wetter war richtig was los, selbst im Tal der gestressten Bäume, die nach dem Pflanzschock frühreif den Herbst vorzogen.

18.9.09: Nach über 30 Jahren kehrt der langjährige ehemalige Vorsitzende und zweimalige Bundestagskandidat der Grünen, Hartmut Kremer, in die SPD zurück. Kremer, Mitgestalter der schwarzgrünen Koalition in Mülheim, spielte dabei eine zwielichtige Rolle. Insbesondere im Streit um die dubiose Gründung der medl mit dem RWE war er als Vorsitzender mitverantwortlich, dass die Mülheimer Grünen sich von ihren Zielen fort bewegten. Sein kläglich gescheiterter Versuch, das Gründungsmitglied L. Reinhard aus der Partei auszuschließen, weil der den aufkeimenden grünen Filz kritisiert hatte, tat sein Übriges. Auch das jämmerliche Ende von Schwarz-Grün hat er mit zu verantworten. Die heutige SPD in Mülheim an der Ruhr, sei, so Kremer, nicht mehr vergleichbar mit der konservativen SPD der 70er und 80er Jahre. „Vieles für das ich gekämpft habe, ist inzwischen kommunale Regierungspolitik und dies ist auch ein Verdienst von Sozialdemokraten.“ (Zitat WAZ). Ha, ha, das ist aber sehr vieldeutig zu verstehen! Ach ja und inne DKP, beim Ordnungsamt, im Agenda-Büro und wo auch immer: Hartmut war und ist Liedermacher, Kabarettist und überhaupt immer am Puls der Zeit.

17.9.09: Letzte Ratsitzung des alten, bereits abgewählten Rates. Hauptpunkt das FH-Durcheinander. Dazu auch S. 2 und 3 von MBI-Faltblatt 9-09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB). Man brauchte nicht gespannt zu sein, denn SPFDPGrüne hatten den gemeinsamen Antrag per Tischvorlage vorgelegt, nur noch Ruhrbania+Kocks oder nur Kocks vorzuschlagen. Eine CDU-Anfrage hatte geklärt, dass mit der Kocks-Verlagerung nichts geklärt ist, dennoch stimmten alle Ruhrbania-Fans auch in geheimer Abstimmung für die unrealistische Prioritätenbildung. Seriös ist das nicht, weil keine Kosten bekannt sind. Nach Adam Riese kann es diese Lösung aber kaum werden! Damit hat nun das Land ein Problem, nämlich die Mülheimer Krankheit ausbaden zu müssen. Außerdem auf der TO die MBI-Anfrage zu Kübelbäumen und Markt auf der Schlossstr. sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. Hier war es noch peinlicher: Die Bäume haben alle Trockenstress und der Pflanzschock bringt sie zum Blätterabwerfen. Aber sie leben laut Sander noch. Alle Kübel wurden beanstandet und mussten erneuert, repariert oder was auch immer werden. Alles für 550.000 Euro ein sehr teurer Wahlkampfgag. Noch trauriger der Umgang mit den Markthändlern, völlig unflexibel und gegen gesunden Menschenverstand. Der Weihnachtsmarkt ist Mitte Sept. noch ungeklärt bis auf ein Karussel, Deko-Landschaften und die Aussage, dass die Markthändler auf jeden Fall ab Mitte Nov. weg müssen. Eine Schande!

17.9.09: Letzte Ratsitzung wohl wieder ohne den immer-noch-SPD-Ratsherrn Yassine wie seit Ende 2007. Er hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Dann ließ auch die Staatsanwaltschaft Ende April verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” Der MBI-OB-Kandidat forderte daraufhin ein öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! Danach ward nichts mehr öffentlich gehört. Doch eine weitere Vertuschung ohne Folgen wäre ein schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Die nächste "faule" Einigung statt eines öffentlichen Gerichtsverfahrens? Tollhaus mit Yassine und Vertuschung für seine Paten? Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. übrigends immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD" Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber" für die SPD? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB wegen des 2001 gekauften   Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Weitere Altlasten des Dieter W.: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine als (27 KB) - bis heute keine Reaktion. Oder: Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). In der Ratsitzung nahm er zum Glück die Fragen zurück und ersparte unserer Stadt die gesamte, niveaulose Peinlichkeit. Und dann auch noch seine Entgleisung in der gleichen Ratsitzung: Dazu Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind

16.9.09: Kapriolen a.d. Ruhr im Dreivierteltakt, wenn es um die FH geht?!?!? Tollhaus Mülheim, jetzt die grüne Variante: Rausgeschmissen, zurück aufs Anfangsfeld! So sind jedenfalls die Regeln von "Mensch ärger Dich nicht" und entsprechend wollen die MH-Grünen jetzt die FH wieder in Ruhrbania-Feld 3+4. Nur: Wer hat die Grünen überhaupt rausgeschmissen? Oder war das preußisch vorauseilender Gehorsam, ohne zu wissen wem gegenüber? Doch egal: Die Mülheimer Grünen haben anscheinend den Sachstand von Mitte Mai bis heute nicht einmal zur Kenntnis genommen: Elektromagnetische Störungen nämlich hin und her bzw. hin oder weg: Ruhrbania 3+4, also die Felder mit AOK, Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und der Brückenabfafahrt (overfly) zur Ruhrstr. ist und bleibt einfach zu klein! Da hatte die "grüne" Dezernentin Sander einfach falsch gerechnet! Wollen die Grünen ernsthaft zu der ursprünglichen FH mit dem Ostblockcharme zurück? Man glaubt es kaum! Die MBI fordern: Laßt AOK, Gesundheitshaus etc. stehen und das Land zur FH entscheiden, ohne weiteres blamables Theater!

15.9.09: Planungsausschuss, u.a. mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, einen TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen und zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache wurde der Antrag nur nicht-öffentlich gemacht! 2.) Antrag zur Erhaltung des Wegs zwischen den Grundstücken Humboldthain 35 und 37, um allen Anwohnern einen historisch gewachsenen Zugang zu den Grün- und Erholungsflächen nach wie vor zu ermöglichen. Der Weg, welcher sich seit Jahren in einem schlechten Zustand befindet, soll nun durch das Grünflächenamt anscheinend geschlossen werden! Er kann mit Hilfe etwa von Schotter billig repariert werden. 3.) Antrag, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Wurde aus dem Ausschuss für Bürgerservice an den Planungsausschuss weiter geleitet. 4.) Anfrage zum geplanten Cafe del Sol nahe der Autobahnabfahrt Winkhausen, u.a. ob eine Bauvoranfrage eingereicht oder bereits eine Baugenehmigung beantragt wurde, wann die Pläne im Planungsausschuss behandelt werden, inwieweit Gebüsch und Bäume am Rande des geplanten Cafes in die Planung einbezogen sind und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind. Außerdem auf der TO: Der erneute Versuch, den Auslegungsbeschluss zum umstrittenen B-Plan 12b in der Heimaterde zu beschließen, bevor der neue Rat und dessen anders zusammengesetzte Ausschüsse das verhindern könnte!

14.9.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.9.09: Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine Schande in vielfacher Hinsicht.

13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof. Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume , gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau?

10.9.09: Hauptausschuss mit 3 wichtigen Punkten: 1.) das nochmalige Wiederkäuen der FH-Standortdiskussion, weil bei allen neuen FH-Städten das Land einzig zu Mülheim noch keinen Standort bestimmen konnte, aus rein politischen Gründen! Fest steht ja nun, dass das Ruhrbaniafeld im Prozess der fortschreitenden Räude seit April Stück für Stück trotz krampfhaften immer neuen Rettungsversuchen letztendlich ganz aus dem Rennen ist. Das war schon lange absehbar, doch genau darum ging das monatelange peinliche Durcheinander in Wirklichkeit. Die Entscheidung, ob Kocks oder Lindgens empfohlen wird, wurde auf die Ratsitzung vertagt. Gut so und am besten im Rat dem Land empfehlen, zügig eine Entscheidung zu fällen, die nach Adam Riese nur Lindgens sein kann. Und dann muss aber auch gut sein! 2.) der Datenschutz, u.a. bei den amtsmissbräulichen Briefen der OB-Kandidatin Mühlenfeld, aber auch die unerhörte Datenspeicherung von Knöllchen über viele Jahre. Alles angeblich nach Recht und Gesetz, was man aber bei der Knöllchendatensammlung noch klären will, nachdem die Landesdatenbeauftragte schwere Bedenken anemeldet hatte und 3.) die Schadensersatzansprüche für die Feuerwehrleute, die über viele Jahre unrechtmäßige Mehrarbeit leisten mussten. Es geht um Millionen, Dezernat und Amt schwiegen bisher und die Politik wollte sich nicht damit befassen. Doch egal: Nachdem die MBI nun erneut von der Verschleppung durch die Verwaltung erfuhren, haben sie den überfälligen und auch haushaltsmäßig enorm wichtigen Punkt auf die TO des Hauptausschusses gesetzt. Dadurch war die Verwaltung unter Zugzwang gesetzt. Sie schickte ganz schnell den Feuerwehrleuten endlich einen ersten Vorschlag, der allerdings nicht akzeptabel erscheint (nur Ausgleich für 1 von 10 Jahren!) und  bisher noch von keinem unterzeichnet wurde! Dazu gibt es nächste Woche eine Teil-Personalversammlung. Man darf gespannt sein!

9.9.09: Unabhängig von Verträgen u.ä. Folgeproblemen einer zu Jahresbeginn nicht vollständig durchdachten Verlegung des Wochenmarktes vorerst an 3 Tagen auf die Schlossstr. muss allen Beteiligten daran gelegen sein, dass die am Rathausmarkt vorher über Jahre gebeutelten Markthändler sich auf der Schlosstr. auch etablieren können. Wenn die Wochentage sich aber öfter ändern, wie wegen Umweltmarkt am letzten Sa. und Bodenwoche am 17.9. oder auch der Standort etwa zum quasi-"halbtoten" Berliner Platz, ist das den Markthändlern genausowenig zuzumuten wie deren Kund/innen. Auch deshalb ist es mehr als dringend, die Fragen rund um den baldigen Weihnachtsmarkt 2009 endlich zu klären. Die MBI präferieren dabei eindeutig, diesen nur noch am Kirchenhügel incl. Bachstr. etc. stattfinden zu lassen. Der große Erfolg letztes Jahr spricht dafür . Sollten aber MST und Geschäftsleute unbedingt einen Rest-Weihnachtsmarkt auf der Schlosstr. durchführen wollen, so muss es dringend geboten sein, die Marktstände darin zu integrieren, ggfs. unter Inanspruchnahme auch des Synagogenplatzes (bis vor kurzem Viktoriaplatz).

8.9.09: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die ordnungsgemäße Behandlung der geschützten landwirtschaftlichen Flächen im Naturschutzgebiet des Ruhrbogens zu kontrollieren und ggfs. Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen einzuleiten. Die Flächen westlich des Stadions in Styrum werden als Grünland landwirtschaftlich genutzt, stehen aber unter Naturschutz. Anfang August, kurz nachdem die Reggae-Zeltstadt dort
 
im Naturschutzgebiet der Ruhraue wieder verschwunden war, kippte der Bauer massiv Gülle und Mist dort ab. Bei allen grundsätzlichen Bedenken gegen die Nutzung des Naturschutzgebietes muss man zumindestens lobend erwähnen, dass die Flächen von den Campern ziemlich ordentlich und sauber hinterlassen wurden. Diese Naturschutzflächen haben eine wichtige Funktion für Trink- und Hochwasserschutz sowie als Ernährungsgrundlage für die angrenzenden Vogelbrutgebiete. Sie sind an einen Mülheimer Bauern verpachtet, der dort Kühe weiden läßt. Doch darf der unkontrolliert dort düngen, wie er will?

8.9.09: Rektor rudert zur FH erwartungsgemäß zurück: Die Chancen eines Studierendenzentrums an der Promenade bewertet Prof. Menzel als eher gering. Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses zur Fachhochschule ruderte FH-Präsident Menzel gestern in Sachen Brückenschlag wieder zurück. Die Erwartungen an das von ihm nach südafrikanischem Beispiel für die Ruhrpromenade vorgeschlagenen Studierendenzentrum seien deutlich nüchterner einzustufen. Benötigt werde lediglich eine Grundfläche von 800 Quadratmetern, was bei über 10 000 freien Quadratmetern Grundfläche an der Promenade verschwindend gering sei. Außerdem müsse ein solches Zentrum einige Jahre nach dem Start der FH aufgebaut werden. Und Zweifel an einem wirtschaftlichen Betrieb eines solchen Zentrums hat Menzel ebenfalls. Also genau das, was die MBI dazu von Anbeginn an sagten! Für diese Brückenschlaglösung hatte sich der Förderverein mit Lison an der Spitze angeblich einstimmig ausgesprochen. Mit dem Standort Nur-Kocks könnte die Hochschule gut leben, sein Favorit sei allerdings weiterhin das Gelände der Lederfabik Lindgens am Kassenberg, bekannte Menzel. Noch ist auch fraglich, ob die Drako-Lösung überhaupt finanzierbar ist. Kurzum: Da hat Mr. Lison den Rektor ganz schön instrumentalisiert! Frage: Was sagten eigentlich die noch aktiven Vertreter der Wirtschaft aus Mülheim zu Lisons erneuter Tirade? Unvorstellbar, dass Herr Windfeder oder Tengelmann-Vertreterin Baumeister die Milchmädchen-Rechnungen gebilligt haben könnten!

7.9.09: Finanzausschuss: Das Dortmunder Finanzloch, 1 Tag nach den Wahlen vom aussortierten OB Langemeyer präsentiert, vergrößerte sich in nur 3 Tagen von 100 auf 230 Mio. Euro! Mülheim/Ruhr hatte in den 3 Boomjahren 2006-2008 bis zu Beginn der Finanz-und Wirtschaftskrise mit seiner hohen Exportquote die mit Abstand höchsten Zuwächse an Gewerbesteuer in ganz NRW. Auch deshalb droht ein viel tieferer Absturz als in vielen anderen Städten. Fast 1 Jahr nach Beginn der Turbulenzen weltweit hat Kämmerer Bonan (SPD) aber außer allgemeinen Andeutungen immer noch keine einzige konkrete Zahl auf den Tisch gelegt. Unglaublich! Nennt man derartiges Verschweigen vor der Wahl eigentlich Wahlbetrug, Wählertäuschung oder schlichtweg arglistige Täuschung? Die MBI fordern den Mülheimer Kämmerer zum sofortigen Ende seines Schweigens auf und unverzüglich einen Kassensturz, wie es die MBI seit Monaten verlangen! Bereits 1 Stunde vor Beginn der Sitzung war Bonans Ergebnis bei derWesten.de zu lesen: "Krise kostet Stadtkasse 8,5 Millionen Euro. Vor den Mitgliedern des Finanzausschusses erklärte Bonan, er halte sowohl dieses Defizit als auch einen Nothaushalt 2010 für vermeidbar. Voraussetzung sei allerdings, dass es keine Tabus mehr gebe: „Alles, wirklich alles muss auf den Prüfstand.”" Wie bitte, nur 8,5 Mio.? Schön wärs! In dem ganzen Zahlenwirrwar, den Bonan präsentierte, hätte die Höhe der Kassenkredite ausgereicht, um das durchsichtige Manöver zu entlarven. Die Kassenkredite bis letzte Woche lagen bereits bei 390 Mio. Euro. Da erst zwei Drittel des Jahres vorbei sind, dürften sie auf mind. 520 Mio. anschwellen, also mind. 120 Mio mehr als im Etat 2009 vorgesehen!. Genau das ist der Mindest-Fehlbetrag. Zur Erinnerung: 2004, also vor den 3 absoluten Boomjahren, wurden 148 Mio. kurzfristige Kassenkredite (Überziehungskredite bei Privatleuten!) benötigt! Man will also künstlich den Nothaushalt umgehen, um weiter unkontrolliert Geld für Ruhrbania, Stadion, Zukunftsschule und andere unausgegorene Projekte verpulvern zu können. Mal sehen, was die Finanzaufsicht dazu sagt! Mehr in der MBI-Presseerklärung: “Bonan von Münchhausen?“ Außerdem auf der TO: Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA" . In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

7.9.09: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum , am 7. September von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.9.09: Umweltmarkt auf der Schlosstr., wofür die Markthändler weichen mussten. Dabei war z.B. der ganze Viktoriaplatz leer. Ersatweise "dürfen" die Markthändler nun am Montag ihre Stände aufbauen. Doch das ist kein adäquater Ersatz. Die MBI hatten noch versucht, Frau OB zu einer unbürokratischen besseren Lösung zu bewegen, doch vergebens. Der Mülheimer Wochenmarkt hat durch die Dauerbaustellen am vorherigen Standort Rathausmarkt massiv gelitten. Die verbliebenen Markthändler - nur noch ein Teil der ehemaligen - mussten auf die Schlosstr., wo sie allerdings nur 3 Tage sein dürfen. Wenn dann auch noch der Samstag als bester Tag wegfällt, ist das bitter. Am 19.9. soll das für die Eröffnungsveranstaltung der Bodenwoche wieder der Fall sein. Und was mit Weihnachtsmarkt auf der Schlosstr. und den gebeutelten Markthändlern ist, weiß noch kein Mensch. Die MBI finden diesen Umgang unmöglich. Es reicht nicht, auf Verträge hinzuweisen, wie Dezernentin Sander es tut. Wären die Verträge im Feb. nämlich nicht so unterschrieben worden, hätte sich der damals quälende, aber überfällige Umzug noch weiter verzögert. Bei der schweren Krise unserer Innenstadt ist guter Wille gefragt und endlich das Spielen mit offenen Karten. Die MBI fordern: 1. alles zu versuchen, um am 19. Sept. die Markthändler doch noch in den Bodenaktionstag zu integrieren. Liegt doch thematisch direkt zusammen! Da ja auch weitere Kübelbäume vorerst die Schlosstr. nicht zusätzlich beengen werden - nach dem Desaster mit den sterbelustigen ersten 5 Probebäumen - sollte das auch räumlich möglich sein! 2. Vor allem aber muss endlich der Weihnachtsmarkt so geklärt werden, dass er entweder nur noch in der Altstadt stattfindet (das u.E. einzig richtig Sinnvolle!) oder dass zumindest der Wochenmarkt integriert ist! Dabei darf man nicht auf die überforderte MST warten! Den Wochenmarkt auf den fast toten Berliner Platz zu schicken, wäre tödlich!

4.9.09: Übervolle BV 1 mit dem Hauptpunkt: Grundsatz- und Baubeschluss Ludwig-/Beckstadt str. . Die Verwaltung hatte 3 Varianten vorgelegt, alle 3 Luxuslösungen, völlig unverhältnismäßig teuer für die Anlieger. Obwohl etliche grundlegende Fragen ungeklärt bleiben, wollte insbesondere die SPD unbedingt den Beschluss und die CDU schloss sich dem an. Die Wahlen sind vorbei, also kann man auch gegen die Bürger wieder loslegen! Nur ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst, der Baubeschluss reicht anscheinend. Irgendwie schlimm, die gesamte Art und Weise, wie die Bürokratie ihre Sachen durchboxt und der Großteil der Politik alles dann doch abnickt. Den Bürgern bleibt dann, genau wie am Lindenhof, nur das Verwaltungsgericht, was in Düsseldorf bekanntlich sehr verwaltungsfreundlich ist!

3.9.09: 2 der 6 ersten Kübelbäume auf der Schlossstr. waren schon nach 2 Wochen vertrocknet und wurden letzte Woche ersetzt.

Jetzt ist der nächste vertrocknet (Bild rechts 2. von hinten). Schlappe 550.000 Euro kosten die ganzen Kübelbäume. Wenn die nach und nach und alle paar Wochen ausgetauscht werden müssen, dann kommt Mülheim auch damit sicherlich ins Guinessbuch der Rekorde! Mehr zur Innenstadtkrise

2.9.09: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich ....
Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M.  Müller?!! Deshalb: Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen, um 9 Uhr in Sitzungssaal 162 beim Landgericht Duisburg, König-Heinrichplatz 1. Auch das Landgericht befand nun Martin Müller der Beleidigung von Frau OB Mühlenfeld für schuldig, wenn auch "am unteren Rand". Auch deshalb setzte das LG die Strafe von 30 Tagessätzen a 10 Euro auf 2 Jahre Bewährung aus. Die Staatskasse soll ferner ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen. Revision ist innerhalb 1 Woche zugelassen. Martin wird also wohl Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen. Er hat dabei volle Rückendeckung der MBI, denn es geht um sehr grundsätzliche Dinge wie Meinungsfreiheit und dabei auch Grenzen der Satire und indirekt die Frage, ob ein Tatbestand wie "Majestätsbeleidigung" durch die Hintertür in unserer Demokratie wieder hoffähig wird.

1.9.09: Dortmunds Noch- und bald ex-OB Langemeyer (SPD) verkündete direkt nach dem "Sieg" von SPD+Grünen, dass die Stadt vor dem finanziellen Absturz steht. Tags zuvor war noch alles angeblich "im Plan". Nennt man das eigentlich Wahlbetrug oder Wählertäuschung? Auch in Mülheim ist das nicht anders: Auf die MBI-Anfrage im Juni nur zu Mindereinnahmen der Stadt wegen Wirtschaftskrise gab der Kämmerer einfach keine Antwort. Da alleine die Gewerbesteuereinnahmen 2008 mit nur 1 Krisenquartal wohl bereits ca. 40 Mio. weniger waren als angesetzt, dürfte der Absturz 2009 gigantisch sein, relativ sogar größer als in Dortmund. Die MBI haben versucht, das zum Wahlkampfthema zu machen, doch keine/r stieg darauf ein. Kann nur heißen, sie wussten es alle und sie haben einfach alles ignoriert. So wurden dann dieses Jahr und für die Wahlen noch viele Projekte schnell begonnen, um ja gewählt zu werden. In normalen Zeiten bereits bedenklich, in Krisenzeiten aber eher verantwortungslos!

31.8.09: 7916 Menschen haben gestern MBI gewählt, 717 mehr als 2004. Prozentual eine Steigerung von 10,3% auf 11,6%. Da der Rat vergrößert wurde, haben die MBI nun 7 Sitze, 2 mehr als zuletzt. 2004 fehlten nur wenige Stimmen zum 6. Sitz. Die SPD hat 20 Sitze genau wie 2004, die CDU verlor 2 Sitze und hat nun 15, Grüne 6 (+1), FDP 6 (+3), Linke 3 (neu im Rat) und WIR 1 (-1). Frau Mühlenfeld (SPD) wurde als OB wieder gewählt und ist die 59. Stimme im Rat. Auch in der Bezirksvertretung 1, in deren Bereich fast alle anstehenden Probleme Mülheims zu finden sind, gewannen die MBI 1 Sitz hinzu, jetzt 3 von 19! Die MBI danken all ihren Wähler/innen und sie werden alles dafür tun, das in sie gesetzte Vertrauen im Sinne der Mülheimer Bürger/innen einzusetzen. Ein großes Dankeschön von ganzem Herzen allen innerhalb und außerhalb der MBI , die den MBI im Wahlkampf in vielfältiger Weise geholfen haben. Die MBI wurden schließlich von Medien und Verbänden deutlich benachteiligt, ausgegrenzt oder verschwiegen. Die meisten MBI-Themen wurden einfach ausgeklammert. Überhaupt war das der inhaltsleerste Wahlkampf, den unsere Stadt in der Nachkriegszeit gesehen hat. Doch egal, die MBI sind stolz auf das Ergebnis.

29.8.09: Um 14 Uhr Rüttgers vor dem Forum auf Wahlkampftour. 2 Fragen an ihn zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.

28.8.09: Am Montag war Ausschusses für Bürgerservice. Einziger TO der MBI-Vorschlag zu Altstadt, MST und der abgesagten Lichterwoche . Ein zweiter MBI-Antrag, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen, wurde von der Verwaltung an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet. In der BV ist er TOP 43 und wird wohl kaum behandelt!! Und über den Weihnachtsmarkt, der selbst Ende Aug. noch nicht geklärt ist! , wollten alle nichts hören! Alle anderen Fraktionen und die Verwaltung hatten überhaupt nichts eingebracht. So konnten sich dann alle scheinheilig und verlogen aufblustern, eine Sitzung nur für einen einzigen MBI-Punkt sei Geldverschwendung und ähnliches plattes Wahlkampfgetöse. Viel, viel schlimmer nämlich ist, dass auch die Verwaltung andere anstehende und hochbrisante Fragen und Probleme aus dem Bereich des Bürgerservice - also Ordnungs- und Rechtsdezernat - nicht auf die TO gesetzt hatte. 1. Beispiel: der Datenschutz, u.a. bei den amtsmissbräulichen Briefen der OB-Kandidatin Mühlenfeld, aber auch die unerhörte Datenspeicherung von Knöllchen über viele Jahre. 2. Beispiel: die Schadensersatzansprüche für die Feuerwehrleute, die über Jahre unrechtmäßige Mehrarbeit leisten mussten. Es geht um Millionen, Dezernat und Amt schweigen und die Politik will sich nicht damit befassen. Ein Armutszeugnis gerade auch für die Wichtigtuer, die am Montag so tönten! Doch egal: Nachdem die MBI nun erneut von der Verschleppung durch die Verwaltung erfuhren, haben sie den überfälligen Punkt zu den berechtigten Ansprüchen der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die reguläre und zulässige Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus auf die TO des Finanzausschusses am 7. Sept. gesetzt. Die MBI befürchten, dass nämlich dieses lange bekannte Problem einfach so lange verschleppt werden soll, bis die Stadt wieder im Nothaushalt ist. Solange braucht man dann nämlich die mehr als berechtigten Ansprüche der Feuerwehrleute nicht zu bedienen und dafür Geld woanders einzusparen. Bei Nothaushalt wird man dann nur die Achseln zucken und dem RP sagen, das sei eben unausweichlich. Das alles 1. auf dem Rücken der Feuerwehrleute und 2. um so lange Geld verschleudern zu können für Luftschlösser, Kübelbäume, Bürgerempfänge und weitere Wahlversprechen, bis nichts mehr geht. Das ist weder demokratisch noch bürgerorientiert und das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit!

27.8.09: Bezirksvertretung 3, u.a. mit der 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage, einen Sachstandsbericht zu geben zur geplanten Straßensanierung von Teilen des Lindenhof in Saarn. Frage auch, warum das Gespräch mit den Anliegern nicht gesucht wurde, bevor die Maßnahme beschlossen und ausgeschrieben wurde und inwieweit noch eine zeitnahe Versammlung der betroffenen Bürger, z.B. im Waldschlößchen oder bei Drako möglich ist, in der die Bürger von der Verwaltung informiert werden und dann ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. Am Montag sollen die Arbeiten beginnen, so dass alles auf Klagen vor Gericht hinausläuft. 2.) die Wiederholung und Ergänzung des Antrag vom 11.5.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene Umwidmung von bisherigen Wald-Flurstücken im Grundbuch von Broich am Lönsweg rückgängig zu machen. Der Antrag war im Planungsausschuss abgelehnt, in BV 3 und Rat vertagt worden. Deshalb neu an die BV 3. Doch die stimmte den Punkt von der Tagesordnung. Im Mai hatten Vertreter aller Parteien außer der CDU die Rück-Umwidmung auf einer Bürgerversammlung versprochen. Beschließen will das aber dann keiner außer den MBI. Auch die Grünen stimmten nur halb dafür, obwohl es ein gemeinsamer Antrag war. Man glaubt soviel Bürgervera.. kaum noch und das selbst 3 Tage vor den Wahlen. Zum Punkt kriminelle Baufirma auch am Heuweg gab es im Aug. die Baugenehmigung und danach auch die Abrissgenehmigung, die aber nicht umgesetzt werden konnte, weil die Eigentümer das nicht wollten. Wie bitte? Wer hat da wem eine derartige Abrissgenehmigung erteilt? Das stinkt irgendwie gewaltig..

26.8.09: Der Mülheimer Unternehmerverband UMW veranstaltet um 17 Uhr bei Frankys eine Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten und nennt das "Wahlprüfsteine". Geladen hat er aber nur 4 von 7 Kandidat/innen. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%. Dennoch lud der UMW Grüne und FDP, die MBI aber nicht. Die MBI baten den Geschäftsführer Schmitz um eine Erklärung, siehe die mail unten. Der aber reagierte nicht und nach mehreren vorherigen vergeblichen Versuchen, erklärte er am Telefon, er sehe keine Veranlassung, die Ausgrenzung zu begründen oder gar eine Antwort zu verfassen. Das ist arrogant und leider immer noch der polarisierende Lison-Stil auch nach dessen Ablösung als UMW-Sprecher. Allerdings stellt sich die Frage, was den UMW bewogen haben könnte, demokratische Wahlausgänge zu ignorieren und ganze Bevölkerungsteile auszugrenzen. Mehr unter undemokratische Ausgrenzung der MBI durch den Unternehmerverband.

25.8.09: Man glaubt es kaum: NRZ: "Medl prüft Klausel der Sonderverträge" , lautet die Überschrift. Und dann darf Herr medl-Bachmann drauf los schwadronieren und die Wahrheit verbiegen, um Verwirrung zu stiften. Welche Folgen das BGH-Urteil für die Sonderverträge und deren Kunden habe, bleibe weiter offen. Von 53 Klagen von MEDL-Kunden seien 16 noch offen, bei einzelnen habe die medl Rückzahlung geleistet, zum überwiegenden Teil sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. So führt man die Leser hinters Licht, denn 1.) war bereits nach dem BGH-Urteil aus Dez. 2008, nicht erst mit dem erneuten Urteil vom Juli alles geklärt, dass die Preisanpassungsklauseln der medl unwirksam sind 2.) prüft die medl nichts, denn sie hat tausende Verträge gekündigt und neue mit noch rechtswidrigerer Klausel angeboten! 3.) hat sie ausnahmslos alle Klagen verloren. Nur hatten die meisten die Gaspreise selbst bereits gekürzt, dem Gericht längst vorgegriffen und das Geld wurde ihnen auch zugesprochen 4.) Hat die medl auch bei allen anderen, die seit Jahren gekürzt haben, diese unrechtmäßigen Gelder von Preiserhöhungen nicht mehr zurückgefordert  und 5.) Was aber schlimmer ist als diese absichtlichen Falschmeldungen eines hochbezahlten Geschäftsführers ist die totale Missachtung des Rechtsstaats, die die Firma offenbart. Auch bei Klägern, die sogar per Gerichtlsbeschluss bescheinigt haben, dass die Gaspreiserhöhungen seit 2004 oder 2005 unrechtmäßig waren, setzte die medl in der Jahresrechnung 2009 unberührt alle erhöhten Preise an. In welcher Abzockerrepublik leben wir hier in Mülheim eigentlich? Die MBI fordern endlich Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

25.8.09: Alt-OB Specht wendet sich an die NRZ, weil die Stadt unerlaubt Knöllchendaten über Jahre speichert. Wozu? Es ist skandalös, wie in Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

25.8.09: Im Sportausschuss heute, in der BV 2 am 28. Aug. und im Ausschuss Immoservice am 7. Sept. steht der Baubeschluss zum "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA" auf der Tagesordnung . In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. Dennoch stimmten alle bis die MBI dem zu! Unglaublich. Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie trotzdem dem Baubeschluss zustimmen! Außerdem im Sportausschuss: Die MBI-Anfrage, inwieweit bei der Erstellung der Ursprungsanlage an der Saarner Straße (ca. 1963) evtl. umweltbelastende Materialien verbaut wurden , die jetzt beseitigt werden müssen? und die im Mai vertagte MBI-Anfrage zu den Analysewerten der Wasserqualität seit Öffnung des Naturbad Styrum zum 1. Mai. Pünktlich dazu die Schließung des Naturbades wegen “extremen Wetters“. Also: Wenn es warm wird, muss das Freibad geschlossen bleiben. Echt cool oder eher eine heiße Geschichte!?

24.8.09: Ausschuss für Bürgerservice um 16 Uhr in Raum D2 in der VHS. Einziger Tagesordnungspunkt ist der MBI-Vorschlag zu MST und Lichterfest Altstadt zu berichten, warum urplötzlich auch das Lichterfest als Ersatz für das Sekt-und Weinfestival abgesagt wurde, was  aus den von Frau Kammerichs Ende Juli angekündigten alternativen Veranstaltungen mit und in der Altstadt wurde und wieweit die jeweiligen Überlegungen und Vorbereitungen inzwischen gediehen sind. Auch der Stand der Dinge zum Weihnachtsmarkt müsste langsam auf den Tisch. Da auch einige Betroffene aus der Altstadt anwesend sein werden, darf man gespannt sein. Doch alle anderen Parteien wollten über nichts reden, auch nicht über den Weihnachtsmarkt. Ein Armutszeugnis der Politik! Und die Medien plapperten den Unfug von Mäurer&Co nach, die MBI habe Geld verschwendet, weil sie als einzige Anträge gestellt hatte. Der zweite MBI-Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice war, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Wurde von der Verwaltung an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet. In der BV ist er TOP 43!! Und zu den Datenmissbrauchsskandalen im zuständigen Ausschuss für Bürgerservice nichts uswusf.. Mölmsche Demokratie, ein Trauerspiel!

22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung. Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!

20.8.09: Vorgestern in der WAZ: “Die katholischen Grundschulen am Blötter Weg und am Lierberg werden ab diesem Jahr als Katharinenschule kooperieren. Ein Besuch am ersten Tag der neuen Erstklässler.“ Die Grundschulen Blötterweg und Lierberg sind aber beide keine katholischen, sondern städtische Gemeinschaftsschulen. Die kath. Grundschule ist noch an der Arnoldstr. und die kooperiert mit der kath. Grundschule in der Kurfürstenstr. in Broich. Und dieser Schulverbund heißt seit neuestem Katharinenschule. Nur dass in Zukunft der Teilstandort Arnoldstr. auch in Gebäude am Blötterweg zur städtischen Schule verlegt werden soll. Und den beiden verschiedenen Grundschulen auf einem Schulgelände will man den Schulsportplatz an der nahen Hochfelder Str. wegnehmen , um das Gelände für Wohnungsbau zu vermarkten, um u.a. mit dem Geld den Stadionumbau für den VfB Speldorf bezahlen zu können. Zugegeben, das ist verwirrend mit der ganzen Schulpolitik in Speldorf. Leider aber auch wenig zum Vorteil der Schüler und ihrer Eltern!

18.8.09: Don Peppino muss den Berliner Platz verlassen. Finanzdienstleister möchte sich ausdehnen. MST denkt an Markt. „Der Platz wird eines Tages ganz tot sein”, warnt Ercan Keskin. Der aus der Türkei stammende Unternehmer ist gerade dabei, sein Restaurant „Don Peppino” am Berliner Platz nach und nach zu räumen. Die Zwangsräumung hat er auf dem Tisch liegen, Ende des Monats ist Schluss. Das Restaurant mit mediterraner Küche und Außengastronomie hatte in den vergangenen Jahren den Berliner Platz zumindest etwas belebt. Steinwüste, sagen Bürger zu dem Gelände, das einst mit dem Kaufhaus Neckermann glorreiche Zeiten erlebt hat ................. Mietrückstände, Mietärger soll es gegeben haben, aber vor allem auch einen neuen potenten Interessenten für die Immobilie, ist von Shore capital zu hören. Also basta statt Pasta. Der Interessent ist der Nachbar, der Finanzdienstleister (FDL). Der will direkt gegenüber der „Mutter Sparkasse” sein Immobiliengeschäft deutlich ausbauen, wie Thomas Weber von FDL erklärt. Der Immobilienmarkt laufe sehr gut. Der letzte macht das Licht aus? Die Verödung der Mülheimer Innenstadt im Affenzahn?! Au weia....

5.8.09: Minister Pinkwarth hat nun die Stadt aufgefordert, zu der Idee der FH-Hochschulleitung mit FH nur auf dem Kocks-Gelände und ein sog. Studierendenzentrum auf dem Ruhrbaniafeld zwischen Bahn- und Nordbrücke eine Stellungnahme abzugeben. Frau Mühlenfeld will das Anliegen dem Hauptausschuss am, 10.9. vorlegen, womit der FDP-Minister einverstanden ist. Dazu stellen die MBI fest: 1. Die Entscheidung zum FH-Standort findet damit nicht, wie angekündigt, vor sondern erst nach den Kommunalwahlen statt 2. Auch die Untersuchung dieses oder ggfs. noch weiterer theoretischer Standortvarianten, die irgendwie Ruhrbania doch noch mit ins Boot nehmen könnten, sind aus Sicht der MBI reine Luftschlösser. FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Reiner Akt der Gesichtswahrung für die Ruhrbania-Fangemeinde!?

14.8.09: MBI-Wahlveranstaltung im Handelshof. Musik von der Mülheimer Band G 140. Einladung als (77 KB). Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB). Der Saal war festlich geschmückt, die Musik von G 140 mitreißend und die Reden kurz und prägnant. Der MBI-Vorsitzende Hötger zählte einen Teil der vielen MBI-Erfolge auf, vgl auch den MBI-Flyer als (188 KB), der Fraktionssprecher Reinhard konzentrierte sich auf die Punkte unrechtmäßige Gaspreiserhöhungen sowie Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und der OB-Kandidat Friedel Lemke machte eindringlich klar, dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung notwendige Voraussetzungen sind, um Mülheim aus der Sackgasse wieder heraus zu entwickeln, in die Baganz und Mühlenfeld die Stadt gefahren haben. Auch die Besucher diskutierten sachkundig mit.

 

13.8.09: Rekommunalisierung heißt das Schlagwort, mit dem kleinste Gemeinden und Stadtstaaten wieder in die Energieversorgung einsteigen wollen: am Bodensee, in Hamburg, im Weserbergland oder im Münsterland. In Gemeinderäten setzt man auf die auslaufenden Konzessionsverträge, mit denen Kommunen Versorgern für 20 Jahre die Erlaubnis zur Belieferung mit Strom, Gas oder Wasser einräumen. Auch hier scheint es einen Trend zu geben, kommunalen Unternehmen Vorrang vor Konzernen zu geben. Ein gutes Beispiel für die neue Stärke der Kommunalwirtschaft sind jene Stadtwerke, die dem Energiekonzern Eon jetzt dessen Beteiligungsgesellschaft Thüga abkaufen. Für die Minderheitsbeteiligungen an knapp 100 Stadtwerken wollen sie 2,9 Milliarden Euro zahlen. Eon hat sich mit dem Konsortium Integra/KOM9 über die wirtschaftlichen Grundzüge eines Verkaufs der Thüga geeinigt. Demnach sollen die Thüga-Beteiligungen an der Berliner Gasag (37 %), an der Darmstädter HSE AG (40 %), an den Stadtwerken Duisburg (20 %) sowie an den Stadtwerken Karlsruhe (10 %) an Eon Ruhrgas übertragen werden. Diese Beteiligungen sollen unmittelbar nach Abschluss der Transaktion separat verkauft werden. Für die so verkleinerte Thüga wurde ein Bar-Kaufpreis von rd. 2,9 Mrd. Euro vereinbart. Die Integra-Konsorten enercity aus Hannover, Mainova aus Frankfurt und N-Ergie aus Nürnberg werden je 20,75 % der Thüga-Anteile übernehmen. KOM9, ein Zusammenschluss von knapp 50 Stadtwerken, erwirbt 37,75 %. Diese größte Rekommunalisierung aller Zeiten findet in den mainstream-Medien bisher bisher leider noch kein Echo. Genau wie in Mülheim das Thema noch tabu zu sein scheint. Man erinnere sich auch an die spannende Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit dem Dezernenten Dr. Peters aus Bergkamen , die aber von allen Entscheidungsträgern außer den MBI boykottiert. Der Thügakauf durch das Städtekonsortium ist die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

12.8.09: Treffen der zur Auswertung ihrer Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung. Fazit der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum geplanten sog. PPP-Vereinfachungsgesetz.

11.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

10.8.09: Bild: "Gute Nachricht für Gaskunden: Als erster Versorger in Deutschland prüft die Berliner GASAG eine Rückzahlung an 300 000 Kunden" Oder im Tagesspiegel vom 8.8.09: "Gasag muss mit Klagewelle rechnen - Der Berliner Gasversorger Gasag prüft derzeit, ob und wie er mehr als 300.000 Sondervertragskunden Geld zurückerstattet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshof. Rechtsexperten und Verbraucherschützer empfehlen eine freiwillige Rückzahlung. Berlin - Der Berliner Gasversorger Gasag muss womöglich mehr als 300 000 Sondervertragskunden Geld zurückzahlen, das er unter Anwendung einer unzulässigen Tarifklausel eingenommen hat. Davon sind Rechtsexperten und Verbraucherschützer überzeugt, nachdem sie die jetzt veröffentlichte Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) studiert haben, das vor gut drei Wochen gegen die Gasag erlassen worden war." Und in Mülheim? Die MBI fordern weiterhin Gleichbehandlung aller medl-Gaskunden, d.h. Rückzahlung der unrechtmäßigen Preiserhöhungen an alle! Solange die medl sich weigert und den Rechtstaat missachtet, sollten die Kunden bei der Jahresabrechnung selbst Kürzungen vornehmen! Muster dazu als (36 KB). Dafür als erstes ggfs. die Einzugsermächtigung zurückziehen und bereits abgebuchte Gelder aus der Jahresechnung von der Bank zurückbuchen lassen. Mehr in dem MBI-Flugblatt: MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)

9.8.09: Armes Speldorf? Wanners dicht, Geschäfte andere Straßenseite auch und nun auch noch Da Baffone im Speldorfer Depot. Wer ist der nächste? Oder für Speldorf: Der letzte macht das Licht aus ....? Seit Dez. ist Penny aus dem Depot weg. Nun hat anscheinend auch Da Baffone endgültig die Segel gestrichen. Trotz allerbestem Wetter kein Tische mehr draußen, aber auch kein Schild mit dem Hinweis auf Schließung. Doch die allerletzten Geschäfte im Depot wissen mehr. Aus für das Restaurant in der ehemaligen Brasserie. Schade, war ein Spitzenlokal. Ein wahres Trauerspiel, was sich seit Jahren im Stadteilzentrum Speldorf tut. Dieses städtebauliche Fiasko ist die logische Folge völlig verfehlter Stadtplanung einer überforderten Dezernentin, unter der die Rahmenplanung Speldorf systematisch boykottiert wurde, die Zuschüsse für die Verlegung der 901 verbummelt und damit die Beruhigung der Duisburger Str. auf unbestimmte Zeit verschoben, die Supermärkte außerhalb des Stadtteilzentrums zugelassen usw.. Anfang 2008 beklagten die MBI bereits das städtebauliche Fiasko, nachzulesen unter “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wo Stadtplanung nicht mehr existiert ....“ als (89 KB). Auch danach geschah nichts. Die MBI fordern die Wiederentdeckung des Stadtteilzentrums und Rückbesinnung auf die Rahmenplanung Speldorf, soweit noch möglich. Nach den Wahlen darf Speldorf nicht weiter als Stiefkind behandelt werden.

7.8.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 209: “Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus nun vor dem EU-Gerichtshof: „Ruhrbania“ und das Vergaberecht“ als (185 KB). Im Hauptteil der WAZ fast eine ganze Seite zu Ruhrbanania: “ Ruhrbania soll Mülheim ein neues Gesicht geben.“ Doch selbst die WAZ glaubt nicht mehr so richtig daran: “ Entscheidend wird auch sein, ob die neu zu gründende Fachhochschule an die Ruhrpromenade kommt. Ein lange chaotische Diskussion darüber hat dazu geführt, dass nun das Land aus drei Vorschlägen auswählt. „Es ist unser tiefster Wunsch", sagt auch Einzelhandelsvertreter Damann, dass die Fachhochschule in die Innenstadt kommt." Bildung, pflichtet Prof. Reicher bei, ist ein wichtiger Frequenzbringer. Und auch die Stadtverwaltung sieht das so. Ruhrbania, so die einhellige Meinung, kann ein großer Wurf werden. Damann: „Das ist die letzte Chance, die wir haben, sonst kriegt die Innenstadt ernsthafte Probleme." Die Innenstadt hat spätestens mit der Schließung von Sinn-Leffers, Woolworth und Kaufhof Riesenprobleme und das Ruhrbania-Chaos verschärft diese noch massiv. Die Hoffnung auf die FH als rettender Strohhalm ist nicht nur viel zu hoch angesetzt, sie scheint auch unrealistisch, weil als sog. Brückenlösung mit Kocks zu ungeklärt und sicher viel zu teuer! Das Land wird in Kürze den FH-Standort festlegen. Nach gesundem Menschenverstand kann das nur das Lindgens-Gelände am Kassenberg sein.

7.8.09: Der BGH bestätigte Mitte Juli erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, bis die Mülheimer Gasgesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) einlenkt und unrechtmäßige Preiserhöhungen allen Kunden zurückzuzahlt, nicht nur Klägern. Gute Nachricht auch für viele medl-Kunden, die bereits in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die  Medl-Jahresabrechnungen 2009 kamen Mitte Juni und Mitte Juli. Küurzen ist immer noch möglich! Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Wer seine Einzugsermächtigung der medl noch nicht entzogen hat, sollte dies jetzt tun und die abgebuchten Gelder zum 1. Juli und/oder 1. Aug. zurückbuchen lassen, was bis zu 6 Wochen möglich ist. Dann der medl den gekürzten Betrag von Hand überweisen und danach per Dauerauftrag! Nä. Treffen der BI am 23. Sept. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Hinweise zur Kündigung der Sonderverträge durch die medl.

6.8.09: Ein MBI-Flugblattt von Juli 07 zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. forderte: “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“, nachzulesen als (126 KB). Zweifelsohne hatte das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard hochgradig unerträglich und z.T. akut gesundheitsgefährdend geworden war! Der damalige Minister und Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt auch den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen wollte , war auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf diesem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. In den Folgemonaten stellte sich der gesamte Mülheimer Rat hinter die MBI-Forderungen und auch die Verwaltung wurde tätig. Doch von den Landesbehörden kam immer nur Hinhaltetaktik. Und nun die Absage durch RP Büssow selbst für die Minimallösung der Geschwindigkeitsbeschränkung Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, es ist zynisch den Menschen gegenüber! Auf tausenden Autobahnteilstücken in Deutschland ist Geschwindigkeitsbeschränkung möglich, nur nicht auf der Ruhrtalbrücke, nachdem auch noch just die Autobahnbehörden selbst die Situation verschlimmert haben. Wie bitte? Ein derartiger menschenverachtender Blödsinn kann nur in weltfremden Bürokratenstuben ernst genommen werden. Die MBI fordern die Mülheimer Stadtspitze auf, den neuen Minister aufzufordern, ohne wenn und aber und lieber gestern als heute seine Behörden anzuweisen, auf der Ruhrtalbrücke zumindest das Tempolimit von 80 km/h einzuführen! Auch die ganzen Begründungen grenzen fast an intellektuelle Beleidigungen. Es gibt einfach keinen erkennbaren Grund gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung, außer die Behörden wollen einfach nicht. Dafür aber werden sie nicht von Steuergeldern bezahlt, dass sie sich wie mittelalterliche Fürsten über alles hinwegsetzen und die von ihnen selbst verschlimmerten Nöte der Menschen einfach ignorieren!

6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch , Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen ( www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel.

4.8.09: Die 20 größten Städte erwarten Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40%. Mülheim dürfte dabei zur Spitzengruppe zählen wegen dem hohen Exportanteil. Kämmerer Bonan wurde neulich im Hauptteil der WAZ so zitiert: “Uns droht der völlige Absturz“. Warum hat er das nicht im letzten Finanzausschuss gesagt, als die MBI nach genaueren Zahlen gefragt hatten, aber keine Antwort erhielten. Außerdem war das bereits Ende letzten Jahres voraussehbar. Doch alle anderen lehnten damals den MBI-Antrag ab, den Etat später zu verabschieden und erst einen Kassensturz zu machen. Auch der darauf folgende MBI-Hilferuf an den RP, nachzulesen als (34 KB), blieb ohne Konsequenzen. So also kommt der Absturz sehenden Auges! Man wollte halt unbedingt noch alles, hauptsächlich Ruhrbania mit Hafenbecken, Rathausabriss usw., noch schnell beginnen, gegen Sinn und Verstand. Und die Kommunalaufsicht schaute absichtlich weg! Die MBI können nur erneut ihre Forderungen nach einem Kassensturz sowie einem Moratorium für Ruhrbania wiederholen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die FH nach Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke kommt, von Tag zu Tag geringer wird, fordern wir auch wegen der Dramatik der Haushaltskatastrophe: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt genauso stehen wie die beiden overflies von der Nordbrücke. Alles funktioniert doch noch gut!

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• Einladung zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August als (69 KB)
• MBI-Faltblatt 8-2/09: " Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB)
• Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm als (113 KB)
• MBI-Wahlveranstaltung am Freitag, dem 14. Aug. ab 19 Uhr im Handelshof: Kandidat/innen stellen sich vor und stehen Rede und Antwort. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140". Einladungsplakat als (77 KB)
• MBI-Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr?" als (229 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB) - Juni 09
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) - Juni 09
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB) - Juni 09
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
• "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
• MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
• 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
• "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
• 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
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• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
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MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „ l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

4.7.09: Tolle Online-Aktion der Stadt Essen in  Sachen Lärm-Minderung. Unter www.essen-soll-leiser-werden.de steht u.a.: ".... Die Stadt Essen möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Lärmaktionsplanung beteiligen: In der ersten Beteiligungsphase vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2009 können Sie sich hier anhand von Lärmkarten informieren, wo es in Essen zu laut ist. Sie können uns zudem Orte benennen, die Sie als besonders laut empfinden und sie können uns Vorschläge machen, wie wir Essen leiser machen können. Alle Vorschläge gehen in die Beratungen zum Lärmaktionsplan ein." Bisher sind bereits 422 Vorschläge eingegangen! So etwas müsste auch in Mülheim gemacht werden. Doch leider ist man hier zu sehr damit beschäftigt, Ärzte-, Rat- und Gesundheitshäuser sowie Bücherei etc. abzureißen und sie ein paar m weiter von privaten Firmen neu bauen zu lassen! Mit viel weniger Geld könnte man auch in Mülheim eine solche Lärmmiderungsaktion durchführen und in einem online-Portal die Bürger beteiligen. Das brächte vielen Menschen viel für wenig Geld! Die MBI fordern deshalb eine baldige analoge Aktion auch in Mülheim. Titel: "Mülheim muss leiser werden!"Auch in Mülheim ist die Lärmproblematik riesengroß!

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

13.6.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik, außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen . Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch im Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni? Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und was geschieht nun im Planungsausschuss, der sich deshalb am 16. Juni erneut mit dem F 12b befassen muss?

12.6.09: Der Stadtabriss schreitet voran:
Vorne wird am Hafenbecken gebuddelt und dahinter das Rathaus flach gelegt. Um die verbliebenen Bäume im zerstörten Gartendenkmal wurden großzügig Einfriedungen mit Holzzäunen angelegt. Frage: Was soll wohl in den Einfriedungen gehalten werden? Schafe, Ziegen oder gar das berühmte Mülheimer Lama, das bekanntlich als Haustier in einer Wohnung mitlebt? Warum eigentlich nicht auch exotische Tiere als Leihgabe des Duisburger Zoos? Z.B. Delfine im Hafenbecken, Pandas im Feld daneben und Kapuzineräffchen auf den Bäumen dahinter. Und in der folgenden Woche andere Tiere usw.. Und das alles mitten in der Stadt, das wäre was, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal Mülheims! Also Streichelzoo statt bzw. an der Flaniermeile? Ein ganz neues Ruhrbania-Konzept!? Keine schlechte Idee, wenn schon sonst nichts klappt. Dann kommen demnächst wenigstens die Kinder von nah und fern und beleben die Innenstadt. Denn wie steht schon in der Bibel: Lasset die Kindlein zu mir kommen. Das würde Ruhrbania gut tun! Denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik, also nix wie her mit dem Streichelzoo a.d. Ruhr!

8.6.09: BV 1 ohne den TOP “Sanierung von Beckstadt-/Ludwigstr.“, obwohl die BI fristgerecht einen Bürgerantrag mit Vorschlägen für eine billigere Straßensanierung eingereicht hatte. Doch der Antrag wurde einfach nicht in der Tagesordnung aufgenommen und auch nicht an die Bezirksvertreter/innen und Fraktionen verschickt. Kommt also erst nach den Wahlen! Anders ausgedrückt: Die Verwaltung will nicht und dann wird auch nicht. Ähnlich den Vorgängen um die FH-Standortsuche hat sich dabei die Verwaltung verselbständigt und sie handelt eigenmächtig. Bürger und gewählte Volksvertreter werden übergangen und von der Verwaltung bevormundet! Und selbst der demokratische Mindeststandart wurde nicht eingehalten, denn fristgerecht eingereichte Anträge müssen auf die TO gesetzt und verschickt werden, egal was ein Amtsleiter davon hält. Alles andere ist ein Akt von unerlaubter Zensur!
 

30.5.09: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz beschlossen. Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?! Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST sein. Man erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein! Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST!
24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?
23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache.  Mehr Bilder vom Fest.

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger! 26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

22.5.09: Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Die MBI haben deshalb für den Finanzausschuss am 15.6. beantragt, die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit. Das alles gilt für Mülheim besonders und trifft die Stadt auf völlig falschem Fuss, weil unsere Stadt genau jetzt riesige Investitionen begonnen oder in die Wege geleitet hat. Zu allem Überfluss sind demnächst auch noch Wahlen und so herrscht das genaue Gegenteil von kühlem Kopf oder Besonnenheit. MBI-Anfrage zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der Krise . Am Montag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit dem peinlichen FH-Durcheinander . Am Dienstag war Planungsausschuss, teilweise ähnlich konfus. Hektik zur Innenstadt mit der "Kübelallee" für 550.000 Euro , weiter mit Ruhrbania auf Teufel komm raus, siehe Hafenbecken, unnötige Verdichtung in der Heimaterde , Umwidmung Wald in Bauland am Lönsweg uswusf.. Kurzum: Die Krise wird in Mülheim einfach negiert! Dabei hat heute Vallourec&Mannesmann für 850 Leute Kurzarbeit angemeldet. Nach den Hiobsmeldungen zu Kaufhof, Woolworth und der Schließung der Plus-Zentrale der nächste schwere Schlag für Mülheim.

8./9.5.09: 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung  in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim: Kampagne zum "PPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

6.5.09: Baubeginn Hafenbecken! Unglaublich, soviel Unvernunft! Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) hat sich leider nicht bewahrheitet. Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. Dennoch wird gebaut. CDU und Grüne sprachen sich nun auch gegen das überflüssige 3,6 Mio-Becken aus und der Ruhrbania-Koordinator sagt nur “Zu spät, Ätsch!“ Wo leben wir denn?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!
 

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen, erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)