Sprechstunden

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MBI-Sprechstunden

Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger

MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen!

Am Montag, dem 15. März 2010, führt MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Bei allem Verständnis für die Stadionwünsche des VfB Speldorf muss man feststellen, dass die jetzt beschlossene "Karussellösung" unrealistisch ist und deutlich nur auf Kosten kleiner Vereine und der Speldorfer Grundschulen geht. Der Ersatzsportplatz für die Grundschulen auf dem Schulhof, den sich just demnächst auch noch 2 verschiedene Schulen teilen sollen, ist indiskutabel und wird nicht umzusetzen sein!

Die schwere Innenstadtkrise muss zum Umdenken führen, auch zu Ruhrbania. Weil der Scherbenhaufen so riesig ist, kommt aber nicht einmal Schadenfreude auf. Nur Trauer und die Hoffnung, dass die Durchhalteparolen und Gesundbetereien verstummen und ein Umdenken einsetzt, um zu Lösungen zu gelangen, die auch umsetzbar sind, zu Lösungen, bei denen nicht noch mehr alteingesessene Geschäftsleute in die Knie gehen und zu Lösungen, bei denen die Altstadt und die Innenstadt als gemeinsames Herz der Stadt behandelt werden. Nachdem nun selbst die FH-Variante in Ruhrbania gestorben ist, Reggeborghs Pläne ungewiss und der Kaufhof schließt, muss das gesamte Ruhrbania-Konzept auf den Prüfstand! Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt müssen stehen bleiben, genau wie die overflies von der Nordbrücke!

Trotz verheerender Haushaltssituation setzte zur kaum finanzierbaren Ruhrpromenade kein Nach-/ oder Umdenken ein. Wie von den MBI seit Jahren vorhergesagt, fand sich kein Investor, der die Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke vorfinanziert. Mit der beschlossenen CoKG haftet alleine die Stadt und gibt zudem die Entscheidungskompetenz zum großen Teil ab. Damit wird Ruhrbania erkennbar ein Fass ohne Boden und ein Millionengrab. Mit der Großbaustelle Innenstadt, dem Rathausumzug und dem neuen Medienhaus ist die Stadt bereits im Vorgriff auf die Ruhrpromenade Abenteuer eingegangen, die sie nahezu überfordern! Dennoch wird auch noch das überflüssige Hafenbecken gebaut, Finanzierung ungeklärt. Aber die Schulsanierung geht weiter nur mühsam voran. Die beschlossene PPP-Lösung ist nicht nur ein Irrweg, sondern dauert auch noch viel zu lange

JSG-Bremenkamp musste gehen, und die Abfindung? MEG-Geschäftsführer Bultmann wurde geschasst, bei weiter laufender Bezahlung! Ehemalige Amtsleiter laufen auf hochbezahlten Abstellgleisen weiter mit, dauernd werden seit Jahren im Umfeld von OB und Dezernenten zusätzliche Stellen geschaffen, ob für die Stadtkanzlei, als Komminikationskoordinatorin, für den Kulturbetrieb, für den nicht mehr gewollten Kämmerer, den ebenso ungewollten MVG-Geschäftsführer, für Ruhrbania-Koordinator und -geschäftsführer und die Ausgliederungen und Privatisierungen uswusf. ........... Für Lisner und Pfaff werden neue Stellen geschaffen uswusf.
Im Etat 2010 der hyperverschuldeten Stadt Mülheim (nach Bertelsmann-Studie über 1 Milliarde Euro und unter den ersten 5 in NRW!) wurden wie seit Jahren als Sparziel jährlich 1,5% Personalkosteneinsparung veranschlagt. Nichts davon wurde bisher realisiert. Wie auch, wenn alleine auf höheren Ebenen immer neue Pöstchen neu geschaffen werden.

Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher

MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3
Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, volle Konzentration auf die FH an der Duisburger Str. und das Umfeld

Am Montag, dem 8. März 2010, führt die MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3 von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Bei allem Verständnis für die Stadionwünsche des VfB Speldorf muss man feststellen, dass die jetzt beschlossene "Karussellösung" unrealistisch ist und deutlich nur auf Kosten kleiner Vereine und der Speldorfer Grundschulen geht. Der geplante Verkauf des Sportplatzes Hochfelder Str. für Wohnbebauung ist indiskutabel! Der Ersatzsportplatz für die Grundschulen auf dem Schulhof, der demnächst auch noch 2 verschiedene Schulen beherbergen soll, ist eher ein Schildbürgerstreich und wird kaum umzusetzen sein! In Sonntagsreden mehr Förderung der Kinder zu predigen und in der Woche deren Schulhof drastisch zu verkleinern, nur um windige Stadionpläne zu ermöglichen, demonstriert, wie wenig Priorität das Wohl unserer Kinder besitzt! Dass außer den MBI alle im Rat dem zustimmten, ist unverständlich und bedenklich.Wenigstens konnten die MBI in der BV 3 durchsetzen, dass zu dem gesamten Projekt eine Bürgerversammlung durchgeführt wird! Die Stadt wollte sich nur auf Einzelgespräche beschränken. Unglaublich bei der Dimension des gesamten Projekts.

Trotz Klimawandel und schrumpfender Bevölkerung werden in Mülheim immer weiter Frei- und Grünflächen zugebaut. Beispiel: Die bisherige Pferdewiese Nachbarsweg/Ecke Oemberg, für die ein B-Plan durchgepeitscht wurde, obwohl die Wiese ausdrücklich im Klimabericht als wichtig für die Durchlüftung bezeichnet wird, ähnlich den Äckern von Schulten-Baumer an der Tilsiter Str.. Wie im Bereich der BV 3 zuletzt bereits am Bühlsbach, an der Mergelstr., am Heuweg, demnächst (hoffentlich nicht) am Hantenweg und sogar Waldfläche am Lönsweg uswusf.: Freiflächen werden zubetoniert, komme was da wolle. Irgendwie fühlt man/frau sich an die 60iger und 70iger Jahre erinnert, obwohl heute gänzlich andere Bedingungen herrschen!!

Der Umbau der Duisburger Straße als wichtiger Bestandteil zur Stärkung des Stadtteilzentrums Speldorf wurde vor über 10 Jahren beschlossen, aber nicht ernsthaft betrieben. Als 2005 endlich Förderanträge zur Verlegung der Straßenbahnlinie 901 in die Straßenmitte gestellt wurden, landeten diese in der Düsseldorfer Prioritätenliste leider ganz weit hinten, so dass in absehbarer Zeit keine Zuschüsse zu erwarten sind. Die Gleisanlagen im gesamten Speldorfer Bereich waren aber inzwischen so sehr verbraucht, dass die überfälligen Reparaturen von Mülheim alleine bezahlt werden mussten und noch müssen, und zwar ohne Umbau der Duisburger Str.! Mit der Entscheidung für die FH an der Duisburger Straße ergeben sich zum Glück auch für Speldorf neue Chancen. Dafür aber müssen Verwaltung und Politik endlich erkennen, dass sie mit ganzer Energie jetzt in das Verfahren einsteigen muss zur Beseitigung der Unterführung und zur Umnutzung des Geländes am ehemaligen Bhf. Speldorf. Auch deshalb muss die bisherige volle Konzentration einzig auf die Ruhrbania-Ruhrpromenade reduziert werden. Dies aber ist im Rathaus noch nicht wirklich angekommen, leider!

Mit dem Weggang von Penny aus dem Depot . ist das Stadtteilzentrum Speldorf weiter verödet. Geld und Energie werden benötigt, um die Fehler der Vergangenheit wenigstens teilweise zu korrigieren. Auch deshalb sollte die bisherige volle Konzentration einzig auf die Ruhrbania-Ruhrpromenade reduziert werden.

Bürgersprechstunde mit Maren Masche

Sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum

Am Montag, dem 1. März 2010, führt die sachkundige Bürgerin der MBI von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

Bei allem Verständnis für die Stadionwünsche des VfB Speldorf muss man feststellen, dass die jetzt begonnene "Karussellösung" unrealistisch ist und deutlich nur auf Kosten kleiner Vereine und der Speldorfer Grundschulen geht. Der Ersatzsportplatz für die Grundschulen auf dem Schulhof am Blötter Weg, den sich just demnächst auch noch 2 verschiedene Schulen in Zukunft teilen sollen, ist indiskutabel und wird nicht umzusetzen sein!

Was aber auf jeden Fall verhindert werden muss, ist, dass wegen des Naturbadabenteuers das Freibad wieder dauernd geschlossen bleibt. Gerade in Zeiten sinkender Einkommen wird das Freibad zu sozialen Preisen für die stark zunehmende Zahl derer umso wichtiger, die im Sommer alleine schon aus Geldmangel nicht mehr werden wegfahren können! Es wäre eine weitere ungeheuerliche Verschwendung, erst das Freibad für ca. 3 Mio. gegen jede Vernunft in ein Naturbad umzuwandeln, um das dann zu schließen.

Die schwere Innenstadtkrise und die FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Weil der Scherbenhaufen von Ruhrbania so riesig ist, muss ein Umdenken einsetzen, um zu Lösungen zu gelangen, die auch umsetzbar sind, zu Lösungen, bei denen nicht noch mehr alteingesessene Geschäftsleute in die Knie gehen und zu Lösungen, bei denen die Altstadt und die Innenstadt als gemeinsames Herz der Stadt behandelt werden.
Trotz verheerender Haushaltssituation setzte zur kaum finanzierbaren Ruhrpromenade bisher aber noch kein Nach-/ oder Umdenken ein. Wie von den MBI vorhergesagt, fand sich kein Investor, der die Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke vorfinanzierte. Mit der beschlossenen Ruhrbania-GmbH&CoKG haftet nun alleine die Stadt und gab zudem die Entscheidungskompetenz zum großen Teil ab. Damit wurde Ruhrbania erkennbar ein Fass ohne Boden und ein Millionengrab. Mit der Großbaustelle Innenstadt, dem Rathausumzug und dem neuen Medienhaus ist die Stadt bereits im Vorgriff auf die Ruhrpromenade Abenteuer eingegangen, die sie nahezu überfordern! Dennoch wird auch noch das überflüssige Hafenbecken gebaut, sollen AOK und ex-Arbeitsamt für Millionen aufgekauft werden, um sie niederzulegen, soll auch noch der gesamte Brückenkopf für 16 Mio. umgebaut werden ohne erkennbaren Nutzen! Aber die Schulsanierung geht weiter nur mühsam voran und auf breiter Front sollen die Gebühren und Steuern erhöht werden!

Das ist kein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für den völlig zerrütteten Haushalt!

Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard

Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Auch Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken!

Am Montag, dem 22. Februar 2010, führt der MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Die Ruhrbania-Finanzierung ist abenteuerlich und unseriös. Entgegen aller jahrelangen Behauptungen trägt die Stadt ganz alleine das finanzielle Risiko. Der Rat der Stadt stimmte der unausgegorenen Konstruktion zu, ohne es überblicken zu können, unverantwortlich. Auch dem PPP-Modell zum Medienhaus stimmte der Rat sogar zu, ohne dass die entscheidenden Verträge über die 25-jährige "Forfaitierung mit Einredeverbot" vorlagen. Im Sept. 08 wurde auch noch das ÖPP-Paket für 3 Schulen beschlossen, eine weitere Fehlentscheidung, die als Irrweg enden wird. Unseriöse Geschäfte rächen sich später nämlich immer, siehe swaps, MEG oder jsg! Die weltweite Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat ohnehin das gesamte brüchige Mülheimer Haushaltskonzept völlig umgeworfen. Will Mülheim demnächst nicht völlig handlungsunfähig werden, müsste jetzt das Steuer herumgerissen werden. Und dann auch noch das lange Zeit peinliche Durcheinander mit der FH. Die zu erwartende Entscheidung gegen die FH in Ruhrbania erzwingt geradezu ein Moratorium zu Ruhrbania. Dennoch weiterzumachen und Millionen für den Ankauf von ex-Arbeitsamt und AOK zu verballern, ist in der Haushaltssituation hochgradig verantwortungslos, genauso wie der 16-Mio-teure überflüssige Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke. Anstatt zu handeln, wird weiter Geld erkennbar sinnlos verbrannt und der Haushalt 2010 verschoben, damit dies weiter möglich bleibt. Das ist bereits fahrlässig, und das auch noch bewusst!

Stadtbadwohnungen ohne Parkplätze, Kaufhofschließung, unnötiger Baubeginn des Hafenbeckens, kein Ruhrbania-Standort der Fachhochschule und die immer noch ungewissen Reggeborgh-Pläne haben die gesamten Ziele des Bebauungsplans "Ruhrpromenade" völlig verändert. Anstatt inne zu halten und aus den stark veränderten Gegebenheiten zu versuchen, das beste zu machen, wird weitergemacht als sei nichts passiert. Das kann nicht gut gehen!

Wie in Torschusspanik und ganz so, als gäbe es keine Immobilienkrise, wurden vor 1 Jahr gleich serienweise Bebauungspläne durchgepeitscht: U 17, H 17, C 20, M 17, M 21, M 20, F 13, Y 8, G 14, K 18 und I 16 usw.! Wie auch bei der unnötig teuren Straßenbaumaßnahme Beckstadt-Ludwigstr. sollte selbst bei den hochgradig bedenklichen Umwandlungsplänen der Speldorfer Sportplätze Blötter Weg+Hochfelder Str. in Wohnbauflächen, um mit dem Verkauf die Stadionpläne des VfB teilweise zu finanzieren, keine Bürgerversammlungen stattfinden. Dann fanden nach erfolgreichem MBI-Anträgen doch Versammlungen statt, doch man wollte den Bürgern erklären, an dem Grundsätzlichen sei ohnehin nichts zu ändern. Weshalb also noch Bürgerbeteiligung? Dabei werden diese unrealistischen Stadionpläne ohnehin scheitern, alleine schon, wenn die „Strategen“ weiter dabei bleiben, den Grundschulkindern den Sportplatz wegzunehmen ohne adäquaten Ersatz!
Alle Kräfte werden aber benötigt, um auf dem Rumpfgelände neben der Feuerwehr an der Duisburger Str. eine attraktive FH entstehen zu lassen. Doch Fehlanzeige: Die Dringlichkeit ist bei den Ruhrbaniafans noch nicht erkannt, die konzentrieren sich weiter voll auf die Luftschlösser an der Ruhrpromenade. Wenn es nicht so traurig wäre …..

Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke

MBI-Ratsmitglied, Vorsitzender des Kulturausschusses und Sprecher der BI Hexbachtal

Themenschwerpunkte: Kulturhauptstadtjahr, die selbsterzeugte FH-Sackgasse muss ein Moratorium zu Ruhrbania bedeuten; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel ; bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg

Am Mittwoch, dem 17. Februar 2010, führt der MBI-Ratsvertreter von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Das Jahr der Kulturhauptstadt 2010 wurde erfolgreich eröffnet. Mülheim kann nur gewinnen, je mehr unsere Stadt sich daran aktiv beteiligt. Bei den ganzen anstehenden Einspardebatten muss daher auch Mülheim darauf achten, im Bereich Kultur äußerst sensibel mit Kürzungen umzugehen, um nicht für minimale Einsparbeträge maximalen Schaden zu erzeugen. Das Beispiel der Absage der Weihnachtsfeier des Jugendsynfonieorchesters, was zum Glück wieder rückgängig gemacht wurde, hat das anschaulich, aber auch auf bedrohliche Art und Weise, gezeigt.

Im Herbst 08 begann die Baumfällung in den Ostruhranlagen und damit die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern! Dieser Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim für das unseriöse Abenteuer und absehbare Millionengrab Ruhrbania ist eine Fahrt ins Ungewisse! Für das überflüssige, sauteure Hafenbecken die Bäume und den Park (eingetragenes Gartendenkmal!) inmitten der Stadt zu opfern, war weder zeitgemäß, noch der Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar. Und das umso weniger, nachdem immer neue Haushaltslöcher auftauchen und unsere Stadt absehbar und selbst ohne die Wirtschaftskrise in ein Schuldendesaster rast!

Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens und wie erwartet, stellten sich alle Verfahren als vergaberechtswidrig heraus. Wenn Stadtdirektor Steinfort sagte, die laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten seien nicht gefährdet, so offenbart sich eine bedenkliche Einstellung zur Rechtstaatlichkeit als solches. Nachdem nun selbst die FH-Variante in Ruhrbania gestorben, Reggeborghs Pläne ungewiss und der Kaufhof schließt, muss das gesamte Ruhrbania-Konzept auf den Prüfstand! Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt müssen stehen bleiben, genau wie die overflies von der Nordbrücke!

Im hoch verdichteten Dümpten soll mit dem investorenbezogenen B-Plan Mellinghofer Str./Mariannenweg per Hinterlandbebauung das letzte Grün verschwinden. Im 3. Versuch, diese letzte Grünfläche im hochverdichteten Dümpten zu bebauen, wurde der B-Plan auch gegen das Votum der Bezirksvertretung durchgepeitscht im unappetitlichen Kuhhandel gegen den noch strittigeren B-Plan Honigsberger Str./Fünterweg!

Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze

Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss

Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal, keine ungeklärten Experimente mit sog. „Kompetenzzentren“ in Konkurrenz zum GU-Unterricht!

Am Montag, dem 8. Februar 2010, führt Hans-Jörg Lenze von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Für das überflüssige, sehr teure Hafenbecken die Bäume und den Park (eingetragenes Gartendenkmal!) inmitten der Stadt zu opfern, war weder zeitgemäß, noch der Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar. Für das geplante Hotel ist kein wirklicher Bedarf vorhanden. Nun soll ein Ärztehaus dorthin, wo gerade der Rathausneubau abgerissen und die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr gezogen wurde. Eine unglaubliche Geldverschwendung, vor allem wenn man bedenkt, dass das funktionierende Ärztehaus im Stadtbadanbau kurz davor vertrieben und abgerissen wurde. Die angekündigte Kaufhofschließung und dass die FH nicht nach Ruhrbania kommt erfordern zudem eine deutliche und baldige Überarbeitung des B ebauungsplans "Ruhrpromenade".

Die FH-Standortentscheidung fiel gegen Ruhrbania, wie nicht anders zu erwarten. Deshalb haben die MBI logischerweise gefordert, die Ausweitung der Ruhrbania-Aktivitäten auf die Felder zwischen Eisenbahn und Nordbrücke zumindest zurückzustellen (Moratorium) und erst einmal zu sehen, dass auf den Trümmerfeldern etwas Sinnvolles entsteht. Weil zudem die bereits erfolgten Verkehrsmaßnahmen von Ruhrbania-Baulos 1 für 13 Mio. die Innenstadtverkehrsführung nicht nachhaltig verbessert haben, ist es für den Verkehrsfluss sogar kontraproduktiv, auch noch die sauteure Brückenkopf-Umgestaltung durchzuführen, das sog. Ruhrbania-Baulos 2. Bei der Haushaltslage ist der Abriss der intakten Brücken-overflies auch nicht mehr zu vermitteln!

Im Stadtrat am 18.2. soll die Einrichtung von 2 sog. „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ als Pilotprojekte beschlossen werden. Das gesamte Konzept ist unklar, die Finanzierung nicht gesichert und vor allem: Damit aber würde der GU-Unterricht (Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern) konterkariert und stückweise ausgetrocknet! Das aber machen die MBI nicht mit!

Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg

Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss

Themenschwerpunkte: Nach FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft

Am Montag, dem 25. Januar 2010, führt Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Vor 1 Jahr begann die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern in den Ostruhranlagen! Der geplante vollständige Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim für das unseriöse Abenteuer und absehbare Millionengrab Ruhrbania ist eine Fahrt ins Ungewisse. Für das überflüssige, sehr teure Hafenbecken die Bäume und den Park (Gartendenkmal!) inmitten der Stadt zu opfern, war weder zeitgemäß, noch der Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar. Für das geplante Hotel war kein wirklicher Bedarf vorhanden. Ob das Ärztehaus wirklich realisierbar ist, steht in den Sternen. Die angekündigte Kaufhofschließung erfordert zudem eine deutliche und baldige Überarbeitung des Bebauungsplans "Ruhrpromenade"

"Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben"
Für 2,1 Mrd. Euro verkaufte Thyssen-Krupp zu Jahresbeginn 2005 seinen gesamten Wohnungsbestand an ein US-Konsortium. Davon betroffen waren auch viele tausende Mülheimer Mieter, insbesondere in der Heimaterde. Soviel war klar, die neuen Eigentümer wollten vor allem Gewinne machen. Nach weniger als 2 Jahren wurde der gesamte Wohnungsbestand mit hohem Gewinn weiter verkauft. Seit Anfang 2006 versuchte der Thyssen-Krupp-Nachfolger Immeo mit der Brechstange straßenweise die 1- und 2-Familienhäuser zu privatisieren. Die Altmieter der ehemaligen Krupp`schen Werkssiedlung wurden unter enormen Druck gesetzt.
Mit dem nächsten Eigentümer versprach Immeo zwar "behutsamere Privatisierung" mit "Quartiersgarantie" - sprich 5 Jahre Kündigungsfrist in 1- und 2-Familienhäusern, sowie 10 in Mehrfam.häusern. Die MBI begrüßten die geänderte Richtung von Immeo, ohne die deren angekratztes Image nicht mehr zu bessern gewesen wäre. Doch die Zugeständnisse greifen noch viel zu kurz. Zumindestens langjährigen Mietern über 60 Jahre muss generell Kündigungsschutz auf Lebenszeit zugestanden werden.
Inzwischen versucht immeo auch wieder agressiver, Häuser zu verkaufen und versetzt vor allem ältere Menschen wieder in Angst und Schrecken. Um die Menschen schneller "umsetzen" zu können, sind jetzt Altenwohnungen im größeren Stil geplant. Inwieweit die Folgen der Finanzkrise auch die neuen Eigentümer und in der Folge die Mieter betreffen werden, ist z.Zt. noch nicht absehbar!
Die Denkmalschutzsatzung für die Heimaterde wurde von der Bürgerinitiative angestoßen und vor Jahren beim Landeskonservator beantragt. Nach teilweise heftigen Auseinandersetzungen und zähem Ringen wurde sie im letzten Dezember endlich vom Planungsausschuss als Satzung beschlossen In einigen Fällen bereits zu spät. Gleichzeitig widersprechen die geplanten Riesenblöcke für Altenwohnungen im Innenbereich Max-Halbach-/Felackerstr. dieser Denkmalschutzsatzung. Dennoch wurde beides fast gleichzeitig beschlossen! Die Mehrheit der Mülheimer Politik scheint weder die Menschen, noch das Siedlungsbild im Fokus zu haben!

Bürgersprechstunde mit Antje Sporkhorst,
sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss

Themenschwerpunkte: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“, auch das wäre aktiver Klimaschutz !

Am Montag, dem 11. Januar 2010, führt die sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, Antje Sporkhorst, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Der Wetterexperte Guido Halbig vom Deutschen Wetterdienst in Essen blickte in der WAZ vom 7. Dez. mit Sorge auf das Klima und forderte, die Städte müssten dringend reagieren. Der Kopenhagener Klimagipfel blieb leider ohne konkrete Ergebnisse. Umso wichtiger sind die konkreten Maßnahmen vor Ort, also vor allem auch in den Städten! Herr Helbing wurde wie folgt weiter zitiert „Für entscheidend hält er jedoch die Begrünung der Städte. Bäume könnten eine Art Retter sein. Sie binden bei der Photosynthese CO2, verdunsten durch die Blätter Feuchtigkeit, filtern UV-Licht. „Man müsste den Städten raten: Pflanzt Bäume und verheizt sie nachher nicht als Pellets, denn dann tritt CO2 wieder aus.” Doch wie sieht die Realität in Mülheim aus?

Der Wetterexperte Guido Halbig vom Deutschen Wetterdienst in Essen blickt in der WAZ von heute mit Sorge auf das Klima und sagt: Die Städte müssen reagieren. Er wird wie folgt zitiert „Für entscheidend hält er jedoch die Begrünung der Städte. Bäume könnten eine Art Retter sein. Sie binden bei der Photosynthese CO2, verdunsten durch die Blätter Feuchtigkeit, filtern UV-Licht. „Man müsste den Städten raten: Pflanzt Bäume und verheizt sie nachher nicht als Pellets, denn dann tritt CO2 wieder aus.” Doch wie sieht die Realität in Mülheim aus?

Als ohne Not die Platanen vor dem hässlichen Kaufhofparkhaus weggeholzt wurden, als der Grünbereich auf dem Schulhof Zunftmeisterstraße Parkplätzen für das neue Bürgeramt weichen musste, als alleine für die Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt dutzendweise weitere Bäume gefällt wurden (ca. 40), als der B-Plan zur Bebauung der für die Innenstadtbelüftung wichtigen Äcker Tilsiter Str./Oppspring begonnen wurde und als für die ungewisse Ruhrpromenade bereits die ersten 80 zumeist alten Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen geopfert wurden, fragte man sich jeweils, ob die größte Zukunftsfrage, der rasante Klimawandel, in den Köpfen der Mülheimer Politik wirklich angekommen ist. Es ist auch eher eine Schande, dass überall im Stadtgebiet Discounter im Wildwuchs zugelassen wurden mit riesigen Asphalt-Parkplätzen, zumeist ohne auch nur einen einzigen Baum.

Mit einer Serie von Anträgen zum Thema Klimawandel versuchten die MBI bereits im Mai/Juni 2007, eine breitere Diskussion auch in Mülheim über den Klimawandel und die Konsequenzen für die kommunale Politik in Gang bringen. Doch die bisherige Betonpolitik blockte vollständig ab, zumindest wenn ihre konkrete Stadtplanung an Klimaschutzzielen gemessen wird. Anders als selbst in Weltmetropolen wie New York oder London wird in Mülheim keim Programm zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas auch nur zur Diskussion zugelassen. Hier gilt weiter "Bau- vor Baumrecht" und die groß propagierte Klimaoffensive von Frau Mühlenfeld beschränkt sich in Wirklichkeit auf Maßnahmen, die dem RWE-Image nützlich sind wie der "smart meter" oder der RWE-Elektro-Smart, der mit Braunkohlestrom eine verheerende CO2-Bilanz erzeugt!
Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo!

Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn

MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der BV 1

Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; der Schildbürgerstreich mit den Kübelbäumen auf der Schloß str. und der unmögliche Umgang mit den Markthändlern; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als Millionengrab

Am Montag, dem 12. Oktober 2009, führt die MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1 von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Nach zuletzt Beschlüssen zur Zerstörung und Bebauung weiterer Frei- und Grünflächen wie an der Kuhlen- Augusta-, August-Thyssen- und Mergelstraße, dem Fünter und dem Mariannenweg, am Oemberg, am Wenderfeld, im Gartendenkmal der Ostruhranlagen uswusf. wurde der nächste Streich Mülheimer Versiegelungsorgien eingeleitet: Der Bebauungsplan: "Tilsiter Straße/Hustadtsfeld - G 14". Entlang der Tilsiter Straße soll zwischen Oppspring und Rumbachtal Wohnbebauung für "gehobene " Ansprüche entstehen im sog. "Übergangsbereich zur freien Landschaft". Nach der aktuellen Klimaanalyse aus 2003 gehört dieses Plangebiet zum "regional bedeutsamen Ausgleichsraum Freiland und zum Kaltlufteinzugsgebiet Rumbachtal" . Der Klimabericht empfiehlt, diese stadtnahen Freilandflächen zu sichern und aufzuwerten und in jedem Fall von Besiedelung freizuhalten.

Mülheim und seine Kübelbäume: Da wurde extra ein externes Büro für viel Geld beauftragt, die Standorte für Bäume in der Einkaufstr. zu planen. Dann stellte man/frau für teures Geld Holzattrapen probeweise auf. Dann wurden kurz vor den Wahlen die ersten 6 Kübelbäume aufgestellt, doch die ersten beiden machten noch vor der Wahl schlapp, warfen die Blätter ab und wurden ersetzt (völlig überraschender "Hitzestress" und "Pfanzschock" im August). Dann vertrockneten auch die nächsten 4 und alle wurden ersetzt. Ebenso erging es einigen der riesigen Alu-Kübel, die beanstandet und erneuert werden mussten. Nun müssen diejenigen Kübel wieder weg, die den Rasche-Brunnen verdeckten. Jetzt sollen diese Kübel weiter hoch Richtung Forum. Doch dort sind bereits die Markthändler, wenigstens außerhalb des sog. "Weihnachtsmarkts", der ohnehin außer Fressbuden und Karussels wenig zu bieten hat. Die nächsten Kübelprobleme sind also vorprogrammiert!

Trotz hoch verschuldetem Haushalt setzte zur kaum finanzierbaren Ruhrpromenade kein Nach- oder Umdenken ein. Wie von den MBI seit Jahren vorhergesagt, fand sich kein Investor, der die Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke vorfinanziert. Mit der beschlossenen CoKG haftet alleine die Stadt und gibt zudem die Entscheidungskompetenz zum großen Teil ab. Damit wird Ruhrbania erkennbar ein Fass ohne Boden und ein Millionengrab. Mit der Dauerbaustelle Innenstadt, Rathausumzug, -sanierung und Teilabriss sowie dem neuen Medienhaus, der Anmietung von SWB-Turm und ex-Möbel Nohlen ist die Stadt bereits im Vorgriff auf die Ruhrpromenade Abenteuer eingegangen, die sie nahezu überfordern!

Es war traurig, dass für das Rio-Kino keine Bleibemöglichkeit im Stadtbad gefunden wurde. Als dann auch noch ohne Not die Platanen vor dem häßlichen Kaufhof-Parkhaus, mehrere gesunde Bäume an Friedrich-Ebert-, Leineweber, Bach- und Bahnstr. für den Straßenbau weggeholzt wurden, der Grünbereich auf dem Schulhof Zunftmeisterstraße Parkplätzen für das neue Bürgeramt und weitere Bäume dem neuen Technischen Rathaus weichen mussten, wirkt die Mülheimer Stadtplanung abhanden gekommen ist. Das ganz große Baumsterben aber kommt für Hafenbecken und Ruhrpromenade, wenn das Gartendenkmal der Ostruhranlagen vollständig zerstört werden soll. Als Betonwüste wird unsere Innenstadt nicht attraktiver, Als Betonwüste wird unsere Innenstadt nicht attraktiver, das können auch Kübelbäume auf der Schloßstr. nicht wettmachen, selbst wenn keine peinlichen Pannen mehr auftreten würden.

Ob Finanz- oder Klimapolitik oder der Discounter-Wildwuchs: Nachhaltigkeit Fehlanzeige!

Bürgersprechstunde mit Thomas Grell

Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal immer noch unklar; Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger

Am Montag, dem 19. Oktober 2009, führt Herr Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch nimmt die Problematik Demenzkranker deutlich zu. Typische Probleme auch in Mülheim sind immer häufiger:

Ø       Betroffene Familien fühlen sich „alleingelassen“.
Ø      Es gibt in Mülheim zu wenig Pflegedienste mit der Zulassung für Gerontopsychiatrie.
Ø       Es gibt nicht genügend niedergelassene Ärzte mit der Fachrichtung Neurologie oder Psychiatrie, die einen Hausbesuch machen.
Ø       Es gibt auch in Mülheim kaum Möglichkeiten, einen gerontopsychiatrisch veränderten Menschen kurzfristig adäquat außerhalb eines Krankenhauses unterzubringen.

Die Voraussetzungen und Ressourcen zur Verbesserung der Situation können mit Hilfe der in Mülheim tätigen Pflegedienste und Senioreneinrichtungen genutzt werden. Die MBI schlagen deshalb bereits im Okt. 07 einen Katalog von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in Sozialausschuss und Rat vor, der als Leitlinie zur Verbesserung der Problematik dienen soll. Beispiele daraus sind u.a.:

§ Einrichtung einer zentralen Rufnummer ( Demenztelefon ) für Angehörige.
§ Aufbau von dezentralen Tagespflegeeinrichtungen mit psychologischem Betreuungsangebot in den einzelnen Stadtteilen.
§ wöchentliche Sprechstunde durch die niedergelassenen Neurologen im Rotationsverfahren
§ Vereinbarungen mit allen Senioreneinrichtungen und ansässigen Pflegediensten, in denen diese sich verpflichten, in einem Rotationsverfahren eine „Taskforce“ aus den Mülheimer Pflegediensten und Senioreneinrichtungen zu besetzen

Der Sozialausschuss verwies den MBI-Antrag auf die Gesundheitskonferenz, diese auf den Arbeitskreis und der Rat der Stadt verschob die Behandlung auf irgendwann, wenn der Arbeitskreis dazu weitere Vorschläge gemacht hätte. Inzwischen wurde auch der Arbeitskreis aufgelöst. Dieses Verschieben und Vertagen von Problemen hilft aber niemandem, am wenigsten der zunehmenden Zahl Demenzkranker und ihrer häufig überforderten Angehörigen! Es bleibt zu hoffen, dass die inzwischen auf den Weg gebrachten Pflegestationen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen werden.

Zum "JSG-Debakel" wäre schonungslosere Aufklärung vonnöten gewesen. Doch nur Geschäftsführer Brehmekamp wurde abgelöst, quasi als Sündenbock. Der gesamte Aufsichtsrat blieb aber noch lange Zeit im Amt, wahrlich kein Ruhmesblatt nach dessen Versagen. Die JSG wird leider nur zögerlich und nur sukzessive aufgelöst. Zu den personellen Konsequenzen des "JSG-Skandals" müsste eigentlich auch die Rolle des Sozialdezernenten genauer unter die Lupe genommen werden. Schließlich war er maßgeblich am Konstrukt JSG beteiligt und er brachte Bremekamp dort in Amt und Würden.

Ähnlich der MEG in der Vergangenheit werden die Probleme der JSG bis heute nicht richtig angegangen. Ob es mit Bremekamp, der schwere Verfehlungen begangen hat, auch eine Einigung gibt wie mit Yassine, bleibt abzuwarten.

Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen

MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin

Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten und schlimmer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen: Kassensturz jetzt! Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“

Am 3.8.09 führt die MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Nach Anmietung des ex-SWB-Wohnturms als techn. Rathaus, des ex-Möbel-Nohlen als neues Bürgeramt und des zukünftigen Medienhauses per PPP für jeweils 25 Jahre, nach dem Schock von mind. 34 Mio. für die Rathaussanierung, nach dem Desaster um die Museumssanierung, dann die Ankündigung, dass das Investitionsvolumen für das erste PPP-Schulprojekt, damals noch 5 Schulen, jetzt nur noch 3, sich von 34 auf 73 Mio.Euro (nicht Zsloty oder türk. Lira!) mehr als verdoppele. Zu den bereits jährlichen hohen Zuschüssen an die MST alleine für die Stadthallenkredite kommt u.a. die Miete an den SWB für die neue Feuerwehr in Heißen und ein noch viel höheres Entgelt demnächst an den MWB für die Feuerwehr, die der MWB für die Stadt in Broich baut, für das Medienhaus und für das Rathaus. Dann sind noch geplant: das stadtgeschichtliche Museum in der alten Augenklinik van-Graefe-Str., das Berufsschulzentrum Stadtmitte und die Zukunftsschule Eppinghofen, von den verschiedenen Projekten des Millionengrabs der Ruhrbania-Ruhrpromenade ganz zu schweigen, womit als solches ja noch nicht einmal begonnen wurde, lediglich mit den vielen städt. Vorleistungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Die Wirtschaftskrise bescherte uns bereits 2008 einen schweren Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40 Mio. ¥. 2009 sind Mindereinnahmen von erschlagenden 50 bis 100 Mio. zu erwarten. Eine Haushaltskatastrophe!
Wie der bereits überschuldete Mülheimer Haushalt das alles und auch noch parallel leisten können soll, steht in den Sternen. Jede weitere verdeckte Kreditaufnahme über einen PPP-"Partner" zementiert die Verschuldung zudem auf Jahrzehnte und erhöht den Schuldenberg insgesamt auf Dauer deutlich.
Man wird den Eindruck nicht los, dass mit Brachialgewalt noch alles vor den Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden soll, bevor die Wähler etwas anderes wollen könnten. Und danach: Heuelen und Zähneknirschen???? Ein Kassensturz muss her, jetzt und nicht erst nach den Wahlen irgendwann!!!

Als ohne Not die Platanen vor dem häßlichen Kaufhofparkhaus für den Straßenbau weggeholzt wurden, als der Grünbereich auf dem Schulhof Zunftmeisterstraße Parkplätzen für das neue Bürgeramt weichen musste, als alleine für die Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt dutzendweise weitere Bäume gefällt wurden, als der B-Plan zur Bebauung der für die Innenstadtbelüftung wichtigen Äcker Tilsiter Str./Oppspring begonnen wurde und als für die ungewisse Ruhrpromenade nun bereits die ersten 26 alten Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen geopfert wurden, fragte man sich jeweils, ob die größte Zukunftsfrage, der rasante Klimawandel, in den Köpfen der Mülheimer Politik wirklich angekommen ist. Es ist auch eher eine Schande, dass überall im Stadtgebiet Discounter im Wildwuchs zugelassen wurden mit riesigen Asphalt-Parkplätzen, zumeist ohne auch nur einen einzigen Baum.

Mit einer Serie von Anträgen zum Thema Klimawandel versuchten die MBI bereits im Mai/Juni 2007 eine breitere Diskussion auch in Mülheim über den Klimawandel und die Konsequenzen für die kommunale Politik in Gang bringen. Doch die bisherige Betonpolitik blockte vollständig ab, zumindest wenn ihre konkrete Stadtplanung an Klimaschutzzielen gemessen wird. Anders als selbst in Weltmetropolen wie New York oder London wird in Mülheim keim Programm zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas auch nur zur Diskussion zugelassen. Hier gilt weiter "Bau- vor Baumrecht" und die groß propagierte Klimaoffensive von Frau Mühlenfeld beschränkt sich in Wirlichkeit auf Maßnahmen, die dem RWE-Image nützlich sind wie der "smart meter" oder der RWE-Elektro-Smart, der mit Braunkohlestrom eine verheerende CO2-Bilanz erzeugt!
Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo!