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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Februar 2010 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im März 2010
Bürgerforen zur Haushaltskatastrophe: Sagt Eure Meinung, z.B. im Online-Haushaltsforum Ruhrbania als Tabuthema? Wie bitte? Städebaulich bedenklich und finanzieller Wahnsinn!

11.3.10: Ratsitzung mit fast nichts auf der Tagesordnung.

11.3.10: Erst Sinn Leffers, Cafe Overbeck, Agnoli, Peppino und, und, und…. Dann schloss Woolworth im Herbst. Der Kaufhof macht z.Zt. Total-Ausverkauf, bevor er bald endgültig in Mülheim dicht macht. Viele Geschäftslokale, Büroräume usw. der Innenstadt stehen leer oder wechseln häufig die Mieter, ob auf der Schloss-, der Wall-, der Friedrich-Ebert-, der Bach-, der Kaiser- oder der Leineweberstraße. Dort schließt nun nach Betten Hardt und Sanitätshaus Schimmel mit Maredo der nächste Alteingesessene innerhalb kürzester Zeit. Der letzte macht das Licht aus? Mehr dazu in “Die Innenstadt-Krise ist auch eine Folge von Dilettantismus+blindem Aktionismus! Ist Mülheim noch zu retten?” als (120 KB)

10.3.10: Eine halbe Stunde nur hingen zwei Riesentransparente am overfly von der Nordbrücke. Auf einem stand “... noch eine Baustelle von Frau Mühlenfeld - ohne Kopf und ohne Geld” und auf dem anderen “Hinein in den nächsten Stau von Sander und Kärlisch - planlos, ehrlich”. Die beiden folgenden Transparente hingen immerhin 2 bzw. 3 Tage, bevor sie verschwanden. Ein kleines Filmchen von Aschermittwoch mit dem rechten Transparent am overfly über die die Friedr.-Ebert-Str. auf YouTube
 

10.3.10: Das Mölmsche Sparen bis zum k. o. im WDR sowohl in der Lokalzeit Kunstmuseum Mülheim an der Ruhr. Beispiel: Das drohende Aus des Kunstmuseums. Die Finanzkrise der Kommunen führt zu drastischen Einschnitten bei der Kultur. Inzwischen sind auch traditionelle Institutionen kein Tabu mehr für die Sparkommissare. 100 Jahre alt ist das Kunstmuseum in der Alten Post in Mülheim an der Ruhr im vergangenen Jahr geworden. Und es ist sogar frisch renoviert. Doch jetzt ist es von der Schließung bedroht. Bis 2013 will die Stadt den Etat des Museums auf Null reduzieren, das Haus soll in eine private Trägerschaft überführt werden. Doch bislang sind keine Geldgeber in Sicht.WDR3 in der Morgensendung Mosaik über die bevorstehende Schließung des Museums berichtet. Hier der Link zur Sendung, für alle die den Beitrag verpasst haben: http://www.wdr3.de/mosaik/details/artikel/wdr-3-mosaik-c3410b38b7.html Der Beitrag ist ca. 5 Minuten lang und kann mit jedem Webbrowser angehört werden.

9.3.10: Planungsausschuss. Der MBI- Antrag für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“ wurde von SPCDFPUGrüne am Do. abgelehnt. 28 Bäume wurden am Tourainer Ring bereits gefällt, 28 weitere sollen noch folgen! Es ist kein Trost bei dieser Verwüstung der Innenstadt, dass für die ersten 28 über 30 neue Bäume gepflanzt werden sollen! Das Millionengrab Ruhrbania wird mit den zugehörenden Kahlschlagorgien immer mehr zu einer Betonwüste, also eher ein „Ruhrbetonia “. Die SPD will nun den ganz linken overfly von der Brücke Ri. Styrum erhalten. Die Grünen wollen einen Stopp bei AOK etc., aber die kontraproduktive Riesenkreuzung anstelle der Rampen. Die CDU wollte erst dem MBI-Antrag zustimmen, fiel dann wieder um. Alle in Zeiten von Haushaltkatastrophe nur noch verrückt?
Hafenbecken und Noch-overflies in Banania

9.3.10: Wenn endlich der Frühling da ist, wird es kein Strandleben in der Stadt geben, wahrscheinlich aber eine neue Runde im Streit um „Ruhrbania-Beach“. Dieser erstreckte sich nur eine Saison lang am Ufer des Flusses, dann musste alles abgebaut werden, denn der „Beach“, der sich winters zur Eisbahn wandeln sollte, lag im Hochwassergebiet. Dies habe die Stadt von Beginn an gewusst, ärgert sich der frühere Betreiber Meinolf Thies. Seit Herbst 2008 prozessiert er gegen die MST, damals Vertragspartnerin, fordert Schadensersatz. Diesen sprach ihm im Januar 2009 das Duisburger Landgericht auch zu: 14600 Euro, doch der Geschäftsmann besteht unverändert auf rund 175 000 Euro. Der Fall liegt nun beim Oberlandesgericht Düsseldorf, und Thies bewertet das Verfahren in dritter Instanz als „sehr aussichtsreich“. Da Ruhrbania-Baufeld 1 angeblich nicht im Wasserschutzgebiet liegt und das Ärztezentrum dort mehr als ungewiss ist, könnte Kinobetreiber Thies dort im zerstörten Gartendenkmal seine beach betreiben. Dann bräuchte er auch nicht weiter zu prozessieren. Das Hafenbecken könnte integriert und als Schwimmbad benutzt werden. Da die Wohnungen im angrenzenden Stadtbadanbau ohnehin fast alle leer stehen, würden die Schwimmer und beacher auch niemanden stören. Die Abgrenzung von dieser nun richtigen „Ruhrbania Beach“ wäre der Bauzaun zur Rathaus-Baustelle. Wenn die beach dann fluppt, könnte Thies danach ein großes wellness-center in dem leeren Kaufhof eröffnen. So wäre dann zwar der RKW-Siegerentwurf des seinerzeitigen Ruhrbania-Wettbewerbs umgesetzt, aber das wird wohl sowieso nicht kommen. Doch genug der Fiesionen, selbst wenn sie realistischer scheinen als die offiziellen und vor allem viel billiger sind! Stumpf und Brücke Emmericher Straße, verbummelte Zuschüsse für die 901, Vergärungsanlage, Naturbad, Ruhrbania-Beach, Kübelei Schlossstr., Fachhochschule Ruhrbania, erst kein Hotel und demnächst auch kein Ärztehaus in Ruhrbania uswuswusf… fast endlos verlängerbar. Pleiten, Pech und Pannen in Serie, made in Mülheim.

8.3.10: „Der Rademacher glaubt, dass auch das letzte Hemd eine Tasche hat“ Zitat von Dieter Wiechering (SPD) in der heutigen WAZ zum Streit mit den Markthändlern . Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende mit seinem Zitat wem eigentlich sagen? Meint er eventuell, dass Herr Rademacher nicht wüsste, dass Totenhemden („das letzte Hemd“) keine Taschen haben? Sicher nicht, daher die Frage, was der Spruch vom Totenhemd mit dem Wochenmarkt zu tun hat. Herr (nicht „der“) Rademacher verkauft Fisch auf dem Mülheimer Wochenmarkt auf der Schlossstr., bisher 3x die Woche. Wieder einmal gilt für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in seiner ganzen Selbstgefälligkeit: Schweigen wäre Gold gewesen, das abfällige, öffentliche Gerede über andere Menschen aber ist billigstes Blech, das außer zur Klimavergiftung zu nichts taugt!

8.3.10: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3 und Ratsmitglied, am  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, volle Konzentration auf die FH an der Duisburger Str. und das Umfeld. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.3.10: Die Markthändler von der Schlossstr. kündeten in NRZ und Mülheimer Woche an, ggfs. ihren Verband aufzulösen, nachdem beschlossen wurde, ihre Standmiete um 150% anzuheben und im Vertrag auch noch Farbe der Stände u.v.m. vorzuschreiben bei Androhung von 1000 Euro Strafe. Ferner müssten Stände auch auf den Viktoriaplatz, weil unbedingt noch 4 weitere Kübelbäume auf die Schlossstr. sollen! Die verbliebenen 14 Händler treffen sich nächsten Donnerstag, um zu entscheiden. Für die notleidende Innenstadt wäre es ein weiterer Sargnagel, wenn kein oder noch weniger Markt stattfände! Doch auf die MBI wollte im Hauptausschuss keine/r hören! Genauso fast unerträglich ist das Festhalten an weiteren Kübelbäumen zwischen Viktoristr. und Forum . Die machen keinen Sinn mehr, weshalb der Platz für die Marktstände beibehalten werden muss! Dass Frau Sander nicht von selbst darauf kam ..…

Kübelei mit Attrapen-Vorspiel!? Alles nur noch peinlich und beschämend! Und der Kaufhof schließt in Kürze

7.3.10: Hanns-Ludwig Brauser, Chef der in Mülheim ansässigen “Metropole Ruhr”, ist Anfang der Woche unerwartet verstorben. Er hatte u.a. im Nov. 2008 das ungeeignete Gefälligkeitsgutachten zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim bezahlt, vgl. „Den Bock zum Gärtner gemacht“ als (92 KB) Ist Clement mit Brausers Tod endgültig Geschichte? Mit Brauser ist nämlich ein letztes Teilstück der für das Ruhrgebiet verheerenden Politik der Ära Clement von uns gegangen. Zur Erinnerung: Vorgänger Rau hatte mit der IBA und Prof. Ganser einen beispielhaften Strukturwandel im Ruhrgebiet eingeleitet, von dem große Teile bis heute noch zehren. Als Clement Rau als Landesvater ablöste, berief er 1998 als eine seiner ersten „Großtaten“ eine große Ruhrgebietskonferenz mit allen Stadtspitzen in den Landtag. Bevor diese begann, gab W.C. eine große Pressekonferenz, auf der er die Auflösung des KVR und anstelle dessen die „Projekt Ruhr“ verkündete. Der Aufsichtsrat dieser neuen Landesgesellschaft bestand aus den Düsseldorfer Ministern. Die Vertreter aus den Ruhrstädten waren völlig konsterniert, dass sie derart übergangen worden waren. Sie weigerten sich in der Folge auch, den KVR aufzulösen. So liefen dann KVR und Projekt Ruhr nebeneinander und letzere war vornehmlich damit beschäftigt, Clements Lieblingsprojekt, den Metrorapid, im ganz großen Stil zu vermarkten. Dafür holte Clement Brauser als Geschäftsführer. Da war keine Million zu schade , bis der „Clementino“ sich 2003 dennoch in Luft auflöste. Landes“vater“ Clement hatte sich schon davor nach Berlin abgesetzt, wo er dann als „Super“minister mit Hartz IV und anderen „Reformen“ die SPD so arg dezimierte, dass er als Bochumer sich bei der vorgezogenen Wahl 2005 nicht mehr traute, als Direktkandidat für die SPD irgendwo im Ruhrgebiet anzutreten. Was dann mit der Hessenwahl folgte , ist bekannt und inzwischen fällt Clement  vornehmlich dadurch auf, dass er versucht, auf einer Art „Westerwelle“ zu schwimmen, Hauptsache, es schadet seinen ex-Genossen.

6.3.10: Flohmarkt in der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle.

6.3.10: Am Montag findet die 1. Sitzung der sog. „interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Etatberatungen 2010“ statt. Die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher sollen daran teilnehmen. Nach reiflichen Überlegungen in der Gesamtfraktion und nach dem letzten Hauptausschuss sind die MBI zu dem Entschluss gelangt, sich vorerst nicht an dieser „Kungelrunde“ zu beteiligen. Die Zielsetzung dieser Runde ist ohnehin unklar. Die internen Etatberatungen der Fraktionen sollten in den nächsten Wochen die Anregungen der Bürger berücksichtigen und verarbeiten, wie sie u.a. in den Bürgerforen vorgebracht wurden oder noch werden. Danach kann man sich bei Bedarf interfraktionell zusammensetzen, woran sich auch die MBI beteiligen würden. Davor aber macht es u.E. wenig Sinn. Da Verwaltung und Teile der Politik gestern im Hauptausschuss erneut verdeutlichten, dass z.B. über ein Anhalten von „Ruhrbania, Baulos 2“ (dem overfly-Abriss etc.) und nicht einmal über den Verzicht auf weitere Kübelbäume Gesprächsbereitschaft besteht, machen Gespräche über die drastischen Sparvorschläge der „Giftliste“ ohnehin wenig Sinn. Solange nämlich vermeidbare überflüssige Geldausgaben nicht unverzüglich gestoppt werden, kann man höhere Steuern und Gebühren oder Kürzungen im Kinder-, Sport-, Sozial- und Kulturbereich nicht vermitteln! Im ganzen letzten Jahr haben die MBI mehrfach und vergeblich einen Kassensturz gefordert. Damals wäre eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wirklich vonnöten gewesen . Wenn nun diejenigen, die die finanzielle Misere mit verursacht haben , andere Fraktionen mit im Boot haben wollen, müssen sie aber auch ihre bisherigen Tabuthemen wie Ruhrbania, Personalvermehrung und Gutachteritis zum Sparthema machen.

5.3.10: Die „Giftliste“ von Kämmerer Bonan wurde geheim gehalten bis nach seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 18. Feb.. Sehr viel Fantasiereiches ist darin nicht enthalten, eher der Kahlschlag städtischen Lebens.  Diese Woche fanden in Mülheim die sog. Haushaltsforen für die 3 Bezirke statt. Der MBI-Antrag im Rat am 29.10.09, auch in Mülheim einen sog. „Bürgerhaushalt“ nach dem Kölner Vorbild durchzuführen , wurde also in Ansätzen umgesetzt. Parallel zu den „Begegnungs-Haushaltsforen“ wird vom 1. bis zum 31. März 2010 ein Online-Haushaltsforum geschaltet: http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de Das KommunikationsCenter bietet die Möglichkeit Sparvorschläge auch telefonisch einzustellen Tel.-Nr: 0208-455-0. Heute ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich in der Ritterstr. als Bürgerforum für den Bereich der BV 3. Frau OB Mühlenfeld schreibt in Ihrem Einladungsbrief für die Bürgerforen zur Haushaltskatastrophe: „ Mir ist klar, dass es andere Behauptungen gibt. Sie lauten: „…. Sie hätten eben kein Großprojekt wie Ruhrbania auf den Weg bringen dürfen“ ……….Die Argumente sind schlicht falsch, weil es nämlich auch zur verantwortungsvollen Führung einer Stadt gehört, in deren Zukunft zu investieren, und sie weiter zu entwickeln….“ Wer bis fünf zählen kann, weiß das aber besser! Deshalb kann es nur heißen: Keine weiteren Ruhrbania-Abenteuer, weil dann jedes Opfer zur Haushaltssanierung für die Katz ist!

4.3.10: Hauptausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Vorankündigung für TOP 2 und zu TOP 15 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ zu dem kürzlich vom Sozialdezernenten von extern eingestellten neuen Referenten, und zwar noch vor Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes, wieso  kein interner Mitarbeiter, der keine reguläre Stelle mehr hat, dafür ausgewählt wurde, ob es eine interne Ausschreibung gab und ob es zutrifft, dass spätestens mit der Haushaltssperre alle Ämter und Dezernate möglichst keine Externen mehr einstellen dürfen? Im nichtöffentliche Teil zusätzlich Fragen zur Besoldung des neuen Referenten des früheren Referenten der OB. 2.) Vorankündigung für die „Aktuelle Fragestunde” zu die Außenmauern von Schloss Broich, die aufwendig repariert werden müssen, was sicher kostspielig im siebenstelligen Bereich liegen wird. Frage, ob inzwischen bekannt ist, wie hoch die genauen Kosten voraussichtlich liegen werden und wie sich das auf den Etat der Stadt auswirkt? Die Reparatur der Außenmauern von Schloss Broich wird ca. 3 Mio. Euro kosten! Zahlt die MST, kommt also im Haushalt direkt nicht vor! Die MST wird bereits jetzt mit 3,5 Mio. pro Jahr subventioniert! 3.) Anfrage, zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen zu erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt! Es bleibt abzuwarten, ob der RP als Beklagter in Berufung geht. Wenn nicht, müsste die VHM 2 Maschinen nach Düsseldorf umsiedeln, die Haupt-Aktivitäten der Firma würden ohnehin in Essen/Mülheim verbleiben. Wer regelmäßige Düsenflüge am Fluglandeplatz will, müsste halt die Betriebsgenehmigung ändern, d.h. Planfeststellungsverfahren. 4.) Antrag zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ und dafür u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen. Wurde abgesetzt, weil die Verwaltung behauptete, google-view-Autos unterlägen keiner Sondernutzung. Mal sehen, wie das Ratingen begründet. 5.) Antrag zu Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff. den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg in Betracht zu ziehen.Das Reggae-Festival wird auf dem Parkplatz am Styrumer Stadion stattfinden, damit die Zeltstadt im Naturschutzgebiet sein kann. 7 Bäume werden auf dem Parkplatz für die Bühne gefällt. Ob dann die anderen Bäume auf dem Parkplatz nicht auch noch im Weg stehen? Das Flughafengelände kam als Alternative wohl nicht wirklich in Betracht, weil der Veranstalter unbedingt die Zeltstadt im Ruhrbogen bevorzugt. Und das Naturbad, was bekanntlich geschlossen werden soll? Keine Antwort ist mitunter auch eine. MüGa- und FH-Gelände standen ohnehin nicht zur Diskussion, weil man dort nicht die halbe Nacht Lärm machen könne, anders als in Styrum. Die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue
  Das ist das Casus knactus!
 6.) Antrag zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen, die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. Hat sich nach einer Einigung zwischen MST und KIR erledigt. und 7.) der im Rat auf den HA verschobene Antrag für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“. Nur MBI und Linke stimmten noch für den vom Rat auf den HA verschobenen MBI-Antrag für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“, nachdem die CDU wieder einmal umgekippt ist. Außerdem auf der TO: Der Vertrag mit den Markthändlern zum Wochenmarkt Schlossstr. (s.u. unter 2.3.) und die Änderung der Hauptsatzung, in die auch der gemeinsame Antrag von MBI+FDP eingearbeitet ist, die sog. Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen, BVs und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren,  d.h. u.a. dass die Verwaltung nur noch bis 200.000 Euro Geld ausgeben kann ohne Beschluss eines polit. Gremiums, bei einer BV-Angelegenheit nur noch bis 50.000 Euro.

3.3.10: 1-jähriges nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Zwei junge Männer fanden unter den Trümmern den Tod und unschätzbar wertvolle Dokumente wurden zerstört. Die politische Verantwortung für die Katastrophe hat bisher niemand übernommen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein von Politik und Verwaltung ist nachhaltig erschüttert. Die jüngsten Skandale beim U-Bahnbau tun ein Übriges. So darf es nicht weitergehen in dieser Stadt!“, heißt es in einem Aufruf der Bürgerbewegung „Köln kann auch anders“, der Autorengruppe „Aura 09“ und der Kulturinitiative „Kölner Komment“. Sie laden ein zum gemeinsamen Erinnern und zum Protest gegen das „Weiter-wie-bisher“. Treffen: 3.März, 17 Uhr Rathausplatz. In einem satirischen Lehrstück treten auf: Irene Schwarz, Heinrich Cuipers, Biggi Wanninger, Didi Jünemann, Claus Prangenberg u.a. Künstler. 18 Uhr: „Zug der Fassungslosigkeit“ zur Einsturzstelle in der Severinstraße, begleitet von Musikern der Schälsick Brass Band, der Schwarzmeerflotte u.a., Abschlusskundgebung am Unglücksort. Gedenken an Kevin und Khalil, die beim Einsturz ums Leben kamen. 19.30 Uhr „Schutt und Schande“ im Odeon Kino, Severinstraße 81, Projektionen von Archiv-Bildern von Eusebius Wirdeier, Lesung aus Texten von Autoren, deren Werke mit dem Archiv versunken sind. Der Journalist Werner Rügemer liest aus der Neuauflage seines Buches COLONIA CORRUPTA. Zur Erinnerung und zum 1-jährigen des fast apokalyptischen Absackers in Köln auch: "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zur Kölner Stadtarchivtragödie als (206 KB) und „Typisch Köln? Organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten“ (FAZ) „Als Privatisierungsfolge?!“ (MBI), nachzulesen als  pdf-Datei (230 KB)

2.3.10: Im Hauptausschuss am Do. geht es auch um die Zukunft des Wochenmarkts auf der Schlossstr.. In der Beschlussvorlage der Verwaltung bleibt diese bei ihren ursprünglichen Vorstellungen, d.h. 4 Tage für 5000 Euro Standgebühr, farbliche Uniformierung der Marktstände(!) in weiß bzw. grün und Plätze inkl. des halben Synagogenplatzes, um auch noch die nächsten 4 oder 5 Kübelbäume auf die Schlossstr. stellen zu können. Der Kaufhof hat mit dem Totalausverkauf begonnen . Unsere Innenstadt steckt in einer ganz schweren Krise. Da kann sich die Stadt nicht auch noch solche völlig überflüssigen Scharmützel erlauben. Und: Das Museum finanziell austrocknen zu müssen bzw. wollen und ein paar m entfernt weitere teure, hinderliche und überflüssige Kübelbäume hinzustellen, das ist nicht mehr vermittelbar! Mitunter erinnert diese sture Verwaltung an einen Panzer im Rückwärtsgang, wo die Fahrer nicht sehen, wen oder was sie überfahren, ob beim overfly oder den Kübel oder …. Kübelei und Markthändler: Lösung unerwünscht? Verwaltung stur wie ein Panzer im Rückwärtsgang?

2.3.10: „Entwurfswerkstatt“ zur Planung der FH an der Duisburger Straße. Bürgerbeteiligung ist erwünscht ab 18 Uhr in der Stadthalle nach der Vorstellung der Konzepte. Die 3 Planungsbüros hatten sich Mühe gegeben, doch zeigt sich, dass es einfach schwierig sein wird, wirklich Ambiente oder Flair in das schwierige Gelände zu bringen.  Es wird eng und auch die Anbindung an die Duisburger ist nicht ohne Probleme. Die Planer aber hatten eine Erweiterung zur Xantener Str. im Gesichtsfeld, also ins Gewerbegebiet. Die Begradigung der Duisburger Str. wurde als unrealistisch hingestellt, die potenzielle Erweiterung auch inkl. Bhf Speldorf war nicht angedacht, selbst das Gelände von ehemals Holz Buschmann blieb völlig außen vor. Man musste sich fragen, was die Büros für Vorgaben hatten, dass sie z.T. doch etwas weltfremde Vorschläge dabei hatten. Doch sie hatten sich viel Mühe gegeben. Die Probleme kommen wohl von der Verwaltung, die einfach nicht Richtung Speldorf denken will, sondern immer nur bis Ruhrbania, was dann von 2 der 3 Planbüros auch noch zum direkten Einzugsbereich der FH erklärt wurde. Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, weniger bei den Büros als bei der MH-Verwaltung.Die FH ist die größte Chance, die Mülheim hat. Dass das viel unkompliziertere Lindgens-Gelände nicht zum Zuge kam, ist schade, aber Schnee von gestern. Wenn aber auch noch eine etwas großzügigere FH Duisburger Str. an der Borniertheit scheitern würde, dann gute Nacht. Unter den Trümmern an der Promenade hat die Stadt bereits mehr als genug zu leiden!

2.3.10: BV 3 mit 3 MBI-Punkten: 1.) Antrag für mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch Google Street View und dabei u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen. Die Verwaltung behauptet, man könne keine Gebühr erheben, wie Ratingen das tut! 2.) Antrag für den Planungsausschuss am 09.03.10 und die BV 3 am 2.3.10  zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", durch alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ und die Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne M 17 "Hochfelder Straße" sowie M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße". Für die beiden letzten soll heute der Auslegungsbeschluss gefasst werden! Unglaublich, denn auch die Frage des Schulsportplatzes für die Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg ist weiter ungeklärt. Dennoch soll der Platz Hochfelder Str. für Wohnbebaung verkauft werden, um den Stadionumbau des VfB zumindest auf dem Papier gegen zu finanzieren. Und bis auf MBI und Linke stimmten alle dafür! 3.) Anfrage zu den Erdarbeiten neben der Brücke Emmericher Straße bei real und voraussichtliche Kosten für die Beseitigung von Frostschäden. Sage und schreibe 50.000 Euro kostet die reine Verschönerungsmaßnahme neben der Brücke!

1.3.10: Die „Giftliste“ von Kämmerer Bonan wurde geheim gehalten bis nach seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 18. Feb.. Sehr viel Fantasiereiches ist darin nicht enthalten, eher der Kahlschlag städtischen Lebens.  Diese Woche finden in Mülheim die sog. Haushaltsforen für die 3 Bezirke statt. Mal sehen, was dort passiert. Der MBI-Antrag im Rat am 29.10.09, auch in Mülheim einen sog. „Bürgerhaushalt“ nach dem Kölner Vorbild durchzuführen, wird also in Ansätzen umgesetzt. In 3 Haushaltsforen, je 1 pro Bezirk, können die Bürger/innen nächste Woche ihre Meinung und Vorschläge zur Haushaltsmisere und den rabiaten Kaputtsparmaßnahmen des Kämmerers einbringen! Parallel zu den „Begegnungs-Haushaltsforen“ wird vom 1. bis zum 31. März 2010 ein Online-Haushaltsforum geschaltet: http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de Das KommunikationsCenter bietet die Möglichkeit Sparvorschläge auch telefonisch einzustellen Tel.-Nr: 0208-455-0. Heute ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte, Oberstraße 92 – 94, Bürgerforum für den Bereich der BV 1. Frau OB Mühlenfeld schreibt in Ihrem Einladungsbrief für die Bürgerforen zur Haushaltskatastrophe: „ Mir ist klar, dass es andere Behauptungen gibt. Sie lauten: „…. Sie hätten eben kein Großprojekt wie Ruhrbania auf den Weg bringen dürfen“ ……….Die Argumente sind schlicht falsch, weil es nämlich auch zur verantwortungsvollen Führung einer Stadt gehört, in deren Zukunft zu investieren, und sie weiter zu entwickeln….“ Wer bis fünf zählen kann, weiß das aber besser! Deshalb kann es nur heißen: Keine weiteren Ruhrbania-Abenteuer, weil dann jedes Opfer zur Haushaltssanierung für die Katz ist!

3.3.10: Was ist nur aus der RWE-Vorzeigestadt Mülheim geworden? Noch im Juli 2008 warb Europas größter Klimakiller mit diesem PR-Gag ganzseitig im Spiegel für den „smart meter“, modellhaft in MH. Im Sept. 08 sollte Mülheim neben Berlin auch noch Modellstadt für den RWE-Elektro-Städte-Smart werden. Schauen wir uns also 2 Jahre später an, was aus Mülheim: VORWEG GEHEN geworden ist und das ist höchst blamabel. Das Elektro-Smart-Programm wurde ganz eingestampft, weil doch aufgefallen war, dass die CO2-Bilanz mit Braunkohlestrom verheerend wäre. Nun hat das RWE noch ganze 6 Ladestationen auf Mülheimer Stadtgebiet angemietet, aber auch nur im Rahmen des NRW-Programms der Landesregierung von „E-Mobility“. Kurzum: Nur ein Hauch dessen, was einmal groß angekündigt war! Und von den 110.000 „intelligenten“ Stromzählern des Prof. Dr. MH sind auch nach 2 Jahren erst ca. 15.000 auf Mülheimer Stadtgebiet montiert, werden aber nicht benutzt als solches. Es gibt wohl massivere techn. Probleme und auch der Datenschutz ist wohl nicht ganz geklärt. Also auch dabei: Blamabel für das RWE, für die Verbraucher vielleicht ganz gut so! Mit anderen Worten: Prof. Dr. Mülheim an der Ruhr hat sich als schwer kränklich und kaum dienstfähig erwiesen! (Westerwelle sollte das vielleicht als besser passendes Beispiel für seine spätrömische Dekadenz ansehen, weil: viel Geld verpulvert, viel Propaganda und heiße Luft, aber nix kam dabei herum!) Zum Thema auch: Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? als (36 KB)

1.3.10: BV 2 mit 2 MBI-Punkten: Anfrage zu TOP 8, Entfernung von städtischen Bumen (hier: Baumfällungen im Hexbachtal) und Antrag für mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch Google Street View u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

1.3.10: Bürgersprechstunde mit mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.3.10: Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mounir Yassine (Mr. Y.) immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD". Der einst so "erfolgreiche Werber" für die SPD wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" dann "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits Monate vor den Kommunalwahlen eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gab es nicht und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... In Anlehnung an Ciulli mit dem Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! als Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Überraschende Einigung auch zwischen MEG und Yassine bereits kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez. 2008! Auf was hatte man sich geeinigt? Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB). Mr. Y. hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB Mühlenfeld wegen des 2001 gekauften   Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2009 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2010 als (30 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? als (36 KB) - März 10
• Online-Haushaltsforum der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts
• MBI-Faltblatt 2/10: "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB)
• Filmchen zu Ruhrbania, Baulos 2 auf YouTube
• Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB) und Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB) - Feb. 10
• Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.09: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)
• Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als (24 KB) - Nov. 09
• NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)
• MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)
• Baganz als Opel-Treuhänder! Wie bitte? Eine (Treu)Hand wäscht die andere? als (251 KB)
• Allgemeines Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB) - Nov. 09
• Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09
• Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Garten denkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

 2 Fragen an die Landesregierung: 1.) zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und
2.) zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.
Stadt speichert unerlaubt Knöllchendaten über Jahre. Wozu? In Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten?

Im Rat am 11.3. 2010 sollen 2 „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ ab nächstem Schuljahr beschlossen werden. Unabhängig davon, dass diese den bisher erfolgreichen GU-Unterricht (Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern) konterkarieren könnten, weiß niemand, wie gesichert die Finanzierung der Kompetenzzentren überhaupt ist.

25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig! Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht geben zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen erläutern sowie Handlungsalternativen darstellen, die sich nach dem Urteil ergeben.

23.2.10: 4. worshop zu “shared space” in der Altstadt im Altenhof ab 19 Uhr. Es geht dabei neben dem Verkehrs- und Parkkonzept sicherlich auch um das umstrittene sog. “Petrikirchenhaus” am Aufgang von der Mausefalle .
  Mehr unter www.petrikirchenhaus.de

19.2.10: Gestern wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen). Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe! Deshalb ließ der Kämmerer zu Ende seiner Rede das Haushaltssicherungs“konzept“ verteilen, die sog. „Giftliste“, die bis dahin geheim gehalten worden war. Diese beinhaltet auf 324 Seiten viel Kinkerlitzchen mit wenig Sparpotenzial, eine Reihe richtiger Ansätze (weniger Amtsleiter, Rückführung der Eigenbetriebe usw.), die aber noch nebulös bleiben, und heftige soziale und kulturelle Einschnitte wie Erhöhung von KiGa-/OGS-Gebühren, von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern, drastische Kürzungen bei Putzfrauen und Hausmeistern, Schließung bzw. Zuschussstreichung bei Einrichtungen wie Jugendherberge, Museum, Tersteegenhaus, „Stücke“,  usw. und vor allem die Schließung von 2 der 3 städtischen Bäder uswuswusf. Ruhrbania, „Zukunftsschule“, Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben vollständig verschont, genauso fehlt z.B. die Streichung auch nur 1 der vielen doppelten Geschäftsführer in städt. Gesellschaften oder die Reduzierung von weiteren Ehrennadeln- oder –spangenträgern , ganz zu schweigen von weniger Empfängen, die unsere OB als Stadt ja in Hülle und Fülle veranstaltet (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ehrenamtler, Bürger, Neubürger, Ehrenbürger und wer noch so alles pro Jahr „empfangen“ wird). Kurzum: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Zum Thema auch MBI-Faltblatt 2/10: "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB). Zur Erinnerung: Was ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide NRhZ-Artikel auf einer (78 KB)

16.2.10: Die Fraktion „Die Linke“ im Mülheimer Stadtrat hat sich aufgelöst, so dass wahrscheinlich am Do. im Rat auch noch alle Ausschüsse neu gewählt werden müssten. Doch das wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben!

11.2.10: „Möhnensturm“ und Frau Mühlenfeld übergibt den Rathausschlüssel am Medienhaus. Nur: Von welchem Rathaus? Vom abgerissenen Neubauteil, vom leergezogenen Altbau oder von einer der 1001 angemieteten Ersatzräume im ganzen Stadtgebiet? Am 18. Feb. findet die nächste Ratssitzung im Tagungsraum „Aquamax“ des RWW-Aquatorium in Styrum an der Moritzstraße statt. Da dort nicht ausreichend Vorbesprechungsräume vorhanden sind, finden die einzelnen Vorbesprechungen der Fraktionen in den Räumlichkeiten der VHS statt – andere Ruhrseite, ca. 4 km entfernt! Super, denkt sich der gemeine Volksvertreter, endlich komme ich auch mal nach Styrum und so weit weg von dort ist die VHS nun auch wieder nicht, zumindest mit dem Auto. Mehr in: Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB) oder Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB)

6./7.2.10: APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) in Braunschweig. Die bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) wurde beim APRI-Treffen in Mülheim im Mai geplant. Die Antworten der MH-Parteien zu den Wahlprüfsteinen der BI für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung führten zu folgendem Fazit bei der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

2.2.10: Die Nahaufnahmen von Google Street View von Gebäuden und Personen sind für jedermann im Internet abrufbar. Sie verletzen zweifelsohne deutlich die Privatsphäre. Die Stadt Ratingen reagierte auf die Sammelwut des amerikanischen Datensammlers Google. Durch eine Änderung der Straßennutzungsverordnung im letzten Dez. wurde das Filmen innerhalb Ratingens für Google Street View nun gebührenpflichtig. Eine andere Möglichkeit, Google das Sammeln zumindest zu erschweren, insbesondere auf dem Rechtsweg, haben Städte anscheinend leider nicht. Deshalb der MBI-Antrag zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen. Doch die MH-Verwaltung sah dafür keine Handhabe.

1.2.10: OLG hob die Verurteilung des MBI-Aktiven Martin Müller wegen angeblicher Beleidigung der Mülheimer OB im sog. „Karikaturenstreit“ vollständig auf! „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich .... Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit!

31.1.10: Einiges in der Mülheimer Stadtplanung ist zur Zeit wie der Volksmund sagt: Man/frau könnte gleich eimerweise kübeln bei derart viel Dilettantismus. Das wäre alles nicht so schlimm und z.T. nur zum Schmunzeln, wenn die jeweils Betroffenen nicht derart hingehalten würden. Der unmögliche Umgang mit der Grundschule Arnoldstr. ist so ein Fall oder, oder, und … neuestes Beispiel: die Markthändler. Dazu heute NRZ-Artikel mit dem Titel „Das große Schweigen ….“ Die Zukunft von Wochenmärkt und Kübelbäumen ist wirklich ein Mini-Problemchen unserer geschundenen Innenstadt, die mit Kaufhofschließung, nur mäßig gelungener neuer Verkehrsführung und ungewisser Ruhrbania-Zukunft gleich mehrere Riesenprobleme zu bewältigen hat. Umso unerträglicher ist es, dass bis jetzt, fast Anfang Feb., über die Zukunft des Wochenmarktes einfach nichts geklärt oder zumindest verhandelt wurde, obwohl die Verträge im März auslaufen. Im Planungsausschuss im Nov. war versprochen worden, dass dies im Dez. geschehe, so dass im Jan. alles unter Dach und Fach wäre. Doch nix da, nur Funkstille. Hätten die MBI das nicht zum offiziellen Tagesordnungspunkt gemacht, wäre man/frau weiter untätig geblieben und hätte Stillschweigen gewahrt. Wie der Zufall es will, war dann auch noch vergessen worden, den MBI-Punkt in der TO aufzuführen. Deshalb war auch keiner der Lokalredakteure mehr anwesend, als Frau Sander den Punkt behandelte. Die Redakteure wussten ja von nix. Erst die MBI-mail „Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr“ machte die NRZ aufmerksam, so dass Herr Tost anfing zu recherchieren. Die MBI werden nun ihren Antrag aus Okt. in aktualisierter Form an den Rat am 18. Feb. stellen, um die blamable Hängepartie um Wochenmarkt und Kübelitis durch eine klare politische Entscheidung endlich zu beenden.

30.1.10: Ruhrbania desolata?! Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft! Ruhrbania in großen Nöten!? Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Und der Planungsausschuss schweigt oder darf nichts sagen? Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?
 

28.1.10: MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen . SPD-Fraktionschef Wiechering schlug über die Presse eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung vor. Die CDU zeigte sich darüber erfreut, weil sie darin ihren „alten“ Antrag für einen Finanzbeirat wiedererkennen wollte, den die SPD Ende 2008 aber abgelehnt hatte. Und die MBI? Bevor der Kämmerer nicht endlich die überfälligen Zahlen auf den Tisch legt und bevor die sog. „Giftliste“ mit Streichvorschlägen der Verwaltung unter Verschluss ist, wären solche Runden kaum mehr als das Debattieren um des Kaisers Bart! Es ist ohnehin eine Zumutung, dass der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2010 nicht letztes Jahr eingebracht und verabschiedet wurde, wie das Gesetz es vorschreibt. Wenn nun die SPD, die hauptverantwortlich für die ganze Haushaltskatastrophe in unserer Stadt ist, alle anderen „mit ins Boot“ bekommen möchte, so ist das aus ihrer Sicht verständlich, mehr auch nicht! Deshalb: Zur Zeit gibt es (noch) keine Grundlage für Gespräche, geschweige denn Arbeitskreis oder Beirat o.ä..

27.1.10: SPD-Infoveranstaltung zur FH Duisburger Straße um 18.30 Uhr im Forum der VHS. Dazu der MBI-Antrag, die volle Konzentration auf Broich/Speldorf zu legen. Man hatte nicht den Eindruck, dass Verwaltung und SPD kapiert haben, dass mit voller Kraft Geld und Energie eingesetzt werden müssen, sonst wird das wenig!

26.1.10: Planungsausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)",  M 17 "Hochfelder Straße", M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße"und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“ 2.) Antrag zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen und zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff. 3.) Anfrage zu TOP 9: „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zu Gebäudeabriss und denkmalgeschützter Jugendstilhalle „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ 4.) Fragenkatalog zu TOP 6: „Bebauungsplan Tilsiter Straße/Haustadtfeld – G 14“ für den Planungsausschuss am 26.01.10 und 5.) MBI-Anfrage, zu Wochenmarkt und Kübelbäumen auf der Schlossstraße einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben zur Verlängerung des Vertrages der Markthändler auf der Schlossstr. und zu den ausgehandelten Bedingungen wie u.a. die Anzahl der Markttage sowie 2. zu dem geplanten weiteren Vorgehen bzgl. Verlängerung der Kübelreihe bis zum Forum und zur Schadensregulierung für erneuerte Kübel sowie Bäume.

25.1.10: Bildungsausschuss u.a. mit dem Antrag der Verwaltung, eine sog. “Kompetenzzentrum” für behinderte Schüler jeglicher Art an der Rembergschule als Modell einzurichten. Damit aber würde der GU-Unterricht konterkariert und stückweise ausgetrocknet! Der Beschluss wurde vertagt.

25.1.10: Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns muss teilweise wieder ausgegraben werden. An einigen Stellen in Duisburg bestehe der Verdacht, dass sich unter der Pipeline explosive Kriegs-Hinterlassenschaften befinden. Dies teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung am Montag mit. Bislang seien aber keine Kampfmittel gefunden worden. Allein in Krefeld hätten die Detektoren an 268 Stellen Alarm geschlagen. Es sei dort aber stets nur Metallschrott zum Vorschein gekommen. In Duisburg-Mündelheim führt die Pipeline durch ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg unter starkem Artilleriebeschuss lag. Die CO-Pipeline von Bayer führt am südlichen Stadtrand auch über Mülheimer Stadtgebiet, zumeist durch Wald und fast parallel zum Stockweg. Dazu zur Erinnerung folgende Meldung vom 19.11. 2008 aus der NRhZ: „Auch Mülheim nun gegen BAYER-CO-Pipeline durch das Stadtgebiet. Auf Antrag der MBI-Fraktion hat nun auch der Umweltauschuss der Stadt Mülheim sich – bis auf die FDP – dafür ausgesprochen, dass die 67 km lange CO-Pipeline des BAYER-Konzerns nicht durch das Mülheimer Stadtgebiet geführt werden darf.“ Da zumindest in Duisburg die notwendigen Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes vor dem Bau der Pipeline nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, ist zu befürchten, dass dies auch in Mülheim der Fall sein könnte. Das wäre besorgniserregend. Deshalb der MBI-Auftrag für den Umweltausschuss am 9.2.10, die Verwaltung aufzufordern, unverzüglich vom RP alle Unterlagen zu möglichen explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften rund um die CO-Pipeline auf Mülheimer Stadtgebiet anzufordern und die genauen Ergebnisse dem Umweltausschuss und den Fraktionen vorzulegen. Danach wird sich zeigen, ob weitere Schritte erforderlich sein werden.

24.1.10: Das neue Medienhaus ist ein PPP-Projekt („public private partnership“) der Stadt Mülheim mit der Firma SKE, einer Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci. SKE baute es für angeblich über 41 Mio. Euro und betreibt das Medienhaus auf 25 Jahre. Die Stadt „mietet“ für so lange ihr eigenes Gebäude von SKE per „Forfaitierung mit Einredeverzicht“, will heißen, sie muss 25 Jahre lang zahlen, egal was passiert! Bereits nach wenigen Monaten deuten sich die ersten Probleme dieser Konstruktion der „Umwegfinanzierung“ an. Das ungeklärte Parkkonzept, die Welle am Nebeneingang Wallstr., der vergessene Windfang am Haupteingang und Leks in der Dachterrasse. Wer aber was bezahlen muss, ist bei PPP kompliziert. Deshalb der MBI-Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010. So sah die Delle an der Wallstr. aus.

19.1.10: Am Tourainer Ring zwischen Auer- und Kohlenstraße wurden letzte Woche nahezu alle Straßenbäume gefällt,

sowohl im Mittelstreifen, als auch am Rande des Parkplatzes zur Zunftmeisterstraße. Diese Baumfällungen wurden als solche nicht in der BV 1 behandelt, etwa unter dem üblichen TOP „Entfernung von städtischen Bäumen“. Es ist daher zu vermuten, dass sie zur Straßenbaumaßnahme „Ruhrbania, Baulos 2“ und dabei zum „1. BA Tourainer Ring bis Kohlenstr.“ gehören, deren Hauptziel die Niederlegung der overflies und die Anlage einer großen neuen Ampelkreuzung zwischen Konrad-Adenauer-Brücke/ Friedrich-Ebert-Straße/ Tourainer Ring darstellt.  Nicht einmal die FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania und auch nicht die erschreckende Haushaltskatastrophe konnte bisher die gigantischen städtischen Vorleistungen für Ruhrbania selbst im ungewissesten aller Baufelder aufhalten. Es ist nicht mehr vermittelbar, die funktionierenden Brückenteile abzureißen, die AOK usw. aufzukaufen und auch noch weitere Innenstadtbäume zu opfern. Wofür und wovon eigentlich?

15.1.10: Erst vor kurzem hatte Frau OB Mühlenfeld in der Bildzeitung Unruhen angedroht, wenn die bankrotten Städte von Land und Bund nicht mehr Geld bekämen. Gestern nun kündigte sie anscheinend  als Sprecherin von 18 verarmten Städten (Bündnis „Raus aus den Schulden“) laut einer mail von Annem Burrada(?) zivilen Ungehorsam an. „Wie die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, soeben bekannt gab, werden 18 Städte die jetzt wieder fällige Zahlung nicht leisten. "Wir werden das Geld vielmehr auf ein separates Tagesgeldkonto einzahlen", äußerte Frau Mühlenfeld", so die Meldung. Lassen wir mal die NRW-Wahl im Mai ganz aus den Augen, dann könnte man sagen: „Bravo Dagmar! Nur: Warum hast Du dann nicht darüber in der eigenen Stadt mit irgendjemand wie z.B. Ratsfraktionen gesprochen? Die MBI-Unterstützung hättest haben können!“ Seit 2001 beantragten diese nämlich vergeblich eine Änderung des Solipakts, 2005 auch, dem Beispiel Datteln zu folgen!
 
6.1.10: Die Mühlheimer OB Dagmar  Mühlenfeld ist im Vorstand des Deutschen Städtetags, im Aufsichtsrat des RWE und neuerdings auch Vorsitzende des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Heute warnte sie in Bild: „Vielen NRW-Kommunen steht das Wasser höher als bis zum Hals.“ Und sie fürchtet: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ Deshalb verlangt sie mehr Geld von Land und Bund für die bankrotten Kommunen. Drohen Pariser oder Athener Zustände a.d. Ruhr? Hat die RWE-Aufsichtsrätin (schlappe 209.000 Euro Tantiemen 2008 für diese Nebentätigkeit) Angst, dass ihr persönlich die Aufstände um die Ohren fliegen? Oder will sie Stimmung machen für die Landtagswahl, damit die Mülheimer SPD-Spitzenkandidatin Kraft wieder eine Chance bekommt, Ministerpräsidentin zu werden, und neue Staatssekretärsposten für abgewirtschaftete ex-OBs schafft? (Mülheim hat bekanntlich mit Baganz schon einen bei Rüttgers bestens untergebracht!) . Oder glaubt sie wirklich, mit solchen Szenarien und Drohungen mehr Geld bei Land und Bund locker machen zu können? Trost für die besorgte OB: Die Mülheimer werden wohl keine Barrikaden errichten oder Autos abbrennen oder gar das Rathaus stürmen. Welches auch, den abgerissenen Neubauteil oder den leergezogenen Altbauteil oder die 1001 Ersatzräume, die im Stadtgebiet angemietet werden mussten? Aber sie werden auch nicht widerstandslos die Maßnahmen einer „Giftliste“, die bisher geheim gehalten wird, schlucken. Der erste Versuch, den Frau OB und ihr Kämmerer starteten mit einem „Bürgersoli West“ , wurde bereits ganz schnell beerdigt. Der Proteststurm wird demokratisch sein und die MBI werden ihnen unterstützen. Die beschlossenen ersten Ansätze eines Bürgerhaushalts, wie von den MBI beantragt, könnten  dazu wichtige Foren bilden, um eine von Frau OB befürchtete Gewalttätigkeit nicht aufkommen zu lassen. Nur: Sie und die anderen Ruhrbania-Verfechter werden sich bewegen und die Verschwendung reduzieren müssen. Alles andere ist nicht mehr vermittelbar!

12.1.10: Die Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen endlich auch bei den Bauabsichten berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Die FLM hat eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und dann auch noch die FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat sich die Verwaltung an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen! Die BI wird demnächst einen Themenabend veranstalten mit Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum. Nachdem alle Parteispitzen argumentativ informiert wurden, hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass immer noch große Unsicherheit bezüglich der bestehenden Gutachten vorliegt. Um die immer noch gültigen These der Stadtklimaanalyse 2003 zur Frischluftschneise vorzustellen , hat die BI einen Experten auf diesem Gebiet nach Mülheim eingeladen vom VDI und DIN - Normenausschuss der Kommission Reinhaltung der Luft. Dr. Pflitsch, zurzeit Privat-Dozent an der Ruhr-Universität Bochum wird im Rahmen eines öffentlichen Themenabends seine Forschungsergebnisse zu dem Gebiet Rumbachtal erörtern. Er hat maßgeblich an der Entwicklung der Stadtklimaanalyse 2003 mitgewirkt und über 2 Jahre das Gebiet vermessen. Die Verwaltung legte im Planungsausschuss leicht abgespeckte Varianten vor: am Oppspring “nur” noch Straßenrandbebauung und etwas Auflockerung an der Tilsiter Str.. Vor den Sommerferien soll ein Auslegungsbeschluss gefasst werden. Die MBI-Fragen ergaben u.a., dass es sich definitiv um Außenbereich handelt!

11.1.10: Die medl-Kunden erhielten heute Angebote für ein- oder zweijährige Festpreise. Da es z.Zt. schwierig ist, Prognosen über die Gaspreisentwicklung abzugeben, kann man auch keine Empfehlung geben. Wie sich z.B. die momentane weltweite Gasschwemme wirklich auswirkt, wird man sehen. Nä. Treffen der BI am 14. April 2010 in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB)

4.1.10: Nach der Grundschule an der Heinrichstraße muss nun auch die Gustav-Heinemann-Gesamtschule auf ihre Sporthalle verzichten. Sie ist wegen der Schneemassen "unbespielbar". Grundsätzlich war diese Entscheidung richtig, sie wirft aber einige Fragen auf. Die MBI haben deshalb für den Sportausschuss im Feb. den Antrag gestellt, darzustellen, ob und welches  Verfahren es gibt zur Überprüfung von städtischen Sportstätten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Wetterereignissen und ggfs. die Sportverwaltung zu beauftragen, eine Verfahrensbeschreibung für eine Vorgehensweise zu erstellen, um eine Überprüfung der städtischen Sportstätten bzgl. der Belastbarkeit bei extremeren Wetterbedingungen zu garantieren.

22.12.09: Der Antrag, die Mietverträge der Messehallen-Nord mit dem Esch-Oppenheim-Fonds rückabzuwickeln fand im Kölner Rat breite Unterstützung. Einstimmig wurde der Antrag der LINKEN zur weiteren Bearbeitung an den Finanzausschuss überwiesen. Dem Anliegen, eine Verhandlungskommission zu bilden, wurde zwar nicht entsprochen. Aber der Wirtschaftsdezernent verhandelt faktisch als „kleine Verhandlungskommission“. Dazu erklärt Ratsmitglied Claus Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Vertrag kann sofort aufgelöst werden, Esch-Oppenheim ist in jeder Hinsicht in der Defensive. Die geschlossenen Immobilienfonds sind als miese Geschäfte auf Kosten der öffentlichen Haushalte entlarvt worden. Die Stadt kann die Hallen zu einem Restpreis übernehmen und dadurch über 30 Jahre rund 10 Millionen Euro jährlich sparen." Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kölner Messegeschäft als vergaberechtswidrig beurteilt und die Rückabwicklung gefordert!  Auch zum Prestigeprojekt Ruhrbania in Mülheim/Ruhr hat die EU-Vergaberechtskammer den EuGH angerufen, zum einen wegen der Konstruktion der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) entgegen der EU-weiten Ausschreibung, zum anderen wegen des eindeutig vergaberechtswidrigen Verkaufs von Baufeld 1 an den RPG-„Partner“ Kondor Wessels ohne jegliche Ausschreibung. Man darf also gespannt sein, was da noch auf Mülheim zukommt!

19.12.09: WAZ: „OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitagmittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg. … Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.“ Wie bitte? Abschaffung des Soli Ost und dafür den Soli Ruhrbania? „Ab ins Altpapier“ kommentiert die NRZ richtig im Hauptteil zu der Soli-Schnapsidee der 19 Bürgermeister von „Raus aus den Schulden“. Wer in Mülheim die gigantische Geldverschwendung beobachtet, die ja trotz explodierendem Haushaltsloch ungetrübt weitergeht , der wird nicht auch noch einen extra-Soli zahlen wollen, damit das alles so weitergehen kann. Die MBI fordern weiter: Kassensturz sofort, Moratorium zu Ruhrbania, konsequente Haushaltssperre und dann Bestimmung der Prioritäten auch per Bürgerhaushalt!
 Inzwischen geht der Kämmerer von einem Haushaltsloch von 90 Mio. aus. Zum 30.9. waren es angeblich noch 57 Mio. Anders als in Dortmund wird in Mülheim alles nur scheibchenweise offengelegt. NRhZ-Online-Flyer Nr. 228: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

11.12.09: Sportausschuss mit MBI-Antrag, Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad. Bekanntlich hatten CDU, FDP und Grüne in 2004 den Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad beschlossen , nachdem das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren der BISS (BI Schwimmen in Styrum) zuvor dessen Schließung rückgängig machen konnte. Vor der Wahl 2004 meldeten MBI und SPD massive Bedenken gegen ein Naturbad in dieser Größe in Styrum an. Nach der Wahl schwenkte auch die SPD im Kuhhandel mit der CDU um – im Tausch gegen ein Stillhalteabkommen der CDU zum Flughafen . So nahm das erkennbare Unheil trotz aller Warnungen der MBI seinen Lauf. Aus geplanten 2,7 Mio. Euro Baukosten wurden 3,2 Mio. und es entstand ein ansehnliches, aber funktionsunfähiges Bad. Wenn das Wetter zu schön ist, muss das Freiluftbad schließen oder zumindest die Besucherzahl einschränken. Echt absurd. Und die Hygienesituation ist ebenfalls nicht geklärt. Kurzum: Jährliche Zuschüsse zwischen 500.000 und 1 Mio. - weit höher als bei jedem konventionellen Bad - sind sicher und die Hygiene ungesichert! Jürgen Weinzierl, MBI-Vertreter im Sportausschuss, brachte es so auf den Punkt: „Das Naturbad ist für Mülheim so, als hätte jemand einen Mercedes bestellt und bezahlt und dann einen Fiat 500 bekommen.“ Und der FDP-Vertreter ergänzte: „ … aber auch noch ohne Reifen“ . Überhaupt stimmten bis auf die Grünen inzwischen alle den MBI-Argumenten zu und so langsam kommt Sportchef Moseler unter Druck. Zumindest wird der Erbauerfirma EKO Plant nun endlich eine Mängelrüge erteilt, damit sich der Gewährleistungsanspruch verlängert. Ob die Fa. wirklich das Problembad demnächst selbst betreibt, wie Moseler es sich wünscht, ist zu bezweifeln. Über kurz oder lang wird wohl doch der MBI-Vorschlag, das Natur- wieder zu einem konventionellen Freibad umzubauen, untersucht werden müssen. Schließen kommt nicht in Frage! Das Bad wird also weiter auf der agenda bleiben. Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten! Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
 

9.12.09: Klimakonferenz in Kopenhagen und mit Obama kommen auch die USA zur Vernunft. Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo! Traurige Realität in einer Stadt wie Mülheim, in der innerstädtischer Klimaschutz und Mikroklima immer noch als Luxusaufgabe angesehen werden, die sich gut eignen für 1001 Hochglanzbroschüren oder Sonntagsreden, aber in der Realität eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania ist dafür geradezu ein Paradebeispiel, denn ganz im Stil der 60iger und 70iger Jahre waren fast alle Bäume, selbst die Naturdenkmäler im Gartendenkmal neben dem Stadtbad, lediglich zu vernichtende Störenfriede, die der besseren Vermarktung im Wege stehen könnten.

4.12.09: Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint. Gut so und ein erster Zwischenerfolg. Hoffen wir, dass Schäuble seine Ankündigung auch zügig umsetzt. Wenn nicht: Einspruch einlegen! Mehr im folgenden weiter unten. Zur Sicherheit sollte zumindest jede/r, der jetzt einen Steuerbescheid erhält oder vor kurzem erhalten hat, den Widerspruch dagegen (s.u.) innerhalb der 4-Wochenfrist dennoch einlegen. Man weiß ja nie, ob die Ankündigung des Vorbehalts auch wirklich festgesetzt wird und dann kommt das Finanzamt später mit versäumten Fristen o.ä.. Unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass auch der Bundestag sich endlich mit der Abschaffung oder zumindest deutlichen Änderung des sog. Solidaritätszuschlags zum Aufbau Ost befasst, der bisher bekanntlich bis 2019 bestehen sollte! Widerspruchsmuster als (24 KB). Gedanken zum Soli Ost anläßlich des Feiertachs zur deutschen Einheit

30.11.09: Der RP hat in einem Zwischenbericht zur MBI- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates zur Umwegfinanzierung der Rathaussanierung, nachzulesen als (37 KB), mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde auf Grund offener Fragen eine ergänzende Stellungnahme der OB angefordert hat. Oh, das klingt aber nicht nach schnellem Persilschein, wie sonst zumeist der Fall.

29.11.09: Die WAZ befragte Taxifahrer zur Verkehrsführung in Mülheim. Überschrift in der Printausgabe gestern: „Ist `ne Katastrophe“. Im Netz liest sich das etwas mäßiger, vgl. Artikel unten. Die Taxifahrer geben der neuen Verkehrsführung Innenstadt in Schulnoten ungefähr ein Mangelhaft bis Ungenügend und sie befürchten weitere Verschlechterungen durch den beschlossenen Abriss der overflies von der Nordbrücke, „die Stelle, wo es für die Fahrer noch gut läuft“! Vernichtender kann ein Urteil kaum sein! Befragt man Fußgänger in der Innenstadt, wird ob der hundsmiserablen Ampelschaltungen das Urteil ähnlich ausfallen. Die Mülheimer Innenstadtverkehrsführung ist seit den 80iger Jahren berüchtigt für ihre Unübersichtlichkeit. Nun wurde bereits viel Geld verpulvert für Los 1, Verbesserung kaum erkennbar, teilweise sogar noch schlechter als vorher. Viele Innenstadtbäume wurden dafür geopfert (deutliche Vergrößerung der Betonwüste), vieles dilettantisch und geldverschwenderisch ausgeführt. Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen! Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania hakt und klemmt an vielen Punkten. An der Verkehrsführung wird aber bereits deutlich, wie kontraproduktiv es für die gesamte Innenstadt werden kann.

26.11.09: Bezirksvertretung 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorzulegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu sollte der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen. Jetzt soll frühestens 2014 der in 2007 beschlossene Umzug der kath. GS zum Blötterweg zusammen mit der städt. GS erfolgen können. Unglaublich! So darf man doch mit einer Schule nicht umgehen. Investiven Maßnahmen finden an der Arnoldstr. schon länger nicht mehr statt mit Verweis auf den Umzug. Vor kurzem hatte die Bezirksvertretung aus ihren Verfügungsmitteln Geld zur Verfügung stellen müssen, um wenigstens einige Spielgeräte neu anschaffen zu können. Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass die jahrelange „Hängepartie“ der Schule langfristig Schaden zufügt. Die Schulleitung war nicht zur BV-Sitzung geladen worden. Die Verwaltung behauptete sogar noch, den Hilferufbrief der Schule nicht zu kennen, der Auslöser für die MBI-Anfrage war. Nachweislich ging der an die Stadt und die Fraktionen. Wie kann man einer Schule nur derart vor den Kopf stoßen, auch wenn erkennbar ist, wie konzeptlos die Verwaltung ist und was für ein Chaos in der Speldorfer Schullandschaft angerichtet wurde. Dabei ist nämlich zusätzlich auch die Frage des Schulsportplatzes für beide GS weiter ungeklärt. Der heutige an der Hochfelder Str. soll bekanntlich als Bauland verkauft werden, um dem VfB Speldorf den Stadionumzug zu bezahlen. Für den Ersatzsportplatz auf dem gemeinsamen Schulhof auch noch von 2 getrennten Schulen reicht der Platz nicht, wurde aber so beschlossen. Die ganze Geschichte ist als solche skandalös. 2.) Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI , der auch noch an den Umweltausschuss am 1.12.09 geht, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Ende 2008 hatten Hundehalter und der RVR, der den Auberg übernommen hat, hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, den die Stadt durch Aufstellung des Landschaftsplans ignorierte und aushebelte. Die stellv. Umweltamtsleiterin Wegener war dabei fast irrational krawallig, was die anderen Fraktionen incl. der CDU – außer der verwaltungsnahen SPD, versteht sich – so verschreckte, dass keine Abstimmung erfolgte. Dabei geht es „nur“ darum, ob und wie man mit Abmachungen umgeht, die hier nachweislich verabredet worden waren.

12.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den ex-Unternehmerfunktionär Lison, und in Kopie an Entscheidungsträger in Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von "peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben. Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen." Das hätte auch O-Ton einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Noch nicht! Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße sollte nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf! MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden! Deshalb Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten.

6.11.09: Nach der aus Sicht der Bundesregierung katastrophalen Entscheidung, Opel bei GM zu belassen, ziehen auch die Bundesländer mit Opel-Standorten Konsequenzen. Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust. Pfeil, FDP-Mitglied, habe sich abfällig über das Verhalten von Politikern in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf geäußert. Sein Nachfolger soll der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) werden. Wie bitte? Dr. J.B., einst unter immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Der hatte sich schon bei dem Nokia-Debakel als Retter verkaufen wollen, was bekanntlich ziemlich daneben ging! Zum Thema auch "Ein Mann gegen Nokia" sowie "Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens" und ein Vorwort zum Opel-Treuhänder Dr. J.B., zusammen als als (251 KB) oder "Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll!" als (225 KB) oder im Pressearchiv zu Dr. J.B. . Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen, machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen"

28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards. Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen . Unglaublich! RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

13.10.09: Die MST legte in einer Auflage von 100.000 Stück einen Einkaufsführer für die Innenstadt vor. Daran haben sich aber nur 82 der 300 gefragten Händler, Dienstleister und Gastronomen beteiligt. Das Forum fehlt komplett. Die Broschüre  mit den bunten Frauenfiguren samt Einkaufstüten in den Händen auf dem Einband liegt der heutigen WAZ-Ausgabe bei und an den üblichen Stellen auch öffentlich aus. Hunderttausende Euro versenkt! Eine weitere Peinlichkeit. Ruhrbaniabeach-Pleite, Altstadt abgekoppelt, peinlicher Weihnachtsmarkt Schlossstr., unnötiger Streit mit den Markthändlern uswusf. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit einer häufig leicht kontraproduktiven Effizienz. Und nun auch noch die Peinlichkeit mit dem wenig tauglichen Einkaufsführer. Wann kommt eigentlich jemand auf die Idee, die MST endlich aufzulösen? oh weh, oh weh?! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!

10.9.09: Mülheim hat in den vergangenen fünf Jahren so stark in seiner Wirtschaftskraft zugelegt wie keine andere der 50 größten deutschen Städte. Dies ist ein Ergebnis des neuen Städterankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche. Insgesamt landet Mülheim mit seiner Dynamik auf Platz 16 der untersuchten Städte – und vergrößert damit noch den Abstand zu den anderen Großstädten im Revier. Wissenschaftler der IW Consult haben die 50 größten deutschen Städte in Sachen Wohlstand, Arbeitsmarkt, Struktur und Standort untersucht. Ergebnis ist sowohl eine Bewertung des Niveaus am Ende des Jahres 2008 als auch der dynamischen Entwicklung von 2003 bis 2008. Mülheim belegt jeweils als beste Ruhrgebietsstadt beim Niveau Platz 14 (führend ist München) und bei der Dynamik besagten 16. Platz (Spitze ist Hamburg). Im Gesamtranking liegt Mülheim an elfter Stelle. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner in Mülheim hat von 2003 bis 2008 um 7674 Euro auf 33 841 Euro je Einwohner zugenommen, die Steigerung von 29,3 % sucht bundesweit seinesgleichen. Im Niveau macht das Rang 28. Auch das verfügbare Einkommen ist relativ stark angestiegen (Rang 2), der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch unterdurchschnittlich (Rang 35). Nur: Der Boom der Mülheimer Wirtschaft basierte auf den Umsatzrekorden des Exports. Der aber ist bekanntlich seit Ende 2008 regelrecht abgestürzt. Damit ist auch Mülheims Spitzenstellung nur noch Nostalgie! Bis heute aber hat sich die Stadtspitze geweigert, die Ausmaße des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen genauer zu quantifizieren. Der Grund für die Geheimniskrämerei ist offensichtlich: Würde der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legen, müsste unverzüglich eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt als Nothaushalt her. Der Etat 2009 konnte nämlich u.a. nur dadurch beim RP als "ausgeglichen" durchgehen, weil auch für 2009 die gleichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wie 2007 oder 2008 angesetzt worden waren. Gebot der Stunde aber muss der dringendst notwendige unverzügliche Kassensturz sein , wie die MBI ihn seit Monaten immer wieder fordern! Nachdem die CDU Kritik an einem Kaufhof-Abriss geübt hatte, reklamierte Wirtschafts“förderer“ Schnitzmeier “lauthals Stille“ (Zitat NRZ-Kommentar) zu den Ruhrbanium-Plänen.

13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof. Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume , gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau?

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel. Außerdem Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA". In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!". Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und der Planungsausschuss wieder dafür - aber erst nach den Wahlen!

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
13.9.09: Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine Schande in vielfacher Hinsicht.

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.